KPD/ML-ZB:
'Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND - 1970-1972)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 31.5.2021

Der 'Kommunistische Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND) besaß in der bundesrepublikanischen Linken besonders für betrieblich arbeitende Gruppen eine große Bedeutung, da er aufgrund seines eine zeitlang vergleichsweise außerordentlich häufigen Erscheinens zahlreiche aktuelle, anderswo nicht bzw. erst weit später auftauchende Meldungen und Berichte enthielt.

Für die bald nahezu bundesweit bestehenden Gruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD bot der KND einerseits quasi unbeschränkten Platz zur Veröffentlichung von Aktionsberichten und andererseits enthielt er umfangreiches Material für die Zeitungen der Zellen, da eine Reihe von Tageszeitungen, Zeitschriften und Gewerkschaftsorganen ausgewertet wurden.

Der KND kann hier nur unvollständig dokumentiert werden, wir bitten um Ergänzungen.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

1912:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1954, 1.2.1971):"
Die Grenze zwischen Indien und China war schon immer unklar. Die sogenannte McMahon-Linie, eine Grenzziehung, die 1914 zwischen den britischen Kolonialherren und den tibetischen Feudalklassen abgemacht worden war, hatten weder Indien noch China jemals offiziell anerkannt."
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

Dezember 1926:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 4.8.1971) berichtet:"
Im Dezember 1926 hatte Losowski auf dem VII. EKKI-Plenum in einigen Thesen zur Rationalisierung und den Aufgaben der Kommunisten in den Gewerkschaften festgestellt:
'Die kapitalistische Rationalisierung trägt die Zersetzung und Spaltung in die Arbeitermassen selbst, direkt in die Betriebe hinein. Alle Bemühungen der Unternehmer sind darauf gerichtet, einen Teil der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen (Betriebsräte, Gewerkschaften) zu Helfern der Rationalisierung zu machen. …Vor dem allgemeinen Hintergrund der Zentralisation des Kapitals, der Rationalisierung der Produktion, des Zusammenschlusses des Kapitals im internationalen Maßstab und der planmäßigen und organisierten Offensive gegen das Lebensniveau der Arbeitermassen hebt sich die Entzweiung zwischen den Massen und dem leitenden Apparat der reformistischen Gewerkschaftsbewegung besonders deutlich ab. Während sich der leitende Apparat der reformistischen Gewerkschaften immer mehr dem Staat und der Unternehmerschaft nähert, während die Arbeitsgemeinschaft der Klassen immer mehr die Form eines Verwachsens des Verbandsapparates mit den Unternehmerorganisationen annimmt, entwickelt sich in den Massen tiefe Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit macht sich des öfteren in stürmischen Streiks Luft, wobei jedesmal, wenn eine Bewegung einsetzt, die Massen nicht nur viel weiter gehen als ihre Führer, sondern auch gegen diese einen weit mehr erbitterten Kampf zu führen haben als gegen die Unternehmer und gegen den Polizeiapparat des Staates. Diese Differenz zwischen Massen und Führern, die die Ursache des Zusammenbruchs zahlreicher Streiks ist, dieser Kampf des gewerkschaftlichen Apparates um die Unterordnung der Massen, dieser stürmische Protest der Arbeiter, die den überlieferten Rahmen der Statuten sprengen usw., verlangt von den Kommunisten die größte Aufmerksamkeit sowohl in den Fragen des wirtschaftlichen Kampfes als auch in der Leitung der Massen bei ihren Konflikten mit den Gewerkschaftsorganen'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 5f

05.05.1945:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 5. Mai hatten in Norddeutschland und Dänemark die Nazitruppen die Teilkapitulation unterschrieben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

05.05.1945:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971):"
Elf Matrosen ließ der Kommodore der Minensuchschiffe, Pahl, erschießen, weil sie sich weigerten nach Kurland auszulaufen, um dort den Krieg fortzusetzen."

Vermutlich aus dem selben Zeitraum berichtet die KPD/ML-ZB über Helmut Klose (vgl. 1949):"
Ein weiterer Nazi-Offizier dieser Art ließ seine Matrosen noch SS-Schergen und den Kriegsverbrecher Rebane nach Flensburg 'heim ins Reich' holen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

10.05.1945:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971):"
Am 5.Mai hatten in Norddeutschland und Dänemark die Nazitruppen die Teilkapitulation unterschrieben. Die Matrosen Gail, Schilling und Wehrmann machten sich auf den Weg nach Hause. Sie wurden aber zur Truppe zurückgeholt, ein 'Kriegsgerichtsverfahren' hastig abgewickelt und am 10. Mai, fünf Tage nach der Teilkapitulation und zwei Tage nach der Kapitulation wurden sie hingerichtet. Verantwortlicher: Rudolf Petersen, Kommodore der Schnellboote."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

1947:
In den USA wird, laut KPD/ML-ZB, das Taft-Hardley-Gesetz eingeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 3

Februar 1948:
Vom Informationsbüro des Ministerrates der UdSSR (SU) erscheint im SWA-Verlag Ost-Berlin die Broschüre "Geschichtsfälscher - ein geschichtlicher Überblick. Der tatsächliche Verlauf der Vorbereitung und Entwicklung der Hitler-Aggression und des Zweiten Weltkrieges".

Nachgedruckt wird diese Broschüre durch die KPD/ML-ZB (vgl. 26.7.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 16

1949:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971) von Helmut Klose (vgl. 5.5.1945, Okt. 1970):"
1949 schon hatten die Engländer (Briten, d.Vf.) ihn wegen seiner 'Verdienste' als Leiter eines Spionageeinsatzes von S-Booten, widerrechtlich mit deutscher Besatzung und als Fischkutter getarnt, gegen die Sowjetunion (SU, d.Vf.) eingesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

1950:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die USA:"
1950 verhängten sie ein totales Verbot für alle amerikanischen Staatsbürger, Handel von oder nach China zu treiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

1951:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
1951 griffen die USA Korea an, drangen bis an den chinesisch-koreanischen Grenzfluß Yalu vor und bedrohten so das sozialistische China direkt militärisch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

27.08.1951:
In Hessen beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Metallerstreik (vgl. 21.9.1951).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

21.09.1951:
In Hessen endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 27.8.1951).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1952:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1956):"
Die frühere italienische Kolonie war 1952 auf Beschluß der Vereinten Nationen als Bundesstaat dem äthiopischen Kaiserreich angegliedert worden, obwohl das Volk von Eritrea die Unabhängigkeit forderte. Dem Land wurde jedoch weitgehende Selbständigkeit zugesichert; es sollte nach dem Beschluß der UNO lediglich der Oberhoheit äthiopischen Regierung unterstehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

April 1952:
Laut KPD/ML-ZB beginnen bis zum Juni anhaltende Streiks und Demonstrationen gegen das BVG und den Generalvertrag.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1953:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Äthiopien (vgl. 13.2.1971):"
Gemäß einem Geheimvertrag, den sie 1953 mit der äthiopischen Regierung abschlossen, haben die USA das Recht, dort Waffen und Ausrüstungsgegenstände in jeder Menge und von jeder Art zu lagern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 12

1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1914, 1955) über die von beiden Ländern nicht anerkannte Grenze:"
Die chinesischen Genossen waren aber bereit, diese Grenzlinie anzuerkennen, obwohl das für sie den Verlust von 90 000 qkm Tibet bedeutet hätte. Sie verlangten nur von Indien die feste Zusage, daß es diese Grenze dann auch als endgültig anerkennt. Dazu war Indien aber nicht bereit. Es beanspruchte stattdessen weitere 35 000 qkm chinesisches Gebiet.

In den Jahren 1954 bis 1962 drangen indische Truppen nach China ein und provozierten mehrere bewaffnete Zusammenstöße. Die chinesischen Genossen machten eine Reihe von Verhandlungsangeboten, die Indien alle ablehnte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe des 'Spiegel' über den späteren USA-Präsidenten Nixon:"
Er war als Vizepräsident Mitglied jenes Nationalen Sicherheitsrates, der 1954 empfahl, im Falle eines Atomkriegs mit der Sowjetunion auch China zu zerstören. Er war es auch, der vorschlug, den Franzosen in Indochina notfalls mit Atomwaffen zu Hilfe zu kommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

08.05.1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos (vgl. 1959):"
Die USA haben seit der Genfer Indochinakonferenz systematisch daran gearbeitet, aus Laos ein Sprungbrett gegen die DRV zu machen. 1954 schon weigerten sich die USA, die Neutralitätserklärung für Laos zu unterzeichnen. Sie errichteten unter dem reaktionären Prinzen Suvanna-Phouma* eine Diktatur der Feudalklasse und der hohen Militärs, die zum Ziel hatte, die bereits 1954 befreiten Gebiete des nördlichen Laos zurückzuerobern. In diesen Gebieten hatten die Befreiungsfront Pathet-Lao und die Neo-Lao-Haksat, die politische Organisation der Befreiungsbewegung, demokratische Reformen durchgeführt und die Feudalklasse verjagt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11

08.05.1954:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 16.7.1955):"
Aus den Dokumenten geht ganz klar hervor, daß die EISENHOWER-REGIERUNG MIT ALLEN MITTELN VERSUCHT HAT ZU VERHINDERN, DASS DIE GENFER INDOCHINA-KONFERENZ von 1954 (vgl. 8.5.1954, d.Vf.), an der neben Laos, Kambodscha, der Regierung der DRV, der südvietnamesischen Marionettenregierung unter dem ehemaligen Kaiser Dai Bao und Frankreich auch die USA, Großbritannien und die SU als sogenannte Schutzmächte teilnahmen, FREIE WAHLEN IN GANZ VIETNAM UND WIEDERVEREINIGUNG BESCHLIESST.

In Geheimverhandlungen hat die Eisenhower-Regierung versucht, die französischen Kolonialisten dazu zu bewegen, daß sie sich bei der Konferenz gegen einen solchen Beschluß stellen.

Die Eisenhower-Regierung wollte die Wahlen um jeden Preis verhindern, weil sie den sicheren Sieg der Vietminh (Befreiungsbewegung gegen die französischen Kolonialisten unter der Führung Ho Chi Minhs) fürchtete. In einem Geheimbericht von 1955 müssen sogar sogenannte Experten der Eisenhower-Regierung zugeben, daß fast das gesamte vietnamesische Volk mit dem Vietminh zusammenarbeitet (nach ihrer Meinung 80%).

Als die Teilnehmer der Genfer Konferenz trotz des Widerstands der USA beschlossen, daß Vietnam innerhalb von zwei Jahren durch gesamtvietnamesische freie Wahlen wiedervereinigt werden soll, verhinderten die US-Imperialisten die Verwirklichung dieses Beschlusses."

Mit Hilfe des 'Spiegels' berichtet die KPD/ML-ZB:"
1954 z.B. weigert sich Dulles, Außenminister der amerikanischen Regierung Eisenhower auf der Genfer Indochina-Konferenz, 'seinem chinesischen Gegenüber Tschou En-Lai die Hand zu reichen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 55, Bochum 23.6.1971 bzw. 21.7.1971, S. 2 bzw. S. 2

09.08.1954:
In Bayern beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Metallerstreik (vgl. 31.8.1954).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

31.08.1954:
In Bayern endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 9.8.1954).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Im Jahre 1955 kamen auf die Initiative der VR China hin die ersten direkten Verhandlungen zwischen China und den USA zustande. Der amerikanische und der chinesische Botschafter in Polen trafen sich zu einer Reihe von Gesprächen in Genf. Ergebnis dieser Gespräche war ein Abkommen über die Repatriierung von Zivilpersonen aus China bzw. den USA."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 2

1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ostpakistan bzw. später Bangla Desh:"
Scheih Rahman hatte 1955 die Trennung der Awami-Liga von der Vereinigung aller ostbengalischen Oppositionsparteien (United Front) geführt. Für viele Ostbengalen, auch Mitglieder der Liga, hatte Rahman damit seine eigenen Machtinteressen über die des ostbengalischen Volkes gestellt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 1f

1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1954, 1960):"
Von 1955 bis April 1963 haben die SU-Revisionisten Indien wirtschaftliche Hilfe in einer Gesamthöhe von 5 Mrd. Rupien (2, 6 Mrd. DM) gegeben oder versprochen, den größten Teil davon erst nach Beginn der ersten Kämpfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

16.07.1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 8.5.1954, März 1956) bzw. deren Sabotage des Genfer Abkommens:"
Sie brachten die reaktionäre DIEM-CLIQUE an die Macht, die dann im Auftrag der USA Mitte 1955 ERKLÄRTE, SIE WERDE NICHT MIT DER DRV ÜBER DIE ABHALTUNG GESAMTVIETNAMESISCHER WAHLEN VERHANDELN, da die Regierung der DRV 'nicht jedem Bürger gestatte, die grundlegenden demokratischen Rechte auszuüben.'

Der US-Außenminister Dulles 'unterstützte' das einige Tage später.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 2

13.09.1955:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet über den das heutige Abkommen zwischen der 'BRD' und der SU über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.
Q: Wahrheit Nr. 3, Bremen Apr. 1972, S. 12

20.09.1955:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Status Berlins vermutlich über heute:"
Die Rechtsposition der UdSSR wurde in einem Vertrag mit der DDR 1955 an die DDR abgetreten.

Völkerrechtliche Entscheidungen, die die Interessen der DDR wahren, können damit nur zwischen der Regierung der DDR einerseits und der Regierung der BRD
bzw. Westberlins andererseits abgeschlossen werden, soweit sie die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten betreffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 55, Bochum 17.3.1971 bzw. 21.7.1971, S. 10f bzw. S. 5

1956:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1952) über die von der UNO vorgesehen relative Selbständigkeit von Äthiopien:"
Aber schon 1956 verstärkte die reaktionäre Kaiserregierung ihre Kontrolle über Eritrea. Sie mischte sich in alle Angelegenheiten der Provinz ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11

März 1956:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 16.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 16.7.1955):"
Im März 1956 forderten die SU und Großbritannien die Diem-Clique und die Regierung der DRV auf, ihnen mitzuteilen, wann sie mit Verhandlungen über die Durchführung gesamtvietnamesischer Wahlen beginnen würden.

Noch bevor die beiden Regierungen geantwortet hatten, erklärte die Eisenhower-Regierung, sie würde die Diem-Clique voll unterstützen, wenn sie sich der Abhaltung von Wahlen widersetze, da freie Wahlen unter den in Nordvietnam herrschenden Verhältnissen unmöglich seien.

Kurze Zeit später erklärte die südvietnamesische Marionettenregierung dann das Gleiche."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 2

24.10.1956:
In Schleswig-Holstein beginnt ein Metallerstreik (vgl. 15.2.1957). Davon berichtet die KPD/ML-ZB (vgl. 9.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1957:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Madagaskar vom "Unabhängigkeitskampf der Madegassen gegen die französischen Kolonialherren …, dem 1957 nach offiziellen französischen Angaben 80 000 Menschen zum Opfer fielen, wahrscheinlich aber 3 - 4 mal so viele."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

1957:
Laut KPD/ML-ZB wird das 14. Rentenanpassungsgesetz verabschiedet, nach dem "die Renten mit einer Verspätung von vier Jahren den Lohn- und Gehaltssteigerungen angepaßt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 9

15.02.1957:
In Schleswig-Holstein endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 24.10.1956).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

1958:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Madagaskar über die Gründung der MONIMA (Madagaskar den Madegassen) unter Führung von Monja Joana.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

1958:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe des 'Spiegel' Nr. 17/1971 über die USA:"
1958 formulierten die US-IMPERIALISTEN DAS ZIEL IHRER CHINA-POLITIK in einem Rundschreiben an alle amerikanischen Botschaften so:
'Eines Tages wird die Herrschaft der Kommunisten in China enden. Durch die Verweigerung der diplomatischen Anerkennung bemühen sich die USA, dieses Ende zu beschleunigen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 3

1958:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Oman und Dhofar, über die Herausbildung der PFLOAG (vgl. 9.6.1965):"
Im Gebiete des Dhofar bildete sich im Jahr 1958, nach dem Scheitern einer von der SU von außen gesteuerten nationalen Revolte die Befreiungsfront für den Dhofar."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10

1959:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.2.1971) berichtet aus Laos (vgl. 8.5.1954, Sept. 1970):"
Als Vorwand für ihren Vernichtungskrieg gegen das laotische Volk nehmen die USA die Anwesenheit von nordvietnamesischen Truppen in Laos. Das wurde von der Regierung der DRV mehrmals dementiert. Als die USA 1959 mit diesem Vorwand eine erste Großoffensive gegen die befreiten Gebiete starteten, prüfte eine UNO-Kommission die US-Angaben. Die Kommission konnte keinerlei fremde Truppen, außer denen der USA feststellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11

1960:
Die KPD/ML-ZB berichtet über den Regierungspräsidenten von Madagaskar:"
1960 weigerte sich Tsirana an einer Solidaritätskonferenz ehemaliger französischer Kolonien für die algerische FLN teilzunehmen, da er sich nicht 'in die inneren Angelegenheiten Frankreichs' mischen wollte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 10

1960:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1955, 22.6.1960):"
Die verräterischen Führer der SU begannen ihre militärische Hilfe für Indien 1960, d.h. … nach Beginn der Kämpfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

22.06.1960:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 1960, 12.10.1962) über die SU:"
Am 22.Juni 1960 sagte Chruschtschow auf den Bukarester Beratungen zum Leiter der Delegation der KP Chinas: 'Ich weiß, was Krieg ist. Da Inder ums Leben kamen, bedeutet das, daß China Indien angegriffen hat.'

Mit solchen verlogenen Tricks versuchen die sowjetischen Verräter immer wieder 'nachzuweisen', daß die chinesischen Genossen und nicht die indischen Reaktionäre die Angreifer waren.

Aber die SU-Führer unterstützten die indischen Reaktionäre nicht nur auf diese Weise politisch mit allen Kräften, sondern sie gaben Indien auch aktive wirtschaftliche und militärische Hilfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

11.05.1961:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. Okt. 1961):"
John F. Kennedy, der von aller Welt auch heute noch als wahren Friedensfreund gepriesen wird, den die bürgerliche Presse jahrelang als Anwalt des Weltfriedens bejubelt hat, war in Wahrheit ein Kriegsverbrecher übelster Sorte.

ER STIMMTE schon am 11. Mai 1961, als die USA noch keine größeren Kampfverbände in Indochina eingesetzt hatten, FOLGENDEN MASSNAHMEN ZU:
'1) Entsendung von Agenten von Nordvietnam
2) Versorgung dieser Agenten aus der Luft durch Zivilpiloten
3) Entsendung südvietnamesischer Sondereinheiten nach Südlaos mit dem Auftrag, Stützpunkte und Nachschubwege der Kommunisten ausfindig zu machen und anzugreifen
4) Organisierung von Widerstandsnestern, geheimen Stützpunkten, Sabotageunternehmen und Unruhen innerhalb Nordvietnams
5) Abwurf von Flugblättern über Nordvietnam.' (Zitiert nach 'Frankfurter Allgemeine' (FAZ, d.Vf.) vom 23.Juni 1971)

Das ist das wahre Gesicht des Friedensfreunds Kennedy!!!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

Oktober 1961:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. 11.5.1961, Nov. 1963) über die USA-Aggression:"
Im Oktober 1961 riet der in Südvietnam stationierte General Maxwell Taylor dem Kriegsverbrecher Kennedy, eine 8 000 Mann starke Kampftruppe nach Vietnam zu schicken mit dem VORWAND, DIE SOLDATEN WÜRDEN ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDEN EINER ÜBERSCHWEMMUNGSKATASTROPHE GEBRAUCHT!

Aus Furcht vor der VR China schickte Kennedy die angeforderten Kampfverbände nicht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Eritrea (vgl. 1956, 16.12.1970):"
1962 riß Äthiopien das Land endgültig an sich. Eritrea wurde zu einer Kolonie ohne irgendwelche eigenen Rechte gemacht. Amhara, die Amtssprache Äthiopiens wurde auch für Eritrea verbindlich. Alle Ämter wurden mit äthiopischen Beamten besetzt.

Seit Anfang der sechziger Jahre kämpft das Volk von Eritrea unter der Führung der Nationalen Befreiungsfront ELF gegen die unverschämten Übergriffe des reaktionären äthiopischen Regimes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 11f

1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG), daß es in einer Entschließung des DGB-Kongresses 1962 geheißen habe: "Der Bundeskongreß lehnt jede zusätzliche gesetzliche Regelung des Notstandes und Notdienstes ab".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

1962:
Laut KPD/ML-ZB wird von den Anhängern von Otto und Gregor Strasser, also des 'sozialistischen' Flügels der NSDAP, in Essen die Unabhängige Arbeiterpartei (UAP) gegründet, die in der Folge die 'Reichsarbeiterzeitung' herausgibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 5

12.10.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 22.6.1960, 20.10.1960):"
Am 12.Okt. gab der indische Ministerpräsident Nehru den Befehl, das Grenzgebiet von chinesischen Truppen zu 'säubern'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15

20.10.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 12.10.1962, 19.12.1962):"
Am 20.Okt. 1962 starteten indische Truppen eine massive Generaloffensive. Sie drangen weit auf chinesisches Gebiet vor. Trotz dieser unerhörten Provokation schlugen die chinesischen Genossen nicht zurück. Sie zogen stattdessen ihre Truppen zurück. Doch die indischen Reaktionäre stoppten den Vormarsch nicht.

In dieser Situation, nachdem sie mehrere Jahre immer unverschämter von Indien mit militärischen Mitteln herausgefordert worden waren, beschlossen die chinesischen Genossen endlich, zur Selbstverteidigung einen Gegenangriff zu unternehmen.

Sie drangen 40 km auf indisches Gebiet vor und schlugen in zwei Tagen die indischen Truppen restlos in die Flucht.

Um die Lage wieder einzurenken, unterbreiteten die chinesischen Genossen der indischen Regierung schon zwei Tage später ein Verhandlungsangebot. Sie schlugen vor, die Zusammenstöße einzustellen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die Grenzfrage friedlich zu lösen. Auf diese Vorschläge sagte der indische Ministerpräsident Nehru, der auch heute noch als einer der größten Friedensfreunde der Welt gerühmt wird: 'Weder Sinn noch Vernunft sind in dem chinesischen Angebot zu entdecken.'

Diese Zurückweisung hielt die chinesischen Genossen nicht davon ab, das Feuer im Kampfgebiet einzustellen, alle Gefangenen und alles Beutegut der indischen Regierung zu übergeben und ihre Truppen bis auf den letzten Mann wieder hinter die McMahon-Linie zurückzuziehen.

All diese Tatsachen beweisen, daß China konsequent für die friedliche Lösung der Grenzfrage eintrat, während Indien versuchte, mit Waffengewalt chinesisches Gebiet an sich zu reißen.

Als jedoch China schließlich gezwungen war, zur Selbstverteidigung den indischen Angriff zurückzuschlagen, erhoben sie ein großes Geschrei, brachen in die wildesten Verleumdungen aus und versteiften sich kurzerhand darauf, China wolle 'den Grenzkonflikt mit Indien auf kriegerischem Weg beilegen.' (Prawda vom 19.8.1963)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 15f

28.10.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtete aus Vietnam über John F. Kennedy (vgl. Okt. 1961, Nov. 1963) mit Hilfe der Pentagon-Papiere und nun über SU und USA:"
Die Sozialimperialisten haben sich klar auf die Seite dieses Kriegsverbrechers gestellt.

Am 28. Okt. 1962, als die US-Imperialisten sich während der sogenannten Kuba-Krise offen als Kriegshetzer und Aggressoren zeigten, schrieb Chruschtschow in seiner Botschaft AN KENNEDY: 'ICH BRINGE MEINE GENUGTUUNG UND MEINEN DANK ZUM AUSDRUCK, DASS SIE SICH JETZT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES WELTFRIEDENS BEWUSST SIND.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

19.12.1962:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Grenzkonflikt zwischen Indien und der VR China (vgl. 20.10.1962, 1.2.1971) über die SU:"
Nach Beginn der Großoffensive der indischen Reaktionäre verstärkten die Sozialimperialisten ihre Hilfe sogar noch.
Der indische Minister für die Stahl- und Schwerindustrie sagte am 19.12.1962 vor Journalisten, die SU habe, seit Indien den 'Ausnahmezustand' erklärt habe, das Tempo ihrer Unterstützung Indiens beim Aufbau der verschiedenen Projekte beschleunigt.

Diese Tatsachen beweisen, daß die verräterische SU-Führung im Kielwasser der US-Imperialisten, die in den betreffenden Jahren mehrere Abkommen über militärische Hilfe und Luftabwehr mit Indien abschlossen, Indien im Kampf gegen China stärkt.

Statt die Politik der US-Imperialisten zu entlarven, arbeiten sie in Wirklichkeit mit ihnen zusammen für das gleiche Ziel, die Vernichtung des sozialistischen China."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 16

1963:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 17.2.1971) berichtet aus Laos (vgl. 1964):"
Seit dem Jahr 1963 befinden sich US-'Militärberater' in Laos, deren Zahl bis 1970 auf etwa 10 000 stieg."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 10

29.03.1963:
In Baden-Württemberg beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Metallerstreik (vgl. 13.4.1963), in dessen Verlauf es auch zur Aussperrung kommt.*
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

13.04.1963:
In Baden-Württemberg endet, laut KPD/ML-ZB, der Metallerstreik (vgl. 29.3.1963).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 3

November 1963:
In Südvietnam demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, fast eine Million Werktätige.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10

November 1963:
Die KPD/ML-ZB berichtete aus Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. Okt. 1961, 2.6.1964) über die Weigerung John F. Kennedys Truppen zu entsenden:"
Bis zu seiner Ermordung im Nov. 1963 hat er aber die Angriffe kleiner Kommandos auf die DRV immer mehr ausgeweitet. Er erhöhte außerdem die Zahl der sogenannten 'Militärberater' in Vietnam auf 16 000."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

November 1963:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Erschießung John F. Kennedys, des ersten Organisator des Vietnam-Krieges, in den USA.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

1964:
In Ceylon bzw. Sri Lanka wird, laut KPD/ML-ZB, die Volksbefreiungsfront (JVP*- vgl. 6.4.1971) gegründet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 11

Juni 1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien über Putschvorbereitungen der Faschisten:"
So hat schon im Sommer 1964 der damalige Carabinieri Oberbefehlshaber de Lorenzo Vorbereitungen für ein innenpolitisches Eingreifen seiner Truppe getroffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 10

02.06.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die USA in Vietnam mit Hilfe der Pentagon-Papiere (vgl. Nov. 1963):"
Auf einer Besprechung am 2. Juni 1964 in Honolulu, die vom damaligen US-Kriegsminister Mc Namara einberufen worden war, besprachen Mitglieder der amerikanischen Regierung und hohe Militärs den EINSATZ VON ATOMBOMBEN IN VIETNAM.

Wer das weiß, der wird alle großen Worte der US-Imperialisten von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmungsrecht und Demokratie Für das nehmen, was sie sind: Lügen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 12

September 1964:
In Südvietnam streiken, laut KPD/ML-ZB, mehr als 200 000 Arbeiter in Saigon und Cholon.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10

September 1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 3.11.1964):"
Schon im Sept. 1964 hatten Johnson und seine Berater beschlossen, Anfang 1965 mit regelmäßigen Bombenangriffen zu beginnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8

28.09.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 1967):"
Schon am 28. Sept. 1964 hat der Vertreter der Befreiungsfront in Genf die Anwesenheit der Truppen der südvietnamesischen Marionetten im mittleren und südlichen Laos verurteilt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

22.10.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. 16.10.1964):"
'Wir werden die Kernwaffen weder dazu benutzen, andere einzuschüchtern und damit ein Abenteuer zu begehen, noch werden wir diese Waffen als Eintrittskarte in den 'Atomclub' betrachten und etwas machen, was den revolutionären Interessen der Völker in aller Welt und den Interessen des Weltfriedens schaden könnte.'
Dies war der Kommentar der 'Remnin Ribao' vom 22. Oktober 1964 nach der Explosion der chinesischen Atombombe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 3

03.11.1964:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. Sept. 1964, 2.4.1965):"
Am 3.Nov. 1964, dem Tag der Wahl Johnsons zum Präsidenten, fing das Kriegsministerium an, genau die Ziele für die Bombardierungen festzulegen.

Während des gesamten Wahlkampfes gegen Barry Goldwater, der forderte, sofort mit der Bombardierung zu beginnen, war Johnson als sogenannter 'Kandidat der Vernunft und Mäßigung' aufgetreten und hatte so getan, als sei er dagegen, die DRV zu bombardieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8

1965:
Laut KPD/ML-ZB wird die palästinensische 'al-Fatah' gegründet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

02.04.1965:
Die KPD/ML-ZB berichtet anhand der Pentagon-Papiere (vgl. 15.6.1971) über den Krieg der USA in Vietnam (vgl. 3.11.1964):"
Den Beschluß über den Einsatz großer amerikanischer Truppenverbände in Indochina (vorher waren nur sogenannte 'Berater' dort gewesen) fällt die Johnson-Regierung am 2. April 1965. Sie verheimlichte den Einsatz dieser Bodentruppen lange Zeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 19.6.1971, S. 8

09.06.1965:
Der Projektbereich Internationalismus (PBI) des VDS (vgl. Mai 1973) berichtet von der PFL Dhofar, der späteren PFLOAG (vgl. 1958, 1968):"
Am 9.6.1965 führte sie ihre erste militärische Operation durch".

Laut KPD/ML-ZB war in Dhofar (Maskat und Oman) die Befreiungsfront PFLO Mitte dieses Jahres so weit aufgebaut, daß sie ihre ersten militärischen Aktionen unternehmen konnte (vgl. 1958, 1968).

In Köln (vgl. 16.6.1975) wird berichtet:"
Am 9. Juni 1965 nahm das Volk von Oman unter der Führung seiner Befreiungsbewegung 'Volksfront zur Befreiung Omans' den bewaffneten Kampf für seine nationale Unabhängigkeit und soziale Revolution auf."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10; DOS Nr. 20, Dortmund o. J. (1973), S. 12f

1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG), daß der DGB auf dem Bundeskongreß 1966 von seiner Position aus dem Jahre 1962 (vgl. 1962) abgerückt sei. In der Entschließung des diesjährigen Kongresses heiße es:"
Die Gewerkschaften lehnen auch weiterhin jede Notstandsgesetzgebung ab, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt".

Ausgeführt werde auch:"
Der 7. Bundeskongreß des DGB bekräftigt die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

1966:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1971) und ihr KJVD (vgl. Mai 1971) berichten anläßlich des 133. (vgl. 22.3.1971) bzw. 136.Starfighter-Absturzes (vgl. 16.4.1971) vermutlich von 1966:"
Als vor fünf Jahren der 51.Starfighter abstürzte, fragte Schmidt, damals SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, den damaligen CDU-Kriegsminister von Hassel: 'Was muß eigentlich geschehen, damit sie endlich unruhig werden, Herr von Hassel?'"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 4

Februar 1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Japan über die USA-Basis Okinawa (vgl. Apr. 1966, 15.1.1968):"
Schon im Febr. 1966 schrieb die 'Okinawa Times': 'Vom 2 km langen Kai des Militärhafens Naha kann man Frachter mit 15 000 t Fassungsvermögen sehen, die mit Gütern aller Art beladen werden. der Hafen ist der wichtigste Brückenkopf der Nachschubversorgung für die US-Truppen in Vietnam geworden. Seit 1966 wird auch ein Gebiet von 8 000 ha im Norden der Insel von den USA als Übungsgelände für den Krieg in gebirgigen Gegenden benutzt. Nach einer Trainingszeit sind schon viele Einheiten von US-Marinelandungstruppen nach Vietnam geschickt worden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 14

31.03.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die IGM-Führer, sie stimmten "der Verlängerung des am 31.3.1966 ablaufenden Tarifvertrags bis zum 31.1.1967 zu; das bedeutete für die Arbeiter in der Stahl- und Metallindustrie zehn Monate Lohnstop!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 2

April 1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Unterstützung des Vietnamkriegs der USA durch die japanischen Militaristen (vgl. Feb. 1966, 15.1.1968):"
Sie lieferten allein von Mai 1965 bis April 1966 1 500 verschiedene Artikel an die US-Armee, darunter Waffen, Fernmeldeapparate, Öl, Giftgas, Stacheldraht, Jeeps, Lastwagen und Uniformen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 14

Juni 1966:
In Südvietnam beginnt, laut KPD/ML-ZB, eine Streik von 42 000 Arbeitern der Baugesellschaft RMK-BRJ, der bis zum Dezember andauert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 29.5.1971, S. 10

20.06.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 23.6.1966):"
SELBSTÄNDIGE FÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSKÄMPFE

Mit der Verschärfung der Krise treten die Gewerkschaftsführer immer offener als Handlanger der SPD- und Gewerkschaftsführer auf.

ORGANISATORISCH lösen sich deshalb die Kämpfe im Ansatz von den Fesseln der Gewerkschaftsdisziplin. Die Arbeiterklasse bildet eigene (d.h. ohne zum Teil sogar schon gegen die Gewerkschaftsführer gerichtete) Kampf- und Organisationsformen heraus; in den Kämpfen 1966/1967 ist der Streik der BV-Arbeiter (Krupp) im Juni 1966 dafür ein gutes Beispiel:

Auf einer Belegschaftsversammlung am 20.6.1966 teilt Betriebsratsvorsitzender Ferdinand Nieswandt mit, daß 1 800 Entlassungen geplant sind. Seit dem 1.1.1966 sind bereits 500 Entlassungen vorgenommen worden. Die 3 000 anwesenden Arbeiter sind empört über die Pläne. Es gibt eine heftige Diskussion."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

23.06.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 20.6.1966, 24.6.1966). Heute "organisieren die sozialdemokratischen Vertrauensleute eine Demonstration zum Krupp-Verwaltungsgebäude; 5 000 Arbeiter formieren sich zu einem Zug. Der Betriebsrat versucht abzuwiegeln, was ihm aber nicht gelingt. Die Arbeiter marschieren zum Verwaltungsgebäude. Betriebsratsvorsitzender Nieswandt (SPD) versucht die streikenden Kollegen zu täuschen: 'Die Entlassungsaktion wird zunächst zurückgestellt'. Das Täuschungsmanöver hat Erfolg: die Menge beginnt sich zu zerstreuen. Doch als bekannt wird, daß im Verwaltungsgebäude über die Entlassungen verhandelt wird, besetzen 800 Arbeiter das Hochhaus und verlangen den Betriebsrat zu sprechen. Nieswandt erscheint und erklärt den Kollegen: 'alle künftigen Beschlüsse werden nur noch im Einvernehmen mit dem Betriebsrat gefaßt'. Die Kollegen lassen sich davon nicht beirren. Um 14 Uhr erscheinen 1 500 Mann der Mittagschicht ebenfalls am Verwaltungsgebäude. Während der ganzen Zeit beobachten die vom Bochumer Polizeipräsidenten geschickten Einheiten die Aktion. Arbeitsdirektor Geldmacher fordert die Arbeiter auf, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, was von den Kollegen mit Pfui-Rufen zurückgewiesen wird. Die Vertrauensleute werden zusammengerufen. Nieswandt nach der Sitzung: 'Es wird keine Massenentlassungen geben.' Die Arbeiter trauen den trügerischen Worten Nieswandts nicht; sei sagen: 'Wir müssen notfalls nach Essen.' (Zur Krupp-Hauptverwaltung)! Bis 21 Uhr belagert die Mittagschicht das Verwaltungsgebäude. 1 000 Kollegen der Nachtschicht setzen den Streik fort. - Die IGM-Ortsverwaltung erklärt an diesem Tag ihr 'volles Verständnis für die Aktion', zahlt jedoch keine Streikgelder."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11f

24.06.1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 23.6.1966):"
Am 24.6. geht der Streik weiter; an diesem Tag beteiligen sich auch viele Angestellte. Gegen 16 Uhr wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Generalbevollmächtigten von Krupp bekannt: Keine Massenentlassungen; Entlassungen, Umbesetzungen und Stillegungen werden nur in Abstimmung mit dem Betriebsrat vorgenommen - das sind die Kernpunkte dieser Vereinbarung. Die IGM-Ortsverwaltung dazu: 'Als die Streikenden, vorm Verwaltungsgebäude wartenden Arbeiter von der Vereinbarung erfahren, drängen 300 voller Empörung in die Eingangshalle.'

In den Kampfformen der BV-Arbeiter zeigt sich bereits klar die Loslösung vom engen gewerkschaftlichen Rahmen, die Sprengung des Gewerkschaftslegalismus. Obwohl der Streik unter organisatorischer und politischer Führung der Sozialdemokratie stand, erfuhr der Einfluß der Sozialdemokratie eine entscheidende Schwächung. Der Arbeitsdirektor, dieser von den Kapitalisten bezahlte Arbeiterbürokrat, der wegen seiner Entfernung von den Massen im Betrieb die schwächste Agentur der SPD-Führer ist, wird in diesem Streik klar als Feind erkannt und isoliert. Damit werden auch die Mitbestimmungsillusionen in der Arbeiterklasse entscheidend geschwächt. Der Kampf der BV-Arbeiter hat so durch die Schwächung der Sozialdemokratie günstige Voraussetzungen für kommende politische Kämpfe geschaffen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 12

Oktober 1966:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Notparlament aus den Notstandsgesetzen (NSG):"
Die Funktion dieses Notparlaments wurde bereits im Oktober 1966 im Rahmen des NATO-Stabsmanövers 'Fallex 66' erprobt. Die Stabsübung, die während der Bildung der Großen Koalition stattfand, exerzierte die 'Befreiung', die Eroberung der DDR und die Errichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8

26.11.1966:
Es beginnt die große Koalition von CDU und SPD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8

1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 28.9.1964, 16.5.1970):"
In einem Memorandum, das 1967 veröffentlicht wurde, erklärte der Pathet-Lao, daß 300 Südvietnamesen für den US-Nachrichtendienst (CIA) und für die US-Artillerieeinheiten in Laos arbeiten würden. Gleichzeitig erklärte der Pathet-Lao, daß mehrere tausend südvietnamesische Soldaten in Kommandoeinheiten beiderseits der Grenze im südlichen Laos operierten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. aus dem Jahr 1967:"
DIE POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE LAGE 1966/1967

Die von SPD-Schiller geschaffene 'KONZERTIERTE AKTION' war der entscheidende Schritt in der Offensive gegen die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse: sie DIENTE DER WEITEREN ZENTRALISIERUNG DER KAPITALISTISCHEN STAATSGEWALT, die sich nun auch über die parteilosen Arbeiterorganisationen, die Gewerkschaften erstrecken sollte. Die engere Fesselung der Gewerkschaften an den Staatsapparat diente vor allem dem Zweck, DIE POLITIK DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSPLÜNDERUNG UND DER POLITISCHEN UNTERJOCHUNG DER ARBEITERKLASSE VORANZUTREIBEN, UM DIE IMPERIALISTISCHEN BESTREBUNGEN DER MONOPOLE NACH INNEN ABZUSICHERN.

Die Funktion der 'Konzertierten Aktion' innerhalb der Offensive gegen die politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse wird in der Krise 1966/1967 besonders am Abwürgen der Kämpfe der Arbeiterklasse durch die SPD-Führer deutlich (…).

Auch innerhalb der Offensive zur wirtschaftlichen Ausplünderung der Arbeiterklasse spielte die Konzertierte Aktion in der Krise eine entscheidende Rolle. Sie war gegründet worden mit dem Ziel, der 'lohnpolitischen Absicherung' der aggressiven imperialistischen Pläne der westdeutschen Monopole (so heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Gutachten des Sachverständigenrats, in dem zum ersten Mal die Einrichtung einer 'Konzertierten Aktion' vorgeschlagen wurde). Wie gut die 'Konzertierte Aktion' diese Aufgabe erfüllte, zeigen folgende Zahlen: Zwischen 1966 und 1968 stieg trotz der dazwischenliegenden Krise der Umsatz je Beschäftigten in der Industrie (ein Anhaltspunkt für die Intensivierung der Ausbeutung) um 16% und der Lohnanteil am Umsatz verringerte sich ständig. Aufgrund des Anstiegs der Lohnsteuern im gleichen Zeitraum um 14% und der Sozialversicherungsbeiträge um 13% stiegen die Nettolöhne nur um nominal 5, 3%. Die Nettoprofite der hundert größten westdeutschen Aktiengesellschaften stiegen dagegen von 1966 bis 1967 um 15%!

So konnte Schiller auf dem 9. IGM-Gewerkschaftstag zufrieden feststellen: 'Die bisherige Arbeit in der Konzertierten Aktion hat sich ausgezahlt.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 9f

Februar 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Krise, u.a. in Metall- und Stahlindustrie (vgl. März 1967):"
Die Zahl der Kurzarbeiter stieg ebenfalls enorm an: im Februar 1967 (etwa auf dem Höhepunkt der Krise in der Stahl- und metallverarbeitenden Industrie) betrug die Zahl der Kurzarbeiter 329 000. Zusätzlich wurden in großem Umfang Überstunden und übertarifliche Vereinbarungen abgebaut; Lohnraub wurde in großem Umfang durchgeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

Februar 1967:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 6.1.1971) berichtet:"
Anfangs wurde entsprechend der Kolonisierungspolitik der USA die Bundeswehr hauptsächlich aus US-Überschußmaterial und Lieferungen der anderen NATO-Länder versorgt. Mitte Februar 1967 erklärte F.J. Strauß (CSU, d.Vf.) auf dem Industrie- und Handelstag (DIHT, d.Vf.), auf dem Gebiet der Rüstungspolitik dürfe es nicht mehr bei der einseitigen Abhängigkeit bleiben, 'in die wir auf diesem Gebiet geraten sind.' Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI, d.Vf.) erklärte in seinem Jahresbericht 1967/68: 'Der Zustand, daß eine der größten Industrienationen sich den Hauptteil des Großgeräts für ihre Streitkräfte in anderen Ländern beschaffen muß, sollte überwunden werden.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971

März 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In der Stahl- und Metallindustrie setzte die Krise als erstes ein und war besonders scharf: hier verringerte sich die Zahl der Arbeiter von August 1966 bis März 1967 um 266 000 oder 6, 1%. Noch nicht eingerechnet sind hierbei die in ihre Heimatländer zurückgeschickten ausländischen Arbeiter, deren Zahl sich schätzungsweise von September 1966 bis März 1967 auf 100 000 (gleich 20 - 25% der ausländischen Arbeiter in der Metallindustrie) belief."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

31.03.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde Nordbaden-Nordwürttemberg (MTR NB/NW - vgl. 19.10.1967):"
DIE ROLLE DER SPD-FÜHRER BEI DEN KÄMPFEN DER ARBEITERKLASSE

Die Krise 1966/1967 verschärfte die Widersprüche so stark, daß die Täuschungs- und Betrugsmanöver von SPD- und Gewerkschaftsführern nicht mehr ausreichten, um die Arbeiterklasse vom Kampf abzuhalten. Der einzige Ausweg des Finanzkapitals bestand deshalb in der Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung. Nur sie konnte durch ihren Einfluß in der Arbeiterklasse, der über ihre Agenturen - die Gewerkschaftsführer - aufrechterhalten wird, noch schärfere Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchführen, ohne sie damit sofort auf den Kampfplan zu rufen.

Deutlich zeigte sich dies beim Abwürgen des METALLARBEITERKAMPFES in Baden-Württemberg im Herbst 1967:

Der Lohntarif war zum 31.3.1967 kündbar. Nach den Vorbesprechungen zur 'Konzertierten Aktion' und den ersten Gesprächsrunden im Jan./Febr. 1967 wurde der Kündigungstermin jedoch von den IGM-Führern auf den 30.6. verschoben; für die Metallarbeiter hieß das: Lohnpause für 3 Monate! Die Hauptforderung der Gewerkschaftsführer war: Absicherung der Effektivlöhne.

Dies sollte durch den Abschluß eines neuen Lohnrahmentarifs geschehen. Die Verhandlungen wurden bis in den September verschleppt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 12

28.04.1967:
Bei Hanomag Bremen kommt es, laut KPD/ML-ZB, ebenso wie in Hannover heute zu Protestversammlungen gegen die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung um 5, 5% (vgl. 2.5.1967).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

28.04.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 2.5.1967):"
KAMPF GEGEN DIE ABWÄLZUNG DER KRISE AUF DIE ARBEITERKLASSE

Gegen diese verschärften politischen und wirtschaftlichen Angriffe nahm die Arbeiterklasse den Kampf auf. Zentren des Kampfes waren der Bergbau, die Stahl- und Metallindustrie, weil die vereinten Krisenangriffe von Kapitalisten und SPD-Führern hier am schärfsten waren und die Arbeiterklasse in diesem Bereich durch die Konzentration auf einige wenige Konzerne und die damit verbundenen Angriffe die meiste Kampferfahrung besaß.

Die Kämpfe richteten sich hauptsächlich gegen die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Arbeiterklasse; ein Beispiel für einen solchen Kampf ist DER STREIK DER HANOMAG-ARBEITER IM FRÜHJAHR 1967:

Am 28. April verbreitete die bürgerliche Presse die Nachricht, daß die Hanomag-Kapitalisten die Löhne und Gehälter um 5, 5% kürzen wollen. Am selben Tag stellt Hanomag einen Massenentlassungsantrag beim Landesarbeitsamt. 3 000 Arbeiter der Frühschicht legen die Arbeit nieder und versammeln sich zu einer Protestkundgebung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

02.05.1967:
Bei Hanomag Bremen kommt es, laut KPD/ML-ZB, ebenso wie in Hannover heute erneut zu Protestversammlungen gegen die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung (vgl. 2.5.1967).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

02.05.1967:
Bei Hanomag Hannover kommt es, laut KPD/ML-ZB, ebenso wie in Bremen heute erneut zu Protestversammlungen gegen die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung (vgl. 28.4.1967, 8.5.1967):"
Nachdem Betriebsrat Verhandlungen mit der Werksleitung aufgenommen hat, wird die Arbeit zunächst wieder aufgenommen. In Hannover schaltet sich der Arbeitsdirektor der Rheinischen Stahlwerke, Dr. Poth, in die Verhandlungen ein."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10

08.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 2.5.1967, 10.5.1967):"
In Hannover schaltet sich der Arbeitsdirektor der Rheinischen Stahlwerke, Dr. Poth, in die Verhandlungen ein. Anfang Mai macht die Werksleitung einen neuen 'Vorschlag': keine Kürzung der Löhne und Gehälter um 5%, sondern nur um 2, 5, dafür aber zusätzliche Streichung des Weihnachtsgeldes und der Teuerungsprämie. Daraufhin legten 4 000 Arbeiter am 8.Mai nach einer Werkstattversammlung aus Protest gegen das Angebot der Kapitalisten die Arbeit nieder. Die IGM-Bezirksleitung schaltete sich in den Kampf der Hanomag-Arbeiter ein; mit dem Ziel der 'Vermittlung im Hanomag-Streik' nimmt sie Verhandlungen mit dem Verband der Metallindustriellen Niedersachsens auf. Die Hanomag-Arbeiter beenden den Streik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 10f

10.05.1967:
Laut KPD/ML-ZB scheitern heute bei Hanomag Hannover (vgl. 8.5.1967, 11.5.1967) die Verhandlungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

11.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 10.5.1967, 12.5.1967):"
Am 11. Mai konferiert das Rheinstahl Aufsichtsratmitglied, Professor Müller-Armack mit dem Rheinstahl-Vorstand in Essen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

12.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 11.5.1967, 16.5.1967), heute teile "Arbeitsdirektor Poth mit, daß es bei den Kürzungen von 2, 5% bleibt!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

16.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 12.5.1967, 19.5.1967):"
Am ersten Arbeitstag nach Pfingsten (16. Mai) finden in Hannover erneut Protestversammlungen vor dem Hauptverwaltungsgebäude statt. Am 17. und 18. Mai gibt es weitere Arbeitsniederlegungen. Die kämpfenden Hanomag-Arbeiter werden durch Solidaritätstelegramme und Spenden aus anderen Hannoveraner Betrieben unterstützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

19.05.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Hanomag Hannover (vgl. 28.4.1967, 16.5.1967):"
Am 19. Mai gibt die Werksleitung bekannt, daß die Kürzungen zurückgenommen werden: Weihnachtsgeld, Treueprämie und 'einige kleinere Posten aus dem Bereich des Sozialaufwands' werden gestrichen. Etwa eine Stunde nach dieser Erklärung wird die Arbeit wieder aufgenommen.

Der Streik der Hanomag-Arbeiter zeigt, wie entschlossen die Arbeiterklasse ist, gegen die Krisenangriffe zu kämpfen: Obwohl Betriebsrat und Werksleitung die Verhandlungen über vier Wochen hinauszögerten, konnte der Streik nicht zermürbt werden. Dennoch beweist dieser Streik den immer noch großen politischen Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer im Betrieb: sobald die Gewerkschaftsführer Verhandlungen mit der Werksleitung aufnahmen, wurde der Streik abgeblasen, er flammte immer wieder auf, wenn Betriebsrat oder IGM-Vertreter die Verhandlungen für gescheitert erklärten. Auch die Annahme des vom Betriebsrat ausgemauschelten Ergebnisses, das nur einen sehr kleinen Erfolg für die Hanomag-Arbeiter darstellt, ist ein deutliches Zeichen dafür."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 11

Juli 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß in Jugoslawien diesen Monat durch mehrere Gesetze die Kapitalbeteiligung imperialistischer Konzerne an jugoslawischen Betrieben grundsätzlich ermöglicht wird (vgl. 8.3.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 12

Juli 1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Anfang Juli 1967 wurden die Sozialleistungen für die nächsten 4 Jahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von 18, 5 Mrd. DM um 12 Mrd. DM gekürzt. Die soziale Altersversorgung um 6, 8 Mrd. DM, der Familienlastenausgleich 1, 5 Mrd. DM, Mutterschutz und Knappschaftliche Krankenversicherung um 1, 17 Mrd. DM."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 2

19.10.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 31.3.1967, 23.10.1967):"
Die Kampfbereitschaft der Metaller war groß, deshalb mußten die IGM-Führer die Verhandlungen für gescheitert erklären, nachdem die Kapitalisten auch im September nicht das kleinste Angebot machten. Die Friedenspflicht lief am 8.10. ab; die Urabstimmung wurde von den IGM-Führern auf den 19. festgesetzt. In dieser Urabstimmung kommt die Kampfentschlossenheit der Metaller deutlich zum Ausdruck: Von 170 000 organisierten Arbeitern stimmten 87, 3% für Streik bei einer Wahlbeteiligung von 92, 9%. Um den Verrat an den Forderungen doch noch durchzuziehen, wird der Termin für den Streikbeginn auf den 30.10. (also elf Tage nach der Urabstimmung!) gelegt. Die Zwischenzeit wird zur intensiven Zermürbungsarbeit genutzt: die Gewerkschaftsbonzen organisieren eine Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen während der Arbeitszeit. Diese Streiks werden befristet und mit der Taktik 'punktueller Streik' durchgeführt, um so eine einheitliche Kampffront für die Durchsetzung der Forderungen zu verhindern. So finden Kundgebungen bei Daimler-Benz in Untertürkheim, bei Bosch in Feuerbach (beide in Stuttgart, d.Vf.), auf dem Marktplatz in Waiblingen, vor dem Eßlinger Rathaus und auf dem Ludwigsburger Marktplatz statt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 12f

23.10.1967:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 31.3.1967, 19.10.1967) aus dieser Woche:"
Fünf Tage nach der Urabstimmung schaltet sich SPD-Wirtschaftsminister Schiller ein. Schiller lädt Kapitalistenverbände und Gewerkschaftsführer zu einem Schlichtungsgespräch ein. Van Hüllen und Schleyer erscheinen als Vertreter der Metallkapitalisten, von den IGM-Führern beteiligen sich IGM- Vorsitzender Brenner und Bleicher, Bezirksleiter von Baden-Württemberg. Nach 20-stündigen Verhandlungen hat Schiller den Grundstein für den Abschluß gelegt. IGM-Führer und Kapitalistenvertreter sind sich bereits einig; um den Eindruck von harten Verhandlungen zu erwecken, schließen sie noch nicht endgültig ab, sondern vertagen noch mal. Der fertige Abschluß wird dann am Wochenende bekanntgegeben: die Kapitalisten werden aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das bisherige Niveau der Arbeitseinkommen zu sichern. Sollten dennoch einzelne Betriebe wegen ihrer Ertragslage und um Entlassungen zu vermeiden, gezwungen sein, bisherige übertarifliche Leistungen zu vermindern, so hat das im Benehmen mit dem Betriebsrat zu geschehen. Faktisch war damit der bestehende Lohntarifvertrag um weitere neun Monate verlängert - für die Metallarbeiter hieß das: Lohnstopp für weitere neuen Monate.

An diesem Streik wird die Rolle der SPD-Führer besonders klar: Nachdem es der CDU nicht mehr gelingt, die Arbeiterklasse in Schach zu halten, muß die Sozialdemokratie diese Aufgabe übernehmen.

Sie ist die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse; deshalb ist sie in der Lage, die Offensive des Finanzkapitals gegen die Arbeiterklasse durchzuführen. Die staatliche Schlichtung und das damit verbundene Abwürgen der Metallarbeiterkämpfe im Herbst 1967 sind ein deutlicher Beweis dafür. Für ein solches Eingreifen in die Kämpfe der Arbeiterklasse hatte die 'Konzertierte Aktion' die Grundlage gelegt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 13

31.10.1967:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.7.1971) berichtet aus Südvietnam von weiteren Wahlen (vgl. 16.7.1971, 3.10.1971) sowie der Vorbereitung dieser:"
Ein Beispiel für eine 'demokratische' Wahl in Südvietnam ist die Präsidentschaftswahl 1967.

Thieu und Ky waren die Hauptkandidaten, da General Minh, der im thailändischen Exil lebte, die Einreise zur Wahl verweigert wurde.

Als die 'verfassungsgebende Versammlung Südvietnams' die Kandidatur Kys und Thieus aus formalen Gründen ablehnen wollte, drohte ihnen der CIA mit Auflösung der Versammlung. Die beiden Kandidaten wurden anerkannt. Darüberhinaus strich die Versammlung unter dem Druck der CIA sieben oppositionelle Kandidaten von der Wahlliste.

Die übriggebliebenen zehn zivilen Kandidaten erhielten 180 000 DM Wahlgelder und wurden von der Armee in eine abgelegene Provinz gebracht. Nach ihrer Rückkehr gelang es ihnen kaum noch, in den 'Wahlkampf' einzusteigen.

Ausgang der Wahlen: Thieu wurde Staatspräsident und Ky Vizepräsident.

Die US-Regierung bezeichnete die Wahl als einen 'äußerst ermutigenden Schritt'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 10

November 1967:
Die 'Prawda' der KPdSU bezeichnet, laut KPD/ML-ZB, die Neugründung der KPD unter einem veränderten Namen als 'vergifteten Köder', und schreibt u.a.:"
Mit dem Gerede über die 'Bildung einer neuen KP' versucht Bonn, die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit des Landes irre zu führen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

Dezember 1967:
In Palästina wird, laut Informationen der KPD/ML-ZB vom Juni 1970, die Palästina-Befreiungsfront (PFLP) des Arztes Dr. George Habbasch gegründet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

1968:
In Dhofar (Maskat und Oman) ist es, laut KPD/ML-ZB, der Befreiungsfront, die 1965 (vgl. 9.6.1965) mit dem Kampf begann, mittlerweile gelungen zwei Drittel des gesamten Dhofar zu erobern. Die britischen Kolonialisten sind in den Städten eingeschlossen und werden aus der Luft versorgt (vgl. Sept. 1968).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10

01.01.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet, "die HDW ist entstanden am 1.1.1968 aus dem Zusammenschluß der Deutschen Werft AG Hamburg, die der Gutehoffnungshütte (GHH, d.Vf.) gehörte, und der bundeseigenen Howaldtswerke in Hamburg und Kiel".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 13

15.01.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Unterstützung des Vietnamkriegs der USA durch Japan (vgl. Apr. 1966) bzw. die US-Basis Okinawa (vgl. Jan. 1970):"
Die japanische Zeitung 'Peace Information' (Friedensinformation) schrieb am 15.1.1968, daß die Zahl der Japaner, die in versteckter Form am indochinesischen Aggressionskrieg teilnehmen, sehr schnell gewachsen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 14

27.01.1968:
In Heidelberg wird die Veranstaltung "Studenten aus aller Welt singen und tanzen für Heidelberg" des Akademischen Auslandsamtes (AKA) in der Stadthalle durch SDSler gestört.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

04.02.1968:
In Heidelberg führt der SDS ein Go-In in der Peterskirche durch und fordert mitten im Gottesdienst einfach eine Diskussion.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

07.03.1968:
In Heidelberg wird eine Wahlversammlung der SPD mit Dr. Brückner durch den SDS massiv gestört.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

12.04.1968:
In Esslingen finden im Rahmen der Anti-Springer-Kampagne Demonstrationen gegen das Druck- und Verlagshaus Bechtle statt, an denen sich auch die Gruppe Heidelberg des SDS beteiligt.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

15.04.1968:
In Esslingen finden im Rahmen der Anti-Springer-Kampagne erneut Demonstrationen gegen das Druck- und Verlagshaus Bechtle statt, an denen sich auch die Gruppe Heidelberg des SDS beteiligt (vgl. 12.4.1968).
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

06.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG) vermutlich aus dieser Woche, u.a. über die vom DGB auf seinem 7. Bundeskongreß (vgl. 1966) gezeigte Entschlossenheit:"
Wie diese 'Entschlossenheit' aussah, zeigte sich im Mai 1968, als die NS-Gesetze kurz vor der Verabschiedung standen. Damals wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des DGB-Bundesvorstandes der Antrag des DGB-Bezirks Hessen auf Ausrufung des Generalstreiks abgelehnt: 'Der Bundesvorstand des DGB lehnt einen allgemeinen Streik (Generalstreik) zur Verhinderung der Notstandsgesetze ausdrücklich ab, denn er hält es für einen Verstoß gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, gegen einen mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß des Bundestages zum Streik auszurufen. Der DGB wird aber auch nach einer endgültigen Verabschiedung der Notstandsgesetze in der 3.Lesung mit demokratischer Wachsamkeit darauf achten, daß die NS-Gesetze nicht mißbraucht werden.'

Das Gerede vom 'Mißbrauch' der NS-Gesetze hatte natürlich keinen anderen Sinn, als die Arbeiterklasse über den wahren Charakter der NS-Gesetze zu täuschen, nämlich als einen entscheidenden Schritt zur Vorbereitung der Militärdiktatur."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

15.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968) über die heutige 2. Lesung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 10

15.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Kampf gegen die Notstandsgesetze (NSG) in Frankfurt (vgl. 16.5.1968):"
In Frankfurt führen am 15. Mai, dem Tag der 2.Lesung 12 000 Arbeiter und Angestellte in verschiedenen Betrieben befristete Warnstreiks durch. Die Kollegen marschieren in einem Demonstrationszug mit Transparenten wie: 'Mit dem DGB gegen die Notstandsgesetze' durch die Innenstadt.

Hier die Ereignisse in einem Frankfurter Betrieb: Der Betrieb hat ungefähr 850 Beschäftigte. Der Betriebsrat setzt sich aus 'linken' Sozialdemokraten und Revisionisten zusammen. Eingeleitet werden die Aktionen mit zwei während der Arbeitszeit durchgeführten Vertrauensleuteversammlungen, auf denen die NS-Gesetze diskutiert werden. Von dort wird ein Brief an den Landesbezirksvorstand des DGB mit der Aufforderung zu Aktionen geschickt; an Bundestagsabgeordnete werden vorgedruckte Briefe mit der Erklärung, man werde auf keinen Fall mehr NS-Befürworter wählen, abgesandt. 30 Einzelbriefe gehen an den DGB-Bundesvorstand, die dessen Beschluß gegen den Generalstreik (… (vgl. 6.5.1968, d.Vf.)) verurteilten. Die Verwaltungsstelle wird in einem von 65 Kollegen unterzeichneten Brief aufgefordert, im Kreisausschuß dafür tätig zu werden, daß eine Funktionärskonferenz zur NS-Gesetzgebung rechtzeitig vor der 3.Lesung einberufen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 10

16.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Kampf gegen die Notstandsgesetze (NSG) in Frankfurt (vgl. 15.5.1968) aus einem Betrieb:"
Am Tag nach dem Streik wird ein von über hundert Kollegen unterzeichnetes Schreiben an den DGB-Kreisausschuß gesandt, in dem es heißt: 'Die 2.Lesung der NS-Gesetze am 15.Mai hat gezeigt, daß die Parteien des gegenwärtigen Bundestages, auch die SPD, diese Gesetze gegen den Willen der Arbeiterschaft durchsetzen wollen. Wir halten es für notwendig, noch vor der 3.Lesung durch einen Generalstreik zu zeigen, daß wir als Gewerkschaften nicht zu den Totengräbern der Demokratie gehören wollen. Wir verlangen als Betriebsräte und Vertrauensleute, daß die Gewerkschaft eine klare Stellung bezieht und einen Streik legalisiert.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 10

23.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968):"
In Köln treffen sich am 23. Mai Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter aus ganz NRW. Eine Resolution, in der der DGB aufgerufen wird, die Verabschiedung der NS-Gesetze mit allen erforderlichen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu verhindern, wird mit großer Mehrheit angenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9f

27.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG) aus Bochum:"
Hier treten am 27. Mai die Arbeiter vom Bochumer Verein (Krupp) und der Stahlwerke Bochum in den Streik. Sie marschieren zum DGB-Haus. 1 300 Arbeiter dringen ein und besetzen das Gewerkschaftshaus. Der DGB-Kreisvorsitzende sagt den Kollegen zu, am nächsten Tag eine Kundgebung durchzuführen und Streikgelder zu bezahlen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 11

28.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG) aus Bochum (vgl. IGM-Bereich - 27.5.1968):"
Auf der Kundgebung am nächsten Tag hält der 1.Bevollmächtigte der IGM Bochum, Wirtz (inzwischen SPD-Landtagsabgeordneter) eine radikale Rede. Die Rede wird immer wieder unterbrochen von dem Sprechchor: 'Generalstreik' und muß schließlich abgebrochen werden. Die Arbeiter ziehen erneut zum DGB-Haus, das zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits von der Polizei besetzt ist. Die Gewerkschaftsführer schützen sich mit Polizeieinheiten vor den kämpfenden Arbeitermassen. Die DGB-Führer lehnen es ab, Streikgelder auszuzahlen.

Dieser Streik der Bochumer Arbeiter zeigt die zunehmende Radikalisierung der Massen: der gewerkschaftliche Rahmen wird gesprengt, die Kämpfe richten sich direkt gegen die sozialfaschistischen Gewerkschaftsführer, der wichtigsten Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 11

30.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den NSG:"
DER KAMPF DER WESTDEUTSCHEN ARBEITERKLASSE GEGEN DIE NOTSTANDSGESETZE …
DIE SOZIALDEMOKRATIE ERMÖGLICHT DIE VERABSCHIEDUNG DER NOTSTANDSGESETZE

Am 30. Mai 1968 wurde die Notstandsverfassung, die 'einfachen' Notstandsgesetze (so genannt, weil sie mit einfacher parlamentarischer Mehrheit beschlossen werden können) von der großen Koalition verabschiedet. Zehn Jahre lang waren die verschiedenen Entwürfe hinter den verschlossenen Türen der Bonner Ministerien verhandelt worden. Die Verabschiedung des Gesetzes war durch die Bildung der Großen Koalition ermöglicht worden.

Warum?

Die NS-Gesetze 'sind ein entscheidender Schritt der Bourgeoisie zur Liquidierung aller restlichen, von der Arbeiterklasse erkämpften demokratischen Rechte. Sie sind das entscheidende Instrument der Bourgeoisie zur Faschisierung des Staates, zur Indienststellung aller politischen und gesellschaftlichen Bereiche für die Vorbereitung eines neuen Krieges. (Polit-Rundschreiben des ZB der KPD/ML vom 1.Juli 1971). Diesen schweren politischen Angriff gegen die Arbeiterklasse konnte nur die Sozialdemokratie mit ihrem Einfluß in der Arbeiterklasse durchführen. Deshalb wurde die SPD 1966 (vgl. 26.11.1966, d.Vf.), als die wirtschaftliche und politische Krise sich verschärfte (…), an der Regierung beteiligt. 'Die Durchpeitschung der Notstandsgesetze war einer der wichtigsten Gründe, die zur Bildung der Großen Koalition führten.' (Polit-Rundschreiben)

WAS BEDEUTEN DIE NOTSTANDSGESETZE FÜR DIE ARBEITERKLASSE?

'Die Notstandsgesetze enthalten unter anderem die Organisierung von Kampfmaßnahmen seitens der Kapitalisten (Aussperrung der streikenden Arbeiter) einerseits und das Verbot aller politischen und von den sozialfaschistischen Gewerkschaftsführungen nicht genehmigten Streiks andererseits. Sie enthalten die Einführung von Streikverboten unter dem Vorwand der mangelnden 'wirtschaftlichen Angemessenheit' der Forderungen. Sie enthalten die ausdrückliche Legalisierung des 'Widerstandes' gegen demokratische Kräfte und revolutionäre Arbeiter.

Das Kernstück der NS-Gesetze ist die sogenannte Notstandsverfassung (Änderung des Grundgesetzes im Sinne der NS-Gesetze). Gemäß der Änderung des Artikels 12 GG ist die Einführung von Zwangsarbeit vorgesehen. Nach Änderung des Artikels 91 GG ist der Einsatz von Einheiten der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) gegen die westdeutsche Bevölkerung und gegen demonstrierende oder streikende Arbeiter möglich. Dazu kommt, daß der Einsatz der Bundeswehr auch bei Streikfällen und bei Widerstand gegen Zwangsarbeitsmaßnahmen möglich ist…

Gemäß der Notstandsverfassung hat die Regierung das Recht, die Pressefreiheit zu beseitigen, Versammlungsverbote zu erlassen, Vereinigungen zu verbieten, Enteignungen vorzunehmen, die Finanzfragen der Bundesländer zu regeln und bei Landesregierungen und -behörden diktatorische Anweisungen zu erteilen.

Die Notstandsverfassung sieht ferner die Bildung eines Notparlaments vor, das eine kleine Zahl von Monopolvertretern und deren Lakaien umfaßt und die Vollmacht hat, Notstandsgesetze zu erlassen. Die Funktion dieses Notparlaments wurde bereits im Oktober 1966 im Rahmen des NATO-Stabsmanövers 'Fallex 66' erprobt. Die Stabsübung, die während der Bildung der Großen Koalition stattfand, exerzierte die 'Befreiung', die Eroberung der DDR und die Errichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland…

Dies war ein entscheidender Schritt zur Zerstörung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, das bedeutet die praktische Ersetzung des Parlaments durch ein arbeitendes Notparlament, das auch in sogenannten Friedenszeiten tagt. Das Parlament der Großen Koalition zeigte sein wahres Gesicht, als es sich mit 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung zugunsten eines Monopolausschusses selbst entmachtete. Er bedeutete die Zentralisierung der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalt in Händen eines Ausschusses von Monopolvertretern, der in engster Verbindung mit der militärischen Kommandozentrale, die Vorbereitung der faschistischen Diktatur organisiert. Wie das Handelsblatt (HB, d.Vf.) richtig feststellte, ging es darum, 'jetzt endlich einmal kräftig durchzugreifen und Ordnung auf der Straße zu garantieren' (23.12.1968).' (Polit-Rundschreiben des ZB vom 1.7.1971)

HALTUNG DER GEWERKSCHAFTSFÜHRER ZU DEN NS-GESETZEN

Seit 1960, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs der NS-Gesetze, waren die Gewerkschaftsführer wortradikal gegen die Verabschiedung dieser Gesetze aufgetreten. 1966, als das Finanzkapital zur raschen Durchführung seiner Offensive überging und zu diesem Zweck die Sozialdemokratie an der Regierung beteiligte, begann ein Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer bereits offen, diese Politik zu unterstützen."

Eingegangen wird auf die Haltung des DGB in der Vergangenheit (vgl. 1962, 1966) und aktuell (vgl. 6.5.1968) sowie fortgefahren:"
Das Ende des 'Widerstandes' der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sah dann so aus: Von 144 sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die für die Annahme der NS-Gesetze stimmten, waren 82 Gewerkschaftsfunktionäre.

STREIKS GEGEN DIE VERABSCHIEDUNG DER NS-GESETZE

Der Kampf gegen die Notstandsgesetze mußte notwendigerweise ein politischer Kampf sein.

Da es keine revolutionäre kommunistische Partei gab - die KPD war vom Revisionismus zersetzt - mußten diese Kämpfe zwangsläufig unter falscher politischer Führung stehen oder spontanen Charakter haben. An den Streiks, die zur Zeit der 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze im Mai 1968 durchgeführt wurden, zeigt sich dies deutlich:

Ein großer Teil der Kämpfe stand unter politischer und organisatorischer Führung von 'linken' sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern und Revisionisten auf den unteren Ebenen. Diese Kämpfe bewegten sich völlig innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Demokratie, was sich zum einen an den aufgestellten Forderungen, zum anderen deutlich an den Kampfformen zeigte. Beispiele sind hierfür vor allem die Streiks in München, Köln und Frankfurt."

Es folgen Beispiele aus München (vgl. 30.5.1968), NRW (vgl. 23.5.1968) und Frankfurt (vgl. 15.5.1968, 16.5.1968) und weiter heißt es:"
An den Formen des Kampfes wird deutlich, wie die 'linken' Sozialdemokraten es verstehen, die Arbeiter an die SPD- und Gewerkschaftsführer zu binden.

Ulbricht (damals noch Marxist-Leninist) sagte dazu 1928:
'In Situationen, wo die Reformisten durch Manöver die Arbeiter irreführen wollen, ist es zuweilen nützlich, daß Belegschaftsversammlungen oder Gewerkschaftsorganisationen oder Kampfleitungen in Briefen an die Gewerkschaftsleitungen offen gegen diese Politik Stellung nehmen, sagen, was die Arbeiter tun müssen und bestimmte Forderungen an die Gewerkschaften stellen… Niemals dürfen solche Briefe in Situationen geschrieben werden, wo die Reformisten für jeden Arbeiter sichtbar Verrat üben, wo es also gilt, die Arbeiter auf Grund dieser Erfahrungen zu bestimmten Schlußfolgerungen zu veranlassen…

Ebenso ist es unzulässig, in solchen Briefen Forderungen an die Reformisten zu stellen, die prinzipiell im Widerspruch zur reformistischen Linie stehen… Das würde die Illusion erwecken, als ob bei entsprechendem Druck der Arbeiter die SPD und die reformistischen Gewerkschaftsführer doch Führer des Klassenkampfes werden können.' (Ulbricht, Geschichte der Arbeiterbewegung, Band I).

Diese Worte Ulbrichts gelten heute mehr denn je, denn das Verwachsen von Gewerkschaftsführern mit dem Staatsapparat und dem Finanzkapital ist inzwischen viel weiter fortgeschritten und damit auch die direkte Unterstützung der sozialfaschistischen Angriffe durch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer.

Die Politik der 'linken' Sozialdemokraten, wie sie am Frankfurter Beispiel zum Ausdruck kommt, dient damit letztendlich der sozialfaschistischen Politik. Mit ihrer Parole 'Zwingt die Bonzen', die an den Formen des Kampfes deutlich wird, ketten die 'linken' Sozialdemokraten die Arbeitermassen an die SPD- und Gewerkschaftsführer und verhindern so, daß die Arbeiterklasse sich gerade von diesen falschen Führern abwendete und den Kampf gegen die aufnimmt. Die 'linken' Sozialdemokraten waren damit die wichtigste Agentur der SPD-Führer in der Arbeiterklasse, mit deren Hilfe sie die Verabschiedung der NS-Gesetz durchsetzen konnte.

Von diesen Kämpfen unterscheiden sich deutlich die Streiks, die spontan zu politischen Kämpfen übergehen und in ihren Formen den Gewerkschaftslegalismus sprengen. Ein Beispiel hierfür sind vor allem die Streiks in Bochum", im IGM-Bereich (vgl. 27.5.1971) und stadtweit (vgl. 28.5.1968).

Abschließend heißt es:"
Die Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse gegen die Notstandsgesetze zeigen die zunehmende Bereitschaft der Arbeiterklasse, den politischen Kampf gegen ihren schlimmsten Feind, die Sozialdemokratie, aufzunehmen. Dieser Kampf kann aber nur unter der Führung der Kommunistischen Partei geführt werden.

Die Notwendigkeit der Gründung der KPD/ML (vgl. 31.12.1968, d.Vf.) trat damit besonders klar hervor."

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.11.1972) berichten über die Konsequenz der SPD, "so kämpfte man gegen die Notstandsgesetze und stimmte ihnen dann 1968 zu."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 8ff

30.05.1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Notstandsgesetzen (NSG):"
In München, wo am Tag der 3. Lesung mehrere Streiks stattfinden, werden von Gewerkschaftsfunktionären 1 200 Unterschriften gegen die NS-Gesetze gesammelt und an den Bundestag geschickt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 9

Juli 1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vorbereitung der Gründung der Ruhrkohle AG (RAG) in NRW über die Führer der IGBE:"
In der Sitzung der Konzertierten Aktion im Juli 1968 stimmten sie allen Bedingungen der Stahlherren zu. Ihre bis dahin erhobene Forderung, die Einbringung der Häuser und Grundstücke der Altgesellschaften (die am profitabelsten waren) in die Ruhrkohle ließen sie fallen, als man ihnen die paritätische Mitbestimmung auf allen Ebenen zusagte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 31.3.1971, S. 5

September 1968:
In Dhofar (Maskat und Oman) vollzieht sich bis zum September, wie die KPD/ML-ZB 1970 feststellt, die allgemeine Bewegung, die alle arabischen nationalistischen Bewegungen durchgemacht hätten (vgl. 1968). Ein offen marxistisch-leninistischer Flügel bilde sich heraus, spalte sich von der Gesamtorganisation ab und übernehme schließlich die führende Rolle. Im September habe nun in den befreiten Gebieten von Dhofar eine Konferenz aller revolutionären Organisationen des arabischen Golfes stattgefunden, deren Beschlüsse die Grundlage für die Bildung einer marxistisch-leninistischen Volksbewegung gewesen seien. Der Marxismus-Leninismus sei als einzige Grundlage des Befreiungskampfes offiziell anerkannt, alle Formen des bürgerlichen Nationalismus scharf abgelehnt worden. Ziel des Kampfes solle die Gründung einer arabischen Volksrepublik am Golf sein, die die Gebiete von Dhofar, Maskat und Oman, der kleinen Emirate der Piratenküste, sowie Kuwait, Quatar und Bahrein umfassen solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 10

September 1968:
Die KPD/ML-ZB berichtet (vgl. März 1970, 4.6.1971):"
Weil die zuständigen Stellen der US-Armee zum Bericht des ehemaligen Soldaten Marhoun, wonach US-Soldaten im Sept. 1968 an der Küste von Bong Son in Südvietnam 24 Zivilisten erschossen hatten, überhaupt nicht beachteten, hatte der Oberstleutnant Anthony Herbert selbst 19 Kriegsverbrecher angezeigt, die er mit eigenen Augen gesehen hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 6f

1969:
Der japanische Kapitalexport erreicht 1969, laut KPD/ML-ZB, die Höhe von 1, 2 Mrd. Dollar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. Juni 1970):"
1969 legten die USA und Japan in einem gemeinsamen Kommunique zum ersten Mal ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Asien fest."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 13

1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die China-Politik der USA:"
Henry Morgenthau, ein führender bürgerlicher Historiker der USA sagte dazu schon 1969: 'Es ist klar, daß unsere Isolierungspolitik ein kompletter Fehlschlag war. NICHT CHINA IST ISOLIERT, SONDERN AMERIKA.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 3

1969:
Im Handel mit der Sowjetunion erreicht die 'BRD', laut KPD/ML-ZB, das größte Gesamtvolumen aller imperialistischen Länder. Mit einem Volumen von 2, 9 Mrd. DM und einer Steigerung von 27, 2% hätte sie dabei sowohl die Japaner als auch die Briten verdrängt, die bisher die Führenden gewesen wären. Der Export sei um 45% gesteigert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

11.01.1969:
In Heidelberg beginnen, laut Innenministerium Baden-Württemberg, die Aktionen des SDS gegen das Institut für Politische Wissenschaft (IPW) sowie das Akademische Auslandsamt (AKA) und seinen Leiter, die bis zum 17.1.1969 angedauert haben sollen.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

Februar 1969:
Die 'Prawda' schickt, laut KPD/ML-ZB, Grigorjew als Korrespondenten nach Bonn (vgl. 8.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

03.02.1969:
In Heidelberg beginnt der SDS, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte und Beschädigungen von Polizeifahrzeugen, womit man sich noch bis zum 6.2.1969 vergnügt haben soll. Laut KPD/ML wird die alte Uni besetzt (vgl. 4.2.1969).
Q: Roter Morgen, Hamburg Feb. 1969; Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

27.02.1969:
In Heidelberg sprengt der SDS ein Seminar von Prof. Dr. Conze.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

April 1969:
Laut KPD/ML-ZB (vgl. 15.5.1971) "verzichtete die westdeutsche Monopolbourgeoisie auf eine Unterstützung des französischen Angriffs auf den Dollar in der Währungskrise 1969."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5.1971, S. 6

April 1969:
Der sowjetische Außenhandelsminister besucht, laut KPD/ML-ZB, erstmals die Industriemesse in Hannover und spricht dabei mit Schiller, um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit einzuleiten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

16.04.1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet am 21.7.1971:"
1969 hatten die SPD-Führer mit billigen Versprechen über 'stabile Preise' Wählerstimmen erkauft. So beschloß am 17.4.1969 der Außerordentliche Parteitag der SPD im Regierungsprogramm: 'Die Stabilität des Preisniveaus wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen innere und äußere Gefahren verteidigt.'

Heute entlarven sich diese Versprechungen immer mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 21.7.1971, S. 7

08.05.1969:
Bei den Pariser Vietnamverhandlungen macht die Provisorische Revolutionäre Regierung (PRR) Südvietnams, laut KPD/ML-ZB, einen 10-Punktevorschlag.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 11

19.06.1969:
In Zwingenberg im Kreis Bergstraße behauptet, laut KPD/ML-ZB, die Preußag, die Anfang des Jahres die Deutschen Milchwerke Dr. Sauer KG übernommen hatte, in einem Brief an ihre 'lieben Mitarbeiter', daß sie das Werk weiter ausbauen wolle, was aber nicht zutrifft (vgl. Apr. 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

23.06.1969:
In Heidelberg kommt es, laut Innenministerium Baden-Württemberg, beim Besuch des Ministerpräsidenten und des Kultusministers (KuMi) zu Auschreitungen des SDS.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

03.07.1969:
In Heidelberg kommt es, laut Innenministerium Baden-Württemberg, zu Tätlichkeiten des SDS im Anatomischen Institut, die sich u.a. gegen dessen Dekan Prof. Dr. Ferner gerichtet haben sollen. Noch am gleichen Tage wird das Rektorat der Universität gestürmt und dort Akten des Rektors mitgehen geheißen.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

August 1969:
In der VR China werden, laut KPD/ML-ZB, die Arzneimittelpreise um 37% gesenkt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 12

August 1969:
Laut KPD/ML-ZB versucht die IGM "ihren verräterischen 8%-Tarifvertrag" (vgl. 2.8.1969) damit den Arbeitern zu verkaufen, daß die Vertrauensleute jetzt einen besseren Kündigungsschutz hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 6

14.08.1969:
Heute werden, laut KPD/ML-ZB, durch ein Gesetz der Großen Koalition von CDU und SPD den Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei Fusionen gewährt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 8

15.08.1969:
In Düsseldorf-Reisholz kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, zu einem schweren Zugunglück und deswegen später zum Prozeß (vgl. 3.6.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 5

September 1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet 1971:"
Im September 1969 kam es zu der bis dahin umfassendsten Streikaktion in Westdeutschland und Westberlin seit dem Ende der relativen Stabilisierung. Mindestens 140 000 Arbeiter aus 69 Betrieben traten in den Streik, über 500 000 Streikausfalltage wurden gezählt. Die Septemberstreiks waren breite Lohnkämpfe, ihre verbindenden Forderungen waren die 30-, 50-, 70-Pfennig Forderungen. Die Streiks hatten zwei direkte Ursachen:

1) Im September 1969 waren Bundestagswahlen und die IGM-Führer hatten zur Unterstützung der Sozialdemokratie Anfang August einen maßvollen Tarifvertrag abgeschlossen: in zentralen Verhandlungen während der Urlaubszeit hatten sie 8% vereinbart. Die Stahlwerker, denen ein ähnlicher Abschluß drohte, waren nicht bereit, sich diesem Lohndiktat zu unterwerfen.

2) Die kapitalistische Rationalisierung war seit der Krise 1966/67 ungeheuer verschärft worden. So stieg z.B. die Arbeitsproduktivität in der Stahlindustrie 1968 je Arbeiter um 17%, im Bergbau je Arbeiter 1969 um 14 Prozent. Das Antreibersystem war überall verschärft worden und die rechten Gewerkschaftsführer und SPD-Betriebsräte waren daran aktiv beteiligt.

Im Dezember 1926 hatte Losowski auf dem VII. EKKI-Plenum in einigen Thesen zur Rationalisierung und den Aufgaben der Kommunisten in den Gewerkschaften festgestellt:
'Die kapitalistische Rationalisierung trägt die Zersetzung und Spaltung in die Arbeitermassen selbst, direkt in die Betriebe hinein. Alle Bemühungen der Unternehmer sind darauf gerichtet, einen Teil der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen (Betriebsräte, Gewerkschaften) zu Helfern der Rationalisierung zu machen. …Vor dem allgemeinen Hintergrund der Zentralisation des Kapitals, der Rationalisierung der Produktion, des Zusammenschlusses des Kapitals im internationalen Maßstab und der planmäßigen und organisierten Offensive gegen das Lebensniveau der Arbeitermassen hebt sich die Entzweiung zwischen den Massen und dem leitenden Apparat der reformistischen Gewerkschaftsbewegung besonders deutlich ab. Während sich der leitende Apparat der reformistischen Gewerkschaften immer mehr dem Staat und der Unternehmerschaft nähert, während die Arbeitsgemeinschaft der Klassen immer mehr die Form eines Verwachsens des Verbandsaparates mit den Unternehmerorganisationen annimmt, entwickelt sich in den Massen tiefe Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit macht sich des öfteren in stürmischen Streiks Luft, wobei jedesmal, wenn eine Bewegung einsetzt, die Massen nicht nur viel weiter gehen als ihre Führer, sondern auch gegen diese einen weit mehr erbitterten Kampf zu führen haben als gegen die Unternehmer und gegen den Polizeiapparat des Staates. Diese Differenz zwischen Massen und Führern, die die Ursache des Zusammenbruchs zahlreicher Streiks ist, dieser Kampf des gewerkschaftlichen Aparates um die Unterordnung der Massen, dieser stürmische Protest der Arbeiter, die den überlieferten Rahmen der Statuten sprengen usw., verlangt von den Kommunisten die größte Aufmerksamkeit sowohl in den Fragen des wirtschaftlichen Kampfes als auch in der Leitung der Massen bei ihren Konflikten mit den Gewerkschaftsorganen'.

Von diesen Ursachen betrachtet, ist es klar, daß diese Streiks gegen den Lohnverzicht zugunsten der sozialdemokratischen Wahlhoffnungen und gegen die kapitalistische Rationalisierung nur die Form von selbständig geführten wirtschaftlichen Kämpfen annehmen konnten. In den meisten Betrieben wurden Streikversammlungen abgehalten, Streikleitungen gewählt und eigene Forderungen bestimmt. Gerade dadurch machten die Arbeiter diese Streiks zu ihrer eigenen Sache und das wichtigste Ergebnis dieser Streiks für die Arbeiterklasse waren die praktischen Erfahrungen, die die Arbeiter machten. Die politisch-ideologische Führung der Streiks lag zum größten Teil bei Teilen der Sozialdemokratie oder bei Revisionisten und sie versuchten, die Streiks als reine Lohnkämpfe gegenüber den Arbeitern hinzustellen und eine politische Aufklärung zu verhindern. Die Sozialdemokratie war die entscheidende Stütze der Bourgeoisie in den Septemberstreiks, um die Kämpfe zu brechen.

Auf dem Höhepunkt der Streiks, am 11.9., trafen sich die SPD-Führer mit Vetter, Brenner und Arendt, um Maßnahmen gegen die Streiks zu beraten. Die SPD-Führer erklärten: 'Das Interesse der Arbeitnehmer gebietet, das Vertrauen zu den Gewerkschaften zu wahren. Wir fordern alle Mitglieder und Freunde der SPD auf, das Handeln der Gewerschaften nachdrücklich zu unterstützen. …Gegen Extremisten und Demagogen muß weiterhin energisch Front gemacht werden'.

In den meisten Stahlwerken konnte die Sozialdemokratie nur durch den Einsatz der sozialdemokratischen Betriebsräte und V-Leute die Streiks abwürgen, indem sie einen neuen Tarifvertrag mit 11% abschloß. Anders dagegen war die Lage im Ruhrbergbau: durch die scharfen Krisen und die umfassenden Verrätereien der Sozialdemokratie hatten sie dort schon an Einfluß verloren, die Streiks wurden durch die Nachricht von geheimen Tarifverhandlungen nicht abgewürgt, sondern angeheizt und nach dem Abschluß verstärkt! Hier setzten die SPD- und IGBE-Führer sofort die geballte Kraft des Staatsapparates ein: Ministerpräsident Kühn trat offen gegen den Streik auf, den Streikenden wurde mit dem Entzug der Krankenversicherung gedroht, Polizei hielt sich in der Nähe der Zechen auf. So wurde dieser Streik abgewürgt.

Das gleiche Ziel wurde mit verschiedenen Mitteln erreicht und dementsprechend auch eine unterschiedliche ideologische Offensive eingeleitet. Die IGM-Führer begannen eine reformistische Offensive und forderten mehr Mitbestimmung und erklärten das Partnerschaftsgerede für leeres Geschwätz; die IGBE-Führer begannen dagegen eine Hetze gegen kommunistische Agitatoren unter dem Motto: 'Ungeheuerlich: was für die Chinesen gut ist, soll auch für die Dortmunder Bergleute gut sein'.

So führten die Septemberstreiks zu einem weiteren Verwachsen von Staatsapparat und Gewerkschaftsführern und legten damit die Grundlage für die weitere Faschisierung der Gewerkschaften. Die Streiks widerlegten damit deutlich alle Behauptungen, daß die Gewerkschaftsführer zum Kampf und zur Interessenvertretung gezwungen werden könnten.

Die 'linken' sozialdemokratischen Führer spielten ein besonders hinterhältiges Spiel. Steffen unterstützte z.B. wortradikal den Streik der Howaldt-Werftarbeiter in Kiel, um den Streik zu einer Unterstützung der Sozialdemokratie auszunutzen. Er erklärte am 9.9.: 'Die Unternehmer verdienen gut bei uns. Schon 1965 war das Einkommen von 52 Millionären in unserem Lande genauso hoch wie die Löhne und Gehälter aller Arbeitnehmer der Kieler Howaldtwerke zusammen. Daran wird der Streik nichts ändern können. Es geht hier um die Verteilung der Macht in unserer Gesellschaft und die entscheidet sich am WAHLTAG. Daran ändert sich nur etwas, wenn endlich Sozialdemokraten die Regierung bilden und ihnen die Macht gegeben wird, die Interessen und berechtigten Forderungen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten'.

Mit den Septemberstreiks 1969 traten zum ersten Mal die D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) breit auf die Bühne, um der Sozialdemokratie beizustehen. Sie unterstützten die Streiks und organisierten sie manchmal auch, aber sie taten alles, um die Sozialdemokratie zu schützen. So versuchten sie mit der Parole 'Die Unternehmer können zahlen' davon abzulenken, daß Brenners 8-Prozent-Verrat vom Sommer 1969 eine Maßnahme zur Stützung der Sozialdemokratie gewesen war. So sind in der D'K'P-Studie über die Septemberstreiks (IMSF - vgl. S7.**.1969, d.Vf.) ganze zwei Seiten enthalten unter der Überschrift: 'Politische und sozialpsychologische Elemente'.

Entscheidend ist jedoch, daß die D'K'P-Führer die Hauptstütze der SPD-Führer, die rechten Gewerkschaftsführer, unterstützen. Sie fordern als wichtigste Konsequenz aus den Septemberstreiks, die Gewerkschaften zu stärken, sie verteidigen die Gewerkschaftsführer sofort gegen alle 'ultralinken' Angriffe und sie begrüßen drei Wochen später die Bildung der SPD/FDP Regierung. Diese Regierung hatte ihre eigenen Konsequenzen aus den Septemberstreiks gezogen: Walter Arendt, der mit allen Mitteln die Bergarbeiterstreiks zerschlagen hatte, wurde Arbeitsminister und erhielt den Auftrag, aus seinen Erfahrungen ein neues BVG zu erstellen, daß die Knebelung der Arbeiterklasse verstärken sollte.

Was sind also die wichtigsten Ergebnisse der Septemberstreiks 1969?

Das wichtigste Ergebnis ist die Tatsache, daß über 100 000 Arbeiter erstmals selbständig den wirtschaftlichen Kampf aufnahmen und daß sie im Verlauf dieser Kämpfe eine Reihe von praktischen Erfahrungen machten: dazu gehören besonders die Manöver der Sozialdemokratie und die Verrätereien der Gewerkschaftsführer. Auf breiter Front wurde die Kluft zwischen den Gewerkschaftsführern und der Arbeitermasse deutlich. Die Arbeiter konnten die Kraft der gemeinsamen Solidarität erleben und gleichzeitig die Tatsache, daß eine bewußte Führung der Kämpfe fehlte. Diese bewußte Führung konnte nur eine wirklich marxistisch-leninistische Partei sein. Diese Partei, die KPD/ML war schon gegründet, aber sie war noch nicht wirklich auf die Großbetriebe ausgerichtet. Die Septemberstreiks führten dazu, daß die Diskussion über diese Ausrichtung, über die Bedeutung von Theorie und Praxis begann, sie führten dazu, daß die proletarische Linie sich in der KPD/ML durchsetzte und die Partei im September 1970 schon als ein aktiver Faktor auftreten konnte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 4.8.1971, S. 5ff

03.09.1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet ohne genaues Datum, vermutlich frühestens von heute, daß "die NPD bei Hoesch in Dortmund Flugblätter verteilte, mit der Hauptparole: 'Denkt an Deutschland - streikt nicht für höhere Löhne!'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 14.7.1971, S. 7

Oktober 1969:
In den USA findet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 30.1.1970), ein Streik bei General Electric (GE) statt. Nachdem bereits 13 000 Arbeiter gestreikt hätten, hätten 12 Gewerkschaften den ersten Streik bei General Electric seit 1945 ausgerufen (vgl. 4.2.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

November 1969:
Im Nov. 1970 berichtet die KPD/ML-ZB über Franz Josef Strauß (CSU):"
Im letzten SPIEGEL (45) wurde berichtet von dem Geheimtreffen zwischen Strauß und den Monopolherren Quandt, Flick, Kuenheim (BMW) und einigen weiteren Flick und Quandt-Funktionären von Nov. 1969, bei dem Strauß dazu aufgefordert wurde, den Sturz der SPD-Regierung voranzutreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 7

04.11.1969:
In Heidelberg wird von SDS-Mitgliedern eine Vorlesung von Prof. Dr. Tenbruck verhindert.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

11.11.1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Thailand bzw. den USA über die Ölsuche:"
Der US-Botschafter in Thailand, Unger, erklärte am 11.11.1969 vor einem Senatsausschuß: 'Es handelt sich um eine ganz große Sache, die zur Zeit im Golf von Thailand betrieben wird… 6 Gesellschaften, davon 5 amerikanische sind damit beschäftigt; sie haben gute Hoffnung, etwas zu finden. Wenn es wirklich klappt, gäbe es eine neue wichtige, wichtige Quelle für amerikanische Investitionen.' Es handelt sich um die Gesellschaften Tenneco, Standard Oil of California, Gulf, Continental, Union Oil of California und British Petroleum. Zusammen haben sie ca. 40 Mio. DM in die Suche investiert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 10

Dezember 1969:
Die EWG beschließt, laut KPD/ML-ZB, daß sich die Mitgliedsländer beim Abschluß von Verträgen mit speziellen Drittländern, nämlich den COMECON-Staaten, zunächst an den EWG-Rat zu wenden haben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970

Dezember 1969:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Bestrebungen für eine Währungsunion der EWG-Länder (vgl. 26.10.1970):"
Im Dezember 69 vereinbarten sie auf der Den Haager Gipfelkonferenz dieses Programm konkret anzugehen. Dazu wurde eine 'Expertenkommission' unter Leitung des luxemburgischen Regierungschefs Werner gebildet, die einen Plan für die Währungsunion vorlegen sollte. In diesem Ausschuß standen sich die Vertreter des Kapitals aus der BRD und aus Frankreich gegenüber: Frankreich wollte die Wechselkurse zwischen den EWG-Ländern möglichst sofort so festsetzen, daß sie nicht mehr verändert werden können. Die Franzosen wollten damit möglichst schnell ein Gegengewicht zum US-Dollar als Reservewährung bilden. Die BRD-Imperialisten betsanden jedoch darauf, die Wirtschafts- und Währungsunion nur parallel voranzutreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 8

23.12.1969:
In der heutigen 'Prawda' erscheint, laut KPD/ML-ZB, ein Artikel 'Thesen zum 100. Geburtstag von W.I. Lenin', in dem Lenin ein Artikel zugeschrieben wird, der, nach Meinung der KPD/ML-ZB und der KP Chinas, eindeutig von Otto Bauer stammt (vgl. 28.4.1970, 18.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

Januar 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Japan über die USA-Basis Okinawa (vgl. 15.1.1968, 17.6.1971):"
'ABZUG DER US-IMPERIALISTEN AUS OKINAWA UND GANZ JAPAN', 'BESEITIGUNG ALLER ANTOMWAFFEN, DIE IM LAND LAGERN!' und 'JAPAN SOLL NICHT DIE NACHSCHUBBASIS FÜR DEN AGGRESSIONSKRIEG IN INDOCHINA WERDEN!' …

Für diese Forderungen kämpften im Januar 1970 auch über 20 000 Arbeiter der US-Stützpunkte auf Okinawa mit einem Generalstreik. Dieser Streik war Anlaß für zwei Massenstreiks im gleichen Monat, an denen sich alle Bewohner der Inselgruppe beteiligten und die jeweils sieben Tage dauerten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 26.6.1971, S. 13

Januar 1970:
Im Kohlerevier Limburg in Belgien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein sechswöchiger 'wilder' Streik von 23 000 Bergarbeitern, der dann durch Kohlelieferungen aus der 'BRD' niedergeschlagen wird:"
Die rechten Gewerkschaftsführer haben bei diesem Verrat mitgemacht und den Arbeitern den belgischen Streik verschwiegen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, 31 und 48, Bochum 15.6.1970, 9.9.1970 bzw. 7.11.1970, S. *, S. 10 bzw. S.11f

Januar 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Januar (vgl. 8.2.1971):"
Schon Anfang 1970 war eine Delegation des 'Centre d'Etudes Industrielles' aus Genf (in der Schweiz, d.Vf.) in Moskau, dem Ausbildungszentrum der Wirtschaftsbosse der westlichen imperialistischen Staaten. Damals planten die SU-Führer, etwa 30 sowjetische Betriebsführer zur Ausbildung in kapitalistischen Führungsmethoden nach Genf zu schicken. Der Leiter der Genfer Delegation erklärte nach dieser Reise, daß die SU-Führer 'äußerst interessiert an der Entwicklung von Management' seien und deshalb auch ähnlich Institutionen in der Sowjetunion gründen wollten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13.2.1971, S. 9

Januar 1970:
Im Januar werden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifauseinandersetzungen der DruPa durch das Schlichtungsverfahren um drei Wochen verzögert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

30.01.1970:
In den USA beginnt, laut KPD/ML-ZB (vgl. Okt. 1969, 31.1.1970), ein Streik in den Reparaturwerkstätten der Eisenbahnlinie Union Pacific (vgl. 31.1.1970, 8.4.1970). Am selben Tage kündigt die Metallarbeitergewerkschaft die Tarifverträge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

31.01.1970:
In den USA weitet sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 30.1.1970, 4.2.1970), der Streik bei Union Pacific aus und bedroht das gesamte Eisenbahnnetz. Zum ersten Mal in der Geschichte verbietet daraufhin die Regierung einen Streik (vgl. 30.1.1970, 8.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

01.02.1970:
Von Schiller und dem sowjetischen Außenhandelsminister wird laut KPD/ML-ZB ein Abkommen über die Lieferung von 1, 2 Mio. Tonnen Großrohre in die SU und die Gewährung einer Anleihe von 1, 5 Mrd. DM an diese unterzeichnet. Dafür solle die SU ab Ende 1972 mit der Erdgaslieferung in die 'BRD' beginnen und in den nächsten 20 Jahren dann über 50 Mrd. Kubikmeter Erdgas liefern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

04.02.1970:
In den USA endet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 31.1.1970, 12.3.1970), nach 14 Wochen der Streik bei General Electric (GE - vgl. Okt. 1969). Die Profite der Firma seien um 20% unter die des Vorjahres gesunken.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

März 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Massaker in Bong Son in Südvietnam (vgl. Sept. 1968, 4.6.1971):"
Als Herbert dem militärischen Untersuchungsbeamten, Major Hensley, im März 1970 sagte, er werde sich selbst darum kümmern, daß die Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, DROHTE Hensley dem Oberstleutnant MIT EINEM KRIEGSGERICHTSVERFAHREN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 7

05.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, "daß der Marsch nach Osten keine Phantasie ist, sondern Pläne dafür schon längst erstellt sind, ist in der Osnabrücker Zeitung vom 5. März 1970 unwidersprochen festgestellt worden: 'Wie dies geschehen könnte, wurde in einer deutsch-britischen Studie festgestellt, die inzwischen offizielle NATO-Politik geworden ist. Nach diesem 'verfeinerten' Konzept soll alles darauf abgestellt werden, keinen Vergeltungsschlag der Russen auszulösen. Darum würden bei einer möglichen Aggression taktische Atombomben nur auf Aufmarschgebiete, Depots und reine Militärziele in der DDR, Polen und der CSSR erfolgen, nicht aber auf sowjetische Ziele.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 5

12.03.1970:
Zwischen der SU und Frankreich wird ein Kreditabkommen in Höhe von 4, 5 Mrd. Franc abgeschlossen, wodurch u.a. eine Kupfermine und eine Kupferverarbeitungsanlage nordöstlich des Baikal-Sees errichtet werden sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

12.03.1970:
In den USA erzwingen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 4.2.1970, 16.3.1970), 7 000 Mitglieder des Bezirks New York der Postgewerkschaft eine Urabstimmung für Kampfmaßnahmen gegen das Angebot der Regierung von 5, 4% Lohnerhöhung (vgl. 16.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

16.03.1970:
In den USA ergibt die Urabstimmung der New Yorker Postgewerkschafter, laut KPD/ML-ZB (vgl. 12.3.1970, 17.3.1970), eine Mehrheit für den Streik (vgl. 12.3.1970, 17.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

17.03.1970:
In den USA erklärt die Zentrale der Postgewerkschaft, laut KPD/ML-ZB (vgl. 16.3.1970, 19.3.1970), den Streik ihrer New Yorker Sektion für illegal. Trotzdem weitet sich der Streik zum ersten nationalen 'wilden' Streik von Bundesangestellten und Arbeitern aus. Die Regierung droht mit Gefängnis (vgl. 16.3.1970, 19.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

19.03.1970:
In den USA hat sich der Poststreik, laut KPD/ML-ZB (vgl. 17.3.1970, 20.3.1970), mittlerweile auf 11 Bundesstaaten ausgeweitet, allein in New York streiken 50 000 Postler (vgl. 17.3.1970, 20.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

20.03.1970:
In den USA schließt sich nun, laut KPD/ML-ZB (vgl. 19.3.1970, 22.3.1970), auch Chicago, die Zentrale der US-Postverwaltung dem wilden Poststreik an. Das gesamte Postnetz ist lahmgelegt und die Behörden erklären sich bereit zu verhandeln, falls die Arbeit wieder aufgenommen wird (vgl. 19.3.1970, 22.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

22.03.1970:
In den USA weitet sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 20.3.1970, 23.3.1970), der Poststreik immer noch aus. Versuche die Post durch Kuriere zu befördern scheitern an der Solidarität der Arbeiter. Der Kongreß bietet eine Lohnerhöhung von 5%, die Arbeiter verlangen 28% (vgl. 20.3.1970, 23.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

23.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der heutigen Gründung der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 4.5.1970), "IN DEREN HÄNDEN SEITDEM DIE FÜHRUNG DES BEFREIUNGSKAMPFES IN KAMBODSCHA LIEGT.

Am gleichen Tag schuf Prinz Sihanouk, der demokratische Präsident Kambodschas, den die US-Imperialisten kurz zuvor vertrieben hatten, auch die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT (NLAF), IN DER SICH von dieser Zeit an DIE REVOLUTIONÄREN KÄMPFER DES LANDES ZUSAMMENSCHLOSSEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14f

23.03.1970:
In den USA erklärt die Regierung, laut KPD/ML-ZB (vgl. 22.3.1970, 24.3.1970), wegen des Poststreiks den nationalen Ausnahmezustand. Die Armee geht gegen Streikposten vor und versucht die Auslieferungsmaschinen in Gang zu setzen. Die Arbeiter verlangen eine Beendigung des Vietnamkrieges und der Inflationspolitik der Regierung (vgl. 22.3.1970, 24.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

24.03.1970:
In den USA streiken nun, laut KPD/ML-ZB (vgl. 23.3.1970, 27.3.1970), auch die Postarbeiter im Süden aus Protest gegen den Einsatz der Armee gegen die Streikenden. In New York werden Gerichtsverfahren gegen 7 500 Arbeiter und Angestellte der Post eröffnet. (vgl. 23.3.1970, 30.3.1970). Am selben Tag treten auch die Kontrolleure der Luftfahrtgesellschaften in den Streik (vgl. 27.3.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9

24.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 22.5.1970):"
Damals hatten die Gewerkschaftsführer 65 Pfennig mehr pro Stunde für die Arbeiter, 12, 5% mindestens aber 130 Mark für die Angestellten gefordert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 10

24.03.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 22.5.1970):"
Vom 24. März an feilschten die Gewerkschaftsführer sechs Wochen lang mit den Kapitalisten um Prozente."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 23.6.1971, S. 10

27.03.1970:
In den USA dauert, laut KPD/ML-ZB (vgl. 24.3.1970, 30.3.1970), der Streik der Luftfahrtkontrolleure an (vgl. 24.3.1970, 30.3.1970). Am gleichen Tag erklärt die Transportarbeitergewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert (vgl. 6.4.1970). Die Stahlarbeiter in den Eisenbahnbetrieben setzen unter Streikandrohung durch, daß ihre Gewerkschaft eine Erhöhung der Jahreslöhne um 750 Dollar verlangt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 9f

30.03.1970:
In den USA unterbricht Präsident Nixon, laut KPD/ML-ZB (vgl. 27.3.1970, 31.3.1970), wegen der 'angespannten sozialen Lage' seinen Urlaub. Die Verhandlungen der Postgewerkschaft mit der Regierung dauern an (vgl. 24.3.1970).
Bei den Luftfahrtkontrolleuren versuchen die Firmen die Streikfront (vgl. 27.3.1970, 7.4.1970) durch individuelle Zuschläge für Streikbrecher zu brechen. Das Personal der Bodenkontrollen streikt aus Solidarität, die Gewerkschaften verurteilen den Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

31.03.1970:
In den USA beginnt, laut KPD/ML-ZB (vgl. 30.3.1970, 6.4.1970), ein Streik der Typografen der New York Times, obwohl der Besitzer eine Lohnerhöhung von 18% in drei Jahren anbietet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

31.03.1970:
In der BRD erreicht die Zahl der 'Gastarbeiter', laut KPD/ML-ZB, Ende März mit rund 1, 7 Millionen ihren bisher höchsten Stand.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

31.03.1970:
Laut KPD/ML-ZB führt die IGBE bei den Tarifverhandlungen in NRW ein Betrugsmanöver durch, derart, daß 5 Wochen vor der Landtagswahl und kurz vor der bereits angesetzten Urabstimmung bei 7, 5% abgeschlossen wird. Dies habe die IGBE getan, um zu verhindern, daß Streiks während der Landtagswahlen stattfinden und so der SPD Stimmen kosten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 2

April 1970:
Diesen Monat wird, laut KPD/ML-ZB, ein kleineres Zweigwerk der Milchwerke Dr. Sauer KG in Zwingenberg Kreis Bergstraße geschlossen (vgl. 19.6.1969, Juni 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

April 1970:
Die Industriearbeiter in NRW kommen, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf den 'SPD-Pressedienst' beruft, auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 44, 7 Stunden, die in der Steine und Erden Industrie (47), in den Ziehereien und Kaltwalzwerken (46, 8), der Eisenindustrie, der Stahl- und Tempergießerei (46, 6) und der Zellstoff, Papier und Pappe erzeugenden Industrie (46, 4) noch übertroffen wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

06.04.1970:
In den USA finden, laut KPD/ML-ZB (vgl. 31.3.1970, 7.4.1970), wilde Streiks der Transportarbeiter im Mittleren Westen statt (vgl. 27.3.1970, 7.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

07.04.1970:
In den USA weiten sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 6.4.1970, 8.4.1970), die Streiks der Transportarbeiter aus (vgl. 6.4.1970, 10.4.1970). General Motors sperrt 7 000 Arbeiter wegen dieses Streiks aus. Gewerkschaften und Kapitalisten rufen zur Wiederaufnahme der Arbeit auf.

Die Gewerkschaft der Luftfahrtangestellten wird dagegen von einem Bundesgericht beschuldigt den wilden Streik der Luftfahrtangestellten (vgl. 30.3.1970, 10.4.1970) zu unterstützen. Die Gewerkschaft allerdings bestreitet dies.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

08.04.1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB (vgl. 7.4.1970, 10.4.1970) beschließt der US-Kongreß erstmalig ein Gesetz, welches Arbeiter, nämlich die der Eisenbahnen (vgl. 31.1.1970), zwingt einen Tarifvertrag anzunehmen.

Davon berichtet auch der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970).
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Dez. 1970, S. 7; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

10.04.1970:
In den USA sperren, laut KPD/ML-ZB (vgl. 8.4.1970, 16.4.1970), in Chicago 5 Unternehmen 32 000 Transportarbeiter aus (vgl. 7.4.1970, 16.4.1970). In Illinois, dem Bundesstaat, in dem auch Chicago liegt, kommt es zu Kämpfen zwischen Arbeitern und der Polizei. In Pennsylvania und Ohio kämpfen, laut KPD/ML-ZB, mit Gewehren bewaffnete Arbeiter gegen Streikbrecherfahrzeuge.

Wegen des Streiks der Luftfahrtangestellten (vgl. 7.4.1970, 16.4.1970) sperrt TWA 7 000 Beschäftigte aus. TWA behauptet wegen des Streiks täglich fünf Millionen Dollar zu verlieren. In Minneapolis beginnt ein Streik von 3 400 Lehrern (vgl. 16.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

12.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am 12.4.1970 erschossen Soldaten der kambodschanischen Marionettenarmee 3 000 vietnamesische Männer und Jugendliche auf einer Sandbank im Mekong etwa 50 km südlich von Phnom Penh.

Alle Opfer dieses Massakers waren Angehörige der vietnamesischen Minderheit in Kambodscha.

Das berichtete der Fischer Van Tam, einer der 28 Überlebenden, dem amerikanischen Journalisten Denis Warner."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 9.6.1971, S. 7

16.04.1970:
In den USA endet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 10.4.1970, 20.4.1970), der Streik der Luftfahrtangestellten (vgl. 10.4.1970). Verhandlungen zwischen der Regierung und den streikenden Lehrern, die nun dazu übergehen Streikposten aufzustellen scheitern (vgl. 10.4.1970, 20.4.1970).
In der Autoindustrie wird die Produktion durch den Streik der Transportarbeiter (vgl. 10.4.1970, 20.4.1970) verlangsamt.
Auch im Atomforschungszentrum Oak Ridge kommt es zu einem Streik von 4 000 Beschäftigten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

20.04.1970:
Nach Berichten der KPD/ML-ZB (vgl. 16.4.1970, 21.4.1970) erklärt in den USA die Industrie- und Handelskammer (IHK) von Chicago, daß wegen des Transportarbeiterstreiks (vgl. 16.4.1970, 21.4.1970) 350 000 Arbeiter ihre Tätigkeit einstellen müßten. Im Streik der Lehrer (vgl. 16.4.1970, 4.5.1970) interveniert die Regierung, indem sie 25 Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und gegen 220 weitere Verfahren eröffnet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

21.04.1970:
Bei Goodyear, dem größten Reifenproduzenten der Welt streiken, laut KPD/ML-ZB, alle 23 000 Arbeiter (vgl. 10.6.1970). Der Gewerkschaft gelingt es allerdings, Streiks in den drei anderen Unternehmen der Branche zu verhindern, sie kündigt aber trotzdem die Tarifverträge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

21.04.1970:
In den USA weitet sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 20.4.1970, 28.4.1970), der Transportarbeiterstreik (vgl. 20.4.1970, 29.4.1970) ständig aus. Auch die Mechaniker des wichtigsten Lufttransportunternehmens streiken und die übrigen Arbeiter weigern sich die Streikpostenketten zu durchbrechen. Die Gesellschaft habe alle Flüge eingestellt und 2 000 Beschäftigte ausgesperrt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

22.04.1970:
In Heidelberg findet eine Vietnam-Demonstration des SDS statt. Als diese am Amerikahaus vorbeikommt, entzündet sich dort, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, in einem Bücherregal eine Nebelkerze mit Zeitzünder und verursacht einen Schaden von 300 bis 400 DM.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

24.04.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 31.7.1971) berichtet:"
Auf einer gemeinsamen Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker vom 24./25.5.1970 erklärten die drei betroffenen Staaten unter vollster Unterstützung durch die VR China (nach Peking Rundschau Sondernummer v. 12.5.1970): 'Die Konferenz verurteilt energisch alle Versuche der USA und deren Lakaien sowie der Reaktionäre Asiens, unter Benutzung der UNO oder irgendwelcher internationaler Organisationen jedweder asiatischen Organisation oder Konferenz, das illegale Regime der Lon Nol-Sirik Matak-Clique zu legalisieren und sich in Kambodscha einzumischen… Nach dem Prinzip, daß Befreiung und Verteidigung eines Landes die Sache des betreffenden Volkes sind, gewährleisten alle Konferenzpartner… auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung alle Anstrengungen zur gegenseitigen Unterstützung zu machen.' Damit haben die indochinesischen Völker ganz klar eine Konferenz 'über' Indochina abgelehnt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10 und 57, Bochum 29.6.1970 bzw. 31.7.1971, S. * bzw. S. 3f

28.04.1970:
In der 'Peking Rundschau' Nr. 17 (PR - vgl. 21.4.1970, 5.5.1970) wird, laut KPD/ML-ZB, bewiesen, daß der Artikel, der in der 'Prawda' vom 23.12.1969 Lenin zugeschrieben wurde, eindeutig von Otto Bauer stammt (vgl. 23.12.1969, 18.5.1970) .
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970, S. *

28.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Erklärung der VR China zur Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker:"
In der Erklärung der VR China vom 28.4.1970 heißt es zu dieser Gipfelkonferenz:

'Die chinesische Regierung und das chinesische Volk gratulieren herzlichst zu den gewaltigen Erfolgen der Gifpelkonferenz der indochinesischen Völker und bringen zum Ausdruck, daß sie die von der Konferenz abgegebene Erklärung höchst entschlossen unterstützen… Die chinesische Regierung und das chinesische Volk… sind entschieden gegen die Machenschaften des USA-Imperialismus und seiner Komplizen, mit denen sie die Vereinten Nationen (UNO, d.Vf.) oder irgendwelche anderen internationalen Organisationen oder Konferenzen dazu benutzen, den patriotischen Kampf des Volkes von Kambodscha gegen den USA-Imperialismus zu sabotieren.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 4

28.04.1970:
In den USA beteiligen sich nun, laut KPD/ML-ZB (vgl. 21.4.1970, 29.4.1970), auch die Polizeibeamten an der Streikwelle. Die 25 000 New Yorker Polizisten drohen mit Streik um ihre Forderung nach 100 Dollar mehr pro Monat durchzusetzen. Die Regierung droht im Gegenzug mit Gefängnisstrafen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

28.04.1970:
Die CSU verabschiedet, laut KPD/ML-ZB, ihr Programm "Freizeit und Erholung", in dem es u.a. heißt: "Uferstücke, die dem Freistaat Bayern gehören, werden auf ihre Verwendbarkeit für freie Zugänge und Erholungszwecke untersucht."
Die Gründe dafür sieht die KPD/ML-ZB so:"
In den letzten 1 1/2 Jahren hatten verschiedene SPD-Verbände und die D'K'P immer wieder darauf hingewiesen, daß die Uferverbauung der bayrischen Seen mit der bayrischen Verfassung in Widerspruch steht, die jedermann freien Zugang zu Bergen, Seen, Flüssen usw. zusichert. Mit dieser 'freies Seeufer-Aktion', bei der die D'K'P sogar eine Strandbesetzung bei Monopolherrn Baron Finck organisierte, haben sich SPD und D'K'P eine Menge Sympathien gerade bei dem städtischen Kleinbürgertum erworben. Daraufhin beeilte sich die bayrische CSU-Landesregierung ihr soziales Bild beim Kleinbürgertum aufzupolieren." Allerdings handele es sich hierbei lediglich um 'soziale Demagogie'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

30.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet später:"
Nach der unverschämten Invasion in Kambodscha hatte US-Präsident Nixon auf die Frage, ob die USA weitere Aktionen in Kambodscha vorhätten, gesagt: 'Es wird keine Unterstützung aus der Luft oder logistische Hilfe für künftige südvietnamesische Operationen in Kambodscha geben.' Einen neuen Einmarsch amerikanischer Truppen wies Nixon empört von sich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3.2.1971, S. 2

30.04.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 5.5.1970) in Hamburg, daß heute die Tarife gekündigt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

Mai 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet mit Hilfe der 'Peking Rundschau' (PR - vgl. 14.6.1971, 22.6.1971):"
Im Mai und Juni 1970, als die kambodschanischen Streitkräfte und Volksmassen die eindringenden USA-Aggressionstruppen und Saigoner Marionettentruppen wuchtig anschlugen, unternahmen die laotischen Streitkräfte und Volksmassen beim Triumphmarsch Angriffe, befreiten auf einen Schlag Attopeu und Saravane, zwei wichtige Gemeinden in Niederlaos, und brachten das strategisch wichtige Bolovene-Plateau unter ihre Kontrolle. Diese Gelegenheit ausnutzend, unternahmen die Streitkräfte und Volksmassen in Südvietnam umfangreiche Angriffe, zerstörten viele feindliche 'strategische Dörfer' und militärische Untersektoren und vereitelten den Plan sogenannter 'dringender Befriedung' seitens der USA-Marionettenclique, wodurch die USA-Truppen und eine große Menge Marionettentruppen zum Abzug aus Kambodscha nach Südvietnam hin gezwungen wurden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 11

Mai 1970:
In den USA wächst im Mai, laut KPD/ML-ZB, die Arbeitslosenrate auf 5% an, welches die höchste Zahl seit 1965 sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

Mai 1970:
Spätestens im Mai erscheint folgendes Papier der Arbeitgeber zur Chemietarifrunde (CTR der CPK), das zunächst von der 'SBK' des SBO (vgl. 1.6.1970) veröffentlicht und - geringfügig gekürzt*- auch von der KPD/ML-ZB (vgl. 24.3.1971) verbreitet wird:"
BETRIEBLICHE STREIKABWEHRMASSNAHMEN

RAHMENPLAN

1. Ein Arbeitskampf ist für den Betrieb nicht nur mit arbeitsrechtlichen Folgen verbunden. Das Schadensrisiko für die Arbeitgeberseite durch Betriebsstillegung ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen erheblich gewachsen. Arbeitskämpfe sind daher nur erfolgreich mit AKTIVER STREIKABWEHR zu führen, die das Ziel hat, die PRODUKTION SO WEIT WIE MÖGLICH AUFRECHTZUERHALTEN.

2. Daneben sind ergänzende LIEFERHILFEABKOMMEN mit branchengleichen Unternehmen des In- und Auslandes vorzubereiten, um einen Marktverlust in möglichst weitem Umfang auszugleichen.

3. Bei drohendem Streik ist es so früh wie möglich erkennen zu lassen, daß auf jeden Fall weitergearbeitet wird, und der Betrieb Arbeitswilligen bis zum Ende des Streiks den Arbeitsplatz zusichert. Anderslautenden Zweckgerüchten muß sofort begegnet werden.

4. DIE BETRIEBLICHE EINSATZPLANUNG MUSS SICH DAHER MIT VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN DER FORTFÜHRUNG DES BETRIEBES VERTRAUT MACHEN:
a) Aufrechterhaltung der gesamten Produktion mit verminderter Belegschaft.
b) Einschränkung des Betriebes auf Hauptprodukte, Änderungen und Vereinfachungen des Produktionsganges.
c) Feststellung der Notstandsarbeiten, die auf jeden Fall durchgeführt werden müssen, auch wenn der übrige Betrieb ruht.

5. Es ist zweckmäßig die betrieblichen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche im Streikfalle klar abzugrenzen; ein Muster für einen EINSATZPLAN liegt bei.

6. Diese Planung sollte für jeweils unterschiedliche Streikbeteiligungsquoten durchgeführt werden. Die Betriebe dürfen sich hier nicht von Illusionen infolge hoher betrieblicher Sozialleistungen leiten lassen.

Die innerbetriebliche Umbesetzungsmöglichkeit ist vorzubereiten, insbesondere der EINSATZ VON ANGESTELLTEN.

7. Die Einweisung von AUSHILFSPERSONAL ist durch Erstellung von Einweisungsunterlagen und Bedienungsanleitungen vorzubereiten. Hierbei ist auch an AUSLÄNDISCHE ARBEITSKRÄFTE zu denken.

Auf zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen (Unfallverhütung) ist besonders zu achten.

Am wichtigsten: Immer initiativ bleiben, nicht einschüchtern lassen; Arbeitswillige in jeder Weise unterstützen und schützen; Findigkeit und Improvisation sind Trumpf.

MUSTER FÜR EINEN EINSATZPLAN IM STREIKFALLE

Gesamtleitung und Stellvertreter

Aufgaben: VERBINDUNG ZUR POLIZEI und sonstigen Behörden; Vertretung der Firma im Arbeitgeberverband; tägliche Lagebesprechung mit Abteilungsleitern und Meistern.

Kaufmännische Einsatzleitung

AUFGABEN EINKAUF: Beschaffung von Fremdenergie und Wasser; Bewachung des Betriebes; Küche und Kantine; Entladung bereits rollenden oder schwimmenden Materials; Beschaffung von Feldbetten für Übernachtung von Arbeitswilligen im Betrieb.

AUFGABEN VERKAUF: Auslagerung von Fertigwaren in Speditionslager; Ausrüstung von Halbfertigerzeugnissen bei befreundeten Firmen; Vereinbarung längerer Lieferfristen; Stornierung von Aufträgen; Benachrichtigung von Kunden; Vereinbarung von Kollegenlieferungen.

AUFGABEN FINANZEN: Aufstellung einer Liquiditätsanalyse; Vereinbarung längerer Zahlungsfristen mit Lieferanten; Sonderkreditgewährung durch Hausbank; Stundung von Steuern und Abgaben; Anforderung von Streikunterstützung beim Arbeitgeberverband; Auszahlung des Restlohnes an Streikende und der Löhne und Sonderzuwendungen an Arbeitswillige.

TECHNISCHE EINSATZLEITUNG

Aufgaben: Einsatzplan für nicht unbedingt notwendiges technisches Personal in Betriebsabteilungen; Notstandsarbeiten; ÜBERWACHUNG VON FREMDARBEITERN….

FAHRDIENSTLEITER AUFGABEN:

Transportplan für Arbeitswillige. Einsatz der werkseigenen Fahrzeuge und Privatwagen von Werksangehörigen. Anweisungen für Kilometergelder für Privatfahrzeuge von Finanzabteilungen. Forderung von ZUSÄTZLICHEM POLIZEISCHUTZ für Begleitung des Arbeitswilligenkonvois. Anmietung von Omnibussen für den Transport von Arbeitswilligen.

8. Unbedingt im Betrieb zu halten sind:
a) Wasser- und Energieversorgung
b) Reparaturnotdienst
c) Telefonzentrale (zuverlässige Besatzung)
d) Personalabteilung, Lohnbüro
e) Pförtner und Werksschutz
f) Wach- und Feuerwehrmannschaft
g) Fuhrpark

9. DIE GEWERKSCHAFTLICHEN VERTRAUENSLEUTE werden die betriebliche Streikleitung übernehmen. Ihre vorherige namentliche Erfassung ist besonders wichtig. Besondere Gewerkschaftsveranstaltungen für Vertrauensleute beachten. Gewerkschaftliche Organisationsschwerpunkte in besonderen Betriebsteilen sind zu beachten.

10. Auch die Arbeitgeberseite hat eine STREIKEINSATZLEITUNG zu bilden. Hierfür muß ein Streikeinsatzbüro, eventuell mit Schlafgelegenheiten und abhörsicheren Telefonverbindungen vorbereitet werden.

11. Der sehr aktiven gewerkschaftlichen Streikpropaganda ist durch Einrichtung einer Informationsstelle zu begegnen. Hierfür sind ADRESSENKARTEI der Belegschaft, ein Plakatdienst und ein Schreib- und Abzügebüro vorzubereiten. Dieser Informationsstelle obliegt auch der frühzeitig einzuleitende und ständig zu pflegende Kontakt mit der Lokalpresse und anderen Meinungsträgern (Lehrer, Pfarrer, Vereine usw.) Wer schnell reagiert, erzielt doppelte Wirkung… (12)

13. Da Streikhandlungen auf werkseigenem Gelände*untersagt sind, empfiehlt sich die BESCHAFFUNG VON KATASTERUNTERLAGEN und GRUNDBUCHAUSZÜGEN über die GRENZEN DES WERKSGELÄNDES außerhalb der Werksräume.

14. Der Betriebsrat als Ganzer ist in diese Maßnahmen nicht einzuschalten. Vereinbarungen mit ihm haben im Streikfalle kaum Aussicht auf Verwirklichung. Seine Neutralitätspflicht (Paragraph 49 Abs.2 BVG) verbietet ihm jede Einflußnahme. In Betriebsvereinbarungen i.S. des BVG darf das Thema Tarifverhandlungen nicht behandelt werden.

15. Etwaiges Inkasso der Gewerkschaftsbeiträge ist zu überprüfen. Spätestens bei Vorbereitung von Kampfmaßnahmen ist es sofort einzustellen bzw. zu untersagen. Ebenso Verteilung von Gewerkschaftszeitungen oder sonstigen Informationsmitteln.

MASSNAHMEN VOR UND BEI URABSTIMMUNGEN

1. Alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Fortführung des Betriebes sind möglichst öffentlich zu treffen. Dies beeinflußt möglicherweise schon das Ergebnis der Urabstimmung.

2. Information der Belegschaft ist besonders wichtig. Sie sollte insbesondere folgende Themen berühren:
a) Stand der Tarifverhandlungen und Argumente der Arbeitgeberseite;
b) Urabstimmung ist nicht nur - wie die Gewerkschaft immer behauptet - ein zusätzliches Druckmittel, sondern sie bildet die Rechtsvoraussetzung für den Streikaufruf der Gewerkschaft;
c) Obwohl die Arbeitgeberseite keinen Arbeitskampf wünscht, richtet sie sich darauf ein. Auch bei Streik wird weitergearbeitet;
d) Hinweis auf wirtschaftliche Folgen des Arbeitskampfs, Gefährdung der Arbeitsplätze usw.

3. Gewerkschaftsfunktionären, die offensichtlich im Zusammenhang mit den Streikvorbereitungsmaßnahmen den Betrieb betreten wollen, kann dies untersagt werden.

4. Betriebliche Führungskräfte, insbesondere Abteilungsleiter,
Betriebsleiter, Meister sowie Angestellte sind am besten gesondert anzusprechen. Dieser Kader will Führung spüren!

5. Als Informationsformen kommen in Betracht:
a) Vom Arbeitgeber einzuberufende Belegschaftsversammlungen, eventuell auch reine Angestelltenversammlungen (das sind keine 'Betriebsversammlungen' i.S. von Paragraph 41ff BVG);
b) Briefe an die Belegschaftsmitglieder ins Haus;
c) Flugblätter zur Verteilung am Werkstor*und in der Öffentlichkeit;
d) Annoncen in der Lokalpresse.

6. Bildung einer Dokumentationsstelle mit Foto- und Filmgeräten.
Klischierreife Fotos erleichtern den Verkehr mit der Presse.

7. Führung des Streiktagebuches einer bestimmten Stelle übertragen (leitende Angestellte).

8. Die Abhaltung der Urabstimmung während der Arbeitszeit ist nicht gestattet. Die Durchführung der Urabstimmung im Betrieb sollte nicht zugelassen werden, weil alles zu vermeiden ist, was gegenüber den Arbeitnehmern den Eindruck einer betrieblichen Sanktionierung von Streikvorbereitungen erwecken könnte. Von diesem Stadium an ist die Unterscheidung zwischen denjenigen Arbeitnehmern zu treffen, die zum Betrieb stehen und solchen, die 'draußen' stehen wollen!

9. Öffentliche Auszählung der Urabstimmungsergebnisse fordern (Eventuell durch Zeitungsannoncen, Leserbriefe, Artikel in der Lokalpresse usw.).

MASSNAHMEN NACH URABSTIMMUNG UND STREIKAUFRUF

1. VERLAUTBARUNG: 'ES WIRD WEITERGEARBEITET!' Nach Abstimmung mit dem Arbeitgeberverband eventuell Gewährung von ERSCHWERNISZULAGEN FÜR ARBEITSWILLIGE ankündigen.

2. Das Ergebnis der Urabstimmung ist möglichst von der Arbeitgeberseite öffentlich zu komentieren: Insbesondere das Verhältnis der abstimmungsberechtigten Gewerkschaftmitglieder zu allen Arbeitnehmern sowie die Ermittlung der Streikmehrheit, gemessen an der Gesamtbelegschaft. Unregelmäßigkeiten besonders hervorheben. Arbeitgeberverband verständigen.

3. Streikausmaß bei Beginn des Kampfes kann verschieden sein:
a) VOLLBESTREIKUNG des ganzen Betriebes;
b) TEILBESTREIKUNG von wichtigen Betriebsteilen, Schlüsselbetrieben (Kraftzentralen, Werkstätten usw.);
c) WARN-, DEMONSTRATIONS- ODER SYMPATHIESTREIKS. Meist nur stundenweise. Oft als Sitzstreiks.

Die Durchführung einer Urabstimmung ist bei Streikmaßnahmen nach a) und b) zwingend. Bei Streikformen nach c) kann die hier maßgebliche Gewerkschaftssatzung von der Durchführung formaler Urabstimmungen absehen.

4. Bei allen Streikformen muß die Friedenspflicht abgelaufen sein, sonst sind sie rechtwidrig. Auch betriebliche Einzelaktionen ohne Sanktionierung durch die Gewerkschaft sind 'wilde Streiks'. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Arbeitgeberseite gegenüber den verschiedenen Streikformen sind möglichst einheitlich innerhalb des Arbeitgeberverbandes zu entscheiden und mit diesem abzustimmen.

5. Die mutmaßliche Zahl der Arbeitswilligen ist möglichst genau festzustellen. Eventuell sind schriftliche Versicherungen oder Zusagen unter Zeugen festzuhalten.

6. Einsatzübungen mit Aushilfepersonal wirken sich auch psychologisch günstig aus. Vorsorgliche Einweisung von Angestellten an gewerblichen Arbeitsplätzen ist zweckmäßig.

7. Dem Schutz der Arbeitswilligen, insbesondere vor den Streikposten, muß die höchste Aufmerksamkeit gewidmet sein:
a) Sicherstellung des Offenhaltens der Werktore, eventuell ANFORDERUNG POLIZEILICHEN SCHUTZES (Verbindung mit höheren Polizeidienststellen, Regierungspräsidenten, Innenministerium).
b) Unternehmer, Werkmeister und leitende Angestellte müssen täglich ans Werkstor. Bereitstellung von Fotografen zur Dokumentation der Vorgänge am Werkstor. Die Entscheidung über die Anzahl der Arbeitswilligen fällt meist am Werkstor, und zwar schon beim ersten Schichtwechsel!
c) Transport und Einschleusung ins Werksgelände vorbereiten; möglichst Berührung mit Streikposten vermeiden (Benuztung von Omnibussen, Kleinbussen, Taxen, Abholung in Wohngebieten).
d) beweglicher Transportplan; jeden Tag andere Treffpunkte verabreden zur Vermeidung des Zusammenstoßes mit Streikenden oder sonstigen Agitatoren (die manchmal von außerhalb herangeholt werden!).
e) Benutzung von Nebenstraßen und Nebeneingängen zum Werksgelände vorbereiten; auch hier beweglich bleiben!
f) Abschleppungseinrichtungen bereitstellen, wenn Werkszugänge durch Lastwagen oder sonstige Hindernisse versperrt werden.
g) Vorsorge für kostenlose Verpflegung der Arbeitswilligen im Betrieb treffen (eventuell vorübergehende Unterbringung im Betrieb vorsehen).
h) Möglichst Etablierung von Streiklokalen in unmittelbarer Nähe des Werkes vermeiden (vorsorgliche Anmietung durch Arbeitgeber!).
i) VERSTÄRKTER EINSATZ DES WERKSSCHUTZES, eventuell Hinzuziehung eines Bewachungsinstitutes.
k) Anzeigen bei strafbaren Handlungen vorsehen. Einstweilige Verfügungen beim Arbeitsgericht in Betracht ziehen.
l) Fristlose Einzelkündigungen bei beweisbaren strafbaren Handlungen aussprechen.

8. Information der Belegschaft
a) 'es wird weitergearbeitet!'
b) Arbeitswillige werden geschützt: Hinweis auf Transportmöglichkeiten; Rechtsschutzgewährung ankündigen; Arbeitgeber übernimmt Anwaltskosten; Arbeitswillige werden bis zum Streikende beschäftigt.
c) Plakate zur Warnung der Streikposten vor strafbaren Handlungen.
d) Besondere Informationsmittel für ausländische Arbeitnehmer einsetzen; Dolmetscherdienst sicherstellen.

9) Information der Öffentlichkeit: durch Lokalpresse, Geistlichkeit und sonstige Meinungsträger kann die gewerkschaftliche Aktion entscheidend beeinflußt werden.

MASSNAHMEN BEI AUSBRUCH UND WÄHREND DES STREIKS

1. Massives gewerkschaftliches Aufgebot an den Werkstoren bei Streikbeginn zu erwarten. Zeit und Ort der Handlung bestimmt zunächst die Gewerkschaft. Sofort entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

2. Keine Passierscheinsysteme für Arbeitswillige zulassen.

3. Unterbindung von Streikpropaganda auf betriebseigenem Gelände und am Werkstor.

4. Entlohnung der Arbeitswilligen mit Arbeitgeberverband abstimmen (z.B. Bezahlung von Erschwerniszuschlägen, Verteilung des Lohns nicht besetzter Arbeitsplätze u.ä.). EINHEITLICHES VORGEHEN ALLER BESTREIKTER BETRIEB WICHTIG.

5. Regelmäßige Belegschaftsversammlungen der Arbeitswilligen im Betrieb durchführen. Besprechung der Streiklage mit ihnen.

6. Maßnahmen zur Gewinnung weiterer Arbeitswilliger ergreifen: Informationsbesuche in den Wohnungen, Hausbriefe, Flugblätter, Lautsprecherwerbung; Ehefrauen besonders ansprechen.

7. Gegenüber Presse und sonstigen Meinungsträgern sich sehr aufgeschlossen verhalten. Geheimniskrämerei wirkt verdächtig. Durch Betriebsbesuche Zahl der Arbeitswilligen und Umfang der Produktion neutral beobachten lassen.

8. BEEINFLUSSUNG DES STREIKS DURCH POLITISCHE UNTERGRUNDKRÄFTE BEOBACHTEN. POLIZEI UND VERFASSUNGSSCHUTZ EINSCHALTEN."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 24.3.1971, S. 6ff; Sozialistische Betriebskorrespondenz Nr. 2, Offenbach 1.6.1970

Mai 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dem Mai:"
Auch die anderen Taten der SPD-Führer zeigen, daß ihre Ziele mit denen der Revanchisten und Faschisten in der Frage der imperialistischen Politik übereinstimmen.

SPD-FÜHRER STÜTZEN HUPKA

Dafür exemplarisch sind die Aktivitäten von SPD-Hupka, der als Vorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft (SL, d.Vf.) und Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV, d.Vf.) konsequent die Ziele der Revanchisten vertritt. So hielten die Faschisten ihn auch für würdig genug, einen Artikel von ihm in der National-Zeitung (DNZ, d.Vf.) abzudrucken. Trotzdem ist Hupka noch Mitglied der SPD. Unter Parteigruppen haben schon versucht, Parteiordnungsverfahren gegen Hupka durchzusetzen, die aber von den SPD-Führern niedergeschlagen wurden (Mai 1970). der SPD-Schatzminister Nau erklärte: 'Wir wollen Hupka als Kontaktmann zu den Vertriebenen behalten.' Nau befürchtet auch keinen Übertritt Hupkas zur CDU: 'Hupka ist und bleibt Sozialdemokrat.' Dies konnte Hupka bestätigen: '…ich glaube, daß die Sozialdemokratische Partei auch vom Programm her genau das billigt, was ich selber tue, indem ich mich einsetze für das Recht und die Freiheit und das Heimatrecht und das Volksgruppenrecht.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 17.7.1971, S. 2f

Mai 1970:
In München findet die 1. Fachkonferenz der jungen Arbeitnehmer der CSU statt, die, laut KPD/ML-ZB, unter dem Motto stand Eine Partei diskutiert mit der Jugend - Partnerschaft statt Klassenkampf' und zu er erklärt worden sei: 'Unser Ziel ist eine Gesellschaft die persönliche, berufliche und menschliche Leistung anerkennt, eine Gesellschaft der gleichen Chancen, die jedem die Möglichkeit zu Aufstieg und Leistung gibt.' Die KPD/ML-ZB berichtet weiter:"
CSU und Junge Union hatten die CAJ, die DAG- und die DGB-Jugend in München eingeladen. Der Bundesgeschäftsführer der 'Jungen Arbeitnehmerschaft' in der CDU, Heinz Bus, versuchte sich mit Demagogie an die Spitze der Unruhe der Arbeiterjugend zu stellen. Er forderte: mehr Berufsschullehrer; strikte Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JuArbSchG, d.Vf.); Teilnahme- und Stimmrecht für die Jugendvertreter im Betriebsrat sowie Kündigungsschutz für Jugendvertreter. Um sich neue arbeiteraristokratische Handlanger heranzuziehen, wollen sie die Jugendvertreter auch von aller Arbeit befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 7

01.05.1970:
In den USA geht, laut KPD/ML-ZB (vgl. 29.4.1970, 4.5.1970), der Transportarbeiterstreik (vgl. 21.4.1970, 5.5.1970) weiter. In Cleveland versuchen Streikbrecher unter dem Schutz der Nationalgarde die Streikpostenketten zu durchbrechen, woraufhin sich eine Straßenschlacht entwickelt. Wegen des Streiks schließt US Steel (USS) 7 Fabriken und sperrt 75 000 Arbeiter aus. Allein in Chicago sind 230 000 Arbeiter ausgesperrt, die täglichen Verluste durch den Streik werden auf 40 Millionen Dollar pro Tag geschätzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

02.05.1970:
Heute bombardieren, laut KPD/ML-ZB, 100 amerikanische Flugzeuge drei Gebiete in Nordvietnam.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 9

03.05.1970:
In Brasilien erschießt sich, laut KPD/ML-ZB, Juarez Guinarez de Brito, der Bezirksleiter von Rio de Janeiro der Brasilianischen Befreiungsfront, kurz vor seiner Verhaftung, um nicht unter der Folter die Namen seiner Genossen preisgeben zu können.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

04.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 23.3.1970, 20.8.1970) vermutlich u.a. aus dieser Woche:"
'DIE BREITESTE NATIONALE EINHEITSFRONT GEGEN ALLE MANÖVER UND ANGRIFFE DES US-IMPERIALISMUS' UND 'DER AUFBAU EINES FREIEN UND DEMOKRATISCHEN KAMBODSCHA', das sind die ZIELE DER FUNK, dafür kämpfen die Truppen der NLAF.

Gleich nach der Gründung der FUNK und der NLAF bekundete das Volk in großen Demonstrationen sein Einverständnis mit diesen Zielen. Zehntausende von Männern und Frauen traten in die Befreiungsarmee ein. Im April und Mai 1970, während des Höhepunkts der US-Invasion in Kambodscha wurden allein in den Städten Kratie und Ratanakiri 2 000 junge Männer Mitglied der NLAF.

Anfang Mai, auf dem 1. Kongreß der FUNK, der unter Führung Prinz Sihanouks in Peking stattfand, wurde das Politbüro der FUNK gewählt und die KÖNIGLICHE REGIERUNG DER NATIONALEN UNION MIT SAMDECH PENN NOUTH ALS MINISTERPRÄSIDENT GEGRÜNDET.

In den darauffolgenden Monaten wurde in großen Teilen Kambodschas die revolutionäre Macht errichtet. In geheimer Abstimmung wählte die Bevölkerung der befreiten Gebiete ihre Verwaltungen."

Von der Gründung der GRUNK berichtet auch die KPD (vgl. 25.1.1978) sowie in - NRW die KPD-OL Dortmund (vgl. 26.1.1978).
Q: KPD: Sowjetunion schürt den Konflikt zwischen Kampuchea und Vietnam, o.O. (Dortmund) o. J. (1978), S. 4; Rote Fahne Nr. 4, Köln 25.1.1978;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 15

04.05.1970:
In den USA schließen sich, laut KPD/ML-ZB (vgl. 1.5.1970, 5.5.1970), 5 000 Schulangestellte in Los Angeles dem Lehrerstreik (vgl. 20.4.1970, 16.5.1970) an, woraufhin die Schulen geschlossen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

05.05.1970:
In den USA werden, laut KPD/ML-ZB (vgl. 4.5.1970, 6.5.1970), drei Streikbrecher durch Schüsse von Streikposten (vermutlich der Transportarbeiter (vgl. 1.5.1970, 6.5.1970)) schwer verletzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

05.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde in Hamburg (CTR - vgl. 30.4.1970, 5.6.1970), daß heute die Verhandlungen beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

06.05.1970:
In den USA verlangen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 5.5.1970, 16.5.1970), die Kapitalisten von St. Louis den Einsatz der Nationalgarde gegen die streikenden Transportarbeiter (vgl. 5.5.1970, 18.5.1970).
Die Stahlfirmen melden als Folge des Streiks eine Senkung ihrer Profite um 38% gegenüber dem Vorjahr.
In New York drohen die Zeitungstypografen mit Streik und verkürzen zunächst ihre Arbeitszeit auf sieben Stunden pro Tag (vgl. 21.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

06.05.1970:
Das Bundeskabinett beschließt, laut KPD/ML-ZB, sich für Hochschulbauten eine Milliarde DM auf dem Kapitalmarkt über Anleihen zu besorgen (vgl. 31.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

06.05.1970:
In Heidelberg führt der SDS Heidelberg eine Demonstration gegen die US-Invasion in Kambodscha durch, die von Joscha Schmierer angemeldet wurde, und, nach einem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg, u.a. darin bestand Steine und Metallstücke gegen das Amerikahaus und das Kaufhaus Horten zu schleudern, was einen Schaden von ca. 3 000 DM verursacht haben soll.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

09.05.1970:
Laut KPD/ML-ZB demonstrieren in Berlin gegen die Invasion in Kambodscha 8 000 Studenten, die versuchten das Amerikahaus zu stürmen und dort eine Massenschlägerei mit der Polizei provozierten. Die traurige Bilanz der Aktion seien 250 verletzte Polizisten, 2 angeschossene Menschen und 2 tote Pferde. Dem Proletariat dienten nicht militante Demonstrationen sondern die Bildung von Betriebsgruppen in den wichtigsten Betrieben, diese aufzubauen heiße den Klassenkampf bei uns voranzutreiben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

09.05.1970:
In Münster demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, etwa 300 Lehrlinge und Schüler gegen "Schlechte Ausbildung in Schule und Betrieb, Mißstände im Betrieb, Verschärfte Ausbeutung und politische Unmündigkeit". Organisiert wurde die Demonstration von der SDAJ der DKP, teilgenommen habe aber auch der KJVD Münster, der "Für Arbeit in der Produktion, Arbeiter- oder Gesellenlohn" gefordert habe, was zur Hauptparole des ganzen Zuges geworden sei. Selbst die SDAJ habe mit einstimmen gemußt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

11.05.1970:
In den USA werden, laut KPD/ML-ZB, in Augusta, Georgia bei Zusammenstößen mit der Polizei 6 Afro-Amerikaner getötet und weitere 60 Personen verletzt, nachdem es wegen der Erschlagung eines jungen Farbigen im Bezirksgefängnis zu Ausschreitungen gekommen war. Alle Toten waren in den Rücken geschossen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

12.05.1970:
Es erscheint eine Sondernummer der 'Peking Rundschau' (PR), die von der Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker (vgl. 24.4.1970) berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 31.7.1971, S. 3f

13.05.1970:
In Rom beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, mehrere tausend Studenten an einer Kambodschademonstration, auf der Bilder von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao getragen wurden. Nachher sei noch auf dem Victor Emanual Denkmal eine rote Fahne gehißt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

14.05.1970:
In den USA teilt, laut KPD/ML-ZB, der US-Botschafter in Saigon, E. Bunker, in einer geheimen Sitzung des außenpolitischen Senatsausschußes mit, daß die USA der kambodschanischen Armee neben 6 000 erbeuteten sowjetischen auch 7 200 amerikanische M-2 Karabiner zur Verfügung gestellt hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

14.05.1970:
In Italien wird, laut KPD/ML-ZB, in der Abgeordnetenkammer ein neues Arbeiterstatut verabschiedet, welches den Arbeitern neue Freiheiten einräumt. Entlassungen seien nur noch möglich bei Konkurs, erheblichem Nachlassen der Arbeitsleitung oder gesetzwidrigen Handlungen. Könne dies vor Gericht nicht nachgewiesen werden, so müsse der Arbeitgeber eine Geldstrafe zahlen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

14.05.1970:
In Berlin beginnt, laut KPD/ML-ZB, die zweitägige 20. Geschäftsführerkonferenz der Arbeitgeberverbände. Hier habe sich gezeigt, wie sehr die Kapitalisten durch die Septemberstreiks 1969 aufgescheucht worden seien. Kirchner von Gesamtmetall habe festgestellt, daß die Tarifpolitik bis zum letzten Herbst in Ordnung gewesen sei, dann aber nicht mehr. Es gelte Mittel zu finden um spontane Streiks zu verhindern. Der Vorschlag von rechtlichen Sanktionen gegen spontane Streiks sei nur auf teilweise Zustimmung gestoßen, da es sich die Kapitalisten in Zeiten des Arbeitskräftemangels nicht leisten könnten eine größere Anzahl von Arbeitern auf einmal zu entlassen. Erfolgversprechender sei da schon, die Gewerkschaften zu zwingen gegen die Streikenden vorzugehen und sie z.B. sofort auszuschließen. Meisel vom Arbeitgeberverband Hamm-Unna sei voll des Lobes über die IGM gewesen, die sich als taugliches Mittel zur Verhinderung von Streiks erwiesen habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

14.05.1970:
Andreas Baader wird aus dem Leseraum des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen in Berlin-Dahlem durch Meinhof, Schubert und Goergens befreit. Laut KPD/ML-ZB dient die Befreiung als Vorwand für eine Notstandsübung.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 2

14.05.1970:
In Bochum demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 500 Studenten gegen den Krieg in Kambodscha. Organisiert worden sei die Demonstration von der KPD/ML-ZK unter der abstrakten Parole "Solidarität mit Kambodscha".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

15.05.1970:
In den USA wird, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß die US-Regierung Waffen an Kambodscha geliefert hat, ohne, wie vorgeschrieben, den Kongreß darüber zu informieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

15.05.1970:
In Italien streiken, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Angaben der Gewerkschaften beruft, 500 000 Lehrer.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

15.05.1970:
In Jackson, USA eröffnet die Polizei, laut KPD/ML-ZB, das Feuer auf ein Wohnheim, das ausschließlich von Farbigen bewohnt wird, tötet dabei 2 Studenten und verletzt mindestens 11 weitere schwer. Vor einem Wohnheim für Studentinnen habe sich eine Gruppe von etwa 100 Studenten 500 Polizisten und Nationalgardisten entgegengestellt, die darauf mit einem konzentrierten Sperrfeuer von ca. 10 Sekunden Dauer geantwortet hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

15.05.1970:
Die KPD/ML-ZB und ihr KJVD geben erstmals ihren 'Kommunistischen Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD' (KND - vgl. 18.5.1970) heraus. Der Erscheinungsort ist Bochum, das Konto allerdings befindet sich, ebenso wie der Verantwortliche Peter Weinfurth, in Essen. Auf den 12 Seiten im DIN A4 Format wird zunächst aus NRW berichtet über einen Lehrlingsstreik in Gelsenkirchen (vgl. 12.5.1970) und über eine Demonstration in Münster (vgl. 9.5.1970).

Von der Bergbautarifrunde (BETR) wird unter der Überschrift "Gewerkschaftsbonzen verschaukeln Bergarbeiter" von der Ansetzung einer Urabstimmung durch die IGBE in der letzten Woche berichtet, wobei es sich aber lediglich um eine Show gehandelt habe (vgl. 10.5.1970).

Über Proteste gegen die US-Invasion in Kambodscha wird berichtet aus Rom (vgl. 13.5.1970), Bochum (vgl. 14.5.1970), Berlin (vgl. 9.5.1970) und aus Barcelona. Dort hätten mehrere tausend Studenten versucht eine Coca Cola Fabrik zu stürmen und die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.

In der letzten Woche sei der KJVD in Oberhausen gegründet worden. Obwohl ein Trotzkist aus Bochum versucht habe die Versammlung zu fraktionieren, habe sich doch die Mehrheit dem KJVD angeschlossen. Schwerpunkt der Arbeit sollen die Hüttenwerke Oberhausen AG (HOAG) sein.

Auch in Lüdenscheid wurde eine KJVD-Gruppe gegründet, die überwiegend aus Lehrlingen bestehe und sich im Kreisverband Sauerland organisieren werde. Dieser habe die Aufgabe die Jungproletarier der schon entlegeneren Industriegebiete zu organisieren.

Neben Faksimileabdrucken von Zeitungsartikeln u.a. zum Bergbau und zu Kambodscha wird auf der letzten Seite noch zum Lesen folgender Zeitungen aufgefordert:
- Bolschewik (theoretisches Organ des KJVD),
- Der Kampf der Arbeiterjugend (Zentralorgan des KJVD),
- Revolutionärer Weg (theoretisches Organ der KPD/ML) und
- Aus der Praxis für die Praxis.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15.5.1970

16.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 1967, 10.8.1970):"
Am 16. Mai 1970 forderte das ZK die Bevölkerung des südlichen Laos auf, ihre Aktionen gegen die US-Imperialisten und ihre Söldner zu verstärken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

16.05.1970:
In den USA endet, laut KPD/ML-ZB (vgl. 6.5.1970, 18.5.1970), der Streik der Lehrer und Schulangestellten (vgl. 4.5.1970) mit einer fünfprozentigen Lohnerhöhung und besseren Arbeitsbedingungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10

17.05.1970:
In Wiesbaden scheitern, nach Berichten der KPD/ML-ZB, die Schlichtungsverhandlungen für die hessische Chemietarifrunde (CTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In Kambodscha eröffnen, laut KPD/ML-ZB, ca. 10 000 südvietnamesische und amerikanische Soldaten im Papageienschnabel eine neue Front von Süden her.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In Italien beginnen, laut KPD/ML-ZB, Streiks von einem solchen Ausmaß, daß sie schon Generalstreikcharakter haben. In den Ausstand getreten seien:
- die Piloten der Alitalia für 12 Stunden,
- die Zeitungsdrucker für 7 Tage,
- die leitenden Staatsangestellten unbefristet,
- alle Staatsangestellten (außer den Richtern und Soldaten),
- Feuerwehrleute, Volks- und Oberschullehrer, Eisenbahner, Postbeamte, Warenhausverkäufer, Bauern und Tankwarte.
Zum Teil würden die Streiks rollend durchgeführt, so daß offiziell immer nur ein Teil im Streik sei, aber trotzdem der ganze Apparat lahmliege. Forderungen seien:
- mehr Lohn,
- bessere und billigere Wohnungen,
- Reform des Steuerwesens,
- Reform des Verkehrswesens,
- kostenlose ärztliche Versorgung,
- Reformierung des Bildungswesens.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
Die 'Prawda' veröffentlicht, laut KPD/ML-ZB, einen 6 000 Wörter langen, ungewöhnlich scharfen Angriff auf die KP China, im Rahmen der Kontroverse um die 'Thesen zum 100. Geburtstag von W.I. Lenin' (vgl. 23.12.69, 28.4.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In den USA gelingt es, laut KPD/ML-ZB (vgl. 16.5.1970, 21.5.1970), der Gewerkschaftsbürokratie durch eine manipulierte Abstimmung die Streikfront der Transportarbeiter (vgl. 6.5.1970, 24.5.1970) an wichtigen Stellen zu durchbrechen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 10f

18.05.1970:
In Bochum erscheint die Nr. 2 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.5.1970, 21.5.1970) mit einem Leitartikel zur Dollarkrise. Der Dollarkurs sei mittlerweile auf den offiziellen Interventionskurs der Bundesbank gefallen. Der Dow-Jones Aktienindex in den USA sei auf dem tiefsten Stand seit dem 21.3.1963. Die Arbeitslosigkeit, die im April schon 4, 8% betrug werde vermutlich noch weiter steigen. Auch in der 'BRD' stünde der Aktienindex gut 20% unter dem Höchststand vom 17.11.1969. Ebenfalls einen Rückgang um 20% verzeichnen die japanischen Aktien, die seit ihrem Höchststand am 6.4.1970 ebenfalls um gut 20% gesunken seien.

Aus Spanien wird über den größten Finanzskandal der vergangenen Jahre, die Matesa-Affäre berichtet, bei der sich eine Textilmaschinenfirma durch Scheinexporte angeblich Ausfuhrkredite von über 550 Millionen Mark
erschlichen habe.

Der Iran habe bisher mehr als 300 Millionen DM Kapitalhilfe aus der BRD erhalten, davon jüngst gerade wieder 15, 5 Millionen.

Weiter eingegangen wird u.a. auf die Kohlepreiserhöhung und auf den neuen Satzungsentwurf für den DGB, der eine Stärkung des DGB gegenüber den Einzelgewerkschaften bedeute.

Bekanntgegeben wird aus NRW das Erscheinen der Nr. 3 von 'Rotes Kabel' bei den Bochumer Kabelwerken Reinshagen (vgl. 11.5.1970).

Abonnieren sollen die Leser des 'KND' diesen selbst, sowie 'Peking Rundschau', 'Bolschewik', 'Kampf der Arbeiterjugend', 'Revolutionärer Weg' und 'Aus der Praxis, für die Praxis'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 18.5.1970

18.05.1970:
In Düsseldorf streiken vermutlich heute laut KPD/ML-ZB 2 500 bei Mannesmann Rath.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

18.05.1970:
In der Chemietarifrunde (CTR) im Bezirk Rheinland-Pfalz wird, laut KPD/ML-ZB, heute ein Tarifvertrag abgeschlossen, welches der erste im Bundesgebiet sei:"
Rheinland-Pfalz wurde ins Rennen geschickt und am 18. Mai war der Verrat perfekt: Mit 11% wurden die Kollegen abgespeist."

Über die Jugend berichtet die KPD/ML-ZB:"
1970 hatte es im Tarifbezirk Rheinland-Pfalz erstmals eine Jugendtarifkommission gegeben, die selbständig mit den Kapitalisten verhandeln sollte. Der KJVD hatte von Anfang an die Einrichtung der JuTaKo durch 'linke' IGC-Gewerkschaftsführer als Versuch der Spaltung entlarvt.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeigte diese Spaltung deutlich: Die Forderungen der Jugendtarifkommission wurden erst beraten, nachdem für die Erwachsenen schon abgeschlossen worden war (mit verräterischen 12 statt 15%), ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge wurde so also verhindert. Das Ergebnis, das die Jugendtarifkommission dann nach einer Schlichtung erreichte, lag weit hinter ihren Forderungen: So hatte sie z.B. gefordert für das 1. Lehrjahr 40% (ca. 280 DM), erreicht wurden für unter 18 Jahre 185 DM, über 18 Jahre 215 DM; für das 3. Lehrjahr 70% (ca. 490 DM), erreicht wurden - unter 18 Jahren 281 DM, über 18 Jahre 340 DM! Alle anderen Forderungen der JuTaKo - z.B. generell Freistellung am Berufsschultag, bezahlter Bildungsurlaub von zehn Tagen und v.a. Bindung an die Facharbeiterlöhne - wurden nicht erreicht.

Damit war der spalterische Charakter der Politik der IGC-Führer (einmal durch die Einrichtung der Jugendtarifkommission, dann durch Aufstellen der Prozentforderungen für Lehrlinge) sehr klar.

Die SDAJ-Führer (der DKP, d.Vf.) haben die Jugendtarifkommission von Anfang an unterstützt und in ihren Betriebszeitungen (z.B. 'Rotstift' bei BASF (in Ludwigshafen, d.Vf.)) eifrig dafür geworben.

Das Ergebnis haben sie dann sogar als Erfolg gewertet (Schlagzeile im 'Rotstift' - 'Durch Kampf erste Erfolge').

Damit redeten sie den IGC-Führern nach dem Mund, die ebenfalls das 'große Ergebnis' gelobt hatten. 'Hier wurde bewiesen, daß sich eigene Verantwortung positiv auswirkt' (Bezirksjugendsekretär Meyer in 'Solidarität' 8/9, 70)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27 und 40, Bochum 7.4.1971 bzw. 26.5.1971, S. 6 bzw. S. 11

19.05.1970:
In Polen beginnt, laut KPD/ML-ZB, die 5.Plenarsitzung des ZK der PVAP, in deren Mittelpunkt neue Wirtschaftsprinzipien und neue Prinzipien der Prämienzuteilung stehen, die vor allem Rentabilität und Produktivität berücksichtigen sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

19.05.1970:
Der Landesbezirk Hessen der IG CPK beschließt, laut KPD/ML-ZB, die Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Tarifforderungen in der chemischen Industrie (CTR). Noch am selben Tag aber wird ein Tarifvertrag abgeschlossen:"
Das neue Abkommen brachte den Kollegen statt einer Lohnerhöhung von 65 Pfennig pro Stunde nur 45 Pfennig. Die Angestellten erhielten statt 12, 5% mindestens 130 mark nur 11%, mindestens 45 Mark mehr."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 48, Bochum 21.5.1970 bzw. 23.6.1971, S. * bzw. S.10

19.05.1970:
In Witten streiken, laut KPD/ML-ZB, 500 Kollegen der Mannesmann Röhren AG von 10 bis 12 Uhr für ein volles 13. Monatsgehalt, nachdem zuvor bereits 2 500 Kollegen der Mannesmann Röhrenwerke in Düsseldorf-Rath wegen der gleichen Forderung gestreikt hatten (vgl. 18.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

20.05.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971):"
Schon am 20.5.1970 hatte die Polizei in Duisburg eine bewaffnete Gruppe von Mitgliedern der 'Europäischen Befreiungsfront' (EBF, d.Vf.) ausgehoben - und wieder freigelassen. Diese Gruppe hatte u.a. Terroranschläge während des Kasseler Treffens von Brandt und Stoph geplant."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 2

21.05.1970:
Ein amerikanischer Militärsprecher gibt, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß in der Woche bis zum 16.5.1970 in Indochina 217 US-Soldaten getötet worden seien. Dies sei die höchste wöchentliche Verlustrate seit neun Monaten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

21.05.1970:
In den USA beschließen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 18.5.1970, 24.5.1970), die New Yorker Zeitungstypografen sich während der Arbeitszeit zu versammeln (vgl. 6.5.1970, 24.5.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

21.05.1970:
In der Nr. 3 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der späteren KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 18.5.1970, 8.6.1970) wird u.a. auf die Auseinandersetzung zwischen der KPdSU und der KPChina anläßlich des 100. Geburtstages von V.I. Lenin eingegangen (vgl. 23.12.1969, 28.4.1970, 18.5.1970).
Neben der Mitteilung, daß die Nr. 4 des 'Roten Widia Arbeiters' der KPD/ML-ZB bei Krupp-Widia Essen in NRW erschienen sei, wird noch auf 'Funktion, Aufbau und Inhalt des KND' eingegangen, wobei betont wird, daß der KND eine Unterabteilung der Org.Abteilung der Partei auf Bundesebene sei. Seine drei hauptsächlichen Aufgaben sind:"
1) Herausgabe des Kommunistischen Nachrichtendienstes 2x wöchentlich
2) Organisierung des Archivs
3) Aufbau eines Korrespondentennetzes für das Zentralorgan und den KND".
Die Auflage soll am Anfang maximal 500 Exemplare betragen. Weiter heißt es:"
Daß der KND bisher nicht termingerecht herauskam lag vor allem an der Verwirrung im Zusammenhang mit der organisatorischen Trennung des KJVD von der Partei." Statt der bisherigen kostenlosen Versendung soll der 'KND' zukünftig nur noch auf Bestellung beziehbar sein, wozu eine zweiwöchige Pause im Erscheinen die nötige Muße liefern soll. Überweisungen sind an Dietmar Kesten bei der Stadtsparkasse Bochum zu richten. Enthalten sind auch noch die 'Richtlinien für den KND', in denen u.a. ausgeführt wird, daß der KND vorrangig die Aufgabe habe die Mitglieder der Partei und der Massenorganisationen zu informieren, nicht aber die breite Masse der Arbeiter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 21.5.1970

21.05.1970:
In Neuß werden bei Pierburg Warnstreiks durchgeführt. Laut KPD/ML-ZB kämpfen alle 1 600 Frauen, von denen drei Viertel Ausländerinnen sind, gemeinsam um höhere Löhne und um die Einstufung in höhere Lohngruppen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

24.05.1970:
In den USA veröffentlichen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 21.5.1970, 10.6.1970), die Typographen und Angestellten der 'New York Daily News' eine Anzeige gegen den Vietnamkrieg. Die Arbeiter der 'New York Times' erkämpfen eine Lohnerhöhung von 15% im ersten und je 11% in den beiden folgenden Jahren sowie eine variable Angleichung an die Lebenshaltungskosten (vgl. 21.5.1970). Die Transportarbeiter im Stahlbereich geben ihren Streik nach zwei Monaten auf. In Chicago geht der Transportarbeiterstreik weiter (vgl. 18.5.1970), während sich die Kapitalisten gegenseitig unterstützen um eine vollständige Aussperrung aller Arbeiter zu ermöglichen. Die Kapitalistenvereinigung von Chicago behauptet, laut KPD/ML-ZB, daß der Transportarbeiterstreik insgesamt eine Milliarde Dollar gekostet habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

25.05.1970:
In Heidelberg findet eine Veranstaltung mit dem Journalisten Thilo Koch statt, zu deren Durchführung die Polizei Hiebwaffen und Wasserwerfer einsetzt, da die Gegendemonstranten, unter denen sich auch Mitglieder des SDS Heidelberg befunden haben sollen, Steine auf das Amerikahaus und die Polizei werfen und sich zum Teil mit Holzknüppeln ausgerüstet hatten.
Q: Innenministerium Baden-Württemberg: Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Stuttgart 24.6.1970, zitiert nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

26.05.1970:
In Bochum erscheint die Nr. 2 der 'Walze' (vgl. Apr. 1970, 2.6.1970), Betriebszeitung der KPD/ML bzw. bald der KPD/ML-ZB für Krupp Bochumer Verein (BV).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

27.05.1970:
In Frankreich wird die maoistische Organisation 'Gauche Proletarienne' (GP) verboten. Von der KPD/ML-ZB heißt es dazu, daß es sich bei der GP (Proletarische Linke) um eine anarchistische Gruppe handele, die es offensichtlich seit dem Mai 1968 nicht vermocht habe Vertrauen unter der Arbeiterschaft Frankreichs zu gewinnen. Auch die, laut KPD/ML-ZB, sich in den folgenden Tagen entwickelnden harten Straßenkämpfe hätten nur noch wenig mit der Organisation selbst zu tun gehabt. "Da die GP bisher keine organisierende Arbeit unter den Massen geleistet hat, sondern höchstens hier und da mal eine 'Aktion' gemacht hat, war sie auch jetzt nicht fähig, die Führung der Demonstrationen zu übernehmen". Zu den politischen Inhalten dieser Gruppe, dem Konzept von der 'Nouvelle Resistance', dem Widerstand gegen die Besatzer, die nun nicht mehr die deutschen Nazis sondern die Kapitalisten sind, äußert sich die KPD/ML-ZB wie folgt:"
Daß bei dieser Pseudoanalyse jeder Funke von Analyse verloren geht, ist klar; … . …. Eine strategische Linie läßt sich in den theoretischen Schriften der GP nicht finden. Auf allen 'Praxisbereichen' machen sie kurze Attacken, hier mal für die Gastarbeiter, da für die kleinen Händler, gegen die Klassenjustiz, gegen Pressemanipulation usw., aber nirgends arbeiten sie kontinuierlich unter den Arbeitermassen."

Mit dem Verbot der GP befaßt sich, laut KSB/ML der KPD/ML-ZK, auch die KPF/ML (vgl. Juni 1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4 und 10, Bochum 8.6.1970 bzw. 29.6.1970

Juni 1970:
In Mozambique sollen die portugiesischen Kolonialtruppen im Juni und Juli, laut KPD/ML-ZB, weitere Operationen gegen die Frelimo durchgeführt haben. Ziel der Ende Juni angelaufenen Aktion 'Gordischer Knoten' sei die Rückeroberung der befreiten Gebiete gewesen. Die koloniale Politik konzentriere sich momentan ganz auf die Gegend von Cabora Bassa.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. 1969, 19.10.1970) u.a. aus dem Juni:"
Im letzten Juni LIESS DIE REAKTIONÄRE SATO-REGIERUNG DEN FÄHRBETRIEB VOM JAPANISCHEN HAFEN SHINONOSEKI ZUM SÜDKOREANISCHEN HAFEN PUSAN, der 25 Jahre stillgelegt war, WIEDER AUFNEHMEN.

DIESE FÄHRE WAR VOR UND WÄHREND DES 2. WELTKRIEGS EIN WICHTIGER MILITÄRISCHER TRANSPORTWEG DER JAPANISCHEN MILITARISTEN FÜR IHRE AGGRESSION GEGEN CHINA UND KOREA. Die Schiffe, die bei der Wiedereröffnung der Fährstrecke eingesetzt wurden, gehören der japanischen 'Selbstverteidigungsmarine'.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea wurde ebenfalls verstärkt. Im letzten Jahr HALF JAPAN DER PAK-CLIQUE BEIM BAU EINER SCHNELLSTRASSE von Pusan nach Seoul, DIE EINIGE WICHTIGE LUFTWAFFENSTÜTZPUNKTE MITEINANDER VERBINDET. VIER ABSCHNITTE DER STRASSE KÖNNEN ALS ROLLBAHN FÜR FLUGZEUGE BENUTZT WERDEN.

Auf dem 4. Ministertreffen zwischen Japan und Südkorea gewährte die japanischen Regierung Südkorea ein DARLEHEN IN HÖHE VON 59 MIO. US-DOLLAR.

Bürgerliche japanische Zeitungen enthüllten, daß das DARLEHEN DEN ZWECK HABE, 'DEN DRINGENDEN BEDARF DER MUNITIONSINDUSTRIE ZU DECKEN.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 14

Juni 1970:
Laut KPD/ML-ZB ist in Frankreich "von Mai bis Juni 1970 die industrielle Produktion um 1, 3% zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die verschärfte Konkurrenz auf den Exportmärkten zurückzuführen, so daß ein Außenhandelsdefizit im zweiten Quartal 1970 von 10% entstanden ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 10

Juni 1970:
In Italien finden Anfang Juni Regionalwahlen statt, bei denen die KPI, laut KPD/ML-ZB, in vielen Regionen große Gewinne erzielt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Rumänien, der Besuch des stellvertretenden Parteivorsitzenden Bodnaras in Peking in der VR China im Juni habe gute Ergebnisse gezeitigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Der Großhandel hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seine Preise um fast durchschnittlich 6% erhöht und dadurch 19 Mrd DM Profit gemacht. Am stärksten sind die Preise für Kohle gesteigert worden (26%), danach folgen Speise- und Industriekartoffeln (23%), Flachglas (18%), Schrott (17%) sowie Eisen- und Metallwaren (12%). WAZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
In der metallverarbeitenden Industrie als Hauptteil der Abteilung der Produktionsgüterindustrie sind die Vorzeichen der Krise eindeutig: Die Kapazitäten sind hoch ausgelastet, es gibt keine unbeschäftigten Arbeiter in dieser Abteilung, die Arbeiter werden verstärkt ausgebeutet durch Überstunden und Arbeitshetze, und die Kapitalisten versuchen, den sinkenden Profiten durch immer weitere Steigerung der Produktion zu entgehen. Dadurch nimmt die Überproduktion immer weiter zu und die Auftragsbestände werden schnell abgebaut. Schon im Juni reichte der Auftragsbestand durchschnittlich nur 2, 8 Monate weiter als in der Krise 1966/67, in der er immer noch 3 Monate betrug. Dabei gehen die Auftragseingänge weiter zurück. Gesamtmetall veröffentlichte folgende Tabelle der Auftragsentwicklung (Veränderung gegen Vorquartal in Prozent):
Zeitraum 1/69 2/69 3/69 4/69 1/70 2/70
Metallindustrie +7, 5 +5, 0 +3, 5 -2, 5 -0, 5 -2, 0
Maschinenbau/Inland +10, 0 +7, 5 -2, 0 -2, 0 -5, 0 -5, 5"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 6

Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den anstehenden Zechenstillegungen der Ruhrkohle AG (RAG) (vgl. 15.10.1970):"
Um den Zechenherren auch noch finanzielle Anreize für die Durchführung ihrer arbeiterfeindlichen Politik zu geben, hat die SPD-Regierung kurz vor den Landtagswahlen im Juni insgesamt 430 Mio DM an neuen Subventionen zugesagt, dafür aber eine 'zügige Konzentration auf die leistungsfähigsten Schachtanlagen' gefordert. Schon kurz nach den Landtagswahlen hat die RAG daher begonnen, die Schachtanlage 'Graf Moltke' in Gladbeck mit 2 000 Arbeitern stillzulegen" (vgl. 5.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 4

01.06.1970:
Vermutlich Anfang dieser Woche geben bei den Kabelwerken Reinshagen in Bochum KPD/ML-ZB und KJVD eine Sondernummer ihres 'Roten Kabels' (vgl. 11.5.1970, 15.6.1970) heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

02.06.1970:
In Bochum wird, nach eigenen Angaben, ein Flugblatt der 'Walze' der BV-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB für Krupp Bochumer Verein (vgl. 26.5.1970, 22.6.1970) verteilt, in dem noch einmal eine D-Mark mehr pro Stunde gefordert wird (vgl. 26.5.1970, 5.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

03.06.1970:
Seit dem Wochenende tagt der Palästinensische Nationalrat in Kairo und faßt u.a. den Beschluß ein Zentralkomitee zur Koordinierung der Guerillatätigkeit zu bilden, dem auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas beitritt, und ein gemeinsames Oberkommando zu errichten.
Q: FR 3.6.70 und DPA 4.6.70, nach Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

03.06.1970:
Im Bundestag werden das 13.Rentenanpassungsgesetz und das 2. Kriegsopferversorgungsgesetz verabschiedet, wonach ab dem 1.1.1971 die Unfallrenten um 9, 3%, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung aber nur um 5, 5% erhöht werden, wobei die Knappschaftsrentner noch Abzüge hinnehmen müssen. Die KPD/ML-ZB, der wir diese Nachricht verdanken, meint dazu:"
Zur Zeit betragen in der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung gut eine Mio. der Versichertenrenten (19, 1%) noch nicht einmal 150 DM im Monat. Mehr als 2, 6 Mio. (47, 4% aller Versichertenrenten) erreichen keine 300 DM im Monat. 16, 3% aller Witwenrenten liegen unter 150 DM, 59, 6% unter 300 DM. … Der Arbeiter hat nichts als seine Arbeitskraft zu verkaufen. - Kann er das nicht mehr, ist er für den kapitalistischen Staat wertlos."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 22.6.1970

05.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde in Hamburg (CTR - vgl. 5.5.1970, 9.6.1970):"
Die Verhandlungen hatten am 5. Mai begonnen (Kündigungstermin: 30.4.!). Über Landes- und Bundesschlichtung wurden sie bis zum 5. Juni hinausgezögert. Dann scheiterte auch die Bundesschlichtung und die IG-Chemie-Führer begannen mit den Streikvorbereitungen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 9

05.06.1970:
In Bochum findet ein Streik bei Krupp Bochumer Verein für eine Mark mehr in der Stunde statt, der sich, laut der KPD/ML-ZB, die dort 'Die Walze' herausgibt, bis zum Nachmittag auf 5 Werke des Betriebes ausdehnt (vgl. 26.5.1970, 2.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

05.06.1970:
In Gelsenkirchen beginnen, nach Berichten der KPD/ML-ZB, 200 Kollegen aus einem der drei Seppelfricke-Werke einen Streik für u.a. 55 Pf. mehr in der Stunde und die Einführung der 40 Stunden Woche (vgl. 15.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

07.06.1970:
In Cordoba in Argentinien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Generalstreik, der von der gesamten Bevölkerung unterstützt werde, obwohl er verboten worden sei. Anlaß sei das brutale Vorgehen der Polizei bei der Räumung einer besetzten Fabrik gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

08.06.1970:
In Belgien nehmen, laut KPD/ML-ZB, die 23 000 limburgischen Bergarbeiter ihre Arbeit wieder auf, nachdem sie die letzte Woche gestreikt hatten. Die erkämpfte Lohnerhöhung von 10% komme aber auch den wallonischen Bergarbeitern zu Gute, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

08.06.1970:
In Barcelona werden, laut KPD/ML-ZB, zwei Jugendliche von der Polizei angeschossen, die vor dem AEG-Werk Flugblätter verteilen wollten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

08.06.1970:
In Spanien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik der 22 000 asturischen Bergarbeiter, wegen eines Unfalls am Vortage, bei dem 5 Bergleute starben. Bereits in der letzten Woche sei es zu Streiks von bis zu 2 000 Bergarbeitern gekommen. Seit dem großen Streik Anfang des Jahres werde regelmäßig einmal pro Monat in Flugblättern zu 48-stündigen Streiks aufgerufen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

08.06.1970:
In Paris kündigt Alain Geismar auf einer Massenversammlung der am 27.5.1970 verbotenen Gauche Proletarienne (GP), laut KPD/ML-ZB, eine 'Sommer-Großaktion gegen die Ferien der Bourgeoisie' an, die Kommandounternehmen gegen Spielkasinos, Banken, Hotels und 'Blitzbesetzungen' exklusiver Strände beinhalten soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

08.06.1970:
Die Nr. 4 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 21.5.1970, 11.6.1970) erscheint mit einem Leitartikel zur Ausweitung des Osthandels, wobei erklärt wird:"
Die Imperialisten wissen, daß die Zeit für eine solche Politik günstig ist, denn nachdem die UdSSR den Kapitalismus restauriert hat, ist sie auch von seiner Krankheit, den Krisen angesteckt worden."
Auf der Moskauer Messe sei die 'BRD' mit einem Viertel der Ausstellungsfläche der größte Aussteller, während die SU selber nur ein Sechstel beanspruche. Die SU sei sehr an einer Verstärkung der Kooperation mit Westeuropa interessiert, was sich auch an ihrem Eintreten auf der Ausstellung für eine gesamteuropäische Konferenz gezeigt habe.

In einer Serie von Meldungen über westdeutschen Kapitalexport werden u.a. das Kernkraftgeschäft mit Brasilien und die Errichtung von Werken der Siemens AG in Portugal und von Daimler in Indonesien erwähnt.

Aus Ceylon (Sri Lanka, d.Vf.) wird die Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung der prosowjetischen Kommunisten und der Trotzkisten gemeldet.

Berichtet wird auch noch über das Erscheinen von neuen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB. Hierbei handelt es sich um 'Der Schraubstock' bei der Metallfirma Wegmann in Kassel, der sich u.a. mit der SDAJ befaßt, den 'Roten Faden' der Betriebsgruppe Spifa bzw. Spinnfaser (ENKA) ebenfalls in Kassel, der neben einem Aufruf zum sofortigen Streik sich mit der Lage der Lehrlinge auseinandersetzt und um den 'Roten Gießerei Arbeiter' bei Krupp in Essen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8.6.1970

08.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB kommt es bei den Continental-Gummiwerken in Hannover zu einem wilden Streik von mehreren hundert Arbeitern, die einen baldigen Abschluß der Tarifverhandlungen fordern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

09.06.1970:
In Großbritannien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein unbefristeter Streik der beiden großen Druckergewerkschaften für eine Lohnerhöhung von 25%. Hergestellt werde nur noch der kommunistische 'Morning Star'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

09.06.1970:
In Hamburg findet, laut KPD/ML-ZB, in einem chemischen Großbetrieb ein zweistündiger Warnstreik statt. Auch bei Beiersdorf, Colgate-Palmolive, Adretta und Leonar finden, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, die es schafft, alle diese Firmennamen falsch zu schreiben, Warnstreiks statt.

Die KPD/ML-ZB berichtet später von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 5.6.1970, 10.6.1970):"
Der Bonze ENGELMOHR hat sich bereits im letzten Jahr bei den CHEMIETARIFVERHANDLUNGEN IN HAMBURG als übler Verräter hervorgetan: … schon am 9. Juni trafen in Westberlin Engelmohr von der IG Chemie und ein Vertreter der Hamburger Chemiekapitalisten zusammen. Sie vereinbarten noch für den selben Abend neue Gespräche. Währenddessen streikten in Hamburg mehrere tausend Kollegen bei Beiersdorf, Colgate Palmolive, Adretta und Leonar. Unter dem Druck der Streiks konnten die IG Chemie-Führer am Abend des 9. Juni nicht abschließen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 32, Bochum 15.6.1970 bzw. 28.4.1971, S. * bzw. S. 9f

10.06.1970:
In den USA erkämpfen die Arbeiter von Goodrich und Goodyear, laut KPD/ML-ZB, (vgl. 24.5.1970, 18.6.1970), nach eineinhalb Monaten Streik (vgl. 21.4.1970) eine Lohnerhöhung von 8%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

10.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde (CTR - vgl. 9.6.1970, 11.6.1970) in Hamburg, heute "wurde für Freitag, den 12. Juni, die Urabstimmung in der Norddeutschen Affinerie (NA, d.Vf.) festgesetzt. Danach sollten in allen anderen Betrieben die Urabstimmung stattfinden und Warnstreiks durchgeführt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 10

11.06.1970:
Es erscheint die Nr. 5 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 8.6.1970, 15.6.1970) mit einem Leitartikel über revolutionäre Erziehung in der VR China.

Aus Mosambik wird über die Pläne zur Errichtung des Cabora Bassa Staudammes unter Beteiligung der westdeutschen Firmen AEG, BBC, Hochtief, Siemens und Voith berichtet, gegen die die Regierung von Sambia protestiert habe, da er hauptsächlich Rhodesien und Südafrika mit Energie versorgen solle.

Weiter wird noch berichtet über die Erfolge der 'Provos' bei den niederländischen Kommunalwahlen, wobei im wesentlichen eine Spiegel-Meldung nachgedruckt wird, ohne diese mit einer eigenen Einschätzung der 'Provos' zu ergänzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 11.6.1970

11.06.1970:
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird das sog. 'Handgranatengesetz' (Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - UZwG) von der SPD-Mehrheit und der CDU verabschiedet, welches, laut KPD/ML-ZB, für die Polizei u.a. Maschinengewehre und Handgranaten als Waffen der Polizei gegen Menschenmengen vorsieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

11.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Chemietarifrunde in Hamburg (CTR - vgl. 10.6.1970, 12.6.1970) über die gestern für morgen beschlossene Urabstimmung:"
Doch am 11. Juni trafen sich die Gewerkschaftsbonzen erneut mit den Kapitalisten. Schon den ganzen Tag über hatten die Bonzen Engelmohr und Holst mit leitenden Beamten der Arbeits- und Sozialbehörde nach Wegen gesucht, den nach der Urabstimmung zu erwartenden Streik zu verhindern. Am Abend setzten sie sich mit den Kapitalisten wieder an den Verhandlungstisch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 10

12.06.1970:
In der Nacht von heute auf morgen wird die Chemietarifrunde (CTR) für Hamburg abgeschlossen. Laut KPD/ML-ZB (vgl. 11.6.1970) werden 13, 5% erreicht:"
Am Freitagmorgen um 3 Uhr 45, eine Stunde und fünfzehn Minuten vor der bei der NA angesetzten Urabstimmung, teilte Holst den im Gewerkschaftshaus wartenden Kollegen mit, daß man sich geeinigt habe, 'um die noch laufenden Gespräche nicht zu belasten', müßte alle für heute geplanten Aktionen sofort gestoppt werden! Eine Stunde später, als die Gewerkschaftsbonzen mit Flugblättern und Lautsprecherwagen vor den Toren der NA auftauchten, gab es bei den Kollegen lauten Protest. Obwohl das Ergebnis noch nicht bekannt war, ahnten die meisten Kollegen, daß die Gewerkschaftsführer noch in letzter Minute versucht hatten, sie zu verschaukeln.

So war es auch: Die Chemie-Führer haben STATT DER GEFORDERTEN 69 PFENNIG 60 - 64 PFENNIG (gestaffelt nach Lohngruppen!) ABGESCHLOSSEN. Einen Streik der Kollegen von der NA konnten die Bonen nur verhindern, indem sie ihnen 69 Pfennig Lohnerhöhung zusagten, die sich die Kollegen bereits vorher in einem Warnstreik erkämpft hatten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 32, Bochum 25.7.1970 bzw. 28.4.1971, S. * bzw. S. 10

13.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB beschuldigt die 'Prawda' an diesem Tage die USA, ihre Aggression in Kambodscha, trotz des Abzugs ihrer Truppen, in veränderter Form fortzusetzen, und verweist dabei auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kambodscha auf 60 Millionen Dollar.

Außerdem würden die USA weiterhin Ziele in Kambodscha bombardieren und immer mehr 'Berater' in Phnom Penh auftauchen lassen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

13.06.1970:
Vermutlich heute wird, laut KPD/ML-ZB, aus dem indischen Außenministerium nahestehenden Kreisen bekannt, daß die SU an einem Friedensplan für Indochina arbeite, dessen Kernstück die Einberufung einer Konferenz aller am Indochina-Konflikt beteiligten Parteien sei. Einzelheiten seien in der 'Hindustan Times' veröffentlicht worden. Danach wolle die SU versuchen Nordvietnam und die Befreiungsbewegungen zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen, vorausgesetzt, daß die USA ihre Absicht erklärten, einen stufenweisen Abzug ihres Militärs vorzunehmen.

Die Konferenz allerdings solle noch vor dem Abzug stattfinden. Dieser solle erst nach den Verhandlungen erfolgen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Dieser 'Friedensplan' ist ein totaler Verrat an den Interessen und dem Kampf der indochinesischen Völker: Die Völker Indochinas haben immer wieder betont, daß es ihre eigene Sache ist, die imperialistischen Aggressoren aus ihren Ländern zu vertreiben und daß keine internationale Konferenz das Recht hat, sich in die Angelegenheiten Indochinas einzumischen. Der 'Friedensplan' ist jedoch nicht nur mit seiner Forderung nach einer internationalen Konferenz gegen die indochinesischen Völker gerichtet; er sieht sogar die Teilnahme aller am Indochinakrieg beteiligten Parteien vor, d.h. die Sirik Matak-Clique und die Saigoner Regierung, die nicht die rechtmäßigen Vertreter des Volkes, sondern nur Marionetten der US-Imperialisten sind, sollen mit über die indochinesischen Völker entscheiden. …

In Indochina wie im Nahen Osten (…) versuchen die Führer der KPdSU ihre globale Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten zu verstärken, dabei verraten sie die Volksbefreiungsbewegungen, die immer mehr erkennen, daß der aggressive Imperialismus nur durch den bewaffneten Volkskrieg zu besiegen ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

14.06.1970:
Bei den Landtagswahlen (LTW) in Niedersachsen (vgl. 9.6.1974) erzielen, laut KPD/ML-ZB, die SPD 46, 2%, die CDU 45, 7%, die FDP 4, 4%, die NPD 3, 2% und die DKP 0, 4%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

14.06.1970:
In Nordrhein-Westfalen finden Landtagswahlen (LTW) statt. Dabei erzielt die SPD 46, 1%, die CDU 46, 3%, die FDP 5, 5%, die NPD 1, 1% und die DKP 0, 9%. Es kandidierte auch die rechtsradikale Unabhängige Arbeiterpartei (UAP).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7 und Nr. 57, Bochum 18.6.1970 bzw. 9.12.1970, S. * bzw. S. 3

14.06.1970:
Bei den Landtagswahlen (LTW) im Saarland erzielen, laut KPD/ML-ZB, die SPD 40, 8%, die CDU 47, 9%, die FDP 4, 4%, die NPD 3, 4% und die Saarländische Volkspartei/Christliche Volkspartei 0, 9%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

15.06.1970:
In der Türkei demonstrieren, an diesem und dem folgenden Tage, laut KPD/ML-ZB, zehntausende in Istanbul und Izmir gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes durch die Regierungspartei. Die Regierung habe gegen die Demonstranten paramilitärische Polizeitruppen und schließlich auch die Armee eingesetzt. Vier Arbeiter seien ermordet und ein Polizist getötet worden. Die Straßenkämpfe des 15./16.6.1970 sind laut KPD/ML-ZB der Höhepunkt gleich einer Reihe von Kämpfen der türkischen Arbeiterklasse, die sie aber nicht genauer angibt.

Die neuen Arbeitsgesetze würden Streiks unmöglich machen und die Abschaffung aller Gewerkschaften außer der 'gelben' Türk-Is, besonders aber der sozialistischen DISK bedeuten. Beim konkreten Inhalt der Gesetze verläßt sich die KPD/ML-ZB allerdings auf das theoretische Organ der ML der Türkei, welches sie nach der 'RPK' Nr. 72 vom 10.7.1970 zitiert. Danach dürfe kein Streik stattfinden, solange nicht ein Arbeitsgericht darüber befunden habe, und er muß sechs Tage zuvor bei dem Kapitalisten angemeldet werden. In einem Werk, wo gestreikt wurde, darf erst nach 180 Tagen wieder ein Streik stattfinden, während in den Verkehrsbetrieben und der Erdgas- und Erdölproduktion überhaupt nicht gestreikt werden dürfe und die Regierung notfalls jeden Streik verbieten könne.

Am 15./16.6. aber habe die Arbeiterklasse nicht nur gegen die neuen die Arbeitsgesetze gekämpft, sondern auch unter Losungen wie: 'Für eine unabhängige Türkei', 'Zerschlagt die proamerikanische Regierung' und 'Es lebe die Arbeiter- und Bauernmacht'. Die Regierung habe mit der Verhängung eines einmonatigen Ausnahmezustandes reagiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.06.1970:
Die Nr. 6 des 'KND' (vgl. 11.6.1970, 18.6.1970) befaßt sich zuvorderst mit den Preissteigerungen. Der Preisindex für die privaten Haushalte habe sich von April bis Mai um weitere 0, 2% erhöht und liege damit um 3, 8% höher als im letzten Jahr. Auch die Wohnungsmieten seien im letzten Jahr um 4, 6% bzw. 3% im sozialen Wohnungsbau gestiegen.

Zum Bauernprogramm von Bundesminister Ertl wird ausgeführt, daß der Staat nun praktisch bestimmen könne, was angebaut werden solle, da ja eine Bereitschaft zur Kooperation Voraussetzung der Förderung sei, die sich überdies nur auf Höfe mit mehr als 24000 DM Betriebseinkommen erstrecke.

Aus Jordanien wird über den erneuten Ausbruch schwerer Kämpfe zwischen den Regierungstruppen König Husseins und den Palästinensern berichtet. Die ganze Stadt sei von der Armee umzingelt, die nur deswegen nicht eingreifen könne, weil die 10 000 Guerillas in Amman einen starken Rückhalt im Volk haben. Die Zahl der Guerillas werde auf insgesamt 20 000 geschätzt, die von 35 Organisationen (davon allerdings nur 12 größeren) gestellt werden. Die wichtigste sei die 'al-Fatah', die 1965 gegründet wurde und 7 000 Kämpfer, 5 - 8 000 derzeit in Ausbildung befindliche Rekruten und ca. 20 000 Sympathisanten umfasse. Die Palästina-Befreiungsfront (PFLP) von Dr. George Habbasch habe höchstens 5000, die palästinensisch-arabische Organisation 150 und das Komitee zur Befreiung Palästinas 200 Mitglieder.

In Brasilien herrsche, wie jedes Jahr, im Nordosten eine unvorstellbare Hungersnot, die zu Plünderungen von Geschäften führe. Der ehemalige Kapitän Lomarco, der zusammen mit drei LKW voll Waffen, einigen Soldaten und der Kompaniekasse sich der Brasilianischen Befreiungsfront angeschlossen hatte, und heute ihr Leiter sei, habe der Armee, als sie versuchte ihn im Tal Ribeiro im Bundesstaat Sao Paulo einzukreisen, schwere Verluste zugefügt.

Aus Gelsenkirchen wird die Beendigung des Streiks bei Seppelfricke gemeldet (vgl. 5.6.1970), wobei die Forderungen der Arbeiter fast völlig erfüllt worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

15.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint der 'Revolutionäre Weg' (RW) Nr. 4 (vgl. Feb. 1970, Sept. 1970) als theoretisches Organ der KPD/ML bzw. der KPD/ML-ZB zum Thema "Der Kampf um die proletarische Linie" bzw. über die Spaltung der KPD/ML in KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

15.06.1970:
In Fulda hatte, laut KPD/ML-ZB, das CDU-Mitglied Max Will, seit 1964 Vorsteher des Stadtparlaments, erklärt:"
Im Interesse des Volkswohles ist es mitunter gar nicht sicher, ob die Demokratie die förderlichste Regierungsform darstellt." Dies habe er u.a. auf Griechenland bezogen. Hierzu wolle die SPD nun heute in der Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Erklärung verlangen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 15.6.1970

16.06.1970:
An der Amsterdamer Börse werden, laut KPD/ML-ZB, erstmals Pläne zur Fusion der deutschen Hoesch-Werke mit dem niederländischen Stahlkonzern Hoogovens bekannt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

18.06.1970:
In Großbritannien finden, laut KPD/ML-ZB, die Wahlen zum Unterhaus statt. Hierbei kommt es zu starken Verlusten der Labour Party, so daß die neue Regierung nunmehr von den Torys gestellt werden wird. Die KPD/ML-ZB versteht den Wahlausgang so:"
Der Großteil der englischen Wähler erwartet wohl von den Konservativen ein schärferes Durchgreifen bei spontanen Streiks der Arbeiterklasse, die sich dagegen wehrt, daß die Folgen der Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft auf ihrem Rücken ausgetragen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 8, Bochum 15.6.1970 bzw. 22.6.1970

18.06.1970:
In den USA beginnen, laut KPD/ML-ZB (vgl. 10.6.1970), die Arbeiter in den geheimen nuklearen Waffenforschungszentren von Nevada einen achtzehntägigen wilden Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

18.06.1970:
Die Nr. 7 des 'Kommunistischen Nachrichtendienstes' (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 15.6.1970, 22.6.1970) befaßt sich an prominenter Stelle mit den Landtagswahlen (LTW) in NRW, Niedersachsen und im Saarland, ohne selbst eine Einschätzung der Ergebnisse vorzunehmen.

Neben Artikeln über den Niedergang der Textilindustrie und die Stufenausbildung auf dem Bau, wird auch bekanntgegeben, daß in der Chemietarifrunde (CTR) in Hamburg eine Lohnerhöhung von 13, 5% durchgesetzt werden konnte.

In einem Artikel 'Restaurierung des Kapitalismus in Polen' wird die KP Polen für diese Tendenz verantwortlich gemacht, obwohl diese, als kleine illegale, maoistische Gruppe wohl wirklich nichts dafür kann. Dafür wirft der Artikel aber ein gewisses Licht auf die internationalen Beziehungen der KPD/ML-ZB, die nicht gerade ausgeprägt zu sein scheinen. Auch in späteren Ausgaben findet sich weder eine Korrektur noch Protest der Leserschaft.

Aus Kassel in Hessen wird aus dem IGM-Bereich das Erscheinen der Nr. 1 des 'Hammers' der Betriebsgruppe Hanomag-Henschel der KPD/ML-ZB vermeldet und aus NRW aus Bochum die Herausgabe einer Sdr.Nr. des 'Roten Kabels' bei Reinshagen gegen die Kürzung der Vorgabezeiten (IGM-Bereich - vgl. 1.6.1970).

Auch der 'Revolutionäre Weg' Nr. 4 - 'Der Kampf um die proletarische Linie' (vgl. 15.6.1970) ist erschienen.

Aus Großbritannien wird die Beendigung des Druckerstreiks kundgetan, wobei statt der geforderten 25% nur 10% Lohnerhöhung erkämpft worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

18.06.1970:
Der Vorstand der Hoesch-Werke bestätigt, laut KPD/ML-ZB, die am 16.6.1970 aufgetauchten Gerüchte über eine geplante Fusion mit Hoogovens.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

19.06.1970:
In Heidelberg findet eine internationale Konferenz über Entwicklungshilfepolitik statt, an der u.a. der Weltbankpräsident und US-Verteidigungsminister Robert Mc Namara teilnimmt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

19.06.1970:
In Recklinghausen verteilt der KJVD der KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, Flugblätter an mehreren Schachtanlagen gegen die Kohlepreiserhöhungen und die Rationalisierungspläne der RAG.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

20.06.1970:
Am Wochenende läßt Südvietnam laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf die 'FR' beruft, 4 000 Soldaten über die Grenze nach Kambodscha einmarschieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, 25.6.1970

20.06.1970:
Der Vorstand der Hoesch AG informiert, laut KPD/ML-ZB, in getrennten Sitzungen die Arbeiter- und Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat über die geplante Fusion mit Hoogovens.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

22.06.1970:
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gibt, laut KPD/ML-ZB, bekannt, daß die USA in Kambodscha in den letzten Wochen Bombardierungen auch jenseits der 32 km breiten Grenzzone, mit deren Verwüstung sie sich zunächst eigentlich hatten begnügen wollen, durchgeführt habe. Eine neue Grenze für die Luftangriffe weigerte er sich anzugeben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

22.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft der rumänische Ministerpräsident Mauer an diesem Tage in Bonn ein. Bei seinem Besuch gehe es hauptsächlich um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wobei Mauer eine Verstärkung der rumänischen Exporte in die 'BRD' anstrebe. Die KPD/ML-ZB allerdings sieht eher die Gefahr der Restauration des Kapitalismus in Rumänien als gegeben an und zeiht Mauer des Verkaufes seines Landes an die Profitinteressen des westlichen Kapitals.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

22.06.1970:
Die Nr. 8 des 'KND' (vgl. 18.6.1970, 25.6.1970) enthält außer zwei Schmankerln gegen die DKP und einem Bericht aus der 'UZ' über die Verurteilung des Essener Religionslehrers Rolf Freitag, der einige Lehrherren als 'Ausbeuter' bezeichnete, fast nur Artikel aus der bürgerlichen Presse.

Aus der Türkei wird über den Kampf der links-orientierten Gewerkschaft DISK gegen ein neues Gewerkschaftsgesetz berichtet, welches die Position der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen schwäche. Die Regierung sei durch die harten Kämpfe gezwungen worden den Ausnahmezustand zu verhängen. Nachdem zwei Arbeiter und ein Polizist getötet wurden, habe sie sogar das Kriegsrecht ausgerufen.

Aus den USA wird u.a. über die Planung protektionistischer Maßnahmen, den Kuba-Boykott und über die schärfste Teuerung seit 20 Jahren, die dort gerade stattfinde, berichtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 22.6.1970

22.06.1970:
Bei Krupp Bochum Verein (BV) erscheint vermutlich in dieser Woche die Nr. 3 der 'Walze' der KPD/ML bzw. bald KPD/ML-ZB (vgl. 2.6.1970, 5.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

22.06.1970:
Die SPD-Zeitung 'Westfälische Rundschau' veröffentlicht, laut KPD/ML-ZB, erstmals die konkreten Pläne über die Fusion von Hoesch mit Hoogovens. Dadurch drohen den Hoesch-Arbeiter nach Ansicht der KPD/ML-ZB vor allem folgende Gefahren:
- findet die Fusion unter holländischer Führung statt, fällt die Montanmitbestimmung weg,
- weitere Investitionen seien nur in der günstigeren holländischen Küstenregion, nicht aber in Dortmund zu erwarten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

23.06.1970:
Der Gesamtbetriebsrat der Hoesch-Werke lehnt, laut KPD/ML-ZB, die Fusion zwischen Hoesch und der niederländischen Firma Hoogovens ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

24.06.1970:
Im US-Senat wird, laut KPD/ML-ZB, die sogenannte Tongking-Resolution von 1964 widerrufen, die von Präsident Johnson zur Eskalation der amerikanischen Aggression in Vietnam benutzt worden sei. Diese Resolution habe dem Präsidenten praktisch freie Hand beim Einsatz von Truppen in Indochina gegeben. Der Antrag auf Rückzug der Resolution sei aber mit einem Bewilligungsantrag für Militärkredite von 300 Millionen Dollar verbunden gewesen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die Widerrufung der Resolution soll die Gegner der amerikanischen Aggressionspolitik besänftigen, gleichzeitig sind mit dem Antrag neue militärische Aggressivitäten durch Militärkredite verbunden. Nixon konnte sich den Widerruf dieser Resolution leisten, da sie nach seiner eigenen Aussage für ihn keine Bedeutung hatte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

24.06.1970:
Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart erläßt eine "Verfügung: Verbot und Auflösung der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

24.06.1970:
In Dortmund erklären, laut KPD/ML-ZB, die Vertrauensleute der drei großen Hoesch-Werke noch einmal, daß im Falle einer Fusion mit Hoogovens gestreikt werden würde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

25.06.1970:
US-Präsident Nixon erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß alle US-Truppen aus Kambodscha abgezogen werden sollen. Der Einmarsch in Kambodscha sei seiner Meinung nach, vom militärischen Standpunkt aus, sehr erfolgreich gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

25.06.1970:
In der Nr. 9 des 'KND' (vgl. 22.6.1970, 29.6.1970), die erstmals über einen presserechtlich Verantwortlichen, nämlich Peter Weinfurth, verfügt, berichtet die KPD/ML-ZB u.a., daß ihre Betriebsgruppe bei Küppersbusch Gelsenkirchen die Nr. 1 von 'Der Rote Metaller' herausgebracht habe, während in Recklinghausen die Nr. 4 der 'Roten Letter' als SonderNr. für Lehrlinge erschienen sei, das dortige Druckerkollektiv aber betone, daß dies die letzte Lehrlingsnummer sei, weil in Zukunft der gemeinsame Kampf aller Lehrlinge und Jungarbeiter durch den 'Kampf der Arbeiterjugend' vorangetrieben werden solle.

Neben Artikeln über die Vorbereitung der Metalltarifrunde, das neue Ersatzdienstkonzept und die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse in Schweden, wird auch auf den Jahresbericht des Bundeskartellamtes eingegangen, wonach sich die Zahl der Großfusionen 1969 gegenüber 1968 fast vervierfacht habe.

Aus Spanien wird über den Streik von 25 000 Bauarbeitern in Sevilla berichtet, an dem sich fast alle Bauarbeiter der Stadt beteiligen. Ziel sei eine Erhöhung der Zulage für die Sozialversicherung von 52 Pf. auf 3, 80 DM (bzw. von 10 auf 75 Peseten). Die Arbeiter und ihre Familien hätten auf Knüppeleinsätze der Polizei mit Steinwürfen reagiert, wobei sie zwölf Polizisten verletzt hätten. 25 bis 30 Streikende seien verhaftet worden.

Aus den USA wird über den Schießbefehl für die Polizei in Macon, Georgia berichtet, für den Fall, daß die dortige schwarze Befreiungsbewegung Unruhen veranstalte. An der Universität Kent in Ohio seien zum Beginn des Sommersemesters extra die Polizeieinheiten verstärkt worden.

In Kambodscha habe sich die Lage wesentlich verschärft. Die Macht dort sei praktisch durch die USA und die südvietnamesische Armee übernommen worden, da sich die einheimische Lon-Nol-Sirik-Matak-Clique als zu schwach erwiesen habe sich des Widerstandes der Bevölkerung zu erwehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 25.6.1970

26.06.1970:
In Frankreich wird Alain Geismar, der Führer der verbotenen 'Gauche Proletarienne' (GP), laut KPD/ML-ZB, von der Polizei verhaftet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

26.06.1970:
In Nordirland beginnen, laut KPD/ML-ZB, Einsätze der 11 000 britischen Soldaten gegen die katholische Bevölkerung, wegen deren Proteste gegen die Verhaftung Bernadette Devlins, die Mitglied des britischen Unterhauses ist. Die britischen Soldaten hätten den Befehl ohne Warnung zu schießen, wenn sie bewaffnete Zivilisten sehen. In den Auseinandersetzungen, die am 26.6.1970 begannen, seien bisher (am 2.7.1970) 6 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.

Die KPD/ML-ZB führt zur Lage aus:"
Die britischen Truppen schützen die Interessen der Imperialisten: In den letzten 20 Jahren wurden von ausländischem Kapital in Ulster 290 Fabriken errichtet: Darunter England 250, USA 35 und BRD 9. Die Imperialisten erhalten die besten Bedingungen zur Ausbeutung der irischen Arbeiterklasse: Die Regierung von Ulster zahlt 50% der Investitionskosten als verlorene Zuschüße, dazu kommen großzügige Abschreibungsmöglichkeiten … . … Die Lage der Arbeiterklasse verbessert sich freilich nicht: Die Arbeitslosigkeit beträgt bis zu 21%, die Löhne liegen 20% unter denen der BRD, … . … Der irische Widerstandskampf war bisher jedoch noch nicht klar gegen die imperialistischen Ausbeuter gerichtet, er wurde noch kaum in den Betrieben geführt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

27.06.1970:
In Jordanien wird, laut KPD/ML-ZB, eine neue Regierung gebildet, nachdem es in den vergangenen Wochen zu schweren Kämpfen zwischen der Armee und den palästinensischen Befreiungsorganisationen gekommen war, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden sollte. Ihnen sollte untersagt werden, Jordanien als Ausgangsbasis für Angriffe auf Israel zu benutzen. Laut KPD/ML-ZB bedeutet die Regierungsumbildung eine Niederlage Husseins, da er gezwungen gewesen sei ausgesprochene Gegner der Palästinenser aus der Regierung zu entfernen. Unklar sei allerdings noch ob auch die Forderung der FPLP nach Auflösung der militärischen Organisationen zur Bekämpfung der Palästinenser erfüllt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

27.06.1970:
An diesem Wochenende wird, laut KPD/ML-ZB, der Handel zwischen Ungarn und der 'BRD' durch Aufhebung von Einfuhrbeschränkungen erleichtert. Im Spätsommer solle über ein langfristiges Handelsabkommen verhandelt werden. Die KPD/ML-ZB, die sonst immer leicht vom Ausverkauf der Ostblock-Länder an die Kapitalisten redet, ist diesmal eher angetan von der Angelegenheit. Sie betont, daß der ungarische Außenhandelsminister Szalai darauf hingewiesen habe, daß Ungarn Waren aus der 'BRD' nur bis zu einem Wert importieren würde, der den ungarischen Exporten entspreche.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

28.06.1970:
Die britische Regierung schickt, laut KPD/ML-ZB, weitere 350 Soldaten nach Nordirland um den katholischen Widerstand zu zerschlagen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
In Jordanien findet, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche eine 'Konferenz aller nationalen Kräfte' statt, die u.a. für die Anerkennung der VR China durch Jordanien und für Waffenlieferungen der Chinesen an die Befreiungsorganisationen und die jordanische Armee eingetreten sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet der Besuch des ägyptischen Präsidenten Nasser in Moskau statt. Von der KPD/ML-ZB wird aus diesem Anlaß die Vermutung geäußert, daß Nasser und die Führer der SU sich zu einer Unterstützung der 'Friedensinitiative' der USA durchringen könnten und damit die Befreiungsbewegungen, die sich, im Gegensatz zur Verhandlungslösung, eindeutig für den bewaffneten Kampf ausgesprochen hatten, verraten könnten.

Später heißt es, bei den Gesprächen seien einige Differenzen aufgetaucht, obwohl ständig die Einheit betont worden sei:"
Die Führer der KPdSU, die sich ihr Konzept der globalen Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus nicht im Nahen Osten verderben lassen wollen, sind sehr an einer friedlichen Lösung der imperialistischen Aggression Israels und der USA in Nahost interessiert." Nassers Haltung sei noch nicht klar ersichtlich, zwar habe er den neuen 'Friedensplan' der USA zurückgewiesen, sich aber auch noch nicht klar auf die Seite der Befreiungsbewegungen gestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11 und 12, Bochum 2.7.1970 bzw. 6.7.1970

29.06.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, USA Präsident Nixon habe der SU noch einmal eine Zusammenarbeit bezüglich des Nahen Ostens angeboten, allerdings sei dieses Angebot zu eindeutig imperialistisch, als das die SU offen darauf eingehen könne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

29.06.1970:
Aus Kambodscha wird vermutlich aus dieser Woche von der KPD/ML-ZB berichtet, daß die südvietnamesischen Truppen, die ursprünglich gemeinsam mit den US-Truppen, die schon abgezogen seien, das Land hätten verlassen sollen, nun noch auf unbefristete Zeit bleiben würden. Auch Thailand würde nun Truppen nach Kambodscha schicken, wofür die USA das Geld bereitstellen wollten.

Prinz Sihanouk habe unterdessen zur Generaloffensive aufgerufen. Verurteilt wird besonders, daß die SU immer noch diplomatische Beziehungen zu den kambodschanischen Putschisten unterhalte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
In Großbritannien findet vermutlich in dieser Woche, laut KPD/ML-ZB, ein Streik im KFZ-Zubehör Werk Lucas in Birmingham statt, der die gesamte KFZ-Industrie zu Produktionseinstellungen zwinge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

29.06.1970:
Das britische Kabinett beschließt, laut KPD/ML-ZB, weitere 550 Soldaten nach Nordirland zu entsenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet eine Konferenz des Warschauer Pakts (WP) in Budapest statt. Die dort befürwortete gesamteuropäische Sicherheitskonferenz sei, laut KPD/ML-ZB, nach Ansicht der PAA Albanien in Wahrheit ein revisionistisch-imperialistisches Komplott, sie habe nichts mit Sicherheit sondern nur mit der Unterwerfung unter die Supermächte zu tun.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

29.06.1970:
Die Nr. 10 des 'KND' (vgl. 25.6.1970, 2.7.1970) erscheint mit einem Leitartikel 'Vorläufiger Erfolg der Hoesch-Arbeiter', in dem die Fusionspläne von Hoesch und der niederländischen Firma Hoogovens diskutiert werden.

Die Änderung des Stillegungsvertrages zwischen der 'BRD' und der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere wird als weiteres Beispiel für die Sicherung und Förderung privater Profite durch den Staat bezeichnet. In dem Vertrag würden 'Stillegungsprämien' für unrentable Zechen bzw. Abbaupunkte festgelegt, die oft eingestrichen würden um dann hinterher doch noch abzubauen. Nach der Änderung sei dies jetzt auch legal.

Vom Opelwerk Bochum, wo vor ca. drei Wochen mehrere hundert Kollegen für eine Angleichung ihrer Löhne an das Rüsselsheimer Werk gestreikt hätten, wird berichtet, daß eine Lohnangleichung nun durchgesetzt worden sei.

Aus Großbritannien wird über Streiks im Stahlwerk Corby und in der KFZ-Zuliefererindustrie berichtet. Auch die 47 000 Dockarbeiter planten bereits einen Streik für den 12.Juli, u.a. um die Verstaatlichung der Häfen durchzusetzen.

Aus Frankreich wird noch einmal über das Verbot der 'Gauche Proletarienne'(GP) am 27.5.1970 berichtet.

Abgedruckt wird auch die komplette Verbotsverfügung des SDS Heidelberg vom 24.6.1970.

Aus Kambodscha wird berichtet, daß die Lon Nol-Sirik Matak-Clique die allgemeine Mobilmachung verordnet habe. Wären die USA und Südvietnam nicht einmarschiert, wäre Kambodscha längst befreit.

Aus dem Nahen Osten wird über die neue 'Friedensoffensive' der USA berichtet, die gleichzeitig mit geheimen Verhandlungen über die Lieferung von Düsenjägern an Israel stattfinde. Sowohl Syrien, als auch der Irak und die al-Fatah hätten aber die amerikanischen Vorschläge durchschaut und abgelehnt.

Über das Verhältnis zwischen der EWG und Japan wird festgestellt, daß die EWG ihre Profite durch die japanische Konkurrenz gefährdet sehe. Dasselbe Problem stelle sich auch für die USA.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 29.6.1970

29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint von der KPD/ML bzw. der KPD/ML-ZB 'Aus der Praxis - Für die Praxis' Nr. 1, wobei es sich um eine Sammlung der Flugblätter und Betriebszeitungen des Landesverbandes NRW handelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

Juli 1970:
In der VR China werden, laut KPD/ML-ZB, chinesische Heilkräuter und traditionelle Medikamente um 10% billiger.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 12

Juli 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Militärstützpunkte der Sowjetunion:"
Anfang Juli hat sie mit der Insel Mauritius ein geheimes Abkommen getroffen, das es ihr unter anderem erlaubt, Schiffe und Flugzeuge hier mit Proviant und Treibstoffen zu versehen. Zur gleichen Zeit verhandeln die Führer der SU über die Nutzung der Schiffsdocks der britischen Marine in Singapur."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 9

Juli 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
KAMPF DEM LOHNRAUB

Lohnsteuern

Im KND 23 (vgl. 12.8.1970, d.Vf.) haben wir berichtet, daß die Lohnsteuern seit 1960 weitaus stärker gesteigen sind als die Steuern der Kapitalisten. Im Juli gab es noch eine weitaus stärkere Lohnsteuerexplosion.

Es wurden 3, 06 Mrd. DM Lohnsteuereinnahmen von der Arbeiterklasse abkassiert. Im Vergleich zum Juli 1969 sind das 1 Mrd. oder 48, 7% mehr. Als Begründung gab das Bundesfinanzministerium scheinheilig an, man müsse berücksichtigen, daß das Aufkommen aus der Lohnsteuer wegen des damals erst später durchgeführten Jahresausgleichs in geringerem Umfang gestiegen war. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die hauptsächlich die Kapitalisten bezahlen, haben im Juli abgenommen. Sie haben nur 234, 6 Mio. DM eingebracht gegenüber 523, 4 Mio. DM im Juli 1969. Auch hierfür hat das Bundesfinanzministerium natürlich eine Begründung parat: die Arbeiten für die Vermögenssteuer-Hauptveranlagung zum 1. Juli 1969 hätten zu einer verzögerten Bearbeitung der anderen Steueranlagen geführt.

Anscheinend ist die Bearbeitung schon seit Jahrzehnten verzögert: den die Lohnsteuereinnahmen sind schon seit Jahren ständig stärker gewachsen als die Einkommenssteuereinnahmen. Dabei kommen die höheren Einnahmen doch ganz einfach daher, daß bei einer Lohnerhöhung von sagen wir von 10%, nach Abzug der Mehrsteuern, die die Arbeiter bezahlen müssen, weil sie in eine höhere Lohngruppe (gemeint ist wohl Steuerklasse, d.Vf.) kommen, nur noch ca. 7% von der Lohnerhöhung übrigbleiben. Die Kapitalisten, die Einkommensteuer zahlen müssen und die Firmen, die Körperschaftssteuer zahlen müssen, haben dagegen immer gute Berater, die ihnen zeigen, wo die Steuerlücken sind, die die SPD ihnen aufgelassen hat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3

Juli 1970:
Die Stahlindustrie der 'BRD' (vgl. Sept. 1970) verfügt derzeit, laut KPD/ML-ZB, über Aufträge für 5 494 000 Tonnen, wovon diesen Monat 1 305 000 Tonnen neu hinzugekommen sind.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 4

Juli 1970:
Im Juli oder August führt die SPD in Frankfurt ihr zweites Arbeitnehmerforum (vgl. 30.6.1970, 29.9.1970) durch. Die KPD/ML-ZB berichtet aus Frankfurt, daß die SPD dort jetzt begonnen habe im Gewerkschaftshaus monatlich ein 'Arbeiterforum' zu veranstalten, auf dem SPD-Prominenz die Politik der SPD erklären solle. Themen seien bisher gewesen die Lohnsteuervorauszahlungen, die Preissteigerungen und die Mieterhöhungen. Das zweite Forum habe ca. 300 Zuhörer gehabt, und zwar SPD-Mitglieder, Gewerkschaftsfunktionäre und Trotzkisten von der IAK. Für diese sei das Forum eine einmalige Chance für ihr Hirngespinst einer Arbeiterregierung zu werben, die aus einer SPD-Alleinregierung mit einem Arbeiterprogramm bestehen solle. Die SPDler auf dem Podium hätten nichts anderes getan als die Fragen der Arbeiter zu zerreden und konsequent den Standpunkt des Kapitals dagegenzusetzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

Juli 1970:
Bei den Kabelwerken Reinshagen in Bochum gibt die KPD/ML-ZB vermutlich im Juli ihr 'Rotes Kabel' Nr. 5 (vgl. 15.6.1970, Aug. 1970) heraus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 18.6.1970

Juli 1970:
Vermutlich im Juli erfolgt, laut KPD/ML-ZB, die Verpflichtung von 60 Lehrlingen der Zeche Grimberg 3/4 in Bergkamen zur Akkordarbeit. Dies sei in Zeiten der Hochkonjunktur aber kein Wunder, sondern zeige nur die Unterordnung der Ausbildung unter die Profitinteressen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

Juli 1970:
Vermutlich im Juli wird bei Arbed St. Ingbert in der Abteilung Baustahl, laut KPD/ML-ZB, durch einen Streik eine Lohnerhöhung von 20 Pfg. erreicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

01.07.1970:
Vermutlich heute wird, laut KPD/ML-ZB, das 'Bahr-Papier' bekannt, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr und dem sowjetischen Außenminister Gromyko sei:"
Während die Faschisten in der BRD, an der Spitze F.J. Strauß, weiter gegen den 'Ausverkauf deutscher Interessen' wettern, stellen die meisten bürgerlichen Zeitungen mit Befriedigung fest, daß die Bundesregierung keine wesentlichen 'Zugeständnisse' an die SU machen mußte. Es ist allgemein bekannt, daß die 'neue Ostpolitik' der Bundesregierung nur dazu dient, mit friedlichen Mitteln ihre Ziele, nämlich Gewinnung von neuen Märkten und Erweiterung der Einflußsphäre des westdeutschen Imperialismus zu erreichen unter Beibehaltung aller alten Ziele; so betont die WELT vom 4.7., daß nach Ansicht der CDU und der Bundesregierung eindeutig feststehen müsse, daß die Bundesregierung den Vertrag nicht bricht, wenn sie am Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und an ihrer Wiedervereinigungspolitik festhalte. Die Sowjetimperialisten auf der anderen Seite haben es eilig, ihre Einflußsphären in Osteuropa abzusichern und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD zu gewährleisten, …; dafür verrät die SU ganz offen die Interessen der übrigen sozialistischen Länder Europas und fallen ihrer Politik in den Rücken: Das zeigt sich insbesondere an der Haltung gegenüber der DDR und Westberlin: … 1967 hatte die SU noch von der BRD gefordert, den Status West-Berlins als 'besondere politische Einheit' zu achten (…), jetzt wird West-Berlin gar nicht mehr erwähnt".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

01.07.1970:
Die schwedische Regierung schließt, laut KPD/ML-ZB, ein Abkommen mit den
Bauern ab, welches diesen Preiserhöhungen im Umfang von 300 Mio. Kronen als Ersatz für die Inflation zubilligt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 11

01.07.1970:
Die Bundesregierung verlängert, laut KPD/ML-ZB, ohne viel Aufhebens und ohne großen Propagandawirbel die Lizenzen der beiden CIA-Sender 'Freies Europa' und 'Freiheit', die von München aus "den antikommunistischen Schmutz gen Osten streuen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

01.07.1970:
In Marburg legen, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiterinnen der Marburger Kabel- und Elektrowerke GmbH Monette für zwei Stunden die Arbeit nieder, um sich gegen ein neues Prämiensystem zu wehren, welches die Grundarbeitsleistung von bisher schon über 25%, auf 50-60% heraufsetzen soll.

Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Marburg-Biedenkopf, Karl Heinz Mörmel, habe sich voll hinter die Kolleginnen gestellt. Durch den Streik seien die neuen Vorgabezeiten vorerst zurückgenommen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

02.07.1970:
In der Nr. 11 des 'KND' (vgl. 29.6.1970, 6.7.1970) gibt die KPD/ML-ZB eine Einschätzung des Verbots des SDS Heidelberg in Baden-Württemberg ab
(vgl. 24.6.1970).

Aus NRW wird aus Essen vom Erscheinen der Nr. 3 des 'Roten Widia Arbeiters' bei Krupp (vgl. 20.4.1970) berichtet, in Bochum erschien ebenfalls die Nr. 3 der 'Walze' beim Bochumer Verein (BV) von Krupp (vgl. 22.6.1970).

Bekanntgegeben wird auch, daß die erste Ausgabe von 'Aus der Praxis für die Praxis' (vgl. 29.6.1970) erschienen sei, welches eine Sammlung aller Flugblätter und Betriebszeitungen darstelle. Später wird allerdings eingeräumt, daß sich diese Sammlung vorerst nur auf den Landesverband NRW beziehe, während noch später im 'Jungen Bolschewik' des KJVD eine gleichlautende und inhaltlich ähnliche Rubrik eingerichtet und von weiteren Nummern dieser Zeitung nichts bekannt wird.

Aus dem Nahen Osten wird berichtet vom Besuch Nassers von Ägypten in der SU (vgl. 29.6.1970). Weitere Auslandsberichte behandeln Kambodscha (vgl. 29.6.1970) und Nordirland (vgl. 26.6.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 2.7.1970

03.07.1970:
In Nordirland werden, laut KPD/ML-ZB, 5 katholische Männer durch die britischen Truppen erschossen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

03.07.1970:
In Essen kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik der Schmiede und der Gießerei bei Krupp für die volle Auszahlung der 13% Leistungszulage, nachdem die KPD/ML-ZB in ihren Betriebszeitungen 'Roter Widia Arbeiter' und 'Roter Gießerei Arbeiter' zum Kampf um diese Forderung aufgerufen hatte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

04.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Wirtschaft in Südvietnam (vgl. 25.1.1971):"
Der Vizepräsident der Saigoner Marionetten bestätigte den Zustand der südvietnamesischen Wirtschaft, als er am 4.7.1970 äußerte: 'Unsere wirtschaftliche Situation ist aussichtslos. Man ist über das Versagen der jüngsten wirtschaftlichen Maßnahmen nicht erstaunt…'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 15

04.07.1970:
In Heidelberg kommt es an diesem Wochenende, laut KPD/ML-ZB, zu einer Demonstration von 700 farbigen US-Soldaten für den Rückzug aller Truppen aus Indochina, die Räumung aller US-Stützpunkte in Afrika, die Abschaffung der Diskriminierung von Farbigen in der US-Armee und bessere Wohnungen für schwarze Familien. Initiatoren seien die Unsatisfied Black Soldiers aus Heidelberg, die Black Defense Group aus Karlsruhe und die Black Action Group aus Stuttgart gewesen. Zum Teil seien auch Parolen der Black Panther Party (BPP) verbreitet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

05.07.1970:
In Gladbeck findet auf der Zeche Graf Moltke, laut KPD/ML-ZB, eine Belegschaftsversammlung (BV) statt, auf der der Betriebsrat im Beisein der Direktoren erklärt habe, daß die Ruhrkohle AG (RAG) erst am Ende des Jahres ihre Pläne bezüglich Stillegungen oder nicht bekanntgeben wolle. Am nächsten Morgen habe man dann aus der Zeitung von der beschlossenen Stillegung der Zeche erfahren (vgl. Juni 1970, 15.10.1970). Die 2 000 Kumpel sollen auf die Zeche Hugo in Gelsenkirchen-Buer verlegt werden. Dieser Zeitpunkt sei sehr geschickt gewählt gewesen. Gerade hätten die neuen Lehrlinge ihre Verträge abgeschlossen und auch 180 Türken, die man jederzeit verschieben könne, seien gerade eingestellt worden und auch die Urlaubszeit habe gerade begonnen. So hätten die Direktoren bald die 'vorbildliche Ruhe' der Belegschaft loben können.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 25, Bochum 9.7.1970 bzw. 19.8.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erklärt die al-Fatah Palästina, laut KPD/ML-ZB, daß sie die Resolution des UNO-Sicherheitsrates ebenso verwerfe wie den US-Friedensplan. Dadurch sei klar, daß die KPdSU-Führer mit ihren Versuchen die al-Fatah für eine vertragliche Lösung zu gewinnen und dadurch die marxistisch-leninistischen Kräfte, wie die PFLP unter George Habbasch zu isolieren, scheitern würden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Manila auf den Philippinen sprechen sich vermutlich in dieser Woche die Außenminister der SEATO-Länder für eine 'politische' Lösung zur Wahrung der Neutralität Kambodschas aus. Dies wird von der KPD/ML-ZB als Verschleierung der aggressiven Absichten des US-Imperialismus interpretiert.

Später wird von der SEATO-Konferenz in Manila berichtet, daß Pakistan das Kommunique nicht unterzeichnet habe und die anderen Staaten mit der Entsendung von Truppen nach Kambodscha zögerten, weil sie den Zorn ihrer Völker fürchteten. Thailand allerdings, welches auch mit 10 000 -12 000 Soldaten in Vietnam vertreten sei, habe mittlerweile drei Bataillone nach Kambodscha entsandt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 14, Bochum 9.7.1970 bzw. 13.7.1970

06.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über einen weiteren Beweis für die Greueltaten des US-Imperialismus, nämlich die Aufdeckung der Zustände auf der südvietnamesischen Gefängnisinsel Lon Son durch zwei Mitglieder des zwölfköpfigen 'Indochinaerkundungskomitees' des US-Repräsentantenhauses. Die zum größten Teil politischen Häftlinge vegetierten vor sich hin, erhielten nicht genug zu essen, die Tuberkulosekranken werden nicht ärztlich behandelt. Die anderen Mitglieder hätten versucht diese Zustände zu verschweigen, in ihrem offiziellen Bericht stehe darüber nichts.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Zu den in dieser Woche beginnenden EWG-Beitrittsverhandlungen von Dänemark, Großbritannien, Irland und Norwegen erklärt die KPD/ML-ZB:"
Die Erweiterung der EWG, besonders um England, muß gesehen werden als Verschärfung der Widersprüche der imperialistischen Konkurrenz, sowohl innerhalb der EWG als auch nach außen. Nach außen bedeutet die stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa die Verschärfung des Widerspruchs zu den anderen imperialistischen Mächten, vor allem zu den USA und Japan, sowie zum Sozialimperialismus der SU. … Für die inneren Beziehungen der EWG bedeutet vor allem der Beitritt Englands eine Stärkung der Stellung der BRD und eine Schwächung der Position Frankreichs. Vor allem Frankreichs Landwirtschaft erhält durch den Beitritt Englands verschärfte Konkurrenz. Die Industrie der BRD dagegen würde in England neue Absatzmärkte innerhalb der EWG finden, da die englische Industrie gegenüber der bundesrepublikanischen in schwächerer Position ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird, laut KPD/ML-ZB, der Widerspruch zwischen den USA und Frankreich sei an dem Abschluß eines Militärabkommens zwischen Frankreich und Spanien deutlich, der zu einer Zeit stattfand, als die USA mit Spanien über eine Verlängerung des Stützpunktvertrages von 1953 verhandelten. Nun werde nicht mehr mit einem Abschluß dieses Abkommens gerechnet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet der Besuch des französischen Staatspräsidenten in Bonn statt.

Von der KPD/ML-ZB wird ausgeführt, daß dieser die Ostpolitik begrüßt habe. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß Frankreich Angst habe durch die Ostpolitik vom BRD-Imperialismus überflügelt zu werden und deshalb versuche möglichst viel Einfluß auf die Ostpolitik zu nehmen. Zu Meinungsverschiedenheiten sei es gekommen hinsichtlich der künftigen europäischen Industriepolitik, wo das nicht so konkurrenzfähige Frankreich eine Bevorzugung der EWG-Mitglieder bei der Auftragsvergabe verlange, während die konkurrenzfähige BRD lieber Rücksicht auf die USA nehmen möchte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970, S. *

06.07.1970:
In Großbritannien beschließen die 6 500 Arbeiter der Lucas-Werke, laut KPD/ML-ZB, ihren seit zwei Wochen andauernden Streik, der die gesamte Produktion in der Autoindustrie lahmlege, fortzusetzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche aus Großbritannien, dort dauere der Streik im Stahlwerk Corby noch an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannienn, die Hafenarbeiter drohten weiterhin mit einem Streik für den 12.7., falls ihre Forderungen nach höheren Löhnen nicht erfüllt würden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Italien tritt, laut KPD/ML-ZB, die Regierung von Christlichen Demokraten (DC), Sozialisten (PSI), Sozialdemokraten (PSU) und Republikanern unter Ministerpräsident Rumor zurück. Der Grund liege in dem Wunsch der PSI begründet in einigen der Regionalregierungen Koalitionen mit der KPI zu bilden, was von der DC und der PSU heftig abgelehnt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Italien endet, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche der Streik bei FIAT mit einem Erfolg, die Produktions- und Jahresprämien werden erhöht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erfolgen laut KPD/ML-ZB einige Äußerungen des ehemaligen rumänischen Botschafters bei der UNO, Brucan. Dieser habe die Abrüstungsgespräche als einen Deckmantel für das Wettrüsten der beiden Großmächte verurteilt. Auch der Atomwaffensperrvertrag diene lediglich dazu, den USA und der SU das Monopol auf Atomwaffen zu sichern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
In Chile wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche der Aufruf der kommunistischen Gewerkschaft zum Generalstreik von den meisten Arbeitern befolgt. Die Polizei sei mit Waffengewalt gegen die Arbeiter und sich solidarisierende Schüler vorgegangen, wobei ein Schüler erschossen wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Vermutlich aus dieser Woche wird zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturprogramm von der KPD/ML-ZB u.a. ausgeführt:"
Vor allem die Lohnsteuervorauszahlung und die Verschiebung der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages bedeuten einen Angriff der SPD-Regierung auf die Lage der Arbeiterklasse (…). … Die Wirtschaftszeitungen haben überwiegend positiv auf den Steuerzuschlag reagiert, während sie die degressive Abschreibung als kurzfristiges konjunkturpolitisches Konzept kritisierten. …

Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat gegen die Aussetzung der degressiven Abschreibung protestiert. …

Sprecher der Großkapitalisten bezeichneten die Aussetzung der degressiven Abschreibung als für ihre Investitionen unerheblich. …

Der Deutsche Bauernverband (DBV, d.Vf.) hatte alle Maßnahmen abgelehnt, die über eine befristete Aussetzung der degressiven Abschreibung hinausgehen. … Die Kapitalistenorganisationen, vor allem BDI, haben die Steuervorauszahlung als gefährlich bezeichnet, weil sie allmählich Angst bekommen, daß sie in absehbarer Zukunft auf ihren Produkten sitzenbleiben, wenn die Konsumtionskraft weiter gebremst wird. …

Dadurch, daß man die Kosten der kapitalistischen Konjunktur noch stärker als bisher auf die Arbeiterklasse schiebt, kann man die Lage der Kapitalisten noch weiter bessern. So wird von der Bundesregierung und den Kapitalisten erwartet, daß die Bundesbank bald wieder die Diskontsätze heruntersetzt und damit die Kreditkosten für die Kapitalisten verringert. …

Die Reaktion der Gewerkschaften war bisher zwielichtig. … Am Montag stand … schon in der FAZ, daß die Gewerkschaften nach Gesprächen mit Schiller nicht mehr prinzipiell gegen jeden zeitweiligen und später rückzahlbaren Steuerzuschlag sind …, sondern daß sie mit sich wollten handeln lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

06.07.1970:
Im Fernsehmagazin 'Panorama' wird, laut KPD/ML-ZB, berichtet, daß 1970 bisher 25% weniger Wohnungsbauten im sozialen Wohnungsbau begonnen worden seien, wobei als Ursache die gestiegenen Kosten angegeben werden. Diese treiben, laut KPD/ML-ZB, die Mieten in die Höhe, so daß die Kostensteigerungen letztlich von der arbeitenden Bevölkerung zu tragen seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

06.07.1970:
Die Nr. 12 des 'KND' (vgl. 2.7.1970, 9.7.1970) erscheint mit dem Titel "Die Vorboten der Krise - Die Lage der Arbeiterklasse sichern !", wo u.a. ausgeführt wird:"
Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich in einer Phase, in der die Widersprüche zwischen Produktionskräften und Konsumtionskraft der Gesellschaft so stark anwachsen, daß die nächste kapitalistische Krise absehbar wird. …
Die von der Bundesbank und der Industrie vorgeschlagenen Maßnahmen zur 'Kaufkraftabschöpfung' haben keine andere Folge, als daß der Widerspruch zwischen Produktionskraft und Konsumtionskraft durch Einschränkung der letzteren weiter verschärft wird. Die Krise, die abzusehen ist, ist also keine Folge der Gewerkschaftspolitik, sondern Folge der Widersprüche des Kapitalismus. Deshalb ist es jetzt schon nötig, auf die kommende Krise einzugehen und in Lohnforderungen zu berücksichtigen, daß die Kollegen ohne Überstunden und nach Abbau von übertariflichen Leistungen auskommen müssen."

Eingegangen wird auch auf die Ostpolitik bzw. das 'Bahr-Papier' (vgl. 1.7.1970), den Besuch von Nasser von Ägypten in der SU (vgl. 29.6.1970), die USA im Nahen Osten (vgl. 29.6.1970), Jordanien (vgl. 29.6.1970) die EWG (vgl. 6.7.1970) und Großbritannien (vgl. 29.6.1970).

Erstmals findet sich im 'KND' ein Hinweis auf die Sendungen von Radio Tirana in Albanien, der sich allerdings nur auf eine bestimmte Sendereihe zur Geschichte der PAA bezieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 6.7.1970

09.07.1970:
In der Nr. 13 des 'KND' (vgl. 6.7.1970, 13.7.1970) beschäftigt sich die KPD/ML-ZB unter der Überschrift 'Ein neuer Beweis der arbeiterfeindlichen Politik der SPD' mit deren 'konjunkturpolitischen Maßnahmen', wie der Einführung der Steuervorauszahlung auf die zu erwartenden Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuern. Diese Vorauszahlung solle bis spätestens 1973 zurückgezahlt werden.

Eingegangen wird auch auf die Beziehungen zwischen der 'BRD' und Frankreich (vgl. 6.7.1970) sowie Frankreich und Spanien (vgl. 6.7.1970), den Warschauer Pakt (WP) (vgl. 29.6.1970) sowie die Haltung Albaniens und Rumäniens (vgl. 6.7.1970) dazu. Berichtet wird auch aus Kambodscha (vgl. 6.7.1970), Palästina (vgl. 6.7.1970) und Großbritannien (vgl. 6.7.1970).

Aus NRW wird berichtet aus der IG Metall (IGM) in Hagen (vgl. 6.7.1970) und Solingen (vgl. 6.7.1970) sowie aus Gladbeck von der Zeche Graf Moltke (vgl. 5.7.1970).

Obwohl sich auf der letzten Seite eine Ankündigung 'Rote Fahne Zentralorgan der KPD/ML - erscheint ab sofort!' (vgl. Juli 1970) befindet, müssen wir uns leider noch ein wenig gedulden, bis dies wirklich passiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 9.7.1970

10.07.1970:
In Moskau findet ein Treffen des COMECON statt, auf dem, laut KPD/ML-ZB, beschlossen wird, daß Polen seine Luftfahrtindustrie schließen müsse, damit es, nach Ansicht der KPD/ML-ZB, noch abhängiger von der SU werde. Weiterhin wird mit allen Stimmen, außer der Rumäniens, beschlossen, eine 'Internationale Investitionsbank' mit Sitz in Moskau zu gründen, die allen Ländern, nicht nur den COMECON-Mitgliedern offenstehen solle. Zweck dieser Bank ist, laut KPD/ML-ZB, eine weitere Integration in das kapitalistische Wirtschaftssystem. Der Finanzminister der SU, Garbusow, habe am 11.7.1970 dazu erklärt, daß die Bank dazu ermächtigt sei, auf der Grundlage der Gleichberechtigung Geschäftsbeziehungen mit internationalen Finanz- und Kreditinstituten und ebenso mit Banken kapitalistischer Staaten und Entwicklungsländer anzubahnen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB werden die Kredite der Bank zur Stärkung der Vormachtstellung der SU vergeben, ihre Ziele seien, laut einer TASS-Meldung, die Arbeitsteilung, Spezialisierung und Koordination der Produktion im COMECON zu fördern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

10.07.1970:
Bei Ford Köln legen rund 1 000 Arbeiter für 20 Minuten bis zu einer halben Stunde die Arbeit nieder, um gegen die geplanten Lohnsteuervorauszahlungen zu protestieren.
Q: WAZ 10.7.1970, nach: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

11.07.1970:
Die thailändische Luftwaffe beginnt, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Offiziere des kambodschanischen Lon Nol-Regimes beruft, mit einer Serie von Angriffen auf die Stellungen der Volksbefreiungsstreitkräfte Kambodschas in der Nähe der Ruine von Angkor.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

11.07.1970:
Im Bundestag werden die 'konjunkturpolitischen Maßnahmen' verabschiedet, wobei sich die CDU/CSU z.T. der Stimme enthält und zum anderen Teil dagegen stimmt. Damit wird eine 10% Lohnsteuervorauszahlung im Bundestag beschlossen.

Von den 220 im DGB organisierten Abgeordneten stimmen, laut KPD/ML-ZB, nur 2 gegen diese 'Lohnraubsteuer'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Indochina, daß USA Außenminister Rogers bei seinem Besuch in Japan den Ministerpräsidenten Sato nicht zu einer stärkeren Unterstützung der kambodschanischen und südvietnamesischen Marionetten bewegen konnte. Sato habe vor allem wirtschaftliche Schwierigkeiten und innere Unruhen befürchtet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südkorea, daß die dortige Nationalversammlung sich gegen die geplante Verringerung der US-Truppen von 64 000 auf 44 000 ausgesprochen habe und vielmehr eine Stärkung der südkoreanischen Streitkräfte begrüße.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten von der Ablehnung des sowjetischen Friedensplanes (vgl. 9.7.1970) durch Israel. Da mit dem Plan nach Meinung des Generaldirektors des israelischen Außenministeriums nur die Herrschaft Moskaus in der Region zementiert werden solle. Die KPD/ML-ZB meint dazu, daß hier deutlich der Widerspruch zwischen Imperialismus und Sozialimperialismus zutage trete, die sich aber neben ihren Konflikten einig seien den revolutionären Kampf der Völker zu unterdrücken.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten, daß der israelische Außenminister zwar gewisse Gebietskonzessionen im Falle einer friedlichen Regelung angeboten habe, die Herausgabe sämtlicher besetzter Gebiete aber ablehne. In dieser Situation findet es die KPD/ML-ZB besonders unverschämt von der SU gerade jetzt von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu reden, ohne den Abzug der Besatzertruppen zur Voraussetzung zu machen. Frankreich und Großbritannien hätten schon Hilfsmaßnahmen für Israel beschlossen, Frankreich wolle seine Embargobestimmungen für zivile und militärische Exporte lockern und Großbritannien mehr Panzer liefern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Thailand, die Luftwaffe habe diese Woche Angriffe gegen Stützpunkte thailändischer Rebellen in Kambodscha geflogen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Der amerikanische Außenminister Rogers hat, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche nach seiner Asienreise zugegeben, daß die USA in Indochina einer Verhandlungslösung nicht näher seien als vor einem Jahr, d.h., daß die USA nur zu Verhandlungen bereit seien, bei denen sie die Bedingungen diktieren könnten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom Prozeß wegen des Massakers in My Lai, in dem der Anwalt des Soldaten Torres gefordert habe, den Verteidigungsminister und andere Militärs als Zeugen zu laden, da nicht einzelne Soldaten angeklagt werden könnten, wenn es sich um die Praxis von Tausenden von Soldaten handele vietnamesische Zivilisten umzubringen. Dem pflichtet die KPD/ML-ZB bei, die meint, daß die 'einfachen' Soldaten nur als Kanonenfutter und Sündenböcke für die Verbrechen des Imperialismus dienen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, weiteren Aufschluß über die Greuel des Indochinakrieges habe der Bericht der Ärztin Dr.Nelson und des Parlamentssekretärs Harkin gegeben, die u.a. über Folterungen in einem 'Verhörzentrum' unter amerikanischer Leitung berichteten. Die Vertreter der Provisorischen Revolutionsregierung (PRR) der Republik Südvietnam hätten in Paris bekanntgegeben, daß im letzten Jahr in 20 südvietnamesischen KZ's über 2 600 Gefangene gefoltert und zu Krüppeln geschlagen worden sind, 1 100 den Hungertod starben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die reaktionären Regierungen von Thailand und Südvietnam haben, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche eine engere Zusammenarbeit vereinbart, die u.a. die militärische Ausbildung von 10 000 in Thailand lebenden Kambodschanern in Südvietnam umfasse.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Auf der Ostseewoche in Rostock habe DDR-Außenminister Winzer, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche nun die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und nicht mehr die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die 'BRD' als Voraussetzung dafür genannt. Dies sei auf den Druck der SU zurückzuführen, da die DDR jüngst noch eben auf der völkerrechtlichen Anerkennung beharrt habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, auf der Sitzung der International Labour Organisation (ILO) habe die 'BRD' den Kampf der spanischen Arbeiterklasse offen sabotiert. Die Forderungen an die spanische Regierung, daß in den Gewerkschaften freie Wahlen durchzuführen seien, daß eine Tarifautonomie, Redefreiheit und Koalitionsfreiheit zu gewährleisten sei, seien bei der Tagung in Genf knapp abgelehnt worden. Alle EWG-Länder außer Italien, welches diesen Forderungen zustimmte, hätten sich der Stimme enthalten, u.a. auch 'BRD'-Arbeitsminister Arendt. Dies sei geschehen um die Beziehungen zu Spanien, welches gerade ein Handelsabkommen mit der EWG unterzeichnet habe, nicht zu gefährden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien über Streiks der Bauarbeiter in Madrid gegen die Festnahme von 100 Kollegen, die mit 400 anderen versucht hatten eine Versammlung im Gebäude des Syndikats (staatliche Zwangsvereinigung von Arbeitern und Kapitalisten) durchzuführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Frankreich über einen 'reaktionären antimonopolistischen Kampf' der Einzelhändler gegen die Großhändler, der eine Steuerreform und eine bessere Vertretung der Einzelhändler in den Handelskammern zum Ziel hat:"
Die Aufgabe der revolutionären KP ist es, die Kleinhändler als zukünftige Proletarier davon zu überzeugen, daß nur der revolutionäre Kampf gegen die Bourgeoisie unter Führung der KPF/ML alle unterdrückten Schichten des Volkes vom Joch des Kapitalismus befreien kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970, S. *

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien, daß die neue konservative Regierung das Geschäft der Imperialisten wieder offener betreibe als Labour und der Republik Südafrika (RSA - Azania) Militärhilfe gewähre um den Seeweg um das Kap der Guten Hoffnung zu sichern. Um die Kämpfe der Arbeiterklasse einzudämmen werde versucht neue Gewerkschaftsgesetze durchzubringen und außerdem für die Autoindustrie, die vor kurzem durch den Streik in der Zuliefererfirma Lucas lahmgelegt worden war, Zubehörteile aus dem Ausland zu beschaffen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Nordirland, daß der Terror der britischen Truppen zunimmt. Dieser würde sich einseitig gegen die Katholiken wenden. Nachdem die für den heutigen Tag geplanten Umzüge der Protestanten anläßlich des Jahrestages des Sieges unter Wilhelm von Oranien nicht verboten worden seien, hätten die Führer der Katholiken erklärt, sich nicht mehr an die Ausgangsbeschränkungen der Regierung halten zu wollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Rumänien, der Staatspräsident Ceaucescu habe sich wenige Tage nach der Unterzeichnung des Vertrages mit der SU (vgl. 8.7.1970) noch einmal für das Recht jeden Landes auf eine eigenständige Politik ausgesprochen. Er wolle sich weiter um gute Beziehungen zur VR China bemühen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
In Australien streiken, laut KPD/ML-ZB, in verschiedenen Erdölraffinerien die Instandhaltungsarbeiter gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch die britischen und amerikanischen Monopole. Außerdem beginnt noch ein Streik im Eisenerzbergwerk von Mount Newman.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

13.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird der Entwurf zum Bundeshaushalt 1971 vorgelegt. Die KPD/ML-ZB sieht ihn auf der gleichen Linie wie die konjunkturpolitischen Maßnahmen und die mittelfristige Finanzplanung bis 1974. Sie sollen den Kapitalisten helfen die Krise zu überwinden, und zwar mit einer Steigerung der öffentlichen Ausgaben. Die SPD versuche die Arbeiterklasse einzuschüchtern und von hohen Lohnforderungen abzuhalten, gleichzeitig aber stelle sie den Kapitalisten Mittel für Investitionen zur Verfügung:"
Die SPD-Bundesregierung baut auch vor, um die Kapitalistenklasse bei einer kommenden Verschärfung der nationalen und internationalen Widersprüche zu schützen: so wird bei den Etatvorhaben auch besonders hervorgehoben der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (für den Einsatz im Inneren) und die 'Schaffung eines ausreichenden Krisenvorrats an Erdöl.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet die Senkung des Diskontsatzes von 7, 5 auf 7% statt. Laut KPD/ML-ZB bedeute dies für die Kapitalisten billigere Kredite. Die Bundesbank habe ihre Maßnahmen mit den niedrigeren Zinssätzen im Ausland begründet, so hätten sich die Kapitalisten in der letzten Zeit verstärkt um Kredite im Ausland bemüht. Laut KPD/ML-ZB können nun vor allem die kleinen und mittleren Kapitalisten wieder billiger und mehr investieren. Dies würde aber ein weiteres Auseinanderklaffen der Produktionskraft und der Konsumtionskraft provozieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche in einem Artikel "Westdeutscher Imperialismus: Internationale Spaltung der Arbeiterklasse" über eine Tagung des Ausschusses 'Ausländische Arbeitskräfte' der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) mit Vertretern der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit (BfA). Dort sei bekanntgegeben worden, daß Ende Juni die Rekordzahl von 1, 7 Millionen 'Gastarbeitern' sich in der 'BRD' aufgehalten habe. Allein in der Türkei würden weitere 700 000 auf einen bundesdeutschen Arbeitsplatz warten. Zur Zeit kämen monatlich 57 000 ausländische Arbeiter in die 'BRD', während die Hälfte zurückkehre. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Mit der Differenzierung zwischen den ausländischen und ihren westdeutschen Kollegen versuchen die Kapitalisten die westdeutsche Arbeiterklasse zu bestechen. Die westdeutschen Kollegen lassen sich jedoch nicht durch eine geringfügige Besserstellung aus den imperialistischen Profiten bestechen, sondern wissen, daß sie den Kampf gegen den Imperialismus mit der internationalen Arbeiterklasse gemeinsam kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metallindustrie (VDM), Kirchner, erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß die in den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgesetzte degressive Abschreibung nur zu rechtfertigen sei, 'wenn die Lohnpolitik jetzt rechtzeitig auf Stabilitätskurs geht.' Er habe die Behauptungen der IGM zurückgewiesen, daß die Preispolitik der 'Unternehmer' die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährde. Entscheidend für die Sicherheit der Arbeitsplätze sei vielmehr die Rentabilität der Unternehmen. Die KPD/ML-ZB hält dies für eine gelungene Darstellung des Wesens des Kapitalismus: produziert werde nur um Profit zu machen, könne kein Profit realisiert werden, flögen die Arbeiter halt auf die Straße.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem KFZ-Handwerk, daß dort die Unruhe unter den Kollegen groß sei. Der Beauftragte der IGM für das KFZ-Handwerk in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Armin Clauss, habe entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der tarifpolitischen und sozialen Lage angekündigt, wobei auch an Streik gedacht worden sei. Besonders die Lohnunterschiede zwischen den kleinen Handwerksbetrieben und den Firmenniederlassungen böten Anlaß zu Unmut. Laut KPD/ML-ZB versuchen die Besitzer der Handwerksbetriebe ihren Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen. Dagegen müsse man sich wehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

13.07.1970:
Die Nr. 14 des 'KND' (vgl. 9.7.1970, 15.7.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD berichtet u.a. über Streiks gegen die Pläne der SPD zur (Lohn-) Steuervorauszahlung, gegen die auch die Betriebsräte und Vertrauensleute von Hoesch Dortmund in NRW in einem Brief an die Bundesregierung protestiert hätten. Diese sei Teil des Konjunkturprogramms (vgl. 6.7.1970).

Das 'Deutschland-Magazin', Organ der faschistischen Deutschlandstiftung, habe zur Bildung von 'Jugendkreisen der Deutschlandstiftung' aufgerufen, denen ausdrücklich der Kampf gegen linke Jugendorganisationen als Aufgabe gestellt worden sei.

Aus den USA wird berichtet vom Streik der Eisenbahner (vgl. 7.7.1970), aus Italien von FIAT (vgl. 6.7.1970), aus Chile vom Generalstreik (vgl. 6.7.1970). Aus Indochina wird berichtet von der SEATO in Kambodscha (vgl. 6.7.1970) und der Gefängnisinsel Lon Son in Südvietnam (vgl. 6.7.1970). Berichtet wird auch aus Nordirland (vgl. 13.7.1970).

Zum zweiten Male bereits wird das sofortige Erscheinen der 'Roten Fahne'(vgl. Juli 1970) angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 13.7.1970

13.07.1970:
In den Daimler-Benz Werken Mannheim und Gaggenau streiken, laut einem Bericht der WAZ vom 14.7., 2 200 Kollegen drei Stunden lang für eine Neufestsetzung der Akkordlöhne.
Q: WAZ 14.7.1970, nach Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 15.7.1970

13.07.1970:
Vermutlich diese Woche fordert die IG Metall (IGM) Vertreterversammlung Nürnberg, laut KPD/ML-ZB, 15% für die Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

13.07.1970:
Vermutlich diese Woche fordert eine IG Metall (IGM) Funktionärskonferenz in Velbert, laut KPD/ML-ZB, 15% für die Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

14.07.1970:
In Gelsenkirchen streiken, laut KPD/ML-ZB, 2 000 der 2 700 Kollegen des Rheinstahl-Werkes Schalker Verein eine Stunde lang gegen die drohende Aufhebung der Mitbestimmungsrechte aus dem Montanmitbestimmungsgesetz. Der Wirtschaftsprüfer des Konzerns habe ermittelt, daß der Umsatz aus nicht-Montan Sparten größer geworden sei als der aus den Montanbereichen, so daß die erweiterte Montanmitbestimmung aufgehoben werden müßte. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Zwar haben sich in den Jahren seit Bestehen der Montanmitbestimmung die Arbeitervertreter in den Aufsichtsräten immer wieder als treue Agenten des Kapitals und Verräter der Arbeiterklasse erwiesen, aber auch eine gefügige Arbeitervertretung ist der Kapitalistenklasse noch zuviel, insbesondere wenn bei der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital die Arbeiter diesen Agenten nicht mehr vertrauen und ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Die Montanmitbestimmung hat sich die Arbeiterklasse nach 1945 erkämpft. Jetzt sollen den Arbeitern diese Rechte durch die Konzentration auch verschiedener Branchen in einem Konzern wieder weggeschnappt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.07.1970:
In Großbritannien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik aller 47 000 Dockarbeiter, nachdem die Delegierten der Hafenarbeitergewerkschaften diesen ausgerufen hätten. Die Transportarbeitergewerkschaft(TGWU) hatte den seit langem geplanten Streik ursprünglich einen Tag zuvor abgesetzt. Dies hätten aber die Arbeiter nicht befolgt und schon am Vortag in den meisten Häfen die Arbeit ruhen lassen. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter hätten den Verrat der TGWU-Führer verurteilt, die reaktionäre Regierung den Notstand verhängt. Sie wolle das Militär zu Streikbrucharbeiten heranziehen und habe das Recht alle Transportmittel 'zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung zu beschlagnahmen'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.07.1970:
In den USA stimmt, laut KPD/ML-ZB, der zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses Einfuhrbeschränkungen bei Textilien, Schuhen und anderen Produkten zu. Damit würde der Handel mit der EWG um ca. 500 Millionen Dollar, der mit Japan um ca. 600 Millionen Dollar eingeschränkt. Einzige Voraussetzung für die tatsächliche Einschränkung der Importe sei nun, daß der Präsident einheimische Hersteller durch die Importe bedroht sähe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

15.07.1970:
Im Bundesrat werden, laut KPD/ML-ZB, die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gebilligt, wobei sich die CDU-Landesregierungen der Stimme enthalten. Bayern habe sich zum 'Anwalt der Interessen der Arbeiter' gemacht und eine sechsprozentige Verzinsung der Steuervorauszahlungen und eine Rückzahlung spätestens bis zum 30.7.1972 verlangt. Mit dieser sozialen Demagogie wolle die CSU Stimmen für die nächste Wahl gewinnen. Vor einigen Wochen aber habe sie selbst noch schärfere Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse vorgeschlagen. Die Gewerkschaften hätten außer papiernen Protesten nichts unternommen. Die DAG habe den Bundesrat zur Ablehnung aufgefordert, die IGM an die Bundesregierung appelliert die Maßnahmen so bald wie möglich wieder zurück zu nehmen. Von den 222 DGB-Mitgliedern im Bundestag hätten fast alle den Maßnahmen zugestimmt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

15.07.1970:
In der Nr. 15 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 13.7.1970, 18.7.1970) finden sich erneut Berichte über die 'konjunkturpolitischen Maßnahmen'. Mittlerweile lägen weitere Stellungnahmen aus den Gewerkschaften vor, doch würden in keiner Stellungnahme Reaktionen angekündigt, die geeignet seien den Lohnraub durch die SPD-Regierung zu bekämpfen. Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum Bundeshaushalt 1971 (vgl. 13.7.1970).

Über den Arbeitsmarkt wird berichtet, daß mit der allmählichen Beendigung der Erneuerung des fixen Kapitals in Hochkonjunktur nun wieder verstärkt Arbeitskräfte freigesetzt würden.

Berichtet wird auch aus Großbritannien (vgl. 13.7.1970), Frankreich (vgl. 13.7.1970), über den Japanbesuch von US-Außenminister Rogers (vgl. 13.7.1970) und die Ablehnung des SU Friedensplanes für den Nahen Osten (vgl. 9.7.1970) durch Israel (vgl. 13.7.1970).

Rumänien kommt wieder einmal ausgesprochen gut weg. Eingegangen wird auf den Vertrag mit der SU (vgl. 8.7.1970), eine Rede von Ceaucescu (vgl. 13.7.1970) und einen Besuch in der VR China (vgl. Juni 1970).

Da, im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Ausgaben, nicht mehr das sofortige Erscheinen der 'Roten Fahne' angekündigt wird, könnte man vermuten, daß dies inzwischen geschehen ist. Die 'Rote Fahne' selbst, die auf Juli 1970 datiert ist, bietet dafür allerdings keinen Anhaltspunkt und der 'KND' berichtet auch erst in seiner Ausgabe vom 29.7. davon, daß die 'Rote Fahne' erschienen sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15 und 19, Bochum 15.7.1970 bzw. 29.7.1970

15.07.1970:
In Berlin versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter der KPD/ML-ZK, wobei 25-30 Genossen zusammengekommen seien (hierbei dürfte es sich im wesentlichen um die in der 'Bethanienkampagne' aufgebaute Arbeitergruppe Kreuzberg gehandelt haben, die auch unter der Bezeichnung 'Stadtteilgruppe der KPD/ML' auftaucht, d.Vf.). Der Kandidat der KPD/ML-ZK H. habe ein Papier vorgelegt: "Die Intellektuellen haben uns für dumm verkauft, die Partei hat sich gespalten, in eine Richtung, die den losen Bund mit anderen ML-Organisationen anstrebt, auf der anderen Seite das ZK. Wir sind über die Diskussion in der Partei nicht informiert worden, sondern wurden wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir Arbeiter werden nur als Aushängeschild benutzt, seit der Gründung der Partei sitzen Leute in ihr, die schon zum Zeitpunkt der Gründung die Partei für ein totgeborenes Kind hielten. … Wir werden nicht mehr in einer Partei mitmachen, in der die Intellektuellen die Führung innehaben." Der Antrag auf eine Neugründung ohne Intellektuelle, die später nur individuell mitmachen könnten habe 18 Stimmen bekommen, während zwei dagegen gewesen seien und der Rest sich enthalten habe. Geplant sei die Herausgabe einer Stadtteilzeitung für Kreuzberg (was auch in Form der 'Berliner Arbeiterzeitung' (BAZ) verwirklicht wurde, d.Vf.) und die Aufnahme der Betriebsarbeit ebendort sofort und in anderen Teilen Berlins in zirka zwei bis drei Jahren.

Die KPD/ML-ZB berichtet darüber auch unter der Schlagzeile "Die schwarze Linie liquidiert sich selbst!". Danach hat sich die KPD/ML-ZK in drei Teile gespalten, und zwar das ZK und Ezra Gerhard einerseits, die Volkstümler um J.K. (Reto) andererseits und eine neue Partei, deren Name mit 'Sozialistischer Arbeiterbund Deutschlands' angegeben wird, die aber tatsächlich unter dem Namen 'Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei'(SDA) in Berlin (besonders in Kreuzberg) eine gewisse Popularität erlangte. Das ZB führt zu dieser Spaltung aus, daß der 'Unione-Agent Reto' (bezieht sich auf die 'Unione dei Comunisti Italiani/marxisti-leninisti in Italien, d.Vf.) letzte Woche in Berlin auf einer Untersuchungsgruppensitzung Ezra Gerhard gegenüber u.a. gesagt habe:"Die Partei ist zur Zeit nur eine Ansammlung von Leuten, die sich für den Marxismus-Leninismus interessieren und der demokratische Zentralismus ist von daher nicht das richtige Organisationsprinzip. Von daher ist es notwendig, den Kontakt zu den anderen ML-Organisationen zu intensivieren, besonders mit der KPD/AO." Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen kommt das ZB zu dem Schluß:"Damit ist es den Trotzkisten erneut gelungen, die Arbeiterklasse zu spalten", ohne weiter auszuführen, um welche Trotzkisten genau es sich dabei handeln soll und wieso es sich bei der KPD/ML-ZK, die man in der Vergangenheit ja nicht gerade mit Lobreden bedachte, um die Arbeiterklasse handele, besonders wo doch die Arbeiter der KPD/ML-ZK sich zusammengeschlossen und sich lediglich von einigen Personen getrennt haben, die das ZB selbst als Agenten bezeichnet. Vermutlich mit besonderem Blick auf die Arbeitergruppe wird sodann aufgefordert sich der 'korrekten proletarischen Linie' anzuschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Berlin 22.7.1970

16.07.1970:
In Großbritannien erhöhen, laut KPD/ML-ZB, Shell und BP als Folge des Hafenarbeiterstreiks den Benzinpreis um einen halben Pfennig pro Liter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

16.07.1970:
Der DIHT spricht, laut KPD/ML-ZB, den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit der Post aus (vgl. 31.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

16.07.1970:
Bei Krups in Bottrop werden, laut KPD/ML-ZB, 42 Frauen entlassen. Die Belegschaft bestehe fast ausschließlich aus Frauen. Noch Anfang des Jahres seien 100 neue Arbeiterinnen eingestellt worden und alle hätten soviel Überstunden wie möglich machen gemußt. Der Versuch mindestens 30 Frauen unter dem Vorwand des zuviel Krankfeierns zu entlassen sei gescheitert. Nun habe die Geschäftsleitung heute, einen Tag vor den Betriebsferien, die 42 Kündigungen verteilt, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet wurden. Zwei Wochen vorher sei von so etwas auf der Betriebsversammlung noch keine Rede gewesen. Außerdem dürften bis Oktober keine Überstunden mehr gemacht werden. Ein Teil der Produktion solle nach Irland ausgelagert werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

17.07.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet an diesem Tage eine Sitzung der Konzertierten Aktion (vgl. **.*.1970, 9.10.1970) statt, auf der die Lohnforderungen der Arbeiterklasse möglichst reduziert werden sollen.

Schon vor der Sitzung hätten die Kapitalistenzeitungen den Konkurs der Konzertierten Aktion bekanntgegeben, so daß sich auf der Sitzung selbst nichts Neues ergeben habe. Schiller habe Zahlen über eine weitere volkswirtschaftliche Planung bekanntgegeben, u.a. einen Zuwachs des nominalen Sozialprodukts für 1971 von 7, 6% gegenüber 12, 7% für 1970 und des realen Bruttosozialprodukts von 3, 6% gegenüber 5, 8% im Jahre 1970, die Unternehmer hätten ihre schwierige Lage betont und die Gewerkschaften hätten zwar auf ihre Tarifautonomie hingewiesen, aber gleichzeitig erklärt sich 'nicht in eine neue Opposition zur Regierung drängen' zu lassen.

Die KPD/ML-ZB meint zu diesen Vorgängen:"
Die Kapitalisten sind zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Der Verrat der Gewerkschaftsbosse hatte die Konzertierte Aktion zu einem brauchbaren Instrument der Kapitalisten gemacht. Inzwischen ist sie für die Kapitalisten fast uninteressant geworden, da sie seit September wissen, daß die Arbeiterklasse trotzdem kämpfen wird. Die sozialdemokratische Regierung schließlich, die mit Eingriffen die Widersprüche nicht aufgehoben, sondern nur verschärft hat, hat das Vertrauen aller Beteiligten längst verloren."
Q: Presse Nr. 1, Bochum 22.1.1971, S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970, S. *

17.07.1970:
Auf der Vorstandssitzung des Deutschen Mieterbundes gibt dieser, laut KPD/ML-ZB u.a. bekannt, daß die Mieten seit 1962 um 67, 5% gestiegen seien, im Gegensatz zu den Lebenshaltungskosten, die sich nur um 23, 5% erhöhten. Die Altbaumieten seien um 75, 5%, die Neubaumieten um 55, 7%, die Mieten im 'sozialen Wohnungsbau' um 61, 1% und die frei finanzierten Mieten um 51, 4% gestiegen.Die SPD-Regierung habe, laut KPD/ML-ZB, nun Angst vor der Empörung über den Mietwucher bekommen und veröffentliche laufend neue Pläne. So solle der Etat des Wohnungsbauministeriums 1971 um 35%, die Förderungsmittel um 50% erhöht werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

18.07.1970:
In Cuxhaven wird, laut KPD/ML-ZB, erstmals in der 'BRD' ein wegen des britischen Hafenarbeiterstreiks umgeleitetes Schiff entladen. In Kopenhagen in Dänemark weigern sich dagegen, laut KPD/ML-ZB, ca. 50 Hafenarbeiter ca. 1 000 Tonnen für Großbritannien bestimmtes Frachtgut zu löschen, nachdem dies auch die Hafenarbeiter in Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien) nicht tun wollten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 19, Bochum 25.7.1970 bzw. 29.7.1970

18.07.1970:
In der Nr. 16 des 'KND' (vgl. 15.7.1970, 22.7.1970) der KPD/ML-ZB wird u.a. auf die Senkung des Diskontsatzes durch die Bundesbank (vgl. 13.7.1970) und die Billigung der 'konjunkturpolitischen Maßnahmen' durch den Bundesrat (vgl. 15.7.1970) und noch einmal auf die Ostverträge und die damit verbundene
Erpressung der DDR durch die SU eingegangen (vgl. 13.7.1970).

Bezüglich Indochina wird u.a. berichtet vom My Lai Prozeß (vgl. 13.7.1970), der Rogersreise (vgl. 13.7.1970) und der Zusammenarbeit zwischen Südvietnam und Thailand (vgl. 13.7.1970).

Aufgefordert wird weiterhin folgende Zeitungen zu bestellen bzw. zu abonnieren: 'Praxis', 'Rote Fahne' (RF), 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ), 'Bolschewik', 'Der junge Bolschewik' (JB), wobei auffällt, daß das bisherige theoretische Organ der KPD/ML-ZB, der 'Revolutionäre Weg' (RW) nicht mehr auftaucht und dafür der bisher unbekannte 'Bolschewik' (die bisher unter diesem Titel erschiene Zeitschrift des KJVD heißt jetzt 'Der junge Bolschewik'), der ebenfalls ein theoretisches Organ ist, sich dazugesellt hat, was die Vermutung aufkommen läßt, daß dies seinen Grund in Differenzen mit dem Herausgeber des 'Revolutionären Wegs', Willi Dickhut, haben könnte, was allerdings erst in der 'Erklärung des Zentralbüros vom 1.September 1970' öffentlich wird, da es ja die Massen schließlich nichts angeht, wenn sich ihre Vorhut streitet.

Aus Bayern wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Nürnberg (vgl. 13.7.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Velbert (vgl. 13.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 18.7.1970

20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Libyen, dort sei bekanntgeworden, daß die USA mit Hilfe des CIA einen Putsch durchführen wollten und dafür 5 000 Söldner angeworben hatten, die versuchen sollten Tripolis und Bengasi zu erobern. Der Putsch hätte im vergangenen Monat, noch vor der Räumung der US-Stützpunkte stattfinden sollen. Die Regierung hätte der Neffe des gestürzten Königs übernehmen sollen, der die Maßnahmen des Ghadhafi-Regimes, wie die Verstaatlichung der Öl-Firmen Esso, Shell, Agip und Petro-Libya hätte rückgängig machen sollen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung des ZK der PLO, die feststelle, daß nur der bewaffnete Kampf eine Lösung herbeiführen könne. Nassers versöhnlerische Haltung sei verurteilt und Hussein aufgefordert worden, jede politische Lösung, wie sie z.B. von der SU propagiert werde, abzulehnen. Dem ZK der PLO gehörten momentan folgende Personen an: Yassir Arafat (Al Fatah), Kamal Nasser (PLO)(? d.Vf.), George Habbasch (PFLP), Naaf Hawatmeh (PDFLP), Dhafi Jumayaani (As Saika) und Issam Saratawi (AOLP).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten, der ägyptische Ministerpräsident Nasser habe dem US-Friedensplan zugestimmt. Auch die SU hätte sich angeschlossen. Die syrische und die irakische Regierung hätten dagegen ihre Ablehnung des Vorschlages, der die Existenz Israels nicht antaste, bekundet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird diese Woche bemerkt, die kambodschanische Wirtschaft würde immer mehr ruiniert. Die Kautschukproduktion sei praktisch zum Erliegen gebracht worden und auch die Reisproduktion werde dieses Jahr stark zurückgehen. Ein Außenhandel existiere fast nicht mehr, fast alle LKW seien requiriert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

20.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird in dieser Woche festgestellt, daß Südvietnam vor seiner nächsten Wirtschaftskrise stehe. Bisher seien solche Situationen stets von den USA ausgebügelt worden, die aber befänden sich selbst in der Krise und trachteten nach einem teilweisen Rückzug ihrer Truppen, was natürlich gewisse ökonomische Auswirkungen habe. Die Inflationsrate, die in den letzten drei Jahren bei rund 30% lag, werde Ende 1970 wohl 50% betragen. 1969 habe Südvietnam für 56 000 000 DM exportiert aber für 2 900 000 000 DM importiert. Es sei völlig von den USA abhängig.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

20.07.1970:
In Großbritannien beschließt die Regierung, laut KPD/ML-ZB, noch keine Soldaten zur Brechung des Hafenarbeiterstreiks einzusetzen. Die Gründe vermutet die KPD/ML-ZB in der befürchteten Solidarisierung weiterer Teile der Arbeiterklasse. Sollten aber die Streiks um sich greifen, würde dies eine zusätzliche Schwächung der britischen Wirtschaft bedeuten, die man sich gerade während der laufenden EWG-Beitrittsverhandlungen nicht leisten könne.

Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche, der Streik habe mittlerweile bereits zu Preiserhöhungen bei Benzin und Lebensmitteln geführt. In ca. zwei Wochen werde die Stahlindustrie kein Rohmaterial mehr haben, was besonders die Autoindustrie treffen werde. LKW-Fahrer, die mit Fähren vom Kontinent übersetzen sollten, um den Streik zu brechen, hätten sich geweigert, ebenso wie belgische und niederländische Hafenarbeiter umgeleitete Schiffe nicht entluden.

Später wird berichtet, daß die Unterstützung für den Hafenarbeiterstreik immer größer werde. Der Gewerkschaftsdachverband TUC habe sich voll hinter den Streik gestellt. Die 500 Arbeiter des Privathafens Felixstones in Suffolk hätten sich angeschlossen und die 400 Arbeiter des Londoner Fleischgroßmarktes würden sich weigern von Soldaten entladenes Fleisch zu transportieren. Internationale Solidarität der Hafenarbeiter sei aus Norwegen, Schweden, Frankreich und Indien bekundet worden, wobei es sich bei Indien allerdings nur um die Beladung nach Großbritannien auslaufender Schiffe dreht. Die ÖTV dagegen stelle sich auf den Standpunkt der Kapitalisten, habe zwar ein Solidaritätstelegramm geschickt, aber gleichzeitig erklärt, daß es in der 'BRD' keine Sympathiestreiks geben werde, da dies rechtlich nicht möglich sei. Im Lande selbst würden die Großhändler die Gelegenheit zur Realisierung von Extraprofiten nützen und ihre Waren zurückhalten. So würden auf dem Londoner Großmarkt z.B. 240 000 Kisten mit Südfrüchten und Gemüse aus Südafrika (Azania) vermißt. In Bedrängnis sei die britische Regierung auch gekommen wegen ihrer Ankündigung von Waffenlieferungen an das südafrikanische Regime. Nachdem erst gesagt worden sei, das Kabinett habe den Beschluß bereits gefaßt, sollen nun noch die Commonwealth-Länder konsultiert werden. Tansania habe bereits mit dem Austritt gedroht.

Nach Ablauf der Woche wird berichtet, die Hafenarbeiter hätten die Aufforderung der Regierung, leicht verderbliche Waren zu entladen, abgelehnt. Gegen den drohenden Einsatz von Soldaten als Streikbrechern hätten die Hafenarbeiter zum Generalstreik aufgefordert. Die Versorgung mit Obst, Gemüse und Fleisch würde mittlerweile durch Flugzeuge übernommen. Die Regierung habe eine Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen des Streiks eingesetzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, 18 und 19, Bochum 22.7.1970, 25.7.1970 bzw. 29.7.1970

20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Brasilien, eine Internationale Juristenkommission habe aufgedeckt, daß dort besonders politische Häftlinge grausamen Folterungen ausgesetzt seien. Auch die Todeskommandos, die in diesem Jahr bereits 200 Menschen ermordet hätten, genössen den Schutz der Regierung. In den letzten Tagen seien wieder 7 Mitglieder der illegalen Kommunistischen Revolutionären Partei (PCR) Brasiliens verhaftet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erscheint eine Erklärung des DGB, daß Lehrlinge durchaus berechtigt seien sich an gewerkschaftlichen Streiks zu beteiligen, was von den DGB-Juristen untersucht worden war.

Von der KPD/ML-ZB wird dazu ausgeführt:"
Diese 'Erkenntnisse' des DGB haben praktisch keine Bedeutung: Die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden, und die Herren Richter haben immer noch zugunsten der Kapitalisten entschieden. Mit der Erklärung, nur 'gewerkschaftliche Streiks' seien erlaubt, versucht der DGB auch nur, die Arbeiterjugend einzuschüchtern und sie von selbstorganisierten Streiks (wenn die Gewerkschaftsvertreter sich nicht um die Interessen der Lehrlinge und Jungarbeiter kümmern) abzuhalten. Die Arbeiterklasse hat ihre Rechte nicht durch die Tüfteleien von ein paar Juristen bekommen, sondern nur durch den Kampf der gesamten Arbeiterklasse den Kapitalisten diese Rechte abgerungen. Doch selbst wenn sie 'gültiges Recht' geworden sind, versuchen die Kapitalisten immer wieder, dies rückgängig zu machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970, S. *

20.07.1970:
Die IG Chemie (CPK) kündigt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche den am 31.8. auslaufenden Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Baden-Württemberg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird vermutlich aus dieser Woche über die Spaltung der Berliner KPD/ML-ZK berichtet, daß sich führende Mitglieder des Zentralkomitees gerade in Albanien befinden würden, während daheim die Getreuen auseinanderlaufen:"
Um das ausgeschlossene unionistische Trio J.K. (Reto), Paul K. und Bernhard herum hat sich ein ganzer Teil von Parteimitgliedern zu einer selbständigen Fraktion zusammengeschlossen."
Diese seien ausgeschlossen worden, weil sie für die Auflösung der KPD/ML-ZK eingetreten seien, was nicht statthaft sei, denn:"
Karrieristen wie Ezra und Ernst A. fürchteten um ihre 'ZK'-Position, die sie bei einer Auflösung der schwarzen Linie als Partei verloren hätten. Aus diesem Grund hat sich um die alte 'Landesleitung' der schwarzen Linie herum eine weitere Fraktion mit Ezra an der Spitze gebildet. Beide Fraktionen behaupten rechtmäßig die Politik der schwarzen Linie fortzusetzen und bezeichnen sich gegenseitig als Fraktionisten."

Das 'ZKoll' (Bundesleitung) der Roten Garde (RG) betone eifrig die organisatorische Selbständigkeit der Roten Garde, deren Ablehnung durch das 'ZKoll' gerade vor einem halben Jahr ja der Anlaß zur Spaltung der alten KPD/ML gewesen war. Laut KPD/ML-ZB sei noch nicht auszumachen, welcher Fraktion sich die Rote Garde anschließen werde, da diese als 'waschechte Opportunisten' erst abwarten würden wer den Kampf gewinne. Auch der Arbeitergruppe, die sich mittlerweile als 'Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands' konstituiert habe, wird eine kleinbürgerliche Linie unterstellt. Weiter wird ausgeführt:"
Die Spaltungen der schwarzen Linie zeigen ganz deutlich, welchen Charakter die 'ZK'-Fraktion, die die Partei liquidieren wollte, hatte: ein buntscheckiger Haufen, der nur durch die gemeinsame Kleinbürgerlichkeit und den gemeinsamen Haß gegen die Bolschewisten zusammengehalten worden ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970, S. 4

20.07.1970:
Die IG Chemie (CPK) kündigt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche den am 31.8. auslaufenden Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Norddeutschland.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Die IG Chemie (CPK) kündigt, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche den am 31.8. auslaufenden Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Westfalen, wobei sie 99 Pfennig mehr Lohn fordere.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

20.07.1970:
Vermutlich Ende Juli wird in der Koksanlage von Röchling Völklingen, laut KPD/ML-ZB, die es von der DKP aus deren 'UZ' vom 1.8. weiß, durch einen Streik eine Lohnerhöhung von 20 Pfg. erreicht.
Q: Rotlicht Nr. 1, Berlin Aug. 1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

21.07.1970:
In Spanien werden, laut KPD/ML-ZB, in Granada bei einer Demonstration der streikenden Bauarbeiter, drei Arbeiter von der Polizei erschossen. Die Arbeiter seien zum Gewerkschaftshaus gezogen um dort gegen die Verzögerung eines neuen Tarifabkommens durch die staatliche Gewerkschaft zu protestieren und hätten einen Funktionär, der die Ablehnung ihrer Forderungen begründen wollte, mit Ziegelsteinen beworfen. Daraufhin habe die Polizei blindlings in die Menge geschossen. Die Bauarbeiter, die die niedrigsten Tarife in Spanien haben, forderten einen Tagesgrundlohn von 8 DM, die 41-Stunden-Woche und vollen Lohnausgleich bei Krankheit und Unfall. Die staatliche Gewerkschaft habe es abgelehnt, sich für diese Forderungen einzusetzen und sich auch gegen die Beteiligung der Arbeiter an den Verhandlungen gewehrt.

Später heißt es, der Sitzstreik von 250 Bauarbeitern in der Kathedrale von Granada gegen die Erschießung von drei Kollegen sei heute beendet worden. Zwölf Bauarbeiter säßen immer noch im Gefängnis. Aus Solidarität hätten auch die Madrider Bankangestellten die Arbeit niedergelegt. Die staatlichen Gewerkschaften dagegen riefen zum Abbruch des Streiks auf.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18 und 19, Bochum 25.7.1970 bzw. 29.7.1970

21.07.1970:
In Australien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von 2 000 Tankwagenfahrern, der 96% aller Tankstellen in Sidney zum Erliegen bringt. In der selben Zeit streiken auch die Dockarbeiter, die Arbeiter in den Lagerhäusern, die Packer, Kranarbeiter und Angestellten in verschiedenen Häfen, wodurch der Im- und Export aller in Behältern verschifften Güter fast völlig zum Stillstand gebracht wird. Auch 7 000 Reparaturarbeiter auf den Flughäfen beginnen an diesem Tag ihren Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

22.07.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft sich an diesem Tage der DGB-Vorsitzende Vetter mit dem Vorsitzenden des BdA Friedrich zu einem 'Mauschelgespräch', bei dem nur 6 Personen anwesend gewesen seien. Das Gespräch war, nach Aussage von Friedrich, "vom Geist der gegenseitigen Anerkennung" beherrscht gewesen. Er habe aus diesem Gespräch erneut die Überzeugung gewonnen, daß die deutschen Gewerkschaften, jedenfalls ihre Führung, an dem System der freien Wettbewerbswirtschaft genauso interessiert seien, wie die Unternehmer selbst.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

22.07.1970:
Die Nr. 17 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.7.1970, 25.7.1970) erscheint mit der Schlagzeile 'Die schwarze Linie liquidiert sich selbst!', wobei mit 'schwarze Linie' die KPD/ML-ZK gemeint ist und es sich bei dem Artikel um eine Erklärung des Zentralbüros handelt zu den Ereignissen in Berlin (vgl. 15.7.1970) handelt. Aus NRW wird aus Essen berichtet, wo die Entlassung einer Kollegin bei Krupp-Widia durch Streikdrohungen verhindert werden konnte und die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD im Fall des dort ebenfalls entlassenen Jugendvertreters die Kollegen zum Kampf für die Wiedereinstellung auffordern.

Eingegangen wird auch auf die ausländischen ArbeiterInnen in der 'BRD' (vgl. 13.7.1970) sowie auf das KFZ-Handwerk (vgl. 13.7.1970).

Was Indochina angeht, so widmet sich dieser 'KND' besonders der Lage in Thailand, welches, laut KPD/ML-ZB, eine Schlüsselstellung für die Region besitzt. Von daher sei es klar, daß die US-Imperialisten es unter Kontrolle halten wollten. Aufstandsbekämpfung werde sowohl auf ideologischem Gebiet durch die Advanced Research Project Agency (ARPA), an der die Universitäten Stanford und Cornell beteiligt sind, als auch in technischer Hinsicht, z.B. durch Entwicklung von Flugzeugen, die Körperwärme registrieren können betrieben. Allerdings habe sich auch in Thailand, ebenso wie in Laos, Vietnam und Kambodscha eine Volksbefreiungsbewegung gebildet, die der reaktionären Clique mächtige Schläge versetze (vgl 13.7.1970).

Weitere Berichte aus Asien behandeln Kambodscha (vgl. 13.7.1970), Südvietnam (vgl. 13.7.1970), Südkorea (vgl. 13.7.1970) und Israel (vgl. 13.7.1970).

Aus Europa wird berichtet aus Großbritannien (vgl. 20.7.1970) und Spanien (vgl. 13.7.1970) sowie im Zusammenhang mit Spanien über die ILO-Tagung (vgl. 13.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 22.7.1970

24.07.1970:
Frankreich übergibt, laut KPD/ML-ZB, das erste von drei dort gebauten U-Booten an die Republik Südafrika (Azania), ungeachtet des UNO-Waffenembargos von 1963. Frankreich gehöre zu den wichtigsten Waffenlieferanten der RSA. Zwischen 1960 und 1968 habe es für ungefähr eine Milliarde DM Luftwaffengerät geliefert, u.a. Düsenjäger und Hubschrauber.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

25.07.1970:
Die Nr. 18 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.7.1970, 29.7.1970) berichtet unter der Schlagzeile 'Das große Zittern der Krupp-Bosse' von dem Prozeß gegen ihre Betriebszeitung 'Roter Widia Arbeiter' in NRW in Essen (vgl. 6.7.1970), Die Berichte über die Spaltung der KPD/ML-ZK in Berlin (finden erst auf der Seite 4 einen Platz.
Neben dem Mikrokosmos der diversen KPD/ML's wird allerdings auch noch die große Politik in diesem 'KND' abgehandelt. So wird u.a. über die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern festgestellt, daß diese sich seit 1961 verdreifacht hätten und Ende 1969 insgesamt rund 5, 4 Milliarden DM betrugen. Im Maschinenbau sei Brasilien das bevorzugte Investitionsland.

Über die Chemietarifrunde (CTR) bzw. deren Abschlüsse wird festgestellt, daß diese in den einzelnen Bezirken durchaus unterschiedlich seien:"
In den Bezirken, in denen die Arbeiter den Gewerkschaftsvertretern klargemacht haben, welches ihre Forderungen sind und dies durch Streiks unterstrichen haben, und wo sie außerdem die Tricks der Kapitalisten mit der 'Vermögensbildung' abgelehnt haben, sind die Abschlüsse besser als in den anderen Bezirken", so z.B. 13, 5% in Hamburg (vgl. 12.6.1970) und nur 11% in NRW.

Eingegangen wird auch auf die DGB Erklärung zum Streikrecht der Lehrlinge (vgl. 20.7.1970), den Hafenarbeiterstreik in Großbritannien (vgl. 20.7.1970), die wirtschaftliche Lage in Südvietnam (vgl. 20.7.1970) und Kambodscha (vgl. 20.7.1970) sowie eine Erklärung der PLO Palästina (vgl. 20.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 25.7.1970

26.07.1970:
In Amman demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 15 000 bis 50 000 Menschen gegen die Zustimmung der jordanischen Regierung und Nassers zu dem Friedensplan der USA für den Nahen Osten. Bei der Angabe der Teilnehmerzahl konnte die KPD/ML-ZB sich leider nicht recht entscheiden. Die zuerst gemeldeten 50 000 wurden in einem Dementi zu 15 000, nur um sich dann in der nächsten Nummer des 'KND' wieder auf 50 000 vermehrt zu haben. Auf jeden Fall habe Arafat dort gesagt, daß sie von Israel nicht nur die Räumung der besetzten Gebiete fordern, sondern weiter für die Befreiung des ganzen palästinensischen Territoriums kämpfen würden. Dies sei schon seit 1968 ihr erklärtes Ziel.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, 20 und 21, Bochum 29.7.1970 bzw. 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

26.07.1970:
In Cuba hält Fidel Castro, laut KPD/ML-ZB, eine Rede, aus der hervorgehe, daß Cuba in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke, und daß in den nächsten 5 Jahren kaum mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen sei. Fidel Castro habe seinen Rücktritt angeboten. Die Produktion von Milch, Zement, Düngemitteln und Autoreifen sei geringer als 1959. Das Rekordziel der Zuckerrohrernte von 10 Millionen Tonnen sei um eineinhalb Millionen Tonnen verfehlt worden. Die im, allgemeinen sehr billigen, Waren seien, außer Salz, alle rationiert. Für die KPD/ML-ZB aber ist natürlich nicht die Zuckerrohrernte schuld an der Wirtschaftskrise, sondern der Zwang der SU, die seit 1963 bestimme, was in Cuba angebaut werde. Die SU habe statt Industrialisierung eine verstärkte Zuckerproduktion verlangt. Diesem Ziel seien alle anderen Industriezweige untergeordnet. Momentan habe Cuba bei der SU 8 bis 12 Milliarden DM Schulden, da täglich für fast 5 Millionen DM Rohstoffe und Fertigprodukte sowie Lebensmittel aus der SU eingeführt würden.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Dieser Zwang, den die Sozialimperialisten auf Kuba ausüben, ist ein Teil der sog. 'internationalen Arbeitsteilung'. Chruschtschow hat sie eingeführt und Breschnew hat sie bedeutend weiterentwickelt. Die Sozialimperialisten haben auf diese Weise Kuba völlig von sich abhängig gemacht, wie auch die osteuropäischen Länder und einige afrikanische und asiatische."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche wird bezüglich Mozambique, laut KPD/ML-ZB, eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben, die keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die am Cabora-Bassa-Projekt beteiligten westdeutschen Firmen sehe, aber etwas in der Bredouille sei, weil Sambias Präsident Kenneth Kaunda in einem Brief an die Bundesregierung die Zurückziehung der Bundesbürgschaften für das Staudammprojekt gefordert hatte. Mit Sambia könne man es sich nicht so leicht verscherzen, da es immerhin der drittgrößte Kupferproduzent der Welt sei. Deshalb solle jetzt ein Sonderbotschafter dorthin reisen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südkorea, daß die USA jetzt ihre Truppen erst nach der Modernisierung der südkoreanischen Armee zurückziehen wollen. Außerdem sollen die USA schriftlich garantieren, bei Bedarf des Regimes sofort wieder Truppen zu entsenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten berichtet, daß nunmehr auch die algerische Regierung fest entschlossen sei den US-Friedensplan zu bekämpfen, derweil Nasser in Ägypten die Schließung des PLO-Radiosenders in Kairo angeordnet habe. Diesem Beschluß habe sich ebenfalls der Sudan angeschlossen und die SU habe gar in der 'Prawda' die PLO als extremistische Organisation bezeichnet.

Später heißt es, im Nahen Osten werde der Zorn über den US-Friedensplan immer größer. Auch die AOLP habe erklärt, daß man sich durch Abkommen irgendeiner arabischen Regierung mit dem Feind nicht gebunden fühle. Die algerische Regierung habe erklärt, daß der bewaffnete Befreiungskampf das einzige Mittel zur Lösung des Palästina-Problems bleibe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 und 21, Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Kambodscha, das Gebiet von Kiri Rom sei befreit worden, was die Marionettenregierung empfindlich getroffen habe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über den Besuch Lon Nols von Kambodscha in Thailand, wo u.a. der Austausch von Geheimdienstberichten vereinbart worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet, laut KPD/ML-ZB, die 76. Sitzung der Pariser Vietnam-Verhandlungen statt, wo der Sprecher der FLN gesagt habe, daß eine Demokratisierung erst nach dem Abzug der Amerikaner und ihrer Verbündeten und nach der Beteiligung der Kommunisten an einer Koalitionsregierung stattfinden könne. Erst dann könne man auch freie Wahlen durchführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Südvietnam, der Anwalt der im My Lai Prozeß angeklagten US-Soldaten habe die Anordnung von routinemäßigen Ermordungen vietnamesischer Zivilisten durch die GI's aufgedeckt. Für jede Provinz gäbe es ein Söldnerkommando mit der Aufgabe, mutmaßliche Vietkongsympathisanten zu töten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
In Spanien wird, laut KPD/ML-ZB, der Streik der Bauarbeiter in Granada fortgesetzt. Zwar seien 5 000 zur Arbeit gekommen, hätten aber bald wieder aufgehört zu arbeiten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien, dort habe die Polizei in Madrid bei Protestaktionen gegen die plötzliche Absage der Totenmesse für die in Granada erschossenen Bauarbeiter, wiederum 'Warnschüsse' abgegeben.

Dazu wird festgestellt:"
Was es mit diesen Warnschüssen auf sich hat, ist am Beispiel Granada nun endgültig klar. Dort hat die Polizei geschossen, ohne vorher durch die Arbeiter provoziert worden zu sein. Die Arbeiter hatten sich erst zur Wehr gesetzt mit Steinwürfen, nachdem die ersten Schüsse gefallen waren. Der Unmut der spanischen Arbeiterklasse kann durch diese Aufdeckung nur noch wachsen. Es reicht nicht, daß alle Streiks verboten sind und die Führer der Streiks ins Gefängnis gesteckt werden. Die faschistische spanische Regierung kommt anders nicht mehr gegen die Arbeiter an. Sie kann ihre brutalen faschistischen Maßnahmen nicht mehr auf Verbote und polizeiliche Bewachungen begrenzen. Es geht nur noch mit sogenannten Warnschüssen und Ermordungen."

Später heißt es, die Bauarbeiter von Granada würden immer größere Unterstützung erhalten. In Barcelona hätten in mehreren großen Fabriken Solidaritätsstreiks stattgefunden.

In Madrid seien mehrere als Gegner der Staatsgewerkschaften bekannte Arbeiter verhaftet worden.

In Barcelona würde die Polizei bei der Unterdrückung der Arbeiter von sog. "Guerilleros von Christkönig" unterstützt, bei denen es sich um Söhne aus reichem Hause handele, die Arbeiterführer und Arbeiterpriester auf offener Straße zusammenschlügen und Anschläge auf die Totenmesse für die 3 Bauarbeiter in Granada angedroht hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 und 21, Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

27.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erfolgt, laut KPD/ML-ZB, die Einsetzung eines Ausschusses für Mieten durch das Bundeskabinett. Dieser habe gesagt, daß man das Steigen der Mieten kurzfristig nicht zum Stillstand bringen könne. Angestrebt sei eine Verbesserung des Mieterschutzes. Die KPD/ML-ZB meint:"
Die SPD redet hier vom Schutz der Mieter, in Wirklichkeit setzt sie hier die arbeiterfeindliche Lücke-Plan-Politik fort: obwohl inzwischen bekannt ist, daß der Lücke-Plan mit falschen Zahlen gemacht worden ist: Bei der damaligen Wohnungszählung wurden auch alle vorübergehenden als Notbehausung benutzten Räume mitgezählt, bei der Wohnungszählung vom Oktober 1968, die jetzt nach und nach ausgewertet wird, stellte sich heraus, daß etwa 780 000 Wohnungen in der BRD nur auf dem Papier stehen! Trotzdem setzt die SPD die kapitalistische Lücke-Plan-Ideologie fort und behauptet, auf dem Wohnungsmarkt stünden sich Vermieter und Mieter frei gegenüber, nach dem Gesetz der freien Marktwirtschaft - man muß nur einige Sozialwohnungen mehr bauen, um ein Überangebot zu bekommen, dann können die Vermieter schon nicht mehr so viel fordern! Tatsächlich aber dient die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur dazu, die erhöhten Preise der Bauunternehmer zu zahlen - denn 1968 konnten mit den Steuergelddarlehen noch 204 000 'Sozial'wohnungen gebaut werden, 1969 nur noch 165 000. … Ebenso dient das Wohngeldgesetz nur dem Wucher der Hauseigentümer - circa 1 Mrd. DM (Spiegel 30) haben so die Hauseigentümer allein 1970 aus den Steuern der Arbeiter bekommen, während die SPD-Regierung die Wohngeldregelung wohltätig als Unterstützung der Mieter ausruft".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

27.07.1970:
Von der LandesSMV der Berufsschulen NRW wird vermutlich in dieser Woche, laut KPD/ML-ZB, eine Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung befürwortet, wovon die KPD/ML-ZB sich allerdings keine grundsätzliche Lösung der Lehrlingsprobleme verspricht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

27.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von Ringsdorff Bonn, daß nachdem bei Krupp Essen bereits einer Betriebszeitung die Verwendung des Firmennamens als Teil ihres Titels untersagt wurde (vgl. 6.7.1970), dasselbe nun auch der Betriebsgruppe Ringsdorff der KPD/ML-ZB in Bonn mit ihrem 'Roten Ringsdorff Arbeiter' passiert, was aber natürlich die Betriebsgruppe nicht zur Aufgabe veranlassen kann.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970, S. *

28.07.1970:
Die irakische Regierung ruft, laut KPD/ML-ZB, zur Bildung einer Einheitsfront gegen den US-Friedensplan für den Nahen Osten auf. In der irakischen Hauptstadt sollen tausende, wahrscheinlich am Sonntag, gegen die Zustimmung Nassers und Husseins zu dem Plan demonstriert haben. Die irakische Regierung habe auch ihre in Jordanien stationierten Truppen (ca. 10 000 Mann) unter das Kommando der PLO gestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

28.07.1970:
In Spanien wird, laut KPD/ML-ZB, der Streik der Bauarbeiter in Granada fortgesetzt. Nur wenige seien zur Arbeit gegangen. Daran zeige sich deutlich die Ablehnung des Nationalsyndikats (staatliche Gewerkschaft) durch die Arbeiter. Das Nationalsyndikat habe nämlich die Wiederaufnahme der Arbeit zur Vorbedingung für neue Lohnverhandlungen gemacht.

Trotz der Verhaftung einiger Arbeiter, die ihre Kollegen zum Streik aufgefordert haben sollen, hätten die Arbeiter beschlossen, so lange zu streiken, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Solidarität hätte sich u.a. auf der Demonstration von ca. 1 000 Bauarbeitern in Sevilla gezeigt, in Madrid seien allerdings 100 Mitglieder der illegalen CCOO, die einen Solidaritätsstreik planten, festgenommen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

29.07.1970:
In Spanien treten, laut KPD/ML-ZB, 4 000 Arbeiter und Angestellte der Madrider U-Bahn in den Streik, den sie allerdings gleich wieder abbrechen müssen, da sie von der Regierung zwangsverpflichtet werden und somit der Militärjustiz unterstehen.

Trotzdem sei die Regierung von dem Streik vollkommen überrascht worden, da er konspirativ organisiert gewesen wäre. Das Versprechen der Regierung für das Abbrechen des Streiks Tarifverhandlungen durchzuführen führt später dazu, daß der spanische Polizeichef, als Strafe für den Streik, die Verhandlungen für einen Monat unterbricht. Die Arbeiter der U-Bahn hatten gefordert, daß die Hälfte der Gewinne aus der kürzlich erfolgten 50-prozentigen Fahrpreiserhöhung an sie gehen sollte.

In Pamplona habe in der Nacht zum Donnerstag eine Protestdemonstration stattgefunden, wobei die Polizei versucht habe, diese mit terroristischen Mitteln zu unterdrücken. Die ganze Nacht habe es Kämpfe zwischen den Demonstranten und der Polizei gegeben, wobei viele Demonstranten verhaftet worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 und 21, Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970

29.07.1970:
In Großbritannien hören die Hafenarbeiter, laut KPD/ML-ZB, auf zu streiken. Eine Delegiertenkonferenz habe den Vorschlag von Lord Pearson, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 7% vorsehe, zugestimmt. Den 51 Ja-Stimmen stünden allerdings 31 Nein-Stimmen aus den Häfen Londons, Liverpools und Southhamptons gegenüber, deren 24 000 Wähler beschlossen hätten weiter zu streiken, da die Gewerkschaft ja ursprünglich eine achtzigprozentige Erhöhung des Grundlohnes von 11 auf 20 Pfund gefordert hatte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

29.07.1970:
Die Nr. 19 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.7.1970, 1.8.1970) enthält als wohl wichtigste Information die Bekanntmachung, daß die 'Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML', über die es bereits am 9.7. hieß 'erscheint ab sofort', nunmehr herausgekommen sei.

Im Leitartikel "Konkurse und Pleiten: Weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse" wird u.a. ausgeführt:"
Hohe Verschuldung, Liquidationen und Pleiten von mittelständischen Unternehmen zeigen die weitere Verschärfung der Widersprüche in der gegenwärtigen Konkurrenzphase, die Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten und den weiteren Ausbau der Stellung der Monopole. Die Verschärfung der Konkurrenz unter den Kapitalisten treibt diese zu immer härteren Angriffen auf die Lage der Arbeiterklasse." Derlei Angriffe hätten jetzt auch durch die Erhöhung der Heizölpreise, die geplante Benzinpreiserhöhung und die geplante Verteuerung der KFZ-Versicherung und KFZ-Reparaturen stattgefunden.

Von der IG Chemie (CPK) bzw. der papiererzeugenden Industrie wird berichtet aus Baden-Württemberg, Norddeutschland und Westfalen in NRW.

Aus Großbritannien wird über den Hafenarbeiterstreik (vgl. 20.7.1970) berichtet, aus Spanien von den Bauarbeitern (vgl. 21.7.1970), aus dem Nahen Osten vom US-Friedensplan (vgl. 20.7.1970), aus Libyen von einem USA-Putsch (vgl. 20.7.1970), aus Mosambik (vgl. Juni 1970) und Brasilien (vgl. 20.7.1970).

Bezüglich des Verhältnisses der SU zur CSSR wird festgestellt:"
Unter dem Deckmantel der 'brüderlichen Hilfe' wird von den Führern der KPdSU die Plünderung der CSSR betrieben."
So habe die SU der CSSR AKW's angedreht, die auf bereits verarbeitetes Uran aus der SU angewiesen seien, und nicht durch das in der CSSR selbst produzierte Uran bestückt werden könnten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 29.7.1970

29.07.1970:
Die Landes-Agitprop-Abteilung NRW der KPD/ML-ZB führt, nach eigenen Angaben, eine Agit-Prop Konferenz in Bochum durch. Beschlossen wird, den Kampf gegen die Sozialdemokratie zu verschärfen. Eine entsprechende Kampagne soll vor allem auf der Ebene der Betriebe durchgeführt werden. Die nächste 'Rote Fahne' und die nächsten Ausgaben der Betriebszeitungen sollen sich diesem Thema widmen. Die SPD wird als Partei der Monopolbourgeoisie eingeschätzt und als gefährlichster Spalter der Arbeiterklasse. Davon, daß die SPD eine reformistische bzw. bürgerliche Arbeiterpartei sei, könne heute keine Rede mehr sein.

Gerade jetzt, wo die SPD-Regierung ihre Lohnraubpolitik immer skrupelloser durchführe, sei es an der Zeit das Wesen des Sozialdemokratismus in seinem ganzen Umfange zu entlarven. Natürlich müsse die Kampagne von einer korrekten Taktik bestimmt sein, dies heiße aber noch lange nicht rechtsopportunistische Anbiederei. Es müsse also nicht ein rein ökonomischer Kampf geführt werden, sondern ein politischer. Motto der Kampagne sei: Beseitigung der Lohnraubsteuer - Kampf dem Lohnraub. Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970, S. 9f

30.07.1970:
In der jordanischen Hauptstadt Amman wird, laut KPD/ML-ZB, mit einem zweistündigen Generalstreik, zu dem das ZK der PLO aufgerufen hatte, gegen die Zustimmung Husseins zum US-Friedensplan protestiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
In Kambodscha haben, laut KPD/ML-ZB, die patriotischen Streitkräfte einen wichtigen Sieg errungen. Durch die Unterbrechung der Verbindungsstraße 4 zwischen Pnomh Pnenh und dem einzigen großen Hafen des Landes, Kompong Son, sei die Entsendung von Truppen zur Rückeroberung der jüngst befreiten Hochebene von Kiri Rom verhindert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

31.07.1970:
US-Präsident Nixon erklärt, laut KPD/ML-ZB, auf einer Pressekonferenz, daß er eine Koalitionsregierung für Südvietnam grundsätzlich ablehne. Trotzdem werde er eine solche Regierung, wenn sie aus dem in freien Wahlen ausgedrückten Volkswillen entspringe, akzeptieren. Der südvietnamesische Staatspräsident Thieu habe allerdings noch am selben Tage erklärt, daß diese Wahlen unter der gegenwärtigen Verfassung stattfinden müßten, die u.a. 'unpatriotische' Kandidaten ausschließe und die Aufstellung von Gefängnisinsassen verbiete. Thieu habe weiter erklärt, daß seine Truppen bis Ende 1971 in der Lage sein würden den Krieg allein weiter zu führen. Dieser werde in drei Jahren beendet sein. Gleichzeitig habe er aber jede Kenntnis von Plänen zur Reduzierung der US-Truppen bestritten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

31.07.1970:
In Spanien wird, laut KPD/ML-ZB, in Madrid gegen die Verhaftung Oppositioneller demonstriert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
In Nordirland wird in Belfast, laut KPD/ML-ZB, ein 19-jähriger Katholik erschossen. Gegen die dagegen protestierende Bevölkerung hätten die britischen Soldaten CS-Gas eingesetzt, ein Art Tränengas, welches dauernde gesundheitliche Schäden hervorrufen könne. Außerdem hätten die Soldaten noch Schlagstöcke und einen der beiden aus der 'BRD' bezogenen Wasserwerfer benutzt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

31.07.1970:
In Genf findet, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der Welthandelsmächte USA, Japan, EWG und Großbritannien statt, die zu einer 'friedlichen Lösung' der Frage der amerikanischen Einfuhrbeschränkungen, besonders von Textilprodukten, führen soll. Die KPD/ML-ZB berichtet vorher:"
Die einzelnen Fraktionen der Bourgeoisie in der BRD versuchen natürlich schon jetzt, Importbeschränkungen der USA möglichst zu verhindern. Dabei gehen sie den Weg des Angriffs auf die anderen Fraktionen der Bourgeoisie bzw. auf bestimmte Schichten des Volkes: So meint der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), dessen Mitglieder sehr auf die Exporte in die USA angewiesen sind, die USA würden dem freien Welthandel einen Schlag versetzen, wenn sie Importbeschränkungen einführen würde. Der DIHT spricht in einem Schreiben an die zuständigen Bundesminister die Befürchtung aus, daß es zu einer Kettenreaktion von Protektionismen kommen könne. Um einen Handelskrieg zwischen den USA und den übrigen Handelsländern zu verhindern, hält der DIHT eine schnelle Initiative der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den übrigen EWG-Ländern für notwendig. Als Maßnahme, die das Wohlwollen der Amerikaner vielleicht finden könnte und sie bewegen könnte, auf Einfuhrbeschränkungen zu verzichten, schlägt der DIHT folgendes vor: Da die Amerikaner sehr an Agrar-Exporten in die EWG interessiert sind, sollte von Seiten der EWG auf alle Maßnahmen verzichtet werden, die eine weitere Belastung der Agrareinfuhren zur Folge haben. … Der DIHT will also erreichen, daß die Präferenzen eines Teils der Bourgeoisie, nämlich der Großbauern, und vor allem einiger Schichten des Volkes eingeschränkt werden, damit die Profite der Kapitalisten, die im DIHT vereinigt sind, nicht bedroht werden. Dies zeigt deutlich, daß die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern auch eine Verschärfung der Konkurrenz in den einzelnen imperialistischen Ländern mit sich bringt.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Präsident Nixon steht zwischen zwei Fronten: einerseits hat er die amerikanischen Kapitalisten im Nacken, die immer lauter und stärker Importbeschränkungen fordern; andererseits ist er gezwungen, langfristig die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen imperialistischen Ländern so zu gestalten, daß das imperialistische Weltsystem nicht noch stärker gefährdet wird. Die EWG hat schon Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, falls die USA einseitige Importbeschränkungen erlassen. … Am 31.7. treffen sich nun in Genf die Vertreter der beteiligten Mächte. Sie wollen versuchen, die Interessen der Kapitalisten aus den einzelnen Ländern wenigstens so weit unter einen Hut zu bringen, daß das imperialistische Lager nicht noch weiter entzweit wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

31.07.1970:
Das 'Handelsblatt' berichtet, laut KPD/ML-ZB, über den Kabinettsbeschluß der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Unternehmensverfassung der Bundespost, die jetzt ein richtiger kapitalistischer Betrieb werden solle, in dem es ein modernes Management und Gewinne geben solle. Dies bedeute, daß die Post ihre Preise erhöhen und ihre Beschäftigten je nach Konjunktur entlassen oder wieder einstellen müsse. Dies kann, nach Meinung der KPD/ML-ZB, weder zum Vorteil der Beschäftigten noch zum Vorteil der Kunden sein.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

August 1970:
In Peking kommt es Ende August, laut KPD/ML-ZB, zu einer wichtigen Regierungsumbildung im Kabinett des kambodschanischen Prinzen Sihanouk. Dieser sehe nun das Experiment eines 'unabhängigen buddhistischen Sozialismus' als gescheitert an. Deshalb habe er die Macht innerhalb der befreiten Gebiete an die Roten Khmer abgetreten. Von den 19 Ministern und stellvertretenden Ministern seines Kabinetts seien nun 10 Rote Khmer. Diese hätten alle stellvertretenden Posten inne, die sich im Gegensatz zu den Ministerposten nicht in Peking sondern in Kambodscha selbst befänden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

August 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den Niederlanden:"
Im August hatte der Hafenarbeiterstreik in Rotterdam einen heftigen Lohnkampf im ganzen Land entfacht, der in fast allen Branchen zu dem besagten 400 hfl Extra-Lohn geführt hatte. Diesen Lohn hatten die rechten Gewerkschaftsführer durchgesetzt, um das Monopolkapital vor einem langandauernden und bedrohlichen Lohnkampf zu retten. Damals konnten sie es sich zum ersten Mal leisten, an der seit 1945 bestehenden 'konzertierten Aktion' teilzunehmen. Der holländische Staat unterstützte den Verrat der Gewerkschaftsbonzen brüderlich, indem er Artikel 8 des holländischen Lohngesetzes (Regierung 'darf' bei 'wirtschaftswidrigen Lohnvereinbarungen' eingreifen) kurz außer Kraft setzte, seinerseits auf eine offene Verschärfung des Lohnkampfes von oben verzichtete und die Bonzen durch diesen Trick wieder an den Verhandlungstisch locken konnte, ohne daß sich diese vollends vor der Arbeiterklasse entlarven mußten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 9

August 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die 200-Meilen Zonen der USA und Equadors (vgl. 8.2.1971):"
Im August 1970 haben 14 lateinamerikanische Staaten auf einer Sonderkonferenz in Lima nun ihrerseits das Hoheitsrecht über die 200 Meilen-Zone beansprucht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 12

August 1970:
In München gibt, laut KPD/ML-ZB, das Amt für soziale Wohnungsfragen, bekannt, daß im August 285 neue 'akute' Wohnungsnotstände registriert wurden, während nur 129 Wohnungen neu vergeben werden konnten. Damit habe sich die Zahl der als Sonderfall anerkannten Familien in München auf 2 837 erhöht, während weitere 7 600 Familien auf die Zuteilung einer Sozialwohnung warten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

August 1970:
Borsig wird, laut KPD/ML-ZB, von der Deutschen Babcock und Wilcox AG übernommen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24.2.1971, S. 4

August 1970:
Ein Streik im Salzbergwerk Deutsche Solvay in Borth am Niederrhein wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich im August, mit einer Lohnerhöhung von 5 DM pro Schicht erfolgreich abgeschlossen. Während des Streiks sei die Grube hermetisch abgeriegelt worden und ein Hubschrauber der Bundeswehr sei dort gelandet, um die Streikenden einzuschüchtern. Der Sicherheitsbeauftragte der IGBE habe dies dagegen als normale Katastrophenübung bezeichnet. Die Kumpel forderten eine außerordentliche Betriebsversammlung, um den Betriebsrat auf's Korn zu nehmen, der sich gegen ihre Forderungen ausgesprochen hatte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

01.08.1970:
Der Sprecher des ZK der PLO, Kamal Nasser, bekräftigt, laut KPD/ML-ZB, noch einmal die Kampfentschlossenheit der PLO. Diese habe fortwährend ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, und werde dies auch weiter tun.

In der Kairoer Zeitung 'al-Ahram' seien dagegen die Widerstandskämpfer am selben Tage, ebenfalls laut KPD/ML-ZB, als Parolenschreier, die sich als Wächter über die Palästinenser und das ägyptische Volk aufspielen, bezeichnet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

01.08.1970:
In Großbritannien nehmen, laut KPD/ML-ZB, nun auch die Hafenarbeiter in Glasgow und Liverpool die Arbeit wieder auf, womit der Hafenarbeiterstreik völlig beendet ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

01.08.1970:
Die Nr. 20 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 29.7.1970, 5.8.1970) beschäftigt sich unter dem Titel 'Die Lage der Arbeiterklasse sichern!' u.a. mit den Mieterhöhungen (vgl. 17.7.1970, 27.7.1970).

Bezüglich der Konzentration des Kapitals im Handwerk, wo sich die Zahl der kleinen Betriebe, die schließen mußten, 1969 gegenüber 1968 verdoppelt habe, wird festgestellt, daß es vor allem den kleineren Betrieben nicht gelungen sei diejenigen Investitionen durchzuführen, die sie konkurrenzfähig gemacht hätten. Ergebnis sei:"
Die am Bestehen des Kapitalismus ökonomisch interessierten Kreise werden immer kleiner; immer mehr verschärft sich die Ausbeutung aller Klassen durch die Großbourgeoisie."

Auch die mittelständische Wirtschaft bemühe sich durch massive Investitionen Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen, allerdings würde es ihr dabei an den Eigenmitteln mangeln. Sie müsse sich verstärkt Kredite beschaffen. Dazu wird festgestellt:"
Vor allem die mittleren und kleinen Betriebe, die hohe Schulden auf sich genommen haben, sind jetzt vom Untergang bedroht. Sie werden von den großen Betrieben geschluckt."

Eingegangen wird auch auf das Gipfeltreffen der westlichen Industrieländer (vgl. 31.7.1970), die Bauarbeiter in Spanien (vgl. 27.7.1970), die Pariser Vietnam-Verhandlungen (vgl. 27.7.1970), aus Kambodscha (vgl. 27.7.1970), Thailand (vgl. 27.7.1970) Südkorea (vgl. 27.7.1970) und dem Nahen Osten (vgl. 27.7.1970).

Neben der interessanten Tatsache, daß aus der Nr. 2/70 des, laut KPD/ML-ZB, 'Kommujist' heißenden, Organs des KB/ML Dänemark zitiert wird, wo bisher bei Auslandsartikeln stets nur bürgerliche Zeitungen oder albanische bzw. chinesische Quellen verwandt wurden, kann noch bekanntgegeben werden, daß die auf August datierte Nummer 3 des 'Kampf der Arbeiterjugend' des KJVD augenscheinlich recht frühzeitig erschienen ist (vgl. 1.8.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 1.8.1970

01.08.1970:
In München findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration gegen das spanische Franco-Regime und zur Unterstützung des Streiks der Bauarbeiter in Granada statt. Dazu habe die in Spanien verbotene Gewerkschaft UGT aufgerufen.

Es hätten sich auch Mitglieder der Arbeiterkommissionen (CCOO), der kommunistischen und der sozialistischen Partei sowie des Demokratischen Frauenbunds Spaniens beteiligt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

01.08.1970:
In Frankfurt findet, laut KPD/ML-ZB, eine Demonstration gegen das spanische Franco-Regime und zur Unterstützung des Streiks der Bauarbeiter in Granada statt, zu der der DGB aufrief. Es hätten sich auch Mitglieder der Arbeiterkommissionen (CCOO), der kommunistischen und sozialistischen Partei Spaniens und des Demokratischen Frauenbunds Spaniens beteiligt. Bei einer Veranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus sei dem DGB Nichtstun vorgeworfen worden, was auch die KPD/ML-ZB richtig findet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

02.08.1970:
Der britische 'Observer' enthüllt, laut KPD/ML-ZB, daß noch die Labour-Regierung einen Plan erarbeitet hatte, der vorsah 6 000 Tonnen Uran aus Namibia zu beziehen. Dort beherrscht, laut KPD/ML-ZB, der britische Rio Tintio Konzern den Uranabbau. So ein Geschäft würden die Briten sich nicht entgehen lassen, auch wenn die UNO tausend Mal einen Boykott beschließen würde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

03.08.1970:
Für diesen Tag war, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der arabischen Außen- und Verteidigungsminister in der libyschen Hauptstadt Tripolis geplant, auf der über den US-Friedensplan diskutiert werden sollte. Dieser sei mittlerweile auch von Libyen angenommen worden, wo man auch sogleich begonnen habe die Ausstrahlung der PLO-Radiosendungen zu unterbinden. Die irakische Regierung halte allerdings ein Treffen mit den Unterzeichnern des US-Plans für sinnlos und nehme nicht teil. Auch Algerien habe die Teilnahme abgelehnt und Syrien sie nur erwogen um seine Ablehnung des Planes darzustellen. Zugesagt hatten ihre Teilnahme nur Ägypten, Jordanien, Libyen und der Sudan. Der Widerstand Iraks und Algeriens habe schließlich zur Verschiebung der Konferenz geführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 22, Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970

03.08.1970:
In Nordirland setzt die britische Armee, laut KPD/ML-ZB, erstmals Hartgummigeschoße ein, die aus den gleichen Pistolen wie die CS-Gas Granaten (vgl. 31.7.1970) abgefeuert werden können. Die Hartgummigeschoße verursachten Blutergüße und, aus der Nähe, Knochenbrüche. Die Soldaten hätten ihren Einsatz als sehr wirkungsvoll bezeichnet. Außerdem hätten sie noch Panzerspähwagen eingesetzt, die bei jeder Berührung elektrische Schläge austeilten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

03.08.1970:
Der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages und der Internationalen Föderation des Handwerks, Joseph Wild, gab dem 'Spiegel' ein Interview, welches heute veröffentlicht wird.
Die KPD/ML-ZB, der wir dieses Wissen verdanken, ist der Meinung, daß Wild mit offenen Lügen und reaktionären faschistischen Ideen versucht habe, die Lage der Lehrlinge im Handwerk zu beschönigen. Er selbst vertrete 620 000 Betriebe mit 480 000 Lehrlingen. Ausgeführt habe er u.a.:"
Insgesamt gesehen, ist der Lehrling heute eine Belastung für den Betrieb und nicht, wie es früher einmal gewesen sein mag, eine billige Arbeitskraft." Daß das Jugendarbeitsschutzgesetz (JuArbSchG, d.Vf.) im Handwerk in der Regel nicht eingehalten werde, habe er geleugnet. Bierholen und Putzen müßten die Lehrlinge, "weil die Aufnahmefähigkeit des einzelnen Lehrlings begrenzt ist." Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Wild als Vertreter des Handwerks beweist mit seinen Lügen, daß das Handwerk sich in einer verzweifelten Situation befindet und jede Verbesserung der Lage der Lehrlinge eine Bedrohung der Existenz des kleinen und mittleren Handwerks bedeutet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

04.08.1970:
Der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß die Regierung mehr Geld brauche, um die 'inneren Reformen' zu finanzieren. Dieses Geld wolle man sich durch Steuererhöhungen oder Anleihen beschaffen. Die KPD/ML-ZB kommentiert dies so:"
Nachdem es den Kapitalisten mit Hilfe der SPD und mit der stillschweigenden Zustimmung der Gewerkschaftsführer gelungen ist, die Steuervorauszahlung gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, wird von der SPD der nächste Angriff vorbereitet: …

Doch muß die SPD bei Steuererhöhungen mit verschärften Kämpfen der Arbeiterklasse rechnen, die die dauernden Angriffe auf ihre Lage nicht hinnehmen wird, auch nicht, wenn sie von der SPD mit schönen Worten 'versüßt' werden. Denn Steuererhöhungen, die die SPD wegen der gestiegenen Preise für die Staatsausgaben beschließt, bedeuten nichts anderes, als daß sie die Preiserhöhungen der Kapitalisten an die Bevölkerung weitergibt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

05.08.1970:
Der 'KND' Nr. 21 (vgl. 1.8.1970, 8.8.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit der Schlagzeile 'Hände weg von China!', wobei er sich mit den sowjetischen Truppenkonzentrationen an der chinesischen Grenze befaßt. Die SU habe mindestens 25 bis 45 kampfbereite Divisionen an der chinesischen Grenze zusammengezogen, die in Kürze noch durch weitere 25 Divisionen verstärkt werden sollen. Im Grunde aber besteht kein Grund zur Beunruhigung:"
Das chinesische Volk verurteilt diese großmacht-chauvinistische Politik. Es wird immer wachsam sein, um jeden Angriff auf sein Gebiet zurückzuschlagen."

Aus NRW wird über die LandesSMV der Berufsschulen (vgl. 27.7.1970), von den Lehrlingen auf der Zeche Grimberg 3/4 in Bergkamen (vgl. 27.7.1970) und den Angriffen gegen die eigene Betriebszeitung bei Ringsdorff Bonn (CPK-Bereich - vgl. 27.7.1970) berichtet.

Streikberichte aus dem Saarland werden aus der 'UZ' vom 1.8.1970 übernommen von Röchling Völklingen (vgl. 20.7.1970) und Arbed St. Ingbert (vgl. Juli 1970).

Aus Brasilien wird über die dortigen Niederlassungen der westdeutschen Konzerne VW, Daimler, Krupp, Mannesmann und Hoesch berichtet. Die KPD/ML-ZB meint dazu:
"Die westdeutschen Imperialisten und die faschistische Militärdiktatur leisten gute Zusammenarbeit. Dies wird verstärkt durch die vielen nach 1945 aus der BRD geflüchteten Nazis, die in Brasilien in hohen Stellen sitzen."

Weitere Auslandsberichte behandeln Spanien (vgl. 27.7.1970), Palästina (vgl. 27.7.1970), Mozambik (vgl. 27.7.1970) und aus Südvietnam den My Lai Prozeß (vgl. 27.7.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 5.8.1970

05.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß im nordrheinwestfälischen KFZ-Handwerk erstmals ein Tarifvertrag über die Lehrlingslöhne abgeschlossen worden sei, der an die Stelle der bisherigen Innungsempfehlungen getreten sei. Nichtsdestotrotz aber seien die Lehrlingslöhne weiterhin erbärmlich, ab dem 1.1.1971 erhalte ein 16-Jähriger im 1. Lehrjahr 160 DM. Dies sei zweifellos ein Fortschritt, alle weitergehenden Forderungen aber seien durch die zweijährige Laufzeit erst einmal auf Eis gelegt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 22, Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970

05.08.1970:
In Bochum beginnt beim Bochumer Verein im Blockwalzwerk von Krupp, nach Berichten der KPD/ML-ZB, ein Streik für
- eine Lohnerhöhung von 50 Pfg.,
- Neubewertung der Walzwerksarbeitsplätze und Anhebung der unteren Lohngruppen,
- Änderung der prozentualen Lohnerhöhung von unten nach oben, um die daraus entstehende Lohnschere zu bekämpfen,
- auf keinen Fall Einführung eines Springersystems,
der am nächsten Tage fortgesetzt wird und dann endet. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe greift mit einer Ausgabe ihrer 'Walze' (vgl. 22.6.1970, 22.8.1970) in den Streik ein. Der Ablauf wird so geschildert:"
Am ersten Tag hatten die Meister gewalzt, um den Produktionsausfall gering zu halten. An beiden Tagen mußten - von dem Betriebsrat als solche erklärte - Notstandsarbeiten geleistet werden. Der 'Edelstahl', der gerettet werden sollte, war jedoch hauptsächlich C 45-Stahl. Als erste hatte die ständige Abwiegelei einiger SPD-Betriebsräte bei den Stoffwirten in der Nachtschicht Erfolg. Als die Frühschicht weiterstreikte, wurden Früh- und Mittagsschicht von den Walzwerkern getrennt (!) und zum Meister gerufen. Mit schönen Worten und vielen Freizigaretten konnte die Mittagsschicht zur Wiederaufnahme der Arbeit gebracht werden. Während der Meister mit den Streikenden sprach, kam ein fingierter Telefonanruf aus Rheinhausen, der mitteilte, daß ab sofort täglich rund 500 Tonnen nach dort gehen könnten (eine knappe halbe Schichtleistung der Walzwerker in Bochum).
Die Zusicherung, daß die Lohnkommission am 17.8. die Lohngruppenüberprüfung in Angriff nehmen werde, die Sache mit Rheinhausen, sowie vor allem die ständige desorganisierende Abwiegelei durch Betriebsräte und V-Leute haben am Donnerstagabend zur Wiederaufnahme der Arbeit geführt. Die rechten Funktionäre der IGM-Ortsverwaltung waren maßgeblich an der Desorganisierung beteiligt. Sie befürchteten eine Kettenreaktion in den anderen Betrieben. Die V-Leute hätten Angst gehabt der SPD zu schaden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, 23 und 48, Bochum 8.8.1970, 12.8.1970 bzw. 7.11.1970, o.S., o.S. bzw. S. 4

07.08.1970:
In der heutigen Ausgabe des 'Arbeitgeber' spiegelt sich, laut KPD/ML-ZB, die Sorge der Kapitalisten um die Arbeiterjugend, die sie mit der Demagogie der Faschisten liebäugeln läßt, u.a. in folgendem Zitat wider:"
Sollte die Attraktivität des DGB bei den Jugendlichen weiterhin schwinden, könnten sich unübersehbare Konsequenzen nicht nur für den DGB, sondern darüber hinaus auch für die Sozialpartnerschaft ergeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 6

07.08.1970:
In Essen streiken, laut KPD/ML-ZB, 40 Arbeiter des Warmbetriebes der Thyssen-Schraubenwerke fünf Stunden lang für 35 Pf. in der Stunde. Erst als nach 5 Stunden Streik ein IGM-Funktionär Verhandlungen am 10.8.1970 zugesichert habe, sei die Arbeit wieder aufgenommen worden. Die Kollegen kämpften für eine tarifliche Lohnerhöhung, da sie, laut KPD/ML-ZB, erkannt hatten, daß ihnen betriebliche Zulagen und Prämien etc. jederzeit wieder gestrichen werden könnten. Erst nach einem zweiten Warnstreik seien die Verhandlungen begonnen worden. Laut KPD/ML-ZB und BKA Freiburg wird die Forderung durchgesetzt und auch drei Streikstunden werden bezahlt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

08.08.1970:
Am Wochenende wird in Bonn, laut KPD/ML-ZB, bekanntgegeben, daß den Auftrag über 3, 6 Mrd. DM zum Bau eines LKW-Werks in der SU erhalten habe. Auch die Mannesmann-Export GmbH habe einen Auftrag von 150 Mio. DM zur Lieferung von Rohr- und Erdbewegungsmaschinen erhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

08.08.1970:
Die Türkei muß ihre Lira, laut KPD/ML-ZB, um 66, 6% abwerten, um ihre Exportchancen zu verbessern und die, im Vergleich zu 1969, 25-prozentige Inflation zu steuern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

08.08.1970:
Die Nr. 22 des 'KND' (vgl. 5.8.1970, 12.8.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit der Schlagzeile "Die Lage der Arbeiterklasse sichern !" und berichtet u.a. vom Streik bei Krupp Bochumer Verein in NRW und der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB.

Eingegangen wird auf den Artikel von Otto Brenner in der neuesten 'Metall', wo dieser betont habe, daß die letzten Tarifabschlüsse frei ausgehandelt und nicht etwa durch die Konzertierte Aktion beschlossen worden wären. Der Zweck der Konzertierten Aktion bestehe lediglich in einem freien und unverbindlichen Meinungsaustausch.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Brenner macht hier wieder große Worte und tut so, als seien die letzten Tarifabschlüsse große Erfolge der Gewerkschaftsführer gewesen. Doch die Lage ist völlig anders gewesen. Die Gewerkschaftsführer haben sich jeweils überzeugen lassen, daß Lohnerhöhungen in zu großem Umfang und kurze Laufzeiten nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage, das bedeutet zur Sicherung der Profite der Kapitalisten, beitragen könnten."

In einem Artikel "Bankrott eines 'Mitunternehmer'-Betriebs - Ende eines Betrugsmanövers an der Arbeiterklasse" wird über die, für den 31.12.1970 angekündigte, Schließung der Textilfabrik Spindler in Hilden (400 Arbeiter) berichtet. Hiermit ende endgültig ein, lange als sozial ausposauntes, Betrugsmanöver an der Arbeiterklasse, auf deren Kosten. 1951 habe Spindler jedem Arbeiter einen Unternehmensanteil in Höhe eines Monatslohns übertragen, der am Verlust bzw. Profit des Unternehmens beteiligt war. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
…; mit dieser 'sozialen' Maßnahme sollten die Arbeiter bestochen und der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte verschleiert werden, um in dem ständig schärfer werdenden Konkurrenzkampf Streiks zu verhindern und die Arbeitsleistung zu steigern: Das Projekt war verbunden mit der (ebenfalls 1951 gegründeten) 'Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP), die ihren Sitz im Spindler-Werk in Hilden hatte und der mehrere ähnliche mittelständische Unternehmen angehören. Der Zweck dieser 'Partnerschaft' ergibt sich aus Satzungen und Mitteilungen der AGP: 'Partnerschaft statt Klassenkampf. Lohnkämpfe beunruhigen das wirtschaftliche Leben in Westdeutschland.' 'Leistungslohn', nach Plus- und Minuspunkten, für 'Kameradschaft und Hilfsbereitschaft, Sauberkeit und Ordnung', damit 'der Betrieb zu einer wirklichen Arbeits- und Leistungsgemeinschaft wird' und die 'Mitarbeiter' sich bemühen, 'ihr Bestes zu geben, um den Erfolg des Unternehmens zu fördern'. Dies ist eine Fortsetzung des faschistischen Arbeitsrechtes, das ebenfalls mit dem Begriff des Betriebes als Leistungsgemeinschaft nur eins bezweckte - den Klassenkampf zu unterdrücken und die Arbeiterklasse unter dem Schein der 'Betriebsgemeinschaft' zu bedingungsloser Arbeit für das Kapital zu zwingen."

In Nürnberg sei ein Polizist, der aufdeckte, daß im Bundestagswahlkampf 1969 in Nürnberg von der CSU ein Saalschutz aus Polizisten aufgebaut worden sei, jetzt wegen falscher Anschuldigung zu einer Geldstrafe von 200 DM verurteilt worden. Es habe sich um völlig legale, parteiinterne Pläne der CSU gehandelt, der Polizist aber habe sie als geheim bezeichnet, und damit angedeutet, daß Polizeibeamte nicht auf dem Boden der FDGO stünden.

Über die Sitzungen des Weltsicherheitsrates wird bekannt, daß dieser zwei Resolutionen angenommen habe, die die Beziehungen zwischen Namibia und dem südafrikanischen Regime (Azania) schwächen sollen. Allerdings ist die KPD/ML-ZB der Meinung, daß diese Resolutionen, ebenso wie die 80 vorigen, bloßes Papier bleiben werden. Außerdem sei noch eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Südafrika beschlossen worden, wobei sich die USA, Frankreich und Großbritannien der Stimme enthalten hätten. Auch diese werde das Schicksal ihrer Vorgängerin von 1963 erleiden. Großbritannien habe sich in der Vergangenheit wenig darum geschert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 8.8.1970

10.08.1970:
Laut KPD/ML-ZB beginnt eine zweitägige Sitzung des ZK der PLO, auf der bewiesen worden sei, daß der Versuch die Guerillaorganisationen zu spalten, gescheitert sei. Vermutlich auf dieser Sitzung wurde auch ein Kommunique des ZK der PLO verabschiedet, in dem das weitere Festhalten der Palästinenser am bewaffneten Kampf bekräftigt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

10.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos vom Pathet Lao (vgl. 16.5.1970, 1.2.1971):"
Am 10.8.1970 veröffentlichte der Pathet-Lao eine weitere Meldung. Danach haben Einheiten der südvietnamesischen Marionettentruppen in der befreiten Zone der Provinz Sarvane 'Säuberungsaktionen' und andere Vernichtungsaktionen durchgeführt. Schon damals erklärte das ZK der Befreiungsfront: ' Diese neue Steigerung des Krieges durch die US-Imperialisten und ihre Lakaien ist ein Teil ihres Planes, die Truppen ihrer Marionetten in Bangkok (in Thailand, d.Vf.) und Saigon zu benutzen, um ihren Aggressionskrieg auf Laos auszudehnen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6.2.1971, S. 11

10.08.1970:
IGM-Vorsitzender Brennner gibt, laut KPD/ML-ZB, gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorstand und neun Bezirksleitern der IGM die Termine für die Metalltarifrunde in den einzelnen Bezirken bekannt, wonach in den nächsten zwei Wochen die Bezirke die Tarife kündigen und ihre Forderungen stellen sollen. Diese gehen dann als Empfehlung an den Bundesvorstand, der darüber am 27.8.1970 entscheiden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

11.08.1970:
Die Berliner Rote Garde (RG) führt, laut KPD/ML-ZB, eine Kaderkonferenz durch, auf der sie den Beschluß faßt, sich als organisatorisch, ideologisch und politisch unabhängig von ihrer bisherigen Mutterorganisation KPD/ML-ZK anzusehen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7

12.08.1970:
In Moskau unterzeichnet Willy Brandt den 'Moskauer Vertrag' zwischen der 'BRD' und der Sowjetunion, wobei er, laut KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970), mit großen Ehren bedacht worden und sich der Unterstützung der Sozialdemokraten und Revisionisten aller Länder und Schattierungen bewußt gewesen sei.

In Italien habe die Einheitsfront der Zustimmung zu dem Vertrag von der KPI über den Ministerpräsidenten bis zum Papst gereicht und auch die, durch den Vertrag verratene, DDR habe den Vertrag als 'eine positive Tat für die europäische Sicherheit' begrüßen müssen.

Allerdings mische sich in den internationalen Chor der Zustimmung zum Teil auch Besorgnis, so z.B. bei den französischen Monopolen, die befürchteten, daß die 'BRD' ihnen die fettesten Brocken im Ostgeschäft wegschnappen könnte. Die westdeutsche Bourgeoisie habe dagegen freudig auf das Entgegenkommen der SU reagiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970, S. 6f

12.08.1970:
Die Nr. 23 des 'KND' (vgl. 8.8.1970, 15.8.1970) geht unter der Schlagzeile "Ein weiterer Schritt des Verrats der Führer der KPdSU" auf das Gewaltverzichtsabkommen zwischen der UdSSR und der 'BRD' ein. Die Gespräche seien abgeschlossen, und Brandt selbst werde heute nach Moskau fliegen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Die KPD/ML-ZB meint zu diesem Thema:
"Seit Jahren haben die Führer der SU immer offener alle Prinzipien fallen lassen und der BRD-Regierung Zeichen gegeben, daß sie an einer Zusammenarbeit stark interessiert seien. Durch diese engere Zusammenarbeit wollen die Sozialimperialisten ihren Einflußbereich in Europa möglichst erweitern, die Festigung ihrer Herrschaft in Osteuropa betreiben. Sie brauchen Ruhe in Europa, um freie Hände für den Krieg gegen das sozialistische China zu erhalten. Weiter soll die BRD als starkes imperialistisches Land die beiden Supermächte dabei unterstützen, ihr imperialistisches Komplott zu verstärken und die Arbeiterklasse in den westeuropäischen Ländern auf ewig zu unterdrücken. …
Um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der BRD auf die Spitze zu treiben, scheuen sich die Sowjetrevisionisten nicht, alle bisherigen Forderungen fallen zu lassen. Von der Anerkennung der DDR als Voraussetzung für Verhandlungen ist nicht mehr die Rede. Dagegen ist in dem Brief, den die Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Moskau mit übergeben wird, die Forderung nach 'Selbstbestimmung' weiter enthalten. Die Sowjetrevisionisten sind auch bereit, Berlin nicht mehr zum Streitpunkt werden zu lassen. … Daß Westberlin auf dem Territorium der DDR liegt, davon reden sie heute nicht mehr, sondern betrachten Westberlin als 'Brücke zwischen Ost und West'."

Anläßlich des Schreibens des DGB an die für Mieten zuständigen Bundesminister zwecks Durchführung eines befristeten Mietstopps, wird u.a. geäußert, daß die SPD grundsätzlich nicht bereit sei, die Profite der Wohnungsbesitzer anzutasten, doch sei selbst die SPD sei, angesichts der permanent steigenden Mieten, gezwungen so zu tun, als ob sie etwas dagegen unternähme. Ein von ihr eingesetzter Ausschuß habe u.a. vorgeschlagen, den kleinen und mittleren Baukapitalisten finanzielle Anreize zur Kooperation zu geben. Durch Rationalisierung und verstärkte Kooperation solle eine Kostensenkung und damit auch eine Baupreissenkung ermöglicht werden. Die KPD/ML-ZB sieht das allerdings eher so, daß mit Hilfe der, der Arbeiterklasse abgepreßten, Steuergelder, die Konzentration des Kapitals in der Baubranche vorangetrieben werden solle. Der DGB sei zum Protest durch die Basis gezwungen, obwohl er ganz genau wisse, daß sich dadurch nichts ändere.

Bezüglich der starken Zunahme des Lohnsteueraufkommens wird betont, daß dies nicht an der Konjunktur liege, sondern daran, daß die Lohnsteuern selbst in der Rezession 1966/67, als alle anderen Steuern gesenkt worden seien, noch erhöht worden waren.

Aus Indochina wird u.a. berichtet, daß der Verteidigungsminister der DRV Vietnam, Giap, betont habe, daß die amerikanischen Friedensversprechungen ein Täuschungsmanöver seien. In Wirklichkeit verschärften die USA den Krieg und steigerten ihre Unterstützung für das Lon Nol-Regime in Kambodscha. Dort würden seit Wochen amerikanische Phantom-Jagdflugzeuge eingesetzt, und in Laos werde der Ho-Tschi-Minh-Pfad durch B52-Bomber angegriffen. Auch die belagerte kambodschanische Provinzhauptstadt Skoum werde durch US-Flugzeuge entlastet. Der Sprecher der DRV bei den Pariser Verhandlungen habe die Ankündigung, bis Ende 1972, bis auf 20 000 Militärberater, alle US-Truppen abzuziehen, als Teil des US-Wahlkampfes bezeichnet. Die thailändische Regierung habe für den Fall des Disengagements der USA bereits Kontakte zur SU aufgenommen, um durch Handelsverträge den Wegfall der US-Militärhilfe kompensieren zu können. Der Vertrag müsse nur noch unterzeichnet werden.

Aus dem Nahen Osten wird mitgeteilt, daß die al-Fatah und die palästinensische Volksbefreiungsfront (PFLP), ebenso wie die anderen Organisationen, ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung des US-Friedensplanes betont hätten und notfalls auch UNO-Truppen angreifen wollten. Der irakische Staatschef habe die Bildung eines arabisch-jüdischen Staates anstelle von Israel gefordert. Auch er halte einen Verhandlungsfrieden für unmöglich. Nasser habe erneut versucht die Palästinenser zu isolieren, in dem er sie als Schwärmer und Utopisten darstellte. Die SU habe die Palästinenser in der 'Nowoe Wremya' davor gewarnt, die Friedensbemühungen zu sabotieren, das sei eine offene Kampfansage der Sozialimperialisten.

Zwischen der SU und den USA hätten Beratungen stattgefunden, wie sie die UNO, noch besser als bisher, als Instrument zur Unterdrückung der Völker einsetzen könnten. Diese Zusammenarbeit von USA und SU zeige sich auch besonders im Nahen Osten.

In Australien habe der Kampf um die 35-Stunden-Woche begonnen. Nachdem ein Arbeitsgericht diese für den Bergbau eingeführt habe, hätten die anderen Gewerkschaften beschlossen, sie auch für ihre Branchen durchzusetzen. Allerdings werde die 35-Stunden-Woche keine zusätzliche Freizeit bringen, da ein großer Teil der Arbeiterklasse gezwungen sei in der Freizeit zusätzliche Jobs anzunehmen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 23, Bochum 12.8.1970

15.08.1970:
Der 'KND' der KPD/ML-ZB Nr. 24 (vgl. 12.8.1970, 19.8.1970) konstatiert in der Titel-Schlagzeile eine "Aktuelle Krise des nationalen und internationalen Kapitals". In dem zugehörigen Artikel beschäftigt man sich u.a. ausführlich mit den Arbeitslosenzahlen. Einleitend wird ausgeführt:"Während sich noch die Professoren der Institute, der Regierung und der Bundesbank darum streiten, ob der Höhepunkt der Konjunktur in der BRD bereits erreicht ist oder schon überschritten und die besten Maßnahmen zur Disziplinierung der Arbeiterklasse überlegen, zeigen die Meldungen der einzelnen Branchen, Regionen und Unternehmen schon die zunehmenden Widersprüche, die allmählich stärker sinkende Profitrate der Kapitalisten und die zunehmenden ökonomischen Angriffe auf die Arbeiterklasse."

Bezüglich der internationalen Lage wird u.a. betont:"
In den USA zeigt der Imperialismus sich weiterhin mit den härtesten Angriffen auf die Lage der Arbeiter. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer weiter zu, nach den schwarzen werden nun auch stärker weiße Arbeiter betroffen, die offizielle Arbeitslosenquote lag in den letzten Monaten bei 5%, die Inflation geht weiter, die Produktivität stagniert. … Die USA gehen soweit, Importe beschränken zu wollen. … Schwierigkeiten mit dem Außenhandel haben auch England, Dänemark, Schweden und die Türkei."
Italien sei nach der jüngsten Regierungskrise, der konzertierten Reaktion der Bourgeoisie und den zunehmenden Klassenkämpfen sehr stark auf den Export angewiesen. Eine Abwertung drohe trotz des Dementis von Colombo. Die KPD/ML-ZB schätzt die Lage so ein:"
Die 'Inflationsharmonie' im gesamten EWG-Bereich und den USA bedroht die Arbeiterklasse und verschärft die Widersprüche im internationalen Rahmen derart, daß eine aktuelle Krise auf dem Hintergrund der verschärften politischen Krise des Imperialismus möglich wird. Die fieberhafte Absicherung nach Osten in Zusammenarbeit mit dem SU-Revisionismus soll die im Westen gesunkenen Exportchancen ersetzen, wenn der Widerspruch zwischen Konsumtionskraft und Produktionskraft im Inneren weiter zunimmt. Dabei haben die Zentralverwaltungswirtschaften der revisionistischen SU und der anderen osteuropäischen Länder für die Kapitalisten den Vorteil, daß der Plan nicht konjunkturabhängig ist und so eine lange Vorausplanung der Absätze ermöglicht. So zeigt sich der Revisionismus, wie die Sozialdemokratie im Inneren, als Arzt am Krankenlager des Kapitalismus."

Bezüglich der Situation innerhalb der 'BRD' wird u.a. ausgeführt:"
Den Bemühungen, die Lage der Arbeiterklasse zu sichern, läuft die Politik der SPD gerade entgegen: die Versuche der SPD-Regierung, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, die Arbeiterklasse zu verraten und damit die Monopole zu unterstützen, gehen immer weiter. Unter der Drohung des weiteren Preis- und Mietwuchers fordert Schiller die IGM und die Arbeiter der Metallindustrie zur 'Zurückhaltung' auf. Sonst könne das 'Ziel der relativen Preisstabilität'(Rückgang der Preissteigerungsrate von 4 auf 2, 5 - 3%) 1970 nicht erreicht werden. Gleichzeitig betreibt das BWM (Bundeswirtschaftsministerium, d.Vf.) eine weitere Politik der Ausräuberung: um die 'inneren Reformen' finanzieren zu können, und sich damit auch innenpolitisch zu sanktionieren, will die SPD-Regierung entweder die Steuern erhöhen oder durch Zwangssparen den privaten Konsum dämpfen, damit mehr Geld für die 'öffentlichen Ausgaben' bereit steht. … Doch die Arbeiterklasse ist inzwischen aufmerksam geworden durch die Tatsache, daß nach dem langen Boom, von dem nur die Monopole profitierten, sich die Anzeichen einer erneuten Rezession vermehren und die Kapitalisten verstärkt Angriffe auf die Arbeiterklasse starten. Sie beginnt sich, schon in einzelnen Betrieben zu wehren und wird es nicht zulassen, daß Schiller seine verräterische Politik durchsetzen kann."

Zur anstehenden Metalltarifrunde wird klargestellt, daß die Kapitalisten diese möglichst schnell abschließen wollten und, falls dies nicht gelänge, harte Maßnahmen vorbereiten, die z.B. Aussperrungen und fristlose Entlassungen von größeren Gruppen umfassen. Außerdem sollen die Privatadressen der Streikenden gesammelt werden, um sie über ihre Familien unter Druck zu setzen.

Bezüglich der Zustimmung der DGB-Mitglieder im Bundestag zu den Lohnsteuervorauszahlungen am 11.7.1970 wird über den Protest der GHK dagegen berichtet, wobei die GHK als linkssozialistisch bezeichnet wird, aber ihr gleichzeitig unterstellt wird, daß sie um den Einfluß der sozialdemokratischen Gewerkschaften auf die Arbeiterklasse fürchte. Um ihre Sozialdemagogie weiter betreiben zu können, hätten die DGB-Führer sich mittlerweile das Feld der Mieten ausgesucht. Dort hätten sie einen Mietenstop verlangt. Bundeswirtschaftsminister Schiller aber halte davon, wie er in einem Brief an den DGB betonte, gar nichts. Eine solche Preisbindung sei kein geeignetes Mittel, ein besseres Gleichgewicht am Markt herzustellen. Die KPD/ML-ZB meint:"
Der Sozialdemokrat Schiller wagt es nicht, dem Wucher der Vermieter entgegenzutreten. Eine konsequente Preisbindung will er auf keinen Fall in Angriff nehmen. Am liebsten möchte er die Wucherei auf dem Wohnungsmarkt und die Preistreiberei der Kapitalisten in allen Wirtschaftszweigen totschweigen, denn er hat Angst, daß die Betroffenen, vor allem Arbeiter und Rentner, selbst wirksame Maßnahmen ergreifen werden."

Aus NRW wird berichtet, daß auf den dortigen Arbeitsämtern über 28 000 unbearbeitete Anträge auf Umschulungen lägen. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Das Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft hat für immer mehr Arbeiter und Angestellte Berufswechsel und Umschulung zur Folge. Vor allem die Opfer der letzten großen Wirtschaftskrise 1966/67, die Beschäftigten im Bergbau und in der Stahlindustrie und junge Arbeiter aus dem Handwerk sind davon betroffen. Kapitalisten und Vertreter von Bund und Ländern versicherten immer wieder, jeder der den Willen und die Fähigkeit habe, könne sich ohne wesentliche finanzielle Einbuße umschulen lassen. Die kapitalistische Wirklichkeit straft ihre Worte Lügen. Besser als durch die Streichung von Planstellen für die ohnehin schon überlasteten Arbeitsämter kann die Regierung dieses Landes gar nicht deutlich machen, daß sie an der finanziellen Hilfe für die Umschüler spart. Wie wird es erst in den Arbeitsämtern aussehen, wenn der Boom ganz beendet ist?!"

In einem Artikel "Vermögensbildung - Betrug an der Arbeiterklasse" heißt es:"
Daß die 'Vermögensbildung', die die Gewerkschaftsbosse dauernd den Arbeitern aufschwatzen wollen, nicht der Arbeiterklasse, sondern den Bankkapitalisten dient, läßt sich aus den Äußerungen der Vertreter des Bankkapitals ablesen: Die Banken haben das Geschäft, das sich ihnen mit der tariflichen Vereinbarung über Vermögensbildung bei der IGM bot, erkannt und genützt. Sie haben sich um die 4 Mio. Arbeiter der Eisen- und Stahlindustrie intensiv 'bemüht', sie haben sich gegenseitig überboten bei der Köderung der Arbeiter".

Bezüglich der Beziehungen zwischen der 'BRD' und Spanien wird festgestellt, daß Spanien für das westdeutsche Kapital immer interessanter werde. Gerade hätten die für ganz Spanien zuständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft SEDEC und die Osswald Müller GmbH, Wirtschaftsförderung und Industrieberatung Düsseldorf einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, der Investitionen in Spanien erleichtern solle. Dafür gäbe es u.a. auch Steuervergünstigungen bis zu 95 Prozent. Um das ausländische Kapital anzulocken sei es für das spanische Regime wichtig Streiks zu verhindern bzw. brutal zu zerschlagen und so das Lohnniveau niedrig zu halten.

Für die 12 000 streikenden Bauarbeiter in Granada gäbe es nun einen neuen Tarifvertrag, der statt der geforderten 41-Stundenwoche eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden festschreibe, und einen Tagesgrundlohn von 9, 15 DM vereinbare. In Madrid hätten sich zuvor mehrere hundert Arbeiter mit den Bauarbeitern solidarisiert und 20 Minuten lang in der Innenstadt demonstriert bevor die Polizei erschien. In Madrid seien auch 12 Personen aus verschiedenen Landesteilen festgenommen worden, weil sie an zwei Versammlungen oppositioneller Arbeiterführer teilnahmen, auf denen über die Koordinierung der Kampfmaßnahmen beraten wurde. Im nordspanischen Oviedo seien unterdessen rund 1 000 Bergleute in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen getreten.

In Südafrika (Azania) sollen Siemens und Thyssen eine neue Tochterfirma unter dem Namen Blohm und Voss limited gegründet haben. Bezüglich des Waffenembargos wird bekanntgegeben, daß britische Firmen mit Tochtergesellschaften im Apartheidstaat während des Wahlkampfes 2, 5 Mio. DM an die Konservativen gestiftet haben, um eine Einhaltung des Embargos durch Großbritannien zu vereiteln.

Im Nahen Osten hätten die Palästinenser ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, in Amman hätten nassertreue Splittergrüppchen Zwischenfälle inszeniert, bei denen 9 Guerrillas getötet und 18 verwundet wurden. Nasser und die mit ihm verbündeten jordanischen und saudiarabischen Feudalklassen versuchten einen Keil zwischen die eher kleinbürgerlichen und die eher sozialistischen Organisationen zu treiben.

In Athen habe der US-Unterstaatssekretär Davis Gespräche über die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen geführt. Bei der Abreise habe er die innige Freundschaft mit den griechischen Faschisten betont.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 24, Bochum 15.8.1970

15.08.1970:
In Berlin findet eine, von der Gruppe spanischer Arbeiter in der IG Metall organisierte Kundgebung zur Solidarität mit den Streiks in Spanien statt. Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, deren Landesverband Westberlin eine Solidaritätsadresse verlas, war sie selbst die einzige der sich als kommunistisch bezeichnenden Gruppen, die sich an der Kundgebung beteiligte. Auch die IG Metall habe sich von der Kundgebung distanziert. In der Solidaritätsadresse heißt es u.a.:"
Angesichts der terroristischen Anschläge des verbrecherischen Franco-Regimes auf die spanische Arbeiterklasse erinnern wir uns an die faschistische Hitler-Diktatur. Wir vergessen auch nicht die Arbeitermorde der SPD, vor allem 1929 in Berlin, und wir werden entschlossen gegen das Handgranatengesetz und die Notstandsgesetze kämpfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

19.08.1970:
Die Nr. 25 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 15.8.1970, 22.8.1970) erscheint mit dem Leitartikel "Totaler Bankrott des Sozialimperialismus", der sich mit dem zwei Jahre zurückliegenden Überfall der 'Bruderstaaten' auf die CSSR befaßt. Dazu wird u.a. ausgeführt:"
Dieser schamlose Akt der imperialistischen Großmachtpolitik war Ausdruck der äußersten Schwäche der Sowjetrevisionisten und verkündete den totalen Bankrott des sowjetischen modernen Revisionismus. … Die Streitigkeiten zwischen der sowjetischen Renegatenclique und den revisionistischen Cliquen der osteuropäischen Länder hatte sich immer mehr zugespitzt. Die tschechoslowakische revisionistische Clique unter Dubcek wollte es ihrem Lehrmeister gleichtun und sich dem US-Imperialismus in die Arme werfen. Aber die Sowjetrevisionisten erlaubten es den tschechoslowakischen Revisionisten nicht, sich direkt mit dem US-Imperialismus ins Einvernehmen zu setzen. … In den heutigen Tagen, 2 Jahre nach der militärischen Okkupation der CSSR, nach der 'Säuberung' der KP der CSSR, nach der Liquidierung jeder eigenständigen Bewegung in der CSSR, haben die Sozialimperialisten ihre Politik der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes vorläufig durchsetzen können. Heute halten sie wieder Manöver in der CCSR ab, um das tschechoslowakische Volk einzuschüchtern, … . Dieser Tage traf sich das revisionistische Brudergespann Breschnew - Husak in Moskau, wo beide ihre 'tiefe Befriedigung' über den Stand der Unterdrückung des tschechoslowakischen Volkes äußerten. Auf den Beratungen, die nach Abschluß der Manöver in der CSSR stattfanden, gelobten so auch die CSSR-Delegierten, erhöhte Anstrengungen, um die CSSR wieder zum 'verläßlichen Glied des Warschauer Paktes werden zu lassen."

Die CDU entfalte in der letzten Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit nach Polen und gäbe ihre früheren Pläne einer militärischen Eroberung des Ostblocks zugunsten 'friedlicher' Handelsbeziehungen auf, was durch die derzeitige Haltung der SU, die das Entgegenkommen der Gomulka-Clique nach sich gezogen habe, begünstigt werde.

Italien habe mit der SU einen Vertrag über die Lieferung von 1, 1 Mill. t Röhren bis 1975 abgeschlossen, was einem Vertragsvolumen von rund 1, 2 Mrd. DM entspreche. Außerdem habe die SU von den FIAT-Kapitalisten verlangt, daß deren in Togliattigrad eingesetzte Techniker nicht streiken sollten, womit sie eine Ansteckung der sowjetischen Arbeiterklasse durch die kampferfahrenen Italiener vermeiden möchten.

Von seinem Besuch in den USA sei Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt sehr schweigsam zurückgekommen. Der Grund läge in dem Druck, den die USA ausgeübt hätten, daß die 'BRD' doch bitte ihre Waffen in den USA beschaffen und nicht selbst produzieren solle. Schmidt habe dann auch erklärt, daß er sich manchmal durch die Rüstungslobby unter Druck gesetzt fühle. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß dies im Zusammenhang mit dem 1971 auslaufenden Abkommen über die US-Truppenstationierung in der 'BRD' stehe.

In einem Artikel "Betriebsschließungen und Rationalisierung: weitere Angriffe der Monopole auf die Arbeiterklasse - Entlassungen bei Rheinstahl und bei Messerschmidt-Bölkow-Blohm GmbH" (MBB) wird u.a. betont:"
Die Monopolisierung trifft in immer stärkerem Maße die Arbeiterklasse - so werden jetzt als Folge von Fusionen großer Konzerne verstärkt Verwaltungsangestellte und Techniker entlassen, die die Kapitalisten bei der Konzentration von Verwaltung und Forschung nicht mehr brauchen".

In dem Artikel "Schließung bei Phrix" wird bekanntgegeben, daß nach den neuesten Plänen das Werk Krefeld ganz stillgelegt und in Siegburg nur mit der modernsten Anlage weiterproduziert werden solle. Während das Werk Neumünster genügend Profite bringe solle über das Werk Okriftel später entschieden werden. Von der Drohung der IG Chemie mit Streik sei nichts übriggeblieben, sie wolle nur noch die Betriebsräte dabei unterstützen 'soziale Härten' aufzufangen.

In drei Artikeln wird auf die Lage im Bergbau eingegangen. Eine europäische Kommission habe ein Papier vorgelegt, nach dem die westeuropäische Kohleproduktion in Lothringen und der 'BRD' konzentriert werden solle. Die Schichtleistung der westdeutschen Bergarbeiter solle bis 1975 von 3, 8t auf 6t pro Bergmann hochgetrieben werden, während gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten um 33% gekürzt werden solle. Dabei solle die Erhöhung der Leistung nicht so sehr durch technische Neuerungen sondern vielmehr durch verstärkte Auspressung der Arbeiter erzielt werden. An diesen sauberen Plänen habe u.a. auch der DGB mitgewirkt, Energieexperte der EWG-Kommission sei der frühere DGB-Landesvorsitzende von NRW Wilhelm Haverkamp, der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses sei der zweite Vorsitzende der IGBE Karl van Berk. Mit den Schichtleistungen steige aber auch die Unfallrate. Im Bergwerksbereich Bochum seien 1969 6318 Unfälle mehr registriert worden. Dazu wird u.a. festgestellt:"
Um von den wahren Ursachen abzulenken, geben die Kapitalisten 'menschliches Versagen' als wichtigste Unfallquelle an. Die IGBE hat in einer großen Unfallverhütungskampagne in diesem Jahr auch diese falschen Parolen verbreitet und die Arbeiterklasse getäuscht; statt auf Arbeitshetze und Leistungstreiberei und die kapitalistische Rationalisierung hinzuweisen, tat sie so, als sei es Sache der Kumpel, Unfälle zu verhüten. Nach allen bisherigen Berichten aber hat sich die Arbeiterklasse von diesen Manövern nicht täuschen lassen. Als z.B. auf der Zeche 'Prosper II' in Bottrop bekanntgegeben wurde, daß das Revier mit der niedrigsten Unfallzahl eine Prämie erhielt, (Motto: 'Unfälle verhüten zahlt sich aus') konnten die Kollegen aus den anderen Revieren nur lachen; sie wußten, daß es nicht persönliche Leistung ist, Unfälle zu verhüten. Gerade jetzt aber wird es Aufgabe der Betriebsgruppen sein müssen, allen Kollegen klar zu machen, daß der Kampf gegen die Leistungstreiberei auch die Unfallquote senken kann."

In einem dritten Artikel zum Bergbau, "Ruhrkohle AG beginnt neue Stillegungswelle" heißt es u.a.:"
Die Ruhrkohle AG war nach einem Plan von Abs, Sohl (Thyssen) und Henle (Klöckner) politisch durch die Sozialdemokraten Schiller und Arendt durchgesetzt worden. Sie sollte die sozialdemokratische Theorie beweisen, daß die Krisen des Kapitalismus durch technische Rationalisierung und sozialstaatliche Interventionen beseitigt werden könnten. Schon wenige Monate nach Beginn der Ruhrkohle werden wieder Stillegungen geplant." Dies bezieht sich u.a. auf die Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 5.7.1970), wo jetzt scheinbar ein Sozialplan verhandelt werde. Die RAG habe versucht hier eine schwache Schachtanlage herauszugreifen und so die Solidarität der Kumpel, die 1965 die Stillegung der Zechen Thyssen 2/5 und Waltrop und 1967 von Hansa und Pluto vereitelt hatte, zu verhindern. Der größte Teil der Graf Moltke Kumpel solle nun zur Zeche Hugo in Gelsenkirchen kommen.

In Spanien gehe der Kampf weiter, die U-Bahnarbeiter von Madrid hätten in einem Brief an das spanische Volk dargelegt, daß ihre Gesellschaft genug Profit mache, um die geforderten Lohnerhöhungen zu zahlen. Die große Baufirma Huarte habe gegen den neuen Tarifvertrag streikende Arbeiter entlassen, nachdem das Arbeitsministerium den Arbeitern eine Frist von 10 Minuten zur Wiederaufnahme der Arbeit gesetzt hatte. Daraufhin hätten auf vielen Baustellen in Madrid kurze Solidaritätsstreiks stattgefunden. In zwei asturischen Bergwerken werde gestreikt, in einem anderen Bergwerk seien die Arbeiter ausgesperrt, in Vigo streiken 200 Maurer, in der Mancha über 1 000 Bauarbeiter, während die Bankangestellten von Madrid eine außerordentliche Sitzung ihrer Gewerkschaft verlangen um als Vertreter abgesetzte Kollegen wieder einsetzen zu können.

Im Nahen Osten versuche die Nasser-Clique weiter ihre Position zu stärken, vor allem indem sie ihre Verbündeten unterstütze, wobei das schwächste Glied die jordanische Monarchie sei. Dort würden momentan der Generalstab und die Ministerien neu besetzt, da die jetzigen Inhaber der Posten z.T. dem US-Friedenskomplott feindlich gegenüberstünden. Israel versuche die jordanische Feudalklasse durch das Fliegen von Angriffen zu einem härteren Vorgehen gegen die Palästinenser zu zwingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 25, Bochum 19.8.1970

19.08.1970:
Die Tarifkommission der IG Metall für Südwürttemberg/Hohenzollern beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15%, wobei auch noch die tarifvertragliche Absicherung der Leistungszulage von durchschnittlich 25% gefordert wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970, S. 1

19.08.1970:
Die IGM-Tarifkommission für Hamburg beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15% für die Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

20.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Vereinigten Nationalen Front von Kampuchea (FUNK - vgl. 4.5.1970, 23.3.1971):"
VON DEN 102 PROVINZEN KAMBODSCHAS HATTEN AM 20.8.1970 BEREITS 50 GEWÄHLTE PROVISORISCHE VERWALTUNGSKOMITEES.

Allein in den Provinzen Kandal und Takeo, zu denen 163 Dörfer gehören, war bis zu diesem Zeitpunkt in 50 Orten aller Besitz der Reaktionäre von der FUNK enteignet und an die armen Bauern verteilt worden. In den befreiten Gebieten führte die FUNK außerdem Kurse zur Verbesserung der Produktionsmethoden und zur Ausbildung von Gesundheitsarbeitern durch."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 15

20.08.1970:
Die Mitglieder der IGM-Tarifkommission Südbaden kommen, laut KPD/ML-ZB, überein in der Tarifrunde für 15 % mehr Lohn einzutreten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 22.8.1970

20.08.1970:
Die Tarifkommission der IG Metall für Bayern beschließt, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 22.8.1970

21.08.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für Nordwürttemberg/Nordbaden ihre Forderungen für die Metalltarifrunde(MTR) 1970 beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

21.08.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für die Harzer Hütten ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

22.08.1970:
Die Nr. 26 des 'KND' (vgl. 19.8.1970, 26.8.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint wieder einmal mit der Überschrift "Die Lage der Arbeiterklasse sichern", worunter auf die beginnende Metalltarifrunde eingegangen wird. Hierbei wird vermutet, daß die einzelnen Tarifbezirke alle so um die 15% fordern werden und auch der Bundesvorstand sich daran orientieren wird, da er keinen weiteren Prestigeverlust wie im Herbst 1969 vertragen könne. In NRW hätten bereits die Vertrauensleute der Hoesch-Westfalenhütte 15% mehr Lohn und Gehalt sowie eine Laufzeit von nur 10 Monaten gefordert. NRW-Wirtschaftsminister Riemer (FDP, d.Vf.) habe dagegen vor überhöhten Forderungen gewarnt.

Ein Streik war im Salzbergwerk Deutsche Solvay in Borth am Niederrhein (vgl. Aug. 1970). Weiter wird berichtet von einem Flugblatt einer eigenen Betriebsgruppe Phrix Okriftel bei Frankfurt, die bisher noch nicht erwähnt wurde, obwohl bereits mehrere Berichte zu Phrix erschienen waren. Über Phrix wird festgestellt, daß BASF und Dow Chemical den Konzern lediglich gekauft hätten um sich einer kleinen aber lästigen Konkurrenz im Bereich Chemiefasern zu entledigen. Mit der plötzlichen Stillegung habe man die Arbeiter übertölpeln gewollt. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB fordere zur Unterstützung von Gewerkschaft und Betriebsrat im Kampf für die Umstellung auf Papierproduktion auf und ist der Ansicht, daß keiner der Kollegen von sich aus kündigen solle.

Nach Gesamtmetall habe jetzt auch die BDA 'Grundsätze der Verbandssolidarität bei wilden Streiks' entwickelt, die u.a. die Verweigerung der Zahlung von Lohn, Kranken- und Urlaubsgeld vorsehen. Auch Gleitklauseln zwecks Anbindung der Löhne an die Inflation werden abgelehnt.

In einem Artikel "SPD - Vertreterin der Interessen der kapitalistischen Großbauern" wird festgestellt, daß die SPD die Ausschaltung der Klein- und Mittelbauern betreibe, dagegen hätten sich Proteste gerichtet, so daß Ertl sein Landwirtschaftsprogramm bereits entschärfen mußte. Nach seinem ersten Entwurf hätten 86% der Betriebe keine Subventionen mehr erhalten. Der bayrische Bauernverband habe von einem Ausrottungsprogramm gesprochen.

In der Ostpolitik betreibe die SPD nun einige Scheinangriffe gegen revanchistische Kreise um eine Wandlung vorzutäuschen. So sei die Unterstützung für die Kundgebung der Vertriebenenverbände in Berlin am Tag der Heimat gestrichen worden. Diese aber würden nichtsdestotrotz erhebliche Gelder aus den Staatskassen erhalten.

Ein Beitrag "Die Entwicklung der Berliner SPD zum Sozialfaschismus", befaßt sich mit den dortigen Plänen, die Jusos geschlossen aus der Partei zu drängen, um die Wahlen im März 1971 als starke Partei zu bestreiten.

Über Skandinavien wird berichtet, daß nirgends in der Welt die Inflation so galoppiere wie dort. Dazu wird u.a. ausgeführt:
"Mit der Verschärfung der Wirtschaftslage und der Klassenkämpfe in Schweden wird hoffentlich auch dem allerletzten die Illusion ausgetrieben, es gebe ja doch eine Form des Sozialdemokratismus, von dem die Arbeiterklasse und das Volk etwas zu erwarten hätten."

Aus Kambodscha wird mitgeteilt, daß die FUNK in 5 Provinzen des Nordens und Nordostens ein sozialistisches Verwaltungs- und Regierungssystem aufgebaut habe. Die Hälfte des kambodschanischen Territoriums befinde sich unter Kontrolle der FUNK.

Bezüglich Indiens findet sich eine lobende Erwähnung der KPI/ML und der Naxaliten, die sich nicht an dem Bündnis von Sozialdemokraten, Sozialisten und KP Indiens zu den Kongreßwahlen im kommenden Jahr beteiligen. Diese Koalition führe sog. 'Landraubaktionen' durch, mit denen sie den Bauern Hoffnungen machen wolle, daß die Regierung, bei genügendem Druck von unten, doch noch die, seit 1946 gesetzlich festgelegte, Landreform durchführen werde. Meist würden die Bauern aber von der Polizei von den besetzten Ländereien wieder vertrieben. Die Naxaliten dagegen gingen aktiv gegen die Großgrundbesitzer vor und enteigneten das Land tatsächlich. Die KP Indien/ML habe ein Guerillagebiet im Nordosten des Staates Andhra Pradesh aufgebaut, welches mittlerweile über 300 Dörfer umfasse. Dort sei eine bewaffnete Volksmacht entstanden. Der KPI ginge es im Gegensatz dazu lediglich darum mit den Stimmen der Bauern an die Macht zu kommen.

In einem Artikel "SU-Revisionisten versuchen die VR China einzukreisen" wird über den Vorschlag des 1. stellvertretenden Ministerpräsidenten der SU Masurov für ein kollektives Sicherheitssystem in Asien berichtet, den dieser in Nordkorea gemacht hatte, nachdem im Mai bereits Japan gegenüber ähnliches geäußert worden war. "Damals hat ein russischer Japan-Experte in Tokio vorgefühlt. Er hatte darauf hingewiesen, dass es in Asien viele Nationen gebe, die 'Kriegen gegenüber eine resignierte und gleichgültige Haltung einnehmen' und dass die VR China 'aufgrund ihres abenteuerlichen Kurses … wahrscheinlich solche militärischen Auseinandersetzungen unterstützen würde'. Er schlug vor, dass die SU und Japan in gemeinsame Aktionen treten sollten, um die Lage in Asien zu entspannen. Der Preis für die Mitarbeit Japans an der Einkreisung der VR China sollen die sibirischen Bodenschätze sein, die Japan für seine expandierende Industrie dringend benötigt. Weiterhin wurde Japan versprochen, dass es beim Aufbau der sibirischen Wirtschaft bedeutende Lieferungen tätigen dürfe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

22.08.1970:
In Friedland findet, laut KPD/ML-ZB, ein Revanchistentreffen statt, auf dem u.a. Hupka (SPD) gegen die Souveränität der DDR und der anderen osteuropäischen Staaten gehetzt habe. Der niedersächsische Landesverband des Bundes der Vertriebenen habe in Friedland eine Kundgebungsreihe beschlossen, die die Ablehnung des Moskauer Vertrages in der Öffentlichkeit erläutern solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

22.08.1970:
In Oberhausen hatte der KJVD, nach eigenen Angaben, bereits 110 'Rote Fahnen' verkaufen können, als die Polizei erschien und einen Verkäufer wegen Verkaufens ohne Gewerbeschein festnahm.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

24.08.1970:
Die Nachrichtenagentur VNA der DR Vietnam meldet, laut KPD/ML-ZB, daß die FUNK nunmehr zwei Drittel von Kambodscha kontrolliere und nun auch einige Ministerien in diese Gebiete verlegen werde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

24.08.1970:
In Großbritannien streiken, laut einem Bericht der KPD/ML-ZB, 40 000 Arbeiter u.a. in Zulieferfirmen der Autoindustrie. Die deswegen nach Hause geschickten Autoarbeiter fordern in eigenen Streiks die Zahlung von Ausfallöhnen. Nach einem anderen Bericht der KPD/ML-ZB führen heute 5 000 Arbeiter in Lancashire eine Demonstration gegen die Verhaftung von 40 Streikenden der Burmah Oil und Shell Oil Raffinerien in Ellesmere Port durch, die vor sechs Wochen höhere Löhne verlangt hätten und jetzt vor Gericht kommen sollten. In der Autoindustrie und den Zulieferwerken sind nach diesem Bericht nur 30 000 Arbeiter entweder im Streik oder ausgesperrt, dafür wird aber noch berichtet, daß die 5 000 Streikenden in den GKN-Sankey Werken in Wellington den Kompromiß von einer Lohnerhöhung um 2 1/2 Pfund in der Woche ablehnen und auf ihrer Forderung nach 6 1/2 Pfund beharren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28 und 29, Bochum 29.8.1970 bzw. 1.9.1970

24.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Rollei mit Unterstützung der SPD nach Singapur

Da die imperialistische Konkurrenz vor allem aus Japan die BRD-Kapitalisten stark bedroht, versuchen diese, der Offensive der japanischen Monopole möglichst offensiv entgegenzutreten. Dabei sind sie auf die Unterstützung der SPD angewiesen, die die Politik der Ausplünderung der unterdrückten Völker vorantreibt: Rollei-Geschäftsführer Peesel kündigte vor zwei Wochen an, daß die Rollei-Werke in Braunschweig, die Fotokameras produzieren, Teile der Produktion nach Singapur verlagern werden. Rollei will dort 30 - 40 Mio. DM oder auch mehr investieren, um ähnliche Profite wie die Japaner machen zu können. Dies wurde bisher dadurch verhindert, daß die Löhne in Westdeutschland nach Angaben der Rollei-Kapitalisten doppelt so hoch liegen wie in Japan. Geht Rollei nach Singapur, wenn auch vorerst nur mit einem Teil seiner Produktion, so ist die Chance gegen die Japaner bedeutend besser: In Singapur können die Rollei-Kapitalisten hohe Extraprofite erwirtschaften, da dort die Löhne nur etwa ein Drittel so hoch liegen wie in Japan. Den großen Geldbedarf, den die Rollei-Kapitalisten für diese imperialistische Aktion nötig haben, können sie allein nicht beschaffen. Doch die SPD-Landesregierung steht helfend zur Seite: Die Norddeutsche Landesbank, die die Aktien von Rollei zu 71% besitzt, wird diese imperialistische Politik stützen und fördern. Die SPD-Landesregierung wird über ihre Bank die Mittel für die expansionistischen Ziele von Rollei zur Verfügung stellen. SPD-Ministerpräsident Kubel war deshalb auch persönlich anwesend, als die neuen Pläne von Rollei bekanntgegeben wurden. Kubel versicherte denn auch, daß die Norddeutsche Landesbank bereit sei, gerade solche imperialistischen Unternehmungen wie jetzt bei Rollei zu unterstützen und zu fördern. Hierüber wolle die SPD 'bewußt Unternehmenspolitik' machen.

Die Kapitalisten bei Rollei versicherten natürlich sofort, daß von diesen neuen Plänen die Arbeitsplätze in der BRD nicht gefährdet seien, doch das hat man von den Kapitalisten noch immer gehört, wenn es galt, die Arbeiterklasse zu beruhigen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 8

24.08.1970:
Ihre Forderungen beschließen sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall für die Metallindustrie und die Werften Oldenburgs.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26 und 28, Bochum 22.8.1970 bzw. 29.8.1970

24.08.1970:
Die Tarifkommissionen der IG Metall für Rheinland-Pfalz beschließen, laut KPD/ML-ZB, eine Forderung von 15%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26 und 28, Bochum 22.8.1970 bzw. 29.8.1970

25.08.1970:
In Australien befolgen, laut KPD/ML-ZB, etwa 750 000 Arbeiter den Aufruf der Gewerkschaften zu einem Generalstreik für mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Rentenversorgung. Auch ein Streik der Bauarbeiter dauere bereits seit mehreren Wochen an. Der Streik habe die Wirtschaft in eine schwierige Lage gebracht, sie sei in den letzten Jahren von amerikanischen und europäischen Investitionen überflutet worden. Dreihundert amerikanische Gesellschaften kontrollierten die Erdöl- und Autoindustrie, die Förderung seltener Metalle und andere wichtige Industriezweige.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

25.08.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für die Metallindustrie Cuxhavens ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

25.08.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall für die Metallindustrie und die Werften des nordwestlichen Niedersachsens und für die Werften Ostfrieslands ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

25.08.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall (IGM) für die Metallverarbeitende sowie die Eisen- und Stahlindustrie NRWs ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

25.08.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommissionen der IG Metall für die Metallverarbeitende sowie die Eisen- und Stahlindustrie des Saarlands ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
Die Nr. 27 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 22.8.1970, 29.8.1970) fordert:"Die Angriffe der Monopolbourgeoisie abwehren!", die u.a. aus verschiedenen Schließungen kleinerer Betriebe bestehen. Hieran zeige sich, daß nicht die Kapitalisten das Risiko bei Konkursen tragen. Noch einmal wird über die Warnung des NRW-Wirtschaftsministers vor überhöhten Forderungen in der Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Dagegen hätten mittlerweile u.a. die Betriebsräte von Bochumer Verein, Stahlwerke Bochum und Opel Bochum protestiert.

Die IG Chemie habe für die rund 21 000 Beschäftigten der Papierindustrie Baden-Württembergs 15 bis 19% mehr Lohn gefordert und außerdem den Manteltarifvertrag für die rund 600 000 Beschäftigten der chemischen Industrie zum Jahresende gekündigt.

In einem Bericht über Luftverschmutzung wird besonders auf die Situation in Castrop-Rauxel eingegangen. Dazu wird festgestellt:"
Wenn es nichts kostet, sind die Herren Kapitalisten natürlich bereit für ein bißchen mehr Sauberkeit zu sorgen. Doch wenn die Investitionen für Luftfilter zu teuer werden, kommen sie gleich angerannt und jammern. … Also ist es nach der Meinung der Bourgeoisie die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, die privaten Haushalte mittels Steuern 'in gerechtem Umfang' an der Finanzierung der Filter zu beteiligen. Wenn man der Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen hat, um die Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung für die Kapitalisten zu bezahlen, kann man dies dann auch wieder als einen großen Erfolg der Reformfreudigkeit feiern."

Vor drei Wochen habe die Bundesregierung angekündigt, daß sie etwas bezüglich des Jugendarbeitsschutzes (JuArbSchG, d.Vf.) unternehmen wolle, sie strafe sich aber selbst Lügen durch die Zustände in bundeseigenen Betrieben wie z.B. im Saargummiwerk in Saarbrücken im Saarland (CPK-Bereich), wo Jugendliche unter 16 Jahren am Band Akkord arbeiten müßten.

Die Führer der KPdSU setzten ihre Politik der Zusammenarbeit mit den 'BRD'-Expansionisten verstärkt fort, wozu sie alle Partei- und Regierungschefs des Warschauer Pakts nach Moskau gerufen hätten, um die letzten Widerstände gegen diese Politik zu brechen. Es sei aber allein die SED, die gegen den Verrat ihrer Interessen opponiere. Die Erklärung des Ministerrats der DDR zum Moskauer Vertrag sei in der 'Prawda' nur gekürzt veröffentlicht worden, wobei die Forderung nach Anerkennung der DDR durch die 'BRD' gestrichen worden sei. In dem Kommunique des Moskauer Treffens fehle jeder Angriff auf die SPD und die 'BRD'. Westberlin werde zukünftig als zur 'BRD' gehörig betrachtet.

In Polen werde derzeit wieder einmal die Wirtschaftsplanung reformiert und damit der Kapitalismus restauriert. Das Ziel der Selbstversorgung trete zurück gegenüber einer größtmöglichen Effektivität. Bei einem Anstieg der Betriebsgewinne sollten die einzelnen Belegschaften davon profitieren, die meisten Investitionen sollen nicht mehr zentral über den Plan bestimmt, sondern von den Betrieben erarbeitet werden. Die Betriebe sollen nun auch den Außenhandel eigenverantwortlich führen können. Als Beleg für die schon vorangeschrittene Restauration des Kapitalismus werden die dort wieder existierenden Arbeitslosen angesehen.

In Italien stürze der Kapitalismus von einer Krise in die andere. Das Außenhandelsdefizit habe im Juli 83 Mrd. Lire betragen. Die KPI unterstütze durch ihre Zusammenarbeit mit der Mitte-Links-Regierung die weitere Ausplünderung des Volkes. Gegner dieser Politik würden ausgeschlossen. Im Bezirk Salerno aber sei es bereits zu einem Austritt von etwa 600 Mitgliedern gekommen, die der KPI vorgeworfen hätten von einer revolutionären Partei zu einer zwischen Abenteurertum und parlamentarischer Kompromißbereitschaft schwankenden Partei des Opportunismus geworden zu sein.

In Großbritannien versuche die Regierung die Arbeiterklasse durch ein Gesetz zu knebeln, welches wilde Streiks verbiete und vor beabsichtigten Streiks noch eine Verhandlung mit den Kapitalisten vorschreibe. Die wirtschaftliche Situation habe sich stark verschlechtert, die Industrieproduktion sei, im Vergleich zum Vorjahr, um 0, 8% gesunken. Die Arbeitslosigkeit betrage 2, 6%, die Inflation im ersten Halbjahr 1970 4%. Im selben Zeitraum seien 5 Mio. Arbeitsstunden durch Streiks verloren gegangen. In der Automobilindustrie seien rund 23 000 Arbeiter, wegen Streiks in Zulieferfirmen, vorläufig entlassen worden. Bei Chrysler Linwood stünden 2 000 Arbeiter im Streik, ohne daß ihre Gewerkschaft ihnen helfe, um sich gegen die zu hohen Akkordanforderungen zu wehren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 26.8.1970

26.08.1970:
Laut KPD/ML-ZB soll heute die Tarifkommission der IG Metall für Westberlin ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
Laut KPD/ML-ZB soll heute die Tarifkommission der IG Metall für die metallverarbeitende Industrie in Hessen ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

26.08.1970:
In Mülheim legen, laut KPD/ML-ZB, 60 Bandarbeiter der Maschinenfabrik Clark die Arbeit nieder um ihre Einstufung in eine höhere Lohngruppe durchzusetzen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

27.08.1970:
Der Bundesvorstand der IG Metall soll heute, laut KPD/ML-ZB, über die Forderungsvorschläge der regionalen Tarifkommissionen entscheiden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970, S. 1

27.08.1970:
Bei Clark in Mülheim schließen sich, laut KPD/ML-ZB, weitere 100 Arbeiter bzw. gar alle dem Streik vom Vortag (vgl. 28.8.1970) an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

28.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Schweden (vgl. 1.7.1970):"
BETRUGSVERSUCH DER SOZIALDEMOKRATIE

Preisstopp in Schweden

Am 28. August hat die schwedische Regierung einen Preisstopp für bestimmte Lebensmittel (Getreide- und Milchprodukte, Fleisch, Wurst und Margarine) erlassen, 3 Wochen vor den Reichstagswahlen. Dieser Preisstopp ist ein übles Wahlbetrugsmanöver der schwedischen Sozialdemokratie gegenüber der Arbeiterklasse. Noch im März hat die SP-Regierung im Reichstag strikt einen Preisstopp abgelehnt: 'Die Erfahrungen zeigen, daß ein allgemeiner Preis- und Lohnstop, auch von temporärer Natur, ernste negative Konsequenzen für die Volkswirtschaft haben kann', hieß es damals. Jetzt, nachdem die Lebensmittelpreise allein seit dem 1.Juli um 5 - 6% heraufgesetzt worden sind, und die Unurhe in der Bevölkerung wächst, zieht die Regierung ein verstaubtes Gesetz von 1956 aus der Schublade, das ihr erlaubt, im Fall 'bedeutender Gefahr für ernste Steigerungen der allgemeinen Preislagen im Reich' eine Preiskontrolle einzuführen.
Ein ernsthafter Versuch, die Politik der wirtschaftlichen Expansion durch ständige durch eine (das kapitalistische System genausowenig sanierende) Preisstoppoliitk zu ersetzen, ist das nicht einmal: der Preisstopp wurde verkündet, nachdem die Bauern und Händler die Preise heraufgesetzt hatten. … Sollte die staatliche Überprüfung jetzt ergeben, daß im Handel und in den Meiereien in den letzten Monaten die außertariflichen Löhne gestiegen sind, wird die Regierung auch die Preissteigerungen akzeptieren. Der Preisstop berührt im übrigen nicht im geringsten das Industriekapital - ein weiteres Beispiel für die demagogischen Manöver der schwedischen Sozialdemokratie.
FAZ 29.8., Rhein. Merkur 4.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 11

28.08.1970:
Für die Metall-Lehrlinge des IGM Bezirks Hamburg wird, laut KPD/ML-ZB, folgende Tarifregelung angenommen: Lehrlinge des ersten Lehrjahres erhalten 160 DM, des zweiten 190 DM, des dritten 235 DM und des vierten 270 DM. Ab 1.4.1971 gibt es eine Erhöhung auf 185 DM für's erste, 230 für's zweite, 270 für's dritte und 310 DM für's vierte Lehrjahr.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

28.08.1970:
Bei Clark in Mülheim gesellen sich, laut KPD/ML-ZB, weitere 500 Arbeiter zu den Streikenden (vgl. 27.8.1970, 31.8.1970). Auf der an diesem Tage stattfindenden Betriebsversammlung lehnt der Geschäftsführer sowohl die Forderungen der Streikenden als auch die Bezahlung der Streikzeit ab, da es sich um einen illegalen Streik handele. Hiermit habe sich der Geschäftsführer, laut KPD/ML-ZB, genau an die Richtlinien des BDA gehalten. Außerdem warf er dem Betriebsrat vor, seine Pflichten vernachlässigt zu haben, weil er die Kollegen nicht vom Streik abgehalten hatte. Dies allerdings habe der Betriebsrat zurückgewiesen, er wolle auch weiterhin die Kämpfe der Kollegen unterstützen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

29.08.1970:
Die Nr. 28 des 'KND' (vgl. 26.8.1970, 1.9.1970) der KPD/ML-ZB und ihres KJVD erscheint und fordert "Kampf dem Lohnraub !", was besonders auf die Metalltarifrunde bezogen wird, wo nun auch die Tarifkommissionen für NRW und Hessen 15 % fordern. Der Vorstand der IG Metall habe sich auf 15%, Anhebung der unteren Lohngruppen und Sicherung der Effektivverdienste durch Vorweganhebung und Erhöhung der tariflichen Leistungszulagen festgelegt. Die KPD/ML-ZB vermutet, daß die 15 % Forderung die IG Metall in Widerspruch zur SPD-Regierung bringen wird, so daß die SPD versuchen werde diese Forderung so weit als möglich zurückzuschrauben. Um der Arbeiterklasse keine Zeit zur Vorbereitung von Aktionen zu geben werden die Verhandlungen möglichst zügig durchgeführt werden. Die Kapitalisten dagegen würden versuchen die Lohnkosten durch Streichung der übertariflichen Zulagen zu reduzieren, so daß viele Arbeiter eventuell sogar weniger Geld bekommen werden als zuvor. Für die Lehrlinge habe keine der bezirklichen Tarifkommissionen der IGM die Forderung des KJVD "Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn!" aufgestellt.

Berichtet wird von einem Flugblatt der KPD/ML-ZB beim Phrix-Werk Krefeld, daß u.a. für eine Umstellung der Produktion eintrete. Die Pläne der Kapitalisten aber würden weiterhin geheimgehalten und auch der Betriebsrat beteilige sich an dem schmutzigen Spiel. In dem Flugblatt habe man dagegen öffentliche Verhandlungen gefordert.

Die IG DruPa habe sich scharf mit Bundeswirtschaftsminister Schiller auseinandergesetzt. Der DruPa Vorsitzende Mahlein habe die Forderung Schillers nach Orientierung der Lohn- und Preisentwicklung an der Normalisierung der Konjunktur kritisiert. Die KPD/ML-ZB führt dazu aus:"
Mahlen tut einfach so, als vertrete die Sozialdemokratie grundsätzlich die Interessen der Arbeiterklasse, als sei es nur Schiller, der die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse erleichtert und mithilft durchzuführen. Mahlein will die Illusion verbreiten, die verschärften Angriffe der Kapitalisten gingen nicht auf das Konto der SPD."

Berichtet wird auch darüber, daß der Ministerpräsident von NRW Kühn, auf Kosten der Friedrich-Ebert-Stiftung, durch Ostafrika reise um u.a. der Regierung von Sambia einen Brief zu überbringen, der auf deren Protest gegen die bundesdeutsche Beteiligung am Cabora Bassa Staumdamm in Mozambique antwortet (vgl. 5.8.1970). Die Bundesregierung betone darin, daß sie sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen könne. Gerade dies aber tue sie durch Waffenlieferungen an Portugal, welches u.a. noch im August die dritte, bei Blohm und Voss in Hamburg gebaute, Korvette erhalten solle.

In Hessisch-Lichtenau sei eine Ersatzdienstleistendengruppe aufgelöst worden, weil diese gegen die Beschäftigung körperbehinderter Lehrlinge in ihrer Klinik für 25 DM im Monat und gegen eine Bundeswehrschau protestiert habe. Daraufhin habe der Leiter der Anstalt die Auflösung der Gruppe verlangt, was prompt geschehen sei.

Die NLA entwickele sich von einer rechten Sammlungsbewegung zu einer straffen Organisation, die, nach eigenen Angaben, bereits über funktionierende Landesgruppen in NRW, Bayern und Niedersachsen verfüge, während auch in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits Gremien aktiv seien. Eine Jugendorganisation solle unter dem Namen 'Liberale Jugend Deutschlands' aufgebaut werden. CDU-Bundesgeschäftsführer Heck habe den NLA-Bundesvorsitzenden Zoglmann besucht, woran man die sich abzeichnende Zusammenarbeit erkennen könne.

In einem Artikel "Gemeinsame Anstrengungen der Imperialisten zur Ausplünderung des russischen Volkes" wird u.a. festgestellt:"
Um die Verbündeten der BRD möglichst zu beruhigen und um ihnen zu zeigen, daß die 'neue Ostpolitik' nicht auf ihre Kosten geht, wird der Außenminister der BRD Scheel in der nächsten Zeit seine Kontakte mit den westlichen Verbündeten verstärken. Er will damit unterstreichen, daß die neue Ostpolitik nur auf der Grundlage und der engen Beziehung zum NATO-Block und zur EWG durchgeführt wird. … Die BRD wird in Zukunft der Hauptpunkt sein, über den die Sowjetimperialisten ihr Drängen auf eine Intensivierung der Beziehungen mit der EWG vorbringen werden. Dabei ist der SU an einem wirtschaftlichen Großeuropa gelegen, das unter der Führung der SU die USA als Konkurrenz verdrängen kann. … Die Kapitalisten in den westlichen Ländern sind sehr froh über die neuen Märkte, die ihnen unabhängig von den Schwankungen der Konjunktur über mehrere Jahre hinaus einen kontinuierlichen Absatz ermöglichen. Das Bündnis der Sozialimperialisten mit den Imperialisten dient also dazu, die Unterdrückung der Arbeiterklasse in den westlichen Ländern und der SU weiter abzusichern."

Aus Castrop-Rauxel wird enthüllt, wie die dortige DKP, die ihre ca. 150 Mitglieder in 4 Stadtteilgruppen organisiert habe, bei der Zeche Victor 3/4 eine Betriebszeitung herausgebracht habe, die sie vor der Landtagswahl auf einmal überall im Ruhrgebiet produziert habe. In der Zeitung sei ein Betriebsrat ohne dessen Wissen als DKP-Mitglied herausgestellt worden, so daß dieser sich davon habe distanzieren müssen, um nicht entlassen zu werden.

In Jordanien habe die herrschende Feudalklasse, nach zwei vergeblichen Versuchen die Palästinenser unter Kontrolle zu bringen, nun erklären müssen, daß sie nichts gegen die Stationierung irakischer Truppen einzuwenden habe. Der Irak hatte seine dortigen 12 000 Soldaten dem Kommando der PLO unterstellt. Die jordanische Armee halte zwar immer noch einen Belagerungsgürtel um Amman, doch die Palästinenser seien momentan, zusammen mit den Irakern, so stark, daß die Jordanier sich nichts herausnehmen könnten. Nasser trete derweil den Rückzug an und habe erklärt, daß der palästinensische Widerstand mit allen Mittel geschützt werden müsse.

Der US-Vizepräsident Spiro Agnew sei auf einer neuntägigen Rundreise durch Südkorea, Taiwan, Thailand, Südvietnam und Kambodscha, wo er den Regierungen die neue US-Taktik, Asiaten gegen Asiaten kämpfen zu lassen, schmackhaft machen solle. Vor dem Abflug habe er versprochen alles zu tun, um der Regierung Lon Nol in Kambodscha zu helfen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB bereiten die USA gerade einen neuen und längeren Einmarsch in Kambodscha vor.

Das Zentralorgan der KP Bulgariens habe die Politik der KP Chinas in Afrika scharf angegriffen und unterstellt, daß China Handelsbeziehungen mit dem südafrikanischen rassistischen Block unterhalte. Außerdem würde China in chauvinistischer Weise den Befreiungsbewegungen den Maoismus aufzwingen. Dies ist, laut KPD/ML-ZB, eine raffinierte Mischung aus Wahrheit und Lüge.

Tatsächlich habe die VR China ihren Bezug von Nickel aus Rhodesien von 1968 auf 1969 verdoppelt, dies aber habe seinen Grund darin, daß neben der SU nur Kanada, Australien, Frankreich und Rhodesien über abbauwürdige Nickelvorkommen verfügen. Die kanadischen Vorkommen seien in der Hand eines US-Monopols, welches die Belieferung der VR China verweigere. Auch Australien wolle nicht in ausreichendem Maße liefern und die französischen Minen in Guayana produzierten nur für Frankreich selbst. So sei, nach dem Stop der Lieferungen der SU an China, Rhodesien die einzige Quelle gewesen. Zum Vorwurf des Aufzwingens des Maoismus wird festgestellt:"
Die bulgarischen Revisionisten haben vergessen, das der 'Maoismus', das Vorgehen des chinesischen Volkes gegen die eigene nationale Bourgeoisie und deren imperialistischen Verbündeten, eine Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus ist, die schon andere Völker mit Erfolg auf ihren Befreiungskampf angewandt haben. Bisher ist noch kein Fall einer Befreiungsbewegung bekannt geworden, der es gelungen ist, mit Hilfe der SU-Interpretation von der friedlichen Koexistenz mit den Imperialisten, sich von ihren Unterdrückern zu befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 29.8.1970

29.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der CDU/CSU (vgl. 5.9.1970):"
In den letzten Ausgaben des Bayernkurier werden die Befürworter der SPD-Ostpolitik scharf angegriffen und mit organisatorischen Maßnahmen gedroht; dabei geht es immer weniger um eine wirkliche Ablehnung des Vertrages - denn daß der Vertrag den Interessen des Monopolkapitals entspricht und von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt wird, hat auch Strauß inzwischen erkannt; die scharfen Angriffe auf die Befürworter sollen aber eine Vereinheitlichung der Partei herbeiführen, die den Übergang zu offen faschistischen Angriffen auf die Arbeiterklasse erleichtern soll. So werden im Bayernkurier vom 29.8. dem Junge Union (JU, d.Vf.) Vorsitzenden Echternach 'törichte Attacken' auf Kiesinger und F.J. Strauß vorgeworfen und festgestellt, daß Echternach seine Ostpolitik-Zustimmung 'ohne Auftrag seines Vorstandes' äußerte: Bayern Junge Union, auf Strauß-Kurs, wird dagegen als 'immer notwendigeres Korrektiv' der Bundesorganisation angepriesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6f

29.08.1970:
In Lübeck ist am Wochenende, laut KPD/ML-ZB, der IGM-Vorsitzende Loderer bei Vertrauensleuten und Betriebsräten der IGM zu Besuch und warnt vor einer Verschleppung der Tarifverhandlungen, was die sowieso schon große Unruhe in den Betrieben noch weiter verschärfen würde. Außerdem habe Loderer noch betont, daß die IGM auch gegenüber der SPD-Regierung die Interessen ihrer Mitglieder vertreten werde. Die KPD/ML-ZB meint allerdings, daß die IGM im Gegenteil die SPD vor Angriffen abschirmt, indem sie die Lohnraubpolitik dieser Partei nicht erwähnt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aufgrund in dieser Woche bekanntgewordener Zahlen in einem Artikel "Ausbeutung der unterentwickelt gehaltenen Länder und imperialistische Konkurrenz" vom Welthandel:"
Die Entwicklung des Welthandels in den letzten zehn Jahren zeigt die Haltlosigkeit aller sozialreformistischen 'Entwicklungstheorien' und Entwicklungsversuche, die meinen, über verstärkten Handel (Warenaustausch) Länder 'entwickeln' zu können, d.h., die durch die Kolonialzeit geschaffenen Produktionsverhältnisse zu verändern. Es zeigt sich, daß die 'Entwicklungsländer', die hauptsächlich Nahrungsmittel und Rohstoffe exportieren, immer weiter zurückfallen: 21, 1% auf 16, 9% sank ihr Anteil am Welthandel (1959 - 1969), bei einer durchschnittlichen Steigerung des gesamten Welthandels um 8, 6%. Der Rückgang wird dadurch erreicht, daß die imperialistischen Länder die Preise für Rohstoffe ständig drücken, die Preise für ihre Fertigwarenexporte aber ständig erhöhen. Aber auch die zunehmende imperialistische Konkurrenz zwischen den USA und den in der EWG zusammengefaßten europäischen Ländern sowie Japan kann man ablesen:
Exportanteil am Gesamtwelthandel
1959 1969
USA 15, 1 13, 9
EWG 21, 9 27, 9
England (Großbritannien, d.Vf.) 8, 4 6, 4
BRD 8, 5 10, 7
Italien 2, 5 4, 3
Japan 3, 0 5, 9
Sozialistische Staaten 12, 3 10, 8
Westliche Industriestaaten insgesamt 59, 5 66, 1

Die USA geraten in Druck durch die europäische und japanische Konkurrenz, weil ihre Ausfuhr hauptsächlich aus Nahrungsmitteln und Rohstoffen besteht, hingegen ihre Einfuhr aus Japan und dem EWG-Bereich hauptsächlich aus industriellen Fertigwaren besteht.

Importanteil am Gesamtwelthandel
1959 1969
EWG 20, 0 26, 7
USA keine Zahlen
BRD 6, 6 8, 4
Westliche Industrieländer 56, 5 63, 1

Auch bei den Einfuhren konnten also die außereuropäischen Kolonialgebiete nicht mit dem Austausch der Industrieländer untereinander mithalten. Nur daß sie nicht zu solchen Maßnahmen greifen können wie die USA, die ihre Stellung bedroht sehen: sie wollen durch Importbeschränkungen den steigenden Japan- und EWG-Einfuhren ein Ende bereiten. Das kann der deutschen Industrie natürlich niemals recht sein, so daß der DIHT deutlich sagt: ein Programm, was den Amerikanern einen Ausgleich böte, müßte auf Kosten der bisher protektionierten Landwirtschaft gehen, damit die USA ihre Nahrungsmittelexporte wieder besser loswerden. Insgesamt aber wird jede Handelsmauschelei weiter auf Kosten der ehemaligen Kolonien und unterentwickelt gehaltenen Länder gehen, solange diese sich nicht von dem Joch des gesamten Imperialismus, der USA, der BRD oder Japans befreien."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 11f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über Mosambik bzw. die 'BRD':"
CABORA-BASSA: DIE SPD VERDEUTLICHT IHRE IMPERIALISTISCHEN ABSICHTEN

Ihre Stellung als Erfüllungsgehilfe der westdeutschen Monopole hat die SPD in der Diskussion um die Bundesbürgschaft für westdeutsche Monopole, die sich am Cabora Bassa Projekt beteiligen, erneut verdeutlicht. Nachdem NRW-Ministerpräsident Kühn versucht hatte, auf seiner halboffiziellen Afrikareise die Proteste der afrikanischen Nationen und Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' zu beschwichtigen, hatten die westdeutschen Monopole der SPD in aller Schärfe deutlich gemacht, daß sie sich um die Monopolinteressen zu kümmern habe, und nicht um afrikanische Kolonialkriege. Der BDI-Chef ermahnte in einem Brief die SPD: 'wollte man die Exportpolitik der BRD, die wie kaum eine andere Nation darauf angewiesen ist, mit allen Staaten der Welt Handel zu treiben, an der jeweiligen politischen Lage im Ausland …orientieren, so würden wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen zum Ausland ernsthaft gefährden'. Dienstbeflissen reagierte die SPD auf das Schreiben des Monopolvertreters. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben, bekräftigte in einem Brief die Absicht der SPD die Pläne der Monopole auch weiterhin voll zu unterstützen: 'bei diesem Beschluß hat sich die Bundesregierung nicht zuletzt von der Erfahrung leiten lassen, daß man nicht ohne Not Handel und Politik koppeln soll, und das es im Interesse aller Nationen, auch der Entwicklungsländer liegt, wenn sich der Handel ungehemmt von Schranken und Behinderungen aller Art entfaltet.' Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unterstützte Ehmke bei dem Versuch, die westdeutschen Monopole zu beruhigen. Er erklärte, daß es der Regierung nicht um die inneren Verhältnisse eines Landes gehe, sondern um die Interessen der BRD in Afrika. Niemand denke in Bonn daran, Bürgschaften davon abhängig zu machen, ob die Bundesrepublik die innere Ordnung eines Landes akzeptiere oder nicht. Die schnelle, dienstbeflissene und eindeutige Reaktion der SPD-Regierung auf einen Brief der Monopole verdeutlicht noch einmal, daß die SPD die Bedingungen unter denen die herrschende Klasse es ihr gestattet die Regierung zu bilden, genau begriffen hat: die bedingungslose Erfüllung der Monopolinteressen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 11f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die israelische Regierung hat ihre Drohung, die Jarring-Gespräche zu boykottieren (vgl. 5.9.1970, d.Vf.) verwirklicht. Sie verfolgt damit das Ziel, die ägyptischen Raketenstellungen, die angeblich in die Waffenstillstandszone verlagert worden sind, räumen zu lassen. Die VAR hat erneut dementiert neue Stellungen errichtet zu haben, gibt aber zu, innerhalb der 50km-Zone einige Stellungen verschoben zu haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 12

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 12.9.1970) berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Guerillaorganisation FPLP hat in der letzten Woche eine Reihe von Flugzeugentführungen durchgeführt. Sie versucht die gefangenen Passagiere gegen gefangene Partisanen auszutauschen. Die Taktik, die die FPLP mit diesen Entführungen einschlägt, ist für die revolutionäre palästinensische Bewegung schädlich. Schon Lenin hatte die Taktik, die den individuellen Kampf von einzelnen Helden vor den der Massen stellt, verurteilt, da sie den Unglauben an die revolutionäre Volksbewegung bedeutet. Die Aufgabe der revolutionären Massenbewegung der Palästinenser besteht nicht in der Entführung von Flugzeugen, sondern in der Entfaltung des revolutionären Volkskriegs. Gerade im jetzigen Moment, wo die arabischen Feudalklassen sich anschicken, die Palästinenser zu zerschlagen, ist jede Aktion die die Massen nicht mobilisiert schädlich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 11

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Belgien:"
In den nordbelgischen Kohlegruben, wo Anfang des Jahres (vgl. Jan. 1970, d.Vf.) schon einmal 23 000 Bergarbeiter ohne Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie gestreikt hatten, haben 7 000 Arbeiter erneut gestreikt. Der Streik wurde von örtlichen Arbeitervereinigungen beschlossen. Die Gewerkschaftsbürokratie ist gegen den Streik und versucht ihre Entscheidung, ob sie die Arbeiter unterstützen soll oder nicht, möglichst lange herauszuzögern. Die Arbeiter fordern eine Erhöhung der Löhne um 5, 50 DM / Tag, und nach 25 Jahren unter Tage die Rentenberechtigung. Außerdem verlangen sie von der Regierung die Veröffentlichung einer Studie über die Lohnhöhe in der belgischen Industrie. Diese Studie, die schon seit einiger Zeit vorliegt, wird von der Regierung bewußt geheimgehalten. Die belgischen Kumpel werden schlechter bezahlt als der Durchschnitt der Industriearbeiter, weil die Regierung in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie und den Zechenherren der belgischen Stahlindustrie billige Energie zukommen läßt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IMPERIALISTISCHE WIDERSPRÜCHE

Die westdeutschen Monopole sind bereit Abkommen, die sie mit ihren Verbündeten innerhalb der EWG getroffen haben zu verletzen oder zu umgehen, falls das ihren Interessen entspricht. Das zeigt die Reaktion der EWG auf den kürzlich zwischen der westdeutschen Monopolbourgeoisie und der CSSR abgeschlossenen Handelsvertrag (vgl. **.*.1970, d.Vf.). Die EWG Partner der BRD kritisieren am Vertrag, daß die BRD sich nicht an die Beschlüsse vom Dezember 1969 gehalten habe, wonach EWG-Länder beim Abschluß von Handelsverträgen mit 'speziellen Drittländern' (COMECON) zunächst den EWG Rat zu konsultieren haben. Die Partner der BRD fürchten offenbar, daß die BRD ihren führenden Anteil am Osthandel, den sie schon bei der DDR, Rumänien, Ungarn und Bulgarien hat, auch auf die CSSR ausdehnt. Die BRD war 1969 der wichtigste Handelspartner des COMECON im Westen. 4, 3% aller Westausfuhren und 5, 4% aller Einfuhren wurden durch die westdeutsche Monopolbourgeoisie getätigt. Die wirtschaftliche Entwicklung, die sich den BRD Monopolen nach Abschluß der Moskauer Verträge auftut, und die durch die Abschlüsse mit der CSSR und Polen noch verstärkt werden wird, erregt offensichtlich das Mißtrauen der anderen imperialistischen Länder."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 8f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Spanien, daß diese Woche ca. 2 000 Bergarbeiter in Asturien einen Streik für bessere Sicherheitsbedingungen beginnen (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Spanien:"
In Madrid flammt die Unruhe unter den Bauarbeitern wieder auf. Die von den Faschisten verbotenen Comisiones Obreras haben eine heftige Agitation entfaltet, um ab Mitte September einen unbefristeten Streik aller Bauarbeiter zu ereichen. Die Forderungen sind: Mindestlohn pro Tag 350 Pesetas (18 DM) anstatt 120 Pesetas (6, 30 DM). Schon im Juli war es unter den spanischen Bauarbeitern zu Streiks gekommen".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft (UAW, d.Vf.) hat einen neuen Verrat an der Arbeiterklasse vor. Da der Tarifvertrag der Automobilarbeiter am 14. September ausläuft, wird jetzt schon 'von oben' beschlossen, welches Werk bestreikt werden soll. Die Wahl soll fallen zwischen dem US-Konzern General Motors Corp. Detroit oder der Chrysler Corp. Detroit. Die Fordwerke sollen in keinem Fall bestreikt werden. Da sie noch in diesem Monat ein neues Modell 'Pinto' auf den Markt bringen wollen, sind die Gewerkschaftsführer bereit, diese zu verschonen, mit Rücksicht auf die Konkurrenz durch europäische und japanische Kleinwagen auf dem Markt. (SZ 5.9.)
Abgesehen davon, daß die Gewerkschaftsführer über den Kopf der Arbeiter hinweg bestimmen, wo gestreikt wird, ist der beschlossene Ausschluß der Fordwerke ein klarer Verrat an der Arbeiterklasse. Dieser gewerkschaftlich organisierte ökonomische 'Kampf' ist ein Beispiel für den reaktionären und reformistischen Charakter der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft. Die reaktionären amerikanischen Gewerkschaftsführer zeigen deutlich, daß sie Diener und Befürworter des Kapitalismus sind, dadurch, daß sie sich vor der kommenden Tarifrunde genau überlegen, welches bestreikte Werk das kapitalistische System ins Wanken bringen kann und welches nicht. Denn bei der augenblicklichen unsicheren Lage des amerikanischen Kapitalismus müssen sich die Gewerkschaftsführer genau überlegen, wie sie den Kapitalismus festigen können."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STEUERGELDER FINANZIEREN DIE BEDÜRFNISSE DER REGIERUNG

In Bonn legte die regierung den Abgeordneten jetzt eine Drucksache über die 'über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969' vor: daraus ergibt sich, was die Minister und Abgeordneten der Bourgeoisie für so 'unabwendbare' Ausgaben halten, das sie über die bereits bewilligten Steuergelder hinaus verlangt werden müßten. Da forderte Bundestagspräsident von Hassel z.B. 139 548, 04 DM an, um während der Sitzungswochen stets eine Reihe von Mietwagen bereitzuhalten für die Abgeordneten. Außerdem wurde ein Pendelverkehr vom Abgeordneten-Hochhaus zum Plenarsaal eingerichtet (Entfernung rund 260 Schritte); auch für Telefongespräche der Abgeordneten wurden 370 000 DM über die bewilligten 2, 2 Mio DM hinaus benötigt: Denn die Bundestagsverwaltung 'hat keinen Einfluß auf die Benutzung der Fernmeldeeinrichtungen' und kann sie deshalb auch nicht kontrollieren.

Bundestagspräsident Heinemann hat für den Umbau der Villa Hammerschmidt zu den versprochenen 288 000 DM weitere 428 000 DM nachgefordert und für die Ausstattung seiner Diensträume 198 000 DM (28 000 mehr als vorgesehen). Um der SPD-Regierung ein sofortiges Eingreifen nach den Notstandsgesetzen zu ermöglichen, wurde auch für fast 250 000 DM ein 'ständig einsatzbereites Lage- und Informationszentrum' im Bundeskanzleramt errichtet, das den Bundeskanzler 'in Spannungs- und Krisenzeiten' sofort und unmittelbar über die Lage unterrichtet.
WAZ, BILD 3.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DIE BÜRGERLICHEN PARTEIEN KASSIEREN FÜR DEN PARLAMENTSWAHLKAMPF

Die Parteien der Bourgeoisie wollen sich ihre Wahlkampfkosten von der Arbeiterklasse aus Stuergeldern eintreiben:
Eine Expertenkommission der Parlamentspräsidenten der Länder hat jetzt einen Plan ausgearbeitet, nach dem die Parteien auch nach den Landtagswahlen statt bisher 1, 50 nun 2, 50 DM pro Wähler als 'Entschädigung der Wahlkosten' erhalten sollten - soviel, wie die bürgerlichen Parteien jetzt schon bei den Bundestagswahlen bekommen. Der Vorschlag, der bei der Konferenz der Landtagspräsidenten vom 23.-25.9. in München vorgelegt werden soll, wird begründet mit der 'besonders kostspieligen Werbung um die 18 - 21jährigen Wähler'. Für die Länder würde das jeweils über einen Zeitraum von 4 Jahren 40 Mio DM mehr kosten: so soll die Arbeiterklasse die Betrugsmanöver der bürgerlichen Demokratie auch noch selbst zahlen, die Wahlwerbung für die Parlamente, die für die Interessen der Kapitalisten arbeiten. WAZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Für die privaten Verbraucher wird der Hausbrandkoks zum dritten Mal innerhalb von 15 Monaten teurer. Die Bevölkerung soll mindestens 40 - 50 Pfennig je Zentner mehr dafür blechen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, diese Verteuerung zu verhindern, die sich aus dem Wegfall der Rabatte für die privaten Verbraucher ergibt. WR 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KAPITALISTISCHE LANDWIRTSCHAFT

Die Kapitalisten in der Landwirtschaft drängen auf höhere Preise: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV, d.Vf.), Freiherr Heeremann, hat in einem Brief an Ertl eine Erhöhung der Trinkmilchpreise um 4 Pfg./l verlangt: Der gegenwärtige Festpreis für Milch soll durch einen Mindestpreis ersetzt werden. Heeremann, der auch für die anderen Agrarprodukte Preiserhöhungen bis zu 10% fordert, droht der SPD/FDP-Regierung mit der 'außerordentlichen Unruhe in der deutschen Landwirtschaft' und will ein Gespräch mit Brandt über die Preisentwicklung führen: Dabei wird er die SPD-Regierung zu Maßnahmen zugunsten des Agrarkapitals drängen. Tatsächlich bedroht sind aber nicht die Großbauern wie Heeremann, die am meisten von den Subventionen der Bundesregierung profitieren und den Konkurrenzdruck der EWG-Importe auch eher durch Rationalisierung und Automatisierung auffangen können, sondern die Klein- und Mittelbauern, von denen immer mehr ihren Betrieb aufgeben müssen.

Neue Beispiele dazu gibt die Lage der Obstbauern: in der BRD ist der Obstverbrauch pro Kopf und Jahr mit 100 kg am höchsten in der Welt. In den letzten Jahren wurden etwa 2/3 (3 Mio t) eingeführt, während die deutsche Obsternte im gleichen zeitraum zwischen 1, 8 - 4 Mio t schwankte. Da neben der EWG-Konkurrenz das weniger gute BRD-Obst kaum mehr gekauft wird, müssen immer mehr nebenberufliche Obstbauern ihren Betrieb aufgeben - zugunsten von Großbauern, die in Monokulturen oft mehrere 10 000 Bäume ziehen. Um diesen Prozeß weiter zu fördern, hat der Bundesausschuß Obst und Gemüse des deutschen Bauernverbandes eine Reihe von Sofortmaßnahmen verlangt, um die 'Krise' im Obstbau der BRD und der EWG zu beheben. Diese Maßnahmen sehen neben Zinsverbesserungen vor allem Maßnahmen zur Produktionsverringerung und Aufgabe kleinerer Betriebe vor: So soll die Rodeprämie für EWG-Obstbauern bei der Rodung einzelner Flächen auf 800, bei der Aufgabe der Betriebe auf 1 200 Dollar/ha erhöht werden. Außerdem soll die Verpflichtung, fünf Jahre lang keine Neuanpflanzungen vorzunehmen, genauer festgelegt werden. Diese Maßnahmen (die übrigens den seit Wochen vom Bauernverband bekämpften Ertl-Zielen nahe kommen) sollen die größeren Betriebe begünstigen und durch Produktionsverringerung eine Preiserhöhung ermöglichen. Wie sich das für die Verbraucher auswirkt, zeigt sich beim Getreideanbau: während durch Subventionen von 4 Mrd DM der 'Weizenberg' in der EWG 'vernichtet' wird (…), liegt die Getreideernte in der BRD dieses Jahr um 9% unter dem Vorjahresergebnis und um 1, 5% unter dem Jahresdurchschnitt. Aufgrund der Ausfuhren und Denaturierung sind die Vorräte jetzt um 1/3 niedriger als vor einem Jahr: Jetzt werden die Getreidepreise und damit auch die Brotpreise erhöht…
SZ 3.9., FAZ 4.9., FR, FAZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 7f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
STATIONIERUNGSKOSTEN - DIE US-IMPERIALISTEN PRÄSENTIEREN IHRE RECHNUNG

Zur Zeit wird wieder verhandelt zwischen der BRD und den US-Imperialisten über die Bezahlung der in der BRD stationierten US-Truppen. Nach dem deutsch-sowjetischen Vertrag zeigen sich bei diesen Verhandlungen jetzt verstärkt die Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers.

Bisher gelang es den BRD-Regierungen immer noch, mit den US-Imperialisten ein Devisenhilfeabkommen zu vereinbaren: Danach zahlte ihnen die BRD über Rüstungskäufe in den USA und Ankauf von US-Schatzanweisungen einen Teil der Devisen wieder zurück, die sie für ihre Truppen in der BRD ausgaben. Mit der Erstarkung des westdeutschen Kapitals und den wachsenden Schwierigkeiten der US-Imperialisten stellten diese aber immer dringlicher die Forderung auf Barzahlung: Jetzt, nach Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages, haben sie ihre Barforderung sogar von ursprünglich 3, 6 Mrd DM / Jahr auf die Hälfte ihrer Stationierungskosten von 10 Mrd. erhöht. Damit wollen die US-Imperialisten zum einen auch in Westeuropa ihre Taktik durchsetzen, ihren Verbündeten ihre 'Verteidigung' bzw. die imperialistische Kriegsdrohung selbst zu übertragen; zum anderen sind sie besorgt, daß die erstarkende BRD als Führungsmacht innerhalb der EWG immer rascher vom engsten Verbündeten zum gefährlichen Konkurrenten wird: Insbesondere nach dem deutsch-sowjetischen Vertrag und dem jetzt folgenden Ost-Geschäft (z.B. das LKW-Projekt, das Henry Ford auf politischen Druck der US-Regierung hin aufgeben mußte) drängt das US-Kapital auf Maßnahmen zur Beschränkung des BRD-Imperialismus. Die Forderungen, die Stationierungskosten selbst zu tragen, sind dazu ein gutes Mittel: Denn die verräterische SPD-Regierung kann sich einen Abzug der US-Truppen nicht leisten. Als Partei des Monopolkapitals betont sie ständig die notwendige Verbindung des 'Friedensvertrages' mit gleichzeitigen Stärkung des aggressiven NATO-Paktes (Brandt, Schmidt); auch um neben der reaktionären CDU/CSU als Partei des Monopolkapitals bestehen zu können, muß sie die militärische Aggressionsdrohung aufrechterhalten und erweitern.

Die Milliardenbeträge aber wird die SPD-Regierung jetzt beschaffen müssen: Sie wird nun einerseits versuchen, über ihre Vormachtstellung in Westeuropa die übrigen NATO-Länder zu einer Kostenbeteiligung zu veranlassen (Treffen der Außenminister von 10 NATO-Staaten zu dieser Frage am 1. Oktober); die Hauptlast wird die verräterische SPD-Regierung aber über Steuererhöhungen von der Arbeiterklasse einzutreiben versuchen: Dazu werden jetzt bereits Pläne für Steuererhöhungen für spätestens 1972 gemacht (bis dahin können noch nicht verplante Mittel aus dem Bundeshaushalt abgezogen werden; Möller sagt dazu: 'Die Steuerlastquote ist keine heilige Kuh, sondern ein Ochse der den Karren aus dem Dreck zieht.'
SPIEGEL 36, 31.8."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 9

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BILDUNGSANLEIHE - UNBRAUCHBARES INSTRUMENT ZUR BEHEBUNG DER BILDUNGSKRISE

Die SPD bereitet neue Maßnahmen vor, um ihr ramponiertes Aussehen wieder etwas aufzubessern: Nachdem sie großartig bei Regierungsübernahme erklärt hatte, sie werde die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Schulen und Hochschulen von 20 Mrd. DM 1969 auf 100 Mrd. DM 1980 erhöhen und damit den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt von derzeit 4% auf mindestens 8% raufschrauben, muß sie nun langsam ihre großen Worte zurückziehen. Am 6. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, sich für die Hochschulbauten 1 Mrd. DM am Kapitalmarkt, d.h. über Anleihen zu besorgen. Nun hat der Konjunkturrat der öffentlichen Hand beschlossen, die erste Rate der Bildungsanleihe von 300 Mio. DM im Oktober oder November, 'je nach Marktlage' auf den Markt zu bringen. Die Bevölkerung soll diese Anleihe für 10 Jahre kaufen und damit mehr Bildung finanzieren. Mit dieser Maßnahme will die SPD darüber hinwegtäuschen, daß es ihr nicht gelingen wird, die Krise im Bildungssektor zu beseitigen. Sie versucht mit der Anleihe vor allem Steuererhöhungen zu umgehen, mit denen sie den Bankrott ihrer Politik vor der Bevölkerung vollends deutlich machen müßte. Doch mit diesem Trick wird sie die Ausweitung der Krise im Bildungssektor nicht verhindern: Mit 1 Mrd. DM, die insgesamt als Bildungsanleihe vorgesehen sind, kann man noch nicht einmal eine einzige Uni bauen. Außerdem muß die Regierung die Anleihe nach 10 Jahren zurückzahlen, und zwar mit Zinsen, d.h. sie hat das Problem, daß kein Geld da ist, nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben. Doch damit wird die Krise im Bildungssektor nur noch schärfer werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CDU/CSU - VORBEREITUNG ZUR WEITEREN FASCHISIERUNG DER PARTEI

Die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU/CSU nehmen zu: Während einzelne CDU-Politiker (z.B. Barzel, Schröder, Echternach von der Jungen Union) der friedlichen Eroberungspolitik der SPD vorsichtig zustimmen und die CDU/CSU gegenüber der SPD-Politik keine Alternativen im Sinn des Monopolkapitals aufstellen kann (CDU/CSU-Papier zur Parlamentsarbeit: 'eine eigene Initiative empfiehlt sich nicht…..' SPIEGEL 36 (vom 31.8.1970, d.Vf.)) beginnt die faschistische Spitze um Strauß und Kiesinger, die rechte Sammlungsbewegung voranzutreiben, um der Monopolbourgeoisie im gegebenen Moment eine einheitliche faschistische Partei anbieten zu können. … Mit demselben Ziel einer Vereinheitlichung der Partei drängt der Strauß-Kiesinger-Heck-Flügel auch auf die Abhaltung des Programmparteitages der CDU im November, da sich Strauß nach den bayrischen Landtagswahlen einen günstigen Zeitpunkt verspricht, um seine Machtposition zu verstärken. Die Vertagung hatte v.a. der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kohl verlangt, der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Kiesingers gilt und der nun Zeit gewinnen will (SZ 31.8.). Gegen eine Vertagung des Parteitages sind wie Strauß die CDU-Sozialausschüsse (Katzer) und die Junge Union, die sich auf diesem Parteitag einen Erfolg der Pläne der Sozialausschüsse erhoffen - Pläne, die auch Strauß gelegen kommen, denn er muß dafür sorgen, sein faschistisches Programm rechtzeitig durch scheinsoziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse (Vermögensbildung!) zu tarnen" (vgl. 8.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6f

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD - SCHÜTZERIN DES KAPITALISTISCHEN WOHNUNGSSEKTORS

Im sozialdemokratischen 'Musterland' Hessen hat die Regierung den Entwurf eines Mietgesetzes bekanntgegeben. Auch dieser Entwurf soll die schlimmsten Praktiken der Vermieter verbieten, damit der Unmut der Bevölkerung sich nicht gegen das gesamte kapitalistische Wohnungssystem richtet. In Hessen sollen vor allem Handhaben geschaffen werden, um gegen Überbelegung oder Unterlassung von Instandsetzen vorzugehen. Die Gemeinden sollen in Hessen das Recht erhalten, Wohnungen, die für unbewohnbar erklärt werden, zwangsräumen zu lassen. Doch wem dienen diese Maßnahmen? Denjenigen, die in den miserablen Wohnungen wohnten, bestimmt nicht, da sie nun auf der Straße stehen und nur noch die Möglichkeit haben, ins Obdachlosenasyl zu gehen. Damit würde die Zahl der Obdachlosen, die heute schon 800 000 beträgt, noch weiter vergrößert. Auch die Labour-Regierung hat in England (Großbritannien, d.Vf.) 'erfolgreich' 'unhygienische' Wohnungen ersatzlos abbrechen lassen.

Solange der 'Wohnungsmarkt' nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert, d.h. solange der Wohnungssektor nur dazu gedacht ist, den Vermietern Geld einzubringen, werden die Bedürfnisse der Bevölkerung nach billigen, hellen großen Wohnungen nicht erfüllt werden. Alle 'sozialen' Maßnahmen bleiben solange nur Maßnahmen, die insgesamt den kapitalistischen Wohnungssektor retten wollen. Das geht auch daraus hervor, daß bei der Vorlage des Entwurfs der sozialdemokratische Innenminister Strelitz meinte, zumindest im Wohnungssektor müsse man noch von einer 'unsozialen' Marktwirtschaft sprechen. Da der Kapitalismus in der BRD ja die 'soziale Marktwirtschaft' darstellt, muß im Wohnungswesen denjenigen Praktiken, die noch nicht der 'sozialen Marktwirtschaft' entsprechen, entgegengewirkt werden. Daß der Kapitalismus sich besser verteidigen läßt, wenn die allerschlimmsten Wucherfälle beseitigt sind, hat auch der Frankfurter Haus- und Grundbesitzerverein erkannt. Der Verein fordert alle Haus- und Grundbesitzer auf, unvernünftige Vermieter zu belehren. Jeder Einzelfall gebe Anlaß zu Angriffen auf die Haus- und Grundeigentümer. Die Sorge um die Erhaltung des Privateigentums zwinge dazu, alles zu tun, damit es nicht zur Konsequenz der Sozialisierung kommt. FR 2.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2f

31.08.1970:
In dieser Woche streiken, laut KPD/ML-ZB, die Werkzeugmacher der Karmann GmbH in Osnabrück für eine Lohnerhöhung um 60Pf., womit sie näher an die Löhne bei Ford und Opel, die bis zu 1, 50 DM höher liegen, herankommen wollen. Die Kollegen hätten bei Verhandlungen zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Kapitalisten die Hälfte ihrer Forderung durchgesetzt. Ein Bericht findet sich auch in der 'Westfälischen Rundschau' vom 5.9.1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3

31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
NEUE KOSTEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG SOLLEN DIE 'REFORMEN' DER SPD FINANZIEREN - AUTOBAHNGEBÜHR

Der Hamburger Senator für Wirtschaft und Verkehr, Kern von der SPD, weiß, wie er der Bundesregierung helfen kann. Die Regierung sitzt nämlich auf dem Trockenen: den Wählern hatte sie vor den Wahlen den Bau neuer Fernstraßen verkündet, nur mangelt es am nötigen Geld. Der Kern-Vorschlag wird jetzt vom Bundesverkehrsministerium als 'eines der Denkmodelle' bezeichnet. Er sieht folgendes vor:
- Zur Benutzung der westdeutschen Autobahnen soll eine 'Monatskarte' eingeführt werden, die zwischen 5 und 10 DM kosten soll. Man soll sie in jedem Tabakwarengeschäft kaufen können.
- Um kostspielige Kontrollen auf den Autobahnen zu vermeiden, soll eine Plakette am Wagen angebracht werden und die Polizei einziges Kontrollorgan sein.
- Ausländer, die auf westdeutschen Autobahnen fahren wollen, sollen beim Grenzübergang gleich eine Autobahngebühr entrichten.
Dieser Vorschlag, von Kern damit begründet, daß man die Gelder für den Ausbau der Fernstraßen nicht einfach bei den verschiedenen Einzelposten des Bundeshaushalts abziehen können, ist laut Kommentar der Westfälischen Rundschau erstens durchdacht, zweitens relativ leicht zu realisieren und drittens soll diese Gebühr nur bezahlen, wer auch eine Autobahn benutzt. Den vierten, wesentlichen Punkt, verschweigt die WR: eine Autobahngebühr wird nicht soviel Unmut der Bevölkerung hervorrufen wie eine Autobahnsteuer, die zusätzlich zur KFZ-Steuer und -Versicherung gezahlt werden müßte.
WR 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 4f

September 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Laos (vgl. 1959, 11.2.1971):"
Als die USA die Sinnlosigkeit der Eroberung der befreiten Gebiete einsahen, begannen sie den bisher brutalsten aller Luftkriege. Nach Meldungen des Pathet-Lao waren an manchen Tagen bis zu 700 Einsätze gegen die befreiten Gebiete geflogen worden. Allein im September 1970 wurden nach Angaben der bürgerlichen Zeitung 'Le Monde' 12 500 Einsätze geflogen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17.2.1971, S. 11

September 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Im Sept. 1970 eroberten die Befreiungstruppen im westlichen Nam Bo 300 'strategische Dörfer' und befreiten weitere 124."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 26.5.1971, S. 15

September 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Außenhandel zwischen BRD und EWG:"
Die BRD-Imperialisten bemühen sich, innerhalb der EWG ihre führende Stellung auszubauen. Nachdem schon im vergangenen Jahr die BRD ihre ökonomische Stellung durch ständige Expansion auf Kosten der kapitalistischen Konkurrenz der anderen Länder verbessert hat, ist die Stellung der BRD-Imperialisten inzwischen wieder so stark geworden wie im letzten Jahr, als die Aufwertung der DM nötig wurde. Die BRD-Imperialisten erzielen auch in diesem Jahr von Monat zu Monat große Außenhandelsüberschüsse. Im September lag der Überschuß bei 1, 36 Mrd. DM. Von Januar bis September errechnet sich ein Überschuß von 10, 60 Mrd. DM. Damit ist der Überschuß praktisch wieder so groß im Vorjahr, als bei einem ähnlichen Wert die Aufwertung erfolgte. In der EWG nimmt damit die BRD eine dominierende Stellung ein: Alle übrigen Länder der 'Sechsergemeinschaft' haben in der ersten Hälfte des Jahres eine negative Handelsbilanz. Insgesamt (mit der BRD) hat sich die Passivbilanz der EWG zwischen Jahresmitte 1969 und Jahresmitte 1970 mehr als verdoppelt: von 239 auf 596 Mio. Dollar (2, 2 Mrd. DM). Zieht man die positive Bilanz der BRD ab, so errechnet sich für die übrigen Länder ein Defizit von 2 204 Mio. Dollar (8, 2 Mrd. DM). Die BRD-Imperialisten waren in dieser Zeit die einzigen, die ihren ohnehin großen Exportüberschuß von 1 435 auf 1 608 Mio. Dollar vergrößern konnten. Dagegen sind die Defizite der kapitalistischen Konkurrenz in den anderen Ländern teilweise stark angewachsen: Italien, das in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise steckt und von den Kämpfen der Arbeiterklasse erschüttert wird, hatte ein Defizit von 596 gegenüber 239 Mio. Dollar im Vorjahr. Die holländischen Kapitalisten, die vor kurzem Lohnstop und Steuererhöhungen über ihre Handlanger in der Regierung durchgebracht haben, hatten 753 Mio. Dollar Defizit gegenüber 353 Mio. im Vorjahr. Vor allem mit Drittländern außerhalb der EWG erreichten die imperialistischen Monopole der BRD mit 27% Steigerung für Export und Import Steigerungsraten, die von keiner anderen Konkurrenz erreicht wurden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 8

September 1970:
Laut KPD/ML-ZB beträgt diesen Monat die Arbeitslosenquote (vgl. Okt. 1970) 0, 3% für Männer und 0, 7% für Frauen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 2

September 1970:
Laut KPD/ML-ZB ist die Zahl der Konkurse und Vergleiche im dritten Quartal 1970 auf 1 065 gegenüber durchschnittlich 980 in den beiden ersten Quartalen gestiegen:"
Insgesamt gingen in den ersten drei Quartalen 3 017 Kapitalisten pleite gegen 2 865 im gesamten Vorjahr. Besonders gestiegen sind die 'Millionenkonkurse' von 123 (Januar - September 1969) auf 184 (1970), d.h. um rund 50%. Auch die größeren Gesellschaften bleiben also von der zyklischen Krise nicht verschont."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 8

September 1970:
Die Lage der Bauern verschlechtert sich, laut KPD/ML-ZB, ständig:"
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind im September weiter gesunken und waren erheblich niedriger als zur gleichen Zeit vor einem Jahr. Das Bundesernährungsministerium gab dazu bekannt, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte ohne Mehrwertsteuer gegenüber August um 2, 5 auf 98, 5% (1961/62 - 1962/63 gleich 100) gesunken sind und damit um 7, 4% unter dem Vorjahresniveau lagen. Gegenüber August haben die Bauern vor allem weniger erhalten für Kartoffeln (- 23, 2%), Obst (-14, 6%) und Gemüse (-7, 9%)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 8

September 1970:
Die Stahlindustrie der 'BRD' (vgl. Juli 1970, 31.10.1970) verfügt derzeit, laut KPD/ML-ZB, nur noch über Aufträge für 4 170 000 Tonnen, wovon diesen Monat nur 947 000 Tonnen neu hinzugekommen sind. Die Rohstahlerzeugung geht im Vergleich zum August um 7, 7% auf 3, 63 Mio. Tonnen zurück und liegt damit noch um 4, 4% unter der von 1969. Es beginne die planmäßige Drosselung der Produktion.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 2, Bochum 31.10.1970 bzw. 9.1.1971, S. 4 bzw. S.4

September 1970:
Im Berliner AEG-Werk Ackerstraße werden, laut KPD/AO, 600 Beschäftigte entlassen. Laut KPD/ML-ZB erhalten Mitte September 50 Arbeiter der Kleinmotorenfertigung (KF) ihre Kündigung.
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken Nr. 12, Berlin 16.11.1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 10

September 1970:
Beim Deutschen Spiralbohrerwerk (DSW) in Remscheid kommt es im September, laut KPD/ML-ZB, zweimal zu Streiks gegen die Zahlung von einem 55 bzw. 60 Pf. höheren Stundenlohn für zwei neueingestellte Kollegen. Gefordert worden sei 50 Pf. mehr für alle ohne Anrechnung auf die Tariflohnerhöhung. Durchgesetzt worden sei schließlich 30 Pf. mehr ab 1.9.1970, aber anrechenbar auf die Tariflohnerhöhung und Bildung einer paritätischen Kommission von Betriebsrat und Kapitalisten zur Durchführung einer neuen Arbeitsplatzbewertung. Die DKP habe dies in ihrer 'UZ' als großen Erfolg gefeiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.09.1970:
Laut Freimut Duve läßt König Hussein von Jordanien Palästinenserlager beschießen, um die Macht der PLO zu brechen. Erst das Eingreifen syrischer Truppen verhindert die Vernichtung der Palästinenser und bewirkt Verhandlungen zwischen Hussein und PLO-Chef Arafat.
Q: Duve, Freimut: Aufbrüche. Die Chronik der Republik 1961 bis 1986, Hamburg 1986

01.09.1970:
In Frankreich beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein langandauernder Kampf der Dockarbeiter (vgl. 3.4.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11

01.09.1970:
Das Zentralbüro der KPD/ML-ZB verfaßt eine Erklärung, die auf heute datiert ist, aber erst im 'KND' Nr. 32 vom 12.9.1970 veröffentlicht wird, obwohl in der Zwischenzeit schon drei Nummern des 'KND' erschienen sind. Dies aber scheint verständlich, da es in der Erklärung um die Spaltung der KPD/ML-ZB geht.
Da es möglich ist, daß diese Erklärung tatsächlich schon am 1.9. oder sofort danach verbreitet wird, haben wir sie hier eingefügt. Unter der Überschrift "Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML" heißt es darin:"
Die Einheit ist eine große Sache und eine große Losung! Nur die Sache der Arbeiter braucht die EINHEIT DER MARXISTEN und nicht die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verdrehern des Marxismus. (Lenin)

In der letzten Zeit hat sich ein rechter Block zusammengerauft, der sich zur Aufgabe gestellt hat, als Agentur der Sozialdemokratie die KPD/ML zu zerschlagen. Mit dem Beginn einer sozialdemokratischen Offensive gegen die Arbeiterklasse haben diese rechten Elemente Morgenluft gewittert und wollten gegen die Partei von innen und außen losschlagen. Ihr erstes Ziel war, den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Lohnraubpolitik, gegen die faschistische Politik nach innen und die imperialistische Politik nach außen, die die SPD-Regierung im Auftrage der Monopolbourgeoisie durchführt, mit revisionistischen Phrasen abzuwürgen und gleichzeitig die Partei von ihren Aufgaben in diesem Kampf abzuhalten.

Dieser sozialdemokratische Block vereinigt in sich die verschiedensten Elemente, die sich im Grunde nur in ihrer Feindschaft gegen die Errungenschaften der Partei einig sind und in ihrem üblen Opportunismus. Es handelt sich hierbei um eine Handvoll waschechter Revisionisten in der Partei, die notorischen Spalter vom Tübinger 'KAB' (KAB/ML, d.Vf.) und einige Berliner Intriganten (spätere KPD/ML-Neue Einheit (NE), d.Vf.). Auf der Grundlage eines gemeinsamen Plans haben diese Leute versucht, durch einen Putsch innerhalb des LV NRW der Partei und durch konzentrierte Diversantentätigkeit, den Landesverband sich einzuverleiben und das Zentralbüro in seiner Arbeit zu behindern. Diese Pläne sind nun kläglich gescheitert. Diese Agenten der Sozialdemokratie im Kommunismus sind aller Funktionen in der Partei enthoben worden und gehen außerhalb der Partei ebenfalls einer gründlichen Niederlage entgegen.

Die Agenten der Sozialdemokratie im Kommunismus holen allen möglichen revisionistischen Plunder aus ihrer Mottenkiste und bewerfen die Partei mit Schmutz.

Nachdem die Partei sich von 'linken' Elementen in einem harten ideologischen Kampf befreit hatte, haben sich innerhalb und außerhalb der Partei, in der Hoffnung, die Wachsamkeit der Partei sei erlahmt, rechte Kräfte formiert, die mit revisionistischen Theorien über den Parteiaufbau und über den Kampf gegen die Sozialdemokratie in der Partei hausieren gingen. Welche Auffassungen versuchten diese Agenten in der Frage des Parteiaufbaus der Partei aufzuzwingen?

Der Genosse Lenin lehrt: 'Der Opportunismus im Programm hängt natürlich zusammen mit dem Opportunismus in der Taktik und dem Opportunismus in organisatorischen Fragen.'

'Zentralismus versus Demokratismus, das ist eben das organisatorische Prinzip der revolutionären Sozialdemokratie gegenüber den organisatorischen Prinzipien der Opportunisten in der Sozialdemokratie. Letztere ist bestrebt von unten nach oben zu gehen und verficht daher überall, wo es möglich ist und soweit es möglich ist, den Autonomismus, den 'Demokratismus', der (bei Leuten, die mehr eifrig als klug sind) bis zum Anarchismus geht. Erstere ist bestrebt, von oben auszugehen, sie verficht die Erweiterung der Rechte der Zentralstelle gegenüber dem Teil.' (**Satzbau so in KND, d.Vf.)

Alten revisionistischen Plunder, den Lenin schon bekämpft hat, holen die Rechten wieder hervor und preisen ihn als schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus. Sie wollen die Partei von unten nach oben aufbauen. Nicht wie Lenin gehen sie vor und schaffen eine starke zentrale Leitung der Partei, die den weiteren Aufbau anleitet, nein sie brauchen keine Leitung und keine Partei, sie gehen 'von unten' aus. Ihre Ansicht ist, 'daß gemäß den schwierigen westdeutschen Bedingungen wir in der Aufbauphase VON UNTEN, von den Massen her, ausgehen müssen, um eine arbeitsfähige Zentrale HERAUSZUBILDEN, die dann von oben das Werk der Einheit in steter Wechselwirkung mit der breiten demokratischen Entwicklung vorantreibt.' In ihrer Spalterflagge (damit ist wohl die 'Rote Fahne' des KAB/ML gemeint, d.Vf.) verbreiten die Tübinger KAB-Karrieristen solche revisionistischen Phrasen, denen ihre Agenten in der Partei gefolgt sind. Nicht nur, daß sie damit völlig die Aufgaben der Revolutionäre, den Marxismus-Leninismus in die Massen zu tragen, die Massen zu erziehen und zu führen leugnen, diese Aufgaben, die nur die bolschewistische Partei erfüllen kann, werden in ihr genaues Gegenteil verkehrt: Nachtrab zu betreiben. Daß die Partei von diesen revisionisten abgelehnt wird, ist kein Wunder. Wir werden aber auf dem siegreichen Weg der KPD/ML stetig vorwärtsschreiten. Um das Zentralbüro der Partei und seine politische Linie werden wir die Partei weiter aufbauen. Wir werden weiter unter zentraler Leitung und einheitlichen Losungen um die Führung der Arbeitermassen kämpfen. Wir werden weiter Landesverbände, Bezirke, Ortsleitungen und Betriebsgruppen aufbauen. Wir werden weiter vom ZB der Partei die Arbeit in den Gewerkschaften anleiten. Wir werden weiter unter zentraler Leitung den KJVD politisch führen.

Eine starke Zentrale wird schließlich auch die rechten und 'linken' Abweichungen klar erkennen können und die Partei in den siegreichen Kampf gegen die Verräter der Arbeiterklasse führen. So wird die Partei auch mit diesem rechten Block verfahren und ihn völlig zerschlagen.

Aber nicht nur die leninistische Linie des Parteiaufbaus wird von diesem Renegatenklüngel energisch beKämpft. Sie erweisen sich auch in programmatischer Hinsicht als echte Agenten des Sozialdemokratismus in der kommunistischen Partei. So vertritt dieser rechte Block die durch und durch revisionistische Auffassung, daß momentan der Kampf gegen die Sozialdemokratie vernachlässigt werden müsse. Sie sagen: 'Die politische Aufgabe des kommunistischen Arbeiterbundes ist der entschlossene Kampf gegen alle antidemokratischen Kräfte, gegen die Faschistenbanden der Strauß, Thadden und Co., für die allseitige Demokratisierung von Betrieb und Gesellschaft. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Agitation gegen das reaktionäre BVG.' Geben sich diese famosen 'Marxisten-Leninisten' nicht der Lächerlichkeit preis? In dem Augenblick, wo die Monopolbourgeoisie sich vor allem auf die sozialdemokratischen Führer stützt und diese systematisch an die Ausplünderung der Arbeiterklasse gehen, lenken diese üblen Revisionisten von dem Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer ab und schwächen damit die Arbeiterklasse. Zeigt sich nicht hier ganz deutlich, daß dieser rechte Block eine Agentur der Sozialdemokratie ist?

In demagogischer Weise wird davon abgelenkt, daß die Führer der Sozialdemokratie mit Hilfe der rechten Gewerkschaftsführer dazu übergegangen sind, die Arbeiterklasse faschistisch zu verwalten. So führt dieser 'linke' Flügel der D'K'P keinen umfassenden politischen Kampf gegen die Sozialdemokratie, sondern empfiehlt den 'Tausenden von Arbeitern', die sie angeblich mobilisiert haben, sich von den Profiten der Kapitalisten 1 DM zu holen und die sozialdemokratische Regierung in Frieden zu lassen. Besteht nun die Gefahr des Faschismus? Diese Gefahr wird von den sozialdemokratischen Führern systematisch verstärkt. Sie sind Wegbereiter der faschistischen Diktatur der Monopolbourgoisie. Sie sind Steigbügelhalter der faschistischen Banden um Strauß und Thadden. Das ist ihre historische Mission und deshalb verwalten sie die Arbeiterklasse immer mehr mit faschistischen Mitteln, spalten die Arbeiterklasse und verraten sie. Müssen wir diese Banditen nicht schonungslos bekämpfen? Sind nicht die sozialdemokratischen Führer die Hauptfeinde der Arbeiterklasse? Müssen wir nicht diejenigen, die diese sozialdemokratischen Führer unterstützen und die Wut der Arbeiterklasse von ihnen ablenken, aus der kommunistischen Partei vertreiben, weil sie eben Agenten der Sozialdemokratie und damit der Bourgeoisie sind?

Die sozialdemokratischen Führer versuchen die Arbeiterklasse immer weniger durch soziale Demagogie und immer mehr durch faschistische Verwaltungsmethoden vom Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staatsapparat abzuhalten. Sie versuchen die revolutionären Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen, sie propagieren die Zusammenarbeit der Klassen, sie helfen durch Notstandsgesetze und Konzertierte Aktion die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse einzuschränken, sie verschaffen dem Monopolkapital immer bessere Möglichkeiten, die Kommandohöhen des Staatsapparats in den Griff zu bekommen. Diese Politik der sozialdemokratischen Führer hat durch die Einleitung eines Angriffs auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse einen neuen Höhepunkt gefunden. Diese Politik begünstigt die vorbeugende Konterrevolution: den Faschismus. Sie ist eine breite Vorbereitung, die mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus im Weltmaßstab immer intensiver wird. Aber der Faschismus ist eben nicht unvermeidbar.

GEGEN DIE SOZIALDEMOKRATISCHEN SPALTER DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE HERSTELLEN!

Das ist unsere gegenwärtige Hauptaufgabe: Den SPD-Führern und ihrer Politik der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse die Einheitsfront der Arbeiterklasse entgegenzusetzen. Natürlich werden wir auch gegen die faschistischen Banden um Strauß kämpfen. Aber unser wichtigster Kampf ist der Kampf gegen die verräterischen Führer der SPD.

Dieser Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer muß auch klar den imperialistischen Charakter dieser Politik zeigen. Die 'neue Ostpolitik' (Eroberung der DDR), die Unterstützung der US-Imperialisten bei ihrem Versuch die VR China einzukreisen, die Unterstützung der Zionisten und die eigenen ehrgeizigen Kolonialpläne sind Bestandteile davon. Das ist das wahre Gesicht der sozialdemokratischen Führer: zunehmende faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen und imperialistische Politik nach außen. Mit diesen Verrätern der Arbeiterklasse hat sich der rechte Block objektiv verbündet. Die linken Phrasen, die die Tübinger KAB-Spalter und ihre nützlichen Idioten dreschen, können darüber nicht hinwegtäuschen. Dieser rechte Block ist eine Agentur der Sozialdemokratie im Kommunismus; sein Sieg in der Partei würde eine Stärkung der Sozialdemokratie und damit der Bourgeoisie, besonders der Monopolbourgeoisie bedeuten. Diesen Sieg werden wir vereiteln.

Bei diesem rechten Block handelt es sich um durchweg zwielichtige Leute, um Agenten und Karrieristen.

Warum sind die Leute, die sich in diesem rechten Block gegen die KPD/ML und die Arbeiterklasse zusammengerauft haben, zu einem solch üblen Verrat, zur Zusammenarbeit mit den rechten Führern der Sozialdemokratie bereit? Die Antwort ist einfach: weil es sich bis auf eine einzige Ausnahme um zwielichtige Figuren, um Agenten und Karrieristen handelt. Es sind folgende Leute, die diesen Block bilden: einmal die Tübinger KAB-Spalter, die seit Bestehen der Partei die KPD/ML mit allen Mitteln bekämpfen. Dann einige Berliner Intriganten, die wiederholt versucht haben, die Partei von innen zu zerstören und nun sich mit Leuten verbünden, die sie selbst noch als trotzkistische Bande beschrieben haben, obwohl nur ihre Führer es sind. Und dann schließlich eine Handvoll Rechter aus der Partei, die unter Führung eines Agenten namens Flatow versucht haben, die Arbeit des ZB zustören. Diese ganze Bande hat einen alten wohlverdienten Genossen der allerdings (immer) (Druckmängel in der Vorlage, d.Vf.) schon etwas nach rechts (tendierte), als Aushängeschild benutzt, um die Partei verleumden zu können. Es handelt sich um den Genossen W.Dickhut. Wie ist nun dieser rechte Block vorgegangen, um die Partei zu zerschlagen. Die Tübinger KAB-Studenten haben sich an die Partei in NRW, die an vorderster Front im Kampf gegen die 'linken' Volkshochschüler um Aust und Ezra sich befand, angeschmiert. In der Hoffnung, die Unaufmerksamkeit der Partei gegenüber rechten Abweichungen ausnutzen zu können, köderten sie einen Genossen mit dem Gerede von Einheit. Was aber seltsam dabei war, ist die Tatsache, daß mit dem Gerede von Einheit keine Selbstkritik der alten falschen Ansichten über den Parteiaufbau von unten nach oben verbunden wurde. Ganz im Gegenteil deutete man den Kampf gegen die Ezristen als Abkehr der Partei von der richtigen leninistischen Linie des Parteiaufbaus. Schließlich hatten die Tübinger KAB-Spalter die Frechheit besessen, selbst die Rechten in der Partei vor den Kopf zu stoßen und ihr Spalter-Blättchen, die 'Rote Fahne' herausgegeben, mit der Losung: Unter Führung der Tübinger KAB-Spalter die VKPD/ML gründen. Das war ihre ehrliche Vereinigungsbestrebung. Vorher hatten sie ihre Absicht ähnlich unverblümt, aber besser verständlich ausgedrückt: 'Wir müssen aufpassen, daß der Zug nicht ohne uns abfährt.' Daß es sich hier um Doppelzüngler handelt, ist wohl klar. Mit diesen Leuten verbündeten sich die Rechten in der Partei. Sie hatten die Partei längst aufgegeben und waren schon im Kampf gegen die Ezristen so vorgegangen, daß die Partei ernsthaft geschwächt wurde.

Die Berliner Gruppe hat seit eh und je nichts anderes getan als zu intrigieren und zu spalten. Sie haben sich vom Kampf gegen die Ezristen ferngehalten. Erst nachdem die Partei und der KJVD wichtige Erfolge erzielt hatten, kamen diese Leute aus ihren Rattenlöchern gekrochen und meldeten Führungsansprüche im KJVD an. Diese Leute sind nun alle zum offenen Angriff auf die Partei übergegangen. Doch diese Angriffe sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei hat die Agenten des KAB in der Partei ihrer Funktionen enthoben und den gesamten rechten Block als Agentur des Sozialdemokratismus im Kommunismus entlarvt. Die Partei erstarkt! Die Großsprecher, die Tübinger KAB-Spalter werden daran nichts ändern, daß wir sie mitsamt ihrem Anhang zur Bedeutungslosigkeit herabdrücken werden. Denn ihre Politik ist grundfalsch und eine offene Revision der Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE TUNG! Durch die Abspaltung der proletarischen Genossen aus Mannheim, die in echt lumpenproletarischer Weise von den Tübingern beschimpft wurden, wird der Zerfall dieses rechten Blocks schon angezeigt. Die Partei wird sich nicht von ihrem geraden Weg abbringen lassen. Sie wird beharrlich in täglicher Kleinarbeit und in kraftvollen Aktionen und Kampagnen die Interessen des Proletariats vertreten. Wir werden die Partei aufbauen nach dem großen Plan des Genossen Lenin. Wir werden die sozialdemokratischen Führer und ihre Agenten im Kommunismus bekämpfen und sie schließlich schlagen!

ES LEBE DIE EINHEIT DER WIRKLICHEN MARXISTEN-LENINISTEN!
ES LEBE DIE KPD/ML!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

01.09.1970:
Die Nr. 29 des 'KND' (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970) der KPD/ML-ZB berichtet unter der Schlagzeile "Einheitlicher Kampf der Arbeiterklasse gegen die Front der Kapitalisten" von den Streiks in NRW bei der Maschinenfabrik Clark in Mülheim.
Hierbei wird noch einmal auf die Vorbereitungen der Kapitalisten auf die Metalltarifrunde (MTR) eingegangen. Sie planen u.a. ausländische Botschaftsvertreter bei Streiks hinzuzuziehen. Von dem stillegungsbedrohten Phrix-Werk in Okriftel in Hessen wird über die Behinderung der Flugblattverteiler der KPD/ML-ZB durch den Betriebsrat berichtet. Die KPD/ML-ZB ruft im Gegenzug zur Wahl wirklicher Vertreter der Belegschaft für die Verhandlungen mit den Kapitalisten auf, bei denen u.a. eine Abfindung von drei Monatslöhnen für alle, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Überlassung der Werkswohnungen durchgesetzt werden müsse. Der Hauptvorstand der IG Chemie (CPK) führe ein übles Täuschungsmanöver durch und behaupte, daß es die Entlassungen nicht gegeben hätte, wenn eine qualifizierte Mitbestimmung vorhanden gewesen sei. Das Gegenteil sei aber jüngst bei der Schließung der Zeche Graf Moltke bewiesen worden, wo es ja die Montanmitbestimmung gibt.

Die Ruhrkohle AG (RAG) habe in der letzten Woche ein neues Rationalisierungsprogramm verkündet. Hierzu wird u.a. ausgeführt:"
Dabei steht sie in folgender Zwickmühle: als sie 68 von den Sozialdemokraten Schiller und Arendt und den Stahlbossen Sohl und Henle gegründet wurde, wollten die Stahlbosse den unrentablen und politisch unruhigen Kohlesektor abwälzen und sich ihn aber weiter als billige Rohstoffbasis für noch 20 Jahre sichern; die Sozialdemokraten sollten dafür die Arbeiter beruhigen und verbreiteten schnell ihre Theorie 'Fortschritt und soziale Gerechtigkeit durch Rationalisierung'. Diese Kräfte wollen daher eine schnelle und 'überzeugende' Rationalisierung. Da dies jedoch Zechensterben bedeutet, dürfen sie dies den Bergarbeitern und den Ruhrgebietsstädten, die von den Zechen abhängig sind, nicht offen sagen. Daher verbreitet das neue Programm fast nur Plattheiten, die man vorher schon wußte, … . Sie vermeiden es aber, offen zu sagen, welche Zechen sie schliessen wollen. Dabei weiß jeder, daß z.B. Brassert (Marl) und Alstaden (Oberhausen) auf der Abschußliste stehen."

Das selbe Thema wird auch noch in einem Artikel "Ruhrkohle: Offensichtlicher Verrat der alten und der neuen Sozialdemokraten" behandelt:"
Während die Ruhrkohle-Bosse ein neues Programm für das Zechensterben ausarbeiten und dabei Angst haben, daß die Arbeiter ihre Pläne durchkreuzen, klatschen ihnen die Sozialdemokraten offen Beifall. Der Kohlebeauftragte der Bundesregierung billigte sofort den Plan der Bosse … . Hinter verschlossenen Türen verhandelt die IGBE mit, um ihren Bonzen die Direktorensessel zu sichern. Wie sehr diese Bonzen schon mit den Kapitalisten verschmolzen sind, zeigt sich daran, daß sie in ihrer Gewerkschaftszeitung die Schließung der Zeche Graf Moltke und alle weiteren Pläne mit keinem Wort erwähnt. Ihre Führer können daher nicht mehr wie andere Gewerkschaftsführer die Arbeiter mit großen Protesten und Reden über Mitbestimmung von ihrem Kampf abhalten. Dafür strengt sich jetzt die DKP an, die Rolle der Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse zu übernehmen. So haben sie vor einiger Zeit folgenden absurden Mitbestimmungsplan für die Ruhrkohle gefordert: im Aufsichtsrat 50% Belegschaftsvertreter, 25% Aktionäre, 25% vom Land NRW - als ob nicht die landes- und bundeseigenen Zechen die Bergarbeiter in der Krise genauso auf die Straße gesetzt hätten! Nach dem Vorschlag der D'K'P wäre dann auch bestimmt als Landesvertreter der Wirtschaftsminister, der 8%-Riemer (FDP, d.Vf.), im Aufsichtsrat. Jetzt, wo das Zechensterben wieder beginnt, sehen sie selber, daß sie damit keinen Arbeiter hinter dem Ofen hervorlocken können und fordern die Überführung in Gemeineigentum. Wie unglaubwürdig ihre Verstaatlichungspläne sind, sieht man daran, daß sie immer für die Unternehmen gefordert werden, die gerade pleite machen."

In einem Artikel "Die SPD-Regierung baut eine Bürgerkriegsarmee auf" wird über die Pläne Genschers (FDP) bezüglich des BGS berichtet, zu denen er durch seinen kürzlichen Besuch beim US-amerikanischen FBI inspiriert worden sei. In der letzten Woche habe er ein neues Grenzschutzgesetz angekündigt, welches die neu hinzukommenden Aufgaben des BGS umfasse. Hierbei denke er wohl hauptsächlich an Aufgaben im Rahmen der Notstandsgesetze. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Am Ende hat dann die SPD-FDP Regierung dem westdeutschen Monopolkapital eine voll funktionsfähige militärisch organisierte Polizeitruppe geschaffen."

Von der Ostafrikareise des NRW-Ministerpräsidenten Kühn wird berichtet, daß dieser neuerdings den Kampf der angolanischen Befreiungsbewegungen für berechtigt halte. Dazu wird angemerkt:"
Was hat das zu bedeuten, wenn ein Vertreter des westdeutschen Imperialismus plötzlich sein Herz für die nationalen Befreiungsbewegungen entdeckt? Die BRD hat, wie vor ihr auch schon Schweden und der Papst, entdeckt, daß sich das portugiesische Kolonialregime in Afrika nicht länger halten kann. Selbst die massive militärische Unterstützung, die die BRD bisher unter dem Deckmantel der NATO geliefert hat, kann den Erfolg der Freiheitskämpfer nicht aufhalten. Zudem wird die BRD von Sambia, dem größten Kupferproduzenten der Welt unter Druck gesetzt, ihre Unterstützung an Portugal endlich aufzugeben. So schließt sich die BRD dem Beispiel Schwedens an, und liefert den Befreiungsbewegungen unter dem Deckmantel der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES, d.Vf.) 'humanitäre Hilfe'. Die westdeutschen Imperialisten sind darauf angewiesen, weiterhin billige Rohstoffe aus Ostafrika zu beziehen. Zudem wollen sie sich für die Zukunft dort Absatzmärkte schaffen. Deswegen sind sie bereit, ihren ehemaligen Partner Portugal im Notfall fallenzulassen, wenn das Geschäft es verlangt. Zunächst werden die westdeutschen Imperialisten versuchen, eine Doppeltaktik zu fahren, d.h. gleichzeitig an Portugal und an die Befreiungsbewegungen zu liefern. Auch die westdeutschen Monopole, die am Cabora-Bassa Projekt (in Mosambik, d.Vf.) führend beteiligt sind, werden dem neuen Kurs Widerstand entgegensetzen. Aber es ist damit zu rechnen dass in absehbarer Zeit die SPD, ähnlich wie ihre Schwesterpartei in Schweden, den nationalen Monopolen klarmachen kann, dass es besser ist, im Moment auf Geschäfte zu verzichten, um in der Zukunft um so bessere Profite machen zu können."

Über Interessen des bundesdeutschen Kapitals wird auch aus Lateinamerika berichtet, wo VW und Siemens sich in Mexiko und Brasilien engagieren.

Aus den Niederlanden wird bekanntgegeben, daß in Rotterdam 30 000 Hafenarbeiter in den Streik getreten sind um gegen die Überzahlung von Kontraktarbeitern, die durch private Personalvermittler an die Dockbetriebe geliefert werden, zu protestieren. Gefordert werde die völlige Abschaffung des Menschenhandelssystems. Über 3 000 Arbeiter der Cornelius Varolme Werft und Arbeiter einer Kunstdüngerfabrik hätten sich aus Solidarität dem Streik angeschlossen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 1.9.1970

01.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Anfang September fand in einer Großstadt des Ruhrgebiets eine der ersten Gewerkschaftsversammlungen auf Stadtteilebene statt, bei der es um die IGM-Tarifverhandlungen (MTR, d.Vf.) ging.

Ein führender Funktionär des DGB aus dieser Stadt war anwesend.
Er berichtete noch einmal die Bereitschaft der IGM-Führung, die 15% durchzusetzen. Er führte weiter aus, daß die Gewerkschaftsführer sich in den kommenden Tarifverhandlungen voll auf die Seite der Arbeiter stellen. Deshalb könne man der Gewerkschaft schon einiges zutrauen. Diese Verbalradikalität des rechten Gewerkschaftsführers erregte Widersprüche. Ein Genosse der KPD/ML, der ebenfalls anwesend war, fragte, was diese großen Worte denn sollten. Er erläuterte, daß gerade die rechten Gewerkschaftsbonzen die Arbeiterklasse in den letzten Jahren verraten haben. 1968 war es so, als nach zentralen Verhandlungen mit den Kapitalisten nur 7% rauskamen. 1969 bei den Septemberstreiks war es ebenso. 12% waren vom Vorstand groß angekündigt worden, nach den Mauscheleien mit den Kapitalisten kamen dann 8% heraus. Auch jetzt haben die Gewerkschaftsführer nichts gegen die Lohnraubpolitik der SPD getan. Im Gegenteil, die Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag haben bis auf zwei Ausnahmen für die Lohnraubsteuer gestimmt. Weiterhin verhandelt Brenner mit Schiller und Co., die ein ganzes Programm zur Plünderung der Arbeiterklasse vorgelegt haben. Der Genosse wurde hier heftig von den anwesenden Gewerkschaftsbonzen unterbrochen. Besonders darüber, daß der Genosse hatte, daß die Gewerkschaftsbonzen mit den Kapitalisten gemeinsame Sache machen, waren die Funktionäre entrüstet. Der DGB-Funktionär drohte, diese Äußerung werde noch ein Nachspiel haben. Er werde die Sache WEITERLEITEN. (Zu Beginn hatten sich alle Teilnehmer in eine Liste eingetragen, so daß der Arbeitsplatz und der Name des Genossen inzwischen bekannt war). Der führende DGB-Mann ist CDU-Vertreter. Nachdem der Genosse die faschistische CDU scharf angegriffen hatte, wurde er natürlich in seiner weiteren Rede dauernd unterbrochen und kam kaum noch zu Wort. Auch in der Frage der 15% zeigt sich in der jetzigen Phase schon klar, daß die Gewerkschaftsbonzen den Verrat der Kollegen vorbereiten. Die Bonzen meinten dauernd, für 1 oder 2% weniger werden Kollegen nicht auf die Straße gehen. Die Kollegen hätten sich in der letzten Zeit schon damit abgefunden. Der DGB-Bonze redete zum Schluß der Veranstaltung auch davon, daß politische Gruppen versuchten, die IGM zu spalten. Er versuchte, gegen die KPD/ML zu hetzen, indem er sie als Spalter der Gewerkschaft und damit der Arbeiterklasse denunzierte. Es wird die Aufgabe der KPD/ML sein, die Gewerkschaften zu erobern und die Einheit der Arbeiterklasse gegen die rechten Führer herzustellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 3f

01.09.1970:
Vermutlich heute kommt es bei Clark in Mülheim, laut Berichten der KPD/ML-ZB, die sich auf die 'WAZ' vom 2.9.1970 stützt, nach mehr als 10 Stunden Verhandlungen zu einer Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung, die eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 20 Pf. für die 50 Bandarbeiter, die den Streik (vgl. 26.8.1970, 31.8.1970), an dem sich dann die Hälfte der Belegschaft beteiligt habe, begonnen hatten und weitere 40 Arbeiter aus unmittelbar benachbarten Abteilungen vorsieht. Außerdem soll eine einmalige Zahlung von 20 DM an alle Arbeiter erfolgen. Über den Lohnausfall der Streikenden werde noch verhandelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3f

02.09.1970:
Zum 25. Jahrestag der Proklamation der Demokratischen Republik Vietnam führt die KPD/ML-ZB u.a. aus, daß das vietnamesische Volk mit Hilfe der sozialistischen Staaten, besonders der VR China, bis zur totalen Niederlage der Imperialisten und ihrer Marionettenregierungen in ganz Südostasien kämpfen werde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

02.09.1970:
In den Niederlanden protestieren, laut KPD/ML-ZB, etwa 3 000 Hafenarbeiter in Rotterdam gegen den Verrat der Gewerkschaftsspitze, die ein Angebot der Kapitalisten auf Lohnerhöhung um 25 Gulden pro Woche angenommen habe, obwohl die Forderung das Doppelte betrage.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

02.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB teilt die Geschäftsleitung von Phrix mit, daß nun auch das Werk Okriftel (650 Beschäftigte) geschlossen werden solle, welches bisher von den Schließungsplänen ausgenommen worden war.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

03.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich von heute:"
SOZIALPLAN BEI PHRIX

Über den Phrix-Betrieben in Okriftel wehte letzte Woche die schwarze Fahne. Der Betrieb wird stillgelegt. Die Kapitalisten bei Phrix hatten diesen Beschluß möglichst lange hinausgezögert, um den Arbeitern in Okriftel noch Hoffnungen zu machen. Nach den Verhandlungen mit den Hamburger Phrix-Bossen haben die IG Chemie, Papier, Keramik und der Gesamtbetriebsrat jetzt einen Sozialplan durchgesetzt, der 18 Mio. DM umfassen soll. Zuerst wollten die Kapitalisten bei Phrix nur 3 Mio. DM für 'Härtefälle' rausrücken. Nach dem jetzt ausgehandelten Sozialplan erhält z.B. ein 48-jähriger Arbeiter bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Monatseinkommen von 1 330 DM eine Abfindung von 6 550 DM. Außerdem soll das Wohnrecht der Arbeiter erhalten bleiben. FR 4.9. Während der Verhandlungen in Hamburg wurden die Kollegen in Okriftel fast gar nicht von den Ergebnissen informiert. Die Phrix-Kapitalisten bemühen sich weiterhin, die Arbeiter in Okriftel an andere Kapitalisten zu verschachern, damit ihre Verluste nicht ganz so groß werden und damit sie möglichst wenig Abfindung zahlen müssen. So sind jetzt die Farbwerke Hoechst daran interessiert, Arbeiter der Phrix-Werke in Okriftel zu übernehmen. Hoechst will natürlich nicht alle Arbeiter übernehmen, sondern nur die 'geeigneten'. D.h. möglichst junge Arbeiter, die gesund sind und bei denen noch die Hoffnung besteht, daß man sie noch lange ohne große Kosten ausbeuten kann. Welt 4.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 4

03.09.1970:
In Rheine streiken, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter des Karosseriewerks von Karmann für eine Stunde um eine Lohnangleichung an andere Autowerke durchzusetzen. Die 'Westfälische Rundschau' berichtet am 5.9.1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 3

04.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB beginnen israelische Panzerverbände, unterstützt durch Artillerie und Luftwaffe einen sechzigstündigen Überfall auf libanesisches Gebiet, weil sich dort angeblich palästinensische Truppen aufhalten. Dies sei die 59. Grenzverletzung Israels in den letzten zwei Wochen (vgl. 5.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 12

04.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
INTENSIVIERUNG DES OSTGESCHÄFTS DURCH DIE WESTDEUTSCHEN MONOPOLE

Die westdeutschen Monopole bemühen sich eifrig, möglichst viel von dem Kuchen des Ostgeschäfts, der sich ihnen nach Abschluß des Moskauer Vertrags noch mehr anbietet, abzubekommen. Am Freitag wurde bekannt, daß auch die Firma Siemens sehr daran interessiert ist, ihre Profite und ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse in der BRD durch die Zusammenarbeit mit der verräterischen Clique der KPdSU zu verstärken. Die Siemens Monopolkapitalisten wollen den Russen vor allem ihr technisches Wissen überlassen, vor allem in dem Bereich der technischen Datenverarbeitung. Die russischen Arbeiter sollen also nach Lizenzen der westdeutschen Monopole fertigen und unterstehen damit praktisch der Kontrolle des westdeutschen Kapitals. Das stellvertretende Vorstandsmitglied von Siemens, Gemuin, zeigte sich in München betrübt darüber, daß es bisher noch nicht über erste Kontaktgespräche mit den Revisionisten hinausgekommen ist. Wegen der komplizierten Fertigung seien die Gespräche schwierig und die Geschäfte würden wohl leider noch einige Zeit auf sich warten lassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 8

05.09.1970:
Der gestrige israelische Überfall auf den Libanon hat, laut KPD/ML-ZB, bis heute 15 Tote, davon 13 Fedayin, gefordert und sein Ziel erreicht, da die Bevölkerung für den Abzug der Fedayin demonstriere:"
Seit mehreren Wochen versuchen die Israelis durch ständige Grenzüberfälle die libanesische Bevölkerung gegen die fedayin aufzuhetzen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Die Grenzbevölkerung, die in großen Massen in Landesinnere geflohen ist, versucht die Regierung in heftigen Demonstrationen zu zwingen, die palästinensischen Soldaten aus dem Libanon zu vertreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 12

05.09.1970:
Im 'Neuen Deutschland' wird, laut KPD/ML-ZB, ein scharfer Angriff gegen die 'Angebote' der 'BRD'-Imperialisten zur stärkeren Entwicklung des Handels und zur verstärkten wissenschaftlich-technischen 'Kooperation' veröffentlicht. In dem Artikel sei u.a. ausgeführt worden:"
Darum versuchen die Ideologen des Kapitals, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR und anderen RGW-Ländern (Comecon) zu stören und zu diffamieren. Das gleiche Ziel verfolgen die westdeutschen Angebote, der DDR zu 'helfen', den Handel zu entwickeln, die DDR auch auf wissenschaftlich-technischem Gebiet 'großzügig zu unterstützen'. Derartige 'höfliche Angebote' sind ein Versuch, über sogenannte wissenschaftlich-technische Kontakte in die DDR einzudringen und die Position unserer Republik zu schwächen. Sie sind daher nicht weniger gefährlich als offene Angriffe gegen die DDR."
Doch von der KPD/ML-ZB werden auch Widersprüche innerhalb der SED gegen das Berlin-Abkommen festgestellt, wozu es heißt:"
Doch bestehen auch innerhalb der SED scharfe Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern der Annäherung an das imperialistische Lager und denen, die die 'neue Ostpolitik' als zeitweilig geänderte Taktik des aggressiven BRD- und US-Imperialismus entlarven; die 'Berliner Zeitung', die ebenfalls von der SED herausgegeben wird, brachte zwar lange Auszüge aus dem 'Neuen Deutschland', ließ aber die Passagen weg, die sich gegen eine Kooperation mit den Imperialisten wenden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 8

05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) von heute oder morgen:"
Sowohl die reaktionäre IGM-Führung wie die Kapitalisten wissen sehr gut, wie geladen die Stimmung in den Betrieben ist. Sie haben beide noch den September 1969 in den Knochen stecken. Deshalb sind sie an einer 'schnellen Bereinigung des Problems' interessiert. So sagte am Sonntag Eichler von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA, d.Vf.), daß die Kapitalisten grundsätzlich bereit seien, den Arbeitern ihren Anteil an der günstigen Wirtschaftsentwicklung zukommen zu lassen. Die Kapitalisten seien sich einig darüber, daß eine Wiederholung 'wilder' Streiks wie im Herbst 1969 verhindert werden sollte. SZ 5.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Inzwischen konnten die FDP-Führer auch nicht mehr den faschistischen Charakter der NLA herunterspielen. Am Wochenende hat der FDP-Bundesvorstand in Frankfurt ein Parteiausschlußverfahren gegen Zoglmann beantragt. Politisch war dieser Ausschluß aus der FDP notwendig, da die FDP-Führung um Scheel sehr genau weiß, daß ein offener Faschismus zur Zeit noch den Interessen der Monopolbourgeoisie widerspricht und sich die FDP-Führer nur halten können, wenn sie der sozialdemokratischen Ostpolitik zustimmen. Trotzdem haben die FDP-Führer lange gezögert mit dem Ausschluß, weil er ihre Stimmenzahl im Bundestag und im Landtag von NRW verringern wird und damit beide Regierungsbetiligungen gefährden wird. Deshalb hatte Scheel auch versucht, den Ausschluß hinauszuzögern. Er meinte beschönigend, es handle sich nur um 'selektive Maßnahmen', die den 'verirrten' Anhängern Zoglmanns die Möglichkeit geben sollten, 'nachzudenken', und die NLA zu verlassen. Gegen den Beschluß, der hauptsächlich von Hamm-Brücher, Genscher und dem schwäbischen FDP-Chef Müller unterstützt wurde, stimmten nur Ertl und Kühlmann-Stumm, beide 'alte Freunde' von Zoglmann. Daß der fromme Wunsch Scheels nicht in Erfüllung gehen wird, zeigte sich bereits" in Bayern (vgl. 7.9.1970) und in NRW in Dortmund (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

05.09.1970:
Die Nr. 30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD veröffentlicht unter der Überschrift "Organisierter Widerstand gegen die Kampfvorbereitungen der Kapitalisten "Auszüge aus den 'Richtlinien für das Verhalten der Firmen bei wilden Streiks', die der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände im Juli 1970 (vgl. dort) verbreitete.

Aus Hessen wird aus Frankfurt berichtet vom 'Arbeitnehmerforum' der SPD (vgl. Juli 1970).

Bei Phrix sei in der letzten Woche der Sozialplan vorgelegt worden, der u.a. vorsehe, daß diejenigen, die sofort einen gleichwertigen Arbeitsplatz bekommen, keinerlei Abfindung erhalten. Diejenigen, die 40 Jahre alt und 10 Jahre bei Phrix seien würden einen halben Monatslohn, die Sechzigjährigen, die 25 Jahre bei Phrix waren, gar drei Monatslöhne bekommen. Der Betriebsrat habe dagegen für die Sechzigjährigen 18 Monatslöhne oder, falls keine neue Stelle gefunden wird, eine Rente wie ab dem 65. Lebensjahr gefordert. Dies würde allerdings ca. 45 Mio. kosten, während Phrix nur 3 Mio. eingeplant habe.

Bezüglich der Ostpolitik wird u.a. behauptet, daß die Moskauer Clique immer weiter um die Gunst der westdeutschen Monopole bettele. Die DKP versuche währenddessen den Moskauer Vertrag als großartiges Friedenswerk zu verkaufen, welches in der 'BRD' die Arbeitsplätze sichere.

Dagegen zeigen sich die Anzeichen der flauen Konjunktur auch in der Schuhindustrie, wo Salamander einen zweiwöchigen Produktionsstop angekündigt habe, während auch andere Schuhfirmen wohl bald zur Kurzarbeit übergehen werden.

In Amman habe der palästinensische Nationalrat seine Sondersitzung beendet und in einer Schlußresolution, neben der Ablehnung des Rogers-Planes, u.a. folgende Punkte festgehalten:
- 1. Verstärkung des militärischen Einheitskommandos der Palästinenser.
- 2. Eröffnung des Volkskrieges in den palästinensisch-jordanischen Gebieten.
- 3. Verstärkte Bindung mit allen arabischen Volkskräften, die den Rogers-Plan ablehnen.
- 4. Herstellung einer vereinigten arabischen Volksfront. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB ist damit der Klassenkampf im arabischen Raum in ein neues Stadium getreten. Dies werde durch die Angriffe der jordanischen Armee belegt, die bereits kurz nach Ende der Sitzung begonnen hätten. Die Armee habe die strategischen Punkte in Amman mit Panzern besetzt. Als Vorwand habe ein angebliches Attentat auf Hussein gedient. Kurz danach habe die Armee mit Panzern, schweren Mörsern und schweren Maschinengewehren die Flüchtlingslager und die Kommandostellen der PLO angegriffen (vgl. 1.9.1970).

In Israel sei es derweil zu einer Kabinettskrise gekommen, weil Kriegsminister Dayan und weitere drei Minister den 'weichen' Kurs von Golda Meir gegenüber den USA erfolgreich torpediert und die USA zu härteren Schritten gegenüber der SU gedrängt hätten. Die SU nämlich habe in Ägypten angeblich innerhalb der entmilitarisierten 50-Kilometerzone um den Suezkanal Raketenstellungen errichtet. Die israelische Regierung habe mit dem Rückzug von den Jarring-Gesprächen gedroht. Auch scheinen die USA auf die israelischen Gebietsansprüche eingegangen zu sein, die u.a. die Golanhöhen und Teile des Jordanufers umfassen. Den Gazastreifen und die Insel Scharm-el-Cheik allerdings wollten die USA lieber unter Kontrolle der UNO sehen. Eine gemeinsame Truppenstationierung mit der SU sei vom US-Präsidenten abgelehnt worden.

In Israel würden momentan 67% der Staatsausgaben (30% des Bruttosozialprodukts) für den Krieg ausgegeben. In diesem Jahr noch sollten zusätzliche Steuern von 530 Mio. DM und durch eine weitere Sondersteuer weitere 500 Mio. DM erhoben werden. Israel sei durch den Krieg in eine wirtschaftliche Krise geraten und in hohem Maße auf Hilfe von außen angewiesen.

Bezüglich Indonesiens habe die SU einem "Erpressungsmanöver der faschistischen Suharto-Clique" nachgegeben, indem sie, ebenso wie die westlichen Imperialisten, einer Umschuldung zugestimmt habe und auch weiterhin Kredite geben werde. Dies diene ihrem Plan der Umzingelung der VR China. Suharto plane die 'BRD' und die Niederlande zu besuchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

05.09.1970:
Am Wochenende findet, laut KPD/ML-ZB, das Vertriebenentreffen der CSU statt, auf dem sich gezeigt habe, daß die 'faschistischen CSU-Häuptlinge um Strauß' ihre Taktik gegenüber den Ostverträgen vorläufig geändert hätten. So sei Strauß selbst gar nicht erschienen und habe nur durch seinen Stellvertreter Heubl erklären lassen, daß es für eine endgültige Stellungnahme noch zu früh sei. Die CSU nämlich wolle jetzt, gemeinsam mit der SPD, die den Monopolen genehme Ostpolitik organisieren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 9

05.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
NLA - DIE FASCHISTISCHE GEFAHR BEACHTEN

In immer rascherem Tempo geht der Aufbau der National Liberalen Aktion zu einer faschistischen Partei voran. Bei der Gründung der Landesgruppe Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Hannover erklärte NLA-Vorsitzender Zoglmann, die NLA jetzt ca. 1 700 Mitglieder. Zur Gründungsversammlung in Hannover waren (nach FDP-Berichten) 70 - 80 Leute gekommen. Kontaktpersonen gibt es in Niedersachsen bereits 300.

Bei einem Grundsatzreferat in Hannover gab Zoglmann auch die faschistischen Ziele der Organisation bekannt: Hauptanliegen ist 'Ächtung des Klassenkampfes', weitere Ziele: 'Recht und Ordnung', Kampf gegen das Haschischrauchen in der Jugend, sowie 'ein starker Mittelstand und ein gesundes Bauerntum als Grundpfeiler der Gesellschaft.' Zoglmann erklärte auch, daß die NLA eine Sammelbewegung aus den faschistischen Kräften der CDU, SPD, FDP und NPD werden soll ('Wir nehmen jeden, der das Grundgesetz bejaht. Soviel ich weiß, ist die NPD eine zugelassene Partei'.) Dieser rasche Aufbau einer offen faschistischen Partei ist das Zeichen für die Verschärfung der Widersprüche in der BRD: Die Zunahme der Klassenkämpfe und die erstarkende Organisation des Proletariats läßt die Bourgeoisie die Vorbereitungen zur faschistischen Diktatur verstärken: Während die SPD ihre sozialfaschistischen Angriffe auf die Arbeiterklasse mit Hilfe des Scheel-Flügels der FDP durchführt, sammelt sich in der NLA das reaktionäre Kleinbürgertum zum Kampf gegen die Arbeiterklasse (Vor allem die führenden Männer der NLA sind größtenteils Vertreter der mittleren und kleinen Bourgeoisie, so z.B. der bayrische NLA-Chef Bahner, der die Mehrheit der Dorndorf-Schuhfabrik hält)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 9f

05.09.1970:
Am linken Niederrhein finden, laut KPD/ML-ZB, Protestveranstaltungen der Angestellten von drei Zechen statt, die sich gegen die Vereinheitlichung der Prämien und die damit z.T. verbundene Prämienkürzung von 80 - 150 DM im Monat richten. Die Angestellten der Zeche Mevissen in Rheinhausen seien nach der Weigerung der IGBE diese Forderungen zu unterstützen geschlossen zur DAG übergetreten. Zu den Protesten wird u.a. ausgeführt:"
Solche Versammlungen haben für die Zechenherren die selben Folgen wie Streiks, da im Bergbau ohne Aufsichtspersonal nicht gearbeitet werden darf: 30 000 t Kohle Förderausfall mußten die Bosse nur für die Versammlungen am 5.9. verbuchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

06.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Einer Volksfront bestehend aus den linken Teilen der Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Sozialisten, der KP und zwei anderen Gruppen ist es gelungen, ihren Präsidentschaftskandidaten Allende durchzubringen. Allende hatte einen knappen Vorsprung von 39 000 Stimmen (36, 3% / 34, 9%). Die 6 Parteien haben sich auf ein Maximalprogramm geeinigt, das auf dem innenpolitischen Gebiet die Verstaatlichung der Bodenschätze, Banken, Versicherungen, Monopolunternehmen und des Außenhandels vorsieht. Da in Chile 700 Großgrundbesitzer 55% des Ackerbodens besitzen, wird eine radikale Landreform. Die Bildung von landwirtschaftlichen Produktivgenossenschaften soll gefördert werden. Außenpolitisch wird die Volksfront die VR China, die DRV (Nordvietnam, d.Vf.), DDR, Nordkorea und Cuba anerkennen. Durch das Nationalisierungsprogramm werden erhebliche Interessen des US-Kapitals berührt. Die Kupferproduktion liegt zu 9/10 in den Händen von zwei US-Monopolen, die in den Jahren 1955 - 66 339 Mio. Dollar Profite in die USA transferierten. 1/4 der Eisenproduktion liegt in den Händen der Bethlehem Steel. Auch im Rüstungssektor, in der Salpeterindustrie und im Bankensektor haben US-Monopole bedeutende Geldmengen investiert. Der CIA hat in Lateinamerika schon bei geringeren Anlässen Putsche veranstaltet, so in Guatemala (Arbenz) und in Brasilien (Goulart). Auch in Chile hat die Armee unter dem vergangenen Präsidenten Frei zweimal Putschversuche gestartet. Für die neue Regierung ist es nicht damit getan, die verschiedenen Industriezweige zu nationalisieren, sie wird auch von den bisherigen Produktionspraktiken wegkommen müssen, die darin bestanden, die Rohstoffe mit Hilfe der billigen einheimischen Arbeiter zu fördern und sie unverarbeitet zu exportieren. Chile will seine Rohstoffe im eigenen Land veredeln. Damit werden aber nicht nur die Interessen der USA betroffen, sondern auch die der BRD, Englands (Großbritannien, d.Vf.), Italiens und Frankreichs, die ebenfalls große Mengen billigen Rohkupfererzes aus Chile importieren.

Die Maximalziele der Volksfront müssen nach deren eigenen Angaben nicht unbedingt während der Amtszeit Allendes durchgeführt werden. Das ist ohnehin fraglich, da die Volksfront nur über 82 von 200 Parlamentssitzen verfügt. Allende hat angekündigt, daß er sich bei der Durchführung seiner Maßnahmen verstärkt auf plebiszitäre Elemente stützen will. Es ist fraglich, ob es Allende und seiner Volksfront gelingen wird, mit diesem Programm, das nach eigener Aussage nicht sozialistisch ist, durchzukommen. Imperialistische Staaten, Monopole und die einheimische Bourgeoisie werden mit allen Mitteln versuchen, Allende zu bremsen. Das wird nicht schwer sein, da Allende sich nur auf ein Wahlkartell und nicht auf eine echte Volksbewegung stützen kann. Aufgrund seiner parlamentarischen Basis ist er gezwungen, binnen kurzer Zeit Erfolge zu zeigen, falls er nicht vom Parlament entmachtet werden will. Der Erfolg der Theorie vom parlamentarischen Weg zum Sozialismus bleibt auch in Chile unwahrscheinlich, falls es der Volksfront nicht gelingt, sich in den Massen zu verankern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 11f

06.09.1970:
Die NGG führt, laut KPD/ML-ZB, ab heute ihren Kongreß in West-Berlin durch, auf dem auch die SPDler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Walter Arendt auftreten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Indien:"
SCHWERE KÄMPFE IN WESTBENGALEN

In Westbengalen, wo die marxistisch-leninistische Naxalitenbewegung ihren Ursprung hat, nehmen die Kämpfe zwischen den armen Bauern, Arbeitern und den Kapitalisten zu. Zur Zeit sind über 100 000 Arbeiter in Kalkutta im Streik. Sie haben Teile der Stadt vollkommen gelähmt. Die Polizei ist gezwungen mit Hilfe von Armeeeinheiten gegen die Arbeiter vorzugehen. Auch die Regierungsgebäude sind von den Arbeitern belagert. Die Zentralregierung in Delhi war gezwungen, die lokalen Parlamente und Behörden zu suspendieren und die Macht in ihre Hände zu übernehmen.
Gleichzeitig gehen die Naxaliten daran, sich auf nationaler Ebene zu organisieren. In allen indischen Bundesstaaten haben sie ihre Zellen aufgebaut. Die revisionistischen und sozialdemokratischen Parteien befürchten nun, daß sie durch das schnelle Wachstum der Naxaliten und deren ständige Verankerung in den Massen an Einfluß verlieren und haben die 'Landraubaktion' gestartet (…), um ihren schwindenden Einfluß auf die Volksmassen wiederzugewinnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 12

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Das ZK der PLO hat die FPLP aufgrund ihrer abenteuerlichen und linksopportunistischen Politik zeitweilig von ihren Mitgliedsrechten innerhalb der PLO suspendiert.
In Amman und an anderen Orten kommt es zu schweren Kämpfen zwischen der Feudalklasse und den Organisationen des palästinensischen Volks. Innerhalb der Feudalklasse ist es zu heftigen Differenzen gekommen. Die Vertreter des harten Kurses den Palästinensern gegenüber haben den König in de-facto-Hausarrest genommen. Bedeutende Teile der Truppen meutern gegen den vom König eingesetzten Oberkommandierenden. Es sind dies insbesondere die von den USA ausgebildeten und ausgerüsteten 'special forces', die im ganzen Land einen Privatfeldzug gegen das palästinensische Volk unternehmen. Sie werden gestützt vom reaktionärsten Teil des jordanischen Feudaladels, von Teilen der Beduinentruppen und vom Bruder des Königs, Hassan.

Für das palästinensische Volk kommt es nun darauf an, um jeden Preis seine Einheitsfront aufrechtzuerhalten, und unter einem einheitlichen Oberkommando dem Vernichtungsfeldzug, den der arabische Feudaladel, die Mittelklassen und die israelische Bourgeoisie starten, gegenüberzutreten. Aus diesem Grund ist die Suspendierung der FPLP von der Mitgliedschaft innerhalb der PLO sinnvoll und richtig, da diese Organisation begann, einen Privatkrieg zu inszenieren, der ohne Unterstützung durch die Massen geführt wurde. Allein die Einheitsfront des palästinensischen Volkes ist in der Lage, einen siegreichen Ausgang des Kampfes zu garantieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die amerikanischen Imperialisten haben einen klaren Grund, ihre Stellung in Südostasien zu halten, bzw. zu verstärken.
In den Meeresgebieten vor den Küsten von Borneo und Singapur und in dem Gebiet zwischen Japan, Formosa (Taiwan, d.Vf.), Korea und dem chinesischen Meer sind Ölvorräte entdeckt worden, die größer sind als die im Persischen Golf. Konzerne aus den USA, Westeuropa, Kanada, Australien und Japan haben bereits Vorrechte erworben und planen, innerhalb der nächsten vier Jahre etwa 500 Mio. Dollar in Versuchsbohrungen zu investieren. Die US-Imperialisten, die ihre Ölausbeutung im Nahen Osten durch das Erstarken der Befreiungsbewegungen und Verstaatlichungsmaßnahmen zunehmend gefährdet sehen, werden sich davor hüten, freiwillig ihre Stellungen in Südostasien zu räumen. Sie werden weiter versuchen, mit Hilfe von Marionettenregierungen ihre imperialistische Politik abzusichern. Dabei stoßen sie aber auf den Widerstand der japanischen Imperialisten: Die japanische Regierung will 15 Firmen, die sich zwischen Sumatra und Alaska am Ölgeschäft beteiligen, auf einer gemeinsamen Kapitalbasis zusammenfassen, damit sie wirksam mit den Amerikanern konkurrieren können. Sie wollen nicht, daß 'die kapitalkräftige amerikanische Konkurrenz uns im südostasiatischen Ölrun den Rahm abschöpft' - so ein Sprecher des japanischen Wirtschaftsministeriums."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 12

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SED - WIDERSTAND GEGEN DAS SCHMUTZIGE GESCHÄFT DER SOWJETIMPERIALISTEN

Die verräterischen Führer der KPdSU treiben ihre Zusammenarbeit mit den BRD-Imperialisten voran. Sie machen der SPD-Regierung immer weitere Zugeständnisse und werden auch in der Berlin-Frage den Forderungen der Imperialisten entgegenkommen. Sie wollen Berlin 'nicht mehr zum Zankapfel werden lassen' und werden akzeptieren, daß die westdeutschen Imperialisten mit Unterstützung der USA sich West-Berlin einverleiben. Sie haben alle Polemik gegen die BRD eingestellt, auch wenn Vertreter der aggressiven Regierung der SPD widerrechtlich in West-Berlin erscheinen, um die 'Zugehörigkeit West-Berlins zur BRD' zu demonstrieren.

Dieser Verrat der Sowjetimperialisten stößt auf Widerstand innerhalb der SED, die sich nicht ohne weiteres an die Imperialisten verkaufen lassen will. Das Außenministerium der DDR verurteilte den Besuch von Bundeskanzler Brandt, Verteidigungsminister Schmidt und Arbeitsminister Arendt auf dem NGG-Kongreß (vgl. 7.9.1970, d.Vf.) in West-Berlin als ungesetzlich. Dies sei ein Versuch, die Auffassung der BRD-Imperialisten zu demonstrieren, daß West-Berlin unter die Zuständigkeit und Verwaltung der Bundesregierung fällt.

Das DDR-Außenministerium erklärt dagegen, daß West-Berlin nie Teil der BRD gewesen ist und auch nicht sein wird. Die Verräterclique in der SU hat dagegen mit keinem Wort gegen diese Besuche protestiert. Die Führung der KPdSU ist auf die Zusammenarbeit mit den BRD- und US-Imperialisten angewiesen, da sie die Wirtschaft der SU durch die Restaurierung des Kapitalismus in die Krise geritten haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7f

07.09.1970:
In Madrid in Spanien beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von 15 000 - 20 000 Bauarbeitern, zu dem die Comisiones Obreras aufriefen. Die Zahl der Streikenden weite sich ständig aus.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
KLASSENKÄMPFE IN SPANIEN
Die staatseigene Bergbaugesellschaft Hunosa hat die 17 Zechen, die sie im asturischen Kohlegebiet betreibt, geschlossen. Durch diese Maßnahme werden etwa 15 000 Bergarbeiter ausgesperrt. Die Faschisten möchten verhindern, daß ein seit letzter Woche dauernder Streik … (vgl. 31.8.1970, d.Vf.) auch auf die anderen Zechen übergreift. Die streikenden Arbeiter werden bis zum 14.9. keinen Lohn erhalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Großbritannien:"
Der Jahreskongreß der englischen Gewerkschaften (TUC, d.Vf.) ist vom Versuch der Führungsspitze gekennzeichnet, die Kampfbereitschaft der Mitglieder abzuwiegeln. Schom im Eröffnungsreferat erklärte der Chef der Eisenbahngewerkschaft, man wünsche keine unnötigen Auseinandersetzungen in der Industrie. Auch der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes sagte, man müsse sparsam und überlegt streiken, da niemand in der Gesellschaft allein stehe. Auch der Chef der Gewerkschaft der Kommunalangestellten machte abwieglerische Versuche. Die 700 000 Kommunalangestellten hatten vor Kurzem ihre Lohnforderungen auf 30% beziffert. Die Regierung hatte daraufhin mit massiven Drohungen reagiert und ist bereit notfalls Truppen einzusetzen. Auch in der Kohleindustrie wird es zu schweren Arbeitskämpfen kommen, falls es der Gewerkschaftsbürokratie und der Regierung nicht gelingt, die Arbeiter von ihrer 30% Forderung abzubringen. Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, daß die englische Wirtschaft derzeit unter starkem Kohlemangel leidet, so daß ein Streik der Bergarbeiter zu einem Zusammenbruch der Energieversorgung führen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
In Griechenland wurde von einer amtlichen Stelle in Athen bekanntgegeben, daß die Wiederaufnahme der amerikanischen Militärhilfe für Griechenland 'so gut wie geregelt' sei. Das haben zweitägige Besprechungen zwischen griechischen Beauftragten und dem Unterstaatssekretär für Fragen der internationalen Sicherheit im US-Kriegsministerium, Nutter, ergeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 9f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Italien:"
Die Schuharbeiter haben den Agitationszustand verkündet und leisten ab sofort keine Überstunden mehr. Die 80 000 Keramikarbeiter haben Verhandlungen über den am 31.10.auslaufenden Tarifvertrag aufgenommen: Sie fordern die sofortige Einführung der 40-Stundenwoche und einheitlich für alle Arbeiter 60 Pf. pro Std. mehr. In vielen Betrieben Norditaliens finden Kurzstreiks und Betriebsversammlungen statt, in denen sich die Arbeiter auf neue Kampfmaßnahmen gegenüber der Regierung zur Erzwingung sozialer Reformen vorbereiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 4f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DER REVISIONISTISCHE EINFLUSS IN SCHWEDEN SCHWINDET

Die schwedische revisionistische KP verliert immer mehr an Einfluß. Der Kommunistische Jugendverband wird bei den kommenden Wahlen nicht seine 'Mutterpartei' unterstützten, sondern die Marxisten-Leninisten", womit vermutlich die KFML gemeint ist.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 8

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im Nordwesten Brasiliens, im Staat Ceara, herrscht eine starke Dürreperiode. Weder die Regierung noch die Großgrundbesitzer sind bereit, den armen Bauern Hilfe zu gewähren. Die Bauern stürmen Züge und Lebensmitteldepots. Bisher hat es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zwei Tote gegeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 12

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DIE SPD BRAUCHT MEHR GELD DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG ZUR DURCHFÜHRUNG IHRER IMPERIALISTISCHEN POLITIK

Die SPD muß sich immer mehr überlegen, wie sie die Kosten für die imperialistische Politik der Monopole und der Regierung hereinbekommt. Für die Finanzierung dieser Politik gibt es in Bonn schon mehrere Pläne:
1.) 'Nationale Aufgaben von übergeordnetem Interesse': Im Finanzministerium gibt man sich keine große Mühe mehr zu verheimlichen, daß an Plänen zur Erhöhung der Steuern gearbeitet wird. So hat Möller angekündigt, daß man über die Steuern reden müsse, wenn ein 'übergeordnetes Interesse auf dem Spiel steht'. Man brauche halt Geld für die großen Aufgaben, die auf die Regierung zukommen. Daß diese Aufgaben vor allem darin bestehen, die Profite der Monopole durch zusätzliche Ausgaben der Regierung gerade in kommenden Krisenzeiten zu sichern, davon hat er natürlich nicht geredet.
2.) In Bonn wird auch die Umwandlung der 'befristeten' und rückzahlbaren Lohnraubsteuer in eine echte Lohnsteuer diskutiert. Diese Möglichkeit, zu der die Bundesregierung laut Stabilitätsgesetz ausdrücklich ermächtigt ist, hat vor kurzem der Frankfurter Finanzwissenschaftler Prof. Neumark, Mitglied der 'wissenschaftlichen Beiräte' beim Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister gefordert: 'Ich bin der Meinung, man sollte vom nächsten Jahr ab unbedingt dafür sorgen, daß dieser Zuschlag und darüber hinaus die Ergänzungsabgabe des Bundes in die Einkommenssteuer eingearbeitet wird.' (Volkswirt 37 vom 11.9.1970)
3.) Neben der Steuererhöhung spekuliert Möller mit einer in den nächsten Jahren steigenden Sparquote, um den Anteil des privaten Verbrauchs am Bruttosozialprodukt zu senken zugunsten der Staatsausgaben. Da er aber genau weiß, daß der Großteil der arbeitenden Bevölkerung wegen des permanenten Lohnraubs gar nichts sparen kann, denkt Möller dabei offen an die Politik des Zwangssparens, wobei er von den rechten Gewerkschaftsführern unterstützt wird, die dies als 'Vermögensbildung' anpreisen wollen. Mit dem Hinweis auf die Finanzierungsmöglichkeiten, die sich für die Kapitalisten aus der 'Vermögensbildung' ergeben, will Möller auch die Kritik der Kapitalisten daran abfangen, daß der Bund in letzter Zeit ziemlich viel Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen hat und daß er dies noch mehr verstärken will (…). Die Kapitalisten hatten Angst bekommen, daß ihnen der Bund am Kapitalmarkt alles Geld wegschnappt. Doch mit der Vermögensbildung ergeben sich für beide Seiten genügend Möglichkeiten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 7f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
BAUERNPROTESTE

Unter Führung des Bauernverbandes (DBV, d.Vf.) und Herrn Freiherr von Heereman beginnen Teile der Bauernschaft jetzt, verstärkt Druck auf die SPD-Regierung auszuüben, um eine Erhöhung der Erzeugerpreise zu erzwingen.
Nach einer vom Bauernverband entworfenen Briefvorlage kamen in den letzten Tagen über 2 000 Protestbriefe der Bauern an Ertl und Brandt, außerdem verteilt der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe (in NRW, d.Vf.) in einer Protestaktion Kilosäcke Weizen an Bundestags- und Landtagsabgeordnete mit der Aufschrift: 'Wußten Sie das? 44 Pfennig erhielt der Landwirt dafür in der Ernte 1951; 1969 nur noch 39 Pfennig: damals kostete ein Kilo Weißbrot 0, 84 DM, heute aber 1, 58 DM.' Am 23. Okt. soll ein Gespräch zwischen Brandt und Heereman über die Lage in der Landwirtschaft stattfinden; bis dahin werden die Bauern ihre Kampfmaßnahmen wohl noch verstärken; denn die Lage der Klein- und Mittelbauern verschlechtert sich durch die EWG-Konkurrenz ständig. Die SPD-Regierung soll wieder gezwungen werden, über Steuergelder die Subventionen an die Landwirtschaft zu erhöhen, und sie wird gleichzeitig versuchen, die Monopolisierung in der Landwirtschaft durch beschleunigte Durchführung des Erlt-Plans voranzutreiben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7

07.09.1970:
In der Metallindustrie wird heute, laut KPD/ML-ZB, ein Geheim-Tarifvertrag zur Leistungsbewertung für Tariflöhner abgeschlossen, der erst im April 1971 bekannt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 2f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kapitalisten versuchen sich mit Händen und Füßen gegen die sinkenden Profitraten zu wehren. Dabei benutzen sie die Anzeichen der Krise, um ihre Drohungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Ausgerechnet Lotz von VW, der mit als erster die Preise heraufsetzte und große Profite im letzten Jahr einstrich, warnte bei der Eröffnung der Internationalen Werkzeugmaschinenausstellung in Hannover (IHA) vor weiteren Lohnsteigerungen, die 'unvermeidliche' Preissteigerungen nach sich ziehen würden. Die Ertragslage habe sich in vielen Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie schon so weit verschlechtert, die Exportaufträge gingen inzwischen schon so stark zurück, daß sich die Unternehmen keine weiteren Profitrückgänge leisten könnten, ohne daß eine 'Rezession' einsetze. Lotz bestätigt damit unsere Konjunkturanalyse von KND 24 (vgl. 15.8.1970, d.Vf.). Er drohte im Verein mit anderen Kapitalisten von Gesamtmetall den Arbeitern mit Entlassungen, wenn sie hohe Lohnforderungen bei der Herbstrunde der IGM durchsetzen sollten. …
Gerade die Maschinenindustrie wird verstärkt von Konkursen bedroht. Die Kapitalisten benutzen deshalb schon die Zeit, um sich zusammenzuschließen und das Kapital weiter in den Händen der Monopole zu konzentrieren (…). Die Münchener Wanderer Werke AG haben so eine Kooperation mit drei anderen Kapitalisten der Werkzeugmaschinenbranche vereinbart. Sie wollen mit der R. Bohle KG in Jöllenbeck bei Bielefeld, der Fritz Hürxtal KG in Remscheid und der Köllmann Maschinenbau GmbH in Langenfeld die Zusammenarbeit und 'Programmbereinigung' auf dem Gebiet der Fräsmaschinen durchsetzen um für die nächsten Entwicklungen besser gewappnet zu sein.
Ein weiteres Zeichen der Krise sind die stärker steigenden Stückkosten, die die Kapitalisten nicht lange auf sich nehmen wollen. Daher sind sie gezwungen zu rationalisieren. Da aber im Augenblick die Investitionen zu teuer sind, werden sie warten bis in der Krise Preise und Zinsen (sinken, d.Vf.). Dann liegen die Arbeiter sowieso auf der Straße und brauchen nicht extra aus Rationalisierungsgründen entlassen zu werden. Die Kapitalisten werden die Krise eher noch beschleunigen und sie dazu benutzen, die Arbeiterklasse einzuschüchtern und schon jetzt von Lohnkämpfen abzuhalten.
Die Kapitalisten der Maschinenbauindustrie werden weiter versuchen, die Preise zu erhöhen. Obwohl der 'Spielraum kleiner' geworden sein soll, laut Lotz, kündigen sie 7% und mehr Preiserhöhungen an. Sie arbeiten in ihren Aufträgen mit Preisgleitklauseln, um ja keinen Profitrückgang zu haben und reiten damit immer schneller in die Krise hinein. Immerhin konnten sie auf der Messe in Hannover noch einmal so viel verkaufen, daß sie tatsächlich das Krisengerede im Augenblick nur zur Einschüchterung der Arbeiter benutzen.
In diesem Zusammenhang hoffen die Kapitalisten der Werkzeugmaschinenbranche, daß das Ostgeschäft gerade in jene Phase fällt, in der der 'hohe Auftragsbestand weggeschmolzen' ist. FAZ 9.9.1970"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 6

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Während die SPD ihre verräterische Politik als Partei des Monopolkapitals kaum zu verschleiern versucht, ist die CDU/CSU zur Zeit bemüht, ihre Faschismusvorbereitungen hinter einer verstärkten sozialen Demagogie zu verbergen: Beinahe täglich bringen CDU/CSU-Arbeitnehmerschaft, Junge Union (JU, d.Vf.) und andere CDU/CSU-Organisationen neue Pläne zu Mitbestimmung und 'Vermögensbildung' heraus, die die CDU/CSU als 'soziale' Partei vor den Arbeitern darstellen sollen (Mitbestimmungsmodell der Jungen Union Rheinland, Pieroth-Entwurf zur Ertragsbeteiligung, Junge Union Hamburg für Mitbestimmung, Sozialausschußpläne); die Arbeitgeberverbände haben inzwischen schon wütend gegen diese Pläne protestiert: Die CDU/CSU als Partei des Monopolkapitals wird sich hüten, jemals solche Pläne zu verwirklichen. Dieselbe Politik betreibt die CDU/CSU auch in der Wohnungsfrage", u.a. in München (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 6

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im 'Politischen Zeitspiegel', Beilage des 'Witiko-Briefes', wurde bereits zum Wahlbündnis zwischen NLA und NPD zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen aufgerufen. Zwei Ziele sollen damit erreicht werden: 'Verhinderung einer sozialdemokratischen Mehrheit' und 'unausweichlicher Zwang für die Christdemokraten, den volkspolitischen Offenbarungseid zu leisten in Sachen 'Ratifizierung' und 'Geschichtslüge der deutschen Alleinschuld'. NLA-Chef Lange, Vorsitzender des Witikobundes, hat inzwischen solche Bündnisse als 'Hirngespinste' abgelehnt und die Verantwortung für den Artikel geleugnet. Die NLA wolle 'nicht das Erbe der NPD' antreten; es sei aber nicht auszuschließen, 'daß Leute, die einmal NPD gewählt haben, in die NLA eintreten.' Die faschistische NLA-Organisation lehnt es also aus taktischen Gründen vorläufig ab, offen mit der wenig erfolgreichen NPD zusammenzuarbeiten: Denn die bisherigen FDP-Abgeordneten und Kleinunternehmer wie der Bielefelder Anwalt Mader, der Bauunternehmer Maas aus Moers und der Industriekaufmann Lange aus Mülheim werden als Führer einer selbständigen Organisation im Moment noch eher in der Lage sein, weitere Kreise des reaktionären Kleinbürgertums hinter sich zu sammeln als im Bündnis mit der NPD.

Gleichzeitig bietet die CDU der NLA Mitarbeit in der Fraktion an (Köppler in NRW) und Aufnahme in die Partei (CDU-Leisler-Kiep) und zeigt damit offen ihren faschistischen Charakter.

Der Zerfall der FDP zeigt die Ausweglosigkeit der mittleren Bourgeoisie, die von der Monopolbourgeoisie immer stärker bedrängt wird und sich nur noch durch verstärkten Druck auf die Arbeiterklasse halten kann: Die FDP, bisher Partei der 'freien Konkurrenz' der mittleren und Kleinbourgeoisie, hat sich in zwei Teile gespalten: Einen auf der Seite der sozialfaschistischen SPD um die Gunst des Monopolkapitals kämpfenden und einen, der die Alternative der offen faschistischen Diktatur vorbereitet."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 6f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dieser Woche:"
Auch Bahner aus Bayern, der bis jetzt die FDP auf NLA-Kurs bringen wollte, hat den Parteiaustritt angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Im bayrischen Landtag werden kurz vor der Wahl im November noch einige neue Abgeordnete nachrücken. Verschiedene Parlamentarier sowohl der CSU als auch der SPD kamen kurz nacheinander zu der Erkenntnis, daß ihr Gesundheitszustand es ihnen nicht erlaube, an den restlichen Sitzungen bis zur Neuwahl noch teilzunehmen. Die Abgeordneten haben gerechnet: Wer nämlich aus gesundheitlichen Gründen vor Ablauf der Legislaturperiode sein Mandat niederlegt, hat Anspruch auf eine Rente aus dem Versorgungswerk, daß sich die bayrischen Parlamentarier vor zwei Jahren genehmigt haben. Die Mindestrente beträgt zur Zeit 1 500 DM mindestens und 2 250 DM höchstens. Davon läßt sich schon einigermaßen leben für die Herren 'Abgeordneten'. Die 'Schwererkrankten' sind sämtlich noch keine 50 Jahre alt und sind bis heute kerngesund. Ihnen wird es in sehr kurzer Zeit gelingen, das nötige amtsärztliche Attest, das ihnen die 'schwere' Krankheit bescheinigt, zu besorgen. Erkrankt sind ausschließlich solche Abgeordnete, die von ihren Parteien nicht mehr als 'Abgeordnete' nominiert worden sind. Zwar erhalten alle Abgeordneten nach Ausscheiden aus dem Landtag ein 'Überbrückungsgeld', das in einem bekanntgewordenen Fall bis zu 40 000 DM betragen hat, doch ist eine zusätzliche Rente für die Herren Abgeordneten natürlich noch besser."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Mieterarbeit der CSU, die als soziale Demagogie begriffen wird:"
Zu den bayrischen Landtagswahlen (LTW, d.Vf.) hat der CSU-Bezirksverband München 16 Forderungen zur 'Verbesserung der Münchener Wohnungssituation' aufgestellt. Gefordert wurde u.a. Erhöhung des Wohngeldes (für die Vermieter…) und der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, Verbot der 'Zweckentfremdung von Mietwohnungen in Massenquartiere und Gastarbeiterschlafstellen', wodurch sowohl die Mieter wie auch die 'anständigen Hausbesitzer' geschützt werden sollen; wegen Mietwucher soll bestraft werden, wer die Kostenmiete um 20% überzieht.

Um ihre Forderungen auch an den Mann zu bringen, will die CSU jetzt auch eine 'CSU-Mieterzeitung' herausbringen, 'um die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und sie über die Initiativen der CSU auf dem Wohnungssektor zu informieren'. Mit solchen Anbiederungsversuchen will die CDU/CSU davon ablenken, daß es der CDU-Minister Lücke war, durch dessen Gesetzgebung den kapitalistischen Hauseigentümern freie Hand gegeben wurde".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 6

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 15.9.1970) aus dem Berliner Druckhaus Tempelhof (DH TH):"
Ohne jede vorherige Ankündigung schloß vor zwei Wochen das Druckhaus Tempelhof die Abteilung Buchdruck. Begründet wurde diese plötzliche Maßnahme mit Auftragsrückgängen. Die übrigen Kollegen in dieser Abteilung solidarisierten sich und forderten die Kapitalisten auf, die Entlassungen rückgängig zu machen. Keinem Kollegen darf gekündigt werden, sondern er muß entsprechend seines Qualifikation einen anderen Arbeitsplatz erhalten, ohne Lohneinbuße und ohne Verschlechterung seiner sozialen Lage."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5

07.09.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Hessen (vgl. 17.9.1970) finden laut KPD/ML-ZB
erste Sondierungsgespräche der Tarifparteien statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in NRW:"
Die rechten IGM-Führer gehen in die Verhandlungen mit den Kapitalisten mit der Forderung nach 15% mehr. Insgeheim bereiten sie aber schon den Verrat an der Arbeiterklasse vor.

Willi Michels, Vorstandsmitglied der IGM, der die Bezirksverhandlungen mit den Kapitalisten in NRW leiten wird, sagte ganz offen in einem Gespräch mit den Ruhrnachrichten, daß die IGM überzeugt ist, daß bei den Verhandlungen in NRW mindestens 12% herauskommen. Der IGM-Führung geht es also von vornherein nicht um die Durchsetzung der 15%. Ihr geht es darum, die Arbeiter zu beruhigen. Deshalb will Michels das 'Problem' in NRW möglichst schnell 'vom Tisch haben'. Dies liegt nach Michels auch durchaus im Interesse der Stahlindustrie. Gleichzeitig geht es der IGM auch darum, die SPD-Regierung zu schonen. Würden bei den Verhandlungen 15% mit einer Absicherung der Effektivverdienste und mit Anhebung der Leichtlohngruppen voll durchgesetzt werden, würde die IGM Krach mit der SPD bekommen. Die SPD muß nämlich als Vertreter des Monopolkapitals dafür sorgen, daß die Lohnerhöhungen in einem geringfügigen Rahmen bleiben, da sonst die Profite der westdeutschen Monopole verringert würden.
Ruhrnachrichten 7.9."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 1f

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT IN WEITEREN METALLVERARBEITENDEN BETRIEBEN IN NRW

Die Kapitalisten bedrohen die Arbeiterklasse offen mit Stillegungen und Meldungen von Zahlungsunfähigkeit. Zwei 'nicht unbedeutende' Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie in NRW sollen sich nach vertraulichen Informationen des VOLKSWIRT (Nr. 37) in ernsten Liquiditätsschwierigkeiten befinden. 'In ministeriellen Kreisen' spräche man bereits von einer Welle von Insolvenzen, die in nächster Zeit anrollen werde.

Den Kapitalisten ist das recht, um gegen die Arbeiterklasse alle Mittel anwenden zu können. Denn bei zunehmenden Konkursen kann sich die Meinung der IGM, daß bei den Gewinnen in der Metallbranche viel Lohnerhöhung drin wäre, nicht mehr durchsetzen, und die Arbeiter müßten zurückstecken (hofft der Volkswirt)."
Einen der beiden angesprochenen Betriebe vermutet die KPD/ML-ZB in Herne (vgl. dort).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 7

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, in dieser Woche hat "der FDP-Kreisvorsitzende von Dortmund seinen Austritt aus der Partei angekündigt: Er will sich dafür einsetzen, daß die NLA bis Ende 1970 endgültig in eine Partei umgewandelt wird. Außerdem hat er den Austritt von weiteren 20 (von 70) Kreisvorsitzenden in NRW angekündigt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

07.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete von zwei fast zahlungsunfähigen Metallbetrieben in NRW (vgl. 7.9.1970):"
Möglicherweise ist mit einem der beiden in Schwierigkeiten gekommenen Unternehmen die Fa. Beyen in Herne gemeint. Diese Firma ist Werkzeugmaschinenhersteller und Grubenausrüster. Bei der IGM in Herne ist man ganz sicher, daß Beyen von Klöckner übernommen wird, nachdem aus der 'Ehe' mit Hernes anderem Maschinenfabrikanten Flottmann nichts wurde. Der Klöckner Konzern besitzt seit 1969 schon die Majorität an einem anderen Bergbauausrüster, der Westfalia Dinnendahl Gröppel AG, Bochum. Die Anzeichen der Krise sind in dieser Branche, verstärkt durch strukturelle Gründe, schon besonders kräftig, so daß die zunehmende Konzentration des Kapitals und damit die Bedrohung der Arbeiter in diesen Betrieben dem Klöckner Konzern nur Vorteile bringen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 7

08.09.1970:
Die für heute angesetzten Verhandlungen zwischen Polen und der 'BRD' werden, laut KPD/ML-ZB, von der Bundesregierung abgesagt, da sie sich zuvor mit den 'CDU/CSU-Faschisten' abstimmen wolle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

08.09.1970:
Der US-Botschafter in der 'BRD' Rush erklärt, laut KPD/ML-ZB, daß es keinen Anlaß zur Kritik an der Taktik der Bundesregierung bezüglich des Moskauer Vertrages gäbe. Die Ratifizierung sei allerdings von den Zugeständnissen der SU in der Berlinfrage abhängig.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 9

08.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Am Dienstag wird der Bundesvorstand der CDU über die Haltung der Partei zum deutsch-sowjetischen Vertrag und die Vertagung des Parteitages (vgl. 31.8.1970, d.Vf.) beraten."
Später wird berichtet vom Kurswechsel der CDU:"
Die Korrektur der CDU/CSU wurde endgültig klar, nachdem Chef Barzel von seiner Reise zu den Westmächten wiederkam und die Ergebnisse seiner Reise mitteilte: Auf der anschließenden Parteivorstandssitzung wurden die Annäherungsversuche Barzels an die Sozialfaschisten gebilligt und gleichzeitig eine Verschiebung des Programmparteitags beschlossen, auf dem der Strauß-Flügel eine Verurteilung des deutsch-sowjetischen Vertrags erreichen wollte. Jetzt trifft sich Barzel zu 'vertraulichen Gesprächen' mit Bundeskanzler Brandt: Die beiden großen Parteien des Monopolkapitals beginnen, sich für eine noch stärkere Unterdrückung der Arbeiterklasse zu verständigen. Den SPD-Verrätern sind diese Gespräche so wichtig, daß sie sogar die für den 8. Sept. angesetzten deutsch-polnischen Verhandlungen abgesetzt haben (so Ahlers), um sich vorher mit den CDU/CSU-Faschisten abzustimmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31 und 32, Bochum 9.9.1970 bzw. 12.9.1970, S. 7 bzw. S. 9

09.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus den Niederlanden (vgl. 2.9.1970):"
Seit beinahe einer Woche streiken in Holland 30 000 Hafen- und Werftarbeiter. Sie fordern eine Erhöhung der Wochenlöhne um rund 50 Gulden. … Durch den Verrat der Gewerkschaftsspitze ist es den Kapitalisten gelungen, die Streikfront der Arbeiter zu spalten. Die Besatzungen der Hafenschlepper haben wieder angefangen zu arbeiten, die Mehrzahl der Hafen- und Werftarbeiter streiken noch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

09.09.1970:
Die DKP berichtet über sich selbst:"
DKP SETZT SICH FÜR MIETER EIN
GRUNDSÄTZE EINER SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN MIETEN- UND WOHNUNGSPOLITIK

Das Präsidium der DKP beschloß am 9. September Grundsätze für eine soziale und demokratische Mieten- und Wohnungspolitik."
Die KPD/ML-ZB, die die beiden Hauptforderungen 'Jetzt Mietenstop und Kündigungsschutz!' durchaus bedenkenswert findet, kritisiert vor allem den Appell an Willy Brandt doch gefälligst die Hoffnungen, die seine Wähler sich gemacht haben, nicht zu enttäuschen. Weiterhin wird der DKP unterstellt, sie mache "sich zum Sachverwalter der bourgeoisen Familienideologie, indem sie verbreitet, 'Wohnung ist Lebensvoraussetzung jedes Menschen. Die Wohnung ist Grundlage und Mittelpunkt des Familienlebens.'"
Fordere die DKP in den 'Grundsätzen' so nette Sachen wie die Überführung der Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum der Mieter, so habe sie aus ihrem Aktionsprogramm "wohlweislich alle Forderungen, die direkt gegen das Finanzkapital gerichtet sind, fortgelassen, dafür eine neue Forderung zur Stützung der Klein- und Mittelbourgeoisie aufgestellt: 'Mehr und bessere Hilfen für die kleinen Hausbesitzer. … ' Durch solche Forderungen zeigt die DKP, daß sie nicht auf Seiten der Arbeiterklasse steht, sondern sich beim Kleinbürgertum anbiedern will."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 7f; Unsere Zeit Nr. 38, Essen 19.9.1970, S. 10

09.09.1970:
Die Nr. 31 des 'KND' (vgl. 5.9.1970, 12.9.1970) erscheint erstmals mit 12 Seiten im DIN A 5 Format, das bis zur Einstellung beibehalten wird. Der Leitartikel "Kampf der reaktionären Gewerkschaftsführung" beschäftigt sich mit der Metalltarifrunde (MTR) bundesweit (vgl. 5.9.1970, 15.9.1970), in NRW (vgl. 7.9.1970, 11.9.1970), in Hamburg (vgl. 18.9.1970), in Baden-Württemberg in Südwürttemberg (vgl. 18.9.1970) und Südbaden (vgl. 22.9.1970), in Hessen (vgl. 7.9.1970) sowie für Eisen und Stahl in NRW (vgl. 15.9.1970) und in Niedersachsen für die Salzgitter Hüttenwerke (vgl. 22.9.1970).

Eingegangen wird auch auf das Lohnsteueraufkommen (vgl. Juli 1970), den Hochschulausbau (vgl. 6.5.1970, 31.8.1970), die Landwirtschaft (vgl. 31.8.1970), die Ostgeschäfte von Siemens (vgl. 4.9.1970) und Liebherr (vgl. 13.9.1970) mit der SU, die Reaktionen der EWG auf die Ostpolitik (vgl. 31.8.1970) sowie die Preiserhöhungen bei Hausbrandkoks (vgl. 31.8.1970), im Großhandel (vgl. Juni 1970) und bei den Farbwerken (vgl. 19.10.1970).

Teurer werden sollen auch die Bemühungen der Parteien um die Wähler bei den Landtagswahlen (vgl. 31.8.1970) sowie die Bundesregierung (vgl. 31.8.1970) und die US-Besatzungstruppen (vgl. 31.8.1970).

In der CDU/CSU würden sich die Kontroversen zwischen den Befürwortern und den Ablehnern der Ostpolitik verschärfen (vgl. 31.8.1970, 8.9.1970), wobei sich besonders der 'Bayernkurier' hervortut (vgl. 29.8.1970, 5.9.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet aus Spanien aus dem Bergbau (vgl. 31.8.1970, 7.9.1970) und von den Bauarbeitern (vgl. 31.8.1970), aus Belgien (vgl. 31.8.1970), den Niederlanden (vgl. 2.9.1970, 3.9.1970), vom Preisstop in Schweden (vgl. 28.8.1970), der Autotarifrunde in den USA (vgl. 31.8.1970, 14.9.1970), dem Angriff Israels auf den Libanon (vgl. 4.9.1970, 5.9.1970) und den Friedensverhandlungen (vgl. 31.8.1970). Eingegangen wird auch auf den Welthandel (vgl. 31.8.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von Plänen über eine Autobahngebühr (vgl. 31.8.1970).

Aus Hessen wird berichtet vom Mietgesetz (vgl. 31.8.1970) und von Phrix Okriftel (CPK-Bereich - vgl. 3.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Karmann Osnabrück (IGM-Bereich - vgl. 31.8.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Karmann Rheine (vgl. 3.9.1970) und von Clark Mülheim (vgl. 1.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970

10.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Italien:"
Die italienische Arbeiterklasse setzt den Kampf gegen die Kapitalisten und ihren Staat fort: Nach den 75 000 Mailänder Bauarbeitern haben am Donnerstag 60 000 Bauarbeiter in Rom gestreikt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5

11.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über:"
DIE ARBEITERFEINDLICHE POLITIK DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG

Am Freitag den 11.9.1970 stimmte der Ministerrat Frankreichs dem Vorschlag des Finanzminsters Giscard d'Estaing für den Haushaltsplan des Jahres 1971 zu. Der Finanzminister versucht selbstverständlich, diesen Haushaltsplan als fortschrittlich darzustellen. Dabei stützt er sich vor allem darauf, daß zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs die Ausgaben für die Armee nicht an erster, sondern an zweiter Stelle kommen, währenddem die Bildungsausgaben an erster Stelle rücken. Dies ist jedoch übelste Augenwischerei. Die Bildungsausgaben machen wie letztes Jahr 17% der Ausgaben aus, währenddem die Ausgaben für die Armee von 17, 6% auf 16, 4%, also nur um 1, 2% gesunken sind. Dieser minimale Rückgang wurde durch eine Verminderung der Zahl der Berufssoldaten um 2% ermöglicht. Dabei wird präzisiert, daß die Polizei keine Verminderung ihres Personals erfahren werde. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben, die zur Konstruktion neuer Waffen führen sollen, um 13% erhöht. Allein ein Drittel der Ausgaben für die Ausrüstung der Armee werden für den Ausbau der Atomwaffen verwendet. Es ist also klar, was die französische Regierung im Sinne hat: Durch die leichte Reduzierung des Personals führt sie der Regierung dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte zu (die Umschulung zahlt selbstverständlich der Staat). Gleichzeitig erhöht sie die Ausgaben für die Ausrüstung, was bedeutet, daß die Rüstungsindustrien fette Aufträge bekommen werden. Zudem erwecken sie damit den Anschein, als würden sie die Bildungsausgaben den Ausgaben für die Armee vorziehen.

Wie wir jedoch gesehen haben, bleibt der Anteil der Bildungsausgaben mit 17% des gesamten Haushaltes gleich. Wegen der Erhöhung der Personalkosten für die 800 000 Lehrer und Schulbürokraten, die jetzt 72, 6% der Bildungsaufgaben ausmachen, ist der Anteil für die Investitionen gegenüber dem Vorjahr gesunken. D.h. daß weniger Schulen und Universitäten gebaut werden. Die Lage im Bildungssektor, die schon jetzt in Frankreich sehr gespannt ist, wird sich also weiter verschärfen.

Auch in den anderen Ausgabenbereichen zeigt sich die arbeiterfeindliche Politik der französischen Regierung. So werden die Ausgaben für den Straßenbau um 34% und die Ausgaen für Kommunikationen (Telefon etc.) um 25% steigen, währenddem ALLE anderen Bereiche zusammen lediglich um 2, 6% steigen werden. Besonders schlimm wird die Lage im Wohnungsbau sein, wo mit 334 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues gegenüber 370 000 in diesem Jahr ein absoluter Rückgang festzustellen ist. Aber auch die anderen Ausgaben, die unter diesen Bereich fallen, und die dem Wohle der Bevölkerung dienen, also Spitäler (Krankenhäuser, d.Vf.) , Sportanlagen, Kultur- und Jugendzentren (JZ, d.Vf.) etc. werden in unverschämter Weise zu Gunsten der Ausgaben vernachlässigt, die den Kapitalisten fette Profite einbringen.

Die arbeiterfeindliche Politik zeigt sich nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen des staatlichen Haushaltes, d.h. bei den Steuern. Der sieht geringe Steuererleichterungen vor, die aber zum größten Teil zugunsten der Schwerverdiener gehen. So verzichtet der Staat bei den Schwerverdienern durch verschiedene Maßnahmen auf 2, 1 Mrd. NF, währenddem er bei den Arbeitern und anderen Kleinverdienern nur auf 500 Mio. NF verzichtet, also viermal weniger als für die Schwerverdiener!

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeiterklasse gegen diese unverschämten Angriffe verhalten wird. Eines ist sicher: die revisionistische moskauhörige 'K'PF (KPF, d.Vf.) und die von ihr kontrollierte Gewerkschaft, die CGT, werden nur verbal protestieren. Ihr Ziel ist es ja nur, in die Regierung zu kommen, und dazu brauchen sie Ruhe an der politischen Front und ein gutes Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft.

Gerade damit hapert es jedoch in Frankreich. So ist z.B. von Mai bis Juni 1970 die industrielle Produktion um 1, 3% zurückgegangen. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die verschärfte Konkurrenz auf den Exportmärkten zurückzuführen, so daß ein Außenhandelsdefizit im zweiten Quartal 1970 von 10% entstanden ist.

Diese Schwierigkeiten erklären den verschärften Angriff der Kapitalisten und ihrer Regierung auf die einheimische Arbeiterklasse: wenn sie ihre Profite beibehalten wollen, müssen sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse verdoppeln.

Ein Beweis dafür sind auch die steigenden Preise. Die französische Regierung muß selbst zugeben, daß die Preise 1970 um mindestens 5, 2% steigen werden.

Ob es der französischen Kapitalistenklasse gelingen wird, mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig zu werden, hängt zum großen Teil davon ab, ob es der französischen Arbeiterklasse gelingen wird, diesen Angriffen eine einheitliche Kampffront gegenüberzustellen.

Le Monde vom 10. und 11.9.1970"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 9f

11.09.1970:
Für die papiererzeugende Industrie Baden-Württembergs wird, laut KPD/ML-ZB, folgende Lohnerhöhung vereinbart:
- 50 Pfennig linear,
- ein dreizehntes tarifliches Monatseinkommen von 50% für 1970 und 1971 und von 75% für 1972.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

11.09.1970:
In Krefeld beginnen, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen über die Tarifverträge in der nordrhein-westfälischen Metallindustrie. Besonders die Metallindustriellen sollen auf eine schnelle Eröffnung der Verhandlungen gedrängt haben, um eine Organisierung der Metallarbeiter zu verhindern:"
Bei NRW haben sie es so eilig, weil hier die Unruhe und die Kampfkraft der Kollegen in den Betrieben am größten ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, 31 und 33/34, Bochum 5.9.1970, 9.9.1970 bzw. 19.9.1970, S. *, S. 2 bzw. S. 4

11.09.1970:
Bei Mannesmann in Duisburg-Huckingen legen, laut KPD/ML-ZB, 100 Schlosser der Hauptwerkstatt die Arbeit nieder um 50 Pf. mehr in der Stunde und die Angleichung ihrer Löhne an die der Dreher durchzusetzen:"
Arbeitsdirektor Henne hatte ihnen zuvor in einer Betriebsversammlung die Einführung des Leistungsprinzips 'angeboten'. Dadurch hätten die Schlosser maximal 3, 8% mehr Lohn herausschinden können. Das lehnten die Kollegen ab - sie versammelten sich um 9 Uhr vor dem Direktionsgebäude und gingen auch bis Schichtende nicht mehr zur Arbeit; obwohl der Betriebsrat anfing zu verhandeln, blieben die Kollegen hart und brachen ihren Streik nicht ab."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 4

12.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus den Niederlanden:"
Der Streik der Hafenarbeiter in Rotterdam geht weiter. Das Streikkomitee, das inzwischen wieder die Mehrheit der Hafen- und Werftarbeiter vertritt, hat damit begonnen, an die Familien der Streikenden Lebensmittel zu verteilen. Die Arbeiter hatten sich, nachdem es der Gewerkschaftsbürokratie und den Kapitalisten vorübergehend gelungen war die Streikfront zu spalten, unter der Forderung von 39 Gulden/Woche wieder geeinigt. Das Streikkomitee wird von holländischen Marxisten-Leninisten mit gebildet. Im ganzen Land ist der Kampf der Werft- und Hafenarbeiter auf starke Sympathie gestoßen. In mehreren Betrieben des Inlandes ist es ebenfalls zu spontanen Streiks gekommen. Die Kapitalisten und die Regierung sind durch die Forderungen der Arbeiter in Schwierigkeiten geraten. Sie sprechen von einer 'Autoritätskrise' der Gewerkschaften. Die Regierung bereitet Entwürfe eines Lohnstopgesetzes vor, da die Forderungen der Arbeiter die Währungsstabilität gefährden sollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 10

12.09.1970:
In der Nr. 32 seines 'KND' (vgl. 9.9.1970, 19.9.1970) veröffentlicht das ZB der KPD/ML-ZB auf den 12 Seiten seine auf den 1.Sept.1970 datierte 'Erklärung' zu den Auseinandersetzungen innerhalb der KPD/ML-ZB (vgl. dort).

In einem Artikel "Die Kapitalisten drohen immer offener mit der Krise" wird eingegangen auf die Krise in der Metallverarbeitung (vgl. Juni 1970, 7.9.1970).
Berichtet wird auch von der Steuerpolitik der Bundesregierung (vgl. 7.9.1970) und einem Kurswechsel der CDU/CSU (vgl. 8.9.1970) zu den Ostverträgen, der sich auch bei der CSU zeigte (vgl. 5.9.1970) und auch auf Linie der USA liege (vgl. 8.9.1970). Ebenfalls berichtet wird von der FDP (vgl. 5.9.1970).

Aus Bayern wird berichtet von der FDP bzw. der NLA (vgl. 7.9.1970).

Aus Hessen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 17.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Rollei Braunschweig (IGM-Bereich - vgl. 24.8.1970) und der Gründung des NLA-Landesverbandes (vgl. 5.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus der metallverarbeitenden Industrie (vgl. 7.9.1970), von Beyen Herne (IGM-Bereich - vgl. 7.9.1970) und der FDP bzw. NLA in Dortmund (vgl. 7.9.1970).

Aus dem Ausland wird berichtet aus den Niederlanden (vgl. 12.9.1970), aus Spanien (vgl. 7.9.1970), aus Großbritannien (vgl. 7.9.1970), von der FPLP Palästina (vgl. 31.8.1970), aus Chile (vgl. 6.9.1970), aus Brasilien (vgl. 7.9.1970) und aus Indien (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970

12.09.1970:
Willy Brandt unternimmt am Wochenende, laut KPD/ML-ZB, eine Rundreise durch Bayern zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes (LTW):"
In mehreren Versammlungen und bei Besuchen in Betrieben wie MAN in Augsburg (IGM-Bereich, d.Vf.), versuchte er von der sozialfaschistischen Politik der SPD abzulenken, indem er immer wieder scharf die faschistischen Kräfte um Strauß angriff. Die faschistischen Angriffe der SPD-Regierung auf die Arbeiterklasse verschwieg er dabei nicht im geringsten, sondern will sie den Arbeitern als 'unausweichliche politische Notwendigkeit' einpauken. Auf einer 'Arbeitnehmerkonferenz' in München behauptete Brandt vor mehreren tausend Arbeitern: 'Die SPD ist nicht Volkspartei geworden, um den Preis, der Arbeitnehmerschaft untreu zu werden.'; er hatte die Unverschämtheit, zur Lohnraubsteuer zynisch zu erklären: 'Wir haben aber so gehandelt, wie es sozialdemokratischer Tradition entspricht: Diejenigen, die den größten Geldbeutel haben, sollen auch die größere Leistung aufbringen.' - die unteren Lohngruppen würden überhaupt nicht belastet. In Augsburg versuchte er die Arbeiter bei MAN in Sicherheit zu wiegen, indem er erklärte, alles Gerede von ersten Anzeichen der Krise sei Unsinn.
Als Vertreter der Monopolbourgeoisie machte er der Arbeitern weiter klar, daß es eine 'qualifizierte Mitbestimmung' in der Großindustrie nicht geben wird, denn 'Mitbestimmung wird es in der BRD mit und durch die SPD oder überhaupt nicht geben.' In dieser Koalition hält er sie aber für nicht durchführbar. Noch fühlt sich die SPD recht sicher. Sie hat die reformistischen Gewerkschaftsführer (mit Brandt sprach Bayerns IGM-Boss Essl) fest in der Hand und kann so ihre arbeiterfeindliche Politik verkünden, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5

12.09.1970:
Die niedersächsischen Deutschen Jungdemokraten führen ihren Landesjugendtag durch, was dem FDP-Landesverband, laut KPD/ML-ZB, den Anlaß bietet sie wegen ihrer 'radikal-marxistischen' Zielsetzung aus der FDP auszuschließen (vgl. 31.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

13.09.1970:
Der sowjetische Außenhandelsminister möchte heute, laut KPD/ML-ZB, die Liebherr Verzahnungstechnik GmbH in Kempten besuchen, um der Firma eine führende Beteiligung am Bau eines Autowerks in Moskau anzubieten. Um diesen Auftrag sollen sich noch weitere 25 westdeutsche und schweizerische Firmen bemühen. Liebherr sei schon am Bau des FIAT-Werks in der SU mit 12 Mio. DM beteiligt gewesen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 8

13.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der heutigen Belegschaftsversammlung der Zeche Graf Moltke in Galdbeck, "die im Laufe dieses und des nächsten Jahres stillgelegt werden soll; 1 000 Arbeiter waren gekommen, sie forderten 4 000 DM Verlegungsgeld für alle, die auf einer anderen Zeche der Ruhrkohle AG (RAG, d.Vf.) weiterbeschäftigt werden sollen. Das 'letzte' Angebot der Ruhrkohlekapitalisten war gewesen: 2 400 DM, die ab 1. Sept. 1970 für zwei Jahre auf einer Sparkasse fest verzinslich angelegt werden sollten. Auf diese Zumutung ließen sich die Kollegen nicht ein: Empört unterbrachen sie den Betriebsrat und das anwesende Vorstandsmitglied. Voraussetzung für die Zahlung der Summe (über deren Höhe der Betriebsrat mit Gesamtbetriebsrat, IGBE und den 'Arbeitnehmervertretern' im Aufsichtsrat noch verhandeln wollte) sollte sein, daß alle Arbeiter ihre Schichten 'regelmäßig verfahren'. Der Betriebsrat hatte in den Verhandlungen diese Formulierungen präzisiert: 'Regelmäßig' soll nach der Zusatzvereinbarung heißen, daß nicht mehr als drei willkürliche Fehlschichten pro Jahr vorkommen dürfen. Vorher hatte der Betriebsrat noch über einen erweiterten Sozialplan verhandelt, der über den gesetzlichen Gesamtsozialplan hinausgehen sollte. Es fehlten aber vollkommen Vereinbarungen über die Lehrlinge, die verlegt werden sollten. Der Betriebsrat berichtete über die 'Verbesserungen' auf der Belegschaftsversammlung und rühmte die 'Ruhe der Belegschaft' seit Bekanntwerden des Stillegungsbeschlusses. Aber mit der Ruhe war es auf der Versammlung bald vorbei, als die Höhe des Verlegungsgeldangebotes bekannt wurde. Der erste Sprecher der Belegschaft verlas eine Erklärung seines Reviers, daß die Kollegen 4 000 DM fordern und daß bis Donnerstag darüber der Vorstand entscheiden soll. 'Sonst machen wir keine Überstunden mehr!' war die Forderung, mit der sich alle Kollegen solidarisiert. Sie machten klar, daß mit einer regelmäßigen Schicht am Freitag oder Montag nicht mehr gerechnet werden könne, wenn von der RAG kein Angebot käme. Die Arbeiter wiesen auf den zusätzlichen Gewinn hin, den die RAG bei der Förderaufstockung auf 'Hugo' (in Gelsenkirchen, d.Vf.) macht, wohin beinahe alle Arbeiter von Moltke verlegt werden sollen. Die Ersten sollen schon am 1.11. verlegt werden. Sie erhalten dort bessere Arbeitsbedingungen und so sollte versucht werden, die Kollegen untereinander zu spalten. Das gelang den Kapitalisten nicht. 'Die bei Hugo investierten 50 Millionen holen keinen Krümel Kohle aus der Erde, wenn wir sie nicht losmachen!' - damit wiesen die Arbeiter das Angebot der Kapitalisten zurück. 'Viertausend Mark, oder keiner geht zu Hugo!' war die letzte Parole. Damit waren auch einige Spaltungsmanöver der Kapitalisten, die Über- und Untertagearbeitern verschiedene Übergangsgelder anboten, endgültig abgeschlagen. Der Betriebsrat versuchte noch abzuwiegeln, indem er auf die vielen 'Verhandlungen' hinwies, die er noch wegen des 'Präsedenzfalles' führen wolle und drohte, daß eventuell nötige Schlichtungsverhandlungen auch zum Nachteil der Kollegen ausgehen könnten. Aber die Kollegen waren sich darüber im Klaren, daß ihr Kampf bei Moltke Beispiel für die Kollegen und die RAG bei weiteren Stillegungen sein würde. Deshalb blieben sie bei ihrer Forderung. Der Betriebsrat und die IGBE-Vertreter versuchten, durch Hinweis auf die Schlichtung weitere Aktionen der Kollegen zu verhindern. Deshalb wird es notwendig sein, daß die Kollegen bei Moltke organisiert ihre Forderungen durchsetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 2f

14.09.1970:
In Jordanien findet Anfang der Woche, laut KPD/ML-ZB, ein Militärputsch statt, bei dem die bisherige zivile Regierung durch 6 Vertreter der Feudalklasse im Generalsrang ersetzt worden sei. Die KPD/ML-ZB berichtet davon und vermutlich aus dem weiteren Verlauf der Woche:"
Die jordanische Armee ist faktisch in zwei Teile gespalten. Das hohe Offizierskorps, das weitgehend aus Mitgliedern des Feudaladels besteht sowie die von den USA ausgebildeten Spezialeinheiten und weite Teile der Beduinentruppen haben sich auf die Seite des reaktionärsten Teils des jordanischen Feudaladels gestellt. Sie werden geführt vom Marschall Habib el-Madschali, dem Oberbefehlshaber der Armee und neuen Militärgouverneur von Jordanien. Er gehört zum Feudaladel des Madschali-Beduinenstammes. Mit von der Partie sind der Cousin des Königs ben Chaker, der für den brutalen Einsatz der Panzertruppen in den Flüchtlingslagern von Amman verantwortlich ist und Cherif ben Nasser, ebenfalls Mitglied der Haschemitenfamilie, der im Zusammenhang mit den Massakern in den Flüchtlingslagern zeitweilig ins Ausland gehen mußte. Neben den Armeeeinheiten stützen sich diese Vertreter des Feudaladels hauptsächlich auf 3 Beduinenstämme, die sie schon vor Monaten illegal mit Waffen ausgerüstet hatten, und die in den Wüstengebieten Jordaniens einen Privatkrieg gegen das palästinensische Volk führen. Diese Aktionen haben die Palästinenser bisher 300 Tote und eine unbekannte Anzahl von Verwundeten gekostet.

Im Gegensatz zu diesen Teilen der Armee und der Beduinen stehen das niedere Offizierskorps und die Soldaten, die sich hauptsächlich aus den armen Bauern und dem städtischen Proletariat rekrutieren, mehr oder weniger offen auf der Seite des palästinensischen Volkes. Sie werden zumindest nicht zugunsten der Feudalklasse in die Kämpfe eingreifen.

Die Feudaladelsclique hatte den König schon seit einigen Tagen gezwungen, Amman zu verlassen, und sich in ihre direkte Verfügungsgewalt zu begeben. Nun ist es ihnen auch gelungen, ihn von seinem versöhnlichen Kurs abzubringen, und sie konnten ihn zwingen die Macht an sie abzugeben.

Das neue Kabinett der Militärs und des Feudaladels verkündete als erste Maßnahmen die Verhängung des verschärften Kriegszustandes und des Standrechtes. Weiterhin forderte es die Organisationen des palästinensischen Volkes auf, ihre Waffen abzuliefern, angeblich um sie neu zu verteilen. Gleichzeitig wurde gegen Amman und den Nordwestens Jordaniens eine Offensive eröffnet. Die Organisationen des palästinensischen Volkes antworteten auf diese Schläge der Feudalklasse, indem sie ihre Streitigkeiten untereinander begruben, die FPLP wieder in die PLO aufnahmen, Arafat zum Oberbefehlshaber der Fedayintruppen bestellten, und zusammen mit den Organisationen des jordanischen Volkes und den Gewerkschaften den Generalstreik ausriefen.

In mehreren Städten hat sich das Volk auf die Seite der Palästinenser gestellt. So zum Beispiel in Irbid, das von der Armee und der Polizei geräumt werden mußte. Dort hatten die städtischen Volksmassen die örtlichen Polizei- und Armeestationen gestürmt. Die demokratische Volksfront hat das Gebiet um Irbid und Zarka zu befreiten Territorien erklärt. Seit 2 Tagen wird um die Städte gekämpft.

Wie die Zeitungen der Al-Fatah meldeten, hat die israelische Bougeoisie motorisierte Einheiten entlang des Jordans konzentriert. Offensichtlich werden damit die Vorbereitungen für die Intervention gegen die revolutionären Kräfte getätigt. Auch die ägyptische Kleinbourgeoisie hat bereits Pläne für ein Eingreifen zugunsten der jordanischen Feudalklasse ausgearbeitet. Die USA haben 6 große Truppentransportflugzeuge in die mittlere Türkei verlegt, angeblich zur Evakuierung der Opfer des PFLP-Luftanschlags. Da aber für eine solche Operation zwei Maschinen völlig ausreichen und die Flugzeuge auch jetzt, da die meisten Geiseln bereits entlassen sind, immer noch in der Türkei bleiben, kann es möglich sein, daß die Maschinen für andere Zwecke eingesetzt werden. Innerhalb der nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob es den Organisationen des palästinensischen Volkes gelungen ist, mit dem jordanischen Volk ein festes Bündnis zu schließen, das in der Lage ist, politisch und militärisch dem Anschlag der jordanischen, ägyptischen und israelischen Aggressoren zu widerstehen."

Vermutlich über das Ende dieser Woche heißt es von der KPD/ML-ZB:"
KAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES GEGEN DIE IMPERIALISTEN UND DIE ARABISCHEN REAKTIONÄRE

Der Volkskrieg in Jordanien hält an. Der Militärclique ist es nicht gelungen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes und die jordanischen Volksmilizen aus ihren Stellungen zu vertreiben. Der nordwestliche Landesteil Jordanienes ist fest in der Hand der Befreiungskämpfer, die von der Bevölkerung unterstützt werden.

In Amman ist es den Panzereinheiten trotz des Einsatzes von Artillerie und Phosphorbomben nicht gelungen, die Fedayin aus ihren Positionen zu verdrängen. Auch in der Hauptstadt steht der überwiegende Teil der Bevölkerung auf Seiten der Freiheitskämpfer. Der Chef der Feudalclique, Militärgouverneur Madjali, mußte in mehreren Aufrufen der Zivilbevölkerung drohen, falls ihnen ihr Leben lieb sei, die Zusammenarbeit mit den Fedayin einzustellen. Es zeigt sich, daß die Feudalclique nun nicht nur gegen die Kommandos Gewalt anwenden muß, sondern auch gegen die Bevölkerung in den Städten.

Im Norden des Landes sind nach Berichten bürgerlicher Beobachter große Teile der regulären Militäreinheiten auf die Seite des Volkes übergelaufen. Die lange Propagandatätigkeit der Demokratischen Volksfront unter den Arbeitern und armen Bauern in der Armee hat ihre Früchte getragen. Die Feudalclique ist mehr und mehr gezwungen, auf die verläßlichen, US-ausgebildeten Spezialeinheiten und die Beduinentruppen zurückzugreifen. Das steigert die Erbitterung der Bauern auf dem Lande.

Die imperialistischen Mächte haben die schwierige Situation der Feudalklasse auf dem Lande erkannt.

Die amerikanischen und englischen (britischen, d.Vf.) Imperialisten haben ihre Truppen im Mittelmeer in Alarm versetzt und weitere Verstärkungen herangebracht. Englische Luftlandeeinheiten auf Zypern stehen ständig bereit, und die USA haben zwei Hubschrauberträger und mehrere tausend Mann Marineinfanterie bereit. In einem Gespräch mit dem Herausgeber von Tageszeitungen hat der US-Präsident inoffiziell geäußert, im Fall einer Unterstützung des palästinensischen Volkes durch Syrien und den Irak werde er die Anwesenheit von US-Bürgern in Jordanien zum Vorwand für eine Intervention nehmen. Auch Israel hat Interventionsabsichten geäußert. Die SU hat Syrien und den Irak gewarnt, in die 'inneren Angelegenheiten' Jordaniens einzugreifen. USA und SU sind sich in ihren betreffs der palästinensischen Revolution durchaus einig.

Zu einer scharfen Differenz innerhalb der Baath-Partei ist es zwischen dem Irak, wo der rechte Flügel die Macht hat, und Syrien, wo der progressive Parteiflügel die Regierung stellt, gekommen. Während der Irak verbalradikal die Truppen in Jordanien dem Kommando der PLO unterstellte, in der entscheidenden Situation aber ruhig blieb, hat Syrien die Al-Saika, eine Organisation, die sich hauptsächlich aus in Syrien lebenden Flüchtlingen rekrutiert, zum Eingreifen ermächtigt. Das ist für die übrigen palästinensischen Organisationen, die kaum über schwere Artillerie und Panzer verfügen, eine wichtige Hilfe. Inzwischen ist es der Al-Saika gelungen, den Panzerangriff der Feudalclique gegen die nördlichen Regionen zu zerschlagen. Sie hat ihrerseits den Angriff auf Amman begonnen.

Die Ziele des palästinensischen Volkes, die das gemeinsame Oberkommando bei Beginn des Putsches formulierte, bestehen unverändert: Kampf bis zur vollständigen Niederlage des Feudalregimes. Errichtung einer Volksregierung, die fähig ist, die Situation des Volkes zu verbessern, und die die Grundlagen des politischen Kampfes gegen Israel und den Imperialismus legen kann."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34 und 35, Bochum 19.9.1970 bzw. 23.9.1970, S. 15f bzw. S. 1f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
DDR: WACHSAMKEIT GEGENÜBER IMPERIALISMUS UND MILITARISMUS IN DER BRD

Die Volkskammer der DDR hat ein neues Gesetz über Zivilverteidigung erlassen, das am 1.Oktober in Kraft treten soll. In der Präambel des Gesetzes heißt es: 'angesichts der wachsenden Aggressivität des Imperialismus sowie der Tatsache, daß Westdeutschland durch die Politik der Revanche und der Alleinvertretungsanmaßung zur Hauptgefahr für den Frieden in Europa werde', sei es geboten, daß die DDR die Wirksamkeit der Landesverteidigung durch die Überleitung des Luftschutzes in die Zivilverteidigung erhöhe und damit den Schutz der Bevölkerung und der Volkswirtschaft umfassender und wirkungsvoller organisiere. Nach dem Gesetz wird bestimmt, daß alle Männer zwischen 16 und 65 und alle Frauen zwischen 16 und 60 Jahren zu einer 'Dienstpflicht' herangezogen werden können. Die Leiter der Zivilverteidigung können allen Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften entsprechende Weisungen und Auflagen erteilen. Die Sowjetimperialisten (SU, d.Vf.) versuchen, durch ihr Geschrei vom sowjetisch-deutschen Vertrag und den friedlichen Absichten der Brandt-Regierung (SPD/FDP, d.Vf.) die Völker Osteuropas und die DDR hinters Licht zu führen und zu verraten.

Die westdeutschen Imperialisten aber haben nicht im geringsten ihre militärischen Eroberungspläne gegenüber der DDR aufgegeben und üben ganz offen dafür; wie berechtigt die Wachsamkeit der DDR gegenüber dem westdeutschen Imperialismus und Militarismus ist, zeigt sich jetzt wieder bei den großen Herbstübungen von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz" (BGS - vgl. 14.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 8f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD - PARTEI DES MONOPOLKAPITALS

Die Spitzenvertreter der deutschen Kapitalisten haben sich in aller Stille mit Brandt getroffen, um das weitere Vorgehen im Ostgeschäft zu planen. Brandt traf mit dem BDI-Präsidenten F. Berg und dem Vorsitzenden des westdeutschen Osthandels v. Amerongen (DIHT, d.Vf.) zusammen. (v. Amerongen wird als Vertreter der Zulieferindustrie beim LKW-Geschäft auch auf seine Kosten kommen. Zusammen mit der Linde AG verhandelt auch seine Chemiebaufirma Dr. A. Zieren mit den Russen über größere Geschäfte in der Petrochemie.) Über die Grundsätze der 'neuen Ostpolitik' ist Einigkeit längst erzielt. In der jetzigen Phase geht es wohl eher darum, Grundsätze für den Umfang des Ostgeschäftes aufzustellen. Denn die Zeitungen des westdeutschen Kapitals warnen davor, die Lieferungen in die SU zu groß werden zu lassen. Denn auch die Lieferkapazität des westdeutschen Kapitals ist nicht unbegrenzt. Vor allem in der Frage der Kredithöhe, der der SU bei dem Vertragsabschluß über den Bau eines LKW-Werks zwischen Daimler-Benz und SU, sowie zwischen den gesamten Zuliefererfirmen und der SU offen gelassen worden war, liegen die Schwierigkeiten. Die Russen werden kaum höhere Zinsen bezahlen wollen, als beim Röhrengeschäft mit 6, 25%. Doch welche westdeutschen Banken geben Kredite mit solch geringen Zinssätzen, wo zur Zeit die Zinse bei 8, 5 - 9% liegen. Doch mit Hilfe der Bundesregierung hoffen die westdeutschen Kapitalisten, auch diese Schwierigkeiten überwinden zu können, da ihr Interesse am Ostgeschäft sehr groß ist. Brandt versicherte deshalb auch in Augsburg (vgl. Bayern 12.9.1970, d.Vf.), daß die Regierung prüfen werde, wie weit die Finanzierung des Lastwagengeschäfts erleichtert werden könne, vor allem durch Erweiterung des Bürgschaftsrahmens. Bei dieser Gelegenheit meldeten auch die Kapitalisten von MAN und GHH ihren Anspruch an, auch einen Teil des Ostgeschäftes abzubekommen. Die GHH und ihre 'Tochter' MAN wollen sich in erheblichem Umfang an den Zulieferungen für das LKW-Werk beteiligen. Zur Zeit verhandeln die bundeseigenen Salzgitter-Werke mit den Revisionisten in der SU. Unter Führung des Salzgitter-Konzerns soll in der SU eine Polyäthylenhochdruckanlage gebaut werden, bei der der westdeutsche Lieferanteil sich auf rund 100 Mio. DM belaufen soll (gesamt 300 Mio.). Salzgitter hat schon Erfahrungen in diesen Ostgeschäften - es hat bereits vier Kunststoffwerke in die SU geliefert.

Um dieses Geschäft und noch weitere abzuschließen, halten sich die Vertreter der Chemie-Konzerne zur Zeit in Moskau auf. Dort findet die Ausstellung 'Chemie 70' statt. Die Kapitalisten erhoffen sich hier wieder gute Geschäfte, da zur Zeit in Moskau die Vorbereitungen für den nächsten Fünfjahresplan laufen. Bei diesem Plan soll der Ausbau der Petrochemie mit Hilfe imperialistischer Länder eine große Rolle spielen. Neben der Polyäthylenanlage ist eine Propylenanlage im Gespräch, um die sich die Linde AG, Wiesbaden, und eine japanische Firma streiten.

Auf dem Gebiet der Agrarchemie hofft Schering aus Westberlin auf eine Verbesserung der Geschäfte, da die SU durch die Krise in der sowjetischen Landwirtschaft versuchen will, die Landwirtschaft mit Hilfe der Imperialisten wieder etwas aufzupäppeln. Schering mußte auf der Ausstellung 'Chemie 70' in einen anderen Pavillon umziehen. Die SU wollte damit zeigen, daß sie Westberlin als nicht zur BRD gehörig betrachtet. Doch die 'harte' Haltung der Führer der SU wird spätestens dann anders werden, wenn die Verhandlungen mit den Westmächten über Berlin anstehen. Die Sowjetrevisionisten wissen genau, daß, wenn sie in der Berlin-Frage nicht nachgeben, die Intensivierung der Beziehungen mit den BRD-Imperialisten auf größte Schwierigkeiten stoßen wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 15

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus der SU:"
UDSSR: OFFENER AUSVERKAUF AN DIE WESTDEUTSCHEN MONOPOLE

Anläßlich der Moskauer Chemiemesse, haben die westdeutschen Monopole die Chancen, die sich durch die neue Expansionsstrategie ergeben, kräftig genutzt. Sie schlagen der SU die 'industrielle Kooperation' vor. Sie spielen dabei auf eine Ausbeutungsmethode an, die sie mit Polen und Jugoslawien bereits erfolgreich erprobt haben. Unter dem Deckmantel der 'Lohnveredelung' werden Arbeiter in den sozialistischen Staaten gezwungen für die Profite der Kapitalisten zu arbeiten. Die Produkte, die gefertigt werden, sind das Eigentum der ausländischen Monopole. Damit hat die Revisionistenclique eine Möglichkeit, den Kapitalisten, ohne ihnen direkt Anteile zu verkaufen, die Ausbeutung der Arbeiter zu gestatten. Um diese und andere Geschäfte in Zukunft reibungslos laufen zu lassen, werden zehn deutsche Monopole in Kürze ständige Büros in Moskau errichten.

Zur Zeit tummeln sich die Vertreter des westdeutschen aggressiven Monopolkapitals in der Sowjetunion, um die besten Bedingungen für ihre Ostgeschäfte herauszufinden. Zur Chemiemesse hält sich ein großer Schwarm der Vertreter des Monopolkapitals in Moskau auf. Die bedeutendsten von ihnen sind: Overbeck vom Mannesmann (MM, d.Vf.) Vorstand, Siemens Generaldirektor Hoffmann, Schmidt vom Vorstand der AEG. Auch der im Ostgeschäft erfahrene Berthold Beitz, der schon mit Chruschtschow intensive Gespräche über die Erweiterung der Zusammenarbeit hatte, begleitet Bundesforschungsminister Leussink (SPD, d*Vf.) auf dessen Reise in die SU."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 8

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
US-IMPERIALISTEN UND SU-REVISIONISTEN: IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ IM
MITTELMEERRAUM

Der Besuch des US-Präsidenten Nixon im südöstlichen Europa verdeutlicht die Versuche der USA, sich der Konkurrenz ihrer SU-Kollegen im Mittelmeer zu erwehren. Der Argwohn der USA, die bis vor kurzem das Mittelmeer als das alleinige Reservat der 6.US-Flotte ansah, ist durch die ständig steigende Zahl der russischen Schiffe und Stützpunkte erregt worden. Sie befürchtet, daß die SU, gestützt auf massive militärische Kräfte, den Anspruch erheben wird, die imperialistischen Einflußsphären im Mittelmeerraum neu zu verteilen. Die SU, die darauf spekuliert, aus dem Freiheitskampf der Araber die Chance zu gewinnen, sich neue Satellitenstaaten zu schaffen, reagierte erbost auf die Nachricht der Nixon-Reise. Unter dem Deckmantel des antiimperialistischen Protests gegen US-Flottenmanöver im Mittelmeer, versuchte sie den US-Imperialisten klarzumachen, daß sie sich den neuen Fakten zu beugen hätten, und die SU als zweite imperialistische Macht im Mittelmeerraum anzuerkennen hätten.

Um der SU klarzumachen daß sie keineswegs bereit sind, ihre Positionen aufzugeben, sondern diese sogar auszudehnen versuchen, haben die US-Imperialisten Nixons Fahrplan bis nach Belgrad ausgedehnt.

Bei allem Gezanke der beiden imperialistischen Mächte, darf aber nicht vergessen werden, daß vorerst die gemeinsamen Interessen im Mittelmeer überwiegen. Beide sind daran interessiert, die arabische Kleinbourgeoisie zu einem Frieden mit der israelischen Bourgeoisie zu zwingen. Dadurch können sie die Möglichkeit gewinnen, die sozialistischen Kräfte im Mittelmeerraum für lange Zeit zu zerschlagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 10

14.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB läuft in den USA der Tarifvertrag der Automobilarbeiter aus (vgl. 31.8.1970, 15.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 10

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus den USA, im Zusammenhang mit den Autoarbeitern (vgl. 15.9.1970):"
Die Eisenbahnergewerkschaft hat ebenfalls die Verhandlungen mit den Kapitalisten der Eisenbahngesellschaften abgebrochen. Auch hier wollen die rechten Gewerkschaftsführer nur 'ausgewählte' Gesellschaften bestreiken. Doch die Kapitalisten waren nicht untätig. Mit Hilfe der Justiz haben sie erwirkt, daß die Arbeiter auf keinen Fall vor dem 26. Sept. anfangen dürfen zu streiken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
VORBEREITUNG DER KAPITALISTEN AUF DIE KRISE

Die in den Wirtschaftsberichten des KND schon öfter aufgezeigten Anzeichen der nächsten Krise wurden von einem Kapitalisten der Maschinenbaubranche auf der Industrieausstellung in Berlin so erläutert:
'Vielleicht werden einige unserer Leute mit dem fälligen Lohnerhöhungsbescheid gleich ihren Entlassungsbrief bekommen müssen, wenn der Auftragseingang weiter so schleppend bleibt, wie in den letzten 14 Tagen!' So werden die Kapitalisten versuchen, die Krise und die Lohnerhöhungen im Metallbereich auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, weil tatsächlich einige von ihnen selbst durch Preiserhöhungen nicht mehr die Entwertung ihres Kapitals verhindern können. Andere Kapitalisten wollen einen Einstellungsstop einführen, so daß sich die Belegschaft 'durch natürliche Abgänge' vermindert. Die Investitionsgüterindustrie will die Investitionen drosseln, so daß schon jetzt die Auftragseingänge bei der Maschinenbauindustrie zurückgehen.

Dadurch ist die gesamte Stahlnachfrage seit Monaten rückläufig: Juni 2, 18 Mio. t, Juli 1, 88 Mio. t, August 1, 54 Mio. t. Die Auslandsnachfrage hat noch stärker, nämlich von 580 auf 420 000 t nachgelassen.

Damit sind auch stärker die Arbeitsplätze bedroht: Thyssen hat jetzt die Produktion um 10% gedrosselt und die Überstunden der Arbeiter gestrichen. So geht der Lohnraub weiter, und die Tariferhöhung wird nicht ausreichen, das auszugleichen. Und das ist nur bei Eisen und Stahl der Fall: der gesamte Industrieumsatz ging im Juli gegenüber dem Juni zurück, bei anhaltenden Preissteigerungen ist der reale Rückgang noch stärker. Die Zunahmen gegenüber dem Vorjahr (Bergbau z.B. 25%) sind keine realen Zunahmen mehr: die Preissteigerung gerade im Bergbau war in dem einen Jahr mindestens genauso hoch.

Der Walzstahlkontor West hat den Preis für Betonstahl für alle Lieferungen vom 21.9. an mittels eines zeitlich begrenzten Rabatts um 50 DM auf 475 DM/t gesenkt.

Damit wollen die Kapitalisten den sinkenden Aufträgen entgegenarbeiten. Auch für den gesamten Welthandel verringern sich die realen Zuwachsraten immer stärker. Was für die Ausfuhren der BRD bei den Preissteigerungen gilt, das gilt noch mehr für die Länder, in denen die 'Rezession' schon herrscht, wie USA und England (Großbritannien, d.Vf.). Diese Länder vergrößern ihre Exportanstrengungen und verschärfen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt immer mehr. Deshalb sind die Aussichten der deutschen Kapitalisten, ihre Profite durch verstärkte Lieferungen für den Weltmarkt sichern zu können, auch nicht rosig. Sie müssen deshalb schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse starten, um sich herauszuwinden. Daß die Arbeiter sich das nicht gefallen lassen, zeigen die Streiks, die sich in den kapitalistischen Metropolen immer stärker ausbreiten: In England, Holland (Niederlande, d.Vf.), bei General Motors (GM, d.Vf.) in den USA und in der BRD."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 4f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Metalltarifrunde (MTR):"
Zu Kämpfen innerhalb des monopolkapitalistischen Lagers ist es jetzt zu Beginn der Tarifverhandlungen gekommen. Der Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall) attackiert die SPD-Regierung, weil diese in die Tarifautonomie eingreife und den Metallbereich als einen Wirtschaftszweig mit 'besonderen Verhältnissen' behandele. Worum geht es? Die Kapitalisten vermuten (nicht zu unrecht), daß ihre kurzfristigen Interessen von einem zeitweiligen Bündnis zwischen SPD- und IGM-Bonzen geschädigt werden. Die SPD-Regierung unternimmt nichts, die Forderung nach 15%ger Lohnerhöhung im Metallbereich als 'dem Gesamtinteresse der bundesrepublikanischen Wirtschaft' entgegenlaufende Forderung zu stutzen. Natürlich hofft auch die SPD-Regierung, daß der später ausgehandelte Tarif unter 15% liegen wird. Sie greift jedoch nicht 'disziplinierend' in die Lohnpolitik der IGM ein, weil sie in ihrer Funktion als sozialdemokratische Regierungspartei und Erhalter des kapitalistischen Gesamtsystems um die politischen Folgen eines solchen Eingriffes zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß. Einerseits WILL sie den Lohnstop (weil sie den Preisstop braucht, um ihr Gesicht nicht zu verlieren), andererseits wissen die Sozialdemokraten genau, wo ihr Feind, die Arbeiterklasse am stärksten ist: nämlich im Metallbereich. Die Erfahrungen der Septemberstreiks und die Geschichte haben sie gelehrt, daß sich die Metallarbeiter nicht mit leeren Versprechungen von sozialdemokratischen Verrätern oder gewerkschaftlichen Abwieglern und Demagogen abspeisen lassen. Die SPD ist also bemüht, die Gewerkschaftsspitze bei ihrem verzweifelten Versuch zu unterstützen, durch 'hohe' Lohnforderungen und scheinradikales Auftreten den kämpferischsten Teil der Arbeiterklasse im Zaum zu halten.

Dabei geht sie das Risiko ein, daß die Verhandlungen im Metallbereich stimulierend auf die Höhe der Forderungen anderer Gewerkschaften (z.B. der DAG) wirken werden. So befürchtet auch die bürgerliche Presse, daß in der BRD die Zeit der 'vernünftigen Lohnpolitik', des ausbalancierten 'Kräfteverhältnisses zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern' zu Ende geht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 6f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
'PREISSTABILITÄT'

Daß die SPD-Regierung unfähig ist, die Preisflut zu stoppen, gestand der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Arndt (Schillers 'linke Hand') in einer öffentlichen Diskussion um die Lohnpolitik ein.

Er sagte, man könne nur von einer 'relativen Preisstabilität' reden und meinte damit: wenn in der BRD die Inflation nicht ganz so groß ist wie in den anderen kapitalistischen Ländern, dann sei das schon was wert. Er schlug der Regierung vor, diesen Sachverhalt deutlich auszusprechen (wovor sich die SPD-Demagogen hüten werden).

In derselben Diskussion wurde deutlich, was in nächster Zeit auf die Arbeiter zukommen wird: ein erbitterter Kampf 'von oben', von Seiten der Kapitalisten. Machdem die sozialdemokratische Regierung mit ihrer Lohnraubpolitik vorerst an die Grenzen des ihr Möglichen gestoßen ist, wollen die Kapitalisten das Ruder selbst in die Hand nehmen. Sie drohten mit Aussperrungen für den Fall, daß z.B. die IGM (…) die bevorstehenden Lohnforderungen mit Streiks unterstützten sollte.

Die Bild-Zeitung unterstützt wie immer in fast täglichen Berichten die Monopolbourgeoisie. Auch sie betont laufend, daß die Lohnforderungen an der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage schuld seien. Auf Deutsch: die Arbeiterklasse ist ja selbst Schuld an der permanenten Verschlechterung ihrer Lebenslage, am Steigen der Preise."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB verkündet vermutlich aus dieser Woche von der KPD/ML-ZK:"
NEUES VON DER SCHWARZEN LINIE IN WEST-BERLIN

Über die Zersplitterung der schwarzen Linie in Berlin berichteten wir bereits in KND 17 (vgl. 15.7.1970, d.Vf.).

Mittlerweile ist die Zersplitterung noch weiter vorangeschritten.

Aus dem Landesverband der 'KPD/ML' (Schwarze Linie) und der Roten Garde (RG, d.Vf.) Berlin sind bis jetzt vier Organisationen und Grüppchen hervorgegangen
- Die Sozialistische Arbeiterpartei (richtiger Name: SDA, Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, d.V.) umfasst nahezu alle Arbeiter, die bei der Schwarzen Linie organisiert waren. Zwei ehemalige Edelezristen und ehemalige Z-KOLL-Mitglieder gehören zu den führenden Kräften.
- Die Ortsgruppe der Schwarzen Linie mit Ezra und seinen treuesten Anhängern, die schärfsten Feinde proletarischer Politik.
- Die Rote Garde … (vgl. 11.8.1970, d.Vf.) ist ein völlig bunter Haufen. Sie erkennt die Schwarze Linie nicht mehr als KP an.
- Die Gruppe der "Auflöser". Sie ist noch nicht organisiert, was aber, wie von Anhängern dieser Strömung verlautete, nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Sie arbeiten, nach eigenen Angaben, hauptsächlich individuell an Programm und Klassenanalyse. Sie werden in nicht allzu ferner Zeit eine Zeitung herausgeben.
- Organisation Nr. 5 wird bereits in der nächsten Woche gegründet: Eine Handvoll 'parteitreuer' Rotgardisten schließt sich zu einer weiteren Roten Garde zusammen. Auf Betreiben von Ezra soll so eine neue Jugendorganisation geschaffen werden.

Eine kontinuierliche politische Arbeit, gleich welcher Art, findet bei allen genannten Gruppen nicht statt.

Im Gegensatz dazu macht die Arbeit des Landesaufbaukomitees Westberlin der KPD/ML unter der Leitung des ZB der KPD/ML weiter gute Fortschritte.

Mittlerweile sind bereits an 5 Betrieben Betriebszeitungen erschienen, von einigen bereits die zweite Nummer.

Durch die planmäßige und prinzipienfeste Massenarbeit der KPD/ML in West-Berlin auf der Grundlage der vom ZB festgelegten politischen Linie werden die verschiedenen Berliner-'ML'-Grüppchen endgültig als das entlarvt werden, was sie sind: Jämmerliche Häuflein von Sektierern und Spaltern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7f

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Metalltarifrunde (MTR) in Niedersachsen, daß die Kapitalisten 7% angeboten haben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 7

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche vom BGS:"
In Niedersachsen (SPD-regiert!) führten Bundesgrenzschutztruppen unter Aufsicht von Bundeswehroffizieren und Beamten des niedersächsischen Innenministeriums eine dreitägige Herbstübung ('Steinpilz') durch, mit 3 500 Beamten und 800 Fahrzeugen. Sie bildeten in der Nähe der Staatsgrenze zur DDR Brückenköpfe in der Elbe, überwanden die Elbe mit gepanzerten Fahrzeugen und rissen anschließend 'symbolisch' schwarz-rot-gold gestreifte Grenzpfähle mit den Emblemen der DDR aus und versetzten sie an neue Standorte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 9

14.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Landmaschinenfabrik Stille in Münster schließt ihren Betrieb und entläßt 160 Arbeiter, obwohl die Auftragsbücher voll sind, die Banken Kredite geben wollen, und die Frau des Eigentümers rund eine Million bar aus Grundstückverkäufen besitzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5

15.09.1970:
In den USA beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik der 350 000 Arbeiter von General Motors (GM), die damit ihre Forderungen in den, von den Kapitalisten verschleppten, Tarifverhandlungen durchsetzen wollen. Die Gewerkschaft habe durchgesetzt, daß zunächst nur ein Konzern bestreikt wird:"
Die Forderungen der Gewerkschaft sind: automatische Lohnerhöhung entsprechend dem Steigen der Lebenshaltungskosten, direkte Lohnerhöhung um 62 cents/Stunde sowie die automatische Pensionierung nach 30 Arbeitsjahren innerhalb des Werks bei einer Pension von 500 Dollar/Monat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 5 und 16

15.09.1970:
In Köln soll, laut KPD/ML-ZB, eine zweitägige Konferenz von Gesamtmetall beginnen, auf der das gemeinsame Vorgehen in der Metalltarifrunde (MTR) besprochen werden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970, S. 2

15.09.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, die Tarifkommission der IG Metall für die oberpfälzische Hüttenindustrie ihre Forderungen beschließen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

15.09.1970:
Im Berliner Druckhaus Tempelhof (DH TH) findet, nach Berichten der KPD/ML-ZB, ein Streik gegen die Schließung der Buchdruckerei und die deswegen erfolgenden 50 Entlassungen statt, nachdem die Kapitalisten nicht auf die Forderungen der Kollegen (vgl. 7.9.1970) eingegangen waren:"
Jetzt verhandelt der Betriebsrat mit den Kapitalisten über die Rücknahme der Entlassungen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5

15.09.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für den Bereich Eisen und Stahl in NRW beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

15.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
STREIK BEI KRUPP ESSEN

Am Dienstag, den 15.9.1970, nach der Mittagspause streikten wir Arbeiter der Krawa (Kraftwagenabteilung) zusammen mit den Kollegen der Maschinenfabriken. Durch Zufall ist am Dienstagmorgen bekanntgeworden, daß die Betriebsleitung jedem ausländischen Arbeiter 500 DM 'schenkt', wenn er ein halbes Jahr länger bleibt als sein Arbeitsvertrag (1 Jahr) läuft. Spontan bildeten sich sofort Diskussionsgruppen, die teilweise mehrere Stunden über den Fall und alles damit Zusammenhängende redeten. Dabei kam alles heraus, was sich in den letzten Jahren angestaut hatte: daß uns die Betriebsleitung viele wichtige Dinge, wie diesmal verschweigt; daß die Krupp-Herren, wie alle anderen Kapitalisten, die Arbeiterklasse systematisch spalten durch ihr Lohnsystem und ihre Vergünstigungen, die sie nur einzelnen Gruppen geben; daß die effektiven Löhne dauernd sinken und die Profite dauernd steigen usw.

Nachdem es im Betrieb den ganzen Morgen so brodelte, wurde Streik beschlossen und die Vertrauensleute gingen geschlossen nach der Mittagspause zu Direktor Falk. Wir übrigen diskutierten weiter und ließen die Meister und Vorarbeiter vor sich hin hetzen. Einige Kollegen wollten den Streik brechen, aber ihnen wurde sofort die Maschine ausgestellt. Ein Kollege hängt das Extrablatt der 'Roten Fahne' (vgl. ****.1970, d.Vf.) auf, was die Diskussion weiter anheizte. Der Direktor Falk versuchte, sich vor den Vertrauensleuten zu rechtfertigen, indem er ganz billige Ausreden lieferte wie: 'Die Ausländer haben doch eine weite Anreise, die viel Geld kostet, da muß der Betrieb helfen'! usw. Die Vertrauensleute stellten Falk unsere Forderungen dagegen: entweder sofort 500 DM oder Lohnerhöhung für alle, auch ausländische Arbeiter. Nach 1 1/4 Stunden wurde uns dann das Ergebnis von den Vertrauensleute mitgeteilt. Der Streik wird abgebrochen, und die Betriebsräte verhandeln mit der Betriebsleitung am Donnerstag. Bei den Maschinenfabriken wurden Verhandlungen für den Mittwoch angesetzt. Von uns wurde das Ergebnis teilweise unzufrieden aufgenommen, denn wir hatten sofortige Lohnerhöhungen oder sofort 500 DM für alle gefordert. Nach weiteren Diskussionen wurde der Streik abgebrochen mit der Bedingung, daß die Verhandlungen schnell und mit gutem Ergebnis geführt werden, sonst wird wieder gestreikt. Zum eigentlichen Inhalt des Streiks ist zu sagen, daß es um mehr ging, als um nur die 500 DM. Der Streik war zusätzlich eine Warnung für die Krupp-Herren, die sich in den letzten Jahren viel zu viel herausgenommen hatten. Es war eine Warnung für die Kapitalisten im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen. Er sollte die Unzufriedenheit, die Wachsamkeit und die Kampfbereitschaft der Arbeiter der Maschinenfabriken und der Krawa deutlich machen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 13

16.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Azania bzw. der RSA:"
GESTÜTZT AUF DIE HILFE DER WESTEUROPÄISCHEN MONOPOLE GEHT SÜDAFRIKA DARAN SEINEN EINFLUSSBEREICH AUSZUDEHNEN

Nachdem die westdeutschen, französischen und englischen (britischen, d.Vf.) Bourgeoisien ihre Regierungen beauftragt haben, die südafrikanischen Rassisten stärker als bisher zu unterstützen, gehen die südafrikanischen Monopole daran, ihren Herrschaftsbereich weiter auszudehnen. Am 16.9. hat Präsident Vorster vor dem Parlament erklärt, die südafrikanische Bourgeoisie werde nun auch schwarze Freiheitskämpfer über die Grenzen hinweg verfolgen. Damit hat Südafrika seine aggressiven Absichten gegenüber den afrikanischen Ländern verdeutlicht. Gleichzeitig hat Vorster angekündigt, daß den Regierungen von Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.) und Portugal das Angebot gemacht werde, ebenfalls in den von ihnen besetzten Territorien die Jagd auf Freiheitskämpfer zu übernehmen. Das ist für Südafrika eine lebenswichtige Angelegenheit, denn der wichtige Strom aus dem Cabora Bassa Staudamm, dessen hauptabnehmer Südafrika ist, läuft über eine 1 400 km lange Leitung, die jederzeit von den Freiheitskämpfern unterbrochen werden kann.

Zwar ist die Kooperation Südafrikas mit Rhodesien und Portugal schon inoffiziell angelaufen, doch unter dem Schutz der westeuropäischen Monopole können es sich die Rassisten nun leisten, ihre aggressiven Pläne offen zuzugeben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 11f

16.09.1970:
Die KPD/ML-ZB fordert heute:"
NIEDER MIT DEM ERWACHENDEN JAPANISCHEN MILITARISMUS

Die japanische Monopolbourgeoisie war, wie auch die deutsche, nach der Niederlage des Faschismus zeitweilig entmachtet. Dank der tatkräftigen Hilfe der US-Monopolbourgeoisie ist es beiden gelungen, sich binnen Kurzem ihr ihr aggressives ökonomisches Potential wiederaufzubauen. Aber die japanischen Monopole hatten, im Gegensatz zu den deutschen eine Zeit lang auf ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer militärischen Pläne verzichten müssen. Nun ist es auch den japanischen Monopolen gelungen, den Grundstein für ihr Militärpotential zu legen. Dieser Prozeß hat sich weitgehend unbemerkt vollzogen, und wird auch erst innerhalb der nächsten 10 Jahre, wenn die US Imperialisten gezwungen worden sind, sich militärisch aus Südostasien zurückzuziehen, voll zur Geltung kommen. Die Entwicklung in Japan läßt sich anhand einiger Punkte verdeutlichen:
1. Die Remilitarisierung ist schon seit langem angelaufen. Die 'Selbstverteidigungsstreitkräfte' haben mit 280 000 Mann Mannschaftsstärke den höchsten Vorkriegsstand beinahe erreicht. Mehr als die Hälfte besteht aus Offizieren und Unteroffizieren, so daß die Streitkräfte im Bedarfsfall schnell auf 500 000 - 600 000 Mann gebracht werden können. Hinzu kommen Zehntausende von Reserveoffizieren, die in kürzester Zeit mobilisiert werden können. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einem neuen 'Verteidigungsplan' der den alten, der 1972 ausläuft, ersetzen wird, und der neben einer beträchtlichen Steigerung der Militärausgaben, der Marine und der Luftwaffe absolute Priorität geben wird. Dadurch wird der Einsatz der Armee außerhalb Japans ermöglicht.
2. Die alten militärischen Kräfte haben in der Regierung wieder Fuß gefaßt. Mehr als 2/3 der Mitglieder des Kabinetts Sato sind ehemalige Faschisten. Der Generalsstab und das höhere Offizierscorps bestehen beinahe völlig aus ehemaligen faschistischen Militärs. Im ganzen Land werden Dutzende von paramilitärischen Organisationen gebildet.
3. Der gesamte Staatsapparat ist verstärkt faschisiert worden. Das zeigt sich besonders deutlich an der verstärkten Unterdrückung der japanischen Arbeiter und Studenten. Die Polizei hat die Vorkriegsstärke weit überschritten. Im vergangenen Jahr hat sie allein in Tokio 800 000 Einsätze gegen Arbeiter, Studenten, revolutionäre Organisationen und Demonstrationen durchgeführt.
4. Das japanische Monopolkapital hat zu einer ungeheuren Expansion angesetzt. In den letzten 10 Jahren hat sich der Kapitalexport um 300% gesteigert. 1969 erreichte er 1, 2 Mrd. Dollar. Die Vertreter der japanischen Monopole verkünden es sei die 'Zeit gekommen, die internationalen Bodenschätze neu zu verteilen', und sie verlangen 'das Überschreiten der Staatsgrenzen zum Zweck der freien Entfaltung und Entwicklung im Ausland'.
5. Die herrschende Klasse startet eine riesige Propagandaoffensive um die reaktionären Ideologien des 'Nationalismus und der Loyalität dem Staatsoberhaupt gegenüber' wieder in den Volksmassen zu propagieren. Militaristische Handbücher wie das 'Handbuch der Infanterieausbildung' und das 'Taschenbuch für Soldaten', die beide aus der faschistischen Zeit stammen, werden in grossen Auflagen neu gedruckt.
All diese Vorgänge sind deutliche Zeichen für das Wiedererwachen des japanischen Imperialismus und Militarismus, der seine alten Träume von der 'Grossasiatischen Wohlstandssphäre' und vom 'Grossjapanischen Einflußbereich' wieder ausgräbt. Die US-Imperialisten unterstützen diese Entwicklung, und die SU spricht von einer 'stabilisierenden Macht' in Asien. Die SU schlägt den japanischen Militaristen sogar vor ein 'kollektives Sicherheitssystem in Asien' zu bilden. (KND 26) (vgl. 22.8.1970, d.Vf.) Der japanische Militarismus ist wiedererstanden mit der massiven Hilfe der USA und unter den Augen der SU, die sich eine Möglichkeit zu schaffen hofft, die VR China einzukreisen, und ihre Kontrolle auf die Völker Südostasiens auszudehnen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 8f

16.09.1970:
In Jordanien setzt König Hussein, laut KPD/ML-ZB, eine Militärregierung ein, gegen die aber beträchtliche Teile des Militärs selbst opponieren. Diese Teile beginnen einen 'Privatfeldzug' gegen die im Lande befindlichen palästinensischen Flüchtlinge.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34 und 37, Bochum 19.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. 15f bzw. S.*

16.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet heute aus den Niederlanden:"
Der Hafenarbeiterstreik in Rotterdam dauert inzwischen über zwei Wochen an. Trotz der Versuche der Kapitalisten und des Staates, den Streik zu brechen, halten die Arbeiter an ihrer Forderung fest, die auf eine Erhöhung der Wochenlöhne um 37, 50 Gulden hinausläuft (37 DM).
Die Kapitalisten hatten versucht Meister und aufgekaufte Arbeiter in Blaumänner zu stecken und sie an den Streikposten, die überall aufgestellt sind, vorbeizuschleusen. Die Polizei stand ihnen dabei zur Seite. Die Presse verbreitet jeden Tag aufs Neue die Lüge, ein großer Teil der Arbeiter sei inzwischen wieder bereit, die Arbeit aufzunehmen, wenn eine Lohnerhöhung von 25 Gulden brutto garantiert würde. Die Gewerkschaftsführer versuchten mit allen Mitteln, an das 'Verantwortungsbewußtsein' der Hafenarbeiter zu appellieren. Den Einsatz von Militär haben die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Regierung noch nicht gewagt, obwohl es viele Fürsprecher für einen solchen Einsatz gibt. Man hat ganz offensichtlich Angst vor den Folgen. Tatsache ist nämlich, daß die Arbeiter und ihre Streikorganisation, das Streikkomitee, fest entschlossen sind, ihre Forderung durchzusetzen: 37, 50 Gulden netto, und zwar nicht am Verhandlungstisch als 'Ausgangsbasis', sondern als unwiderrufliche Forderung. Die Streikbrecher sind jedoch eine verschwindende Minderheit und haben größtenteils durch Überzeugungsarbeit ihrer streikenden Kollegen den Charakter ihrer spalterischen Tätigkeit eingesehen. Fast wäre es der revisionistischen KP Hollands, der CPN, gelungen, die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen. Als sie jedoch mit ihrer Forderung nach 37, 5 Gulden als VerhandlungsGRUNDLAGE auftraten und darüberhinaus den Gewerkschaftsführern die Verhandlungen überlassen wollten, wurden sie auf einer Versammlung Streikender ausgepfiffen. Die Führung des Streiks liegt fest in der Hand des Komitees 'Arbeitermacht Rotterdamer Hafen', in dem die besten Vertreter der einzelnen Betriebsstreikleitungen und Vertreter einer marxistisch-leninistischen Organisation vertreten sind. Dieses Komitee 'Arbeitermacht' organisiert regelmäßig Versammlungen, Demonstrationen in der Stadt und vor den Büros der Kapitalisten. Außerdem haben die streikenden Arbeiter eine Hilfsorganisation eingerichtet, an der auch die Frauen der Streikenden beteiligt sind. Hier wird dafür gesorgt, daß die Kinder der Arbeiter genügend zu essen bekommen, hier ist ein allgemeiner Treffpunkt für die Streikenden geschaffen worden.
Der Streik der Hafenarbeiter hat eine Welle von Streiks ausgelöst, die sich über das ganze Land erstrecken: Der Streik der Hafenarbeiter und ihre Kampfmoral ist ein Beispiel für die übrigen Arbeiter geworden, daß man den Kapitalisten, den Gewerkschaftsbonzen und dem Staat nicht einfach ausgeliefert ist. Trotzdem kann man von einer politischen Einheitsfront gegen den Kapitalismus noch nicht reden. Die Gewerkschaftsführer bemühen sich mit aller Macht, eine weitere Ausbreitung des nationalen Streiks im Auftrag der Kapitalisten zu verhindern. Sie stellen sich hinter die im ganzen Land und in fast allen Branchen gestellte Forderung einer einmaligen sofortigen Zahlung von 400 Gulden. Die rechten Gewerkschaftsführer wollen sich möglichst an die Spitze der kämpfenden Kollegen setzen, damit sie diese im geeigneten Moment übertölpeln können. Die holländische Regierung hat inzwischen neue Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse angekündigt. Sie will einen staatlich verordneten Lohnstop für das gesamte nächste Jahr und eine dreiprozentige Erhöhung der Lohn-, Einkommens- und Vermögenssteuer durchsetzen. Die Benzinsteuer soll ebenfalls um drei Prozent angehoben werden. Diese Maßnahmen schüren den Kampfeswillen der holländischen Arbeiterklasse immer mehr. Mit dem Streik in Rotterdam, auch wenn er bisher nur auf ökonomische Ziele begrenzt ist, hat die holländische Arbeiterklasse einen großen Schritt vorwärts getan zur Einheit und zur Einsicht in die Notwendigkeit eines einheitlich organisierten Kampfes."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 1f

16.09.1970:
Der Bundestag behandelt heute, laut KPD/ML-ZB, in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldes, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Wohngeld:"
Die von der SPD-Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kindergeldverbesserungen sind angesichts der ständig verschärften Angriffe auf die materiellen Lage der Arbeiterklasse lächerlich gering:

Lediglich das staatliche Kindergeld für das dritte Kind soll rückwirkend zum 1.Sept. um 10 DM auf 60 DM monatlich erhöht werden; die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld soll zwar von derzeit 650 DM auf 1 100 DM monatlich erhöht werden (damit würden nach Berechnung der Bundesregierung 670 000 Familien mehr anspruchsberechtigt werden), der Betrag von 25 DM soll aber gleich bleiben.

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Pflichtgrenze von 1 200 DM auf 1 425 DM erhöht werden, wodurch 1 Mio. Angestellte wieder versicherungspflichtig würden und Anspruch auf den 'Arbeitgeberanteil' von 50% zur Krankenversicherung hätten.

Für den Wohngeldanspruch soll die Einkommensgrenze von 750 auf 800 erhöht werden, der Zuschlag für jedes weitere Familienmitglied von 150 auf 200 DM. Jetzt werden diese Gesetzentwürfe erst einmal zur weiteren Beratung an die zuständigen Bundestagsausschüsse weitergeleitet. - Hier werden die geringen Verbesserungen, die immerhin eine gewisse Absicherung der materiellen Lage der Arbeiterklasse in der kommenden Krise wären, sicherlich noch weiter abgebaut werden.

Denn die Vertreter des Monopolkapitals und die reaktionären Gewerkschaftsbonzen in den Ausschüssen werden alles daran setzen, um unter dem Vorwand der 'Konjunkturpolitik' die Haushaltskürzungen der Arbeiterklasse aufzubürden (voraussichtliche Mehrbelastung des Etats - durch Kindergeld 420 Mio. DM, Wohngeld 180 Mio.).

Zumindest die CDU/CSU-Fraktion hat in der Bundestagsdebatte am Mittwoch schon angekündigt, daß sie ihre Vorschläge zur Verbesserung des Kindergeldes ändern oder auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wolle; wenn dies 'aus konjunktur- und haushaltspolitischen Gründen notwendig und unumgänglich' sei. Damit hat die CDU/CSU ihre soziale Demagogie selbst entlarvt' Während sie bisher die SPD in ihren Vorschlägen übertrumpfen wollte (35 DM für das 2. Kind, für alle weiteren je 10 DM mehr, also 60, 70 und 80 und völliger Wegfall der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld) zieht sie schon zu Beginn der Beratungen ihre Forderungen zurück. Die SPD-Verräter werden sich beeilen, es ihr nachzutun und ja keine zu große 'Belastung' des Bundesetats und der Kapitalisten zu riskieren: Arendt hat bereits angekündigt, daß schon während der Ausschußberatungen ein Computer sofort alle alle finanziellen Be- und Entlastungen berechnen und auf alle denkbaren gesetzlichen Alternativvorschläge umrechnen soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 5f

16.09.1970:
In Berlin beschließt, laut KPD/ML-ZB, der Aufsichtsrat der Krupp GmbH Teile der Kruppbetriebe in Bochum stillzulegen und nach Essen zu verlagern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 13

17.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die US-Regierung hat vorläufig ihre Taktik, die Interessensphären im Nahen Osten zwischen sich und den SU-Imperialisten in 'friedlichen Verhandlungen' aufzuteilen, aufgegeben und unterstützt wieder offen den aggressiven israelischen Militarismus: Die US-Imperialisten haben sich bereiterklärt, weitere Phantomjäger an Israel zu liefern. Am Donnerstag wird Golda Meir nach Washington fliegen und Unterstützung für die Ausweitung der militärischen Aggression fordern. In Washington wurden Waffenlieferungen im Wert von 2, 9 Mrd. DM angekündigt; Israel soll dafür auch nicht mehr wie bisher bar bezahlen müssen, sondern soll langfristige Kredite erhalten. Die US-Imperialisten machen ihre Lieferungen auch nicht von der Einhaltung der 'Waffenruhe' durch Israel abhängig: Sie unterstützen offen die israelische militärische Aggression. Gleichzeitig stärken die USA ihre faschistischen Bündnispartner im Mittelmeeraum", z.B. Griechenland (vgl. 7.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 9

17.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Mme Binh, Chefdelegierte der provisorischen revolutionären Regierung Südvietnams hat, im Gegensatz zu ihrem US-Gegenspieler Bruce, nach ihrer Rückkehr zu den Pariser Verhandlungen, neue Vorschläge zur Lösung des Vietnamkrieges vorgebracht.

Im Gegensatz zur Nixon-Doktrin, die Bruce zu verteidigen hat, sind die Vorschläge der provisorischen revolutionären Regierung keine Konstruktionen, die mit der Situation in Vietnam nichts zu tun haben, sondern ergeben sich aus dem militärischen und politischen Kampf der FNL. Dabei fällt es zunächst auf, daß sich in der Bündnispolitik der FNL ein Wandel vollzogen hat. Während bisher die FNL selbst als eine Art von Volksfront begriffen wurde, in der alle Schichten des vietnamesischen Volkes vertreten sind, basieren die neuen Vorschläge auf der Erkenntnis, daß es auch außerhalb der FNL Gruppen gebe, die als Bündnispartner in Frage kommen.

Die Volksfront, die provisorische revolutionäre Regierung vorschlägt, ist derart breit, daß sie nur drei Personen ausschließt: Ky, Thieu und Kiem. Aus dieser Tatsache kann geschlossen werden, daß es der Prov. Reg. gelungen ist, mit politischen Oppositionsgruppen innerhalb der Marionettenregierung Abkommen zu treffen, die die Basis für eine antiimperialistische Übergangskoalition ergeben könnten.

Die Vorschläge der Prov. Reg. sind eine Konkretion des Zehn-Punkte-Vorschlags, den sie am 8.5.1969 in Paris machte. Sie sind in acht Punkte gegliedert (gekürzt)

1. Die US-Regierung beendet ihre Aggressions- und Vietnamisierungspolitik. Sie entfernt bis zum 31.6.1971 Truppen und militärisches Gerät eigener oder verbündeter Streitkräfte. Die FLN wird sich daraufhin jeglicher Angriffe auf abziehende Truppen enthalten.

2. -

3. Die faschistische Ky-Thieu-Kiem Verwaltung, die ein Instrument der US-Politik ist, wird abgesetzt. Außer den drei Genannten kann die Verwaltung vorübergehend bestehen bleiben. Die FLN wird mit einer Verwaltung ohne Ky, Thieu und Kiem Verhandlungen aufnehmen, über das Ende des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam.

4. Die Bevölkerung Südvietnams wird über ihr politisches System selbst entscheiden. Für die Durchführung der Wahlen wird eine Koalitionsregierung verantwortlich sein.

5. Die Koalitionsregierung wird bestehen aus: Mitgliedern der Provisorischen Regierung, friedliebenden Mitgliedern der Saigoner Verwaltung, und Vertretern politischer Oppositionsgruppen in Südvietnam.

Die Koalitionsregierung wird jedem Bürger die Ausübung der demokratischen Freiheiten garantieren. Sie wird eine neutrale und friedliebende Außenpolitik nach den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz treiben.

6. Die Wiedervereinigung Vietnams wird friedlich geschehen, auf der Basis der Verhandlungen zwischen 2 gleichberechtigten Zonen. In der Zwischenzeit werden beide Zonen normale Beziehungen miteinander aufnehmen.

7. -

8. Um zu einer friedlichen Einigung zu kommen, ist die provisorische revolutionäre Regierung bereit mit allen Kräften, außer den drei genannten Personen, Verhandlungen aufzunehmen.

Das Acht-Punkte-Paket, das die Prov. Reg. in Paris vorgelegt hat, entspricht sowohl der politischen und militärischen Situation in Vietnam, als auch der Situation in den USA. Es wird den Druck, den Teile der nationalen Bourgeoisie auf die US-Regierung ausüben, verstärken, und gleichzeitig alle Kräfte in Vietnam, die gegen die faschistische Marionettenregierung sind, unter einem einheitlichen Kampfziel zusammenfassen. Die Ablehnung, die Bruce im Namen des aggressivsten Teils der US-Monopole aussprach, kann die Schlagkraft des Programms nicht schwächen, da das vietnamesische Volks in seinem 25jährigen Freiheitskampf gezeigt hat, daß es fähig ist jeder imperialistischen Aggression Widerstand zu leisten. Auch das 'Vietnamisierungsprogramm', auf das sich jetzt die Hoffnungen der US-Monopole stützen, wird zerschlagen werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35 und 10, Bochum 23.9.1970 bzw. 6.2.1971, S. 10f bzw. S.12

17.09.1970:
In Italien beginnen, laut KPD/ML-ZB, 60 000 Bauarbeiter in Rom einen Streik, nachdem zuvor schon 75 000 Bauarbeiter in Mailand streikten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

17.09.1970:
Im Bundestag sollen, laut KPD/ML-ZB, die Hearings zu Ertls Bauernprogramm beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 22.8.1970

17.09.1970:
In Hessen sind heute, laut KPD/ML-ZB, die ersten Metalltarifverhandlungen (MTR) angesetzt (vgl. 7.9.1970, 25.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 12.9.1970, S. 8

17.09.1970:
In Bochum legen, laut KPD/ML-ZB, ca. 200 Arbeiter des Hammerwerks und der Gesenkschmiede von Krupp in der Mittagsschicht die Arbeit nieder und ziehen zur Verwaltung, um gegen die drohende Verlagerung ihrer Abteilungen zu protestieren und genaue Informationen über die Beschlüsse des Aufsichtsrats vom Vortag zu erhalten:"
Der Grund für den Streik war folgendes: am Mittwoch war vom Aufsichtsrat der Krupp GmbH in Berlin beschlossen worden, Teile der Betriebe in Bochum stillzulegen und nach Essen zu verlagern. Der Vorstand der GmbH wollte natürlich die Arbeiter nicht informieren. Als die Kollegen in Bochum den Vorstand der AG fragten, was an dem Beschluß dran sei, antwortete dieser unverschämterweise, er habe noch keine Informationen und könne nichts genaueres sagen. Als die Kollegen sich damit nicht zufrieden geben wollten, veröffentlichte der Vorstand nach langem Gerede schließlich ein Papier, in dem er versicherte, über eine Kooperation mit den Betrieben in Essen werde geredet, doch lägen noch keine Beschlüsse vor. Einer der Herren der Leitung versuchte die Kollegen auch noch zu beruhigen, indem er meinte, man habe doch noch in den Betrieben in Bochum investiert, deshalb könne von einer Stillegung größerer Teile der Betriebe kaum die Rede sein. Doch die Kollegen wissen, was dies Geschwätz bedeutet. Einer von ihnen meinte: 'Prinz Regent ist auch geschlossen worden, obwohl sie eine der modernsten Zechen Europas war'.

Die Kollegen wissen, was ihnen droht, wenn Teile der Produktion nach Essen verlagert werden: dann werden von den 13 000 Mann des BV in Bochum nur noch 8 000 - 9 000 übrig bleiben. Von den 4 000 - 5 000 Arbeitern, die in Bochum freigesetzt werden, wird nur ein Teil in Essen beschäftigt werden. Krupp wird versuchen, soviel wie möglich Arbeitsplätze wegzurationalisieren, damit die Lohnkosten gesenkt werden können. Die Kollegen wissen also, was ihnen blüht, wenn langfristig noch mehr Teile der Produktion verlagert werden. Deshalb wollen sie am Freitag klare Antworten vom Vorstand erzwingen."

Die Betriebsgruppe des ZB greift, nach eigenen Angaben, mit mehreren Ausgaben und Flugblättern der 'Walze' in diesen Konflikt ein.

Zur Rolle der Sozialdemokratie heißt es vom ZB u.a.:"
Die SPD-Betriebsgruppe konnte es sich auf Grund der spontanen Empörung der Kollegen, die nicht aufzuhalten war … und auf Grund des zunehmenden Einflusses der KPD/ML nicht leisten, diesen Streik zu unterbinden. Sie hätte vielleicht sogar mit Angriffen der DKP rechnen müssen, wäre sie anders vorgegangen … So entlarvte sich die SPD dadurch als arbeiterfeindliche Partei, daß sie zwar grünes Licht gab, aber den Kampf nicht führte, im Gegenteil, sie versuchte ihn so schnell wie möglich zu beenden, nachdem sich herausstellte, daß er sich zugleich gegen sie selbst und ihre Funktionäre in der Gewerkschaft richtete."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34 und 5, Bochum 19.9.1970 bzw. 20.1.1971, S. 13f bzw. S. 12

18.09.1970:
In Italien möchten die Arbeiter der Fischkonservenindustrie, laut KPD/ML-ZB, heute einen zweitägigen Streik beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 4

18.09.1970:
Der DGB mit Vetter an der Spitze und die CDU (u.a. Kiesinger, Barzel, Heck und Müller-Hormann) wollen heute, laut KPD/ML-ZB, zu einer Aussprache über Konjunkturpolitik, Vermögensbildung und Mitbestimmung zusammentreffen.
Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Es bedarf wohl keines Kommentares, um zu zeigen, auf wessen Seite die Gewerkschaftsführung steht. Es reicht ihr nicht, laufend abzuwiegeln, in der Konzertierten Aktion zu bleiben und die kleinbürgerliche SPD-Regierung vorbehaltlos zu unterstützen. Sie setzt sich sogar mit den reaktionärsten Elementen der Monopolbourgeoisie an einen Tisch, um ihr Vorgehen mit den Kapitalisten und ihren politischen Parteien in Einklang zu bringen.

Die DGB-Führung macht es der Arbeiterklasse leicht, zu durchschauen, wie groß der Verrat der Gewerkschaftsführung werden kann, wenn die Arbeiterklasse die Gewerkschaften nicht wieder zu IHREM Instrument des Kampfes um die Tagesinteressen gegen die Kapitalisten und ihre Söldner macht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 16

18.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB sollen heute die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) Südwürttemberg beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

18.09.1970:
In Augsburg findet, laut KJVD, eine Vertreterversammlung der IG Metall statt, auf der ein Verteiler des Extrablattes der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB aus dem Saal gewiesen wird, trotzdem scheint aber noch ein Korrespondent dieser Gruppe anwesend gewesen zu sein. Dieser berichtet, daß die Sitzung vom 1.Bevollmächtigten der IGM, dem SPD-MdB Kohlberger mit den Worten eröffnet worden sei, daß die IGM bisher leise gewesen sei, jetzt aber laut werden werde. In Bayern fordere die IGM außer den 15% auch den Wegfall der Lohngruppe 3, die Vorwegerhöhung des Ecklohnes auf den Akkordrichtsatz, eine wesentliche Erhöhung der Erschwerniszulagen und die Einführung einer weiteren Lohngruppe für 'Arbeiten, die selbständige Arbeitsausführung und Dispositionsbefugnis erfordern'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

18.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB sollen heute die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) Hamburgs beginnen, werden aber vermutlich noch heute ergebnislos auf den 2.10.1970 vertagt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31 und 35, Bochum 9.9.1970 bzw. 23.9.1970, S. 2 bzw. S. 7

18.09.1970:
Bei Krupp Bochum führen, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Kollegen der Frühschicht den Kampf vom Vortag weiter (vgl. 21.9.1970). Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Nachdem schon am Donnerstag rund 200 Arbeiter der Mittagsschicht die Arbeit niedergelegt hatten, führten am Freitag rund 3 000 Kollegen der Frühschicht und der Mittagsschicht den Kampf gegen die Pläne der Kruppherren weiter. Der Kruppvorstand will Teile der Schmiede und der Bearbeitungswerkstätten in Bochum ausgliedern und nach Essen verlegen. Damit wären die Arbeitsplätze von 6 000 Arbeitern und Angestellten in Bochum bedroht.

Nachdem am Donnerstag 200 Kollegen zum Hochhaus der Kruppverwaltung marschiert waren, war es klar, daß es am nächsten Morgen bedeutend mehr Kollegen sein würden. So trafen sich am Freitagmorgen 4 000 Kollegen am Hochhaus. Auch alle Kollegen aus der Lehrwerkstatt waren vollständig dem Beispiel der Kollegen gefolgt, da sie wußten, daß die älteren Kollegen ihre Unterstützung brauchten. Zwar hatte ein Meister in der Lehrwerkstatt die Lehrlinge aufgefordert, weiter zu arbeiten, doch hatte diese sich nicht groß darum gekümmert. Alle 350 Lehrlinge aus der Lehrwerkstatt gingen mit zum Hochhaus.

Vor dem Hochhaus verteilten Genossen der KPD/ML und des KJVD ein Extrablatt der 'ROTEN FAHNE' und verkauften ca. 150 Exemplare der 3.Nummer der ROTEN FAHNE (vgl. 26.8.1970, d.Vf.).

Die Erregung unter den Kollegen war sehr groß. Als die Nachricht kam, daß Brenner, Nieswandt (Betriebsratsvorsitzender) und Vogelsang (Vorstandsmitglied der GmbH) am Tor 1 seien, marschierten die 4 000 Kollegen in einem langen Zug zum Tor 1. Dort kam es zu erregten Diskussionen zwischen Kollegen und den SPD- und Gewerkschaftsführern, die die Arbeiter mit leeren Worten beruhigen wollten. Maslow, der im Aufsichtsrat 'Arbeitnehmervertreter' ist, versuchte sich anzubiedern: 'Ich möchte von vornherein richtigstellen, daß ich als Freund zu euch spreche'. Die Kollegen antworteten auf diese plumpe Demagogie sehr heftig, da sie wissen, daß Maslow und die rechten SPD-ler diesen Streik nur unterstützen, damit die Kollegen Dampf ablassen und dann wieder an die Arbeit gehen, ohne etwas erreicht zu haben.

Auch Michels, Vorstandsmitglied der IGM, wurde von den Kollegen ausgebuht, als er wieder versuchte, alles auf das Thema Mitbestimmung abzubiegen. Die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat würden schon die berechtigten Interessen der Kollegen vertreten. Doch die Kollegen wissen, was sie von diesem Gerede zu halten haben. Sie wissen, daß nur der geschlossene Kampf gegen die Kruppläne diese verhindern kann.

Als die Kollegen merkten, daß sie mit Michels und Maslow an Tor 1 doch nur ihre Zeit verschwenden, ziehen sie zurück zum Hochhaus. Sie wollen am Hochhaus genau wissen, was los ist. Deshalb gehen einige Kollegen ins Hochhaus hinein, um zu den Sitzungen des Vorstands zu gelangen. Andere Kollegen blockieren die stark befahrene Kreuzung an der Essener Straße und agitierten die in den Autos und Straßenbahnen Wartenden.

Die Mittagsschicht, die teilweise schon am Donnerstag gestreikt hatte, setzte den Kampf der Frühschicht fort. Während der ganzen Zeit tagte im Gewerkschaftshaus IGM-Brenner mit den Betriebsräten.

Die Krupp GmbH gibt noch eine Mitteilung heraus, in der sie erklärt, daß zwischen der Krupp AG in Bochum und der GmbH in Essen verhandelt werde, wie durch eine 'sinnvolle Kooperation der in beiden Unternehmen vorhandenen Werkstätten die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichekit der beiden Betriebe verbessert werden kann.'

Bei diesen Plänen werde man natürlich die Interessen der Belegschaft voll berücksichtigen. Von Stillegung von Werkteilen können überhaupt nicht die Rede sein, man wolle im Gegenteil noch ausbauen. Diese heuchlerische Erklärung versuchen einige SPDler als Erfolg anzupreisen. Doch die Kollegen gebn ihnen die gebührende Antwort: sie verbrennen das Papier.

Am Abend kamen dann noch Brenner und Nieswandt, um noch einmal abzuwiegeln. Brenner sagte, daß die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat 'tief bestürzt' gewesen sei, als sie von den Plänen gehört habe. Er 'versicherte' weiter, daß 'nichts ohne Zustimmung geschehen wird'. 'Pläne sind noch lange keine Verwirklichung'. Solche Sprüche hatten die Kollegen den ganzen Tag über von rechten SPDlern gehört. Deshalb organisierten sie Sprechchöre, die unmißverständlich forderten: 'Schmeißt Sie raus!'

Als Nieswandt dann auch noch sprach und meinte, man solle Brenner dankbar sein, daß er sich die Zeit genommen habe, um zu den Verhandlungen zu kommen, wurden die Kollegen immer wütender. Auch er pries die Erklärung des Vorstands als großen Erfolg und 'versicherte', daß alle Ausfallstunden, die durch den Streik entstanden sind, voll bezahlt werden, wenn die Arbeit bis um 20 Uhr 30 wieder aufgenommen sei. Dies sagte er um 20 Uhr 15. Es ging dem SPD-Betriebsrat also vor allem darum, die Kollegen schnell wieder zur Aufnahme der Arbeit zu bringen, nachdem sie 'mal ein bißchen Dampf abgelassen hatten'. Die Reaktion der Kollegen auf dieses unverschämte Ultimatum war: 'Abschießen! Abschießen!' Der Streik wurde bis zum Ende der Mittagsschicht fortgesetzt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 2ff

19.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus den Niederlanden:"
Die letzten Berichte vom Hafenarbeiterstreik in Rotterdam lassen darauf schließen, daß es den Gewerkschaftsbonzen durch einen üblen demagogischen Trick gelungen ist, die Einheitsfront der Streikenden kurzfristig zu zerschlagen. Die Informationen, die wir darüber empfangen haben, machen eine klare Einschätzung des Verlaufs des Arbeitskampfes im Rotterdamer Hafen noch nicht möglich. Es hat jedoch allen Anschein, daß das letzte Wort noch nicht gefallen ist. Überdies befinden sich auch im Augenblick noch einige Tausend Arbeiter im Streik."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 15

19.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB verkündet der CDU-Politiker Heck am Wochenende, daß die seit dem Kriegsende gesammelten Guthaben der Sparer seit Amtsantritt der Regierung Brandt rund 15 Mrd. DM an Wert verloren hätten. Dies sei natürlich von der 'Bild' Zeitung als Schlagzeile verbreitet worden.

Ebenfalls am Wochenende habe Barzel auf einer Wahlveranstaltung den Rücktritt Schillers gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

19.09.1970:
Die DoppelNr. 33/34 des 'KND' (vgl. 12.9.1970, 23.9.1970) der KPD/ML-ZB vom 16./19.9.1970 bringt auf 16 Seiten zunächst unter der Schlagzeile "Solidarität mit den streikenden holländischen Hafenarbeitern!" einen eigenen Bericht, so daß vermutet werden darf, daß sich Anhänger der KPD/ML-ZB vor Ort begeben haben (vgl. 16.9.1970, 19.9.1970).

Berichtet wird von der CDU (vgl. 7.9.1970), ihren Beziehungen zum DGB (vgl. 18.9.1970), der NLA (vgl. 7.9.1970), der NGG (vgl. 6.9.1970), den Bauern (vgl. 7.9.1970, 23.10.1970) und den Beziehungen der SPD mit den Kapitalisten anläßlich des Geschäftes mit der SU (vgl. 14.9.1970).

Aus Bayern wird berichtet von Brandts Wahlkampfreise (vgl. 12.9.1970), aus dem Landtag (vgl. 7.9.1970) und von der Mieterarbeit der CSU u.a. in München (vgl. 7.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGBE-Bereich von der Zeche Graf Moltke in Gladbeck (vgl. 13.9.1970) sowie aus der IGM im Ruhrgebiet (vgl. 1.9.1970) und aus dem IGM-Bereich von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen (vgl. 11.9.1970), Krupp Essen (vgl. 15.9.1970) und Krupp Bochumer Verein (BV - vgl. 17.9.1970).

Aus Italien wird berichtet von der Arbeiterklasse (vgl. 7.9.1970), u.a. von den Bauarbeitern (vgl. 10.9.1970) und der Fischkonservenindustrie (vgl. 18.9.1970). Aus der DDR wird berichtet vom Widerstand gegen die Zugeständnisse der SU in der Westberlinfrage (vgl. 5.9.1970, 7.9.1970). Berichtet wird auch von der KP Schweden (vgl. 7.9.1970) und aus Griechenland (vgl. 7.9.1970). Aus Afrika wird berichtet über den Cabora Bassa Staudamm in Mosambik (vgl. 31.8.1970). Aus den USA wird berichtet von den Eisenbahnern (vgl. 14.9.1970) und den Autoarbeitern (vgl. 15.9.1970). Aus Asien wird berichtet aus dem Nahen Osten über Israel (vgl. 17.9.1970), Jordanien (vgl. 14.9.1970, 16.9.1970) und die PLO (vgl. 7.9.1970) sowie aus Japan (vgl. 16.9.1970) und über Südostasien (vgl. 7.9.1970).

Ein Artikel "Das chinesische Volk vertraut auf die eigene Kraft und treibt den sozialistischen Aufbau voran" führt u.a. folgendes aus:"
Das chinesische Volk hat erneut seine Unabhängigkeit und Kraft demonstriert. Im Vertrauen auf ihre eigene Kraft haben die revolutionären Arbeiter in mehreren Provinzen erfolgreich mit der Produktion von Lastkraftwagen begonnen. Damit demonstriert das chinesische Volk, daß das Beispiel der revisionistischen Führungsclique in der SU ein großer Verrat ist. Diese verräterischen Führer betteln zur Zeit in allen imperialistischen Ländern darum, daß ihnen die Kapitalisten ein LKW-Werk in der SU bauen."

Über die Finanzierung des 'KND' wird mitgeteilt, daß die Herausgeber des 'KND' in Übereinstimmung mit dem ZB der Partei und dem KJ-Inform des KJVD beschlossen haben den Preis nicht zu senken sondern die Überschüße für den Aufbau des technischen Apparates des Archivs zu verwenden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

20.09.1970:
In der 'Prawda' erscheint, laut KPD/ML-ZB, ein Artikel zum deutsch-sowjetischen Vertrag unter der Überschrift "Die Sicherheit der Völker und ihre Feinde", der die chinesischen Kritiker des Vertrages auf eine Stufe mit den bösartigsten Vertretern der reaktionären westdeutschen Presse gestellt habe (vgl. 22.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

21.09.1970:
In NRW wird von den Metallindustriellen in der MTR ein Angebot von 7% mehr Lohn gemacht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 1

21.09.1970:
Beim Bochumer Verein vom Krupp werden, laut KPD/ML-ZB, Zettel des Vorstandes der Krupp AG verteilt, auf denen behauptet wird, daß weder die Betriebe in Essen noch die in Bochum stillgelegt werden sollen. Auf jeden Fall würden alle Wünsche der Belegschaft voll berücksichtigt (vgl. 18.9.1970):"
Auf den Belegschaftsversammlungen am Montag und Dienstag wird es darum gehen, daß man nur bereit ist, weiterzuarbeiten, wenn bis Mittwoch von Voegelsang von der Krupp GmbH eine endgültige Bestätigung vorliegt, daß alle Pläne über Entlassungen usw. vom Tisch sind und wenn die Bezahlung aller Streikstunden gesichert ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970, S. 4

21.09.1970:
Bei Krupp-Widia in Essen findet, laut KPD/ML-ZB, ein Streik von ca. 100 Kollegen der Sinter-Metall-Abteilung für einen 13. Monatslohn statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35 und 36, Bochum 23.9.1970 bzw. 25.9.1970

22.09.1970:
Im 'Neuen Deutschland' erscheint, laut KPD/ML-ZB, ein sechsspaltiger Kommentar voller Hetze gegen die VR China in der Frage des deutsch-sowjetischen Vertrages. Diese solle, gerade heute, wo der neue Botschafter der VR China in Ostberlin begrüßt wurde, als Spalter dargestellt werden. Dieser Artikel stimme weitgehend mit einem 'Prawda'-Artikel vom Sonntag überein (vgl. 20.9.1970, 23.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

22.09.1970:
In Bad Krozingen sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) Südbaden beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

22.09.1970:
Zu Metalltarifrundenstreiks kommt es heute, laut KPD/AO, in Reutlingen. Die KPD/ML-ZB weiß noch, daß sich daran mehrere Tausend in zwei Betrieben beteiligten. Laut 'EXI', nehmen 700 bei Wafios in Reutlingen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) teil.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe AEG Telefunken ohne Nr. (10), Berlin 5.10.1970;Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
In Hannover sollen, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für den Bereich Ilseder Hütte und Salzgitter Hüttenwerke beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 2

22.09.1970:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB in Hannover bei VW, für einen Aufschlag von 70 Pf. auf die Lohngruppe 2 gestreikt (vgl. 24.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 3

22.09.1970:
In Nordrheinwestfalen wird, laut KPD/ML-ZB, von der NGG ein Tarifvertrag für die Brauereiindustrie abgeschlossen, der für Arbeiter 11, 5% und für Angestellte 10, 9% Lohnerhöhung ergibt. Zusätzlich werden vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich 26 DM vereinbart. Der Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten tritt rückwirkend ab dem 1.9.1970 in Kraft.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

22.09.1970:
In Herne streiken, laut KPD/ML-ZB, rund 120 Arbeiter und Angestellte eine halbe Stunde lang gegen das 7%-Angebot, bei der Victor-Halstrick AG.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
In Essen streiken, laut KPD/ML-ZB, 70 Arbeiter und Angestellte bei der MF Emil Wolff gegen das 7%-Angebot in der MTR.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
In Oberhausen demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, 1 500 von GHH und Babcock.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
Wegen des 7% Angebotes der Metallkapitalisten in NRW kommt es, laut KPD/ML-ZB, in Köln zu Streiks von je einer halben Stunde von 5 000 bei KHD-Hauptwerk und von 2 000 in den KHD-Werken Kalk und Porz.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

22.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird in Gelsenkirchen beim Schalker Verein von 500 Kollegen von der Frühstückspause bis 11 Uhr gestreikt, woran sich sehr viele Ausländer beteiligten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

23.09.1970:
Die 'Prawda' berichtet heute, laut KPD/ML-ZB, in Bezug auf den gestrigen Artikel im 'Neuen Deutschland', daß der Moskauer Vertrag in der DDR begrüßt werde, obwohl dieser Artikel weitgehend aus der 'Prawda' übernommen wurde. So versuche die SU die DDR unter Druck zu setzen, ihre Interessen aufzugeben. Dabei finde sie in Teilen der DDR-Führung willfährige Helfer.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

23.09.1970:
Wirtschaftsminister Schiller plant für heute, laut KPD/ML-ZB, den Beginn einer Moskaureise, zu der ihn der sowjetische Außenhandelsminister eingeladen habe und die u.a. dem Besuch der Moskauer Chemieausstellung diene.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 5.9.1970

23.09.1970:
In München soll, laut KPD/ML-ZB, die dreitägige Konferenz der Landtagspräsidenten beginnen, die u.a. über eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung (vgl. 31.8.1970) beraten soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 6

23.09.1970:
Die ÖTV schließt, laut KPD/ML-ZB, nach fünfzehnstündigen Verhandlungen einen Tarifvertrag für das gesamte fliegende Personal der Lufthansa ab, der durchschnittliche Lohnerhöhungen von über 13% (für Flugleiter allerdings nur ca. 9%) festlegt. Auch die DAG schließt in der Folge einen derartigen Tarifvertrag ab, wobei sie ausnahmsweise gar einmal schärfere Forderungen wie die ÖTV erhoben habe, um dieser Mitglieder abzuwerben. Dem Fachverband Tankstellen und Garagen allerdings droht die ÖTV, laut KPD/ML-ZB, mit Kampfmaßnahmen, falls dieser nicht bis Ende Oktober ein ernstzunehmendes Angebot mache.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

23.09.1970:
Die Nr. 35 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 19.9.1970, 25.9.1970) berichtet auf ihren 12 Seiten DIN A 5 zunächst über die Kämpfe in Jordanien (vgl. 14.9.1970). Weitere Auslandsberichte behandeln die Chemiemesse in der SU (vgl. 14.9.1970), die Zivilverteidigung in der DDR (vgl. 14.9.1970), die Reise des USA-Präsidenten Nixon nach Südosteuropa (vgl. 14.9.1970), die Pariser Vietnamverhandlungen (vgl. 17.9.1970), Frankreich (vgl. 11.9.1970) und Azania bzw. der Republik Südafrika (vgl. 16.9.1970).

Eingegangen wird auch auf die Krise (vgl. 14.9.1970), das Kinder- und Wohngeld (vgl. 16.9.1970), die Preise (vgl. 14.9.1970) und die Metalltarifrunde (MTR - vgl. 14.9.1970).

Aus Berlin wird berichtet vom Druckhaus Tempelhof (DruPa-Bereich - vgl. 7.9.1970, 15.9.1970) sowie von der Zersplitterung der KPD/ML-ZK (vgl. 14.9.1970).

Aus Hamburg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 18.9.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 14.9.1970) und einem Herbstmanöver (vgl. 14.9.1970).

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Krupp Bochum (vgl. 18.9.1970, 21.9.1970), von Krupp Essen (vgl. 21.9.1970) und Stille Münster (vgl. 14.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 35, Bochum 23.9.1970

23.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der MTR, aus vielen Betrieben seien zu den Metallverhandlungen in Krefeld Telegramme geschickt worden, die für die Durchsetzung der 15% Forderung eintraten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 2

23.09.1970:
Die KPD/ML-ZB verteilt, nach eigenen Angaben, vor den, ihrer Ansicht nach, wichtigsten Stahlbetrieben ein zentrales Flugblatt mit einem Aufruf zu Warnstreiks im Rahmen der STR.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. 2 bzw. S.*

23.09.1970:
In Dortmund bei der Maschinenfabrik Deutschland (MFD) streiken, laut KPD/ML-ZB, 600, nachdem sich sofort nach der Verteilung des zentralen Flugblattes der KPD/ML-ZB Diskussionsgruppen bildeten, die über das 7% Angebot empört waren und den Streik in der Form einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung durchführten. Die Kollegen hätten, natürlich neben den 15%, eine Urabstimmung gefordert, was von der IGM aus formalen Gründen abgelehnt worden sei. Man solle Vertrauen in die Tarifkommission (TK) haben. Die Kollegen hätten daraufhin gefragt, wie viele TK-Mitglieder in Aufsichtsräten säßen und wieso die Betriebsratsvorsitzenden von Jucho und Klönne in der TK seien, wo diese doch erklärt hätten, daß 12% genug seien. Darauf habe der Gewerkschaftssekretär nichts mehr antworten können. Die IGM sei sowieso von der Kampfbereitschaft überrascht gewesen. Bisher habe sie immer nur im Einverständnis mit der Geschäftsleitung kurze Warnstreiks über eine Viertelstunde organisiert. Heute habe aber der Warnstreik eineinhalb Stunden gedauert und sei vom Vorsitzenden der Vertrauensleute unterstützt und mitorganisiert worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. *

23.09.1970:
Das zentrale Flugblatt der KPD/ML-ZB wird auch in Essen verteilt. In einem Bericht der KPD/ML-ZB heißt es dazu:"
Daraufhin streikten … alle 2 000 Kollegen der Krupp-Widia in Essen. Die Kollegen bei Widia waren sehr erbost über das unverschämte 7%-Angebot. Der Aufruf der KPD/ML zum Warnstreik war bei den Kollegen bei Widia das letzte auslösende Moment für den Streik. Viele Kollegen hängten das zentrale Flugblatt der KPD/ML am Arbeitsplatz aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

23.09.1970:
In Köln wird, laut KPD/ML-ZB, bei Felten und Guillaume gestreikt und durch die Stadt demonstriert. Hiervon berichten auch die KPD/ML-ZK und die KPD/AO.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. * bzw. S.*

23.09.1970:
In Gelsenkirchen bei der Schalker Eisenhütte, streiken laut KPD/ML-ZB 150 Arbeiter für kurze Zeit.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 2

24.09.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, Golda Meir nach Washington fliegen, um dort Unterstützung für die 'Ausweitung der militärischen Aggression' Israels zu fordern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970

24.09.1970:
Im 'Neuen Deutschland' wird, laut KPD/ML-ZB, der 'BRD' vorgeworfen an der 'alten, gescheiterten, bankrotten Politik' in Bezug auf die Aufnahme der DDR in die UNO festzuhalten. Dies sei eine Regung, die im Widerspruch stehe zu dem Ausverkauf der DDR-Interessen durch den Moskauer Vertrag, wie sie von der SU betrieben werde. Dazu gehöre auch das Erscheinen des Buches 'Berlin 1945-68' im Dietzverlag, in dem die Nichtzugehörigkeit Westberlins zur 'BRD' betont wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
Anläßlich der Metalltarifrunde (MTR) kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks, an denen sich bundesweit weit über 50 000 Arbeiter beteiligen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

24.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB streiken heute in Baden-Württemberg insgesamt 6 000 Arbeiter aus 11 metallverarbeitenden Betrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
Heute kommt es, laut 'EXI', bei AEG in Esslingen zu einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Das meint auch die KPD/ML-ZB.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970,S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
Heute kommt es, laut 'EXI', bei Voith in Heidenheim zu einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Das meint auch die KPD/ML-ZB.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

24.09.1970:
In Hannover wird, laut KPD/ML-ZB, bei VW erneut für einen Aufschlag von 70 Pf. auf die Lohngruppe 2 gestreikt (vgl. 22.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. *

24.09.1970:
Der Arbeitgeberverband Eisen und Stahl verkündet am Morgen, laut KPD/ML-ZB, daß eine Einigung in greifbare Nähe gerückt sei. Die IGM bietet 11% als Kompromiß an.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970, S. 3

24.09.1970:
In Bochum streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt rund 15 000 Opelarbeiter, wobei die Kollegen des Werkes 1 vormittags eine Demonstration durch die Stadt durchführten, und dabei ein volles 13. Monatsgehalt forderten.

Lieferantenfahrzeuge seien, laut KPD/ML-ZB, nicht ins Werk gelassen worden. An beiden Werken (?) hätten mehrere Polizeifahrzeuge herumgestanden. Auch im Werk 2 seien die Kollegen herumgezogen und hätten dabei auch aus dem Werk 3 Kollegen abgeholt. Teilgenommen hätten auch Angestellte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970, S. * bzw. S.*

24.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet heute in Hagen ein Metall-Streik statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

24.09.1970:
In Düsseldorf streiken, laut KPD/ML-ZB, rund 2 000 Kollegen von DÜWAG, die durch die Stadt demonstrieren, 2 000 bei Jagenberg und 700 bei KHD.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970

24.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 2 000 bei Jagenberg in Düsseldorf an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 37, Bochum 25.9.1970 bzw. 30.9.1970

24.09.1970:
In Duisburg wird, laut KPD/ML-ZB, in Meiderich gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

24.09.1970:
In Duisburg wird, laut KPD/ML-ZB, auf der ATH gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

24.09.1970:
In Oberhausen streiken 600 bis 700 bei HOAG für eine Stunde, woran, laut KPD/ML-ZB, die bereits am Vortag vorhandene Streikstimmung und ihr am Morgen verteiltes Flugblatt schuld waren. Dieses sei allerdings schon vor dem Ausgang der Verhandlungen gedruckt worden. Ein IGM-Bonze habe den Kollegen von dem unverschämten Angebot der Kapitalisten erzählt, welches die IGM als zu niedrig abgelehnt habe, verschwiegen habe er allerdings, daß die IGM nur noch 11% fordere. Dieser unverfrorene Betrug sei allerdings schon zum Schichtende vor den wichtigsten Betrieben entlarvt und dabei zum Streik aufgefordert worden.

An anderer Stelle berichtet die KPD/ML-ZB über den Betriebsratsvorsitzenden (BRV - vgl. 15.3.1971):"
Als die Betriebsgruppe der KPD/ML zum Streik gegen das 7%-Angebot aufrief, setzte er über Betriebsrat und Vertrauensleutekörper alle Hebel in Bewegung, um den Streik abzublocken: Die Kollegen streikten zu ganz unterschiedlichen Zeiten, ein Teil blieb im Betrieb, ein anderer zog zur Hauptverwaltung, der BRV sprach vor den Kollegen, beruhigte sie ('die Tarifkommission macht das schon', dabei ist sie schon an dem Tag auf 11% runtergegangen) und schickte sie zur Arbeit, ohne daß ein Vertreter der Werksleitung vorher die Kollegen dazu aufgerufen hätte."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 37 und 22, Bochum 25.9.1970, 30.10.1970 bzw. 20.3.1971, S. 3, S. 4 bzw. S. 7

24.09.1970:
In Köln streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 18 000 Ford-Arbeiter, nachdem 4 000 den Streik mit einem Zug durch das Werk begonnen. Von der Mittagsschicht seien die Ausländer die einzigen gewesen, die die Arbeit nicht wieder aufnahmen. Ein Sprecher der Personalabteilung habe sie als Kriminelle bezeichnet, die sowieso immer zu radikalen Taten neigten. Laut Gruppe Arbeitermacht (GAM) Bonn beginnt in der Frühschicht ein Streik mit einer Demonstration von 400 Kollegen, unter denen sich viele Ausländer befinden, durch das Werk. Daraufhin versammeln sich dann 12 000 am Verwaltungsgebäude. Durch die Solidarität der Spätschicht streiken heute insgesamt 18 000 (vgl. 25.9.1970).

Laut Berichten der KPD/ML-ZB vom 3.10.1970 werden in der Folge 10 Kollegen entlassen, die heute zum Streik aufriefen. Der Betriebsrat habe erklärt, die Kündigungen seien willkürlich ausgesprochen worden und dienten nur dazu in der Tarifverhandlungen Druck zu machen. Durch die Empörung der Kollegen seien 5 Kündigungen zurückgenommen worden, während weitere 5 Kündigungen - gegen ausländische Kollegen - noch bestehen würden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36 und 38, Bochum 25.9.1970 bzw. 3.10.1970

25.09.1970:
In Jordanien wird, laut KPD/ML-ZB, die sich wiederum auf Radio Amman beruft, ein totaler und sofortiger Waffenstillstand abgeschlossen. Noch vor dem Waffenstillstand hätten der stellvertretende israelische Ministerpräsident Allon und Verteidigungsminister Dayan fast gleichlautend erklärt, daß Hussein mit einer bewaffneten Intervention Israels rechnen müsse, wenn er die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die Fedayin erlaube. Nach dem Waffenstillstand versuche die arabische Kleinbourgeoisie unter Führung der Nasser-Clique erneut, mit Hilfe der Al Fatah die Palästinenser zu spalten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie in Hessen, Baden-Württemberg, NRW und Saarland.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Der 'KND' Nr. 36 der KPD/ML-ZB (vgl. 23.9.1970, 30.9.1970) befaßt sich unter dem Titel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" auf seinen 12 Seiten zunächst mit der Metalltarifrunde (MTR), in der die Arbeiter besonders kampfentschlossen seien. "Denn sie wissen, daß die rechten Gewerkschaftsführer, die unter dem Einfluß der SPD stehen, schon jetzt darauf spekulieren, daß die 15% nicht durchgesetzt werden."

Ein weiterer Artikel zur Stahltarifrunde "Kampf den reaktionären sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern!" beginnt:"
Die Gewerkschaftsführer beginnen jetzt offen, von der 15% Forderung abzurücken.

Die IGM-Führer in NRW haben jetzt den Kapitalisten im Stahlbereich 11% angeboten. Sie sind also von den 15% sehr schnell heruntergegangen. Um diesen Verrat etwas zu verdecken, weisen sie darauf hin, daß sie ein 13. Monatsgehalt als Ausgleich fordern. Dies ergäbe auf die Monate verrechnet eine Erhöhung von weiteren 2, 8%. 11% und 2, 8% ergäben zusammen 13, 8%. Wegen des Unterschieds von 1, 2% werde kein Arbeiter streiken. Im Stahlbereich wollen die rechten IGM-Führer sehr schnell zu einer Einigung kommen mit den Kapitalisten. Deshalb haben die Kapitalisten hier gar nicht erst 7% anzubieten gewagt, sondern haben gleich 9% angeboten. … Die rechten IGM-Bonzen und die Kapitalisten wollen gerade im Stahlbereich in NRW zu einer schnellen Einigung kommen, da die Kollegen hier besonders kampfbereit sind. … Doch gerade im Stahlbereich ist die Wachsamkeit der Kollegen sehr groß. …

In den anderen Tarifbezirken ist es bisher dabei geblieben, daß die Kapitalisten 7% angeboten haben, daß die IGM-Führer aber bisher bei der 15%-Forderung geblieben sind. Nur in Berlin scheinen sich die Verhandlungsdelegationen schon sehr einig zu sein. Hier ist die Verflechtung der SPD-Führung mit den IGM-Führern besonders stark, und die SPD benutzt dies, um die Forderungen der IGM möglichst weit zu drücken.

Im Bezirk Bremen haben sich die Verhandlungsdelegationen auf eine kostenneutrale Vorweganhebung der Ecklöhne von 4, 13 auf 4, 50 DM geeinigt. Über die 15% wird hier erst im Oktober verhandelt."

In einem Artikel "Lohnleitlinien: SPD-Vorbereitung zur faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse" werden bereits die Grundlagen für den Kampf der KPD/ML-ZB gegen das 'Lohndiktat der SPD-Regierung' im nächsten Jahr gelegt. Die SPD habe Orientierungsdaten für die Lohnpolitik, speziell für die Tarifrunde im ÖD Anfang 1971 ausgearbeitet, die eine Begrenzung der Lohnerhöhungen auf höchstens 8% vorsehen. Dies gehe auch schon aus dem Etatentwurf hervor, der für Besoldungsverbesserungen lediglich 8% veranschlage.

In einem weiteren Artikel "SPD-Regierung in harter Bedrängnis" wird festgestellt, daß die SPD ihr Ziel, die 'Ruhe an der Heimatfront' nicht erreicht habe:"
Diese Spekulation, daß es der Demagogie der SPD-Regierung und ihrer Handlanger, den rechten Gewerkschaftsführern, gelingen würde, die Arbeiter vom Kampf für ihre gerechten Forderungen abzuhalten, ist gründlich danebengegangen. … Die SPD ist nun in die Enge getrieben: Einerseits muß sie sich die Stimmen des Kleinbürgertums erhalten und der massiven Propaganda der CDU/CSU entgegentreten, andererseits kann sie es nicht wagen, der Arbeiterklasse in den gegenwärtigen Kämpfen klar entgegenzutreten und muß diese Aufgabe auf scheinbar 'neutrale' Institutionen wie die Bundesbank, abschieben; jetzt, vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und den Auseinandersetzungen in der Metallindustrie, verstärkt sich in allen Parteien und Institutionen die Tendenz, eine zunehmend aggressivere Politik gegenüber der Arbeiterklasse mit einer ständig zunehmenden sozialen Demagogie zu verbinden sowohl gegenüber der Arbeiterklasse als auch gegenüber dem Kleinbürgertum: CDU/CSU: … neuer Höhepunkt war die Rücktrittsforderung an Möller aufgrund seiner Äußerungen während der Haushaltsdebatte. Die CDU nutzt die Möglichkeit, das Kleinbürgertum ganz auf ihre Seite zu ziehen (was ihr durch die Ostpolitik nicht gelungen ist), indem sie Inflation und Krise an die Wand malt: … . Zum Schrecken der Kleinbürger malt die CDU das Bild der 'sozialistischen Bonner Regierung' (Barzel); immer wieder werden die Kontakte Wehners zum 'kommunistischen Jugoslawien' und Kontakte einzelner SPD-Funktionäre zur D'K'P herausgestellt. Für den Haushalt, als antiinflationistische Maßnahme, schlägt die CDU Begrenzung des Etats 1971 auf einen 'Kernhaushalt' von 8% Zuwachsrate vor: eine Begrenzung, die, wie die CDU/CSU genau weiß, in dem Umfang nicht möglich ist, … . Die SPD ist von diesen Angriffen stark in die Enge getrieben: Die hysterische Reaktion der SPD-Regierung zeigt, wie sehr sie sich gefährdet fühlt. Wehner: 'Wer die Inflationsangst in diesem Volke schürt, ist ein Verbrecher'; Brandt: 'Volksverhetzung'; … . Und die SPD ist ängstlich bemüht, dem Kleinbürgertum klar zu machen, daß sie mit den Kommunisten nichts zu tun haben wolle. So mußten auf Druck Brandts alle SPD-Funktionäre (einige MdB's und der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Dröscher), die sich der Frankfurter DKP-Initiative zur Friedenskonferenz angeschlossen hatten, ihre Teilnahme rückgängig machen. Und Wehner erklärte zu Möllers 'Faschismusvorwurf' an die CDU: '(seine Äußerung) war weit zurückhaltender als die jüngsten Insuinationen der CDU/CSU, die versuchen, die Sozialdemokraten in die Nähe der Kommunisten zu rücken.'"

Anläßlich der zum Jahresende angekündigten Schließung des Melitta Zweigwerkes in Rehau in Bayern mit 250 Beschäftigten werden die dortigen Verhältnisse ein wenig beleuchtet. So seien die Arbeiter gezwungen worden 42 Stunden die Woche zu arbeiten, ohne daß sie die zusätzlichen zwei Stunden bezahlt bekommen hätten, es wurde weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld gezahlt und auch die Frauen mußten die, für sie verbotene, Nachtarbeit durchführen. Der Melitta Besitzer Bentz sei damit durchgekommen, da grundsätzlich keine Gewerkschaftsmitglieder (z.B. IG Chemie (CPK)) eingestellt worden wären. In seinen insgesamt 22 Betrieben, zu denen u.a. die Kaffeerösterei Ronning Bremen, die Zigarrenfabrik Blase in Lübbecke, die Fruchtsaftfabrik Granini und die Weinhandlung Ellerdam in Bielefeld gehören, bespitzele er die Arbeiter von vorne bis hinten. In seiner Organisationsfibel 'Block und Blei', die jedem Arbeiter ausgehändigt werde, verkünde er z.B. ganz offen, daß auch die Telefone überwacht würden.

Eingegangen wird noch auf das Aktionsprogramm der DKP zur Wohnungspolitik (vgl. 9.9.1970).

Aus Hamburg wird berichtet, daß der Senat an Reynolds 147 Mio. DM zahle, sowie eine Bürgschaft für einen 400 Mio. Kredit übernehme, um den Aluminiumkonzern zur Ansiedlung in Hamburg zu bewegen. Desweiteren würden noch jährlich 4 Mio gezahlt.

Von der NLA wird kundgetan, daß diese ihre Beziehungen zur CDU und zum Kapital verbessere. Habe Zoglmann vor zwei Wochen mit Barzel geredet, so traf er sich letzte Woche mit Dr. Friedrich Neumann, dem Vorsitzenden der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW, sowie mit Stücklen und Strauß.

In einem Artikel zu den Kämpfen in Jordanien wird berichtet, daß bisher allein 8 000 Palästinenser getötet worden seien. Von bürgerlichen Beobachtern seien die Verluste unter der Zivilbevölkerung in Amman auf 20 000 beziffert worden. Die Lebensmittelversorgung der Städte sei zusammengebrochen, nach Angaben des Roten Kreuzes hungere etwa ein Drittel der Bevölkerung von Amman seit 4 Tagen. Die PLO habe, aufgrund der ständig steigenden Solidarität der Bevölkerung, ihr Kampfziel revidiert. Sie fordere nun den Sturz des Königshauses. Hussein habe durch sein Hilfeersuchen an die US-Imperialisten den letzten Rückhalt im städtischen Kleinbürgertum verloren. Die USA würden weiter ihre Truppen vor der israelisch-libanesischen Küste massieren. Dabei handele es sich um 3 600 Marineinfanteristen, 280 Jagdbomber und 80 Kampfhubschrauber. Auch zwei Luftlandedivisionen in Süddeutschland seien in den Alarmzustand versetzt worden.

In Kairo hätten sich 6 arabische Staatschefs und 2 Ministerpräsidenten getroffen, angesichts ihrer Unfähigkeit das Problem zu lösen aber den Begriff eines Gipfeltreffens vermieden. Algerien habe die Teilnahme verweigert, da die anderen den Rogersplan nicht ablehnten und die PLO nicht unterstützten. Der PLO-Sender in Damaskus habe die Teilnehmer aufgefordert nach Hause zu fahren, da sie nicht mehr die Herrscher seien. Auch die Position der SU habe sich nun geklärt. Sie habe Syrien gezwungen seine Truppen zurückzuziehen. Dafür hätten sich, nach einer allerdings unbestätigten Meldung des PLO Senders, nun die irakischen Truppen dem Kommando der Fedayin unterstellt.

Die USA hätten die Kämpfe in Jordanien als Begründung benutzt, um die Waffenlieferungen an Griechenland wieder aufzunehmen.

In Peru hätten rund 5 000 Eisen- und Kupferbergarbeiter bei der Southern Peru Copper Corporation und der Marcona Mining Company die Arbeit niedergelegt.

In den USA habe der Führer der Autogewerkschaft (UAW), Woodkock, beim ersten Treffen seit Streikbeginn einen 'höllisch langen Streik' angekündigt, was er aufgrund der Verbitterung der Arbeiter habe tun müssen. Die UAW verlange als Vorleistung eine Gleitklausel zur Anpassung der Löhne an die Preise. Die Politik der Nixonregierung habe dazu geführt, daß die Wirtschaftsentwicklung für die Kapitalisten wieder günstiger geworden sei. Die Arbeitslosenquote liege aber nach wie vor bei 5%. Die Zinssenkungen der letzten Zeit hätten das Kreditangebot vergrößert und damit die Investitionen verbilligt. Allerdings würde jetzt die Rüstungsindustrie keine Aufträge mehr erhalten, wodurch 500 000 allein in dieser Branche und weitere Zehntausende in der Raumfahrtindustrie arbeitslos werden würden. Dazu kämen noch die entlassenen Soldaten.

Zu den Wahlen in Schweden wird festgestellt:"
Die kleinbürgerliche Arbeiterpartei, die KPS, profitiert von dem Nichtvorhandensein einer starken ML Bewegung. Ein 'Kommunist. Verband M/L' (Kommunistiska Förbundet Marxista-Leninisterna - KFML, d.V.) beteiligte sich erfolglos am Wahlkampf: 0, 4%)." Was im gewissen Gegensatz zu einer Meldung vom 19.9.1970 steht, in der es noch geheißen hatte:"
Die schwedische revisionistische KP verliert immer mehr an Einfluß: Der Kommunistische Jugendverband wird bei den kommenden Wahlen nicht die 'Mutterpartei' unterstützen, sondern die Marxisten-Leninisten.", wobei auch die unterschiedliche Wortwahl 'die M.-L.' und 'ein K.V. M/L' interessant ist, und andererseits mögliche Illusionen der KPD/ML-ZB über die eventuelle Höhe eines 'erfolgreichen' ML-Wahlergebnisses offengelegt werden. Zum Ausgang wird festgestellt, daß den Sozialdemokraten ein Weiterregieren durch die 17 Sitze der KPS ermöglicht würde. Die KPS wolle einen parlamentarisch-demokratischen Nationalkommunismus. Insgesamt habe sich aber wenig geändert und die Konsequenz könne nur sein eine starke ML-Organisation aufzubauen.

In Brasilien sei jetzt ein Gesetzvorschlag eingebracht worden, der die 'Gewinn- und Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft' gewährleisten solle. Für die Kapitalisten würden dabei keine Kosten entstehen, da sie alles von der Steuer absetzen könnten. Ab 1971 sollen in einem Fonds gesammelt werden: 2% der Betriebsgewinne und 0, 15% der Umsätze, die in 3 Jahren bis auf 5% bzw. 0, 5% steigen sollen. Dieser Fonds werde bei der zentralen Sparkasse eingetragen. Die Arbeiter aber könnten über das Geld nur bei Notfällen oder beim Eigenheimbau verfügen, was sich aber sowieso niemand leisten könne.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, Bochum 25.9.1970

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie, u.a. auch in Baden-Württemberg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Mannheim streiken, laut KPD/ML-ZB, 8 000 Daimler-Arbeiter eineinhalb Stunden lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 1000 bei den MWM in Mannheim an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 2 000 bei BBC Käfertal in Mannheim an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Sindelfingen beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, die Kollegen der Früh- und Mittagsschicht von Daimler am Streik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Bei Voith Heidenheim wird, laut KPD/ML-ZB, gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie anläßlich der MTR, u.a. auch in Hessen (vgl. 17.9.1970, 27.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 400 bei Heinrich Wörner in Frankfurt an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 300 bei Fries und Sohn in Frankfurt an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 350 bei Klimsch und Co. in Frankfurt an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine halbe Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
In Rüsselsheim bei Opel konnte die KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, großen Einfluß auf den Streik und die Demonstration der ganzen Morgen- und der ganzen Mittagsschicht nehmen:"
Die Flugblätter der KPD/ML wurden begeistert begräßt und die Arbeiter trugen die von den Genossen hergestellten Transparente." Am 20.10.1970 wird an der Ruhruniversität Bochum erklärt, daß "'Kampf dem Lohnraub', 'Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse' den Demonstrationszug anführten."

In Sprechchören hätten die Kollegen die 15% und einen vollen 13. Monatslohn gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Dörnigheim streikt, laut KPD/ML-ZB, die ganze Morgenschicht bei Honeywell und 1 200 Arbeiter und Angestellte diskutieren vor dem Werk über den Verlauf der Tarifrunde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
In Kassel legen, laut KPD/ML-ZB, 5 000 Kollegen von Hanomag für eine halbe Stunde die Arbeit nieder, bei AEG streiken 3 000, bei Hoesch Federstahl 300 und bei Fennel und Söhne 140.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
In Korbach streiken, laut KPD/ML-ZB, 300 bei Mauser.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

25.09.1970:
An diesem Tage streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt über 100 000 Arbeiter der Stahl- und Metallindustrie u.a. auch in NRW, wo die IGM heute für den Metallbereich die Verhandlungen abbrach (vgl. 30.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Bochum bei Opel wird, laut KPD/ML-ZB, der Streik vom Vortag durch eine Demonstration der 8 000 Kollegen der Frühschicht zum IGM-Haus fortgeführt, wo der Gesamtbetriebsrat von Opel tagen sollte (vgl. 24.9.1970, 27.9.1970). Die Rüsselsheimer Betriebsräte seien aber inzwischen abgereist gewesen, da auch dort gestreikt wurde.

Daraufhin seien die Opelarbeiter zurück zum Betrieb marschiert und hätten 25 Vertrauensleute gewählt, die die Verbindung mit dem Betriebsrat halten und die Streikenden ständig informieren sollten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, je etwa 5 000 in den Hoesch-Werken Union und Westfalenhütte (für zwei Stunden), während die Kollegen des Hoesch-Werkes Phönix eine Resolution verabschiedeten, in der gefordert wurde ein Verhandlungsergebnis von unter 15% zur Urabstimmung zu stellen. An einer Demonstration zum Arbeitgeberverband beteiligen sich 1 000 Metaller.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Duisburg streiken, laut KPD/ML-ZB, 15 000 Kollegen von Demag, wobei dies allerdings wohl die Höhe der Belegschaft übersteigt und man annehmen darf, daß es sich bei der dritten Null um einen Tippfehler handelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Essen wird, laut KPD/ML-ZB, in den Krupp Maschinenfabriken 1, 2 und 3 zwei Stunden und in der Mechanischen Werkstatt eine Stunde gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Krefeld kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks bei Taschner und Becker und van Hüllen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Köln bei Ford streiken, laut KPD/ML-ZB, 10 000 Kollegen der Frühschicht. Als gegen Mittag ein Teil wieder an die Arbeit ging, sei es zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitswilligen und Streikenden gekommen, woraufhin die Kapitalisten sofort wieder versucht hätten die Ausländer, die größtenteils zur Fortführung des Streikes entschlossen gewesen wären, zu diffamieren. Einigen sei sogar die fristlose Kündigung angedroht worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

25.09.1970:
In Gelsenkirchen streiken, laut KPD/ML-ZB, 1 600 von Küppersbusch und demonstrieren durch die Stadt. 200 Kollegen von Gelsendraht streiken ebenfalls.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 2

25.09.1970:
Im Saarland wird, laut KPD/ML-ZB, anläßlich der Metalltarifrunde in drei Betrieben in Saarbrücken und Dudweiler gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

27.09.1970:
In Gaggenau findet der Jugendtag der IG Metall (IGM) statt, zu dem sich die KPD/ML-ZB u.a. so äußert:
Dort "hat die Gewerkschaft diesmal besonders deutlich gezeigt, wie sie bereits darauf angewiesen ist, faschistische Methoden zu ergreifen, um diejenigen, die wirklich die Interessen der Arbeiterjugend vertreten, zu bekämpfen. Die IGM hatte zum 'Schutz' von 4 000 Lehrlingen 500 Ordner organisiert, die für den 'ungestörten' Ablauf der Kundgebung sorgen sollten; das taten sie denn auch: Sie zerrissen ein Transparent von KJVD-Genossen, drohten, den Bus des KJVD umzuwerfen und das Megaphon zu zerstören. … Aus Angst vor der Entlarvung durch die Jungarbeiter und Lehrlinge brachen sie auch die Veranstaltung nach 20 Minuten ab, verluden die Jugendlichen in Busse und karrten sie zum gemütlichen Tanzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. *

27.09.1970:
In Hessen einigen sich IG Metall und Metallindustrie in der MTR, laut KPD/ML-ZB, am Morgen auf eine Lohnerhöhung von 10% bei einer Vorweganhebung des Ecklohnes auf 4, 36 DM.
Die KPD/ML-ZB meint dazu:
Die 10% sind ein Geschenk der Gewerkschaftsführung an die SPD: Wenn die Arbeiterklasse gegen das Schlichtungsergebnis, das nach geplatzten Verhandlungen gekommen wäre, entschlossen gekämpft hätte, so wären diese Kämpfe bereits mitten in den für November anstehenden Landtagswahlkampf gefallen. Das hätte der SPD viel Stimmenverluste gebracht. Dieser Tarifabschluß müsse entschlossen bekämpft werden, da die Kapitalisten immer unverschämter würden. Die IGM habe gesagt, daß dieser Abschluß kein Modell für andere Bezirke sei, das sei aber eine Unverschämtheit, denn warum sollten die hessischen Arbeiter weniger bekommen als andere? Die Preissteigerungen seien schließlich überall gleich.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37 und 42, Bochum 30.9.1970 bzw. 17.10.1970, S. * bzw. S. *

28.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB kommt es heute während der Metalltarifrunde (MTR) u.a. zu Streiks in NRW und Baden-Württemberg. Die IGM scheine nun in Großbetrieben abzuwiegeln, in Klein- und Mittelbetrieben aber die Streiks zu unterstützen oder doch jedenfalls nicht zu behindern.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Mannheim streikt, laut KPD/ML-ZB, die gesamte Belegschaft (900) des Strebelwerks. An die Mannheimer Delegiertenkonferenz der IGM wird eine Entschließung gerichtet, in der scharf gegen die Reduzierung der ursprünglichen Forderungen protestiert wird. Über diesen Streik sei in keiner bürgerlichen Zeitung berichtet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

28.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird bei Daimler Untertürkheim gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Reutlingen streiken, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 4 000 Metaller in 10 Betrieben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. *

28.09.1970:
In Rüsselsheim verteilt die DKP bei Opel ein Flugblatt, welches, laut KPD/ML-ZB, den 10%-Abschluß als Erfolg bezeichnet. Auch das 'Neue Deutschland' habe heute die 10% als Erfolg der hessischen Metaller bezeichnet, ohne Kritik an den rechten IGM-Führern zu üben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

28.09.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Bei MAN in Gustavsburg ist der Akkordrichtsatz gleichzeitig mit der Bekanntgabe des 10%-Abschlusses von 100% auf 98% gesenkt worden; d.h., um tatsächlich 10% mehr Lohn zu erhalten, muß das Arbeitstempo um 2% gesteigert werden. Der Betriebsrat hat dieser Maßnahme, die für die Kapitalisten 'Kosteneinsparung', für die Arbeiter aber Verschärfung der Arbeitshetze bedeutet, zugestimmt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 4f

28.09.1970:
In Bochum bei Opel wird, laut KPD/ML-ZB, nicht mehr gestreikt (vgl. 28.9.1970), nachdem sich eine Vollkonferenz von 425 Betriebsräten und IGM-Vertrauensleuten dagegen ausgesprochen hatte und nachdem am 26.9.1970 bei den Verhandlungen des Gesamtbetriebsrates mit der Geschäftsleitung zwar nicht ein volles 13. Monatsgehalt aber 71-73% davon, je nach Länge der Betriebszugehörigkeit, durchgesetzt werden konnte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
Bei Hoesch Dortmund findet, laut KPD/ML-ZB, ein Warnstreik statt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, mehrere hundert Arbeiter in einer Waggonfabrik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

28.09.1970:
In einer Bielefelder Maschinenfabrik streiken, laut KPD/ML-ZB, 600.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 3

28.09.1970:
In Düsseldorf streiken, laut KPD/ML-ZB, 300 Arbeiter einer Maschinenfabrik.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Oberhausen streiken, laut KPD/ML-ZB, 3 000 bei der GHH, und es werden morgens eine Demonstration zur Hauptverwaltung und mittags eine zum IGM-Haus durchgeführt. Der Streik habe in einer Halle begonnen und die Kollegen seien dann durch den Betrieb gezogen. Fast alle hätten sich angeschlossen und bei der Hauptverwaltung habe man die Angestellten aufgefordert mitzustreiken. Ob dieser Appell fruchtete verrät die KPD/ML-ZB allerdings nicht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

28.09.1970:
In Wuppertal streiken, laut KPD/ML-ZB, 500 Metaller.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. *

28.09.1970:
In Köln streiken, laut KPD/ML-ZB, die Kollegen von KHD und 8 000 demonstrieren durch die Stadt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

29.09.1970:
Auf der EWG-Ministerratssitzung in Brüssel fordert, laut KPD/ML-ZB, der 'BRD'-Staatssekretär Griesau die unverzügliche Vorlage einer Hopfenmarktordnung:"
Die westdeutsche Hopfenproduktion - die durch vertragliche Vereinbarungen weitgehend an die Brauereikonzerne gebunden ist - konnte bisher in den anderen Ländern des EWG-Blocks kaum verkauft werden, da durch die unterschiedliche Gewinnung der westdeutsche Hopfen wesentlich teurer ist. Durch eine nun von der BRD geforderte Hopfenordnung sollen - … - die westdeutschen Qualitätsanforderungen als allgemeingültig durchgesetzt werden; hierdurch erhoffen sich die Hopfenproduzenten der BRD einen Konkurrenzvorsprung in der EWG."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

29.09.1970:
In Augsburg verhandelt die ÖTV mit der Tarifgemeinschaft der Länder über Zulagen für die Angestellten der Länder und Gemeinden, wobei die ÖTV mit Streik droht, falls sich die Gemeinden nicht für ähnlich hohe Zulagen, wie sie den Ländern abgehandelt wurden, durchringen können.

Bei den Ländern erhalten die Angestellten rückwirkend ab dem 1.7.1970 die gleichen Zulagen wie die Beamten nach dem 7. Besoldungsänderungsgesetz:
- die Angestellten des mittleren Dienstes 67 DM,
- die Angestellten des gehobenen und höheren Dienstes 100 DM monatlich.

Für die unteren Besoldungsgruppen gelte der Tarifvertrag nicht, diese bekämen auch keine Zulage. Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Derartige Tarifabschlüsse, die einseitig die Angestellten in den oberen Lohngruppen begünstigen, sind ein neuer Beweis für die Versuche der rechten Gewerkschaftsführer, sich beim Kleinbürgertum anzubiedern und ihren Verrat an den Arbeitern und Angestellten (…)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. *

29.09.1970:
In Baden-Württemberg streiken heute, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 15 000 Metaller.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

29.09.1970:
In den Tarifverhandlungen bei Eisen und Stahl in NRW (STR) soll heute, laut KPD/ML-ZB, eine Sitzung stattfinden, bei der die IGM-Führer bereits versuchen wollen zu einer Einigung zu kommen, dann aber die Verhandlungen abbrechen und den Arbeitern eine Urabstimmung als ganz nahe gezeigt hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 37 und 40, Bochum 25.9.1970, 30.9.1970 bzw. 10.10.1970, S. 4, S. 5 bzw. S. 2

29.09.1970:
Die KPD/ML-ZB verkauft an diesem Tage ihr zweites Extrablatt der 'Roten Fahne' zur Metalltarifrunde (MTR) und Stahltarifrunde (STR) in NRW, welches, nach ihren Angaben, von den Arbeitern voller Zustimmung aufgenommen wurde.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

29.09.1970:
In Dortmund streiken, laut KPD/ML-ZB, 1000 Arbeiter der Edelstahlwerke (Thyssen) in Aplerbeck ein halbe Stunde nach der Frühstückspause. Der größte Teil der Streikenden versammelte sich vor den Werkstoren und forderte dort die vollen 15%. Der Betriebsrat habe keine offizielle Reaktion gezeigt. Eine Betriebsrätin habe versucht abzuwiegeln. Organisiert worden sei die Aktion von den Vertrauensleuten, mit Hilfe von Flüsterpropaganda. Der Streik sei ein großer Erfolg gewesen, da bisher alle Streiks im Werk an der Uneinigkeit der Kollegen gescheitert seien. Die Gewerkschaftsführung sei durch die Flugblätter und 'Rote Fahne' Extrablätter aufgescheucht worden. Das Mitglied des Betriebsrates von Hoesch Westfalenhütte, Bruhns, habe einem Verteiler des Flugblattes "Provokation" 100 Stück entrissen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 4

29.09.1970:
In Wanne-Eickel streiken, laut KPD/ML-ZB, alle 200 Arbeiter der Frühschicht der Mannesmann (MM) Rohrleitungsbau GmbH eine dreiviertel Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

29.09.1970:
In Köln streiken, laut KPD/ML-ZB, 8 000 bei KHD für eine Stunde und demonstrieren durch die Innenstadt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

29.09.1970:
In Neustadt an der Weinstraße sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen für Rheinhessen, Rheinland und die Pfalz fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

30.09.1970:
Es beginnen die Berlin-Gespräche, bei denen die SPD/FDP-Regierung, laut KPD/ML-ZB, folgende Forderungen an die SU stellt:
- Anerkennung der politischen Zugehörigkeit Westberlins zur 'BRD'.
- Befriedigende Regelung des Verkehrs zwischen Westberlin und der 'BRD'.
- Zutritt der Westberliner nach Ostberlin und der DDR.

Die SU taktiere vorsichtig, um ihren Verrat an den Interessen der DDR nicht allzu deutlich werden zu lassen, die Bundesregierung wolle es sich dagegen nicht mit dem antikommunistischen Kleinbürgertum verderben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
In Hannover erklärt die IG Chemie, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die papiererzeugende Industrie in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg (zus. 12 600 Beschäftigte) für gescheitert. Daraufhin beginnt das Schlichtungsverfahren. Der Verband norddeutscher Papierfabriken habe zuletzt 50 Pf. lineare Lohnerhöhung und ein 13. Monatseinkommen in Höhe von 50% für 1970 und in Höhe von 75% für 1971 angeboten. Die IG Chemie fordere 60 Pf. und ein 13. Monatsgehalt in drei Stufen: 60% im Jahre 1970, 75% für 1971 und 100% für 1972.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Bei den internationalen Mineralölgesellschaften Esso, Deutsche Shell und BP enden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverträge. Die IG Chemie fordere Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen von 16 bis 17, 5%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

30.09.1970:
Die Nr. 37 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 25.9.1970, 3.10.1970) geht auf ihren 12 Seiten im Leitartikel "Kampf dem Verrat der Gewerkschaftsführung!"
auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei besonders auf den Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein. Dieser Abschluß müsse bekämpft werden.

Es folgen eine ganze Reihe von Streikberichten (vgl. 24., 25. und 28.9.1970).

In einem Artikel "Die Arbeiterklasse kämpft und wird siegen!" wird zur MTR u.a. ausgeführt:"
Die regionalen Tarifverhandlungen, wie sie dieses Jahr durchgeführt wurden, sind ein Erfolg für die Arbeiterklasse: Nach den Septemberstreiks im letzten Jahr hatten es die rechten Gewerkschaftsführer nicht mehr gewagt, durch zentrale Verhandlungen (und zentralen und raschen Verrat) wie im Vorjahr die Arbeiter in den Betrieben zu hintergehen, um nicht noch weiter ihren Einfluß in der Arbeiterklasse zu verlieren. Bei den regionalen Tarifverhandlungen stehen aber jetzt stärker unter der Kontrolle und den Demonstrationen der Kampfbereitschaft der Kollegen in den Betrieben.

In der Rubrik "Klassenjustiz" wird u.a. mitgeteilt:"
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel hat jetzt grundsätzlich entschieden, daß Kapitalisten, die früher an Werktagen nach gesetzlichen Feiertagen den Arbeitern eine Freischicht zugestanden hatten, 'nicht gezwungen werden können, diese Regelung in Zukunft beizubehalten'. Arbeiter, die 'nicht arbeiten wollen', müssen sich diese Freischicht auf den Urlaub anrechnen lassen.

In einer Meldung "Bundeswehr gleich Bürgerkriegsarmee" wird u.a. bekanntgegeben:"
Die Kapitalisten bereiten sich immer stärker darauf vor, die Armee gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Die Ruhrkohle AG berichtete in ihrer Werkszeitung Nr. 7/1970, daß die Zechen und Kokereien in den Alarmplan der Heeresflieger eingebaut wurden. Angeblich soll das dazu dienen, im Ernstfall Verletzte mit Hubschraubern der Bundeswehr ins Krankenhaus zu transportieren. Bei den Schachtanlagen der Bergbau AG Herne/Recklinghausen wurden bereits geeignete Plätze für Start und Landung in unmittelbarer Nähe der einzelnen Betriebsanlagen ausgemacht und kartographisch festgelegt."

In einem Artikel "Konjunkturdebatte: Demagogie der Parteien des Monopolkapitals" wird ausgeführt, daß die Politik der SPD trotz allen Krisengeschreis der Kapitalisten immer noch am ehesten den Interessen des Monopolkapitals gerecht wird. Sie habe den linken Gewerkschaftern und der DKP eine deutliche Abfuhr erteilt, indem sie die Einführung der paritätischen Mitbestimmung abgelehnt habe. Ausgeführt wird dabei u.a.:"
Um zu verbergen, daß ihre konjunkturpolitischen Maßnahmen allesamt nicht in der Lage sind, die ständige Verschärfung der Widersprüche im Kapitalismus zu verhindern und die Krise des Monopolkapitals nur kurzfristig aufhalten können, sind sie darauf angewiesen, den tatsächlichen Inhalt ihrer Maßnahmen durch lautes demagogisches Geschrei zu verstecken, gerade in der Wirtschaftspolitik, die sowohl die materiellen Interessen der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums (Sparer!) direkt berührt. Durch das Geschrei von der Inflation und den Folgen der Lohnkämpfe wollen sie das Kleinbürgertum für sich gewinnen und gleichzeitig den Boden vorbereiten für weitere faschistische Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse wie Lohnleitlinien und Steuererhöhungen, - die einzige Möglichkeit des Monopolkapitals, seine Herrschaft noch weiter aufrechtzuerhalten."

In einem Artikel "Die bürgerlichen Parteien bereiten die Faschisierung vor" wird ausgeführt:"
Die bürgerlichen Parteien können es sich auf die Dauer nicht leisten, durch ihre reformistischen Anhänger in der Vorbereitung der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse aufgehalten zu werden", weswegen sie ein neues Parteiengesetz entwickeln, welches den Ausschluß unliebsamer Mitglieder erleichtern soll.

In "SPD will sich an der Basis organisieren" wird u.a. bekanntgegeben:"
Daß der SPD die 'Basis' verlorengeht, hatte Figgen schon vor einem halben Jahr erkannt, als er zu einem verstärkten Engagement der SPD in den Betrieben, zur Förderung von Betriebsgruppen und -zeitungen aufforderte.

Um ihren schwindenden Einfluß in der Arbeiterklasse zu kompensieren, sucht die Sozialdemokratie nach neuen Mitteln, die Massen und das eigene Fußvolk an sich zu binden. Jetzt will sie auf unterster Ebene versuchen, 'Kontakt-Gruppen' zu organisieren, die dann zu 'Basisgruppen der Demokratie' werden sollen. In diesen Gruppen, die noch kleinere Einheiten als die Ortsvereine bilden, soll der 'Willensbildungsprozeß von unten nach oben' gefördert werden. In diesen Gruppen will man Personen verschiedener 'Schichten' zusammenbringen, diskutieren lassen und dazu führen, daß sie Anteil am politischen Geschehen 'oben' nehmen. Ein solchen Experiment führt ein Herr Friedrich in seinem SPD-Bezirk Franken durch und erfreut sich dabei finanzieller und freundschaftlicher Unterstützung von Brandt und Wehner." Dies laufe auf die Schaffung einer Volksgemeinschaft und das Betreiben der Versöhnung der Klassen hinaus.

In "Wirtschaft spendet FDP Geld" wird u.a. betont, daß die FDP während der großen Koalition im Stich gelassen wurde, nun aber eine 'unerwartete Flut von Geldspenden aus der Wirtschaft' erhalten habe. Außenpolitisch habe sie dem Kapital durch die Ostverträge, innenpolitisch durch die Ablehnung der Lohnforderungen gedient.

Aus Bayern wird berichtet, daß sich dort Bauern und Zwischenhändler, aus Protest gegen die Agrarpolitik, weigern Weizen an die Mühlen und Gerste an die Mälzereien zu liefern.

Von den Faschisten wird berichtet, daß diese dabei sind eine einheitliche Organisation vorzubereiten. Sammelbecken dafür scheine der Witikobund, eine Vereinigung von Sudetendeutschen und Anhängern der ehemaligen Henlein-Bewegung, zu sein. Vorsitzender sei das FDP und NLA-Mitglied Lange. Vier der neun Vorstandsmitglieder seien Angehörige der NPD. Festgestellt wird:"
Man darf die Formierung der Faschisten, wie sie sich augenblicklich vollzieht, keinesfalls unabhängig von der sozialfaschistischen Formierung der Arbeiterklasse und dem Ausbau des Staates zum Polizeistaat sehen!"

Aus Bonn wird unter der Überschrift 'Kampf dem Mietwucher' von einem Flugblatt des Mieterkomitees Beuel-Ost, des Mieterkomitees Dransdorf und des Mieterrates des Diogenesheimes (Heim für Studenten und Berufstätige) berichtet, daß sich gegen die Wohnungsnot wendet. In Bonn seien 5 000 Wohnungssuchende amtlich registriert. Gefordert wird u.a. ein Mietstop für die städtischen Wohnungen. Die Betriebsgruppe Ringsdorff der KPD/ML-ZB habe ihre Unterstützung zugesagt.

Aus dem Ruhrgebiet wird berichtet, daß die 5 IHK's der Region von der EWG-Kommission die Aufrechterhaltung des Kohleanpassungsgesetzes gefordert hätten, in dem Investitionsprämien bis zum 31.12.1971 zugesichert werden. Dadurch solle der Konzentrationsprozeß im Ruhrbergbau gefördert werden. Berichtet wird auch von der letzten BETR bei der RAG (vgl. 31.3.1970).

Wegen des mittlerweile siebenwöchigen Streikes in den britischen Sankey-Autowerken solle jetzt das westdeutsche Kronprinzwerk (vermutlich in Solingen) die Produktion übernehmen.

Aus Dänemark wird gemeldet, daß sich die bürgerliche Regierung mit Zustimmung der sozialdemokratischen zu einem 12-Punkte-Programm gegen Inflation und Preissteigerung entschlossen habe, dessen Mittelpunkt die Aufhebung der automatischen Teuerungszuschläge auf Löhne und Gehälter sei. Auch auf die Bauern und Kleinbourgeois solle die Krisenlast abgewälzt werden, indem ein Preisstop für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte bis zum 1.3.1971 erlassen worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

30.09.1970:
In Baden-Württemberg streiken heute, laut KPD/ML-ZB, insgesamt 20 000 Metaller. Das meint auch die SBG Regensburg.
Q: Arbeitersache Nr. 1, Regensburg Okt. 1970; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen für Nordwürttemberg-Nordbaden fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

30.09.1970:
Heute wird im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) in Heidelberg gestreikt
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

30.09.1970:
Bei Audi Neckarsulm wird heute laut KPD/ML-ZB gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

30.09.1970:
Zu Metalltarifrundenstreiks in der MTR der IGM kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, in Berlin bei DWM von 1 000 Beschäftigten und bei Borsig eine 3/4 Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

30.09.1970:
Wegen der Metalltarifrunde kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik in Dillenburg von der Früh- und Mittagsschicht der Stahlwerke Südwestfalen AG. Hierbei hat es sich, nach Angaben des Betriebsrates, um einen Solidaritätsstreik für die Kollegen des Stammwerkes in Geisweid bei Siegen gehandelt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

30.09.1970:
Bei den Metalltarifverhandlungen NRW in Krefeld soll heute, laut KPD/ML-ZB, ein weiteres Treffen stattfinden, auf dessen Einberufung die Landesregierung gedrängt habe, nachdem die IGM die Verhandlungen am 25.9.1970 abbrach.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, 38 und 39, Bochum 30.9.1970 bzw. 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

30.09.1970:
Bei Opel Bochum wird, laut KPD/ML-ZB, das Ergebnis der Verhandlungen des Betriebsrates mit der Geschäftsführung bekannt, welches die Bezahlung der Streiktage, aber auch Arbeit an jedem Samstag bis Weihnachten vorsieht. Die Kollegen würden jetzt über neue Kampfmaßnahmen gegen diesen Verrat nachdenken.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Aus Dortmund-Marten wird durch die KPD/ML-ZB von der Zeche Germania berichtet, daß diese Woche offiziell deren Schließung bekanntgegeben worden sei, nachdem letzte Woche noch behauptet worden war, daß dies nicht geschehen sollte. Die 3 083 Arbeiter und Angestellten sollen auf die vier Schachtanlagen Minister Stein und Gneisenau in Dortmund, Victor Ickern in Castrop-Rauxel und Minister Achenbach in Lünen verteilt werden. Die Stillegung solle in 14 Monaten abgeschlossen sein. Nachdem dies zu großer Empörung geführt habe, sei heute von den Kapitalisten verkündet worden, daß die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Die abschließende Beratung solle Ende Oktober erfolgen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird in Wanne-Eickel erneut bei Mannesmann (MM) gestreikt, wo die Geschäftsleitung droht die Streikenden bei der Krankenkasse abzumelden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

30.09.1970:
In Düsseldorf streiken, laut KPD/ML-ZB, 2 500 bei den Mannesmann Röhrenwerken (MMRW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
In Duisburg streiken, laut KPD/ML-ZB, 250 'Mannesmänner' eine halbe Stunde lang.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

30.09.1970:
In Gelsenkirchen legen, laut KPD/ML-ZB, 2 000 Kollegen des Schalker Vereins für 10 Minuten die Arbeit nieder, "sie machten Transparente, auf denen sie forderten: '15% und keinen Pfennig weniger.'".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vom Vietnamkrieg:"
Wie es tatsächlich um die 'Friedensbemühungen' der Imperialisten aussieht, kann man an einem … Bericht ablesen, den der Rundfunk der DRV verbreitete: allein im letzten Monat (Oktober) haben die US 150 Einsätze auf Nordvietnam geflogen. Dabei sind insbesondere in den westlichen Provinzen tausende Tonnen Bomben abgeworfen worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 9

Oktober 1970:
In Frankreich liegen die Lebenshaltungskosten diesen Monat, laut KPD/ML-ZB, 5, 5% höher als vor einem Jahr.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 4

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Waffenlieferungen der 'BRD' bzw. der NATO an Griechenland (vgl. 10.1.1971):"
Schon im Oktober hatte 'Wehr und Wirtschaft' folgendes festgestellt: 'Die NATO wird sich darüber klar werden müssen, ob sie es sich leisten kann, den strategisch für den Mittelmeerraum unverzichtbaren griechischen Partner rüstungsmäßig langsam aber sicher auszudörren. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich der sowjetischen Haltung gegenüber Ägypten; obwohl dort die kommunistische Partei verboten ist, wird Ägypten im strategischen Interesse der Sowjetunion ohne jede Einschränkung aufgerüstet.' (!)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 8

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet in einem Artikel "Arbeitslosigkeit nimmt zu" u.a.:"
Die Anzeichen der kommenden zyklischen Krise zeigen sich immer deutlicher: Folgende Zahlen gab die Bundesanstalt für Arbeit für Oktober bekannt: Die Zahl der offenen Stellen nahm im Oktober um 63 400 (7, 8%) ab, auf 748 100; es gibt jetzt um 5% weniger offene Stellen als noch vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen nahm um 13 400 (13, 8%) zu und ist um 3 000 höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt insgesamt 0, 5%, für Männer 0, 4% …, für Frauen 0, 8% … . Am stärksten betroffen sind weiterhin die Arbeiterinnen, nachdem die Kapitalisten nicht nur in der Textilindustrie, sondern auch zunehmend in der Metall- und Elektroindustrie wegen der sinkenden Aufträge immer stärker mit Kurzarbeit und Entlassungen ihre Profite zu sichern versuchen. Es gibt jetzt 37 200 (12%) weniger offene Stellen für Frauen als vor einem Jahr, bei Männern sind es nur 0, 4% weniger. Die Zahl der arbeitslosen Frauen stieg im Oktober um 8 400 (17, 4%) auf 57 100; offene Stellen gibt es zur Zeit für Frauen noch 266 600. Die Zahl der arbeitslosen Männer stieg um 5 000 (10, 2%) auf 53 600."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 2

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über die Konjunktur der Stahl- und Maschinenbauindustrie so:"
Die Produktion von Walzstahl ist im Oktober 1970 gegenüber dem Vormonat nochmals eingeschränkt worden. Das statistische Bundesamt teilte mit, daß im vergangenen Monat nur noch 2, 54 Mio. Tonnen Walzstahl gegenüber 2, 68 Mio. im September produziert wurden. Diese Zahlen täuschen jedoch noch: Im Oktober gab es mit 26, 0 Tagen fast einen ganzen Produktionstag mehr als im September mit 25, 2. Verteilt man die Produktion auf die einzelnen Tage, so wurden im Oktober pro Tag nur noch 98 000 to gegenüber 106 500 to im Vormonat erzeugt. Im Jahre 1969 lag der Durchschnitt pro Tag noch bei 110 400.

Bisher hatten die Stahlbosse immer noch darauf gehofft, daß andere Bereiche der Wirtschaft, vor allem der Konsumgüterbereich diese sinkenden Aufträge und Produktion durch neue Bestellungen wieder wettmachen würden. Doch auch diese Bereiche disponieren 'vorsichtiger'. Das wirkt sich vor allem auf die Aufträge für die Maschinenbaubranche aus: Der Rückgang an Aufträgen für die Maschinenbauindustrie ist so groß, wie seit 1961 nicht mehr. Der prozentuale Rückgang ist jetzt schon stärker als in der Krise 1966/67."

An anderer Stelle heißt zum Schrottmarkt:"
Die Überproduktionskrise der Stahlindustrie hat sich sehr stark auf die Schrotthändler ausgewirkt. Während noch im April 1970 die höchste Lieferleistung mit 816 000 to Schrott an die Stahlwerke erzielt wurde, nahmen die Stahlwerke im Oktober nur noch etwa 50% ihres sonstigen Verbrauchs ab. Die Aufträge gingen stark zurück; während die Stahlindustrie noch die Preise hochhielt, fiel der Schrottpreis um 13 - 15%. Der EWG-Hauptabnehmer von Schrott, Italien, kaufte ebenfalls weniger Schrott, weil die Stahlkrise als erster Teil der beginnenden zyklischen Krise nicht nur in der BRD sich ausbreitet.

Die Schrottkapitalisten fordern das massive Eingreifen des Staats. Er soll ihre Profite sichern. Nach der EWG-Ordnung darf kein Schrott in Länder außerhalb der EWG exportiert werden, damit ein wichtiger Rohstoff der westeuropäischen Stahlindustrie gesichert bleibt. Durch die Absatzkrise in den westlichen kapitalistischen Ländern drängen die Schrotthändler auf imperialistische Ausweitung: sie wollen von der EWG ein 'Exportventil' genehmigt bekommen, damit sie den Schrott loswerden und auch noch einträgliche Preise dafür erhalten.

Weitere Auswirkungen hat diese Stahl-Schrott-Krise auf die Stahlverarbeiter. Der bei der Stahlverarbeitung anfallende Neuschrott wird bei der Kalkulation der Stahlverarbeiter miteingeplant: sie rechnen damit, daß der Stahlhandel den Schrott aufkauft. Da jetzt die Preise so gesunken sind, erzielen die Stahlverarbeiter weniger Profit für den Neuschrott und die Konkurrenz verschärft sich. Einige Stahlverarbeiter drohen der Stahlindustrie, sie wollten Stahl importieren, wenn der Stahlhandel nicht mehr die hohen Schrottpreise bezahlt (und damit auch der Handel sie nicht mehr den Verarbeitern vergüten will).

Andererseits fordert der Schrotthandel langfristige Lieferverträge von der Stahlindustrie, damit die Preise für Schrott nicht so schwanken. Hieran ist jedoch die Stahlindustrie nicht interessiert, da sie mit sinkender Nachfrage und verringerter Produktion darauf angewiesen ist, die Rohstoffkosten so niedrig wie möglich zu halten.

Man sieht, daß die kommende zyklische Krise die Kapitalisten auch untereinander verfeindet, was wiederum die Krise noch mehr verschärft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 und 52, Bochum 18.11.1970 bzw. 21.11.1970, S. 2 bzw. S. 5f

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Lebenshaltungskosten:"
Im August und September hatte Schiller getönt: 'Die Preiswelle ist gebrochen'. Er wollte die Arbeiterklasse in Sicherheit wiegen und die SPD vor der Empörung der Arbeiterklasse bewahren. Von Mitte September bis Mitte Oktober hat sich der Index der Lebenshaltungskosten um 0, 5% erhöht auf 124, 7 (1962: 100). Im Oktober ist die Lebenshaltung gegenüber dem Oktober vorigen Jahres um 4% höher. Für die einzelnen Preisgruppen sind die Preise um folgende Raten heraufgesetzt worden: NAHRUNGSMITTEL erhöhten sich nicht. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Spanne 1, 6%. Bei den übrigen VERBRAUCHS- UND GEBRAUCHSGÜTERN wurden die Preise im Oktober durchschnittlich um 06, % heraufgesetzt. Die Preise für Kohle (plus 1, 4%), für Heizöl (plus 3, 7%) und Kleidung (plus 0, 6%) wurden besonders stark heraufgesetzt, da die Nachfrage hier stärker einsetzte und die Kapitalisten und Händler hier mehr verlangen können (Insgesamt eine Erhöhung von 4, 5% gegenüber dem Vorjahr.). Bei DIENSTLEISTUNGEN UND REPARATUREN beträgt die Erhöhung 0, 5% (bei Reinigungen plus 2, 1%). Gegenüber dem Vorjahr plus 5, 8%. Auch die WOHNUNGSMIETEN haben weiter angezogen: plus 0, 5% (Gegenüber dem Vorjahr um 4, 6%). Für die nächste Zeit sind schon neue Preissteigerungen für die Lebenshaltungskosten angekündigt worden: so sollen die KFZ-Versicherungen ab 1.1.1971 um mindestens 27% teurer werden. Auch die Milchpreise sollen zum Vorteil der Molkereien, nicht der Bauern, um vier Pfennig je Liter (plus 6%) angehoben werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 4

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundeswehr (vgl. 21.6.1971) von Helmut Klose (vgl. 5.5.1945, 1949):"
Auch Kriegsminister Schmidt betonte seine Verdienste. Im Oktober hat er ihn deshalb befördert."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 3.7.1971, S. 10

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Gründung der Deutschen Union (DU) aus der NLA heraus (vgl. 16.1.1971):"
Um den Namen zu sichern (bei der Menge von faschistischen Neugründungen wohl ganz wichtig) wurde die DU schon im Oktober 1970 amtsgerichtlich in Wolfsburg (in Niedersachsen, d.Vf.) eingetragen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 4

Oktober 1970:
In Hessen erhalten, laut KPD/ML-ZB, Mitte des Monats 189 Arbeiter in fünf Unternehmen Kurzarbeiterunterstützung, während für weitere 256 Kurzarbeit angekündigt war. Besonders betroffen ist Darmstadt (vgl. Okt. 1970). Außerdem trifft die Kurzarbeit 35 Arbeiter einer Weberei und 13 Arbeiter in einem Bekleidungsbetrieb.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 1

Oktober 1970:
Diesen Monat sind in Darmstadt, laut KPD/ML-ZB, 127 Arbeiter der Quick-Motorenfabrik von Kurzarbeit betroffen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 1

Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem Oktober, daß im SPD-Unterbezirk Marburg ein Ausschlußverfahren gegen "ein paar" Jusos eröffnet wurde, die eine Aktionseinheit mit DKP-Mitgliedern eingegangen waren.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 6.1.1971, S. 4

Oktober 1970:
In der FDP NRW wird diesen Monat, laut KPD/ML-ZB, der Mitgliederverlust durch Abspaltungen zur NLA, u.a. in Essen (vgl. 29.10.1970) zum Teil wieder ausgeglichen. 146 Austritten stünden 130 Eintritte gegenüber, "damit verschiebt sich jedoch auch die soziale Zusammensetzung der FDP von einer Partei der Kleinbourgeoisie zu einer - politisch weitgehend unbedeutenden - Partei von kleinbürgerlichen Intellektuellen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

Oktober 1970:
In Dortmund beginnt, laut KPD/ML-ZB, die Stillegung der Zeche Germania (3 000 Besch.) der Ruhrkohle AG (RAG).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 4

Oktober 1970:
In Essen beginnt, laut KPD/ML-ZB, die Stillegung der Zeche Katharina der Ruhrkohle AG (RAG) mit 2 000 Beschäftigten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. *

Oktober 1970:
Ende Oktober findet in Bottrop eine Vertrauensleutekonferenz statt, bei der, nach eigenen Angaben, die Erklärung anwesender KPD/ML-ZB-Mitglieder, daß es soziale Demagogie sei, das Ergebnis der Metalltarifrunde als Erfolg zu bezeichnen, die Gewerkschaft müsse wieder zur Kampforganisation der Arbeiterklasse gemacht werden, von den Vertrauensleuten unterstützt wurde. Die Kollegen hätten sich "empört gegen das verräterische Verhalten der IGM-Führer" gewandt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 3

Oktober 1970:
Im Gebiet des Arbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saar arbeiten, laut KPD/ML-ZB, im Oktober 8 Betriebe im Bereich Textilien, Schuhe, Schmuckwaren und Holz kürzer als sonst. Kurzarbeit beantragt wird von 13 Unternehmen des Maschinenbaus und der Schuhindustrie.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 2

01.10.1970:
Zum 21. Jahrestag der Gründung der VR China senden KPD/ML-ZB und KJVD je ein Glückwunschtelegramm. Beim KJVD heißt es dabei u.a.:
"Die großartige Aufbauleistung des chinesischen Volkes unter Führung der ruhmreichen und korrekten Kommunistischen Partei Chinas mit Vorsitzenden Mao Tse-tung an der Spitze und die Verteidigung des Marxismus-Leninismus gegen alle Angriffe sind ein leuchtendes Vorbild auch für die Arbeiterjugend Westdeutschlands."
Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Die VR China, die heute ihren 21.Jahrestga feiert, ist das leuchtende Vorbild für die Völker der Welt, für alle wahren Marxisten-Leninisten, weiter im Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus auszuharren, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Kommunismus zu kämpfen!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. *

01.10.1970:
In Chile streiken heute, laut KPD/ML-ZB, fast 9 000 Arbeiter in drei Kupferminen für eine Lohnerhöhung von 60%. Das Angebot der Kapitalisten von 45% sei wegen der raschen Geldentwertung abgelehnt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB soll heute ein Treffen der Außenminister von 10 NATO-Ländern stattfinden, auf dem u.a. über eine Beteiligung der anderen Länder an den Kosten der US-Truppenstationierung in der 'BRD' beraten werden soll.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 9

01.10.1970:
Heute tritt, laut KPD/ML-ZB, ein neuer Tarifvertrag für die 50 000 in der Metallindustrie beschäftigten Monteure in Kraft, nach dem die Sätze der Auslösung für die Fern- und Nahmontage zwischen 18 und 27% erhöht werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
Im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) streiken heute, laut KPD/ML-ZB, 30 000 in Nordbaden-Nordwürttemberg (vgl. 16.10.1970). Die Große Tarifkommission der IGM für Nordbaden-Nordwürttemberg erklärt, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen für gescheitert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

01.10.1970:
In der Ulmer Landmaschinenfabrik Gebr. Eberhardt werden, laut KPD/ML-ZB, Anfang Oktober 44 der 1 000 Beschäftigten entlassen. Dazu wird bemerkt:"
Alle Kooperationsgespräche mit anderen Kapitalisten dieser Branche haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Trotz zweimaliger Preiserhöhungen um insgesamt 15% in diesem Jahr sind die Profite bei Eberhardt weiter bedroht. Bei den 44 Entlassenen handelt es sich hauptsächlich um ausländische Arbeiter. Wenn das Geschäft für die Eberhardt-Herren nicht bald besser geht, werden sie versuchen, weitere Arbeiter zu entlassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

01.10.1970:
In Berlin gelingt es dem KJVD der KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, auf der Eröffnungsveranstaltung des Jugendmonats der IG Metall unter dem Motto 'Gewerkschaftsjugend tritt mit ihren Problemem an die Öffentlichkeit' einen Zusatzantrag zu einer Resolution an die IGM durchzusetzen, der sich für die Organisierung von Kampfmaßnahmen für die 15%-Forderung ausspricht. Dazu solle die Erklärungsfrist bis zum 8.Oktober ausgenutzt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. *

01.10.1970:
In Berlin kommt es bei KWU nach der Verteilung eines Flugblattes der Vertrauensleute, dessen Forderungen auch durch die KPD/ML-ZB unterstützt werden (ohne daß diese dies als besonders wesentlich herausstellt), zu einem Streik von 2 000 Kollegen für Lohn und Sozialleistungen. Laut KPD/ML-ZB versprach der Vertrauensleutekörper in einer um 10 Uhr von ihm selbst einberufenen Betriebsversammlung Einfluß auf die Verhandlungen zu nehmen und forderte zum Streik auf, was auch durchgeführt wurde. Dafür hätten die Vertrauensleute einen Rüffel von der Gewerkschaft bekommen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
In Dillenburg streiken, laut KPD/ML-ZB, bei SSW über 900. Das Werk gehört zum Tarifgebiet NRW, obwohl es in Hessen liegt, da es über einen Anschlußvertrag mit dem Hauptwerk in Geisweid (Kreis Siegen) verbunden ist. Laut 'EXI' beteiligen sich 900 bei den Stahlwerken Südwestfalen (SSW) Werk Dillenburg an einem Warnstreik im Rahmen der Stahltarifrunde (STR).
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
In Bremen sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen (MTR) fortgeführt werden. Sie werden aber dann ergebnislos abgebrochen (vgl. 2.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37 und 38, Bochum 30.9.1970 bzw. 3.10.1970

01.10.1970:
In Bochum soll heute, laut KPD/ML-ZB, die große Tarifkommission der IGM für den Metallbereich NRW tagen und darüber beraten, ob die Verhandlungen weitergeführt werden oder bereits jetzt eine Urabstimmung durchgeführt werden soll. Die Tarifkommission erklärt die Verhandlungen für gescheitert, wodurch nun die Schlichtung einsetzt, wobei die IGM Katzer (CDU-Sozialausschüße) als Schlichter vorschlägt.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Mit dem Schlichtungsverfahren soll die Kampfkraft der Metallarbeiter geschwächt werden, um schließlich doch ohne Streiks zu einem für die Kapitalisten befriedigendem Ergebnis zu kommen."
Durch das Los wird schließlich der, von den Kapitalisten vorgeschlagene, Lauscher bestimmt. Die Schlichtungszeit dauert bis zum 23.10.1970.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 36, 38 und 39, Bochum 25.9.1970 bzw. 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

01.10.1970:
Die große Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW beschließt heute, laut KPD/ML-ZB, die Fortführung der Verhandlungen am 5.10.1970, da sie das 10%-Angebot der Kapitalisten für nicht ausreichend hält. Von den 90 Delegierten hätten 30 den Abbruch der Verhandlungen und eine sofortige Urabstimmung gefordert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

01.10.1970:
In Dortmund wird heute, laut KPD/ML-ZB, eine Stunde lang in einer Maschinenfabrik gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu Metallstreiks in Bielefeld.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Duisburg beim Mannesmann Röhrenwerk (MMRW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Duisburg bei Rheinstahl.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML_ZB, 900 bei AEG Kanis in Essen an einem mehrstündigen Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, in Essen zum Streik bei Krupp-Widia, wo die gesamte, 3 000-köpfige Frühschicht ab 11 Uhr und auch die Mittagsschicht teilnimmt. Der Streik dauert im Widia-Hartmetallbetrieb bis 6 Uhr abends an. Im Werkzeugbetrieb und im Sintermetallbetrieb bei Widia wird zwischen 14 und 16 Uhr teilweise gearbeitet, bis die Kollegen vom Hartmetallbetrieb die Kollegen aufforderten, weiter mit zu streiken. Um 18 Uhr forderte der Betriebsrat die Kollegen auf, wieder an die Arbeit zu gehen, ein großer Teil der Kollegen ging daraufhin nach Hause.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von einem einstündigen Streik bei Mannesmann (MM) Apparatebau.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 90 bei Hartig und Co. in Essen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Die KPD/ML-ZB gibt den Firmennamen mit Ruhrtal-Elektro-Gesellschaft Hartig und Co. an.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird heute in Essen bei zwei Maschinenfabriken gestreikt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 300 bei den Thyssen Schraubenwerken in Essen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird eine Stunde lang gestreikt.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Mülheim. Das meint auch der 'EXI'.
Q: Express International Nr. 107, Frankfurt 16.10.1970, S. 6; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970, S. 2

01.10.1970:
Wegen der Metalltarifrunde (MTR) kommt es, laut KPD/ML-ZB, zum Streik in Oberhausen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

01.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu Metallstreiks in Gelsenkirchen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38 und 39, Bochum 3.10.1970 bzw. 7.10.1970

02.10.1970:
In Gaggenau streiken, laut KPD/ML-ZB, eine Stunde lang 5 000 bei Daimler, wo es bisher fast noch nie zu spontanen Streiks gekommen sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
Bei den Metall-Tarifverhandlungen für Südwürttemberg-Hohenzollern wird, laut KPD/ML-ZB, nach dreistündiger Dauer das Scheitern der Verhandlungen für die 110 000 Metallarbeiter dieses Tarifgebietes erklärt. Daraufhin wird die Schlichtung eingeleitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
In Bremen werden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen (MTR) für die 56 000 Metallarbeiter dieses Gebietes für gescheitert erklärt (vgl. 1.10.1970, 28.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
In Hamburg findet, laut KPD/ML-ZB, der Schiffahrtstag der DAG statt, in dessen Mittelpunkt die Einbeziehung der Seeleute in BVG und Berufsausbildungsgesetz (BBiG) stand. Bisher wurde den Seeleuten die Einrichtung von Betriebs- oder Personalräten verwehrt. Zum Jahresende habe die DAG die Tarifverträge für die rund 45 000 Kapitäne und Besatzungsmitglieder gekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

02.10.1970:
In Essen bei Krupp-Widia, läßt die Geschäftsleitung, laut KPD/ML-ZB, eine Mitteilung über den Streik am 1.10. verteilen, in der, laut KPD/ML-ZB, von angeblichen Maschinenzerstörungen während des Streiks und mehrmaligen Bombendrohungen berichtet wird. Dies dient, laut KPD/ML-ZB, dazu, die Entlassung zweier Kollegen wegen des Streiks zu rechtfertigen. Diese erhalten heute gegen 19 Uhr das Kündigungsschreiben, zu einem Zeitpunkt, als die Betriebsräte und Vertrauensleute nicht mehr im Werk sind. Offensichtlich habe aber der Betriebsrat der Kündigung wegen des Streiks am Vortage zugestimmt. Später heißt es gar, er habe Extremisten entfernen lassen. Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB habe aber dieses Manöver in den nächsten Tagen in ihrem 'Roten Widia Arbeiter' entlarvt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 4

02.10.1970:
In Essen streiken, laut KPD/ML-ZB, 90 bei Ruhrtal-Elektro-Gesellschaft Hartig und Co..
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

02.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Aushebung der Deutsch-Sozialen Aktion in NRW (DSA - vgl. 14.2.1971) und einem ihrer Mitglieder, Bernd Hengst aus Bonn, der heute einen Anschlag auf das DKP-Büro in Bonn verübt und dafür zu einer Geldstrafe von 2 000 DM verurteilt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20.2.1971, S. 2

02.10.1970:
Zu Streiks in der Metallindustrie kommt es, laut KPD/ML-ZB, in Homburg (Saar) bei den Neunkirchener Eisenwerken für zwei Stunden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 2

03.10.1970:
In fast allen größeren Zeitungen veröffentlichen, laut KPD/ML-ZB, die Kapitalisten (um welche es sich dabei genau handelt wird nicht verraten) eine Anzeige, in der mit Arbeitslosigkeit und Inflation gedroht wird bei zu hohen Lohnabschlüssen. Außerdem seien sowieso 78% aller Arbeitnehmer mit 10% zufrieden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. *

03.10.1970:
In Hannover beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein zweitägiges Geheimtreffen, auf dem die rechtsradikale Aktion Widerstand (AW) gegründet wird, die sich vor allem gegen die Ostpolitik der Bundesregierung wendet:"
Zu diesem Verein gehören u.a. die NPD, die NLA, die Aktionsgemeinschaft Oder/Neiße, der Bund der Jugend des Ostens, der Witikobund, die Wiking-Jugend, CSU-Freundeskreise und Vertreter der Landsmannschaften."
Eine erste große Aktion findet in Würzburg statt (vgl. 31.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 7

03.10.1970:
Die Nr. 38 (vgl. 30.9.1970, 7.10.1970) des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD widmet sich auf ihren 11 Seiten unter der Schlagzeile "Gegen die Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen - für volle 15 %" zunächst der Metalltarifrunde (MTR):"
In mehreren Tarifgebieten ist es den Kapitalisten jetzt bereits gemeinsam mit den verräterischen rechten Gewerkschaftsführern gelungen, die Arbeiter über's Ohr zu hauen und 10% zu vereinbaren.
Niedersachsen: 10% Lohnerhöhung und Vorweganhebung des Ecklohns auf 4, 38 DM, Erhöhung des Leistungszuschlags für Zeitlöhner auf 12, 5%, Verbesserung der Relationen der unteren Lohngruppen zum Ecklohn; für Angestellte: Erhöhung der Tarifgehälter um 10%, Erhöhung der Leistungszulage auf 7, 5% und Vorweganhebung der Meistergehälter und Verbesserungen bei den unteren Gehaltsgruppen; Wegfall der Ortsklassenabschläge ab 1.Apr.71. Laufzeit 12 Monate.

Rheinland-Rheinhessen, Pfalz: 10%

Berlin: Lohnerhöhung 10%, Vorweganhebung des Ecklohnes auf 4, 39 und strukturelle Verbesserungen für untere Lohngruppen.

Osnabrück (Metall): Lohnerhöhung 10% und strukturelle Verbesserungen. … Dort wo die Kämpfe der Arbeiterklasse am stärksten waren, und damit auch der Druck auf die Verhandlungsdelegationen, konnten die Kapitalisten noch nichts ausrichten: In Nordwürttemberg-Nordbaden und in NRW wurden die Verhandlungen für Eisen und Stahl und für die metallverarbeitende Industrie am Montag und Dienstag abgebrochen".

Zur Rolle der DKP wird u.a. ausgeführt:"
Zur Zeit gehen in NRW alle Vorbereitungen konzentriert auf die Protestveranstaltung des sozialdemokratisch-kleinbürgerlichen Mieterbundes am Wochenende in Düsseldorf: Hierfür verteilt die DKP eifrig Werbebroschüren und wirbt in UZ-Artikeln für Teilnahme. Mit derartigen Veranstaltungen, wie auch Unternehmungen wie Werbeveranstaltungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, Anerkennung der DDR und Abrüstung (Schwerpunktprogramm NRW) versuchen die Revisionisten der D'K'P, die Arbeiter von ihrem machtvollen Kampf gegen die Monopole abzulenken".

Von den Vorschlägen des DGB wird berichtet, daß diese einen gesetzlichen Mindesturlaub von 5 Wochen für Jugendliche und eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden vorsehen, dies findet scheinbar auch die KPD/ML-ZB richtig, denn sie übt zumindest keine Kritik daran.

Berichtet wird von der Studie einer Arbeitsgruppe der Universität Münster, die den Wohnungsbedarf des Ruhrgebietes berechnete. Danach müßten bis 1975 etwa 350 000 Wohnungen neu gebaut werden. 160 000 Wohnungen seien bereits jetzt abbruchreif. 380 000 Wohnungen hätten weder Innentoilette noch Bad. Die SPD-Regierung werde allerdings nicht viel ändern, sondern lediglich schöne Worte feilbieten. Den Kapitalisten nämlich brächten Eigentumswohnungen und -häuser mehr ein.

Vom Verfassungsschutz wird berichtet, daß dieser zukünftig mit einem Computer arbeite, in den sowohl das Bundesamt als auch die Länderämter für Verfassungsschutz, BND und MAD ihre Erkenntnisse eingeben sollen. Das alte Lochkartensystem sei den wachsenden Erkenntnissen über staatsfeindliche Elemente (täglich über 70) nicht mehr gewachsen gewesen. Im Jahr würden über 300 000 Sicherheitsüberprüfungen gemacht. Es sei kein Zufall, daß die Automatisierung des Verfassungsschutzes in eine Phase falle, in der sich die Widersprüche verschärften und die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werde.

Berichtet wird von einem Untersuchungsausschuß des hessischen Landtages, der zu dem Ergebnis kam, daß die NPD mit ihrem Ordnerdienst einen paramilitärischen Verband aufbaue, der sich auch mit Unterweisungen zur körperlichen Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern befasse.

Ein weiterer Artikel lautet so:"
Mit grossem Trara hat die SPD-FDP Regierung ihr Umweltschutzsofortprogramm bekanntgegeben. Hauptpunkt der 44-Seiten Broschüre: es bleibt alles wie es war, die Regierung wird bis Mitte 1971 langfristige Pläne vorlegen. Besonders deutlich wird die demagogische Zielsetzung des 'Sofort'-programms beim Unterpunkt Bleiverschmutzung der Luft durch Benzin. In der BRD werden jährlich ca. 7 Mio. Kg Blei aus Benzinabgasen in die Luft abgelassen. Die Benzinkonzerne verwenden Blei, um Benzin billig 'klopffest' zu machen. Schon jetzt hat der Durchschnittsbleigehalt im Blut der Bundesbürger die Schwelle der akuten Vergiftung erreicht. Was unternimmt die SPD-FDP Regierung gegen diesen katastrophalen Zustand? Sie erläßt eine Verordnung zur Senkung des Bleigehaltes in Benzin. Die Höchstgrenze wird auf 0, 4 gr./Liter festgesetzt. Das ist genau der Durchschnittsbleigehalt im derzeitig verkauften Benzin. Sollte der eine oder andere Konzern aber doch das Pech haben, noch giftigeres Benzin zu verkaufen, so hat er 7 Jahre Zeit, sich dem Durchschnittsgiftgehalt anzupassen. Hier zeigt sich deutlich, wie die SPD-FDP Regierung ihre 'inneren Reformen' versteht: absolute Schonung der Profitinteressen der Monopole."

Aus Spanien wird berichtet, daß Ende September 11 000 Kumpel der staatlichen Hunosa-Bergwerke in Oviedo in den Streik getreten seien, das seien 80% der Belegschaft. Auch in Madrid werde gegen die ständige Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse protestiert, die sich z.B. in durchschnittlichen Preissteigerungen von 30% für Wasser, Gas, Licht, Telefon, Eisenbahn, U-Bahn, Schnellbusse, Kino und Textilien zeige.

In Belgien seien 7 000 Arbeiter des Elektrokonzerns ACEC (Ateliers de Constructions Electriques) gegen Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen in den Streik getreten, die Folge der Übernahme durch den US-Konzern Westinghouse seien.

In den USA habe Außenminister Rogers verlangt Israel wieder auf die Liste der unterentwickelten Nationen zu setzen, was eine größere Unterstützung bedeuten würde. Die Zahlungen müßten dann auch nicht mehr vom Kongreß einzeln genehmigt werden. Kriegsminister Laird habe zusätzlich vom Kongreß die Bewilligung einer Zusatzanleihe von 800 Mio Dollar für israelische Waffenkäufe verlangt.

In Jordanien hätten die Beduinen- und Spezialtruppen der Feudalklasse, unterstützt von 2 000 persischen und 4 000 pakistanischen 'Beratern' ihren Feldzug gegen die Palästinenser und das Volk fortgesetzt. Besonders im Norden, wo sich die Truppen der Palästinenser konzentrieren und die Verbindungslinien nach Syrien liegen, würden alle Städte pausenlos mit Bomben und Artillerie angegriffen. In Amman hätten sich die Feudaltruppen bis auf 5 Kilometer vor der Stadt zurückgezogen. Hussein und sein Kabinett hätten, zur Demonstration ihres Friedenswillens, ihre Uniformen ausgezogen. Von Vorteil für die Palästinenser sei der Tod Nassers, der bisher die arabischen Feudalcliquen geeint hätte und einen - negativen - Einfluß auf die Massen gehabt habe.

Aus Bolivien wird über die Vorbereitung eines Staatsstreiches mit Hilfe des US Botschafters Siracrusa berichtet. Dieser habe in derlei Sachen bereits Erfahrung. Dieser habe 100 als Botschaftsangehörige Spezialisten von CIC, CIA, FBI und Rangers bei sich und Kontakt zu rechtsextremistischen Militärs aufgenommen. General Orlando habe die Macht nur noch auf dem Papier in der Hand. Diese Aktion sei Teil einer globalen Strategie zur Eindämmung progressiver kleinbürgerlicher und marxistischer Regime. Ähnliches sei auch für Chile geplant.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

05.10.1970:
Die große Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW möchte heute, laut KPD/ML-ZB, die Verhandlungen fortführen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970

05.10.1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB streiken in Herne 2 000 Arbeiter in 8 Betrieben aus Empörung gegen eine Anzeige von Gesamtmetall, in der behauptet wurde 81% der Arbeiter in NRW seien für das 10%-Angebot.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

05.10.1970:
Seit heute führt der DGB, laut KPD/ML-ZB, einen "Prozeß gegen 'sittenwidrige Lohnbedingungen' - gegen den Inhaber der Ingrid-Glashütte in Euskirchen (…), weil er etwa 1 000 türkischen Gastarbeitern einen Stundenlohn von 1, 80 - 2, 50 DM gezahlt hatte. Mit der Klage vor den bürgerlichen Gerichten, die doch die Gerichte der Kapitalisten sind, geht der DGB einer direkten kämpferischen Durchsetzung der Forderungen durch die Kollegen aus dem Wege. Im übrigen dienen solche Versuche dem DGB dazu, durch Anprangerung der extremen Ausbeutung die Arbeiter von der Empörung über die alltägliche Ausbeutung abzulenken."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

06.10.1970:
In der DDR wird, laut KPD/ML-ZB, von Stoph als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der 'BRD' die völkerrechtliche Anerkennung der DDR gefordert und die Unterstützung des Aufnahmeantrags der DDR in die UNO durch die 'BRD'.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 8

06.10.1970:
In Italien streiken, laut KPD/ML-ZB, die Metaller unter Führung der 'revisionistischen' und 'christlichen' Gewerkschaften.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 8

06.10.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen für die MTR in Bayern fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970

06.10.1970:
In der schleswig-holsteinischen Metallindustrie werden, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen (MTR) auf der heutigen zweiten Sitzung auf den 19.10.1970 verschoben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970, S. *

06.10.1970:
Heute sollen, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen (MTR) für das Saarland fortgeführt werden (vgl. 30.9.1970, 9.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 30.9.1970, S. 5

07.10.1970:
Die Nr. 39 des 'KND' (vgl. 3.10.1970, 10.10.1970) der KPD/ML-ZB widmet sich unter dem Titel "Gegen die Zermürbungstaktik Wachsamkeit und entschlossener Kampf" auf ihren 12 Seiten wieder zuvorderst der Metalltarifrunde (MTR), in der mittlerweile in NRW, Bremen und Südwürttemberg-Hohenzollern die Schlichtung angelaufen ist.

In Hamburg habe sich die IGM auf einen ungeheuren Kuhhandel mit den Kapitalisten eingelassen. Nachdem diese einer Vorweganhebung von 4, 13 DM auf 4, 50 DM zugestimmt hatten, habe die IGM ihnen dafür eine Herabsetzung der betrieblichen Leistungszulagen von 17, 5% auf 11% geschenkt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mischnick, habe sich in die Tarifrunde eingeschaltet und erklärt, daß Lohnerhöhungen über 10% konjunkturgefährdend seien. Damit wasche die FDP wieder einmal die schmutzige Wäsche der SPD, die sich dieses selbst gerade wegen der anstehenden Landtagswahlen nicht erlauben könne.

Die DAG habe bereits jetzt erklärt, daß sie 1971 geringere Lohnforderungen aufstellen wolle, da vermutlich die Konjunktur ungünstiger sein werde.

Noch in diesem Jahr werden 200 von 5 000 Textilbetrieben schließen, falls sich nicht die Profite entscheidend erhöhen. Bei F.A. Kümpers in Rheine (GTB-Bereich) sei in der Näherei vierzehntägige Kurzarbeit für 100 Arbeiter angekündigt worden.

Bei Schildkröt Mannheim sollen in den nächsten Wochen 300 Arbeiterinnen und 150 Arbeiter entlassen werden, da der Großteil der Spielwarenproduktion nach Nürnberg und Perpignan verlegt werde.

Aus Berlin wird berichtet vom Jugendmonat der IGM (vgl. 3.10.1970).

Das Bundesarbeitsgericht habe in einem Urteil bezüglich eines Hamburger Hafenarbeiters festgestellt, daß Arbeiter, die in Betriebszeitungen bzw. Flugblättern Kritik am Betrieb üben deswegen nicht sofort fristlos entlassen werden dürften. Der Hafenarbeiter habe ein Mitteilungsblatt für die Schauerleute herausgegeben, in dem er sich gegen die Ausbeutung der Hafenarbeiter gewandt habe.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Kapitalist Rosenthal (SPD), habe der Arbeiterklasse vorgerechnet, daß es ihr doch finanziell ganz gut gehe und sie sich nicht als Betrogenen hinstellen solle. Allerdings sei seine Rechnung so zynisch, daß sogar die 'SZ' sie kritisiert habe. Ausgegangen sei er vom Bruttoeinkommen und habe dabei die Steigerung des Lohnsteueraufkommens vom Juli 1969 bis zum Juli 1970 um 48, 7% bei einer nur um 2, 1% gestiegenen Zahl der abhängig Beschäftigten unter den Tisch fallen lassen. Die Lohnsteuer der einzelnen sei um 3 bis 4% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch die Inflation sei, laut 'SZ', mit 8% und nicht wie bei Rosenthal mit 4% zu veranschlagen.

Die KPD/ML-ZB meint dazu:"
Sogar während des Booms kann der Arbeiter heute kaum materielle und finanzielle Vorteile erkämpfen. Über den monopolkapitalistischen Staat holen sich die Kapitalisten (zumindest indirekt) das Geld zurück, um das sie von der Arbeiterklasse im Lohnkampf erleichtert worden sind."

In einem Artikel "Krise und Inflation" wird ausgeführt:"
Je näher die Krise rückt, und je mehr die Preise steigen, desto unsicherer wird die Bourgeoisie, welche Mittel sie noch zur Stabilisierung einsetzen soll. Die bürgerlichen Ökonomen widersprechen sich unaufhörlich, die Meinungen gehen von 'Anzeichen einer Normalisierung' bis 'Rezession in Sicht', und nur die marxistische Analyse der nationalen und internationalen Widersprüche und ihrer Bewegung kann zum richtigen Ergebnis kommen, daß sich die allgemeine Krise des Kapitalismus in einiger Zeit in einer aktuellen zyklischen Krise verschärfen wird. Die Bundesbank behauptet in ihrem letzten Gutachten (Monatsbericht vom September, der sich auf Juli-Zahlen stützt), das Bild des weiter bestehenden Booms müßte nur etwas 'ergänzt' werden, und benutzt die Anzeichen der Krise, die sie einerseits als 'Normalisierung' bezeichnet, um die Arbeiterklasse zu bedrohen und von Lohnforderungen abzuhalten. Aber das die Bundesbank mit ihren eher moralischen Hinweisen und den nur auf die Zirkulation gerichteten Maßnahmen der Zinserhöhung und Mindestreservenbildung nicht mehr ausreichende Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität in einer Phase verstärkter Klassenkämpfe hat, wird der SPD-Regierung klar, weil sie die inflationäre Entwicklung verantworten muß. Also muß sie die Aufgabe übernehmen, 'Stabilitätspolitik' zu betreiben. Diese besteht hauptsächlich in allmählich schärfer werdenden staatlichen Eingriffen zur Beschränkung der Tarifautonomie, in Lohnleitlinien, in einer durch Steuererhöhungen finanzierten und von den Preissteigerungen aufgefressenen 'Reformpolitik'. Schon der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall in NRW, Kircher, forderte in einem Gespräch mit dem 'Handelsblatt', eine 'neutrale, mit Autorität ausgestattete Institution', 'die hier in Form von Orientierungsdaten etwa Hilfestellung leisten könnte'.

Das heißt, daß die alten Mittel des Stablitätsgesetzes und auch der Sachverständigenrat der Monopolbourgeoisie zur Disziplinierung der Arbeiter nicht mehr ausreichen. Hier springt die SPD-Regierung in die Bresche und wird immer mehr zur sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse mit Hilfe des Staatsapparates greifen. Gleichzeitig droht für die Kapitalisten aber eine erneute Aufwertung der DM, denn wenn sich die 'Arndt-Fraktion' in der SPD durchsetzt, die meint, daß eine antiinflationäre Politik solange nutzlos ist, solange es eine 'offene Flanke' (Außenwirtschaft) gibt, so muß die SPD zur Unterstützung ihrer inneren Befriedungsmaßnahmen auch außenwirtschaftlich etwas unternehmen. Das kann der exportabhängigen Monopolbourgeoisie nicht recht sein. Sie profitiert im Moment davon, daß die Preissteigerungen bei uns niedriger sind als im Ausland, andererseits gehen die Exporte wegen der Krise in den anderen kapitalistischen Ländern schon zurück, so daß sie eine Aufwertung nicht hinnehmen wollen. Deshalb richtet CSU-Pohle (Flick Generalbevollmächtigter) eine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Stellung der Bundesbank, deren Stellung er stark erhalten möchte. Denn die Bundesbank unterstützt eine expansionistische Politik. Sie sagt, 10% des Welthandels und 20% des Kapitalexports werden von der BRD gestellt. Damit kann man die anderen Länder beeinflussen und braucht nicht unbedingt abhängig von deren Inflation zu sein. Jedoch ist die Position, die der westdeutsche Imperialismus in der Welt einnimmt, noch nicht so stark, daß nicht weiterhin vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse 'stabilisiert' werden müßte."

Zum Rückgang des Anstieges des Bruttosozialproduktes wird erläutert:"
Der Kapitalismus produziert zyklische Krisen, die sich darin äußern, daß die Produktionsverhältnisse aktuell die Entwicklung der Produktivkräfte behindern, wie es sich eben im Rückgang des Anstieges des Bruttosozialprodukts äußert. Eine ständige und planmäßige Erweiterung der Befriedigung sozialer Bedürfnisse ist unmöglich. Die Zurückführung auf die inflationäre Entwicklung (wie sie vom Statistischen Bundesamt bei der Bekanntgabe der Zahlen vorgenommen wurde, d.Vf.) dient dazu, die Arbeiterklasse über die Unausweichlichkeit von Krisen im Kapitalismus hinwegzutäuschen und ihr den schwarzen Peter zuzuschieben, indem die Lohnerhöhungen für die Inflation verantwortlich gemacht werden."

Berichtet wird u.a. auch noch über die Entlassung des Chefredakteurs der 'Gewerkschaftlichen Monatshefte' Fabian. Dieser gehöre zu denjenigen Kräften, "die besonders nach dem Verbot der KPD und der vollständigen Säuberung des Gewerkschaftsapparates von Kommunisten, die Theorie vertraten, daß die Gewerkschaften die Funktion einer außerparlamentarischen Opposition hätten." Die Kündigung von Fabian und die Mitte des Jahres erfolgte Entlassung des Chefredakteurs der 'Gewerkschaftlichen Umschau' der IG Chemie (CPK) Brumlop sei "ein weiterer Beweis dafür, daß die Gewerkschaften nicht über die Gewerkschaftsschulen und -zeitungen erobert werden können, wie es die Trotzkisten und 'linke' Sozialdemokraten meinen, sondern nur durch Eroberung der Massen der Gewerkschaftsmitglieder".

Die Gewerkschaftsführer, die ihren Einfluß auf die Arbeiterjugend schwinden sähen, enfalteten nun verstärkt Aktivitäten, um dies zu verhindern. Anfang Oktober solle der Bundesjugendausschuß des DGB ein Aktionsprogramm beschließen, das eine breite Aufklärung über die Probleme der berufstätigen Jugend vorsehe. 1971 solle das Jahr des 'jungen Arbeitsnehmers' werden. Auch sei die neue Gewerkschaftsjugendzeitung 'ran' erschienen, deren Anfangsauflage 100 000 betragen solle. Der Inhalt solle, laut einem Redaktionsmitglied, zwischen 'Bravo' und 'Konkret' liegen.

Über den nationalen Aufbau der NLA wird anhand eines Artikels der 'Welt' berichtet. In NRW gäbe es etwa 800 Mitglieder, das sei etwa die Hälfte des Bundesbestandes. Zwei Drittel davon seien FDP-Mitglieder, während NPD und der Bund der Vertriebenen zurückhaltend seien. In Gelsenkirchen sei ein Regionalverband Ruhr gegründet worden, nachdem die FDP am Wochenende beschlossen habe die drei NLA-Mitglieder aus ihrer Fraktion auszuschliessen. Der Zerfall der FDP gehe aber, auch in anderer Richtung, weiter, so sei die gesamte dreiköpfige Stadtratsfraktion in Dormagen zur SPD übergetreten. In Niedersachsen habe die NLA ca. 100 Mitglieder in mehreren Bezirks- und Kreisverbänden, von denen 20% im letzten Jahr aus der FDP ausgetreten seien. Der Landesführer der NLA, Homeier, halte enge Kontakte zu den Vertriebenenverbänden und dem ehemaligen BHE.
In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei die NLA noch nicht sehr stark, in Schleswig-Holstein wolle man 1971 zu den Landtagswahlen kandidieren. In Hessen solle eine Landesgruppe gegründet werden (vgl. 18.10.1970).

Ein seltenes Lob bekommt die SU-Nachrichtenagentur TASS, diese habe ganz richtig erkannt, daß Nixon mit seiner Mittelmeerreise eine Demonstration der US-Militärmacht nicht weit von Suez beabsichtigte. Dann allerdings wird so fortgefahren:"
Um bei diesem üblen imperialistischen Unternehmen die eigene friedliche Rolle zu betonen, verlegte das Hauptquartier der Roten Flotte anläßlich des Nixon-Besuches 5 weitere Kriegsschiffe und 5 Unterseeboote ins Mittelmeer. Damit verfügt die SU über 38 Überwasserschiffe und 13 U-Boote, die USA über 50 Überwassereinheiten der 6.Flotte. Eine 'Demonstration der US-Militärmacht nicht weit von Suez', wo die SU glaubt, das alleinige Recht auf Militärmachtdemonstrationen von der arabischen Kleinbourgeoisie gepachtet zu haben, paßt natürlich schlecht ins Konzept der arabischen Kleinbourgeoisie und ihrer Verbündeten. Daß die ganze Sache dann doch ein Schlag ins Wasser wurde, lag weniger an der Friedenspolitik der Roten Flotte, sondern am unprogrammgemäßen Tod des Hauptadressaten, Nasser. Nixon wollte mit seinem Besuch der arabischen Kleinbourgeoisie klarmachen, daß auch der relative Schutz, den die SU garantiert, die USA nicht dazu bewegen wird, Teile ihres Interessensgebietes aufzugeben. Die Kanonen der 6.Flotte sollten sozusagen die neue Runde der Friedensgespräche mit Israel einläuten."

Ein gutes Beispiel internationaler Solidarität der Arbeiterklasse sei von den KollegInnen der französischen Rhone-Poulenc Company gegeben worden, die einen Streik von 1 800 Chemiearbeitern im britischen Rhone Poulenc Zweigwerk May and Baker in Dagenham unterstützt hätten. Diese seien Ende Juni in den Streik getreten, um eine Verschlechterung ihrer Löhne im Vergleich zu anderen Arzneimittelwerken zu verhindern. Die Kapitalisten hätten sie mit 11% abspeisen wollen. Der internationale Chemiearbeiterbund aber habe sich solidarisiert und die französischen Arbeiter hätten über ihre Gewerkschaft Geld geschickt, so daß nach drei Wochen 16% durchgesetzt werden konnten.

In Peru hätten jetzt rund 10 000 Bergarbeiter ihren Streik beendet, nachdem die Regierung erklärt habe auf ihre Forderung nach Entlassung des Arbeitsministers General Chamot Biggs und anderer Regierungsbeamter einzugehen.

In Großbritannien habe sich auf dem Labour-Parteitag in Blackpool die Radikalisierung der sozialdemokratischen Arbeitermassen gezeigt. Gegen die Empfehlung der Parteiführung seien eine Reihe von klassenkämpferischen Beschlüssen gefaßt worden. Zur Fusionskontrolle sei z.B. 'Kampf der wachsenden Macht des Monopolkapitalismus' angekündigt worden. Die Resolution des Vorstandes zur Wirtschaftsplanung, die Lohnstops vorsah, sei abgelehnt worden. Diese Radikalisierung sei besonders von den Gewerkschaftsvertretern durch den Druck von ihrer Basis, ausgegangen, während die Ortsvereine den rechten ehemaligen Verteidigungsminister Healey in den Parteivorstand gewählt hätten. Allerdings habe es auch Beifall und Unterstützung für rechte Redner gegeben, so für Wilson und für Barbara Castle, die zwar die Gewerkschaftsreformpläne der Tories angriff, selbst aber als Arbeitsministerin solche vorbereitet habe. Auch die imperialistische Nordirlandpolitik der Parteiführung sei unterstützt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

07.10.1970:
In der schleswig-holsteinischen Metallindustrie kommt es heute, laut KPD/ML-ZB, im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR) zu Streiks von 9 000 Arbeitern in sämtlichen Großbetrieben Kiels, bei HDW Kiel, einer Werft in Flensburg, AEG Neumünster und in Lübeck.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

07.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der STR (vgl. 8.10.1970):"
In der Eisen- und Stahlindustrie NRWs haben die Gewerkschaftsbonzen die 220 000 Stahlarbeiter mit einem ganz faulen Trick betrogen: Sie haben mit ihrer Verzögerungstaktik die Arbeiter hingehalten, die Kampfkraft gelähmt: Nachdem die IGM-Verräter erst so taten, als wollten sie auf keinen Fall auf die 10% eingehen und durch den Verhandlungsabbruch vorige Woche (vgl. 29.9.1970, d.Vf.) den Arbeitern die Urabstimmung ganz nahe zeigten, haben sie sich am Mittwoch auf folgenden 'faulen Kompromiß' eingelassen:

1. 10% Lohn- und Gehaltserhöhungen,
2. volles 13. Monatseinkommen,
3. Erhöhung der Erschwerniszulage um 10% und 4 DM.

Der tarifliche Ecklohn wird nicht vorab erhöht; eine gemeinsame Kommission der IGM und der Kapitalisten wird während der Laufzeit des Vertrages (12 Monate) prüfen, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der tarifliche Ecklohn angehoben werden soll. Das heißt: keine tarifliche Absicherung der Effektivverdienste wie in den anderen Tarifgebieten! Vorstandsmitglied Mayr hat zu dem Ergebnis erklärt, daß es insgesamt mehr als 12% ausmache und damit auch für die Metallindustrie NRWs mitbestimmend sein dürfte. !!

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Eisen- und Stahl, Brandi, behauptete nach der Einigung:
Die Mehrbelastung der Stahlindustrie betrüge 700 Mio. DM.

Das seien etwa die Hälfte der Gesamtinvestitionen in 'schlechten Jahren'; für die Stahlindustrie werde das letzte Quartal sehr schwer werden. Allerdings WERDE SICH WEGEN DER BEVORSTEHENDEN FÜHLBAREN VERRINGERUNG DER BELEGSCHAFTEN DIESE BELASTUNG IM KOMMENDEN JAHR VORAUSSICHTLICH VERMINDERN.
Diese massive Drohung soll die Stahlarbeiter einschüchtern, damit sie sich nicht gegen den verräterischen Tarifabschluß wehren. Gleichzeitig sollen die Arbeiter schon darauf vorbereitet werden, daß den bereits beginnenden Produktionseinschränkungen in der Stahlindustrie bald Entlassungen folgen werden.

Zustimmungsfrist für die große Tarifkommission der IGM: bis zum 14.Oktober."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970, S. 1f

07.10.1970:
In Herne wird, nach eigenen Angaben, erstmals ein Flugblatt der KPD/ML-ZB vor dem Blaupunkt-Werk verteilt, welches sich u.a. mit den Streiks in Herne am 5.10.1970 befaßt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

08.10.1970:
Bei Alfa Romeo in Italien verweigern, laut KPD/ML-ZB, die 15 000 Kollegen den 80 Managern den Zutritt zum Betrieb (vgl. 9.10.1970)
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 8

09.10.1970:
In Italien wird heute, laut KPD/ML-ZB, bei Alfa Romeo ein 'Schachstreik' durchgeführt, bei dem abwechselnd verschiedene Abteilungen je zwei Stunden streikten, so daß aber immer die ganze Produktion lahmgelegt war (vgl. 8.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 8

09.10.1970:
In Argentinien soll heute, laut KPD/ML-ZB, ein erster 24-stündiger Generalstreik (vgl. 22.10.1970) durchgeführt werden, den der Gewerkschaftsbund CGT beschlossen habe. Gefordert werde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von rund 360 DM im Monat, die Aufhebung des seit 4 Jahren bestehenden Lohnstopps und die Aufhebung der Beschränkung bestimmter verfassungsmäßiger Rechte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 11

09.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB findet heute eine Sitzung der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 17.7.1970, 10.12.1970) statt, auf der BDI-Präsident Berg anfangs gegen die Anzeige des DGB protestierte, "in der die revolutionäre geballte Arbeiterfaust demagogisch für die reformistischen Zwecke des DGB eingesetzt wird und in der die Gewinne der Kapitalisten für die Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden. Die Kapitalisten selbst hatten durch Anzeigen die Lohnerhöhungen von 10% angegriffen und die Arbeiterklasse bedroht, mit der kommenden Krise. Diese verbalen Angriffe der Kapitalisten und der rechten sozialdemokratischen Führer der Gewerkschaften sollen nur die Zusammenarbeit von beiden vor der Arbeiterklasse verbergen."

Der DGB legte auf dieser Sitzung eine Zielprognose für 1971 bis 1975 vor. Dazu meint die KPD/ML-ZB:"
Die Sozialdemokratie muß die Widersprüche im Kapitalismus leugnen und darauf drängen, daß Verbesserungen nur noch an der Verteilung zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereinkommen zu treffen sind, damit die Arbeiter nicht zum politischen Kampf gegen die Spalter und Verräter der Arbeiterklasse vorgehen.

Das möchte auch der DGB in seiner Zielvorstellung. Er behauptet ein Nachhinken der Löhne hinter der Gewinnen und fordert, daß dies bis 1973 behoben sein soll, um dann in eine expansive Phase der 'Verbesserung der Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer' überzuleiten, in der die Vollbeschäftigung gesichert, die Arbeitslosenquote niedrig, das Preisniveau stabil und das Wirtschaftswachstum stetig ist. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und das konzertierte Verhalten der 'Tarifpartner' sollen den Klassenkampf ersetzen.

Auch der DGB geht gar nicht erst auf die realen Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung ein, auf die sich verschärfende Krise des westdeutschen Kapitalismus und die zunehmenden Klassenkämpfe. Seine Zahlen spiegeln die krisenfreie Entwicklung des Kapitalismus vor und sollen damit die Krise der SPD verschleiern. Die halbherzigen Forderungen des DGB nach Rückzahlung des Lohnsteuerzuschlags, Bindung der Mieten, und Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags für 1971 sollen natürlich nur in 'wirtschaftliche vertretbaren Schritten' erfolgen.

Der DGB geht in seiner Projektion voll und ganz auf die Vorstellungen der Kapitalisten ein und bereitet damit die Arbeitsgemeinschaft zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern vor. Den allgemeinen Tendenzen zur stärkeren zentralen Lohnpolitik, zur Knebelung der Gewerkschaften trägt der DGB dadurch Rechnung, daß auch in seiner Studie 'Richtsätze' für das Wachstum der Löhne gegeben sind, die eingehalten werden müssen, damit 'Stabilität und Wachstum' herrschen. Die geballte Faust auf den DGB-Anzeigen und der Konflikt zwischen DGB und BDI auf der Sitzung der 'Konzertierten Aktion' verschleiern nur, daß die DGB-Führer schon voll auf die Seite der Kapitalisten eingeschwenkt sind und daß die Zahlenspielereien nur zur weiteren Knebelung der Arbeiterklasse benutzt werden sollen."

Laut KPD/ML-ZB wurde bereits hier zwischen Kluncker und Schiller der "Verrat" in der ÖTV-Runde (ÖDTR - vgl. 30.11.1970) vorbereitet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, 43 und 56, Bochum 14.10.1970, 21.10.1970 bzw. 5.12.1970, S. 2f, S. 4f bzw. S. 1

09.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB streiken 400 Metaller bei der Trafo-Union in Nürnberg gegen die Verzögerung der Tarifverhandlungen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

09.10.1970:
In München streikt, laut KPD/ML-ZB, die gesamte Frühschicht bei Zündapp eine halbe Stunde lang gegen die schleichenden Tarifverhandlungen. Bei der Waggonfabrik Rathgeber wird gar vier Stunden gestreikt und weitere Streikaktionen finden in München statt bei MTU, Agfa, Südbremse, Hurth, Robel und der Schaltbau GmbH.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41 und 42, Bochum 14.10.1970 bzw. 17.10.1970

09.10.1970:
Ab heute wird in Augsburg, laut KPD/ML-ZB, in einigen Abteilungen der Wessels Schuhfabrik Kurzarbeit eingeführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54, Bochum 28.11.1970, S. 2

09.10.1970:
Im Saarland werden, laut KPD/ML-ZB, die Metalltarifverhandlungen (MTR) (vgl. 6.10.1970, 30.10.1970) ergebnislos abgebrochen, während 2 000 Arbeiter der metallverarbeitenden Industrie in Saarbrücken gegen die schleichenden Verhandlungen streiken:"
Die Kapitalisten hatten ihr Angebot auf 10% erhöht, die IGM-Führer blieben aber vorläufig auf 15% und einer Vorweganhebung der Ecklöhne um 34 Pfennig."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970, S. 3

10.10.1970:
Die SPD veranstaltet an diesem Wochenende ihre erste Bundesarbeitnehmerkonferenz, wo sich, laut KPD/ML-ZB "alle rechten SPD-Führer und Gewerkschaftsbonzen (versammelten), um sich noch einmal gegenseitig zu beweihräuchern und mit Angriffen auf die CDU/CSU von ihrer arbeiterfeindlichen Politik abzulenken."
Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Ruhr, Muhr, habe erklärt, daß "der Katalog der bisher bereits vollendeten Maßnahmen und der noch in dieser Legislaturperiode angestrebten Änderungen zeigten uns, wie ernst es der SPD mit den inneren Reformen ist".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 55, Bochum 17.10.1970 bzw. 21.7.1971, S. * bzw. S. 16

10.10.1970:
Die Nr. 40 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 7.10.1970, 14.10.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Verrat: 10% in NRW!", was sich auf die Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie bezieht (vgl. 7.10.1970).
Berichtet wird aber auch über die Metalltarifrunden in Schleswig-Holstein (vgl. 6.10.1970) und Bayern (vgl. 12.10.1970) sowie aus Südbaden, wo die Verhandlungen für die 85 000 Metallarbeiter für gescheitert erklärt worden seien, so daß nun ein staatlicher Schlichter eingesetzt werde.

Auch mit der ÖD-Tarifrunde beschäftigt man sich bereits (vgl. 5.11.1970). Der ÖTV-Hauptvorstand habe sich bereit erklärt, auf Schillers Konjunkturprognosen und Genschers Lohnleitlinien Rücksicht zu nehmen. Dasselbe habe letzte Woche bereits die DAG versprochen. Für den privaten Güterverkehr wurden bereits 12, 5% mehr Stundenlohn im Fern- und 10% im Nahverkehr abgeschlossen.

Aus Essen wird über den Kampf der Betriebsgruppe Widia der KPD/ML-ZB gegen die zwei Entlassungen wegen des Streiks für die 15% berichtet:"
Die Widia-Betriebsgruppe der KPD/ML hatte sich mit den entlassenen Kollegen sofort solidarisiert und in ihrer Zeitung diese Wahnsinnsmaßnahmen der Kapitalisten entlarvt und den Verrat des Betriebsrats, der Entlassungen unterstützt hatte. Diese Solidarität der KPD/ML mit Kollegen, die sich klar für die gerechten Forderungen der Arbeiter eingesetzt hatten, hat jetzt die D'K'Pisten bewogen, ihren ganzen niederträchtigen Verrat an der Sache der Arbeiterklasse zu offenbaren:
Sie verteilten vor der Widia ein Flugblatt, in dem sie den Kruppherren und den rechten Gewerkschaftsführern nach dem Mund reden: Zuerst versichern sie da, daß der Streik nur ein Warnstreik gewesen sei, der selbstverständlich befristet war. dann folgt die Verurteilung des 'Fehlverhaltens einiger Belegschaftsmitglieder, das aus der gewerkschaftsfeindlichen Haltung dieser verschwindend kleinen Minderheit resultiere' und schließlich gehen sie zum direkten Angriff auf die KPD/ML über: sie werfen der Widida-Betriebsgruppe 'politisches Gangstertum' vor und erklären: 'Es ist deshalb unser ganz persönliches Anliegen, mit aller Deutlichkeit festzustellen: Die DKP hat mit der KPD/ML und ihrer 'Politik' nicht das allergeringste zu tun.' Mit der letzten Bemerkung haben die D'K'Pisten allerdings recht: Die D'K'P hat mit einer marxistisch-leninistischen Partei, mit der kompromißlosen Vertretung der Sache der Arbeiterklasse nicht das geringste zu tun."

Aus Herne wird vom ersten Flugblatt der eigenen Ortsgruppe bei Blaupunkt (vgl. 8.10.1970) und den dortigen Streiks (vgl. 5.10.1970) berichtet. Weitere Berichte aus NRW behandeln die Ingrid-Glashütte Euskirchen (vgl. 5.10.1970) und die Entlassung von 48 Arbeitern (davon 45 Jugoslawen) im größten Werk von Wickede (900 Beschäftigte). Hoesch wolle nun, da das neue Stahlwerk in Rotterdam wohl am Protest der dortigen Bevölkerung zu scheitern drohe, neue Anlagen in Dortmund bauen.

Eingegangen wird auch die Kontroverse um die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst von Duisburg. Gegen den Einspruch des NRW-Innenministers Weyer habe sich der SPD-Stadtrat für die Einführung der paritätischen Mitbestimmung entschieden. Der Einspruch Weyers drücke "das politische Interesse der FDP an dieser Angelegenheit aus. … Entlarvend jedoch ist die Tatsache, daß sich Sozialdemokrat Kühn hinter Weyer stellt und damit sogar die Mitbestimmungspolitik seiner eigenen Partei ad absurdum führt. Natürlich geht es Kühn nur darum, die Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht aufs Spiel zu setzen. Seine Haltung in diesem Fall hat aber neue Gegensätze in der SPD hervorgerufen. Die Glaubwürdigkeit der SPD-Bonzen verringert sich in den Basisorganisationen der Partei.

Aus Bayern wird die für den 31.6.1971 angekündigte Stillegung des Osram Röhrenziehwerkes (85 Beschäftigte) in Neustadt (?) gemeldet.

Kommentiert wird die Forderung des CDU-Wirtschaftsministers des Saarlandes, Schäfer, für eine "nach Regelmechanismen funktionierende Wirtschaftspolitik und eine zentrale konzertierte Einkommenspolitik. Er wollte 'die Notwendigkeit eines Beitrags jeder autonomen Gruppe unserer Gesellschaft zu konzertiertem Verhalten in kritischen Situationen' herausstellen. Damit plädiert die CDU wie schon Gesamtmetall und teilweise die SPD nach den verstärkten Klassenkämpfen anläßlich der IGM-Tarifrunde für mehr Druck auf die Gewerkschaften bei weiteren Lohnerhöhungen. … Wenn Schäfer dann noch die 'Eigengesetzlichkeit des Unternehmerverhaltens' hervorhebt, die von der Bundesregierung zu beachten sei, dann ist klar, daß er die vollständige Knebelung der Arbeiterklasse unter Mithilfe der SPD-Regierung will. Dagegen werden die Kämpfe der Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei in der nächsten Zeit gerichtet sein."

Berichtet wird u.a.:"
Die FDP hat ihre Funktion als Partei des kleinen Kapitals schon lange verloren. … Die Partei zerfällt jetzt in einen sozialdemokratischen, einen mittleren und einen faschistischen Block. In Schleswig-Holstein setzt sich die sozialdemokratische Fraktion innerhalb der Partei gegen den Willen der Parteiführung durch: sie strebt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene an. In Baden-Württemberg wurde zur gleichen Zeit die Unvereinbarkeit gleichzeitiger Mitgliedschaft in der FDP und der NLA festgelegt. Der Bundesparteivorstand wird in Kürze eine gleiche Entscheidung fassen."

In "Schmutzige Geschäfte - Pompidou in Moskau" heißt es u.a.:"
Den Sowjetrevisionisten kann es gar nicht schnell genug gehen, sich bei den imperialistischen Staaten des Westens einzuschmeicheln. Mit England, Japan, der BRD und Frankreich gleichzeitig führen sie große Verhandlungen, bei denen sie die Sowjetunion immer stärker von der kapitalistischen Wirtschaft und ihren Krisen abhängig machen. … Die besondere Betonung der Freundschaft mit Frankreich hat über die Interessen der neuen Kapitalisten in der SU hinaus besondere politische Bedeutung: Zum einen wollen die SU-Imperialisten die feindliche Haltung Frankreichs gegenüber den USA ausnutzen, um ihre Interessensgebiete in Europa weiter abzusichern, zum andern sind sie durch die freundschaftlichen Beziehungen Frankreichs zur VR China (zur Zeit ist auch Couve de Murville in Peking) gezwungen, stärker um die Freundschaft Frankreichs zu werben".

Zu Bolivien wird berichtet:"
Wie bereits gemeldet, planten die US-Imperialisten bereits seit einiger Zeit die Inszenierung eines Militärputsches in Bolivien. Schon im September hatten einige rechte Offiziere einen Putschversuch gestartet, der mit einem Kompromiss mit dem Präsidenten, General Ovando, endete. Nun versuchte eine grössere Zahl von rechten Offizieren, massiv unterstützt von der US-Botschaft und den enteigneten US-Kapitalisten, erneut die Macht zu übernehmen. Nach dem halbgeglückten Putsch im September hatte die SIFA, die Geheimdienstorganisation der Armee, die sich in der Hand der rechten Offiziere befand, die Entlassung einiger besonders 'radikaler' Offiziere und Minister durchgesetzt. Unter den Offizieren befand sich auch General Torres. Unter der Führung von Torres versuchten die linken Kräfte im Offizierscorps, nach Bekanntwerden des Putsches, einen Gegenputsch zu starten. Sie wurden von der bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB und der linksnationalen-revolutionären Partei unterstützt. Sowohl die Gewerkschaften als auch die LNRP, die eine reformistische Arbeiter- und Kleinbauernpartei ist, erklärten, daß sie mit den Maßnahmen des Generals Ovando nur zum Teil einverstanden seien, aber mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten würden, um den faschistischen Staatsstreich zu bekämpfen. Nachdem die Gewerkschaften den Generalstreik erklärt hatten, sammelten sich in Cochabamba, der zweitgrößten Stadt des Landes, einige tausend bewaffnete Arbeiter und Bauern, die zusammen mit Studenten und Soldaten der örtlichen Kasernen, gegen die Hauptstadt marschierten. In der Hauptstadt fanden Straßenkämpfe statt, in denen die Truppen des Generals Torres, zusammen mit großen Teilen der Bevölkerung, die faschistische Offiziersclique entmachteten. Die kämpfenden Volksmassen stürmten das Stadtgefängnis und befreiten die politischen Gefangenen. Die Kämpfe in Bolivien, wie auch in Peru, und die Wahlergebnisse in Chile zeigen, daß die nationale Kleinbourgeoisie in Lateinamerika sich anschickt, die einheimische Kompradorenklasse und die Großgrundbesitzer zu entmachten.
…
Die in Bolivien, Peru und Chile stattfindenden Ereignisse sind ein Teil der demokratischen Revolution, die unter den besonderen politisch-ökonomischen Verhältnissen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern Lateinamerikas zugleich einen antiimperialistischen Kampf mit einschließt."

Aus den USA wird über den Anstieg der Arbeitslosenquote um 0, 5% in einem Monat auf 5, 5% berichtet:"
Wichtig ist, daß erstmals eine größere Anzahl weißer Arbeiter auf der Straße sitzt. Diese Tatsache könnte dazu beitragen, den Rassismus der weißen Arbeiter gegenüber den schwarzen abzubauen."
Zu den 30 Mio. ganzen oder halben Analphabeten in den USA wird bemerkt:"
Auch die Erziehungssysteme der imperialistischen Länder sind Instrumente der Ausbeutung der am schlechtesten gestellten Klassen. Kapitalistische Produktionsweise und Verdummung der Massen: das ist unlösbar miteinander verbunden."
Zum Aufstand in 4 New Yorker Gefängnissen wird kommentiert:"
Solche Revolten in Gefängnissen sind in Amerika nicht einfache Meutereien von Kriminellen. Von hier aus haben die Afro-Amerikaner sich zu organisieren begonnen, die, zum Lumpenproletarierdasein gezwungen, ihre Existenz nur noch durch Diebstahl haben erhalten können."

Ebenfalls berichtet wird darüber, daß Demonstrationen vor dem weißen Haus nur noch bis 100 Teilnehmer erlaubt sind und daß die USA ihre Waffenlieferungen an das faschistische Griechenland nun auch offiziell wieder voll aufnehmen.

Zur Abwertung der südvietnamesischen Währung um 55% wird festgestellt:"
Solange die US-Imperialisten ihre Aggressionstruppen in Indochina belassen, um dort mit Hilfe der einheimischen Kompradorenbourgeoisie die Völker zu unterdrücken, werden alle Manöver zur Rettung der nationalen Wirtschaft vergebens sein."

Zu den "US-Truppen in Europa" wird bemerkt:"
Der Einfluß des amerikanischen Imperialismus in Europa geht zurück. … Die sowjetischen Revisionisten gewinnen immer mehr an Boden: politisch und ökonomisch, sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. … Auf der Basis der friedlichen Koexistenz ist es der SU gelungen, bei der Aufteilung der Welt den US-Imperialisten viel Boden wegzunehmen. Der Widerspruch zwischen den USA und der SU, der die kapitalistische Konkurrenz zweier Staaten um die Hegemonie in der Welt ausdrückt, verschärft sich; die SU drängt die US-Imperialisten immer mehr zurück. Die US sind in der Zwickmühle: einerseits müssen sie die konterrevolutionäre Rolle, die der SU-Revisionismus in der Weltrevolution spielt, unterstützen, andererseits können sie es sich nicht erlauben, die Profite, die sie aus Europa, Asien und Südamerika schlugen, den SU zu überlassen. Unter diesem Aspekt muß auch das militärische Engagement der US in Europa gesehen werden. … Trotz der finanziellen Misere werden die USA daher weiterhin die Stützpunkte ihrer militärischen Aggression in Europa besetzt halten."

In "Japanische Monopolbourgeoisie bildet Generalstab" heißt es u.a.:"
Einen 'Wirtschaftsgeneralstab', der die gesamte Wirtschaftspolitik in Japan bestimmen soll, haben 22 führende Monopolvertreter in Tokio gebildet. … Dieser soll später zum Entscheidungsgremium für die gesamte japanische Wirtschaft umgestaltet werden."

Für November wird das Erscheinen von 'Bolschewik' - früher Revolutionärer Weg - Theoretisches Organ der KPD/ML, angekündigt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970

11.10.1970:
Der Präsident der Weltbank, Mc Namara, trifft, laut KPD/ML-ZB, in Belgrad ein. Laut KPD/ML-ZB dient dies dazu sich 'die Unabhängigkeit der jugoslawischen Wirtschaft verschachern' zu lassen. "Auch die Weltbank will die jugoslawische Regierung um Kredite anbetteln. Die Weltbank unter dem früheren US-Kriegsminister ist natürlich gern bereit, dies Bitten der Jugoslawen auszunutzen, um das jugoslawische Volk noch stärker unter die Kontrolle der US-Monopole zu zwingen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 7

11.10.1970:
Heute wird, laut KPD/ML-ZB, von der SPD/FDP-Bundesregierung ein Entwurf zur Verbesserung des Mietrechts als Wahlkampfschlager vorgelegt:"
Endgültig gestrichen wurden dabei die ursprünglich geplanten Behörden zur Überprüfung der Mieten auf unterer Ebene: Die Mieter müssen also weiter vor Gericht gegen den Mietwucher klagen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 8

12.10.1970:
In Griechenland und der Türkei beginnen diese Woche, laut KPD/ML-ZB, NATO-Manöver:"
Nachdem die US-Imperialisten mit der offiziellen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Griechenland gezeigt haben, welche Bedeutung die Süd-Ost-Flanke der NATO mit Griechenland und Türkei für sie hat, wurden … in diesem Gebiet große Manöver abgehalten. Türkische und griechische Streitkräfte übten mit 50 000 Soldaten 12 Tage lang die Zerschlagung eines Feindes aus dem Norden. Dabei wurden sie von der 6. amerikanischen Flotte und von weiteren Einheiten aus anderen NATO-Ländern unterstützt. Aus der BRD wurden 1 500 Soldaten der 1. Luftlandedivision der Bundeswehr eingeflogen. Das Manöver überwachten der NATO-Oberkommandierende, General Goodpaster sowie Admiral Rivero als Befehlshaber Südeuropa. Die US-Imperialisten wollen ihren Partnern und Konkurrenten, den SU-Sozialimperialisten zeigen, daß sie nicht bereit sind, in diesem Raum einen Fußbreit Einflußsphäre abzutreten. Zum Zwecke der Einschächterung der Sozialimperialisten und der Völker in diesem Raum halten die Regimes in Athen und Ankara zusammen 675 000 Soldaten mit 750 Kampfflugzeugen und 228 Marineeinheiten kurzfristig verfügbar.

Um ihre Einflußsphären jeweils auf Kosten des Konkurrenten und der Völker der Welt zu erweitern, rangeln die beiden 'Supermächte' auch um die Insel Malta. Dort liegt zur Zeit die Kommandostelle für die NATO-Flotte im Mittelmeer. Malta ist nach dem Verlust der nordafrikanischen Küste für die NATO-Imperialisten neben Zypern, Kreta und Sardinien die letzte 'Bastion' vor dem NATO-Festland. Die SU-Führer spekulieren darauf, in Malta die großen Schiffsdocks benutzen zu können, die es der SU-Flotte im Mittelmeer erlauben würden, größere Reparaturen an ihren Schiffen vorzunehmen, ohne bis ins Schwarze Meer zurückfahren zu müssen. Die SU-Revisionisten spekulieren nun auf den Wahlsieg der 'Labour Party' im nächsten Frühjahr, die ihnen, wie sie hoffen, helfen wird, ihre Einflußsphäre zur Konkurrenz mit den US-Imperialisten und zur Unterdrückung der Völker zu erweitern."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 8f

12.10.1970:
In Dachau sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für die bayrische Metallindustrie (MTR) fortgeführt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 40, Bochum 10.10.1970, S. *

12.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, 2 000 bei MAN München an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

12.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 500 bei der GHH in Oberhausen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR). Laut KPD/ML-ZB wird für die 15%-Forderung gestreikt.
Q: Express International Nr. 108, Frankfurt 30.10.1970, S. 4; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 2

12.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut 'EXI', 1 500 bei Babcock in Oberhausen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Laut KPD/ML-ZB wird für die 15%-Forderung gestreikt. Es wurde über eine Stunde lang demonstriert und der Gewerkschaft eine Resolution für die Ablehnung des Einigungsvorschlages übergeben.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 2; Express International Nr. 108, Frankfurt 30.10.1970, S. 4

13.10.1970:
In den USA wird, laut KPD/ML-ZB, die farbige Bürgerrechtskämpferin Angela Davis verhaftet, unter der Beschuldigung, im August an der versuchten Befreiung eines Angeklagten durch ein Mitglied der Black Panther Party (BPP) aus dem Gericht in San Rafael (Kalifornien) beteiligt gewesen zu sein. Diese Behauptung sei allerdings völlig unbewiesen. Vorausgegangen sei eine monatelange faschistische Hetze gegen A. Davis, die der reaktionär-faschistischen republikanischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge gewesen sei. Die Entführung war allgemein nur als rein 'kriminelle' Aktion dargestellt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 8

13.10.1970:
In Bayern werden die Metalltarifverhandlungen unterbrochen, nachdem es, laut KPD/ML-ZB, in den letzten Tagen zu Streiks für die vollen 15% gekommen war.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

13.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet, daß sich heute in Frankfurt bei dem Privatbankier Freiherr von Bethmann eine Gruppe von 100 Großkapitalisten versammelt, um den 'neuen Rechtskurs' in der CDU Frankfurt festzulegen (vgl. 15.2.1971).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum 27.2.1971, S. 5

13.10.1970:
In NRW lehnt die Große Tarifkommission (GTK) der IGM den Einigungsvorschlag von 10% Lohnerhöhung in der Metalltarifrunde (MTR), laut KPD/ML-ZB, mit 164 gegen 2 Stimmen ab (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 1

13.10.1970:
Nach Berichten der KPD/ML-ZB kommt es in Essen bei der Krupp Schmiede und Gießerei zu Kampfaktionen von 350 Beschäftigten für die Forderung der IGM nach 15%:"
Die Kollegen von der Schmiede organisierten einen machtvollen Demonstrationszug durch die Stadt, auf dem sie in Sprechchören und auf Transparenten 15% forderten. Sie stoppten den Verkehr in einigen Hauptstraßen. Die Polizei versuchte die Arbeiter von ihrem Marsch abzubringen: dabei fuhr ein Polizist auf einem Motorrad auf die demonstrierenden Arbeiter zu und forderte sie auf, Platz zu machen. Als die Kollegen aber entschlossen ihren Demonstrationszug fortsetzten, fuhr der Bulle einfach in den Zug rein und verletzte dabei mehrere Kollegen. Die Arbeiter wehrten sich empört gegen dieses brutale Vorgehen. Danach wagte es die Polizei nicht mehr, den Arbeitern in den Weg zu treten. Nach der Demonstration wurde vom Betriebsrat eine Resolution vorgelesen, in der die volle Durchsetzung der 15% gefordert wurde. Die Resolution wurde mit großem Beifall angenommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970, S. 2

14.10.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970) berichtet von der Jahresversammlung des Europäischen Bundes freier Gewerkschaften (EBFG) in Düsseldorf:"
Dabei ging es hauptsächlich um die Auswirkungen, die die Zusammenarbeit der Kapitalisten in der EWG zur Folge hat, nämlich um Konzentrationen und Fusionen, mit denen die Monopole ihre Konkurrenzsituation auf dem Rücken der Arbeiterklasse verbessern wollen. (In der EWG gab es nach Auskunft des DGB in den letzten 7 Jahren rund 1 000 Konzentrationen und Verflechtungen. Die meisten bestanden in der Errichtung gemeinsamer Tochterunternehmen.)

Den Gewerkschaftsführern geht es darum (laut Vetter), 'die Gefahr der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der großen Mehrheit der Bevölkerung von der Übermacht der multinationalen Konzerne' zu verhindern. Vetter und andere Führer machten jedoch deutlich, daß sie entgegen ihrem lauten Gerede gar nichts hierzu beitragen wollen. Die reaktionären Gewerkschaftsführer wollen im EWG-Bereich näher zusammenarbeiten, nicht um der immer stärker werdenden Konzentration des Kapitals die geschlossene Front der Arbeiterklasse gegenüberzustellen, sondern um durch die spalterische Parole der Mitbestimmung noch ein paar Aufsichtssessel an sich zu ziehen. Durch verstärkte Mitbestimmung, wollen sie den Arbeitern weismachen, könnten die Folgen der internationalen Konzentration und der kapitalistischen Rationalisierung, nämlich verschärfte Arbeitshetze, Entlassungen und stärkere Unterdrückung der Arbeiterklasse, aufgehalten werden. Dabei beweisen sie tagtäglich in den einzelnen Ländern, daß ihre Parole der Mitbestimmung nur der Spaltung und Illusionierung der Arbeiterklasse dient. Daß die rechten Gewerkschaftsführer auch im internationalen Maßstab sich nur bei den Kapitalisten anbiedern wollen, zeigt auch ihre entschlossene Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die unter dem Einfluß der Revisionisten stehen (Italien, Frankreich)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

14.10.1970:
Die Nr. 41 des 'KND' (vgl. 10.10.1970, 17.10.1970) der KPD/ML-ZB behandelt auf der ersten ihrer 12 Seiten ausnahmsweise einmal nicht die Metalltarifrunde (MTR) sondern bringt einen Artikel "NLA - Krise der bürgerlichen Parteien", der zu dem Schluß kommt, daß NLA, NPD und CSU eine Zusammenarbeit vorbereiten.
"Jetzt benutzten die FDP-Funktionäre den Mißbilligungsantrag gegen Möller, um sich einen demonstrativen Abgang zu verschaffen aus einer Partei, die ihre soziale Basis weitgehend verloren hat und von der Bourgeoisie nur noch kurzfristig gestützt wird, solange sie ihre Funktion als Vorreiter der arbeiterfeindlichen Politik der SPD erfüllen kann." Jetzt "bleiben in der FDP im wesentlichen noch die Leute, die gegenwärtig einen guten Posten haben und diesen nicht verlieren wollen (…) und Kulturpolitiker ohne ökonomische Basis wie Hamm-Brücher (…). Mit der Auflösung der FDP zeigt sich die Verschärfung des politischen Drucks der Monopolbourgeoisie: Die mittlere und Kleinbourgeoisie ist jetzt weitgehend ohne politische Vertretung. Diese soziale Basis versuchen CDU und SPD für sich zu gewinnen: Von der CDU wurde Mende der Wahlkreis Marburg angeboten: Im Raum Marburg-Kassel-Gießen hatte die FDP bisher eine starke Anhängerschaft unter den Landwirten auf mittleren und größeren Höfen, unter den Gewerbetreibenden und höheren Angestellten: Diesen 'rechten Flügel der FDP' soll Mende jetzt für die Monopolistenpartei CDU anwerben. … Durch den Austritt von Zoglmann, Mende und Starke hat jetzt die CDU/CSU die Mehrheit in allen wichtigen Bundestagsausschüssen, insgesamt in 10 von 19 Ausschüssen".

Berichtet wird von der letzten Sitzung der 'Konzertierten Aktion' (vgl. 9.10.1970), sowie von der Metallrunde (MTR), wo in NRW ein Schiedsspruch über 10% gefällt wurde, dem allerdings die Vertreter der IGM in der Schiedsstelle nicht zustimmten (vgl. 13.10.1970). Für die Stahlwerke Peine-Salzgitter hätten die 'IGM-Verräter' einer Anhebung des Ecklohns um 49 Pf. (gleich 10%) und einer Erhöhung der Leistungszulage für Zeitlöhner auf 12% zugestimmt. Im nordwestlichen Niedersachsen stimmt die IGM in einer Teileinigung einer Anhebung der Ecklöhne um 31 Pf. zu, nachdem sie zuvor 68 Pf. und eine Gehälteranhebung um 100 DM in Cuxhaven und 122 DM in Wilhelmshaven gefordert hatte. Für die Bremer Metall-Lehrlinge sei die Regelung des IGM-Bezirks Hamburg (vgl. 28.8.1970) übernommen worden. Für die Eisen- und Stahlindustrie in NRW wurde folgende Regelung angenommen. Die Lehrlinge des 1. Lehrjahres, die unter dem 18. Lebensjahr mit der Ausbildung begannen erhalten 190 DM (über 18: 230), des zweiten 220 (260), des dritten 260 (300) und des vierten 310 (350). Berichtet wird auch aus den Tarifgebieten Saarland (vgl. 9.10.1970), Südwürttemberg-Hohenzollern (vgl. 16.10.1970) und Bayern (vgl. 9.10.1970).

Aus Berlin berichtet der KJVD über Lehrlingsversammlungen bei AEG und bei Bosch, die die Lehrlingstarifrunde zum Thema hatten. Dort fordert die IGM u.a. 20 bis 85% des Facharbeiterecklohnes, gestaffelt nach Lehrhalbjahren und ein 13. Monatsgehalt. Auch auf der zentralen Jugendversammlung für Berlin habe sich eine große Kampfbereitschaft gezeigt:"
Die Lehrlinge und Jungarbeiter ließen sich von den beschwichtigenden Worten des Jugendsekretärs der IGM nicht täuschen und wiesen seine Äußerung, daß er sich auch mit einem Angebot der Kapitalisten von 15% im 1.Lehrjahr zufrieden geben würde, scharf zurück. Den Lehrlingen war klar, daß die Forderungen der Gewerkschaft nur Minimalforderungen sind, hinter die man nicht zurückgehen dürfte. Eine Resolution wurde angenommen, in der noch einmal gefordert wird, die gewerkschaftlichen Forderungen voll durchzusetzen."

Zu den Arbeitslosen wird bemerkt:"
Die Verlagerung der industriellen Reservearmee zu den weiblichen Beschäftigten ist deutlich." und "Die Zahl der in der BRD arbeitenden ausländischen Arbeiter nahm in den letzten drei Monaten noch einmal um 6% zu und erreichte fast 2 Millionen. Damit ist die höchste Zahl an ausländischen Arbeitern erreicht, die die Kapitalisten je in der BRD zur Verfügung hatten um sie nach Belieben als Reservearmee in der Krise wieder schnell nach Hause schicken zu können."
Berichtet wird auch vom Tarifabschluß (13, 5%) bei der deutschen Shell und den Benzin- und Heizölpreiserhöhungen.

In "Versteckter Lohnraub" wird auf die Preiserhöhungen eingegangen:"
Der 'Bund der Steuerzahler' ist in einer Untersuchung zu entlarvenden Ergebnissen gekommen. Über die sogenannte Verbrauchersteuer treibt der Staat jährlich zig-Milliarden DM ein, mit denen er den Monopolkapitalisten Investitionshilfen finanziert, die Infrastrukturinvestitionen nach den Bedürfnissen der Monopole vornimmt, seinen Gewaltapparat perfektioniert und einen Ausweg aus seiner ständigen Verschuldung sucht. … Auch von diesem raffinierten Diebstahl muß die Arbeiterklasse unterrichtet werden."

Zur "Altersversorgung in Kleinbetrieben" wird festgestellt:"
Die Klein- und Mittelbetriebe versuchen, ihren Konkurrenzkampf mit der Großindustrie auf dem Rücken der Arbeiter auszutragen. So hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks jetzt seinen Mitglieder empfohlen, verstärkt die innerbetriebliche Altersversorgung auszubauen. Die Kleinkapitalisten sollen für die Arbeiter Direktversicherungen abschließen. Hierdurch können sie ihre Kosten drücken. Bei der nächsten Lohnerhöhung werden sie nämlich mit dem Abschluß der Versicherung argumentieren. … Für die Kapitalisten ist der Abschluß von Rentenversicherungen billiger als eine gleichartige Lohnerhöhung: Sowohl die Sozialabgaben für den höheren Lohn entfallen; auch können die Kapitalisten mit dieser 'sozialen' Leistung weitere Steuern einsparen. Außerdem wollen die Kapitalisten mit dem Geld, was sich in der innerbetrieblichen Rentenkasse ansammelt, wirtschaften, um die fehlende Kapitalbasis der Klein- und Mittelbetriebe etwas auszugleichen."

Zum Kapitalmarkt der 'BRD' wird bemerkt:"
Um die Geldmittel des westdeutschen Finanzmarktes tobt ein scharfer Konkurrenzkampf. Ein weiteres Mal hat für dieses Jahr die Privatindustrie die Mittel bis zum 9. Nov. an sich gerafft und kein Geld für die 'Bildungsanleihe' der SPD-Regierung übergelassen."

Zur Konjunkturdebatte im Bundestag heißt es u.a.:"
Die bevorstehende Krise wird von der SPD-Regierung verharmlost und die Umschwungbewegung als Übergang zur Stabilität und zum Gleichgewicht bezeichnet. Die 'Beruhigungstendenzen' weist die Bundesregierung auf die 'große Anfrage' der CDU/CSU bei den Auftragseingängen und bei dem Zurückgang des Anstiegs des Preisindexes nach. So sei der Lebenshaltungskostenindex 'nur noch' um 3, 6% gesteigen. Die SPD-Regierung weist in ihrer Antwort auf die CDU/CSU auf zwei Bereiche hin, die für die Zukunft der Konjunktur von Bedeutung sein werden: die Lohnpolitik und die Finanzierung der Reformvorhaben. Sie erwartet 'stabilitätskonforme' Maßnahmen der 'autonomen Gruppen'. Das heißt aber nichts anderes, als daß die Löhne nur noch geringfügig steigen sollen, da Produktivität und Profiterwartungen der Kapitalisten sowieso zurückgehen."

Aus Münster wird über das Erscheinen der Nr. 1 des 'Roten Basalan Arbeiters' in dem Steinwollebetrieb Basalan berichtet:"
Der 'Rote Basalanarbeiter' jagte den rechten Gewerkschaftsbossen einen gewaltigen Schrecken ein. Sie starteten sofort wütende Angriffe: Ein SPD-Betriebsratsmitglied schimpfte die Verteiler als Paviane und verlangte von den Kapitalisten die Entlassung der Kollegen, die seiner Meinung nach an der Betriebszeitung mitarbeiteten. Er hatte es besonders nötig, gegen die Zeitung der KPD/ML zu hetzen, weil darin seine Machenschaften entlarvt wurden, sich in Worten einzusetzen für die Kollegen, in Taten aber Aufpasser und Antreiber der Kollegen zu sein."

In einem Bericht über die Aktionen von Offenbacher Betriebsräten, die zur Entfernung der BILD-Verkaufskästen an fast allen metallverarbeitenden Betrieben geführt haben sollen, wird ausgeführt:"
Die Aktion der SPD-Betriebsräte ist allerdings erst einmal nichts anderes als ein Stützungsversuch für die SPD gegen die faschistischen Angriffe von BILD und damit letzten Endes ein Betrug an der Arbeiterklasse. Gleichzeitig zeigt die Aktion aber den wachsenden Zorn der Arbeiter auf die Kapitalistenklasse und ihre Presse."

Die EWG-Agrarordnung wird als "Politik des Landwirtschaftskapitals" bezeichnet. Durch die Anpassung des westdeutschen Weingesetzes an die EWG-Weinmarktordnung werden im wesentlichen die großen Gutsbesitzer begünstigt:"
Kriterium für Qualitätsweine, für die ein höherer Preis verlangt werden darf, soll nicht mehr die individuelle Geschmacksrichtung sein, sondern die Süße; süße Weine wachsen aber vor allem in den Gebieten der BRD, wo es größere Gutsbetriebe gibt - so am Mittelrhein (Weingut E. Pieroth, CDU-MdB), am Kaiserstuhl (Großkellerei Breisach); an der Mosel und in Franken, wo der saure Wein wächst, gibt es dagegen vorwiegend Kleinbetriebe: Sie sollen nach der neuen Weinmarktordnung weitgehend durch die Gutsherren verdrängt werden." Ähnliche Entwicklungen gäbe es auch beim Hopfen (vgl. 29.9.1970).

Aus Spanien wird über den Streik aller Hafenarbeiter Barcelonas gegen die Entlassung von 12 Teilnehmern eines Bummelstreiks berichtet. Im Hafen von Sevilla werde nur langsam gearbeitet.
Über Streiks wird auch berichtet aus Italien (vgl. 6.10.1970, 8.10.1970, 9.10.1970).

In einem Artikel über die Waffenhilfe der VR China an die Palästinenser in Jordanien, die immer noch im Kampf stehen, wird neben der FPLP auch die FDPLP erwähnt, die, im Gegensatz zur FPLP, als 'marxistisch-leninistische' Organisation bezeichnet wird.

Aus Großbritannien wird über die Arbeitslosigkeit, die noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg so hoch gewesen sei und über die Pläne für ein neues Gewerkschaftsgesetz, welches eine Entmachtung der Gewerkschaften herbeiführen solle, berichtet.

Kommentiert wird auch der Abschluß eines Vertrages zwischen der CSSR und der SU:"
Die CSSR-Führer haben jetzt endgültig einem Vertrag zur Mitfinanzierung und technischen Unterstützung bei der Ausbeutung sowjetischer Rohstoffquellen in Sibirien zugestimmt. … Mit diesem Vertrag soll auch eine weitere Integration der CSSR-Wirtschaft in das sozialimperialistische System erfolgen: Vorgesehen ist die 'Koordinierung' des neuen Prager Fünfjahrplans 1971-75 mit dem nächsten sowjetischen Fünfjahresplan. Der gegenseitige Warenaustausch soll bis 1975 um über 43% ausgeweitet werden und in den nächsten 5 Jahren insgesamt 13, 5 Mrd ausmachen. Dabei mußte sich die Husakclique vor allem verpflichten, die Maschinenausfuhr in die SU um 60% zu steigern. … Mit diesen Abmachungen wird die Arbeiterklasse der CSSR gezwungen, weitgehend für die Interessen der SU-Revisionistenclique zu arbeiten. Die SU-Führer erreichen so mit der Unterstützung der verräterischen Husak-Clique gleich mehrere Ziele: Sowohl billige Unterstützung bei ihren großen ökonomischen Projekten neben den teuren kapitalistischen Westfirmen, wie auch gleichzeitig das Monopol in den Wirtschaftsbeziehungen zum imperialistischen Lager: Durch die riesigen Verpflichtungen gegenüber der SU wird es der Husak-Clique unmöglich sein, selbst noch nennenswerte Verträge mit den imperialistischen Staaten abzuschließen."

Die US 'Friedensvorschläge' für Indochina werden als "billiges Wahlmanöver zur Täuschung des eigenen Volkes" entlarvt. Von der DRV seien sie als 'betrügerisches Manöver' zurückgewiesen worden. Eingegangen wird auch die Anfang Oktober abgehaltene Generalversammlung der United Steelworkers of America (USW):"
Schon bei den allgemeinen Wahlen für die Vorstände der lokalen Gewerkschaftsorganisationen hatte es sich gezeigt, daß die Stahlarbeiter mit dem verräterischen Kurs der Spitze nicht einverstanden sind: die Mehrzahl der alten Funktionäre, die den Kurs der Gewerkschaftsführung vertraten, wurden nicht wieder gewählt. Auf der Generalversammlung, die alle 2 Jahre stattfindet, äußerte sich die Kampfbereitschaft der Arbeiter noch deutlicher. Losungen wie: 'Wir wollen unsere Freiheit zurück, wir wollen wieder das Streikrecht ausüben dürfen' fanden den Beifall aller Delegierten. Die verräterische Gewerkschaftsführung hatte seit 1936 in allen abgeschlossenen Tarifverträgen eine 'non-strike-clause' - eine Streikverbotsklausel - eingeführt. Die Klausel besagt, daß während der Laufzeit der Verträge keine Streiks durchgeführt werden dürfen und Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Kapitalisten durch Zwangsschlichtung geregelt werden. … Auf der Generalversammlung gelang es der verräterischen Führung durch Geschäftsordnungstricks die Abstimmung über die Aufhebung der Streikverbotsklausel zu verhindern. Die Arbeiter waren darüber derart verbittert, daß innerhalb von 14 Tagen 1 000 gewerkschaftliche Ortsorganisationen in Resolutionen an die Führung die Aufhebung der Klausel und der Zwangsschlichtung verlangten.

In "Befreiungskampf in Burma" heißt es:"
In allen Kolonien und Halbkolonien der US-Imperialisten entfaltet sich der Volkskrieg um die nationale Freiheit und Unabhängigkeit immer mächtiger. Auch in Burma, wo schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges Partisanengruppen operieren, haben die Kämpfe in der letzten Zeit stark zugenommen. Besonders in den nördlichen Regionen des Landes, wo die Truppen der einheimischen Kompradorenklasse nur noch aus der Luft versorgt werden können, haben die Guerillakräfte weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Es kam zu schweren Kämpfen, bei denen die Guerillatruppen in einer Stärke von bis zu 1 000 Mann auftraten. Der nationale Befreiungskampf in Burma wird hauptsächlich von der VR China unterstützt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

15.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über den heutigen Tag u.a.:"
In der Vorbereitung zur Machtübernahme in der BRD ist die CDU/CSU jetzt dazu übergegangen, auch die Interessen der Teile des Monopolkapitals zu vertreten, deren Interessen bisher hauptsächlich von der 'neuen Ostpolitik' der SPD-Regierung verfolgt wurden (Chemie-, Auto-, Elektroindustrie u.a.): Am selben Tag, an dem in Warschau ein neuer Handelsvertrag zwischen der BRD und Polen unterzeichnet wurde (…) verabschiedete die CDU/CSU-Fraktion (im Bundestag, d.Vf.) einstimmig eine Resolution zur 'Verständigung mit Polen'. Diese Resolution enthält grundsätzlich nichts anderes als Äußerungen Scheels zum deutsch-polnischen Vertrag: Während Scheel von der 'Vorläufigkeit' eines deutsch-polnischen Übereinkommens in der Grenzfrage spricht, heißt es in der CDU/CSU-Resolution:
'Polen kann darauf vertrauen, bis zu einem frei vereinbarten dauerhaften Ausgleich in seinem derzeitigen Bestand seitens der BRD sicher zu sein … Vorzeitige Festlegungen und einseitige Preisgabe von Positionen gefährden die Entwicklung zu dem erhofften Ausgleich.'
Der Verabschiedung dieser Resolution waren heftige Auseinandersetzungen innerhalb der CDU/CSU zwischen dem Großgrundbesitzer-Vertriebenenflügel und den Vertretern des Monopolkapitals vorausgegangen. Noch in der letzten Woche hatte CSU-Bandulet im Bayernkurier offen gegen die Polen-Verhandlungen gehetzt.
Die revisionistische Gomulka-Clique, an dem BRD-Geschäft genauso interessiert wie das westdeutsche Monopolkapital an den Ostmärkten, hatte im Laufe des Jahres eine Reihe von CDU/CSU-Politikern und ehemaligen Großgrundbesitzern nach Polen eingeladen, so den Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, von Bismarck, den Ostpreußen Ernst Müller-Hermann, die CDU-Abgeordneten Weizsäcker, Dichgans, Petersen und CSU-Höcherl, um sie zur Zustimmung zu ihren schmutzigen Geschäften zu überreden. …
Das Ergebnis der Auseinandersetzungen in der CDU/CSU ist die Resolution, die mit F.J. Strauß in den USA telephonisch abgesprochen wurde; darin ist die Doppeltaktik die auch die CDU/CSU gegenüber den osteuropäischen Ländern anwenden will, festgelegt: Ausweitung des Handels (Steigerung der Ausfuhr nach Polen von 67-70 25, 2%, Import 37, 4%, Kooperationsgeschäfte - 1967 5 Mio DM, 1969 30 Mio DM und damit 10% des polnischen Exports in die BRD); und Bekräftigung der revanchistischen Großmachtansprüche auf Teile Polens und der DDR" (vgl. 16.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. 9f

15.10.1970:
Heute stimmt, laut KPD/ML-ZB, der Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG (RAG) dem Gesamtstillegungsplan zu, woran sich auch die IGBE-Vertreter beteiligen.

Zur Situation bei der RAG schreibt die KPD/ML-ZB:"
Als die Krise der Zechenherren im Ruhrgebiet zu einer politischen Krise wurde, haben die SPD-Regierung und die verräterischen IGBE-Führer (damals Arendt und Vetter) den Kapitalisten aus der Klemme geholfen und mit ihnen zusammen die Ruhrkohle AG gegründet, um die Bergarbeiter zu täuschen und noch brutaler auszubeuten. Dank der Hilfe der SPD und der rechten IGBE-Führer ist es den Zechenherren heute möglich, ihre imperialistischen und arbeiterfeindlichen Pläne durchzuführen: So ist z.B. die Ruhrkohle an der Urangesellschaft beteiligt, die in Südwest-Afrika (Namibia, d.Vf.) jetzt Uran schürfen will. Daher ist aus der Sicht der Monopole eine weitere Stillegungspolitik unvermeidlich. Zusammen mit SPD-Schiller wurde bei der Bildung der Ruhrkohle vereinbart, bis zum 30.4.1971 20 Mio Tonnen Jahresförderung stillzulegen. Das entspricht 25% der jetzigen Förderung und etwa 12 Zechen, etwa 30 000 Bergarbeiter! …

Die verräterische IGBE-Führung hat es Angst vor den Arbeitern schon 1968/69 nicht gewagt, konkret zum Plan der Stillegung der 20 Mio Tonnen Stellung zu nehmen, sondern diese sich vorbehalten bis zur Vorlage eines 'Gesamtplans' der Ruhrkohle. Die Ruhrkohle hat jedoch damit begonnen, einzelne Zechen herauszupicken und zu isolieren, während die anderen entweder in Sicherheit oder in Angst um ihre eigenen Arbeitsplätze gehalten werden sollen. Die IGBE-Führer stimmten allen Stillegungen zu, verschwiegen dies aber in ihrer Zeitung. Bis auf eine Notiz von Moltke haben sie seit drei Monaten kein Wort dazu geschrieben. Am 15.10., als sie diese Lügen hineintragen wollten, tagte der Aufsichtsrat der RAG, der dort hinter verschlossenen Türen dem Gesamtsstillegungsplan zustimmte.

So werden die Ausflüchte der verräterischen IGBE-Führung immer offensichtlicher. Während sie immer noch keine Stellung zu den 20 Mio Tonnen Zechensterben nimmt, weil sie angeblich noch auf den 'Gesamtplan' der Ruhrkohle wartet, stimmen ihre Führer im paritätischen Aufsichtsrat diesem Gesamtplan schon zu. Und die D'K'P wundert sich in der letzten UZ, daß dies möglich ist, wo doch Mitbestimmung bei der RAG besteht!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 3f

15.10.1970:
Der Arbeitsdirektor der Ruhrkohle AG, Kegel, legt, nach einem Bericht der KPD/ML-ZB, dem Aufsichtsrat der RAG einen Bericht über 'nicht verfahrene Schichten' d.h. über Arbeitsausfälle aufgrund von Krankheit, die bei 12% liegen sollen, vor. Zur Vorgeschichte heißt es:"
Die Ruhrkohle-AG, das Komplott von Kapitalisten, SPD-Regierung und verräterischer IGBE-Führung, die den Klassenkampf der Bergarbeiter in der letzten Krise abwürgen sollte, ist durch ihre eigene krisenhafte Lage gezwungen, die Bergarbeiter immer stärker auszubeuten, was notwendig zu immer stärkeren Klassenkämpfen führen wird.

Durch buchungstechnische Tricks und offene Manipulationen haben die Altgesellschaften der Ruhrkohle noch weit über 100 Mio DM Schulden allein für 1969 angelastet und sich selbst - wie z.B. Rheinstahl - dadurch saniert. Im scharfen Weltkonkurrenzkampf müssen die Stahlkonzerne ihre eigene Gesellschaft so weit wie möglich ausplündern. Sie haben sich im Hüttenvertrag einen äußerst günstigen Kokspreis gesichert - im Moment zahlen sie 68, 25 DM pro Tonne.

Die SPD-Zeitung 'Westfälische Rundschau' (WR, d.Vf.) schätzt den so entstehenden Jahresverlust auf ca. 150 Mio. DM.

Wie alle kapitalistischen Betriebe muß die RAG jedoch Profit erwirtschaften. Da sie durch die Stahl- und Energiekonzerne rücksichtslos ausgeplündert wird, muß sie den Profit aus den Knochen der Arbeiter schinden. Im Moment sind über 10% aller verfahrenen Schichten Überschichten, d.h. pro Monat zwei bis drei Überschichten je Arbeiter. …

Diesen hohen Krankenstand nutzen die Kapitalisten zu immer neuen Aktionen gegen die Arbeiterklasse aus: Auf mehreren Zechen sind schon 30 - 40 Arbeiter je Monat entlassen worden. Dies ist jedoch noch unkoordiniert geschehen und konnte auf einigen Anlagen durch den sofortigen Protest gerade der jungen Arbeiter verhindert werden. Daher hat jetzt der Arbeitsdirektor Kegel am 15.10. dem Aufsichtsrat einen Bericht über 'nicht verfahrene Schichten' vorgelegt und wird so wohl die Entlassungsaktionen koordinieren. Die öffentliche Vorbereitung solcher Maßnahmen lieferte der Aufsichtsratsvorsitzende Kemper, als er behauptete, ein erheblicher Teil der Fehlschichten seien 'willkürlich nicht verfahrene Schichten'."

Die Betriebsgruppe Prosper Bottrop der KPD/ML-ZB geht darauf in einer Ausgabe ihrer Betriebszeitung 'Der Hobel' (vgl. 16.11.1970), die noch vor dem 21.10.1970 erscheint, ein, indem sie nachweist, daß auf dieser Zeche lediglich 0, 2% Fehlschichten gefahren worden seien und kommt zu dem Schluß:"
Warum lügen die Zechenherren aber so unverschämt? … Wenn sie jetzt das Zechensterben vorantreiben, werden sie sagen, daß durch unsere Fehlschichten die Ertragslage sich rapide verschlechtert hätte und sie zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen seien, leider".
In der selben Sitzung des Aufsichtsrates wird, laut KPD/ML-ZB, der Gesamtstillegungsplan für die RAG verabschiedet, unter Zustimmung der IGBE-Vertreter.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43 und 45, Bochum 21.10.1970 bzw. 26.10.1970

16.10.1970:
In einem Interview mit der polnischen Zeitung 'Polityka' stellt der CDU-Politiker von Weizsäcker, laut KPD/ML-ZB, u.a. fest:"
Es bestehe volles Verständnis in der CDU/CSU für den Wunsch der polnischen Nation in gesicherten Grenzen zu leben; dazu betonte v. Weizsäcker das große Interesse der westdeutschen Monopole zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Polen" (vgl. 15.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. 10

16.10.1970:
Im Metall-Tarifgebiet Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 1.10.1970, 22.10.1970) sendet der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Haar, laut KPD/ML-ZB, dem Schlichter Veit ein Telegramm zu dessen Vorschlag von 12% Lohnerhöhung:"
Die vorgeschlagene Lohnerhöhung auf die alten Tarife fängt weitgehend bereits tatsächlich gezahlte Löhne auf und wird daher keinen nennenswerten Konsumstoß hervorrufen. Ihr Einigungsvorschlag ist ein klares Ja gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer unseres Landes und seiner Wirtschaft."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. *

16.10.1970:
In Südwürttemberg-Hohenzollern sollen heute, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtungsverhandlungen für die Metallindustrie beginnen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 41, Bochum 14.10.1970

16.10.1970:
In Frankfurt streiken, laut KPD/ML-ZB, ca. 200 Arbeiter bei Adler vier Stunden lang gegen die teilweise Anrechnung der zehnprozentigen Tariflohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen:"
Die Arbeiter in den drei Abteilungen Werkzeugbau, Versuchswerkstatt und Reparaturabteilung forderten die Zurücknahme der Lohnkürzungen, das heißt, den vollen Zuschlag der tariflichen Lohnerhöhung auf die Effektivverdienste sowie die schriftliche Absicherung dieser Forderungen zwischen Betriebsrat und Werksleitung. Die Kollegen sind entschlossen, weiterzustreiken, um ihre Forderungen durchzusetzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. 2f

17.10.1970:
Die heutige 'WAZ' berichtet, laut KPD/ML-ZB:"
Fast unbemerkt sind die Gewässer Südostasiens zum Aufmarschgebiet für sowjetische Kriegsschiffe geworden. Ihre Anwesenheit hier wäre vor zwei Jahren noch… bestaunt worden… Beobachter glauben hier nur den Beginn einer großen Umfassungsbewegung zu erkennen, für die der Suez-Kanal die Verbindungslinie zu den russischen Basen im Mittelmeer herstellen würde. Vor diesem Hintergrund erhält Moskaus Engagement im Nahen Osten eine neue Perspektive. Gegenstand der sowjetischen Umzingelung ist Rotchina".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 12.6.1971, S. 2f

17.10.1970:
In Düsseldorf beginnt die zweitägige 7. Tagung des Parteivorstandes (PV) der DKP, laut KPD/ML-ZB, "zur Zeit einer 'verschärften Offensive der reaktionären Rechtskreise und einer widerspruchsvollen und zurückweichenden Haltung der SPD/FDP-Regierung' (Kommunique der Tagung). Auf dieser Tagung wurde ein Aufruf 'an die Menschen unseres Landes' vom Parteivorstand gebilligt, der in der 'UZ' vom 24.10.1970 verbreitet wird: Mit diesem Aufruf unter der Parole 'Stoppt Strauß und Barzel jetzt' gibt die D'K'P faktisch jeden Anspruch auf eine selbständige politische Partei der Arbeiterklasse auf und bestimmt ihre Funktion als Schrittmacher der SPD-Regierung und Agent des SU-Imperialismus. Der Aufruf richtet sich gegen das Anwachsen der faschistischen Kräfte in der BRD (wobei die D'K'P das Wort 'faschistisch' tunlichst vermeidet). Dieses 'Rechtskartell', die 'Ewiggestrigen', wie die D'K'P auch gern sagt, werden nicht als politische Vertreter des Finanzkapitals dargestellt, sondern werden ohne jede Erklärung ihrer Funktion für das Finanzkapital als 'Rüstungsgewinnler, Bundeswehrgenerale, Berufsvertriebene und Neonazis' bezeichnet, die die fortschrittliche SPD-Regierung bedrohen. Das Ziel der D'K'P ist: Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages, ihr Mittel dazu: Unterstützung der SPD-Regierung mit allen Kräften. Deshalb wird den Faschisten die Unterdrückung der Arbeiterklasse nur in einem Nebensatz vorgeworfen ('Sie wollen demokratische Reformen verhindern, damit Profitmacherei, Preistreiberei und Mietwucher die Reichen noch reicher machen'), Hauptkritikpunkte sind im übrigen: Torpedierung des deutsch-sowjetischen Vertrages, Verhinderung der europäischen Friedenssicherung und - der Versuch, 'die Brandt-Scheel-Regierung handlungsunfähig zu machen um sie schließlich zu stürzen.' Um den Faschisten entgegenzutreten, fordern die D'K'P-Revisionisten zur Unterstützung der Bundesregierung auf: 'Nicht bei Strauß und Barzel, IM VOLK hat die Bundesregierung eine starke Stütze' zur Ratifizierung des Moskauer Vertrages, und so endet der Aufruf 'Stoppt Strauß und Barzel jetzt' auch mit der Parole, 'der Vertrag muß jetzt vom Bundestag ratifiziert werden.'

Damit propagiert die D'K'P-Führung die Unterstützung der SPD-Regierung und damit die Unterstützung der Vorbereitung für eine faschistische Machtübernahme einerseits, den Verkauf der Arbeiterklasse an die sozialimperialistische SU-Führung andrerseits.

Dem entsprechen auch die konkreten Beispiele und Aufforderungen, die die 'UZ' zitiert; unter der Überschrift 'Arbeiter für Entspannungskurs' zitieren sie IGM-Boß Wandelt aus Offenbach, der zur Unterstützung der SPD-Regierung die Aktion gegen die BILD-Zeitung vor den Werkstoren in Offenbach organisiert hatte (vgl. KND 41/7) und den Vorschlag eines 'parteilosen' Betriebsrates der Howaldtwerke Kiel: 'Ich denke mir, daß wir uns sofort an Jochen Steffen wenden müssen…. Steffen, als Oppositionsführer im Landtag (SPD, Schleswig-Holstein), sollte die ganze Öffentlichkeit bei uns aufrufen, deutlich zu machen, daß sie den Moskauer Vertrag haben will', denn, meint der Betriebsrat, 'dann kommen auch wieder "Russenaufträge"'.

Um ihre Anhänger in der Arbeiterklasse zu verwirren, heißt es im Referat des D'K'P-Vorsitzenden Bachmann auf der 7. PV-Tagung zur gleichen Zeit: 'Die D"K"P wird niemals darauf verzichten, in allen Fragen ihren eigenen Standpunkt, den einer marxistischen Arbeiterpartei, zu vertreten' und in dem Referat von Ludwig Müller (Mitglied des Präsidiums des PV) 'die sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen erfordern die ideologische und organisatorische Stärkung der DKP.'".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 5ff

17.10.1970:
Die Nr. 42 des 'KND' (vgl. 14.10.1970, 21.10.1970) der KPD/ML-ZB, die nur 8 Seiten, dafür aber das Inhaltsverzeichnis der Nummern 1 bis 40 enthält, widmet sich unter der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!" der Metalltarifrunde (MTR), die in NRW noch in vollem Gange ist (vgl. 13.10.1970, 20.10.1970) während es in Nordwürttemberg-Nordbaden dem Schlichter, dem SPD-Landtagsvizepräsidenten Veith, gelungen sei einen Einigungsvorschlag von 12% Lohnerhöhung und Erhöhung der Leistungszulagen um 16% durchzubringen.

In Unterweser habe die IG Metall stattdessen erklärt die Verhandlungen seien gescheitert. Zum Schlichter wurde der ehemalige Bürgermeister von Hamburg Nevermann (SPD) bestimmt.

In Bayern kam es in den letzten Tagen (vgl. 9.10.1970, 12.10.1970) zu Streiks und einer Unterbrechung der Verhandlungen (vgl. 13.10.1970).

Die DKP habe ihre Position vom 3.10., daß der 10%-Abschluß in Hessen (vgl. 27.9.1970) ein Erfolg gewesen sei nun korrigieren müssen und versuche sich mit Übermittlungsfehlern rauszureden, wonach sie nicht hätten schreiben wollen, daß die Unternehmerfront dadurch aufgebrochen wäre, sondern die Arbeitnehmerfront. Dieser Argumentation aber schenkt zumindest die KPD/ML-ZB keinen Glauben, sie vermutet eher, das der Druck der Basis die DKP-Führung zu einer Linienkorrektur bewogen hat.

Für die Tarifrunde im ÖD würden schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um die Lohnerhöhung niedrig zu halten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Apel (SPD), habe bereits erklärt, daß die künftigen Lohnerhöhungen bei der Bahn auch eine Anhebung der Preise nötig machten. Weiterhin habe er auf die Notwendigkeit einer Autobahngebühr zur Finanzierung des Straßenbaus hingewiesen. "Mit solchen Steuererhöhungen auf Teilgebieten statt genereller Steuererhöhungen bereiten die SPD-Verräter die Angriffe auf die Arbeiterklasse weiter vor und behaupten doch weiter, 'bis 1973 die Steuerlastquote von 24% nicht zu erhöhen' (Apel)."

Die SPD veranstaltete ihre erste Bundesarbeitnehmerkonferenz (vgl. 10.10.1970), bei VW wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen über die Freistellung aller Betriebsräte, die Höhe des Gehalts des 1. Betriebsratsvorsitzenden (2 395 DM) und die Gewährung eines Arbeitsplatzes als Meister für abgewählte Betriebsräte. Auch der von Arbeitsminister Anfang Oktober vorgelegte BVG-Entwurf befaßt sich u.a. mit den Betriebsräten, deren Amtszeit bis 1972 verlängert werden solle, um die Wahl von Betriebsräten, "die sich wirklich für die Kollegen einsetzen" hinauszuschieben. Der DGB habe dem inzwischen zugestimmt.

In "FDP - Vorreiter der SPD-Politik" heißt es:"
Auch nach dem Austritt der reaktionärsten Vertreter der FDP (bzw. der ersten drei von ihnen) behält die Rest-FDP weiter die Funktion, die arbeiterfeindliche Politik der SPD zu verbergen. Dies bekräftigten jetzt noch einmal FDP-Fraktionsvorsitzender Mischnick und FDP-Abgeordneter Ollesch nach dem demagogischen Hinweis von DGB-Vetter, jetzt könnten ja alle gesellschaftspolitischen Themen angepackt werden, bei denen die FDP bisher nicht mitgemacht habe. Mischnick erklärte, die FDP habe nicht die Koalition mit der SPD geschlossen, um irgendeine Gruppe, oder Organisation, auch nicht den DGB, zu privilegieren. Wesentlich sei, daß gegenüber den Anliegen von einzelnen Gruppen der Gesellschaft die 'Gesamtheit berücksichtigt' werde, und Ollesch ergänzte, daß sich die Koalition mit der SPD gerade deshalb bewährt habe, weil 'Sonderinteressen den allgemeinen Anliegen untergeordnet wurden" - das heißt, die Forderungen Arbeiterklasse den Interessen des Monopolkapitals. Auch Landwirtschaftsminister Ertl hat noch einmal seine Zugehörigkeit zu den Reaktionären bekräftigt: Auf einer Wahlreise in Bayern bezeichnete er sich als 'Nationalliberalen außerhalb der NLA' und bekräftigte, diesen Kurs auch in der FDP beizubehalten."

Aus Schleswig-Holstein wird von den über 2 000 Protestbriefen von Bauern an die Bundesregierung gegen die sinkenden Erzeugerpreise berichtet. An der Westküste wurde eine Aktionsgemeinschaft Lastenausgleich gegründet, die sämtliche Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung von fälligen oder rückständigen Lastenausgleichszahlungen an die Finanzämter zurückgeschickt habe. Eine bundesweite Bauerndemonstration ist für den 8.11.1970 in Bonn angesagt.

Aus NRW wird über Streiks in Oberhausen (vgl. 12.10.1970) und Essen (vgl. 13.10.1970) berichtet. Das Finanzministerium veröffentlichte eine Übersicht über die von Januar bis September gezahlten Steuern, die gegenüber dem Vorjahr um 9, 3% gestiegen sind. Davon habe die werktätige Bevölkerung 36, 9% mehr gezahlt, während die Einkommenssteuer um 7% und die Körperschaftssteuer gar um 13% gesunken sei.

Aus Frankfurt wird über den Kampf der Betriebsgruppe Hoechst der KPD/ML-ZB ('Der Rotwerker') gegen die fristlose Entlassung eines Kollegen berichtet, der "sich gegen die dauernden Schikanen seines Vorgesetzten wehrte und sich solidarisch für die Interessen der Kollegen einsetzte: Kollege Tischer forderte, daß die Lehrlinge nicht als Brot- und Zigarettenholer eingesetzt würden und machte den Lehrlingen ihre besondere Ausbeutungssituation klar. Er wehrte sich dagegen, daß die ausländischen Kolleginnen, die als Spülerinnen bei Hoechst arbeiten, von den 'Akademikern' wie der letzte Dreck behandelt wurden." Nach einem Artikel des 'Rotwerkers' gegen die Entlassung, der auch aufdeckte, wie der Betriebsrat dem Kollegen in den Rücken fiel, habe der Betriebsrat von dem Kollegen eine Distanzierung von der Betriebszeitung verlangt, da darin einer der 'besten Mitarbeiter', der Vorgesetzte Tischers, öffentlich angegriffen wurde. Auch die DKPler und der Funktionär der IG Chemie (CPK) Nebenstelle hätten dem Kollegen geraten ruhig zu sein und 'um gut Wetter zu bitten'. Über die betreffende Ausgabe des 'Rotwerkers' wird ausgeführt:"
Die Zeitung wurde von den Kollegen sehr gut aufgenommen. Die Kollegen diskutierten in mehreren Abteilungen fast den ganzen Morgen über diesen Fall und solidarisierten sich mit dem Kollegen".
Weitere Berichte aus Hessen widmen sich Betriebsstillegungen in Bad Hersfeld (vgl. 31.10.1970) und in Zwingenberg Kreis Bergstraße (vgl. 19.6.1969, Juni 1970).

Zu Jugoslawien wird festgestellt:"
Die Imperialisten der westlichen Länder bemühen sich in letzter Zeit verstärkt um gute Kontakte zu Jugoslawien. So begab sich Nixon während seiner Europa-Reise auch als erster US-Präsident persönlich zu Tito, um mit ihm längere Gespräche zu führen. Dem Chef des aggressiven US-Imperialismus ging es bei seinem Besuch hauptsächlich darum, ihren Konkurrenten, den SU-Sozialimperialisten gerade in der Zeit der heftigsten Kämpfe in Nahost zu demonstrieren, daß die USA Jugoslawien als nicht zum Einflußbereich der Revisionisten zugehörig zählen." (vgl. 11.10.1970). Nachdem Mitte September eine SPD-Delegation mit Herbert Wehner in Jugoslawien war, besuchte Tito Anfang dieser Woche den Bundeskanzler in Bonn:"
Dabei ging es Brandt vor allem um die Unterstützung Titos für die aggressive 'neue Ostpolitik' der Bundesregierung. Auch die Unterstützung der US-Imperialisten bei der Zerschlagung des palästinensischen Widerstands stand mit auf der Tagesordnung. … In dieser Woche sollen zwischen der Bundesregierung, der Bundesbank und der jugoslawischen Regierung Gespräche stattfinden. Der jugoslawische Präsident hat deutlich gemacht, daß es ihm vor allem darum geht, mehr Produktionsstätten der BRD-Monopole nach Jugoslawien zu locken, die dort das jugoslawische Volk ausbeuten sollen. Tito ist bereit, den BRD-Monopolen günstige Bedingungen zu bieten, damit diese in größerem Umfang als bisher Produktionsstätten in Jugoslawien errichten. Um diese Bedingungen auszukundschaften, begab sich vor einigen Tagen der Vorsitzende der Deutschen Bank Abs nach Jugoslawien. … Diese Aktivitäten können die Sowjet-Revisionisten nicht einfach geschehen lassen. So verstärken auch sie ihre Besuche in Jugoslawien, um den US- und BRD-Imperialisten ebenfalls ihren Anspruch auf Jugoslawien zu demonstrieren."
Hierbei handelt es sich um verschiedene Unternehmen. "Der wichtigste Besuch ist jedoch der von SU-Verteidigungsminister Gretschko. Gretschko mußte mit seinem Besuch in Jugoslawien warten, da Nixon von den Jugoslawen bevorzugt abgefertigt wurde."

Aus dem Nahen Osten wird über die US-Waffenlieferungen an die jordanische Feudalklasse berichtet. Dies scheint auch nötig, denn:"
Sowohl die zentristischen Gruppen der Organisationen um Arafat, als auch die marxistisch-leninistischen Gruppen der FDPLP sind auf neue Kämpfe vorbereitet. Arafat erklärte in einem Zeitungsinterview, die Guerillas würden den Kampf gegen die Feudalklasse sofort wieder aufnehmen, falls dies notwendig würde. Der Chef des ZK der FDPLP, Hawatmeh, erläuterte die Position der Marxisten-Leninisten. Er erklärte daß die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes einen Fehler begangen hätten, als sie sich in einen konventionellen Krieg mit der Armee der Feudalklasse eingelassen hätten. Die jordanischen und palästinensischen Marxisten-Leninisten würden das in Kairo zwischen der Feudalklasse und Arafat geschlossene Abkommen nur dann respektieren, wenn eine Volksregierung eingesetzt werden würde. Derzeit seien aber noch die Männer an der Macht, die die Verantwortung für die Massaker trügen. Die Guerillakämpfer werden die Städte verlassen, aber ihre Waffen den Milizen der Bauern und Arbeiter übergeben, die nur mit der Waffe in der Hand ihre Rechte verteidigen könnten. Hawatmeh erklärte weiter, daß es die Absicht der herrschenden Feudalklasse sei 'die Fedayin zwischen dem Hammer der israelischen Militärmacht und dem Amboß der feudalen Streitkräfte zu zerschmettern'."

Aus Großbritannien wird über den, sich seit 3 Wochen ständig ausdehnenden, Streik der Gemeindearbeiter berichtet. Anfang dieser Woche habe sich die Zahl der Streikenden auf 60 000 (von 770 000) erhöht. Verlangt werde eine Lohnerhöhung um ca. 20%, angeboten worden seien bisher 14%:"
Die Regierung Heath, die großmäulig den Einsatz von Truppen angekündigt hatte, wagt angesichts der entschlossenen Kampfbereitschaft der Streikenden und der Solidarität in den anderen Wirtschaftszweigen keinen Truppeneinsatz."

Für die nächste Woche wird das Erscheinen der ersten Nr. von 'Praxis' angekündigt, die den Titel 'Die Kapitalisten schlagen immer härter zu!' trägt. Die zweite Nummer soll über die SPD-Kampagne berichten. Allerdings soll Praxis nun nicht mehr, wie im 'KND' Nr. 11 vom 2.7.1970 angekündigt, sämtliche Flugblätter und Betriebszeitungen enthalten, da dies mittlerweile wohl die Herausgabe eines dickeren Buches bedeuten würde. Nun wird 'Praxis' zunächst nur vom LV NRW herausgegeben und enthält auch nur Beispiele aus diesem Landesverband.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

17.10.1970:
In Münster wird, laut KPD/ML-ZB, den 160 Beschäftigten der Landmaschinenfabrik Stille auf einer Belegschaftsversammlung bei Freibier bekanntgegeben, das die Firma den Vergleich anmelden müsse, nachdem seit Anfang September bereits 90 Kollegen entlassen worden waren. Löhne und Gehälter könnten nicht mehr gezahlt werden und die Produktion müsse sofort gestoppt werden. Es gebe weder einen Sozialplan noch Überbrückungsgelder. In Frankreich sei derweil die Stille Francais gegründet worden. Der Rechtssekretär des DGB Münster, Waschkuhn, habe dazu erklärt:"
Eine lebensfähige Firma geht in Konkurs, in keiner Weise wurde auf die Arbeitnehmer Rücksicht genommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

18.10.1970:
Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes der DKP (vgl. 17.10.1970) wird von 34 PV-Mitgliedern und zugleich Betriebsräten bzw. Gewerkschaftsfunktionären ein "Wort an unsere sozialdemokratischen Kollegen" verfaßt.
Dieser Text findet nicht den Beifall der KPD/ML-ZB. Sie meint dazu, "hier wird - ohne die sozialfaschistische Politik der SPD-Regierung auch nur mit einem Wort anzudeuten - für die Einheit der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter gegen die Angriffe des Monopolkapitals und der 'rechtsextremen Gruppen', für Stärkung der Gewerkschaften und Organisierung des Kampfes in den Betrieben geworben. Mit solchen Erklärungen versuchen die D'K'P-Führer davon abzulenken, daß die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus nur unter der Führung einer bolschewistischen Arbeiterpartei im Kampf gegen sozialdemokratische Führer und rechte Gewerkschaftsführer erreicht werden kann. Mit einer derart widerspruchsvollen Politik wird sich aber auch der Widerspruch zwischen Führung und Basis in der D'K'P weiter verschärfen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 5ff

18.10.1970:
In Gießen soll heute, laut KPD/ML-ZB, der Gründungskongreß der hessischen NLA-Landesgruppe stattfinden. Hierzu sollen sich alle leitenden NLA-Funktionäre treffen. Anschließen wollen sich hier der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Wollner, und frühere BHE-Mitglieder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Der japanische Imperialismus hat einen neuen Beweis seiner erwachenden Aggressivität geliefert. Wie schon in KND 33/34 (vgl. 19.9.1970, d.Vf.) nachgewiesen, haben die militaristischen und faschistischen Kräfte in Japan in der Regierung, der Industrie und dem öffentlichen Leben, eine äußerst starke Position aufgebaut. Wie stark diese Position tatsächlich ist, zeigt das neu erschiene Verteidigungsweißbuch. In diesem Buch werden zum ersten Mal die Thesen, die von den Monopolkapitalisten und einigen Politikern schon lange geäußert wurden, offiziell aufgenommen. Zum ersten Mal seit der Niederlage der Faschisten wird, wenn auch verhüllt, von regierungsamtlicher Seite verkündet, daß die japanische Monopolbourgeoisie bereit ist, ihre ökonomische Aggression durch eine militärische zu ergänzen. Dies wird im Weisbuch in einer These ausgedrückt, die besagt, daß japanische Truppen nicht im Ausland eingesetzt werden, außer im Falle einer direkten oder indirekten Aggression. Was aber bedeutet für die japanischen Monopole eine indirekte Aggression? Japan ist in seiner Wirtschaft gekennzeichnet durch einen extremen Rohstoffmangel. Es gibt auf den japanischen Inseln praktisch keinen der für die moderne Produktion notwendigen Rohstoffe in ausreichender Menge. Vielmehr sind die japanischen Monopole völlig darauf angewiesen, die Rohstofflager verschiedener Kolonien und Halbkolonien auszubeuten. Für das japanische Monopolkapital ist eine indirekte Aggression etwa eine Bedrohung der Schiffahrtsverbindungen, oder der langfristigen Ausbeutung bestimmter Lagerstätten. Ganz in diesem Sinne gehen die Handlanger der Großbourgeoisie in der japanischen Regierung daran, bestimmte ausländische Territorien als 'wichtig' oder gar als 'lebenswichtig' zu bezeichnen. Dies ist z.B. mit Korea und Taiwan geschehen. Demnach ist es durchaus im Bereich des Möglichen, daß in absehbarer Zeit japanische Truppen Militärbasen auf Taiwan und Südkorea errichten.
Wie ernst die Situation ist, zeigt die kürzlich erfolgte Auseinandersetzung um den Besitz der Ryukyu-Inseln. Diese Inseln, die nach der Niederlage der Faschisten von Japan abgetrennt wurden, sind ökonomisch völlig bedeutungslos, können aber für den Schutz bestimmter Schiffahrtswege von Bedeutung werden.

Als die japanischen Monopolkapitalisten ihr Ziel mit Erpressung und Verhandlungen nicht erreichten, lief die 'Selbstverteidigungsstreitmacht' aus den japanischen Häfen aus, und bezog Positionen vor den Inseln. Dieses kleine Beispiel zeigt, wie aggressiv der neuerwachende japanische Militarismus schon geworden ist.

Nachdem es der japanischen Monopolbourgeoisie nach der Niederlage der Faschisten gelungen war, sich aus imperialistischen Militärblocks herauszuhalten, kann sie ohne politische Bindung an bilaterale Verträge ihre Absichtserklärungen über den Nichtbesitz von Atomwaffen und 'offensivem' Militärgerät jederzeit aufkündigen. Die japanische Monopolbourgeoisie hat im neuen Verteidigungsweisbuch erklären lassen, daß sie den Besitz von Atomwaffen für grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar hält."

Die KPD/ML-ZB berichtet von den Vorbereitungen Japans für einen Überfall auf Nordkorea (vgl. Juni 1970, Dez. 1970) u.a. aus dem Oktober:"
Die verbrecherische Absicht der japanischen Militaristen spiegelt sich besonders in ihrem 'Weißbuch zur Landesverteidigung' (…) und dem 4. Aufrüstungs-Fünfjahrplan wieder, die beide im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurden.

IN DEM WEISSBUCH WURDE BEHAUPTET, DIE KOREANISCHE HALBINSEL SEI ZUM 'BRENNPUNKT INTERNATIONALER SPANNUNGEN' GEWORDEN, DA 'CHINA UND NORDKOREA WEITERHIN EINE STARRE AUSSENPOLITIK VERFOLGEN' WÜRDEN. SÜDKOREA SEI EIN VORPOSTEN JAPANS, UND ES SOLLE EINEN 'PRÄVENTIVKRIEG' GEGEN NORDKOREA FÜHREN, so hieß es außerdem in verschiedenen Erklärungen des japanischen Ministerpräsidenten Sato.

In einem Buch mit dem Titel 'Japans Sicherheit', das von der Propagandastelle des japanischen 'Verteidigungsamtes' herausgegeben wurde, wird die KOREANISCHE HALBINSEL als 'JAPANS LEBENSNERV' bezeichnet und gesagt, heute, 25 Jahre nach dem Krieg sei die Bedeutung Koreas für Japan im Vergleich zu damals 'eher gestiegen'. Japan müsse 'jetzt das KOREA-PROBLEM ERNSTHAFT IN ANGRIFF NEHMEN.

Zur Vorbereitung des Einmarsches in Korea stationierte die Sato-Regierung die Hauptmacht ihrer Streitkräfte im westlichen Teil Japans, der der koreanischen Halbinsel gegenüberliegt.

Verschiedene Militärübungen wie 'Luftabwehr-Operationen' und 'Lande-Operationen' mit Korea als angenommenem Schlachtfeld sind geplant und zum Teil schon durchgeführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 28, Bochum 26.10.1970 bzw. 14.4.1971, S. 12 bzw. S.14

19.10.1970:
In den USA unterzeichnet Präsident Richard Milhouse Nixon, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser oder der nächsten Woche ein Gesetz, mit dem "die Polizei neue Möglichkeiten des Terrors gegen die arbeitende Bevölkerung erhält. Das Gesetz gibt der amerikanischen Bundespolizei umfassende Vollmachten. Damit soll der 'totale Krieg gegen das Verbrechen' eröffnet werden. Nixon sagte zu Justizminister Mitchell und zum FBI-Direktor: 'Meine Herren, ich gebe ihnen das Werkzeug, sie tun die Arbeit.' Der FBI kann in Zukunft sofort und automatisch eingreifen, wenn Bombenanschläge und Brandstiftungen an Unis, Schulen usw. vorkommen. Die Richter bekommen jetzt das Recht, 'Gewohnheitsverbrecher' mit einer Strafe von 25 Jahren mehr zu belegen, als für das Verbrechen eigentlich vorgesehen sind. Alle 'politischen Täter' fallen natürlich in den USA unter die Kategorie der 'Gewohnheitsverbrecher'. Dies Gesetz wurde von Nixon gerade jetzt in der Zeit des US-Wahlkampfs (vgl. 6.11.1970, d.Vf.) durchgepeitscht, weil er sich mit solchen Taten als 'starker Mann' vor dem amerikanischen Kleinbürgertum empfehlen will."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 11

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Farbwerke Hoechst in Frankfurt werden am 19. Okt. die Preise für Farbstoffe und Pigmente um 12% erhöhen. Auch hier wurden die Erhöhungen mit der 'sinkenden Ertragslage' begründet. Damit durch die drastische Preiserhöhung nicht die Konkurrenz aufgrund billigerer Waren mehr Geschäfte macht, haben sich die Kapitalisten mit ihren 'Konkurrenten' abgesprochen: auch die anderen Monopole der Farbstoffwerke werden die Preise erhöhen, zum gleichen Zeitpunkt und mit dem gleichen Zuwachs; Bayer Leverkusen, Sandoz AG Nürnberg und die Cassella Werke in Mainz beteiligen sich an der 'Konzertierten Aktion'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 9.9.1970, S. 5f

19.10.1970:
Auf der Sitzung des SPD-Vorstands warnt Willy Brandt, laut KPD/ML-ZB, vor einer Machtübernahme einer 'rechten außerparlamentarischen Opposition'. In der folgenden Bundestagsdebatte habe es die SPD aber nicht gewagt, "näher zu erklären, wer hinter dieser rechten Opposition, die einen Anschlag auf die Bundesregierung plane, stehe."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970, S. *

19.10.1970:
In München streiken, laut KPD/ML-ZB, die Arbeiter der Dornier-Werke für die vollen 15 %.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

19.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus dem Altkreis Alsfeld:"
In der letzten Woche übte der Bundesgrenzschutz mal wieder für die Aufgabe, die er von der Bundesregierung und vom Bundesinnenminister gestellt bekommen hat - für den Einsatz gegen Kämpfe der Arbeiterklasse. 2 000 Mann und 1 000 Fahrzeuge waren im Kreis Alsfeld in Hessen im Einsatz, um die Polizei bei der Zerschlagung 'subversiver Kräfte' zu unterstützen. Die 'Hessische Allgemeine' schrieb darüber am 22.10.70: 'Die Manöverzielsetzung hatte eine durchaus REALE Grundlage: Spannungen im BALLUNGSRAUM eines Bundeslandes hatten die Polizei so stark beschäftigt, daß Kräfte des Bundesgrenzschutzes angefordert wurden.' Mit Ballungsräumen sind klar und einfach Großstädte gemeint, wo die Arbeiterklasse, der schärfste Feind der Kapitalisten, stark und organisiert ist. In diesen Zentren der Arbeiterklasse verbreiteten laut Manöverbericht 'Gruppen von Störenfrieden und Saboteuren Angst und Schrecken unter der Bevölkerung.' Der BGS hatte die Aufgabe, die Störenfriede zu ermitteln und unschädlich zu machen. Die Bürgerkriegsarmee wurde dieser Aufgabe voll gerecht: Die Hundertschaften, mit Handfeuerwaffen für den Kampf in kleinen Gruppen ausgerüstet, waren mit Hubschraubern überall schnell einsetzbar. So konnten die Kommandierenden des BGS melden, daß die Waldstücke, in denen sich die 'Roten' festgesetzt hatten, bald 'gesäubert' waren. Befriedigt konnte der Inspekteur des BGS, Generalmajor von Platen, gegenüber Genscher, der selbst die Schlagkraft der Bürgerkriegsarmee überwachte, versichern, daß der BGS für den Einsatz im Innern geeignet ist. 'Das Zusammenwirken verschiedener Grenzschutzeinheiten bei der Grenzsicherung und der Objektsicherung durch kleine, selbständig operierende BGS-Gruppen klappte so gut wie erwartet.' Bundesinnenminister Genscher zeigte sich befriedigt über die Bürgerkriegseinheiten, deren oberster Befehlshaber er ist."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 6f

19.10.1970:
In Hamburg erklärt die große Tarifkommission der IG Metall, laut KPD/ML-ZB, die Tarifverhandlungen für gescheitert, wobei diese Ansicht wahrscheinlich auch von den heute streikenden 600 Kollegen bei Karl Schmidt (Kolbenschmidt) in Hamburg-Altona und den 2 000 Streikenden bei Hanomag Hamburg-Harburg geteilt wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 2

19.10.1970:
Heute streiken, laut KPD/ML-ZB, 5 000 von 9 000 Kollegen der HDW Kiel, während in Schleswig-Holstein eine Vorweganhebung für die Arbeiterlöhne von 4, 04 auf 4, 50 DM und eine zehnprozentige Lohnerhöhung vereinbart wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

19.10.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) von NRW tagt heute, laut KPD/ML-ZB, die Große Tarifkommission der IGM in Bochum und beschließt die Stellung eines Antrages auf Urabstimmung für den 28.10.1970 (vgl. 13.10.1970, 23.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42 und 43, Bochum 17.10.1970 bzw. 21.10.1970, S. * bzw. S.*

19.10.1970:
In Unna streiken, laut KPD/ML-ZB, 400 Metaller für die vollen 15%.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

20.10.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, der Hauptvorstand der IGM auf einer Sondersitzung u.a. über den Antrag auf Urabstimmung für die Metallindustrie von NRW beraten (vgl. 19.10.1970, 28.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

20.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik von 6 000 Beschäftigten bei MAN in Augsburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

20.10.1970:
Heute kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu einem Streik von 200 Zeitlöhnern bei MBB, vermutlich in Augsburg.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

20.10.1970:
In Mülheim streiken, laut KPD/ML-ZB, 2 000 Arbeiter der Kraftwerksunion (KWU) zweieinhalb Stunden lang und demonstrieren zum Gewerkschaftshaus. Die Unternehmensleitung habe zugesagt, sich für die 15% Forderung der IGM einsetzen zu wollen.

Die DKP berichtet von der Metalltarifrunde (MTR):"
DIE KWU-BOSSE GINGEN SCHNELL IN DIE KNIE
STIMMUNGSBILDER VON DER LOHNFRONT - MÜLHEIM/RUHR: ERFOLG DURCH STREIKDRUCK

An der Lohnfront gibt es jeden Tag etwas Neues. Im Gegensatz zu früheren Jahren ist ein neuer Akteur an den Verhandlungstisch getreten: Die Belegschaften. Durch tausendfache Warnstreiks sind sie zu einem entscheidenden Faktor in der Tarifauseinandersetzung geworden. In Kiel wehren sich die Vertrauensleute gegen einen faulen Verhandlungskompromiß, an der Ruhr wird die Urabstimmung vorbereitet. Nachfolgend Stimmungsbilder von der Lohnfront.

Dienstag, 20. Oktober, 10 Uhr 05: Die Mülheimer Kraftwerks-Union liegt still. 2 000 Metallarbeiter der Siemens- und AEG-Tochter haben die Brocken hingeworfen und demonstrieren zum Gewerkschaftshaus. Sie fordern die Betriebsleitung auf, sich bei den Unternehmerverbänden für die Lohnerhöhung um 15 Prozent einzusetzen und das Weihnachtsgeld von 100 auf 500 Mark zu erhöhen.

IGM-Bevollmächtiger Sandvoss greift die Forderungen auf und verhandelt sofort mit der KWU-Werksleitung. Nach drei Stunden - die Streikfront steht diszipliniert wie ein Mann - kommt Herbert Sandvoss mit Ergebnissen zurück: Die Werksleitung hat verbindlich zugesagt, sich beim Unternehmensverband für 15 Prozent Lohnerhöhung einzusetzen; über die innerbetrieblichen Forderungen wird sofort mit dem Betriebsrat verhandelt.

'Wir haben's immer gewußt', sagt ein streikender Monteur, 'die Unternehmer können zahlen. Und sie werden's auch tun, wenn wir ihnen Dampf machen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. *

21.10.1970:
In Bolivien werden in der Nacht von diesem zum nächsten Tage, laut KPD/ML-ZB, die Zinnminen in Oruro von den Bergarbeitern besetzt, nachdem sie zuvor die örtliche Polizei entwaffnet hatten. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Oruro, das 240 Km südlich von La Paz liegt, ist die Hauptproduktionsstätte für bolivianisches Zinn. Die Minen gehören der bolivianischen Minengesellschaft COMIBOL. Die Arbeiter sind Mitglieder der 400 000 Mann starken Zinnarbeitergewerkschaft innerhalb der bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB. Der COB-Führer Juan Lechin hat dem neuen Präsidenten Torres im Auftrag der bolivianischen Arbeiter eine Liste von Forderungen überreicht.

Die Arbeiter verlangen eine Beteiligung an den Leitungen der Minen, Lohnerhöhungen und die Verstaatlichung der ausländischen Kapitalien. Es scheint, als ob der Präsident nur die letzte Forderung der Arbeiter erfüllen will. Torres erklärte gleichzeitig in einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, er könne den zu 30 Jahren Gefängnis verurteilten Regis Debray nicht freilassen, da dies über die Macht der Exekutivgewalt hinausgehe. In einem weiteren Interview kündigte Torres an, daß er nicht daran denke, diplomatische Beziehungen zu Kuba herzustellen und daß die von den Arbeitern geforderte Umorganisation der bolivianischen Armee völlig ausgeschlossen sei.

Die bolivianische Kleinbourgeoisie versucht mit allen Mitteln zu verhindern, daß die neue Situation von den Organisationen der Arbeiter und Bauern ausgenutzt wird, um sich weitergehende demokratische Rechte zu erkämpfen. Damit setzt sich die bolivianische Kleinbourgeoisie aber auch der Gefahr aus, daß sie von einem Putsch der Kompradorenbourgeoisie mit Hilfe der Imperialisten wieder entmachtet wird. Die Errungenschaften, die die Verhinderung des letzten reaktionären Militärputsches durch die Arbeiter und Bauern und Teile der Armee gebracht hat, können gegen die konterrevolutionären Kräfte nur auf der Grundlage der Beteiligung der Arbeiter und Bauern an der Staatsmacht verteidigt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 9f

21.10.1970:
Die Nr. 43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!", die sich wieder einmal auf die Metalltarifrunde (MTR) bezieht. Hier habe die IG Metall in Bremen einem Schiedsspruch von ca. 12% Lohnerhöhung zugestimmt (gefordert wurde zuvor 15%) und auch für Klöckner Bremen eine nur zehnprozentige Lohnerhöhung akzeptiert, obwohl als Forderung 18% aufgestellt worden waren. Dasselbe gelte auch für Klöckner Osnabrück.

Im Saarland seien dagegen die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt worden, während in Nordwürttemberg/Nordbaden die Warnstreiks sich gegen die Ablehnung des 12%-Schlichtungsvorschlages durch die Kapitalisten gerichtet hätten: "Offensichtlich ist es den IGM-Führern gelungen, die Arbeiter von der 15%-Forderung und ihrem Verrat abzulenken und die Kämpfe auf die 12%-Forderung zu richten." Die Erklärungsfrist laufe heute aus, gestern sollte die endgültige Entscheidung der IGM, nach einer breiten Diskussion in der Mitgliedschaft gefällt werden.

In Bayern wurde erneut in München gestreikt (vgl. 19.10.1970) und in einer Münchner Maschinenfabrik in einer Resolution weitere Streiks angekündigt.

Zu Streiks kam es auch in Frankfurt (vgl. 16.10.1970).

In NRW (vgl. 19.10.1970) wolle sich SPD-Arbeitsminister Figgen in die Tarifrunde einschalten und versuchen, das 'abgebrochene Gespräch zwischen den Tarifpartnern' wieder in Gang zu bringen. Die IGM habe lautstark den Schlichter angegriffen und damit versucht von ihrem eigenen Angebot, welches eine Lohnerhöhung von nur 10% vorsah abzulenken. Für die Lehrlinge der Eisen- und Stahlindustrie wurde eine Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' für diejenigen, die ihre Lehre unter 18 Jahren begannen, auf 190 DM im ersten, 220 DM im zweiten, 260 DM im dritten und 310 DM im vierten Lehrjahr vereinbart. Für diejenigen, die mit über 18 Jahren begannen gibt es 230 DM im ersten, 260 DM im zweiten, 300 DM im dritten und 350 DM im vierten Lehrjahr.

Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum 'Betriebsverfassungsgesetz'. Hier kommt die KPD/ML-ZB zu folgendem Schluß:"
Die Politik der 'inneren Reformen', die die durch die letzte Krise angeschlagene Herrschaft der Kapitalisten mit Hilfe der Sozialdemokratie stützen und erneuern soll, soll jetzt zum ersten Mal beim neuen BVG-Entwurf durchgeführt werden. Grundlinie des Entwurfs ist die Aufrechterhaltung des reaktionären 'Betriebsfriedens' durch verstärkte Heranziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaften. Während es 1952 beim ersten BVG darum ging, die teilweise kommunistisch durchsetzten Gewerkschaften aus dem Betrieb herauszudrängen und die Betriebsräte durch die Friedenspflicht zu neutralisieren, um so die Herrschaft der Kapitalisten zu restaurieren, geht es nun um eine andere Aufgabe: auch der aufstrebende BRD-Kapitalismus ist in die allgemeine Krise des Kapitalismus geraten und muß sich seit der letzten Krise gegen Kampfaktionen der Arbeiterklasse wehren. Hierzu zieht er die rechten sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer heran, die sich seit der Krise als treue Verbündete erwiesen haben. … Wir müssen daher sehen, daß mit dem neuen BVG, das den Gewerkschaften 'die Tore des Betriebs' öffnet, ein neuer Versuch unternommen wird, die Gewerkschaften an die Kette zu legen und ihre Vertreter auf unterster Ebene durch die Bindung an die Friedenspflicht zu neutralisieren. Freiwillig machen die Kapitalisten dies Manöver jedoch nicht, weil sie den rechten Gewerkschaftsführern und den Betriebsräten zur 'gemeinsamen Abwehr von Extremisten' einige Machtpositionen einräumen müssen und sie genau wissen, daß die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse nie endgültig auf die Seite des Kapitals übergehen können. So einig sich rechte Gewerkschaftsführer und Kapitalisten gegen die kämpfende Arbeiterklasse sind, so sind sie doch untereinander Rivalen um jede Machtposition. … Insgesamt wird dieser Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und DGB-Führern für die Arbeiterklasse keine großen Vorteile bringen."

Zum "Krankenstand in der Industrie" wird bemerkt:"
Noch mehr als in der letzten Hochkonjunkturperiode haben die Kapitalisten in der jetzigen Boomphase ihre Profite durch verstärkte Ausbeutung, durch Überstundenschinderei und Akkordsteigerungen, in die Höhe getrieben. Mit durchschnittlich 6, 5% übertrifft der Krankenstand in Industrie, Handel und Gewerbe den Stand der letzten Boomperiode von 1966 um 0, 3%. Die Zahl der Krankmeldungen lag in jedem Monat dieses Jahres außer März über der Vergleichszahl des Vorjahrs. In Einzelfällen betrugen die Steigerungen bis zu 3%. Bei Opel in Bochum stieg die Zahl der Krankmeldungen von 6, 5% im Vorjahr auf 8, 4% in diesem Jahr. … Allgemein ist der Krankenstand der höchste seit Kriegsende."

Über Kurzarbeit und Entlassungen wird von Bosch Bamberg (vgl. 23.10.1970) Gebr. Eberhardt Ulm (vgl. 1.10.1970) und aus der Textilindustrie berichtet. Zu letzterer wird festgestellt:"
Über Entlassungen und Kurzarbeit in der Textilindustrie haben wir schon öfters berichtet. Welchen Hintergrund diese Entwicklung hat, ist aus Zahlen abzusehen, die in der letzten Nummer der Zeitschrift 'Textilwirtschaft' veröffentlicht sind: Danach versuchen die Textilkapitalisten in verstärktem Umfang, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Dort wollen sie die meist niedrigeren Löhne ausnutzen, um ihre Profitspanne zu halten bzw. zu steigern. Die Textilkapitalisten haben auch die Chancen erkannt, die ihnen einige revisionistische Cliquen von osteuropäischen Ländern bieten. Sie haben in zunehmendem Maße mit diesen Cliquen Lohnfertigungsaufträge abgeschlossen. Von 1966 - 1970 hat sich die Zahl der Beschäftigten in westdeutschen Textilbetrieben im Ausland von 150 000 auf 248 000 erhöht (65%). In der gleichen Zeit sind in den Betrieben in der BRD Arbeiter entlassen worden: heute sind 6% weniger hier beschäftigt als 1966. Der in den Auslandsbetrieben erzielte Umsatz stieg in der gleichen Zeit von rund 300 auf 670 Mio. DM (123%). Der Umsatzanteil der ausländischen Betriebe erhöhte sich von 2, 4% auf 5%. Österreich liegt an der Spitze der Länder, in denen die westdeutschen Textilkapitalisten investiert haben."

Nicht immer aber scheint die Auslagerung dem Textilkapital gut zu bekommen, denn aus Italien wird berichtet:"
Die Arbeiterinnen einer der drei italienischen Kleiderfabriken von Müller-Wipperfürth in Ossona bei Mailand haben den Betrieb besetzt, aus Protest gegen die Entlassung von 27 Arbeiterinnen der Hosenabteilung. Die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten begründeten die Entlassung mit der Unrentabilität der Abteilung, warben aber gleichzeitig neue Arbeiterinnen an. Von dem 'Angebot', einige ältere Arbeiterinnen der Hosenabteilung weiter zu beschäftigen, ließen sich die Arbeiterinnen nicht einfangen. Die Kapitalisten erklärten sich schließlich sogar bereit, alle 27 Arbeiterinnen weiter zu beschäftigen, verbanden dies Angebot aber mit der Bedingung, daß die Arbeiterinnen schriftlich darauf verzichten sollten, während der Tarifverhandlungen, die in den nächsten Wochen in der Bekleidungsindustrie anstehen, für ihre Forderungen zu streiken. Obwohl die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten für diesen Fall den Arbeiterinnen alle 'Vorteile' des neuen Tarifvertrags zugesichert haben, ließen sich die Arbeiterinnen davon nicht täuschen und setzten ihren Kampf gegen die Rationalisierungsmaßnahme geschlossen fort."

Berichtet wird auch von der Sitzung der Konzertierten Aktion am 9.10.1970 und der dort vorgelegten DGB-Zielprojektion (vgl. dort).

Zum neuen Entwurf der SPD für ein Verfassungsschutzgesetz heißt es:"
Der Entwurf sieht eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes für eine bessere Überwachung 'militanter' Ausländer vor. Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden soll auch auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften über 'verfassungsfeindliche Bestrebungen' von Ausländern ausgedehnt werden, die die 'innere Sicherheit oder außenpolitische Belange der BRD' beeinträchtigen könnten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dorn, bezifferte den 'radikal-terroristischen' Anteil an den rund 1 000 politischen Ausländervereinigungen auf 100 Gruppen mit etwa 50 000 Mitgliedern."

In "Staatliche Kontrolle der Mieten" (vgl. 4.11.1970) heißt es:"
Um die wachsende Empörung der Bevölkerung über die Wuchereien der Haus- und Grundbesitzer einzuschläfern, bereitet der Staat (das Bundesjustizministerium) eine gesetzliche Kontrolle für 'Altbauten und freifinanzierte Neubauwohnungen' vor. Obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien einen dirigistischen Eingriff in den 'freien' Wohnungsmarkt (als Verstoß gegen die 'freie Marktordnung') ablehnen, hat sich die SPD-Regierung zu diesem Schritt entschlossen, um die sozial-politische Teilkrise auf diesem Sektor im Keim zu ersticken. Nach diesem Gesetzentwurf kann sich der Mieter bei der zuständigen kommunalen Behörde beklagen, wenn er glaubt, zuviel Miete zahlen zu müssen. Stimmt die Behörde mit ihm überein, daß die Miete zu hoch ist im Vergleich mit denen, die 'in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Ausstattung und Lage … gezahlt werden', so braucht er nur noch die so errechnete 'Durchschnittsmiete' zu bezahlen. Dagegen kann dann aber laut Gesetzesentwurf der Hausbesitzer Klage erheben und bis es zum Prozeß kommt, können Monate verstreichen. Unterdessen muß der Mieter weiter den alten Mietsatz zahlen. Außerdem gibt es bislang keinen behördlichen Apparat, keine Kriterien für die Berechnung einer feststellbaren 'Durchschnittsmiete'. Und wenn es diesen Apparat einmal geben sollte, so wird die kommunale Behörde, die ja bekanntlich immer mit den Kapitalisten und Wucherern verwachsen ist, nur bei besonders krassen Fällen auf der Seite der Mieter stehen. Der Entwurf ist also nicht viel anderes als eine demagogische Maßnahme des sozialdemokratischen Staates zur Verschleierung eines üblen Mißstandes, der eine große Anzahl von Menschen trifft und im Kapitalismus nicht zu beseitigen ist. (Während der Entwurf vorliegt, bereiten 'die Spitzenverbände der Mieter und Vermieter' mit Bundes-Städtebauminister Lauritzen in einer 'Konzertierten Aktion' die 'partnerschaftliche' Lösung des Problems vor und klügeln einen 'Mustermietvertrag' aus.)"

Zur "Vorsorge-Untersuchung" wird bemerkt:"
Um die Arbeitskraft des Lohnarbeiters gesund zu halten, soll am 1.1.71 eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, nach der alle Pflichtversicherten das Recht haben, sich kostenlos untersuchen zu lassen, auch wenn sie nicht akut krank sind. (…) Dieses an sich fortschrittliche Vorhaben (es ist eine tatsächliche Teilreform des Gesundheitswesens) ist aber ein zweiseitiges Schwert. Denn geschenkt bekommen die gesetzlich Pflichtversicherten diese Leistung gewiß nicht: die Krankenkassen werden die Beiträge erhöhen, auch wenn das Sozialministerium beschwichtigend voraussagt, daß diese Erhöhung nicht 'erforderlich' sein wird. Im Kapitalismus zahlt die werktätige Bevölkerung die staatlichen Reformen letztlich doch selbst. Angestellte, deren Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze liegt, sollen unabhängig von ihrem Einkommen einen gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuß von ihrem Arbeitgeber erhalten. Dabei ist es gleich, ob sie in einer privaten oder einer sozialen Versicherung sind. So will die SPD von vornherein verhindern, daß ihre Wählerbasis im Kleinbürgertum sich benachteiligt fühlt oder den Eindruck gewinnt, ihre Privilegien gegenüber der Arbeiterklasse würden abgebaut werden."

Zum CSU-Parteitag wird ausgeführt:"
In der letzten Woche fuhr Franz Josef Strauß in die USA um seine reaktionär-faschistische Politik von den US-Imperialisten absichern zu lassen. Er führte Gespräche mit Nixon-Berater Kissinger und mit Rockefeller. Auf dem CSU-Parteitag erklärte er jetzt, daß eine Stimme Mehrheit für eine CDU/CSU-Regierung in Bonn ausreichend sei und läßt sich als 'Schatzkanzler in spe' (in einem Interview in der Welt am Sonntag) anreden. Dieses Superministerium soll aus einer Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Einen weitergehenden Machtanspruch meldete er mit der Erklärung an, sich, gleich in welcher Position, stärker mit der Außenpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig bekräftigte er die aggressive Politik nach außen, insbesondere gegenüber der SU, und die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen: Es müsse durchgesetzt werden, daß die 'Tarifpartner von dem ständigen Dauerfieber wieder zu normalen Verhältnissen' zurückkehrten; 'wir müssen zu Lohnforderungen kommen, die in Höhe des nominalen und später des realen Zuwachses stehen.' Neben ihm haben auch Kiesinger und Barzel den Sturz der Regierung als Tagesaufgabe proklamiert. Barzel: 'Die Lawine ist ausgelöst. Wir sind bereit.' In den Landtagswahlkämpfen will die CDU/CSU mit Zoglmann als Vorreiter den völligen Zusammenbruch der FDP herbeiführen; sie versucht durch das dauernde Gerede von der SPD als Vollzieher der 'sozialistischen Ideen der Jusos und der Breschnew-Doktrin' das Kleinbürgertum und die Teile der Klein- und Mittleren Bourgeoisie, die bisher die FDP unterstützt haben, an sich zu ziehen. Von den Angriffen der reaktionären und faschistischen Vertreter des Monopolkapitals in der CDU/CSU und der NLA fühlt sich die SPD-Regierung immer mehr bedrängt" (vgl. 19.10.1970). Analysiert wird auch die Haltung von CDU/CSU zu Polen (vgl. 15.10.1970, 16.10.1970).

Auch auf die DKP wird in einem Artikel "D'K'P - neue Sozialdemokratie. Die D'K'P bekämpft die KPD/ML" eingegangen. In einer Sonderbeilage der 'UZ' zu den Septemberstreiks 1970 habe die DKP einen scharfen Angriff gegen die KPD/ML gerichtet, da sie erstmals Angst um ihre Basis in der Arbeiterklasse bekommen habe. Dazu meint die KPD/ML-ZB:"
Da die DKPisten wissen, daß die Rote Fahne Extrablätter von den Kollegen in den Betrieben mit Begeisterung aufgenommen worden sind, müssen sie die Politik der KPD/ML verleumden und verdrehen. Deshalb versuchen sie, die KPD/ML als 'Abenteurergruppe der Spaltpilze' zu verleumden, als gewerkschaftsfeindliche Linkssektierer. Da aber die KPD/ML unter Führung des Zentralbüros gerade für die Einheit der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften gegen die rechten Gewerkschaftsführer kämpft, müssen sie die Schwarze Linie als KPD/ML ausgeben, insbesondere die (namentlich genannte) Gruppe um Stefan Bock in Bochum bei Opel (in NRW, d.Vf.). Dort, wo die DKPisten tatsächlich auf Betriebsgruppen der Partei hinweisen, entlarven sie gleichzeitig ihren eigenen Verrat: So behaupten sie, selbst 'Kritik' an dem 10%-Abschluß in Hessen zu haben, werfen der KPD/ML aber vor, die Arbeiter zum weiteren Kampf um die Durchsetzung der vollen Forderungen aufgefordert zu haben: Hier zeigt sie offen ihre Zusammenarbeit mit den rechten sozialdemokratischen Führern und ihren Verrat an der Arbeiterklasse: Nicht die KPD/ML, sondern die D'K'P arbeitet den Bossen in die Hände!"

Von Blaupunkt Herne wird unter der Überschrift "SPD-Hetze gegen die KPD/ML" berichtet: "Auf einer Betriebsversammlung … erklärte ein SPD-Vertrauensmann, die KPD/ML wolle alles kaputtmachen, 'was wir uns nach dem Kriege aufgebaut haben.' Ein Funktionär von der IGM empörte sich lautstark, daß die KPD/ML solche Männer wie ihn als Bonzen bezeichneten. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte, die Belegschaft sei immer über die Tarifsituation informiert, deshalb brauche sie auch nicht die zweifelhafte Unterstützung von 'diesen Radikalen', die sich in die Tarifverhandlungen einschalteten, um Stimmung für ihre 'staatsstürzlerischen Umtriebe' zu machen."

Mit den "Fehlschichten bei der Ruhrkohle-AG" beschäftigte sich u.a. die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB auf der Zeche Prosper in Bottrop (vgl. 15.10.1970).

In der Rubrik "Kampf dem USA-Israel-Imperialismus und dem Verrat der Führer der SU im Nahen Osten" erscheint der Artikel "SU-'Friedensplan'":"
Als 'Weg zu einem gerechten Frieden' hat die Prawda den SU-Friedensplan für den Nahen Osten gelobt. Damit haben die Sozialimperialisten in dem Bestreben, ihren Einflußbereich im Nahen Osten zu erweitern, einen neuen Schritt des Verrats an den Interessen der Palästinenser und des jordanischen Volkes begangen. Der Plan sieht vor, daß Israel seine Truppen etappenweise aus den eroberten Gebieten zurückzieht, nicht sofort und bedingungslos, wie es die Palästinenser seit langem fordern. Am Ende der ersten Etappe, nachdem sich Israel von dem im Juli 67 eroberten Gebieten zurückgezogen hat, sollen die beteiligten Regierungen rechtsverbindliche Erklärungen über die Beendigung des Kriegszustandes austauschen. Anschließend sollen entlang der Grenze 'entmilitarisierte Zonen' geschaffen werden. Des weiteren ist vorgesehen, daß die vier 'Großmächte', die USA, die SU, England und Frankreich die Einhaltung des Friedens und der Grenzen garantieren. Die SU betrachtet die Vorschläge als 'konkrete Weiterentwicklung' der Resolution des Sicherheitsrats der UNO vom 22.11.67, die die Organisationen des palästinensischen Volkes schon lange als Verrat an den Interessen der arabischen Völker und als Sanktionierung der israelisch-amerikanischen Aggression zurückgewiesen haben. Auch die verräterischen SU-Führer wollen den israelischen Imperialismus und die Aggressionen gegen die Palästinenser sanktionieren: Sie gehen vom Recht aller Nationen im Nahen Osten aus, ihre staatliche Existenz gesichert zu sehen, was auch die Garantie der Existenz des aggressiven Zionismus bedeutet. Die Führer der SU tun auch noch so, als verträten sie auch die Interessen der palästinensischen Befreiungsorganisationen: Sie sagen, daß auch weiterhin das Problem des palästinensischen Volkes auf der Grundlage der Anerkennung seiner nationalen Rechte gelöst werden soll. Was dies heißt, wird klar, wenn die Führer der SU die Methoden der Sicherung der Grenzen und des Friedens erläutern: Alle Nationen sollen die Unzulässigkeit der territorialen Erwerbung durch Krieg, die Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates, die VERHÜTUNG VON FEINDSELIGEN AKTIONEN VOM EIGENEN TERRITORIUM AUS GEGEN ANDERE NATIONEN sowie die beiderseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten erklären. Den verräterischen Führern der SU geht es also darum, gemeinsam mit den reaktionären Kräften im Nahen Osten den palästinensischen Widerstand zu liquidieren, der heute als einzige Kraft den Kampf gegen die USA-Israel-Aggression weiterführt. Sisco, Unterstaatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium hat diesen Plan zurückgewiesen. Er betonte, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Weiterführung der Verhandlungen 'die unerklärliche Rolle der SU' anläßlich 'der Verletzungen des Waffenstillstands durch Ägypten' sei, die 'Zweifel an der Bereitschaft der SU bezüglich einer politischen Lösung aufkommen läßt', sei. Gleichzeitig mit der Ablehnung der SU-Vorschläge haben die US-Imperialisten erkennen lassen, daß sie die Haltung der Regierung zu den Palästinensern überdenken wollen. Die Unfähigkeit der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensischen Widerstands zu liquidieren, hat die US-Imperialisten gezwungen, auch die Palästinenser und ihre Organisationen als politische Kraft im Nahen Osten anzuerkennen. Die Ablehnung des SU-Friedensplanes durch die US-Imperialisten zeigt, daß der Kampf der beiden imperialistischen Konkurrenten um das Gebiet im Nahen Osten und um die Einflußsphären noch nicht beendet ist. … Beide imperialistischen Mächte sind sich bei ihrer Rangelei nur einig in dem Versuch der Ausschaltung der Kräfte, die ihre Pläne der konterrevolutionären Zusammenarbeit und Aufteilung der Welt angreifen - nämlich der palästinensischen Befreiungsorganisationen und des gesamten arabischen Volkes."

Zu den Kämpfen in Jordanien heißt es:"
Trotz des Waffenstillstandsabkommens, das die jordanische Feudalklasse in der letzten Woche mit den Organisationen der Palästinenser abgeschlossen hat, versucht die Feudalklasse immer wieder, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. In Ramta, im Norden Jordaniens, starteten Panzertruppen einen zehnstündigen Angriff auf Stellungen der palästinensisch-jordanischen Guerilla-Truppen. In Amman selbst, versuchte die Feudalklasse die Fedayin durch einen offensichtlichen Bruch der Waffenstillstandsbedingungen zum bewaffneten Kampf zu reizen. Die Armee der Feudalklasse beschlagnahmte einen großen Teil der Auflage der Zeitung 'Al-Fath', die als Organ der Truppen der PLO nach dem Abkommen von den Truppen der Reaktionäre in Jordanien nicht beschlagnahmt werden darf. Bei dieser Provokation wurde ein Soldat der PLO getötet. Die Organisationen haben aus den militärischen Kämpfen gelernt und werden sich nicht noch einmal in einen konventionellen Militärkrieg mit den Special Forces der feudalklasse einlassen. Inzwischen ist die Neubewaffnung der Armee der Feudalklasse durch die US-Imperialisten voll im Gange. Nach Berichten der Fedayin haben 10 'Starlifter' der US-Air-Force Waffen und Ausrüstungsgerät nach Jordanien gebracht, wo sie es auf dem Flugplatz Dawsons Field entladen, der von den Einheiten der jordanischen Armee hermetisch abgeriegelt worden ist."

Auch aus den USA wird berichtet:"
Der Streik der Automobilarbeiter bei General Motors in den USA trifft den Konzern in einer schwierigen Wirtschaftslage (auf GM entfällt die Hälfte der US-Automobilproduktion). GM hatte in der ersten Hälfte dieses Jahres schon einen Rückgang der Umsätze um 500 Mio. Dollar auf 12, 2 Mrd. Dollar und der Gewinne um 150 Mio. Dollar auf 821 Mio. Dollar. Die drei größten Automobilhersteller der USA, GM, Ford und Chrysler hatten schon im Frühjahr 32 000 Arbeiter aus konjunkturellen Gründen entlassen. Die Kapitalisten schätzen, daß die Differenz zwischen ihrem Angebot und den Forderungen der Gewerkschaften sie 216 Mio. Dollar im Jahr mehr kosten würde. Der Streik erfaßt 32 US-Staaten, 145 der 172 Werke der GM, soweit die zwei Werke in den kanadischen Provinzen. 39 000 (!) Zulieferfirmen, die ausschließlich für GM arbeiten, sind betroffen. In den USA ist jeder 6. Arbeitsplatz direkt oder indirekt von GM kontrolliert. 20% der US-Stahlproduktion und 61% der Gummiproduktion werden von GM verbraucht. Die ökonomische Lage der GM-Arbeiter hatte sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Der durchschnittliche Jahreslohn liegt um 3 000 Dollar unter der Summe, die vom US-Arbeitsministerium als notwendig für ein 'anständiges' Leben angegeben wird. Der Lohn der 68 000 Fließbandarbeiter, meist Afro-Amerikaner, liegt unter der für die USA berechneten Existenzgrenze. Sie gelten als arm im Sinne der amerikanischen Wohlfahrtsgesetze. Bürgerliche Ökonomen rechnen damit, daß die US-Kapitalisten weitere Entlassungen vornehmen werden, wodurch die Arbeitslosenzahl auf 6% steigen wird, und daß das Bruttosozialprodukt um 6 Mrd. Dollar geschwächt werden wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

21.10.1970:
Für das Tarifgebiet Südwürttemberg-Hohenzollern wird heute, laut KPD/ML-ZB, ein Einigungsvorschlag der Schlichtungskommission verabschiedet, der eine Erhöhung der Ecklöhne um 12, 6% und eine tarifliche Absicherung der 15% Leistungszulage für Zeitlöhner vorsieht.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

22.10.1970:
In Argentinien soll heute, laut KPD/ML-ZB, ein zweiter 24-stündiger Generalstreik (vgl. 9.10.1970) durchgeführt werden. Ein weiterer 36-stündiger Streik solle folgen, wenn die Gespräche mit der Militärregierung nicht zum Erfolg führen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970, S. 11

22.10.1970:
In Kassel beginnt, laut DKP, ein zweitägiger 1. außerordentlicher Bundeskongreß der Deutschen Postgewerkschaft (DPG.
Laut KPD/ML-ZB "trat die SPD-Regierung zum ersten Mal auf einem Gewerkschaftskongreß offen gegen sozialreformistische Forderungen des DGB auf. Leber, früher selbst einer der rechtesten Gewerkschaftsführer, vertrat als zuständiger Minister das neue Postverfassungsgesetz, das eine drittelparitätische Mitbestimmung vorsieht: je ein Drittel Vertreter der 'Wirtschaft', der Staatsmacht und der Werktätigen der Post. Mit diesem Aufsichtsrat wird die Eingliederung der Post in den kapitalistischen Sektor bestimmt gut gelingen (…).

Auf dem Kongreß wurde keine klare Klassenposition gegen die Eingliederung der Post in den kapitalistischen Sektor vertreten; es blieb bei sozialreformistischen Protesten gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, der ja nun wirklich keine Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit vorsieht. Unter den Delegierten befand sich eine breite sozialreformistische Mehrheit, und zwei SPD-Angeordnete gaben an, daß sie im Bundestag gegen das Postgesetz stimmen würden.

Trotzdem wird es zu keinen organisierten Maßnahmen der Postgewerkschaft gegen das Gesetz kommen: in dieser Hinsicht hatten hatten die rechten Gewerkschaftsführer den Kongreß voll in der Hand. Der Gesetzentwurf entstand unter der Führung zweier sozialfaschistischer früherer Gewerkschaftsführer - Leber und Gscheidle (Staatssekretär, früher 2. DPG-Vorsitzender). Aber auch der erste und zweite DPG-Vorsitzende, Stenger (SPD) und Fehrenbach (CDU) arbeiteten in der Kommission mit, die den Gesetzentwurf vorbereitete. Durch ihre Mitarbeit täuschten sie die Werktätigen der Post über die reaktionären Ziele des Gesetzes bis zur Veröffentlichung und verhinderten eine breite Diskussion und Meinungsbildung in der DPG.

Konsequent verhinderten sie auf dem Kongreß auch jede organisatorische Maßnahme: der Hauptvorstand wurde zu keiner einzigen Maßnahme verpflichtet - weder Urabstimmung noch Boykott des Aufsichtsrates oder was sonst auch immer; in der entscheidenden Resolution heißt es: vom HV werden 'geeignete Schritte ERWARTET'. Da können die Postgewerkschafter natürlich lange warten, denn dieser HV, der schon bisher mit Leber und Gscheidle gemeinsame Sache gemacht hat, wird nicht mehr unternehmen, als nötig ist, um irgendwelche Unruhe aufzufangen.

Zufrieden kommentiert der SPD-'Vorwärts': 'Die Postgewerkschaft will in den kommenden Monaten mit Abgeordneten und Ministern weiterverhandeln. Sie zeigt sich gesprächsbereit; von Streik spricht sie noch nicht.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 2f

22.10.1970:
In Nordbaden/Nordwürttemberg kommt es an diesem Tage, laut KPD/ML-ZB, zu Streiks von rund 62 000 Metallarbeitern (vgl. 16.10.1970, 23.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. *

22.10.1970:
Von Metall-Streiks in Mannheim berichtet die KPD/ML-ZB.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 3

22.10.1970:
Heute streiken, laut KPD/ML-ZB, Metaller in Göppingen.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 3

22.10.1970:
Heute beteiligen sich, laut KPD/ML-ZB, rund 20 000 in ca. 30 Betrieben in Stuttgart an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde (MTR).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970, S. 3

22.10.1970:
Im Westberliner AEG-Werk Brunnenstraße streiken an diesem Tage, laut KPD/ML-ZB, die Kollegen zweier Fabriken für eine Stunde gegen den Plan der Betriebsleitung die Akkordlöhne vor der Berechnung der Lohnerhöhung von 10% pauschal um 3% zu kürzen. Der Streik endet mit einem Erfolg. An einer anderen Stelle wird von einem Streik gegen den Plan berichtet, alle, die zwischen zwei Lohngruppen liegen in die untere einzugruppieren, wogegen nach einem zweistündigen Streik ein dreiviertel Erfolg erzielt worden sei.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970

23.10.1970:
Heute soll, laut KPD/ML-ZB, ein Gespräch zwischen Willy Brandt und dem Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Konstantin Freiherr von Heereman stattfinden, wobei letzterer eine Erhöhung der Erzeugerpreise durchsetzen möchte.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33/34, Bochum 19.9.1970, S. 7

23.10.1970:
Laut KPD/ML-ZB streiken in Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) über 12 000 Metaller gegen die Ablehnung des 12%-Einigungsvorschlages durch die Kapitalisten (vgl. 22.10.1970, 26.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. *

23.10.1970:
Bei Bosch Bamberg beginnt eine zunächst zweimonatige Kurzarbeit für 650 Arbeiter an jeweils ein bis zwei Tagen pro Woche. Im November sollen überdies 45 Arbeiter entlassen werden.

Die KPD/ML-ZB schreibt dazu:"
Die Kapitalisten bei Bosch hatten wie die meisten Kapitalisten im Aufschwung maßlos produziert, so daß sie jetzt wegen der zurückgehenden Aufträge erst einmal wieder ihre Lager abbauen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970

23.10.1970:
In Bremerhaven beginnt, laut KPD/ML-ZB, ein Streik der 500 Arbeiter der Landnebenbetriebe der Hochseefischereibetriebe Nordsee, Hanseatische (Oetker) und Nordstern (Jacobs), der mit Unterbrechungen mehrere Wochen lang dauert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 4

23.10.1970:
In der Metalltarifrunde von NRW (vgl. 19.10.1970, 30.10.1970) wird eine Einigung erarbeitet, die eine Lohnerhühung von 11% nach einer Vorweganhebung des Zeitlohns (bisher 4, 38 DM) und des Akkordlohns (bisher 4, 46 DM) auf 4, 54 DM vorsieht.

Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Der herauskommende Ecklohn beträgt dann 5, 04 DM. Das sind für die meisten Metallarbeiter nicht mehr als 50 Pfennig Lohnerhöhung. Da aber in der Metallindustrie bereits ziemlich hohe übertarifliche Löhne gezahlt wurden, werden viele Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche haben, als vor dem Tarifabschluß, denn je mehr die Konjunktur nach unten geht, desto mehr werden die übertariflichen Leistungen gestrichen.

Figgen erklärte zur Einigung:
'Beide Seiten haben bei dem Kompromiß, der ausgehandelt worden ist, ihr Gesicht wahren können. Ich bin froh, daß meine Premiere als Tarifschlichter so erfolgreich verlaufen ist.' und 'ein Arbeitskampf wäre das Letzte, was sich unsere Wirtschaft im Moment erlauben könnte.'

Die Kapitalisten haben am Freitag (heute, d.Vf.) noch einmal versucht, die rechten Gewerkschaftsführer unter Druck zu setzen, indem sie in einer Anzeigenserie wieder mit Inflation und Arbeitslosigkeit drohten, wenn die Gewerkschaft jetzt nicht 'vernünftig' würde.

Durch die Einigung haben sich die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft verschärft. Die Funktionäre in den Betrieben sind empört über den ungeheuren Verrat der Gewerkschaftsspitze: So verlangten auf einer Funktionärssitzung die noch vor der Einigung stattfand, 500 Gewerkschafter die 15% auf jeden Fall durchzusetzen."

Ablehnung wurde auch bekundet in Essen (vgl. 23.10.1970), Bochum und Wattenscheid (vgl. 25.10.1970), Gelsenkirchen, Wanne Eickel, Siegen, Essen und Bochum (vgl. 26.10.1970):"
Die große Tarifkommission, die am Freitag in Gelsenkirchen tagte, erhielt laufend Telegramme von Betriebsräten und Vertrauensleuten, die sich gegen den Verrat richteten: 'Nicht für 11% verkaufen', 'mit Kuhhandel nicht einverstanden', 'Einigung empörend' etc.

Das Einigungsergebnis wird erst am 30. Oktober zur Urabstimmung gestellt. Auf dem Stimmzettel steht die Frage: 'Bist du bereit, dem Gesprächsergebnis vom 23. Oktober zuzustimmen? Wenn du mit nein stimmst, mußt du bereit sein zu streiken.'

Wenn mindestens 75% der Arbeiter gegen das Ergebnis stimmen, wird gestreikt. Für eine Annahme des Einigungsvorschlags reichen schon 50% Ja-Stimmen. Eine Empfehlung an die Mitglieder in den Betrieben, das 'Gesprächsergebnis' anzunehmen wurde von der großen Tarifkommission nur mit knapper Mehrheit - 73 zu 69 - beschlossen. Die IGM will in den nächsten Tagen überall Vertrauensleutekonferenzen einberufen, um die Vertrauensleute unter Druck zu setzen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 1f

23.10.1970:
In Essen lehnen, laut KPD/ML-ZB, heute vormittag über zwei Drittel der Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall den heutigen Einigungsvorschlag für die Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

24.10.1970:
Die Nr. 44 des 'KND' (vgl. 21.10.1970, 26.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und geht im Leitartikel mit der Schlagzeile "Kampf der SPD-Regierung, den Handlangern des Monopolkapitals!" auf die Lohnleitlinien, die die Bundesregierung für 1971 vorgelegt hat, ein:"
Damit hat die SPD-Regierung den Wunsch der Kapitalisten erfüllt, ihnen ein Werkzeug zur Unterdrückung der Forderungen der Arbeiterklasse in die Hand zu geben. Folgende Zahlen hat Schiller bekanntgegeben: Die Preissteigerung für den privaten Verbrauch soll auf 3 % (!) gedrückt werden. Das Bruttoeinkommen für die Kapitalisten soll um 3 - 4 % zunehmen, das Bruttoeinkommen je 'Beschäftigten' soll um 8 1/2 bis 9 1/2 % wachsen. Für kommende Lohnabschlüsse bleiben nach Schillers Auffassung 7 - 8 1/2 % über. Diese Leitlinien will die SPD-Regierung auf jeden Fall durchsetzen: Schiller hat angekündigt, daß, wenn die 'Tarifpartner' sich nicht an diese Richtlinien hielten, die Regierung zu anderen Maßnahmen greifen müßte. Die Leitlinien sollen nach Schiller erst ab 71 gelten, doch will er sie möglichst schon vorher durchsetzen. Daß die SPD-Regierung diese Daten gerade in der entscheidenden Phase der Tarifauseinandersetzungen für Metall bringt, zeigt, daß sie entschlossen ist, mit diesen Leitlinien noch auf die Verhandlungen einzuwirken und die Arbeiter einzuschüchtern. Danach werden die Leitlinien vor allem wichtig für den öffentlichen Dienst, da hier die SPD-Regierung als Arbeitgeber das erste Mal versuchen wird, diese Richtlinien durchzusetzen. Schiller kündigte für die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst einen 'harten Maßstab' an. Die SPD-Regierung muß hier beweisen, daß sie bereit ist, hart gegen die Forderungen der Arbeiterklasse vorzugehen. Ansonsten verliert sie ihre politische Funktion für die Monopolbourgeoisie. Bei der Übernahme der Regierung durch die reaktionären Parteien des Monopolkapitals hat die SPD damit schon den Weg für die Ergreifung von weiterführenden faschistischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeiterklasse geebnet."

Berichtet wird von der Jahresversammlung des Europäischen Bundes freier Gewerkschaften (EBFG) in Düsseldorf (vgl. 14.10.1970).

Zu der Metalltarifrunde (MTR) wird bekanntgegeben, daß für Klöckner Bremen beim Hauptvorstand eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen für 10% beantragt worden sei, obwohl die ursprüngliche Forderung 18% betragen habe.

In Bayern seien die Verhandlungen für gescheitert erklärt worden, während in Nordbaden/Nordwürttemberg die Vorbereitungen für die Urabstimmung am 28.10.1970 bereits angelaufen seien und der Verbandsvorsitzende der Kapitalisten Frankenberger für den Fall eines Streiks bereits mit Aussperrung gedroht habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks am 22.10.1970. In Südwürttemberg/Hohenzollern gab es einen Einigungsvorschlag (vgl. 21.10.1970).

In NRW habe SPD-Arbeitsminister Figgen einen Vermittlungsvorschlag von 12, 5% Lohn- und Gehaltserhöhung gemacht, um einen Streik zu verhindern. Dieser Vorschlag sei sowohl von den Kapitalisten als auch von den 'IGM-Bonzen' wenigstens als Verhandlungsvorschlag akzeptiert worden. Allerdings kam es in NRW jüngst noch zu Streiks in Unna (vgl. 19.10.1970) und Mülheim (vgl. 20.10.1970). Ebenfalls gestreikt wurde am 19.10.1970 in Kiel und Hamburg.

Von den Tarifverhandlungen der IG Chemie wird bekanntgegeben, daß für die 15 500 Beschäftigten der Papier-, Pappe- und Zellstoffindustrie Bayerns rückwirkend vom 1.9. an eine Lohnerhöhung bis zu 22 Pf. in der Stunde vereinbart worden sei.

Aus NRW wird u.a. noch berichtet von den Angestellten der Ruhrkohle AG und deren Protesten am linken Niederrhein (vgl. 5.9.1970).

Eingegangen wird auch noch auf eine der angekündigten 'sozialen Maßnahmen' der SPD/FDP-Regierung, die flexible Altersgrenze, wozu das Deutsche Industrieinstitut gerade einen Entwurf vorgelegt habe:"
In einer Untersuchung zur flexiblen Altersgrenze kommt das Institut zu dem Ergebnis, daß auch 'bedeutsame sozial- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen' für die Einführung der flexiblen Altersgrenze sprechen. Wie diese Überlegungen der Kapitalisten aussehen, zeigen ihre weiteren Ausführungen: Die flexible Altersgrenze sei gut, weil dadurch 'konjunkturelle Beschäftigungsschwankungen', die 'erfahrungsgemäß am stärksten' ältere Arbeiter betreffen, aufgefangen werden können. Das heißt, die Kapitalisten wollen auf diese Weise in der Krise ohne viel Schwierigkeiten die älteren Kollegen auf die Straße setzen. Gleichzeitig wollen sie sich so in der Hochkonjunktur Arbeitskräfte sichern: Sie wollen 'manchen rüstigen Mittsechziger zur Weiterarbeit bewegen', indem sie ihm bei längerer Arbeit eine höhere Rente versprechen - die für die meisten Arbeiter wegen der steigenden Preise ohnehin lebensnotwendig ist. Um jedoch auf jeden Fall zu verhindern, daß die flexible Altersgrenze für die Kapitalisten mehr kostet (etwa durch Erhöhung der Beitragssätze zur Rentenversicherung), legt das Industrieinstitut fest: 'Wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht' ist nur eine flexible Altersgrenze, bei der eine vorzeitige Rente 'versicherungsmathematisch korrekt gekürzt' wird, um den Beitragsausfall und die längere Rentenlaufzeit auszugleichen; wer länger arbeitet als bis 65, soll entsprechend mehr Rente bekommen; d.h., wenn die Kapitalisten in der Krise die älteren Kollegen zwingen, vor dem 65. sich 'vorzeitig zur Ruhe zu setzen', bekommen sie gleichzeitig weniger Rente. Wer länger arbeitet wird ebenso beschissen: Er stellt seine Arbeitskraft einige Jahre länger zur Verfügung, damit der Kapitalist Mehrwert akkumulieren kann und der Staat Rentenzahlungen spart; zur Belohnung erhält er etwas mehr Rente - aber natürlich lange nicht das, was er Staat und Kapital in dieser Zeit erspart hat.

Die übrigen von der SPD-Regierung vorgelegten Pläne enthalten alle genau dieselbe Konsequenz (nur das der Frührentner bei manchen Vorschlägen das 'Recht' hat, neben der gekürzten Rente noch anderweitig Geld dazu zu verdienen). Das heißt: Das Geschrei der SPD über die 'soziale' flexible Altersgrenze ist nichts anderes als offener Betrug: Die SPD-Regierung zementiert in Wirklichkeit die Rechte der Monopolkapitalisten, über die Ware Arbeitskraft nach ihrem Gutdünken zu verfügen."

Im Beitrag "Kommission für sozialen Wandel" heißt es:"
Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr ein noch aus, wie sie als Agenten des Monopolkapitals gleichzeitig die Profite der Kapitalisten erhöhen und die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten sollen. Also richten sie eine weitere Kommission ein, die ihnen das Rezept verschaffen soll, wie man die Zukunft der kapitalistischen Produktionsweise bei fortschreitender Rationalisierung und Automation im Interesse der Profite des Monopolkapitals erhält ohne daß das Proletariat erkennt, wie es ausgebeutet wird. Daß im Kapitalismus die Rationalisierung immer auf Kosten der Arbeiter geht, ahnen auch die Sozialdemokraten. Ihre Kommission kann also nur die Aufgabe haben, herauszufinden, wie man in diesem Widerspruch das Entstehen revolutionären Bewußtseins in der Arbeiterklasse durch ein paar krückenhafte 'innere Reformen' verhindern kann. Wenn die Kommission in vier Jahren ihre Vorschläge auf den Tisch legen wird, werden die Mittel der Krisenmanager bereits längst vom Kampf der Arbeiterklasse unbrauchbar gemacht worden sein."

Zur Milchpreiserhöhung wird u.a. betont:"
Um die Empörung unter den Bauern nicht zu groß werden zu lassen, ist die SPD-Regierung gezwungen, ihnen in Teilbereichen Zugeständnisse zu machen. So hat schon Ertl die Forderung des Bauernverbandes nach Erhöhung des Milchpreises nicht ganz zurückgewiesen, da 1970 (?, d.Vf.) nicht mehr der Aufwertungsausgleich an die Bauern gezahlt wird (1970: einmalige Zahlung von 920 Mio. DM) und sich damit die Lage der weiter verschlechtert. Auch der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Deneke hat jetzt erklärt, daß der alte Milchpreis nicht mehr zu halten sei; da Milchwirtschaft vorwiegend von den Klein- und Mittelbauern betrieben wird (während sich die Großbauern auf die höhere Profite abwerfende Bullenmast spezialisieren), würde ein großer Teil der Bauern von einer Milchpreiserhöhung betroffen. Denekes Rechnung zeigt jedoch, daß er keineswegs nur die Lage der Bauern verbessern will: Er wies darauf hin, daß seit der letzten Milchpreiserhöhung 1967 die Produktionskosten in der Molkereistufe um 2, 8 Pfennig pro Liter gestiegen seien. Eine Erhöhung der Verbraucherpreise um 4 Pf. wird also die Spanne zwischen 'Erzeuger-' und 'Verbraucherpreisen' weiter vergrößern, ohne wesentliche Verbesserungen der Lage der Bauern. Das landwirtschaftliche Großkapital hat inzwischen seine Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie neu bekräftigt: auf einer Agrarjournalistentagung erklärten Freiherr Heeremann vom Bauernverband und der BdI-Geschäftsführer Neef weitgehende Übereinstimmung in Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Agrarpolitik: Als gemeinsame Interessen der Großbauern und des Monopolkapitals wurden hervorgehoben die Abwehr von 'Kommunalisierung von Grund und Boden' und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und der Kampf gegen die paritätische Mitbestimmung."

Eingegangen wird auch auf die "Werkspolizei", zu der u.a. gesagt wird:"
Der BdA verstärkt seine Bemühungen, die Kämpfe der Arbeiterklasse in den Betrieben zu unterdrücken. Die Kapitalisten, die im BdA vereinigt sind, wollen die 'Aktivitäten linker Gruppen in den Betrieben' stärker beobachten, um alle Aktivitäten dieser Gruppen zentral zu sammeln und auszuwerten. Dieses zusammengetragene Material soll Grundlage für die Abwehrmaßnahmen der Kapitalisten sein." Beispiele berichten von Felten und Guillaume Köln sowie von Conti Hannover. "Und die D'K'P tut so, als sei diese Entwicklung den Plänen der SPD nach 'mehr Demokratie' entgegengesetzt. Dabei will sie natürlich nichts davon wissen, daß die Maßnahmen der Kapitalisten in Einklang stehen mit den Aktivitäten der SPD: Ausbau des Bundesverfassungsschutzes (…), Umorganisierung des Bundesgrenzschutzes zu einer Bürgerkriegsarmee (…) sowie die Vorbereitung der Polizei für den Einsatz gegen die Arbeiterklasse. (Handgranatengesetz …)"

Berichtet wird von der "sozialen Demagogie" der CSU in derem jüngst verbreitetem Programm "Freizeit und Erholung" (vgl. 28.4.1970) und auch von der NLA in Hessen:"
Da der Aufbau der NLA als faschistischer Organisation nicht mehr weit genug bis zu den Landtagswahlen in Hessen vorangetrieben werden kann, hat die NLA-Landesgruppe Hessen bei ihrer Gründungssitzung in Giessen ihren Anhängern empfohlen, die CDU als reaktionäre Partei des Monopolkapitals zu wählen. Der in den NLA-Vorstand gewählte Vertriebenenfunktionär Wollner will diese Entscheidung auch unter den Vertriebenen propagieren. Außer Wollner gehören zum hessischen NLA-Vorstand: der Sohn des bayrischen NLA-Vorsitzenden und Schuhfabrikanten Christ. Bahner; Hans Joachim Hadasch, beschäftigt in einer Frankfurter Filiale von Bahner, der Giessener Angestellte Petzold, der Bankkaufmann K.Meyer-Borgmann und der Bürgermeister J. Ochs aus Christrode."

In der Rubrik "Zusammenschluß des internationalen Finanzkapitals" heißt es über "Commerzbank und Credit Lyonnais" u.a.:"
Die nach der Bilanzsumme drittgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, und die zweitgrößte französische Bank, Credit Lyonnais haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart, bei der nur noch die juristische Vereinigung fehlt. Während sich die internationale Expansion der Commerzbank bisher hauptsächlich über eigene Töchter oder Beteiligungen in Afrika, England (Großbritannien, d.Vf.) und Luxemburg sowie über Korrespondenzbanken vollzog, wird mit diesem Schritt der Weg zu einem multinationalen imperialistischen Bündnis des Finanzkapitals beschritten. Die 'Operationsbasis' dieses Bündnisses ist die EWG, da der westdeutsche Kapitalmarkt auf lange Sicht keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann, um die Ausbeutung der kolonialen Märkte und die verschärfte Konkurrenz gegenüber dem amerikanischen und japanischen Finanzkapital auszutragen. Die Zusammenarbeit mit Credit Lyonnais dürfte schon deshalb von der Commerzbank betrieben werden, weil die französische Bank eine staatliche Bank ist. … Das Finanzkapital folgt damit einerseits den internationalen Organisationsformen des Industriekapitals, um es noch besser bei der imperialistischen Ausweitung unterstützen zu können. Dabei sind besonders Anstrengungen in Afrika vorgesehen. Andererseits zeigt sich die krisenhafte Entwicklung des westdeutschen Kapitals. Es ist gezwungen, sich immer mehr zu konzentrieren, sich andere Kapitalien (auch ausländische) zu unterwerfen. Dies bereiten die großen Finanzmonopole vor, die mit dem Industriekapital eng verflochten sind. Es ist klar, daß mit solchen Fusionen die Konkurrenz unter den Finanzkapitalien nicht beseitigt wird, auch im europäischen Rahmen nicht. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den großen Monopolen und ihren international organisierten Banken gegenüber den anderen Monopolen verschärfen sich ebenso wie die Konkurrenz zu den kleineren und mittleren Kapitalisten, denen immer mehr Mittel entzogen werden und die die imperialistische Expansion (Ausweitung) nicht mehr mitmachen können. Diese 'Fastfusion' zeigt weiterhin, wie völlig illusionierend die Gewerkschaftsführer und die D'K'P mit ihrem Gerede von der Mitbestimmung und der Demokratisierung der Entscheidung in den Monopolen sind. Der Ausweg kann nicht die Demokratisierung der internationalen Monopolbourgeoisie sein, sondern nur ihre Enteignung und die Sozialisierung der Banken und des Monopolkapitals."

In "Neue SU-Militärstützpunkte" u.a. in Mauritius und Singapur (vgl. Juli 1970) heißt es u.a.:"
Die sozialimperialistische Führungsclique der KPdSU ist bestrebt, in immer stärkeren Maße sich Militärstützpunkte in fremden Gebieten anzulegen. Diese sollen als Ausgangspunkt der aggressiven Politik der Führungsclique gegenüber dem Hauptkonkurrenten, den US-Imperialisten und zur Unterdrückung der Völker dienen. Nachdem es ihr gelungen ist, den Kampf der arabischen Völker gegen den US-Imperialismus dazu auszunutzen, sich Militärbasen im nordafrikanischen Raum zu schaffen, geht die verbrecherische Clique nun daran, die Basen durch Stützpunkte im Stillen Ozean und entlang der Schiffahrtsroute um das Kap der Guten Hoffnung zu ergänzen. … Im Golf von Bengalen, zwischen Madras und Kalkutta, baut die SU eine Marinebasis für die indische Marine, die dort den Service für die in der SU gekauften Kriegsschiffe erhalten soll. Zudem experimentieren die SU-Führer derzeit mit großen künstlichen Inseln, die als treibende Stützpunkte in internationalen Gewässern den derzeitigen Mangel an leistungsfähigen Nachschubbasen ausgleichen sollen."

Berichtet wird auch aus Bolivien (vgl. 21.10.1970), über die Prinzipien des wirtschaftlichen Aufbaus in der VR China und über die sonntägliche Sendereihe von Radio Tirana über den modernen Revisionismus und den Kampf dagegen. Über den 'KND' wird bekanntgegeben, daß dieser regelmäßig Dienstag und Freitag nachmittag verschickt werde, für Verspätungen und Verschwinden sei die 'KND'-Redaktion nicht verantwortlich, diese seien ggf. durch Übermittlung neuer Adressen durch die Landesverbände abstellbar.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 44, Bochum 24.10.1970

25.10.1970:
Auf einer Funktionärskonferenz der IG Metall Verwaltungsstelle Bochum/Wattenscheid protestieren, laut KPD/ML-ZB, über 700 IGM-Funktionäre gegen den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR). Ein einziger Funktionär habe sich für diesen Vorschlag eingesetzt und sei deswegen empört ausgepfiffen worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970, S. 2

26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von der Drucktarifrunde (DPTR - vgl. 19.11.1971):"
IG DRUCK: TARIFVERHANDLUNGEN

Zum 31.12. sind die Tarife im grafischen Gewerbe und in der Papierverarbeitung von der IG Druck gekündigt worden. Es handelt sich um die ersten Tarifverhandlungen, nachdem die SPD-Regierung ihre 7%-Lohnleitlinien im öffentlichen Dienst durchgesetzt hat.

Die Gewerkschaftsführer der IG Druck, die im DGB als besonders 'links' gelten, bereiten schon sorgfältig den Verrat vor: Ende Oktober, nachdem die Lohnleitlinien beschlossen worden waren, führten sie 'Sondierungsgespräche' mit den Kapitalisten. Bei diesen Gesprächen beschlossen sie, noch vor den Lohnverhandlungen einen Tarifvertrag über 'vermögenswirksame Leistungen' abzuschliessen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 8

26.10.1970:
Die Nr. 45 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.10.1970, 31.10.1970) erscheint mit 12 Seiten DIN A 5 und der Schlagzeile "Die Machenschaften der SPD-'Vermittler' entschieden zurückweisen!" zur Metalltarifrunde (MTR). Dies bezieht sich auf die Einigung in der nordrheinwestfälischen Metallindustrie vom 23.10.1970.

In Unterweser solle urabgestimmt werden (vgl. 28.10.1970), in Hamburg werde geschlichtet (vgl. 2.11.1970).

In der ostfriesischen Werftindustrie sei eine Erhöhung des Ecklohnes von 4, 04 DM auf 4, 95 DM und des Eckgehaltes um 65 DM vereinbart worden.

In Nordbaden/Nordwürttemberg, wo die Kapitalisten den Einigungsvorschlag ablehnen, sei die Firma Läpple in Heilbronn aus dem Unternehmerverband ausgeschlossen worden, weil sie für ihre 1 700 Beschäftigten dem Einigungsvorschlag zugestimmt habe. In diesem Gebiet kam es zu Streiks (vgl. 23.10.1970, 26.10.1970):"
Die Kapitalisten wollen einen 'politischen' Schlichter einschalten, um einen Streik zu verhindern. Ministerpräsident Filbinger hat bereits seine Dienste angeboten, um die 'großen und verheerenden Schäden' eines Streiks zu verhüten. IGM-Bezirksleiter Bleicher hat eine politische Schlichtung abgelehnt.

In Bayern wurde in Augsburg gestreikt (vgl. 20.10.1970). Die IGM fordere für Zeitlohnarbeiter eine Gleichstellung mit den Akkordarbeitern durch Vorweganhebung von 4, 01 DM auf 4, 42 DM.

Für die 135 000 Beschäftigten der Volkswagen AG habe die IGM die Tarifverträge zum 30.11.1970 gekündigt und fordere Lohn- und Gehaltserhöhung von 15%, Leistungszulagen und höhere Ausbildungsvergütungen.

In Idar-Oberstein seien rund 200 Arbeiter aus drei Betrieben der Schmuck- und der metallverarbeitenden Industrie in einen einstündigen Warnstreik für die Erhöhung der Löhne von 3, 82 DM auf 4, 33 DM und darauf noch eine 13-prozentige Lohnerhöhung getreten.

Ebenfalls gestreikt wurde bei AEG Berlin (vgl. 22.10.1970).

Im Artikel "Opel-Herren loben rechte IGM-Führer" heißt es u.a.:"
Die Opel-Herren haben die Bedeutung, die die rechten Gewerkschaftsführer bei der Spaltung der Arbeiterklasse haben, richtig erkannt: In ihrer Werkszeitung, der 'Opel-Post', schreiben sie zu den Streiks bei Opel im September: 'Der Arbeiter unserer Tage mit einer starken Gewerkschaft im Rücken hat es auch nicht nötig, sich von außenstehenden Splittergruppen anheizen zu lassen.' Um die Arbeiterklasse gegen 'außenstehende politische Agitatoren' auszuspielen, schmieren sie der Arbeiterklasse Honig um den Mund: 'Eins hat die Arbeitsniederlegung Ende September gezeigt: Die MÜNDIGKEIT DES ARBEITNEHMERS. Er braucht keine Außenstehenden, die für ihn sprechen - sieht man von Betriebsräten, Vertrauensleuten, Gewerkschaftssprechern ab.' Genau das ist auch die Politik des neuen Betriebsverfassungsgesetzentwurfes (BVG, d.Vf.), mit dem die Gewerkschaften in den Betrieb geholt werden sollen, um gemeinsam mit den Kapitalisten die 'Extremisten' zu bekämpfen."

In "Amerongen zur Stabilität" heißt es:"
'Wir nähern uns bedenklich der Schwelle, wo der Leistungswille der (west-) deutschen Wirtschaft erlahmt.' So kommentierte DIHT-Chef von Amerongen auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstags die augenblickliche Konjunktursituation der BRD. Als Grund für diesen 'erlahmenden Leistungswillen' nannte von Amerongen die mangelnde Geldwertstabilität, 'überproportionale Kostensteigerungen', höhere Steuern. Diese höheren Steuern sieht er vor allem durch die Pläne der SPD-Regierung zur Steuerreform und zur 'gesetzlichen Zwangsregelung einer Arbeitnehmerbeteiligung am Betriebsertrag' auf die Kapitalisten zukommen. (Diese Pläne zur 'Vermögensbildung' waren in der letzten Woche von einigen Staatssekretären, darunter Rosenthal, vorgelegt worden und wurden sofort von Schiller auf Druck der Monopole zurückgepfiffen.) Um diese 'Erlahmung' zu bremsen, verlangte Amerongen von der Bundesregierung, endlich Lohnleitlinien vorzulegen, die die 'Lohn- und Gehaltsexplosion' stoppen sollten. Schiller legte einen Tag später die von den Monopolen schon lange geforderten Daten vor. Trotz dieser düsteren Konjunkturprognose riet der DIHT-Chef der Bundesbank, auf keinen Fall jetzt schon von der Restriktionspolitik abzuweichen, sondern erst dann, 'wenn es weh tut.' Es klingt merkwürdig, wenn ein Sprecher der Monopole der Bundesbank rät, Kredite für die Kapitalisten auf keinen Fall billiger zu machen, vor allem wenn er gleichzeitig feststellt, daß die Kostenbelastung der Kapitalisten sehr hoch ist. Teile der Monopolbourgeoisie haben Interesse, die Restriktionspolitik beizubehalten, damit es möglichst vielen kleinen und mittleren Kapitalisten weh tut. Den Monopolen geht es darum, in der nächsten Krise möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen, die die Kostenbelastung nicht mehr mitmachen können, zu schlucken und damit den Grundstein zu legen für weitere Expansion und Aggression der Monopole. Zwar tut die augenblickliche Konjunktursituation auch schon Teilen der Monopole, z.B. im Stahlbereich Thyssen weh, doch kann das von Amerongen wenig stören: Er ist mit der Otto Wolff AG und mit seiner Chemiebaufirma ins Ostgeschäft eingestiegen und hofft, über die Zusammenarbeit mit den SU-Verrätern seine Profite langfristig unabhängig von der Konjunktur in der BRD stabilisieren zu können."

In "EWG - BRD: Währungsunion" (vgl. Dez. 1969) heißt es:"
Die EWG-Länder wollen durch die Koordinierung ihrer Währungspolitik die Wirtschaftskrise, in der das gesamte imperialistische Lager und auch die EWG-Länder stecken, abwehren und lösen. Der Ausdruck der Krise auf dem Gebiet der Währung waren im letzten Jahr die Abwertung des Franc in Frankreich, die Aufwertung der DM sowie das ständige Handelsbilanzdefizit der USA. Die EWG-Länder wollen nun parallel zur Vorantreibung der Wirtschaftsunion die Währungsunion beschleunigen. … Deshalb soll von 71 - 73 als Teilstück der Vereinigungspolitik die Haushaltsplanung der EWG-Länder aufeinander abgestimmt werden. Dreimal im Jahr sollen die EWG-Finanzminister zusammenkommen, um die Zuwachsraten der einzelnen Regierungsetats zu koordinieren. Zugleich soll ein ständiger Ausschuß der Zentralbankpräsidenten eingerichtet werden. Versuchsweise soll auch eingeführt werden, daß die Wechselkurse nur noch um 1, 2% gegenüber bisher 1, 5% nach oben und nach unten abweichen sollen, bevor die Zentralbanken eingreifen sollen. Die Handlanger der BRD-Imperialisten in der Bundesregierung haben diesen Fahrplan durchgesetzt. Sie wollten vermeiden, daß mit der Einführung der 'vollendeten Währungsunion' ab sofort die Inflation der anderen Länder noch stärker auf die BRD übergreift und die BRD-Imperialisten schwächen würde. Über eine zu errichtende Zentralbank der EWG wollen die BRD-Imperialisten versuchen, den anderen Ländern ihre Finanzpolitik aufzuzwingen. Die BRD-Imperialisten wollen möglichst lange die Zementierung der Währungsunion umgehen, bis sie auch noch in den nächsten Jahren ihre wirtschaftliche und politische Stellung gegenüber den anderen Ländern der 'Gemeinschaft' z.B. durch Aufwertung der DM weiter verbessert haben. Auch müssen die BRD-Imperialisten Rücksicht auf die US-Imperialisten nehmen und wollen deshalb nicht als Vorreiter einer neuen Konkurrenzwährung zum Dollar erscheinen. Die aggressive Politik der BRD-Monopole und ihrer Handlanger in der Regierung wird die Widersprüche innerhalb der 'Sechsergemeinschaft' und innerhalb des gesamten imperialistischen Lagers nur noch weiter verschärfen."

In "Rechenschaftsbericht der SPD-Regierung" heißt es:"
Genau zu dem Zeitpunkt ihrer bisher schwersten Krise veröffentlichte die SPD-Regierung einen Rechenschaftsbericht über ihre einjährige Tätigkeit. Während die wirtschaftliche Krise wächst, der Staatsapparat für die Machtübernahme einer faschistischen Diktatur vorbereitet wird und die versprochenen Reformen der Inflation zum Opfer zu fallen drohen, spricht die SPD von konjunktureller Beruhigung, mehr Sicherheit, Bildung, Gerechtigkeit und Fortschritt und von 'baldigen' Reformen.

In einer Zeitungsbeilage, in der der Rechenschaftsbericht verkürzt wiedergegeben wird, will man es allen recht machen. 'Friedenspolitik', 'Sicherheit für Berlin', '624 DM-Gesetz für den Arbeiter', 'Hilfe für Bauern', für Frau, Familie, Studenten, Alte, für Soldaten. Umweltschutz soll betrieben werden, Steuerreform, Gesundheitswesen, moderne Städte, Vorrang für die Wissenschaft, neues Verkehrsprogramm, für alles und jeden wird etwas getan … in Zukunft. Wörtlich heißt es zu den verschiedenen Punkten: 'Der Mensch soll nicht bis zum Grabe arbeiten müssen. Er soll seinen Lebensabend können …' 'Kein Kind braucht mehr aus Geldmangel auf eine weiterführende Bildung verzichten.' 'Jeder hat das Recht zu tragbarer Miete.' 'Die Steuerlast soll gerechter verteilt werden …' 'Außerdem wird die Bundeswehr leistungsfähiger gemacht …' 'Vernünftige Planung tritt an die Stelle von Planlosigkeit.' 'Unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere Arbeitsplätze sind gesichert. Unsere Einkommen sind weiter gestiegen. Wer von Inflation redet, verfälscht die Tatsachen …' Der Zynismus der Sozialdemokratie gegenüber der Arbeiterklasse kennt keine Grenzen."

Berichtet wird von der Gründung der rechtsradikalen Aktion Widerstand (vgl. 3.10.1970) und deren geplanter Demonstration in Würzburg (vgl. 31.10.1970).

In einem Artikel über die Ausschlußverfahren einiger Jusos des SPD-Unterbezirks Marburg-Land aus der Partei, weil sie die Unterschriftenlisten der DKP für die Landtagswahlen unterschrieben hatten, vertritt die KPD/ML-ZB folgende Ansicht:"
Die SPD als Regierungspartei und derzeitige Partei des Monopolkapitals darf nicht den geringsten 'Linksdrall' in der Organisation tolerieren. Der Masse ihrer Wähler kann sie nicht vor den Kopf stoßen, indem sie mit den 'Kommunisten' in Verbindung gebracht werden könnte. Die Jungsozialisten mit ihren reformistischen politischen Plänen suchen hingegen eine 'Aussöhnung' mit den 'demokratischen' Kommunisten. Als interne Parteiopposition stärken sie jedoch de facto den Kurs der reaktionären Parteiführung. Sie spielen eine nützliche Idiotenrolle: Sie binden linke Teile des Kleinbürgertums an die SPD (Jugendliche, Lehrer, Intellektuelle) und halten das demokratisch-kritische Bild der SPD aufrecht. Die wankende SPD braucht diese Fraktion, um den kleiner werdenden Anteil an Arbeiterstimmen auch im 'liberalen' Kleinbürgertum kompensieren zu können."

Aus Frankfurt wird noch einmal über die Entlassung eines Kollegen bei Hoechst (vgl. 17.10.1970) berichtet:"
Die meisten Kollegen bei Hoechst haben sich mit dem entlassenen Kollegen Tischer (…) solidarisiert. Sie riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an, und forderten die Wiedereinstellung von Tischer. Die Genossen von der KPD/ML (KPD/ML-ZB, d.Vf.) informierten die Frankfurter Rundschau, Rundfunk und Fernsehen über den Fall. Diese riefen beim Betriebsrat und bei der Werksleitung an und erkundigten sich nach Einzelheiten. Auf Grund des Drucks der Kollegen und der Öffentlichkeit waren die Kapitalisten gezwungen, die Entlassung rückgängig zu machen. Richtig wiedereingestellt ist der Kollege allerdings noch nicht. Die Hoechst-Herren verlangen von ihm, daß er sich von der Betriebsgruppe der KPD/ML distanziert, Namen nennt und unterschreibt, sich in seinen Anschauungen wieder der 'liberalen Demokratie' zuzuwenden. Kollege Tischer hat dies abgelehnt."
Ein weiterer Bericht aus Hessen widmet sich dem BGS-Manöver im Kreis Alsfeld (vgl. 19.10.1970).

Aus Essen wird berichtet, daß die IGM es abgelehnt habe den Rechtsschutz für die beiden bei Krupp-Widia entlassenen Kollegen (vgl. 2.10.1970, 7.10.1970) zu übernehmen:"
Die IGM-Verräter begründen das damit, daß die entlassenen Kollegen versucht hätten, den Streik, der als Protestmaßnahme zeitlich begrenzt gewesen sei, auszudehnen und dadurch gegen die gewerkschaftliche Solidarität verstoßen hätten. Außerdem sei die IGM-Ortsverwaltung Essen der Meinung, daß tarifliche Auseinandersetzungen keine politischen Auseinandersetzungen seien. Politische Auseinandersetzungen 'kleiner Gruppen' müßten bei 'gewerkschaftlich legitimen Auseinandersetzungen grundsätzlich abgelehnt' werden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit 'demokratischen Forderungen vereinbar' seien. 'Wir haben deshalb zur Erhaltung der gewerkschaftlichen Demokratie keine Möglichkeit, Übergriffe aus politischem Radikalismus zu unterstützen.'"
Weiter wird aus NRW berichtet von Zechenstillegungen der Ruhrkohle AG (RAG) (vgl. 15.10.1970) und über SPD und DKP in Wuppertal:"
Kurt Wüster, MdB, SPD- und IGM-Mitglied, hatte in der 'Rheinischen Post' einen Aufsatz veröffentlicht: 'Stabilität ohne Krise', in dem er die offizielle Ideologie der SPD-Politik formuliert: 'Partnerschaft', 'Besonnenheit', 'Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen', Sicherheit der Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, Stabilität' und so weiter und so fort. Daraufhin beklagte sich das D'K'P-Blatt 'Die Arbeiterstimme Honsberg' darüber, daß in diesem Aufsatz eines IGM-Mitglieds die Interessen der Arbeiter zu kurz kämen. In einem Brief an seine IGM-Kollegen in Wuppertal nahm Wüster dann Stellung zu den Anklagen der Revisionisten. Sie wollten lieber Krise und Arbeitslosigkeit und Arbeitskampf ohne den Schiedsrichter Bundesregierung. Die Lage des Arbeiters werde von der SPD gesetzlich (durch Vermögensverteilung) geregelt werden; das sei vernünftiger als über das Tarifrecht, weil die Vermögenslage so verfahren sei. Überdies sei die SPD-Regierung die erste, die nicht die Gewerkschaften für alles (Krise, Inflation, Preiserhöhungen) verantwortlich mache … und die Löhne stiegen ohnehin viel stärker als je zuvor, seitdem Schiller Wirtschaftsminister sei. Die DKP wolle nur einen Keil zwischen ihn und seine Freunde in der IGM treiben.

So einfach kann die Argumentation der Revisionisten zerstört und der Einfluß der SPD- und Gewerkschaftsbonzen auf die Gewerkschaftsbasis gesichert werden. Denn natürlich erwähnen die Revisionisten mit keinem Wort den Zusammenhang von Preiserhöhung, Krise, Lohnkampf und Kapitalismus und der Rolle, die SPD und Gewerkschaftsspitze darin spielen. Die loyale Kritik der D'K'P beschränkt sich denn auch auf Hinweise an die Gewerkschaftsspitze, man hätte mehr fordern und stärker auftreten sollen. So arbeitet die D'K'P den Agenten des Monopolkapitals in die Hände. Denn wenn man nicht das Wesen der kapitalistischen Krise aufdeckt muß die Demagogie der SPD- und DGB-Häuptlinge überzeugender wirken: 'Die Sicherheit des Ganzen vor den Interessen einzelner Gruppen. … Grundsätzlich Widersprüche gäbe es nicht, also sei der Kampf zwischen den Gruppen ein Bumerang für das Wohlergehen der ganzen Gemeinschaft. …' usw.

Indem die D'K'P ständig ihre Bündnisbereitschaft mit den Sozialdemokraten betont und sich in ihrer Kritik darauf beschränkt, es müsse 'etwas mehr' für die Arbeiter getan werden, arbeitet sie für die präventive Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse, für die Verschleierung der Widersprüche und hilft mit, die Grundlagen für die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse zu legen. Der selbe Herr Wüster hatte in einem Informationsschreiben an seine Wähler in Wuppertal Ziel und Inhalt der SPD-Ostpolitik erläutert. Darin redet er gleichzeitig davon: 'Europa zu einem Kontinent friedlicher Nachbarn zu machen' durch die Aussöhnung mit den Völkern im Osten und von der 'Rückendeckung des NATO-Bündnisses'. Wortreich verteidigte er die expansionistischen Ziele der westdeutschen Imperialisten als kühne Friedensoffensive. Mit dem Moskauer Vertrag verzichte die SU auf ihren bisher erhobenen Anspruch, 'gewaltsam in der BRD intervenieren zu können.' Und wenn derselbe Herr Wüster wenig später seinen Aufsatz 'Stabilität ohne Krise' veröffentlicht, zeigt sich die D'K'P nur 'enttäuscht', unfähig, den Zusammenhang von Imperialismus nach außen und Faschisierung nach innen aufzudecken. So verhilft sie der SPD dazu, skrupellos ihren Weg der Zerschlagung der Einheit der Arbeiterklasse fortzusetzen und dem Faschismus den Boden zu bereiten."

Aus dem Nahen Osten wird über die Auseinandersetzungen in der syrischen Baath-Partei, die als Partei des progressiven Kleinbürgertums bezeichnet wird, berichtet. Ein Streit sei entbrannt zwischen der zivilen Fraktion, die für die Unterstützung der palästinensischen a-Saika-Gruppen und der palästinensischen Panzertruppen durch die syrische Armee eingetreten sei und einer militärischen Fraktion, die dies abgelehnt habe. Mittlerweile sei es der militärischen Fraktion gelungen ihre Gegner aus dem Offizierskorps herauszusäubern. Die Lager der a-Saika seien von syrischen Truppen umstellt worden, woraufhin ca. 1 800 Saika-Kämpfer in die befreiten Gebiete Nordjordaniens geflohen seien.

Auch im Irak sei es zu Parteikämpfen innerhalb der Baath-Partei gekommen, deren Hintergrund aber noch völlig unklar sei:"
Der Vizepräsident Luftmarschall Takriti wurde zum Rücktritt gezwungen. Er soll in Algerien um politisches Asyl nachgesucht haben. Die 12 000 Mann irakischer Truppen in Jordanien haben Befehl erhalten, sich in die Heimat zurückzuziehen."

Aus der VR China wird berichtet in "Die Erfolge der Gerätefabrik Hantan", Berichtet wird auch aus Japan (vgl. 19.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, Bochum 26.10.1970

26.10.1970:
In Nordbaden/Nordwürttemberg führen, laut KPD/ML-ZB, 8 000 Arbeiter einen Warnstreik für die Zustimmung der Kapitalisten zu dem Einigungsvorschlag in der Metalltarifrunde (MTR - vgl. 23.10.1970, 27.10.1970) durch.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 46, Bochum 26.10.1970 bzw. 31.10.1970, S. * bzw. S.*

26.10.1970:
Die SPD Baden-Württemberg führt diese Woche, laut KPD/ML-ZB, ihren Landesparteitag durch, auf dem u.a. eine knappe Mehrheit eine Resolution unterstützt, die sich für den Schlichtungsvorschlag der IGM in der Metalltarifrunde (MTR) ausspricht:"
Der Parteitag hatte die Ablehnung der Schiedssprüche durch die Kapitalisten bedauert und erklärt: Durch diese uneinsichtige und verantwortungslose Haltung ist der Arbeitsfriede gefährdet.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

26.10.1970:
In Reutlingen treten 2 000 Bosch-Arbeiter für mehrere Stunden in den Streik um die angedrohte Entlassung von 48 Arbeitern zu verhindern. Die Entlassungen mußten daraufhin vorerst zurückgenommen werden bzw. werden durch vermehrte Kurzarbeit vermieden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. *

26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Munster in einem Artikel "Gemeinsame Wehrübung von Kapitalisten und DGB-Bossen" vermutlich aus dieser Woche so:"
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich etwas neues einfallen lassen, um die Verbindung von Armee, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern enger zu gestalten. Er hat eine Reihe von Vertretern der Kapitalisten und des DGB zu einer gemeinsamen Wehrübung eingeladen, damit sie die Probleme der Bundeswehr näher kennenlernen. 30 Vertreter der Kapitalisten und 10 Gewerkschaftsbonzen folgten dieser freundlichen Einladung und kamen Ende Oktober nach Munsterlager. Sie wurden bei der Übung natürlich gleich als Offiziere eingestuft. Für den DGB-Bundesvorstand nahm J. Naber teil, einer der engsten Mitarbeiter von DGB-Boß Vetter. Im Bundesvorstand ist Naber der Kontaktmann zum Verfassungsschutz (VS, d.Vf.) und zu anderen Geheimdiensten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51, Bochum 18.11.1970, S. 7

26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970) berichtet über die LMTR vermutlich aus dieser Woche:
Die Lehrlingsvergütungen in Schleswig-Holstein betragen ab 1. Okt. 1970 160 DM im 1., 190 DM im 2., 235 DM im 3. und 270 DM im 4. Ausbildungsjahr, ab 1.4.1971 185 DM bzw. 230 DM bzw. 270 DM und 310 DM. Kündbar ist die Vereinbarung erst zum 31.3.1972, gefordert wurden Erhöhungen um 75 bis 180 DM.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. *

26.10.1970:
In Siegen lehnt, laut KPD/ML-ZB, eine Funktionärskonferenz der IGM den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

26.10.1970:
Bei Krupp Schmiede und Gießerei Essen wird, laut KPD/ML-ZB, vermutlich in dieser Woche (kurz vor der Urabstimmung am 30.10.1970) ein Kollege politisch entlassen:"
Diese Entlassung ist eine eindeutig politische Maßnahme: Witte von der Geschäftsleitung hat erklärt, daß er Kommunisten aus dem Betrieb heraushaben will. Um rauszukriegen, wer die Kommunisten sind, werden in den Abteilungen offensichtlich gut ausgebildete Spitzel eingesetzt, die den Krupp-Herren und ihren Handlangern sofort über jedes politische Gespräch der Kollegen berichten. Dem entlassenen Kollegen wurden solche Gespräche mit anderen Kollegen vorgehalten. Die erste Reaktion auf die Entlassung war eine allgemeine Empörung und Kampfstimmung vor allem in der Abteilung, in der der Kollege gearbeitet hatte. Die Betriebsversammlung, die einen Tag nach der Kündigung stattfand, machten die Kollegen wirklich zu ihrer Versammlung. Sie setzten die ganze Tagesordnung ab, diskutierten über die Entlassung und brachten ganz unmißverständlich zum Ausdruck: Niemand darf wegen seiner politischen Gesinnung entlassen werden, deshalb sofortige Zurücknahme der Kündigung. Aber den Krupp-Herren ist es im Verein mit den rechten Betriebsräten gelungen, mit geschickten Manövern die Arbeiter abzuwiegeln. Einmal wurde die Kündigung fristgemäß ausgesprochen, da die Kapitalisten keinen unpolitischen Vorwand hatten. Dadurch haben sie einen Arbeitsprozeß vermieden, da der Kollege erst fünf Monate im Betrieb war und dann laut BVG eine fristgemäße Kündigung nicht begründet zu werden braucht. Zum anderen haben die rechten Betriebsräte die Kollegen abgewiegelt, indem sie heuchlerische Kompromisse vorschlugen (Arbeitsplatzwechsel) und mit den Folgen eines Streiks drohten: Streiken kommt euch und euren Familien teuer, es lohnt sich nicht, etc. So ist die Abteilung einigermaßen beruhigt worden. Zwei tage vor dem Kündigungstermin wurde der Kollege dann plötzlich beurlaubt, so daß der letzte Tag als Kampftag für die Wiedereinstellung hinfällig wurde. Am Einsatz der Spitzel, am Taktieren während der Kündigungsfrist und am Verrat der rechten Betriebsräte sieht man sehr deutlich, mit welch ausgeklügelten Methoden die Kapitalisten die Arbeiter in den Fabriken unterdrücken. Aber sie schneiden sich ins eigene Fleisch. Denn jetzt sind die Kollegen noch empörter und haben sich vorgenommen, alle Spitzel zu entlarven und weiter gegen die Krupp-Bosse vorzugehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 5

26.10.1970:
In Essen lehnt, laut KPD/ML-ZB, eine Funktionärskonferenz der IGM den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

26.10.1970:
In Gelsenkirchen und Wanne-Eickel lehnen, laut KPD/ML-ZB, 200 Funktionäre der IGM den Einigungsvorschlag (vgl. 23.10.1970) in der Metalltarifrunde (MTR) ab.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 2

27.10.1970:
In Budapest unterzeichnen der 'BRD'-Finanzminister Schiller und der ungarische Finanzminister einen Handelsvertrag für die Jahre 1971 bis 1975. Laut KPD/ML-ZB hat die 'BRD' hiermit einen weiteren Schritt zur Ausweitung ihres Einflusses gemacht und die "ungarische Parteiführung ist einen weiteren Schritt zur Stärkung der kapitalistischen Kräfte in Ungarn gegangen: Die BRD sagt eine weitere Liberalisierung der Einfuhr ungarischer Erzeugnisse zu (soweit das innerhalb der EWG-Vorschriften möglich ist). Beide Seiten verpflichten sich, die 'Kooperation' zwischen westdeutschen und ungarischen Firmen voranzutreiben. Waren, die in 'gemeinsamer' Produktion hergestellt wurden, sollen auch außerhalb der Einfuhrbeschränkungen in die BRD eingeführt werden können. Beispiele solcher 'Kooperation' der westdeutschen Kapitalisten mit staatlichen ungarischen Betrieben veröffentlichte jetzt die Zeitschrift der ungarischen Handelskammer: Die Kapitalisten der Schoen und Cie Maschinenfabrik Pirmasens haben über einen in ihrer Firma entwickelten Automaten zur Schuhherstellung ein 'Kooperationsabkommen' mit dem Außenhandelsunternehmen Technoimpex und einem Unternehmen zur Herstellung von Leichtindustrie-Bestandteilen abgeschlossen. Nach der Vereinbarung liefert die westdeutsche Gesellschaft rund 50% der für die Maschine notwendigen Bestandteile, die anderen 50% werden in der ungarischen Firma hergestellt; zusammengebaut wird die Maschine in Ungarn. Den 'Gegenwert' der von der BRD gelieferten Bestandteile gleicht das ungarische Unternehmen mit den seinerseits angefertigten Bestandteilen aus.
Das Chemiekombinat Fisza hat mit den Kapitalisten der Firma Spangenberg folgende Vereinbarungen getroffen: die westdeutschen Kapitalisten stellen das für die Herstellung von Perlenmühlen und Supermischern notwendige 'Know how' bereit, auf dessen Grundlage die Fabrikation dieser Maschinen vom Chemiekombinat vorgenommen wird. Als 'Gegenwert' dazu liefert die Firma Tisza die notwendigen Bestandteile von 2 Maschinentypen der Firma Spangenberg. Das radiotechnische Werk R. Hirschmann, die Firma Elektromodul und das Unternehmen für Fernmeldetechnik schlossen ein Übereinkommen für die gemeinsame Herstellung von Antennenbestandteilen und sonstigen fernmeldetechnischen Bestandteilen. Die Firma Hirschmann stellt die Dokumentation einzelner Bestandteile 'unentgeltlich' zur Verfügung, während die Elektromodul und das Unternehmen für Fernmeldetechnik die auf Grund der Dokumentation hergestellten Bestandteile liefern und Hirschmann bei eventuellen weiteren Bestellungen eine 50%ige Fabrikationskapazität liefern, also praktisch völlig auf Befehl der BRD-Kapitalisten arbeiten. Sogar in der landwirtschaftlichen Produktion bestehen solche 'Kooperationsabkommen':
Die Kapitalisten der Lohmann und Co KG haben mit dem Außenhandelsunternehmen Terimpex ein Abkommen über die Zucht von Hybridschweinen abgeschlossen. Für die Überlassung der 'Erfahrungen' der BRD-Kapitalisten in der Zucht haben sich die ungarischen Firmen verpflichtet, mit den auf Grund der 'Facherfahrung' der BRD-Unternehmen gezüchteten Schweinen zu zahlen. "Mit dem neuen Vertrag will die revisionistische Führung der KP Ungarns die Abhängigkeit der ungarischen Wirtschaft von den BRD-Monopolen weiter vorantreiben", wobei sie allerdings den Beweis dafür, daß die ungarischen Herrscher bestrebt seien ihre Macht an fremde Monopole zu verschleudern, schuldig bleibt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970, S. 7

27.10.1970:
In der Urabstimmung in der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden/Nordwürttemberg stimmen, laut KPD/ML-ZB, bei einer Wahlbeteiligung von 97, 2% 92, 3% der IG Metaller für den Streik (vgl. 26.10.1970, 29.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 47, Bochum 31.10.1970 bzw. 4.11.1970, S. * bzw. S.*

28.10.1970:
In Großbritannien findet vermutlich heute, laut KPD/ML-ZB, eine Urabstimmung der Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Miners) statt, die 30% mehr Lohn gefordert hatte, während die Kapitalisten nur 10% anboten. Die satzungsgemäße Zweidrittelmehrheit für Streik wurde nicht überall erreicht, so daß die NUM-Führer auf weitere Kampfaktionen verzichteten:"
Aber die britischen Bergarbeiter ließen sich dadurch nicht an die Kette legen: Auf den 45 Zechen, wo 75 - 80% für den Streik gestimmt hatten, traten die 50 000 Arbeiter sofort in den Streik" (vgl. 9.11.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 11

28.10.1970:
In Bremen war für heute und morgen eine Urabstimmung der IG Metall über Kampfmaßnahmen in der Metalltarifrunde (MTR) (vgl. 2.10.1970, 30.10.1970) angesetzt. Die IGM-Tarifkommission hatte zuvor zur Verweigerung von Überstunden aufgerufen. Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB einigten sich aber wenige Stunden zuvor, dank der 'eifrigen Bemühungen von SPD-Bürgermeister Koschnick' die beiden Tarifparteien auf eine Vorweganhebung von 4, 50 DM auf 4, 54 DM und hierauf Lohn- und Gehaltserhöhungen von 11%. Darüber wird am 30.10.1970 abgestimmt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 46, Bochum 26.10.1970 bzw. 31.10.1970, S. 2 bzw. S. 2

29.10.1970:
Der sowjetische Außenminister Gromyko besucht die DDR und führt Gespräche mit Ulbricht, Stoph, Honecker und den Politbüromitgliedern Ebert, Matern, Norden, Verner und Außenminister Winzer. Die SU ist auch durch ihren Botschafter Abrassimov und ihren Europaexperten im Außenministerium, Falin, vertreten.
Laut KPD/ML-ZB ging es dabei darum, daß "die Vertreter der DDR weiter zur Unterstützung der imperialistischen Politik der SU-Führer gezwungen werden sollten. Der Erfolg dieser Erpressungsversuche zeigte sich gleichzeitig, als noch vor dem Besuch Gromykos in der DDR nach kurzfristiger telefonischer Ankündigung von Mittwoch bis Donnerstag zwei Beauftragte der DDR-Regierung nach Bonn kamen, um Ehmke und Brandt die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen BRD und DDR anzubieten. Dieses Angebot steht im scharfen Gegensatz zu den bisherigen Forderungen der DDR" (vgl. 6.10.1970).
Aber:"
Den SU-Imperialisten ist sehr viel daran gelegen, gute Beziehungen zu den BRD-Kapitalisten zu pflegen, um möglichst bald von den BRD-Geschäften zu profitieren zu können und ihren Einfluß in Westeuropa auf Kosten der USA auszuweiten.
Während sie schon in dem sowjetisch-deutschen Vertrag die Interessen der DDR weitgehend verraten haben …, war ihnen jetzt auch die beständige korrekte Kritik von Teilen der DDR-Führung an der imperialistischen und revanchistischen Politik der BRD im Wege".
Nun sei die DDR von ihren richtigen Positionen vertrieben worden:"
Durch die Erzwingung dieser Zugeständnisse hat die SU-Führung die Stellung der SPD-Regierung gegen die Angriffe der faschistischen Kräfte in der BRD gestärkt. Diese neuen Angebote sind insbesondere eine Hilfe für die SPD-Regierung in den kommenden Landtagswahlen; so fördern die SU-Imperialisten die Erhaltung der SPD-Regierung, an der sie vorläufig noch stark interessiert sind, da die SPD zur Zeit noch die am Osthandel besonders interessierten Teile des Monopolkapitals am besten vertritt und daher ein günstigerer Handelspartner für die SU-Führer ist als die CDU/CSU. Durch diese Erpressungsmanöver kommen die SU-Imperialisten auch den Bestrebungen der SPD-Regierung entgegen, die DDR im internationalen Maßstab zu isolieren. Noch in der vergangenen Woche hatte BRD-Kriegsminister Schmidt die DDR im SPD-Pressedienst scharf angegriffen und erklärt, während alle anderen Staaten des Warschauer Pakts inzwischen der BRD weit freundlicher gegenüberstünden, habe allein die DDR 'die Sprache des Kalten Krieges weiterhin konserviert.' Der neue Angriff der SU-Führer auf die Souveränität der DDR entlarvt deshalb von neuem die verräterische Zusammenarbeit von SU-Imperialisten und BRD-Sozialfaschisten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 8f

29.10.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/NW - vgl. 27.10.1970, 2.11.1970) findet, laut KPD/ML-ZB, trotz des Streikbeschlusses in der Urabstimmung ein Treffen der Tarifparteien statt:"
Um den Arbeitsfrieden auf jeden Fall zu sichern, haben sich die rechten Gewerkschaftsführer am Donnerstag sogleich wieder mit den Kapitalisten getroffen, um eine 'gütliche' Vereinbarung zu treffen. Die IGM-Führer wollten dadurch, daß sie die Urabstimmung durchführten, die Kapitalisten zu etwas mehr Zugeständnissen zwingen, um den Verrat vor den wachsamen Arbeitern in Nw/Nb nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Doch am Donnerstag waren die Kapitalisten noch nicht bereit, Angebote zu machen, die an den Schlichtungsvorschlag von Lauscher herankommen. Da die SPD in diesem Bundesland kaum mit einem Schlichtungsvorschlag unter dem offiziellen Schlichtungsvorschlag von 12% bleiben kann, wird die Landes-SPD in Widerspruch zur Bundesregierung geraten, die den Kapitalisten beweisen muß, daß die sozialdemokratischren Führer in allen Bezirken genügend Einfluß haben, um die Forderungen zu drücken und vor allem die Arbeiterklasse vom Kampf abzuhalten."

An anderer Stelle heißt es:"
Am Donnerstag hatten sich IGM und Kapitalisten erneut getroffen. Die Kapitalisten hatten Vorschläge gemacht, die unter dem 12%-Schlichtungsvorschlag lagen und die die IGM-Führer natürlich aus Angst vor den kampfentschlossenen Arbeitern nicht annehmen konnten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46 und 47, Bochum 31.10.1970 bzw. 4.11.1970, S. 2 bzw. S. 2

29.10.1970:
In Essen treten, laut KPD/ML-ZB, 139 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes aus, nachdem sie zuvor, nach Angaben des Bundesorganisationsleiters der NLA, bereits eine NLA-Kreisgruppe gegründet hatten. Ausgetreten sind u.a. der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

30.10.1970:
In Hanau in Hessen wird, laut KPD/ML-ZB, die faschistische Deutsche Befreiungsbewegung gegründet, deren Vorsitz Roland Tabbert übernimmt. Sie versteht sich als Teil der Aktion Widerstand (AW).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 2

30.10.1970:
In Bremen streiken, laut KPD/ML-ZB, 13 000 Metaller gegen die Anrechnung von 4 Pfennigen (1%) der Lohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen:"
Die Kapitalisten mußten wegen des geschlossenen Widerstandes diese Maßnahme zurücknehmen."

Gleichzeitig läuft in Bremen die urspränglich vereinbarte Erklärungsfrist für die Stahl- (d.h. Klöckner) Tarifrunde ab, die IG Metall aber erbat sich wegen des knappen Ergebnisses der heutigen Urabstimmung (bei 60% Wahlbeteiligung: 28, 6% (1 296) gegen und 31% (1 407)) für einen 10%-Abschluß noch eine Verlängerung der Frist bis zum 6.11.1970 aus, damit noch einmal die Große Tarifkommission zusammentreten kann.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47 und 48, Bochum 4.11.1970 bzw. 7.11.1970, S. 3 bzw. S. 2

30.10.1970:
In der nordrheinwestfälischen Metallindustrie führt die IGM in der MTR eine Urabstimmung über den Einigungsvorschlag von 11% Lohnerhöhung durch (vgl. 23.10.1970, 2.11.1970), die ursprünglich für den 28.10 geplant war. Hierbei kommt es, laut KPD/ML-ZB, zu folgenden Ergebnissen: Insgesamt befürworteten von den über 500 000 organisierten Metallern 33, 5% den Kompromiß, während 51, 2% dagegen waren und über 15% nicht abstimmten oder sich der Stimme enthielten.

Im Bezirk Münster gab es 40, 8% Ja- und 48, 6% Nein-Stimmen, bei 10, 6% Enthaltungen. Im Bezirk Hagen waren 38, 5% dafür, 45, 7% dagegen und 15, 8% enthaltsam. In Herne waren 36, 3% kompromißwillig, 44, 2% nicht und 19, 5% war es egal. Dies allerdings seien alles Ergebnisse aus ländlichen Bezirken und Gegenden, in denen Firmentarifverträge abgeschlossen worden waren. Dort seien die Ja-Stimmen noch am höchsten.

In den Großbetrieben, wo kräftige Warnstreiks stattgefunden hatten, stimmen teilweise über 80% für einen Streik. Daher waren im mittleren Ruhrgebiet, wo die kampfstärksten Betriebe sind, die Ergebnisse (mit Kleinbetrieben) meist so: 20 - 25% ja, 55 - 65% nein, 20 - 30% Enth..

Bei Opel Bochum habe es eine Streikbefürwortung von über 70% gegeben. Auch bei Ford Köln sei die Zahl der Nein-Stimmen hoch gewesen. Deshalb wolle die IGM in diesen beiden Betrieben nun Werkstarifverträge vereinbaren. Die DKP habe vor der Urabstimmung in mehreren Städten Flugblätter verteilt, wobei sie in Bonn zwar aufforderte mit 'Nein' zu stimmen, den Verrat der Gewerkschaftsführer aber als 'Fehler einiger Gewerkschaftsfunktionäre' bezeichnet habe', die der Organisation geschadet und die Mobilisierung durch erneute Verhandlungen behindert hätten.

Dazu schreibt die KPD/ML-ZB:"
Die Funktion der SPD als Partei des Monopolkapitals wird mit keinem Wort erwähnt. Das 'Zusammenspiel' von Unternehmern und Arbeitsminister Figgen wird bedauert, weil dadurch 'die sozialdemokratische Regierung ihre Basis in der Bevölkerung geschwächt hat' und damit der sozialen Demagogie der CDU noch mehr Raum gegeben hat. Die eigentliche Partei des Monopolkapitals ist aber laut D'K'P die CDU/CSU: 'Mit Nein stimmen, das heißt Strauß, Barzel und den Hintermännern in der Industrie, die ihren sozial-reaktionären Kurs durchsetzen wollen, eine Niederzulage beizubringen!'"

Die KPD/ML-ZB schätzt die Metalltarifrunde (MTR) NRW dagegen so ein:"
Insgesamt gesehen hat die Arbeiterklasse eine Niederlage hinnehmen müssen - durch die Spaltertätigkeit der IGM-Bonzen. Die hohe Zahl der Enthaltungen zeigt klar die Führungslosigkeit der Arbeiterklasse. Gerade in den kampfstärksten Zentren im Ruhrgebiet gab es oft mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen. Es ist deutlich, daß gerade die kampfstarken Teile den rechten Gewerkschaftsführern auf ihrem verräterischen Weg nicht folgen, aber fast ein Viertel resignierte nach den Spaltungsversuchen und ging nicht zur Abstimmung.

Die Urabstimmung ist aber auch eine Niederlage für die rechten Gewerkschaftsführer: Obwohl sie intensiv für die Annahme geworben hatten, stimmte nur ein Drittel ihnen zu und die Mehrheit dagegen.

Diese Urabstimmung wird den rechten Gewerkschaftsführern bei ihrer Verratspolitik nicht weiterhelfen. Allen ist klar, daß sie die Abstimmung auf den Freitag verschoben haben, damit nicht am nächsten Tag gestreikt wurde. Daher hat diese Abstimmung nicht als Ventil gewirkt, um den 'Ärger' kurz abzulassen, sondern die Erbitterung der Arbeitermassen über die rechten Gewerkschaftsführer nur verstärkt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45, 47 und 48, Bochum 26.10.1970, 4.11.1970 bzw. 7.11.1970, S. 2, S. 1f bzw. S. 2

30.10.1970:
Im Saarland fällt die Schlichtungskommission für die Metallrunde (MTR), laut KPD/ML-ZB, einen Schiedsspruch, der für die 42 000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 11% bedeutet (vgl. 9.10.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 3

31.10.1970:
In Ottawa (Kanada) beginnt die zweitägige achte Tagung der nuklearen Planungsgruppe der NATO, deren offizielles Protokoll, laut KPD/ML-ZB, in der 'Konkret' vom 19.11.1970 veröffentlicht wird. In dem Protokoll wird ausgeführt, daß die "militärische Planung … und die politischen Richtlinien für den taktischen defensiven Ersteinsatz nuklearer Waffen, die vor einem Jahr angenommen worden waren" überarbeitet worden seien.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970, S. 7

31.10.1970:
Bei der Mobil Oil AG endet, laut KPD/ML-ZB, der Tarifvertrag einen Monat später als bei den anderen internationalen Mineralölgesellschaften (vgl. 30.9.1970).
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 7.10.1970

31.10.1970:
In Würzburg versammeln sich, laut KPD/ML-ZB, 3 000 Faschisten zur Gründung der 'Aktion Widerstand' (AW) bzw. zu deren erster Aktion (vgl. 3.10.1970) und ziehen in einem Fackelzug durch die Straßen unter Parolen wie 'Fegt ihn weg den roten Dreck, morgen ist die Mauer weg', 'Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt' und 'Brandt an die Wand'.

Weiter heißt es zu den Reaktionen (vgl. 2.11.1970) von der KPD/ML-ZB:"
Die bürgerlichen Parteien verhielten sich zu dieser Veranstaltung der Faschisten entsprechend ihrer sonstigen Rolle als Steigbügelhalter bzw. Vorläufer des Faschismus: Die Repräsentanten der faschistischen Sammlungsbewegung in der BRD distanzierten sich von der Veranstaltung, soweit sie ihnen zur Zeit noch nicht in die politische Taktik paßt; sogar NPD-Chef von Thadden, unter dessen Führung die Aktion Widerstand gegründet worden war, distanzierte sich von der Parole 'Brandt an die Wand' und meinte, sie müsse 'spontan' entstanden sein. Zoglmann und Strauß waren zur Gründungsveranstaltung nicht erschienen. Für diese faschistische Sammlungsbewegung um Strauß ist jedoch die Veranstaltung ein willkommener Anlaß gewesen, um die SPD-Regierung zu einem verschärften Ausbau des faschistischen Machtapparates unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen Radikalismus von rechts und links' zu zwingen: Die bayrische CSU-Regierung, die sich in heftigen Auseinandersetzungen (Rücktritt von Finanzminister Pöhner, der Strauß zu 'korrekt' war, Machtkämpfe zwischen Kultusminister Huber und Strauß) immer mehr zu einem Machtinstrument der faschistischen Sammlungsbewegung um Strauß entwickelt, benutzte die Würzburger Ereignisse zu heftigen Angriffen gegen die SPD-Regierung: Die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts durch die SPD sei Schuld daran, daß die Polizei nicht einschreiten konnte, die CSU werde nunmehr alle Mittel, die noch blieben, ausnutzen, um 'Ruhr und Ordnung aufrechtzuerhalten'; das Ziel ist klar: Die CSU-Reaktionäre greifen mit keinem Wort die faschistische 'Aktion Widerstand' an, sondern benutzen im Gegenteil die Angst des Kleinbürgertums vor Demonstrationen und die Empörung der Arbeiterklasse über die faschistischen Umtriebe, um den Boden für neue faschistische Gesetze und Verordnungen vorzubereiten, die sie dann gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse einsetzen wird.

Die SPD hat sich in Würzburg als Steigbügelhalter des Faschismus betätigt: Der SPD-Bürgermeister hatte zwar die Faschistendemonstration verboten, aber nichts zu ihrer Verhinderung getan; dafür hatte er gleichzeitig eine Gegendemonstration gegen die Faschisten verboten. Als die Faschisten dann begannen, die Gegendemonstranten zu verprügeln, schaute die Polizei zu: 'Um es nicht zu einer Straßenschlacht kommen zu lassen, da zwei große Baustellen in der Nähe waren', sagte der Polizeidirektor und entlarvte so recht gut die Stellung der Polizei auf der Seite der Faschisten. 'Linke' Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer erfüllen auch hier ihre Funktion, die Arbeiterklasse über den sozialfaschistischen Charakter der SPD hinwegzutäuschen: Sowohl der Vorsitzende des SPD-Bezirks Franken, Bruno Friedrich (vgl. KND 37, 7) wie auch der DGB-Landesbezirk Bayern, durch seine Kontakte zur CSU bekannt, haben anläßlich der Würzburger Aktionen ein Verbot der NPD als verfassungswidriger Partei gefordert. Der DGB will außerdem 'prüfen', mit welchen Maßnahmen dem rechtsradikalen Terror im 'Wiederholungsfall' begegnet werden könne. Von der Rolle der Würzburger SPD-Stadtverwaltung sagten sie wohlweislich nichts."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 48, Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970, S. 7 bzw. S. 5

31.10.1970:
Die Nr. 46 des 'KND' (vgl. 26.10.1970, 4.11.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Überschrift "Die Arbeiterklasse ist kampfbereit!", was auf die Metalltarifrunde (MTR) und hierbei wieder besonders auf Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW), Bremen und NRW bezogen wird.

Bezüglich NB/NW (vgl. 27.10.1970, 29.10.1970) wird auch auf die Landes-SPD und deren Parteitag eingegangen (vgl. 26.10.1970):"
Das Angebot von Filbinger, als 'politischer Schlichter' zu fungieren, wurde von Bleicher abgelehnt. Wenn überhaupt, dann solle der Arbeitsminister des Landes, der Sozialdemokrat Hirrlinger eingeschaltet werden." Diesen aber wollten die Kapitalisten nicht wegen dem SPD-Parteitag.

Bezüglich der Lage in Bremen (vgl. 28.10.1970, 29.10.1970) schreibt die KPD/ML-ZB:"
In Bremen hat es die SPD-Regierung mit Hilfe ihrer rechten Gewerkschaftsführer geschafft, die Arbeiterklasse zu hintergehen".

Über die MTR in NRW wird festgestellt:"
In NRW versuchten die rechten Gewerkschaftsführer, mit allen Mitteln die Zustimmung der Metallarbeiter zu ihrem Verrat zu erzwingen. So hat Brenner demagogisch erklärt, mit dem Vermittlungsergebnis von Figgen sei die Forderung der IGM 'nahezu erfüllt'. … Diese Täuschungsmanöver konnten es aber nicht verhindern, daß sich die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft weiter zuspitzten. Die Betriebsräte und Vertrauensleute von Unna und Mülheim haben gegen das Einigungsergebnis protestiert. … Die Kapitalisten haben inzwischen versucht die Arbeiterklasse zu spalten. Sie haben Firmentarifverträge abgeschlossen, um die geschlossene Kampfbereitschaft aufzubrechen. In Herne und Unna haben sich mehrere Betriebe verpflichtet, mehr Lohn zu zahlen, als der Einigungsvorschlag vorsieht. In Unna wurden 'Hausverträge' abgeschlossen, die eine 15%-ige Lohn- und Gehaltserhöhung und eine 15%-ige Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' ohne jegliche vorherige Anhebung des Ecklohns enthalten. Diese Firmentarifverträge müssen von der Arbeiterklasse entschieden bekämpft werden."

Berichtet wird auch von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (vgl. 10.11.1970):"
In diesen Tarifverhandlungen muß die SPD-Regierung der Monopolbourgeoisie beweisen, daß sie in der Lage ist, die Arbeiterklasse zu knebeln und die rechten Gewerkschaftsführer an sich zu ketten. schafft sie das nicht, wird sie für das Monopolkapital immer unbrauchbarer. Brandt hat deshalb bereits versucht, die Arbeiter und Angestellten im Öff. Dienst einzuschüchtern. Er erklärte: 'Eine zweistellige Prozentziffer als Lohnerhöhung ist nicht drin.' Und Finanzminister Möller hat die Gefahr für die SPD-Regierung deutlich erkannt: 'Bei mehr als 10% kommt die Regierung in Gefahr.' Schiller kündigte für die Tarifverhandlungen einen 'harten Maßstab' an. Die Gewerkschaftsführer Kluncker, ÖTV und Groteguth, DAG, haben erklärt, daß die Forderung auf jeden Fall zweistellig werde. Die Orientierungsdaten von Schiller, die die Lohnerhöhungen auf 7 - 8% drücken wollen, bezeichneten beide als 'nicht akzeptabel'."

In "Rückzahlung des 'Steuerzuschlages'" heißt es:"
Die SPD-Regierung, wirtschaftlich und politisch in der Klemme, versucht mit faulen Versprechungen, das Vertrauen der Arbeiter zurückzugewinnen, das sie endgültig zu verlieren verurteilt ist.
Weil sich angeblich eine Konjunkturdämpfung abzeichne, soll der 10% Lohnraub ('Steuerzuschlag' genannt) zwar noch nicht 1971, sicher 'aber vor 1973' rückgängig gemacht werden (Brandt auf einem Wahlkongreß in Hessen!). Aber selbst wenn die Rückzahlung erfolgen sollte (was bei der gegenwärtigen Entwicklung und der ständig wachsenden Verschuldung des Staates sehr unwahrscheinlich ist); der Arbeiter wird nicht zurückbekommen, was man ihm vor ein paar Monaten geraubt hat. Denn die DM-Entwertung und die fortschreitenden Preiserhöhungen werden bei einer eventuellen Rückzahlung nicht berücksichtigt werden. Es ist nichts als eine leere Versprechung vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen."

Ebenfalls in Hessen äußerte sich "Leber zur Vermögensbildung" u.a. so:"
Auf einer Veranstaltung der 'Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD-Hessen' erläuterte Bundesverkehrsminister Leber, was die SPD mit ihrer 'Vermögensbildungspolitik' bezwecke: im Volk darf es keine 'ungeschützten Teile' geben, die für revolutionäre Ideen anfällig sein könnten. Mit diesen Worten entschuldigte sich SPD-Leber vor den Selbstständigen dafür, daß die SPD den Arbeitern zur Bildung von Vermögen verhelfen wolle. Vor diesen Leuten gibt die SPD zu, daß sie die Arbeiterinteressen nur vertritt, um die Arbeiterklasse von ihren wirklichen Interessen fernzuhalten. Und er fügt schnell hinzu, daß dabei die 'Selbstständigen mit geringem Einkommen' nicht zu kurz kommen sollen. Auch ihnen soll bei der Vermögensbildung geholfen werden. Auch sei deren Existenz keinesfalls durch Verstaatlichungen bedroht. Es geht ihm darum, Spannungen zu verhindern, 'die aus einer fortdauernden ungleichen Verteilung von Vermögen und Besitz' entstehen könnten. Von Vermögensbildung in der Arbeiterklasse kann bei der SPD-Konzeption ohnehin keine Rede sein. Auf der einen Seite sind die wirtschaftlichen Vorteile für den Arbeiter sehr gering, auf der anderen wird das Monopolkapital und das Kleinkapital bei einem noch weiter gehenden Plan des Staates sowieso nicht mitspielen. Die 'Vermögensbildung' ist eine politische Augenwischerei, die nur solange wirksam ist, solange die wirtschaftliche und politische Krise in Grenzen gehalten werden kann. Und das kann sie langfristig nicht. Auch nicht durch die Sozialfaschisten."

Zur nationalen Konjunktur der Stahlbranche bzw. dem BDI heißt es:"
Nach der letzten Konjunktureinschätzung des BDI ist bald der Punkt gekommen, an dem die Nachfragezurückhaltung (die schon länger zu beobachten ist) in Produktionsrückgang umschlägt. In der Stahlindustrie ist diese Entwicklung schon in vollem Gange" (vgl. Sept. 1970):"
Verschiedene Stahlherren haben deshalb schon Produktionseinschränkungen angekündigt, so z.B. Thyssen um 10% und Mannesmann, das mit seinem Röhrengeschäft mit den Sowjetrevisionisten noch abgesichert ist. Für den Stahlbereich haben die Mannesmann-Herren jedoch angekündigt, daß sie bis Jahresende 2 von 4 Öfen in Huckingen (Duisburg, d.Vf.) stillegen und ihr bisher an Thyssen verpachtetes Siemens-Martin Werk Mülheim ganz schließen. Diese ersten Produktionseinschränkungen bedeuten für die Arbeiter erst einmal 'nur' Lohneinbußen, doch mit den Schließungen kommen Entlassungen und Arbeitslosigkeit wieder in Sicht. Diese sind ja auch schon während der Metallverhandlungen in NRW von den Ruhrbaronen angedroht worden. … Die Stahlkapitalisten hoffen, daß Anfang des nächsten Jahres die Stahlverbraucher wieder mehr Stahl nachfragen werden und damit der Rückgang aufgehalten werden kann. Doch bis dahin (das Weihnachtsgeschäft ist dann vorbei) wird auch die Verbrauchsgüterindustrie auf ihren Produkten sitzenbleiben und keine weiteren Produktionsgüter mehr bestellen. Die Kapitalisten benutzen alle Mittel, um angesichts der bedrohlichen Lage ihre Profite zu sichern: So wollen sie die Preise für Stahlrohre erhöhen, da die Nachfrage hier noch nicht so stark nachgelassen hat und damit 'der Markt noch eine Erhöhung der Preise verkraften kann'.
Gleichzeitig müssen sich die Stahlherren gegen die internationale Konkurrenz zur Wehr setzen: so haben sie vorsorglich die Preise für Betonstahl gesenkt, damit ihnen nicht ein Teil des Marktes von den belgischen Stahlkapitalisten weggeschnappt wird. Sobald die lästigen Konkurrenten wieder vom Markt verdrängt sind, wollen sie die Preise wieder rapide raufsetzen. Da die Verträge für die Walzstahlkontore nächstes Jahr auslaufen, bereiten sich die Kapitalisten der Stahlkonzerne in der BRD auf weitere Konzentrationsmaßnahmen vor. Dabei werden sie versuchen, den Ausbau der Kapazitäten mit der Wegrationalisierung der Arbeitsplätze zu verbinden, um den Lohnkostenanteil vor allem im Vergleich mit den japanischen Stahlkonzernen weiter zu drücken. Darunter fallen auch ihre Pläne, die Produktion in immer stärkeren Maße an die Küste zu verlagern. Damit geht die Stahlindustrie den Weg der Verschärfung der Krise, indem sie jetzt Lohnabbau betreibt, morgen die Arbeitsplätze wegrationalisiert, gleichzeitig die Kapazitäten ausbaut und die Konkurrenz mit Japan und den USA auf dem Weltmarkt verschärft."

Eingegangen wird auch auf die Haltung der DKP zum Rechtskartell (vgl. 17.10.1970), den Vertrag zwischen Ungarn und der 'BRD' (vgl. 27.10.1970), den Außenhandel zwischen 'BRD' und EWG (vgl. Sept. 1970), NATO-Manöver in der Türkei und in Griechenland (vgl. 12.10.1970) und die Lage in Malta.

Ausführlich eingegangen wird noch auf die Lage in den USA, wobei besonders die Streikwelle Anfang und Mitte des Jahres (vgl. Okt. 1969 bis 18.6.1970) dargestellt und auf die Wahlen (vgl. 6.11.1970) eingegangen wird. Die Situation wird von der KPD/ML-ZB so geschildert:"
Die Widersprüche zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse in den USA zeigen sich immer deutlicher. Immer größere Teile der US-Arbeiterklasse erkennen, daß die imperialistische Politik der Kapitalisten ihre soziale Lage verschlechtert. In den Gewerkschaften zeigt sich die scharfe Opposition zwischen Arbeitermassen und korrupten Funktionären. Die Massenkämpfe in den USA, die beinahe schon seit zwei Jahren herrschen, haben eine Schärfe erreicht, die die europäische bürgerliche Presse weitgehend verschweigt. Die kurze Zusammenstellung wichtiger Kämpfe der US-Arbeiter in der letzten Zeit soll zeigen, daß auch im Zentrum des westlichen Imperialismus die Arbeiterklasse begonnen hat, den Klassenkampf offensiv zu führen."
Nun folgen eine fast 3 Seiten lange Streikliste und ein Artikel zum Wahlkampf (vgl. 6.11.1970), der auch auf die Terrorgesetze (vgl. 19.10.1970) eingeht.

In "Geheimvertrag USA-Äthiopien" heißt es:"
Die Unterkommission des Senats für Auswärtige Angelegenheiten hat bekanntgegeben, daß die US-Imperialisten seit 1960 mit der äthiopischen Kompradorenklasse einen Geheimvertrag über Militärhilfe abgeschlossen haben. Die USA rüsteten im Rahmen des Abkommens 400 000 äthiopische Soldaten mit Waffen im Wert von 147 Mio. Dollar aus. Als Gegenleistung erhielten die USA das Recht, ihre Militärbasis in Kagnew zu erweitern. Kagnew, das 1953 eröffnet wurde, ist die wichtigste Nachrichtenverbindungsstelle der US-Armee in Mittelafrika. Die Basis ist mit 3 200 Soldaten besetzt. Offiziell wurde die Militärhilfe als Waffenhilfe gegen das Nachbarland Somalia bezeichnet, das von der SU ausgerüstet wird. Der Chef des Senatsausschusses, Fulbright, zeigte sich erstaunt über die 'Entdeckungen'. Er meinte, durch ein solches Vorgehen würden die USA den Eindruck erwecken, sie sein nur daran interessiert, den Status-quo zu erhalten, und würden jede Veränderung in anderen Ländern vermeiden. Zur Zeit der Veröffentlichung des Berichts reiste Ex-Kriegsminister McNamara, derzeitiger Weltbankchef, nach Addis Abeba."

In der Rubrik "Kampf der Zusammenarbeit der US-Imperialisten und der japanischen Militaristen" wird gesagt:"
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung der Monopole hat Ford 20% des Aktienkapitals von Toyo Koyko übernommen. Toyo ist der drittgrößte japanische Autohersteller. Der Grund des Abkommens liegt darin, daß es für die Monopole in zunehmenden Maße interessant wird, arbeitsintensive Produktionsabläufe auszulagern. So werden z.B. alle Ford-Autos mit japanischen Dynamos ausgerüstet, und Ford verhandelt gerade mit einem anderen japanischen Kapitalisten, über die Lieferung von 1 300 000 Klimaanlagen, die einen Wert von 70 Mio. Dollar haben sollen. Ähnliche Verträge haben andere US-Monopole abgeschlossen. Die Tendenz der Monopole, die billigeren Arbeitskräfte im Ausland auszubeuten, zeigen auch die immer stärker anwachsenden Lieferungen, die VW und Mercedes (Daimler-Benz, d.Vf.) aus ihren Zweigwerken in Lateinamerika beziehen."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von Bosch Reutlingen (vgl. 26.10.1970).

Aus Bayern heißt es über Grundig Augsburg:"
Im Augsburger Werk von Grundig sollen 30 - 40 Arbeiter entlassen werden, da die Auftragslage schlecht ist. Die Produktion soll von Holz auf Kunststoff umgestellt werden."

Aus Hessen wird berichtet von MAN Gustavsburg (vgl. 28.9.1970).

Aus NRW wird berichtet:"
Auch die Kalkwerke Fetter im Kreis Olpe werden stillgelegt; die Werke gehören zum größten Teil den Kapitalisten der Hoesch AG, die hier nicht mehr genug Profit machen kann. Hier werden 60 Arbeiter auf die Straße gesetzt."

Gleich zwei Berichte kommen aus Köln. Im ersten heißt es:"
Die Kölnische Gummifäden-Fabrik hat einen Vergleichsantrag gestellt beim Kölner Amtsgericht. 1 000 Arbeiter und Angestellte werden entlassen, wenn das Unternehmen nicht aufgekauft wird.
Die Kapitalisten geben als Grund für den Vergleich die Erhöhung der Lohnkosten und die Auswirkung der DM-Aufwertung an."

In der Rubrik "Klassenjustiz" heißt es in "Entlassung von Werkschutzleiter unzulässig" über F+G Köln:"
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, daß die Kündigung des Werkschutzleiters bei Felten und Guillaume unrechtmäßig ist. Boljahn war früher Beamter bei der politischen Polizei. Nach seinem Dienstantritt bei Felten und Guillaume legte er eine geheime Kartei über alle 'strafrechtlichen Verfehlungen' der Arbeiter und Angestellten an. Als Quelle für seine Informationen benutzte er seine früheren Kollegen im Polizeipräsidium. Als das Vorhandensein der Kartei bekannt wurde, legten die Kollegen im Betrieb die Arbeit nieder und forderten die Entlassung des Werksschutzleiters. Die Kapitalisten mußten ihm kündigen. In dem Urteil des Amtsgerichts heißt es, der Werksschutzleiter könne nicht gekündigt werden, da er ja nur seine Aufgabe erfüllt habe. 'Wenn die von Boljahn im Interesse der Sicherheit des Werkes ergriffenen Maßnahmen nicht im Sinne des Unternehmens gewesen wären, hätte es die Befugnisse des Werksschutzleiters abgrenzen müssen. Eine Kündigung wäre erst gerechtfertigt gewesen, wenn er sich über die Befugnisse hinweggesetzt hätte.'"

Aus Rheinland-Pfalz heißt es über den "Konkurs der Schuhfabrik Abel":"
Die Kinderschuhfabrik Abel in Heltersberg (Kreis Pirmasens) macht pleite. Betroffen sind davon 140 Arbeiter, die jetzt wegen Zahlungsunfähigkeit 'vorläufig' beurlaubt wurden. Die Arbeiter haben auch für die letzten drei Wochen keinen Lohn mehr erhalten. Neue Arbeitsplätze werden sie in dem kleinen Dorf Heltersberg kaum finden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46, Bochum 31.10.1970

31.10.1970:
In der Metalltarifrunde (MTR) Südbaden beschließt die Schlichtungskommission, laut KPD/ML-ZB, die Schlichtungsverhandlungen um weitere drei Tage zu verlängern:"
IGM-Führer und Kapitalisten hatten 'nach hartem Ringen' erklärt, sie wollten 'unbedingt' zu einer Einigung kommen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 2

31.10.1970:
In Bayern wird in der 5.Verhandlungsrunde der MTR ein Metalltarifvertrag vereinbart, der, laut KPD/ML-ZB, eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 11% vorsieht. Der neue Ecklohn betrage 4, 98 DM:"
IGM-Bezirksleiter Essl versuchte schnell den Verrat der IGM-Führer vom Tisch zu fegen, indem er auf die zurückliegenden schlechteren Tarifabschlüsse hinwies. Er erklärte, man habe ein Verhandlungsergebnis erzielt, 'das mit zu den besten der Nachkriegszeit gehört'. Die Kapitalisten haben erklärt, sie hätten dem Verhandlungsergebnis nur zugestimmt, 'um den Arbeitsfrieden zu erhalten und um die Industrie vor großen Produktionseinbußen zu bewahren.' Sie drohten sofort Preiserhöhungen an."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970, S. 3

31.10.1970:
In Bad Hersfeld soll heute, laut KPD/ML-ZB, die letzte Tuchfabrik - die Firma Hinrichs Segen GmbH - mit 50 Beschäftigten geschlossen werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 42, Bochum 17.10.1970

31.10.1970:
In Niedersachsen spalten sich, laut KPD/ML-ZB, die Deutschen Jungdemokraten (DJD bzw. Judos) der FDP an diesem Wochenende (vgl. 12.9.1970). Es wird ein Sozialliberaler Jugendverband "unter Vorsitz von Karlheinz Reich gegründet. Die Gründer des neuen Verbandes hatten ursprünglich geplant, direkt zur SPD überzutreten, haben sich dann aber entschlossen, die FDP vorläufig weiter zu unterstützen, um 'eine Lawinenwirkung in anderen Landesverbänden, den Zerfall der FDP-Bundestagsfraktion und die Rückkehr einer CDU/CSU-Bundesregierung zu vermeiden'. Ziel des neuen kleinbürgerlich-liberalen Jugendverbandes ist es, den radikaldemokratischen Kurs des DJD zu bremsen - es sei Pflicht der 'liberalen Kräfte' innerhalb der FDP-Jugendorganisation, die 'strategischen Beschlüsse' der letzten DJD-Bundesdelegiertenversammlung mit dem Fernziel der Verstaatlichung der Produktionsmittel und Grundbesitzes aufzuheben, erklärte Reich."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970, S. 5

31.10.1970:
Vermutlich zum heutigen Tag wird im Kreis Olpe das Kalkwerk Fretter geschlossen. Die KPD/ML-ZB berichtet:"
47 Arbeiter haben die Hoesch-Herren über Nacht auf die Straße gesetzt: Um ihre Profite zu erhöhen haben sie das Kalkwerk Fretter bei Olpe stillgelegt (KND 46, 5). Diese Stillegung hatten die Hoesch-Herren von Anfang an geplant: Vor einem Jahr hatte die Rheinisch-Westfälische Kalkwerke AG in Dornap den kleinen Konkurrenzbetrieb aufgekauft, der damals einem einzelnen Kapitalisten gehörte: 90% der Aktien der Rheinisch-Westfälischen Kalkwerke gehören dem Hoesch-Konzern. Mit der Stillegung des Werkes machen die Hoesch-Herren dreifachen Gewinn:

Nach Ausschaltung der Konkurrenz teilen sich die Kalkwerke in Dornap und die Dolomitwerke in Wülfrath den Markt unter sich auf: beide gehören zum großen Teil Hoesch. Durch die Einstellung der Produktion bei Fretter können die Kapazitäten der anderen, moderneren Werke voll ausgelastet werden; und die Stillegung bringt den Hoesch-Herren große Abschreibungsgewinne. Für die Arbeiter und Angestellten bedeutet die Entlassung längere Arbeitslosigkeit und sicher niedrigere Löhne: Arbeitsplätze gibt es im Sauerland kaum, und als Waldarbeiter, im Sägewerk oder in einem Metallbetrieb werden die Kollegen weit weniger verdienen.

Um die Arbeiter zu hintergehen hatten die Hoesch-Kapitalisten eine lange Reihe von Betrugsmanövern entwickelt: Im Sommer 1970 wurde das Mahlwerk in Fretter stillgelegt; von den ursprünglich 80 Arbeitern wurden alle über 59 Jahre alten entlassen. Für die übrigen beteuerte der Vorstand persönlich, jetzt seien die Arbeitsplätze endgültig sicher, 'volle Pulle 1970'! Um die Arbeiter zu beruhigen bewilligte der Aufsichtsrat 300 000 DM für eine Entstaubungsanlage in Fretter: Gebaut wurde sie allerdings nie. Als weiteres Betrugsmanöver begann man mit Arbeiten am Klärteich: Diese dienten aber tatsächlich als Vorbereitung der Stillegung: Da der Schotterbetrieb weiterverpachtet werden sollte, war ein intakter Klärteich nötig. Der Hoesch-Konzern hat versucht, die Arbeiter durch einen 'großzügigen Sozialplan' zu beruhigen und die Gewerkschaftsvertreter von Protestmaßnahmen abzuhalten: 360 000 DM für die 37 Arbeiter, 173 000 DM für die 10 Angestellten. Mit der unterschiedlich hohen Abfindungssumme versuchen sie darüberhinaus, die Arbeiter zu spalten, denn die Empörung der Arbeiter über diese Machenschaften ist sehr groß".
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 5

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Großbritannien:"
In England betrug die Arbeitslosenzahl im November über 600 000, das ist die höchste Zahl seit dreißig Jahren. Die Lebenshaltungskosten stiegen in den letzten 12 Monaten um über 12%. Das ist der größte Anstieg in einem Zwölfmonatezeitraum seit 8 Jahren."
An anderer Stelle wird diese Angabe auf 620 000 Arbeitslose präzisiert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und 3, Bochum 5.12.1970 bzw. 13.1.1971, S. 4 bzw. S. 6

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die Zahl der Arbeitslosen in den USA ist im November erneut um 0, 2% auf 5, 8% gestiegen (Das sind 4, 6 Millionen!). Es ist die höchste Arbeitslosenzahl seit 7 Jahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 57, Bochum 9.12.1970, S. 11

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'ARBEITSMARKT'

Die begonnene Krise zeichnet sich auch in den Zahlen über die offenen Stellen und die Arbeitslosigkeit ab: Im November verringerte sich die Zahl der offenen Stellen um 75 300 oder 10, 1% auf 672 800 und lag damit um 63 000 oder 8, 6% unter dem Vorjahresstand.

Die Arbeitslosenzahl stieg um 18 600 oder 16, 8% auf 129 500 und lag damit um 10 600 oder 8, 6% über dem Stand des November 1969. Von der Arbeitslosigkeit sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vor allem Hilfskräfte und Saisonkräfte betroffen.

Kurzarbeiter gab es von Mitte Oktober bis Mitte November 18 700. Das sind 14 300 mehr als im Vormonat. 5 600 Kurzarbeiter kamen aus der elektrotechnischen Industrie (IGM-Bereich, d.Vf.).

89 000 ausländische Arbeiter wurden im November noch gesucht, das sind 7 000 weniger als im Vormonat, doch noch 9 600 mehr als vor einem Jahr.

Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit einem Defizit von 300 Mio DM in diesem Jahr in ihrer Kasse. Und das, wo die Ausweitung der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit erst noch bevorsteht. Deshalb ist wohl in nächster Zeit damit zu rechnen, daß der Arbeiterklasse neue Kosten aufgebürdet werden: höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 9

November 1970:
Die KPD/ML-ZB verbreitet folgenden Bericht aus einem Druckbetrieb (vgl. 18.12.1970) über die Drucktarifrunde (DPTR):"
Die Kollegen hatten schon lange darauf gewartet, daß endlich etwas zu den kommenden Tarifverhandlungen von den Bonzen gesagt wird. Im November fand dann eine Ortsversammlung von unserer Gewerkschaft statt, zu der auch ein Kollege vom Landesbezirksvorstand eingeladen war. Da die Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung standen, wurde eigentlich erwartet, daß jetzt die konkreten Forderungen bekannt würden. Doch der Bonze erzählte uns nur, man werde eine zweistellige Forderung stellen. Natürlich keine 15% wie bei Metall, denn diese Verhandlungen gehörten zur alten Lohnrunde und die von der IG Druck und Papier gehörten schon ins neue Jahr. Und er ließ auch schon durchblicken, daß man nicht die Absicht habe, die Forderungen voll durchzusetzen. Dieses sei aber bei allen Gewerkschaften so, und man muß eben auch darauf bedacht sein, 'daß die Arbeitgeber bei den Verhandlungen ihr Gesicht nicht verlieren.' Andererseits sagte er auch, daß die Vermögensbildung auf keinen Fall auf die neuen Tarife angerechnet wird. Auf die Fragen unserer Genossen, wie die Forderungen für Lehrlinge und Jungarbeiter aussehen, sagte er nur, man sei um Verbesserungen bemüht. In den Betrieben diskutierten schon viele Kollegen darüber, wie die Forderungen aussehen müßten. 'Die müssen 20% fordern, damit wenigstens 12 - 15% rausspringen.'"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 10

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus der Stahlindustrie:"
Die Aufträge haben im November nochmals geringfügig zugenommen, auf 1, 9 Mio Tonnen. Das hängt nicht mit einer Wiederbelebung der Konjunktur zusammen, sondern allein damit, daß die Stahlverbraucher im Voraus wußten, daß bald eine Preiserhöhung kommt und deshalb noch einmal kräftig bestellt haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 8

November 1970:
Der 'Bolschewik', das theoretische Organ der KPD/ML-ZB erscheint erstmalig in Bochum mit einer Nr. 5 (vgl. Jan. 1971), es ist jedoch die erste Ausgabe dieses Organs überhaupt, da die Zählweise des 'Revolutionären Weges' (vgl. 15.6.1970) übernommen wird.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 58, Bochum 7.11.1970 bzw. 4.8.1971, S. 4 bzw. S. 10

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Bosch Stuttgart-Feuerbach (vgl. 21.12.1970):"
Was die Kurzarbeit für die Kollegen bedeutet, zeigt folgendes Beispiel: Im November wurde im Pumpenwerk in Stuttgart-Feuerbach zwei Tage nicht gearbeitet. Für diese 16 ausgefallenen Stunden kriegen die Kollegen das festgesetzte Kurzarbeitsgeld, das je nach Familienstand zwischen 58% (bei Ledigen) und 85% (bei Verheirateten mit 3 und mehr Kindern) des bisherigen Stundenlohns liegt. Statt 6 DM brutto erhält z.B. ein lediger Arbeiter 2, 76 DM netto. Dieser Satz erhöht sich bei Verheirateten um jeweils 30 Pfg für die Ehefrau und jedes Kind bis zu einem Höchstsatz von 3, 92 DM die Stunde. Rechnet man einen Verlust von rund 2 DM in der Stunde, macht das bei nur zweitägigem Arbeitsausfall im Monat bereits 32 DM Lohnausfall aus!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 19.12.1970, S. 6

November 1970:
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZB kommt es Anfang November in einer Zuckerfabrik in Salzgitter zu einem Streik der ausländischen Arbeiter, denen die Lohnabzüge von bis zu 40% zu hoch waren. Durch Polizeieinsätze und Anwerbung benachbarter Bauern als Streikbrecher konnte sich die Geschäftsleitung durchsetzen, woraufhin 22 Italiener gekündigt hätten.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 50, Bochum 14.11.1970, S. 3

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Beim Bochumer Verein (Krupp) (BV, d.Vf.) sind die Löhne in einzelnen Betrieben von Oktober bis November durch Überstundenstreichung um 20% gesunken!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971, S. 4

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet in ihrer 'Walze' (vgl. 9.10.1970, Apr. 1971), nach eigenen Angaben, zur drohenden Stillegung der Walzstraßen 5/6 und 8/9:"
Die Schließung dieser Straßen ist nur noch eine Frage der Zeit."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 2

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
Die beginnende Krise gibt den Kapitalisten mal wieder die Möglichkeit, die 'Arbeitsmoral' durch massive Drohungen gegen die Arbeiterklasse zu heben. Bei den Wotan-Werken in Düsseldorf wollen die Kapitalisten das Weihnachtsgeld kürzen. Jeder, der in diesem Jahr mehr als fünf Tage krank war, soll für jeden weiteren Krankheitstag ein Prozent weniger Weihnachtsgeld erhalten. Die Arbeiter der Wotan-Werke streikten gegen diese unverschämten Druckmethoden. Sie erreichten, daß neue Verhandlungen mit den Herren der Werksleitung stattfinden. Laut KPD/ML-ZB endet der Streik mit einem Erfolg, der Zahlung des Weihnachtsgeldes in voller Höhe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 54 und 57, Bochum 28.11.1970 bzw. 9.12.1970, S. 3 bzw. S. 5

November 1970:
Vermutlich diesen Monat erhält die KPD/ML-ZB Informationen über einen Duisburger Textilbetrieb:"
Die Duisburger Hemdenfabrik Gebrüder Denk, die 350 Arbeiter beschäftigt, hauptsächlich Frauen und Mädchen, schließt ihren Betrieb zum 30.6.1971. Das Unternehmen hatte seit 1950 erweitert, und die Produktionsmittel auf den neuesten Stand gebracht. Der Betrieb wirft im Moment noch genug Profit ab, doch die Herren Kapitalisten wollen nicht das Risiko eingehen, bei der sich ständig verschlechternden Lage in der Textilindustrie ihr Werk nachher mit Verlust schließen zu müssen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53, Bochum 25.11.1970, S. 4

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von der Bergbautarifrunde (BETR) über die Forderung der IGBE, nach einem höheren Abschluß als in anderen Bereichen:"
Wie die rechten Gewerkschaftsführer jedoch in Wirklichkeit bereits jetzt den Verrat vorbereiten, zeigen folgende Tatsachen:

Schon seit der Verkündung des Lohndiktats durch die SPD-Regierung reisen die Bonzen durch's Land, um die Betriebsräte darauf festzulegen. Im November forderte 'Tarifexperte' Gelhorn die Betriebsräte auf einer (evtl. überörtlichen, d.Vf*) Funktionärskonferenz in Essen auf, bei Diskussionen in den Betrieben für eine Beschränkung der Lohnforderungen zu werben. Begründung: Im nächsten Jahr ist die Krise da und die Zechenherren können die Preise nicht mehr erhöhen, deswegen sollen sich die Kollegen mit den Forderungen ein bißchen einschränken!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8

November 1970:
Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen berichtet vermutlich aus dem November (vgl. 18.12.1970):"
Der DKP-Mann unterstützt … den Betriebsrat, der ganz von SPD-Bonzen besetzt ist, bei jeder Gelegenheit. Seit einiger Zeit schon wird unter den Kollegen im Betrieb sehr heftig die Forderung nach einer Erhöhung des Lohn für Zeitlöhner diskutiert. Die Partei schrieb daraufhin in ihrer Betriebszeitung einen Artikel, der das kapitalistische Akkordsystem entlarvt und die richtige Forderung nach 6, 50 DM Mindestlohn aufstellt. Die Partei zeigte, daß mit dem Akkordanhängeverfahren, das für die Zeitlöhner eingeführt werden soll, eine Konkurrenz der Kollegen untereinander im Betrieb gegeben ist, daß das verschärfte Ausbeutung bedeutet, und weniger Lohn in der kommenden Krise. Dieses Verfahren hat aber die DKP genauso propagiert wie der SPD-Betriebsrat."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 6

November 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dem November:"
DIE KRISE IM SAARLAND

Die Krise beginnt sich in den wirtschaftlich schwächsten Gebieten der BRD besonders stark auszubreiten. Das zeigen z.B. die Arbeitslosenzahlen im Saarland:
Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote auf 1%, in manchen Kreisen wie z.B. in Neunkirchen sogar bis 1, 2%. Gleichzeitig ging die Zahl der offenen Stellen um 1 100 auf 5 765 zurück."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 61/62, Bochum 23.12.1970, S. 7

01.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von Krupp Bochum:"
Beim Bochumer Verein (Krupp) wurde im LD-Stahlwerk ein Tiegel 'vorübergehend' außer Betrieb gesetzt. Die 120 Kollegen, die dort arbeiten, werden in anderen Werksteilen untergebracht. Die Krupp-Herren versuchten gleich, die Arbeiter zu beschwichtigen, indem sie erklärten, alle Kollegen kämen später ('wenn sich die Marktsituation normalisiert hat') wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, niemand würde entlassen."
Später heißt es:"
Beim Bochumer Verein (Krupp) drohen Entlassungen. Durch die Verlegung von 120 Kollegen aus dem LD-Stahlwerk in andere Werke … haben die Kapitalisten die Möglichkeit bekommen, in den anderen Werken Arbeiter zu entlassen, vor allem solche, die sich bei der sich ständig verschlechternden Lage der Arbeiter für ihre Interessen einsetzen. Gleichzeitig mit der Verlegung wurde am 1.11. im Warmbreitbandwalzwerk Contiarbeit eingeführt (3 Siebentageschichten in 4 Wochen), dazu wurde eine vierte Schicht geschaffen. Als die Kollegen sich gegen diese Umstellung wehrten, wurden sie mit der Drohung erpreßt, bei Fortführung der dreischichtigen Arbeitsweise müßten 80 Kollegen entlassen oder umversetzt werden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 51 bzw. 53, Bochum 18.11.1970 bzw. 25.11.1970, S. 2 bzw. S. 3

01.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB wird ab heute bei John Deere Zweibrücken (1 300 Besch.) für 1 000 Arbeiter im Mähdrescherwerk Kurzarbeit eingeführt, die bis zum Feb. 1971 dauern und ab 1.12.1970 auch für Angestellte gelten soll. Dadurch sollen die Lagerbestände der Absatzlage angepaßt werden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970, S. 5

02.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über, zumeist in dieser Woche erfolgende Reaktionen auf die Würzburger Nazidemonstration (vgl. 31.10.1970):"
Die faschistischen Kräfte um Strauß nahmen die Faschisten von Würzburg in Schutz und lenkten den Angriff direkt gegen die 'Linken'; in Springers 'Welt' schrieb Mathias Walden letzte (diese, d.Vf.) Woche: 'Die Bomben der Linken ermutigen Rechtsradikale … Die Rechtsradikalen müßten - nachdem Staatssekretär Bahr in Moskau mit dem Wort von der 'deutschen Arbeiterklasse' den Anschein ideologischer Komplizenschaft erweckte - Narren sein, wenn sie ihre Stunde nicht für gekommen hielten.'

Nach diesem Angriff auf die Arbeiterklasse folgt die Drohung mit der faschistischen Diktatur: 'Die große Mehrheit der Deutschen war sich einig, aus dieser Richtung keine Überschwemmung mehr zu dulden. Sie ist es noch - VORLÄUFIG NOCH.'

Der bayrische CSU-Innenminister erklärte zu den Würzburger Vorfällen nur, der SPD-Bürgermeister habe bei seiner Meldung nach Bonn ja wohl 'die Vorfälle dramatisiert' und sei in eine 'Ulbrichtsche Diktion' verfallen, im übrigen habe es ja 'nur einen' Verletzten gegeben; schuld an den Vorfällen sei im übrigen die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts durch die Bundesregierung.

Für die SPD-Regierung sind die Aktionen der Faschisten Alibi für künftige sozialfaschistische Maßnahmen gegen die politischen Organisationen des Proletariats und die radikaldemo