Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 56, 5. Dez. 1970

05.12.1970:
Die Nr. 56 des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD (vgl. 2.12.1970, 9.12.1970) erscheint mit der Überschrift "SPD-Regierung setzt ihre Lohnleitlinien durch: 7% im öffentlichen Dienst" (vgl. 30.11.1970). Dazu heißt es:"
Die SPD-Regierung muß angesichts der beginnenden Krise und der zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse immer weiter ihren Weg der Knebelung der Arbeiterklasse beschreiten. Damit wird sie für immer mehr Arbeiter und Werktätige deutlich als ihr momentaner Hauptfeind sichtbar." Dieser Verrat sei lang geplant (vgl. 8.10.1970) und betreffe nicht nur den ÖD (vgl. 10.12.1970).

Beim Betriebsverfassungsgesetz (BVG) sei nun zwischen SPD und FDP in den letzten, noch strittigen Punkten endgültige Einigkeit erzielt worden:"
Bei diesem Kuhhandel sind die Rechte der Gewerkschaftsbonzen noch einmal ausdrücklich gekürzt worden. In den entscheidenden Fragen des Zugangs der Gewerkschaftsvertreter zum Betrieb, der Ausweitung des Gesetzes durch Tarifverträge und der Eingrenzung der leitenden Angestellten sind noch einmal eindeutig die Interessen der Kapitalisten durchgesetzt worden.

Seit die Klassenkämpfe sich im Herbst erneut verschärft haben, betreibt die SPD-Regierung noch stärker die Politik der Monopole und entscheidet sich in Konkurrenzkämpfen von Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen meist für die Kapitalisten. Wir haben im KND schon häufiger analysiert, daß die Vorschläge der Gewerkschaftsbonzen auch nur ihnen bessere Pöstchen verschafft hätten und für die Arbeiter keine Vorteile gebracht hätten.

Für unsere Agitprop in den Gewerkschaften ist es jedoch sehr wichtig, daß hier ein Gesetz von der SPD-Regierung gemacht wird, daß in seinem Kernpunkt das alte reaktionäre Adenauer-BVG von 1952 bestätigt oder gar verschärft."
Eingegangen wird auf die Widerstandsankündigung des DGB (vgl. 2.12.1970):"
Die DKP unterstützt diese Illusionen. In der neuesten uz heißt es zum BVG-Entwurf: 'Diese negative Vorentscheidung kann noch vom Parlament korrigiert werden, wenn die Belegschaft jetzt Alarm schlägt.'

Gegen diese Täuschung und Illusion wird die KPD/ML einen offensiven politischen und ideologischen Kampf führen, um den Sozialfaschisten und Revisionisten wieder neue Schläge zu versetzen."

Zur Vorlage der endgültigen Fassung des Entwurfes für ein Parteiprogramm der CDU durch den Bundesvorstand wird gesagt:"
Die Änderungen gegenüber den bisherigen Parteiprogrammentwürfen zeigen die Schwerpunkte der gegenwärtigen Propaganda der CDU: Während im früheren Entwurf die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik am Anfang stand, ist jetzt das 'deutschland- und außenpolitische' Programm an den Anfang gestellt worden. Hier zeigt sich deutlich der Zusammenhang mit der ständig aggressiver werdenden Hetze der CDU/CSU gegen die DDR und ihre Großmachtansprüche in Bezug auf die 'Ostgebiete'! Im Programm heißt es: 'Wir respektieren den freien Willen der Bevölkerung im anderen Teil Deutschlands zur Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse und ihrer Verbindung mit uns. Solange ihnen die Möglichkeit hierzu verwehrt ist, werden wir von aus immer wieder auf die Unterdrückung der Grund- und Menschenrechte in der DDR hinweisen und alles in unseren Kräften stehende tun, damit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands die vorenthaltenen Rechte gewährt werden…' 'Wer die Einheit Deutschlands preisgibt, gefährdet den Status Berlins und damit auch die freiheitliche Existenz Westberlins'."

Mit der CDU befaßt man sich auch in "Sozialausschüsse gegen Steuerreform", wo es heißt:"
Mit Gerede von Mitbestimmung und Vermögensbildung versuchen die CDU-Sozialausschüsse, einen Teil der Arbeiteraristokratie auf ihre Seite zu ziehen. In ihren eigenen Organen entlarvt sich die Demagogie der Sozialausschüsse als einfache Unterstützung der Kapitalisten: In der Zeitung 'Soziale Ordnung' schreibt der Bundestagsabgeordnete Vogt, Mitglied des 'Arbeitnehmerflügels' der CDU, eine umfassende Steuerreform sei deshalb nicht möglich, da sie nicht zu finanzieren sei. Die Staatseinnahmen dürften durch eine Steuerreform nicht niedriger werden; da nämlich sonst die 'anstehenden Gesellschaftsreformen nicht verwirklicht werden können'. Und Vogt rechnet vor: eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags bei der Lohnsteuer von 1 680 DM auf 3 000 DM würde im Jahr zu Mindereinnahmen von ca. 7 Mrd. DM führen - und ist deshalb unmöglich. So schaffen die Sozialausschüsse über die Propagierung von 'vermögenswirksamen Leistungen' noch mehr Geld der Arbeiter in die Taschen der Kapitalisten und geben wegen der 'gesellschaftlichen Reformen' auch dem wachsenden Lohnraub des kapitalistischen Staates ihren Segen."

Über Betriebsunfälle heißt es:"
Durch die ständig sich verschärfende Arbeitshetze der Kapitalisten, mit der sie immer mehr Profit aus den Arbeitern herauspressen wollen, ist auch die Zahl der Betriebsunfälle in den letzten Jahren stark angestiegen.

Im letzten Jahr betrug die Zahl der Arbeitsunfälle 2, 37 Mio., in dieser Zahl sind Wegeunfälle (Unfälle auf dem Weg zur Arbeit) und Berufskrankheiten noch nicht einmal eingeschlossen. Allein in Bayern sind im letzten Jahr 400 Arbeiter und Arbeiterinnen am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin tödlich verunglückt. Insgesamt betrug die Zahl der Betriebsunfälle in Bayern 138 725 plus 19 425 Wegeunfälle gegenüber 124 815 Betriebsunfällen und 17 222 Wegeunfällen 1968. Danach verunglückten von 1 000 Arbeitern durchschnittlich 57 (7 davon auf dem Weg zum Arbeitsplatz und 50 am Arbeitsplatz selbst). Im Bergbau ist die Antreiberei besonders schlimm. Dort gab es im letzten Jahr 196 tödliche Unfälle; 2 336 Bergleute starben an Silikose (Staublunge). Im Gegensatz zu den unverschämten Behauptungen der Bergbau-Berufsgenossenschaft, die einen 'lebhaften Rückgang der Unfälle und Berufskrankheiten' feststellte, stieg die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren stark an: Auf 1 000 Bergleute kamen 1967 157, 68 Arbeitsunfälle, 6, 96 Wegeunfälle, 19 Berufskrankheiten. 1968: 161, 66 Arbeitsunfälle, 7, 72 Wegeunfälle, 21, 50Ü Berufskrankheiten. 1969: 194, 95 Arbeitsunfälle, 8, 83 Wegeunfälle, 27, 01 Berufskrankheiten.

D.h. also im letzten Jahr verunglückte etwa jeder fünfte Bergmann."

Über "Kurzarbeit und Entlassungen" wird bekanntgegeben:"
Die beginnende Krise verschlechtert sehr schnell die Lage der Arbeiterklasse in der BRD. Die Krise setzt nicht überall gleich stark und zur gleichen Zeit ein, aber sie weitet sich schon zusehends auf mehrere Bereiche der Wirtschaft aus.

In der Stahlindustrie, wo sich die monopolistischen Tendenzen ständig verstärken, wird die Arbeiterklasse im Moment am härtesten von der Krise betroffen. Nachdem Klöckner in Hagen und die Standard-Metallwerke in Werl bereits Kurzarbeit und Feierschichten eingeführt haben, kündigten jetzt einige nicht genannte Stahlkonzerne an, daß sie 'Weihnachtsferien' vom 20. Dezember bis zum 4. oder sogar 11. Januar einlegen wollen. Der Auftragsbestand für das Inland hat sich bereits auf eine Reichweite von durchschnittlich 6 Wochen verringert.

Außerhalb der Produktionsgüterindustrie sind im Moment vor allem die Zulieferbetriebe der Auto- und Fernsehindustrie von der Krise betroffen", Beispiele werden genannt aus NRW von Ringsdorff Bonn (vgl. 23.12.1970) und aus Baden-Württemberg von Intermetall Freiburg (vgl. Dez. 1970).

Berichtet wird auch vom bundesweiten Streik der Ersatzdienstleistenden (EDL) (vgl. 1.12.1970).

Aus Berlin wird berichtet von AEG Sickingenstraße (vgl. 30.11.1970).

Aus NRW wird berichtet vom Streik bei Paulmann und Crone in Lüdenscheid (vgl. 26.11.1970) und dem Streik der Bochumer Ingenieurschüler für Bergwesen und der Fachoberschule Datteln (vgl. 26.11.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird kundgetan:"
Die Rosenthal Isolatoren GmbH in Haßloch, die keramische Widerstände und Isolatoren produziert (u.a. auch für Farbfernseher, hat 25 Arbeiterinnen gekündigt.

In der Rubrik Großmachtbestrebungen der BRD-Imperialisten erscheint ein Artikel:"
ATOMWAFFEN

Die Atomwaffen dienen den beiden Großmächten, der USA und der SU, dazu, die anderen Länder einzuschüchtern. Untereinander wollen sie außerdem damit ein militärisches Patt herstellen, damit nicht einer dem anderen immer wieder Land und Einflußgebiet mit militärischen Mitteln wegnehmen will.

Einige imperialistische Länder bemühen sich fieberhaft, wirtschaftlich und politisch zu den 'Großen' aufzuschliessen und mit diesen zu konkurrieren. Vor allem die BRD und Japan sind es, die die relative Schwäche der USA, der SU und aller anderen imperialistischen Länder ausnutzen wollen, um ihre eigene Stellung zu verstärken. Um mit den beiden 'Großmächten' aber auch wirksam konkurrieren zu können und um sich militärisch von den USA unabhängig machen zu können, sind die BRD und Japan auch auf die Herstellung und Einsatzfähigkeit von eigenen Atomwaffen angewiesen.

Die japanischen Militaristen haben diesen Anspruch auf Atomwaffen bei der Vorlage ihres Verteidigungsweißbuchs schon klar gemacht. (KND 45 / 12) (vgl. 26.10.1970, d.Vf.).

Die BRD-Imperialisten haben 1954 in den Anlagen zum Protokoll der Pariser Verträge über die Westeuropäische Union (WEU, d.Vf.) ihren Verzicht auf die Herstellung von Atom- und biologischen sowie chemischen Waffen erklärt. Dieser 'Verzicht' fiel der reaktionären Adenauer-Regierung damals sehr leicht. Die Kapitalisten der BRD waren damals noch nicht so stark und so unabhängig wie heute. Heute ist die BRD in scharfer Konkurrenz zu den USA und muß deshalb längerfristig daran denken, Atomwaffen unter eigener Kontrolle oder unter der Kontrolle einer europäischen Armee unter Führung der BRD herzustellen.

Doch soweit ist es zur Zeit noch nicht. Deshalb muß die BRD noch auf die USA einwirken, damit sie ihre atomaren Pläne schon jetzt etwas vorantreiben kann.

Die BRD-Imperialisten hatten vor zwei Jahren unter der Führung von Strauß und der Springer-Presse gegen die 'Verteidigungskonzeption' der NATO für Westeuropa Sturm gelaufen. Diese sah vor, taktische Atomwaffen erst in einer zweiten Phase der Antwort auf einen gegnerischen Angriff einzusetzen. In der zweiten Phase sollten erst auch noch konventionelle Waffen als Reserve eingesetzt werden. Die aggressivsten Teile der BRD-Imperialisten hatten dagegen verlangt, Atomwaffen schon bedeutend schneller einzusetzen und nicht so lange zu 'fackeln'.

Diesem Drängen haben die NATO-Minister anscheinend schon 1969 nachgegeben (vgl. 31.10.1970, d.Vf.). …

Ersteinsatz von Atomwaffen zeigt klar an, was von dem Gefasel der NATO und der Bundesregierungen, sie würden niemals als erste Atomwaffen einsetzen, zu halten ist.

Diese 'neue' Strategie wird die BRD verstärkt vor allem dazu benutzen, die osteuropäischen Staaten und hier vor allem die DDR zu bedrohen.

Zu diesem Zweck hat die Bundeswehr auch eine große Zahl von Einsatzwaffen für Atomsprengköpfe, die heute noch unter der Kontrolle der USA stehen. Starfighter, mittlere Feldhaubitzen, schwere Feldhaubitzen, Raketenwerfer, schwere Feldraketenwerfer, Honest-John Raketen, Pershing- und Sergeant Raketen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Gegen wen sich diese Waffen richten, läßt sich aus folgenden Zahlen ersehen: Die Honest-John Rakete schleudert ihre Köpfe 40 km weit. Die Haubitzen, Feldraketen und Panzerhaubitzen schießen nur 33 - 17 km weit. Wenn diese Atomwaffenträger 'sinnvoll' eingesetzt werden sollen, müssen sie schon in der DDR stehen. Sonst haben sie viel zu wenig Wirkung gegen den 'Feind'.

Die BRD geht also bei ihrer Planung eindeutig davon aus, daß die DDR zu ihrem 'Gefechtsfeld' gehört, d.h. daß sie erobert wird.

Dies zeigt, wie wachsam wir alle Bestrebungen der BRD-Imperialisten beobachten müssen, die ihre Großmachtpläne auf dem Rücken anderer Völker, vor allem der DDR, und der westdeutschen Arbeiterklasse verwirklichen wollen.

Noch haben die BRD-Imperialisten keine eigenen Atomwaffen. Doch sie bemühen sich schon jetzt, möglichst Uranvorkommen in anderen Ländern anzuzapfen. So will die Frankfurter Urangesellschaft in Südwestafrika (Namibia, d.Vf.) Uran ausbeuten. An dieser Gesellschaft sind jeweils zu einem Drittel folgende Firmen beteiligt: Hibernia, STEAG und Metall-Gesellschaft.

Wie man auf andere Weise an die Atomwaffen herankommen kann, die heute noch unter 'sicherer' Kontrolle der USA stehen, zeigt ein Vorfall, der sich während des faschistischen Putsches in Griechenland abspielte.

Dort umstellten einfach die Truppen der faschistischen Offizierstruppe ein Waffenlager der US-Armee, in dem auch Atomsprengköpfe gelagert waren. Hätten sich die USA diesem faschistischen Putsch überraschend entgegengestellt, so hätten die Faschisten sofort das Waffenlager in Besitz genommen und wären damit in den Besitz von Atomsprengköpfen gelangt. Das Waffenlager der US-Armee war nur von wenigen US-Soldaten bewacht, die die Faschisten jederzeit hätten überwinden können."

In der Rubrik Konzentration und Zentralisation erscheint folgender Artikel:"
'RATIONALISIERUNGSGRUPPEN' IN DER STAHLINDUSTRIE

Seit einiger Zeit laufen die Verhandlungen der Stahlherren über die Neuordnung der Stahlmonopole nach dem Auslaufen der Verträge für die Walzstahlkontore am 30.6.1971. (KND 43 / 3) (vgl. 21.10.1970, d.Vf.).

Die Stahlherren haben sich nun geeinigt. Die Verkaufskontore werden aufgelöst und es werden an ihrer Stelle 'Rationalisierungsgruppen' gebildet.

1. Gruppe: Stahlwerke des Thyssenkonzerns, Friedrich Krupp Hüttenwerke;
2. Gruppe: Hoesch AG, Rheinstahl AG;
3. Gruppe: Klöckner Werke AG, Stahlwerke Peine-Salzgitter, Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte GmbH;
4. Gruppe: die Saarhütten, die Otto-Wolff-AG, die Rasselstein AG, Stahlwerke Bochum AG.

Die Produktion dieser Gruppen soll sich in Zukunft nach gemeinsamen Kriterien vollziehen. Die Produktion und die Investitionen werden aufeinander abgestimmt. Die neuen Verträge sollen per Vertrag einrichten, was schon praktiziert wird: Vor wenigen Wochen haben z.B. die Stahlherren ihre Produktion 'in seltener Einmütigkeit' heruntergefahren. Sie wollten damit die profitgefährdende 'Tonnenjagd' und die Konkurrenz untereinander noch weiter ausschalten. Deshalb soll in Zukunft gleich die Produktion gemeinsam geregelt werden.

Die neuen Gruppen sollen die Verstärkung der westdeutschen Stahlherren gegenüber der internationalen Konkurrenz noch weiter vorantreiben. Die EWG-Kommission hatte angekündigt, daß in cirka 10 Jahren nur noch acht bis zehn europäische Stahlunternehmen existieren werden. Um die Ausgangsbasis für die zu erwartende Konzentration im internationalen Maßstab schon so gut wie möglich vorzubereiten, hatten sich die westdeutschen Stahlherren auch bisher schon vorbereitet: in Niedersachsen fusionierten die Stahlwerke Peine und Salzgitter, an der Saar wollen Arbed und Röchling zusammenarbeiten, Thyssen hat HOAG (Hüttenwerke Oberhausen AG, d.Vf.) übernommen, Mannesmann und Thyssen haben Arbeitsteilung vereinbart.

Die Verkaufskontore haben ihren Zweck erfüllt. Die Zusammenarbeit der Stahlherren zur Ausschaltung des Wettbewerbs, der die Profite angreift, ist gewährleistet. Also können die Verkaufskontore aufgelöst werden.

Die Kapitalisten der Stahlindustrie werden in Zukunft verstärkt versuchen, Rationalisierungen durchzuführen, die die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen Stahlmonopole auf dem Weltmarkt verbessern. Das wird neue Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse bringen."

In der Rubrik Konjunktur heißt es:"
PREISERHÖHUNGEN BEI STAHL

Die westdeutschen Stahlherren proben eine neue 'Marktstrategie'. Obwohl der Stahlverbrauch merklich zurückgegangen ist, haben sie den Rabatt für Betonstahl von 50 auf 25 DM je Tonne gekürzt. Weitere Preiserhöhungen werden wahrscheinlich folgen.

Die Stahlherren bangen um ihre Profite. Bisher war es oft so, daß gerade in Zeiten des Auftragsrückgangs die Preise gesenkt wurden, um auf jeden Fall vor der Konkurrenz möglichst viel Aufträge noch reinzubekommen. Die Stahlherren haben jedoch gesehen, wie gefährlich diese 'Tonnenjagd' für die Profite aller sein kann. Heute haben die westdeutschen Stahlproduzenten ihre Produktion in 'seltener Einmütigkeit' (WAZ 27.11.) heruntergefahren. Die Monopole wollen die Konkurrenz, vor allem der Preise, untereinander ausschalten, um noch schneller und billiger die Kleineren schlucken zu können."

Aus Frankreich und Großbritannien wird über die dortige Arbeitslosigkeit berichtet:"
Der gleichzeitige Ausbruch der zyklischen Krise in mehreren kapitalistischen Ländern wird die Krise enorm verschärfen. Er macht es der Kapitalistenklasse eines Landes unmöglich, ins Ausland auszuweichen. Deshalb können die Profite nur gesichert werden durch immer schärfer werdende Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse:

So gibt es in Frankreich laut offizieller Statistik bereits 475 000 Arbeitslose, das sind 35% mehr als 1969. Betroffen ist vor allem ein großer Teil der werktätigen Jugend. Die Arbeitslosenzahl dürfte aber in Wirklichkeit noch weit höher sein, da die Arbeitslosenunterstützung und -erfassung in Frankreich noch sehr gering ist. Währenddessen treiben die Kapitalisten die Preise ständig in die Höhe" (vgl. Okt. 1970).

Ähnlich sehe es in Großbritannien aus (vgl. Nov. 1970), wo auch gegen die Drucker vorgegangen wird (vgl. 1.12.1970).

Eingegangen wird auch auf das Treffen des Warschauer Paktes (WP - vgl. 30.11.1970) sowie auf Spanien (vgl. 30.11.1970).

In "Der Kampf der Völker am arabischen Golf" heißt es über die PFLOAG in Oman:"
Die Guerillabewegung am arabischen Golf ist neben der in Jordanien die einzige, die derzeit direkt das Bündnis zwischen Kolonialismus und Feudalismus direkt und unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Organisation angreift. Die Gebiete um den arabischen Golf sind seit 120 Jahren unter der direkten Kontrolle der britischen Kolonialisten. Unter ihrem militärischen Schutz erhielten sich eine Reihe von kleinen Scheichtümern und Emiraten, in denen noch heute Sklaverei und andere mittelalterlich-feudale Sozialstrukturen erhalten blieben. Die marxistisch-leninistische Guerillabewegung hat in weiten Teilen der Gebiete um den arabischen Golf und besonders im Dhofar-Gebiet die Herrschaft der britischen Kolonialisten und der Feudalherren gebrochen. Vor dem Eingreifen der Guerillabewegung gab es im Dhofargebiet nur eine Schule, die ausschließlich den Familienangehörigen des Sultans vorbehalten blieb. Der Sultansfamilie gehörten auch sämtliche Reichtümer des Landes. Es herrschte ein reines Zweiklassensystem, in dem das gesamte Volk den Mitgliedern der Herrscherfamilie gegenüberstand."
Eingegangen wird auf die Geschichte der PFLOAG (vgl. 1958, Sept. 1968) und fortgefahren:"
Die Erfolge der marxistisch-leninistischen Ideologie der Befreiungsfront sind das hohe Bewußtsein ihrer Kämpfer, das Verschwinden des Analphabetismus in den befreiten Gebieten, die Einbeziehung der Frauen in den Kampf, und die Errichtung einer modernen sozialen Infrastruktur. Die VR China, die VR Jemen und andere sozialistische Staaten unterstützen den Kampf am arabischen Golf materiell und propagandistisch. Die Befreiungsbewegung wird von den kleinbürgerlichen arabischen Staaten boykottiert. Die nationalen Kleinbourgeoisien befürchten den Vergleich der Erfolge der Befreiungsbewegung mit ihren katastrophalen Niederlagen auf ökonomisch-sozialem und militärischem Gebiet. Weiterhin wollen sie ihre Zustimmung zum Plan der britischen Kolonialisten über die Bildung einer Konföderation der Feudalherren am Golf verbergen. Diese Föderation hat das Ziel, die Profite der Ölmonopole am Golf langfristig zu garantieren. Die britischen Kolonialisten führen am Golf einen erbitterten Kolonialkrieg. Es geht um die Interessen der britisch-amerikanischen Ölgesellschaften. Die Gefahr, die die Befreiungsfront für die Feudalklasse am Golf darstellt ist um so größer, als sie auch im Proletariat der großen Ölfelder verankert ist. Damit ist nicht nur der arabische Golf, sondern auch Saudi-Arabien bedroht. Angesichts der Gefahr bemühen sich die Feudalherren am Golf und in Saudi-Arabien ihre Widersprüche untereinander zu vergessen. Zusammen mit den britischen Kolonialisten führen sie einen erbitterten Kampf gegen die marxistisch-leninistische Befreiungsbewegung am arabischen Golf."

Auch aus Jordanien wird berichtet:"
Die jordanische Feudalklasse hat einen erneuten Versuch unternommen, die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes zu spalten. Der neue Plan der Feudalklasse versucht, zentristische Führer und nationalistisch orientierte Teile der Organisationen von der Basis der Fedayin und den marxistisch-leninistischen Teilen zu trennen. Der neue Versuch ist unternommen worden, nachdem die Organisationen aus dem Verlauf des Bürgerkrieges die Lehre gezogen hatten, daß der Kampf gegen die israelische Bourgeoisie, die jordanische Feudalklasse und deren internationale Helfer nur auf der Grundlage der verstärkten militärischen und politischen Einheit geführt werden kann. Diesen Vereinheitlichungsprozeß muß die jordanische Feudalklasse verhindern. Deshalb hat König Hussein in ihrem Auftrag den Führern der PLO das Angebot unterbreitet, an den Friedensverhandlungen für den Nahen Osten teilzunehmen. Die jordanische Feudalklasse weiß, daß die Annahme eines solchen Vorschlages die Spaltung der Organisationen herbeiführen würde. Die Gespräche über die Errichtung einer gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Befreiungsfront haben zu einem Teilerfolg geführt. Die wichtigsten Organisation, die marxistisch-leninistische demokratische Volksfront, die al-Saika Partisanen, die al-Fatah und die Habbasch-Gruppe haben einen militärischen Zusammenschluß grundsätzlich gebilligt."

Bezüglich Kambodschas bzw. Kampuchea heißt es:"
Die Vereinigte Nationale Front Kambodschas (FUNK, d.Vf.) ist im Begriff, das Söldnerheer der faschistischen Clique in Phnom Penh aufzureiben. Die Söldner Lon Nols, deren Aufgabe darin besteht, die Hauptstadt Phnom Penh zu schützen sind im Norden des Landes abgeschnitten und stehen ohne Nachschub- und Rückzugsmöglichkeit auf befreitem Gebiet.

Die Nationale Front hat mit ihren Verbündeten den strategisch wichtigen Fluß Tonle Sap überschritten und damit die nördliche Schutzflanke durchbrochen. Isolierte Söldnertruppen im Westen der Stadt Kompong Cham stehen vor ihrer Vernichtung. Die Provinzhauptstadt Kompong Thom, 128 km nördlich von Phnom Penh und noch in der Hand der reaktionären Armee, lag unter schwerem Beschuß. Den größten und wichtigsten Sieg erkämpften sich die Befreiungskräfte im Osten des Landes. 32 000 Söldner wurden von der Hauptstadt abgeschnitten und anschließend in unorganisierte Grüppchen zerrieben. Sie sind militärisch außer Funktion gesetzt und werden völlig vernichtet werden. Die Hauptstadt Phnom Penh, abgesehen von wenigen Provinzstädten die letzte Burg der US-imperialistischen Marionetten, ist fast ganz umzingelt. Aber auch in Phnom Penh selbst arbeiten die Befreiungskommandos. Die amerikanische Botschaft ist durch einen Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Zwei Soldaten der kambodschanischen Armee, die vor der Botschaft Wache standen und etwa 10 Arbeiter sind als die vermutlichen 'Täter' dieser Aktion von der faschistischen Polizei verhaftet worden."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 5.12.1970

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