Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 55, 2. Dez. 1970 [fehlt]

02.12.1970:
Die Nr. 55 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 28.11.1970, 5.12.1970) berichtet auf ihren 12 Seiten DIN A 5 in einem Leitartikel "Jusos auf Lehrlingsfang Kampf gegen die reformistischen und bürgerlichen Jugendorganisationen!" über den Lehrlingskongreß der Jusos vom 28./29.11.1970.

Es wird sich auch mit den Positionen des DGB zur Kurzarbeit befaßt. Der DGB habe in der 'Welt der Arbeit' die Kurzarbeit als 'bewährtes kapitalistisches Mittel' bezeichnet, mit dem die Kapitalisten versuchten, den Arbeitern ihr Risiko aufzubürden:"
Dabei liege die Schuld allein bei den Unternehmern, die ihre Absatzmöglichkeiten falsch eingeschätzt hätten. Die eigenen Planungsfehler würden von den Unternehmern aber vertuscht, indem man allgemeine konjunkturelle Entwicklungen vorschiebe.

Hier versuchen die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterklasse über die Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Krisen hinwegzutäuschen. Die 'Planungsfehler der Unternehmen' sind doch nichts anderes als die grenzenlose Profitgier und der Konkurrenzkampf der Kapitalisten, der sie zwingt, solange zu produzieren, wie es eben möglich ist. Und wenn dann zuviel Waren da sind und keiner sie mehr kaufen kann, dann versuchen die Kapitalisten natürlich, die sinkenden Profite dadurch zu retten, daß sie ihre Kosten senken, d.h. Arbeiter entlassen und Kurzarbeit einführen; dagegen muß sich die Arbeiterklasse geschlossen zur Wehr setzen. Der DGB aber schlägt nun vor, um die ganze Misere wieder zu beheben, den Konjunkturzuschlag zu streichen und vorher zurückzuzahlen und damit die Massenkaufkraft zu heben. Mit diesem Vorschlag befinden sich die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf einer Linie mit der revisionistischen DKP" (vgl. 28.11.1970).

Von der Krise wird u.a. berichtet von Valvo (vgl. Dez. 1970), eingegangen wird auch auf die Altersbeschränkung des Arbeitsamtes (vgl. 25.11.1970).

Von den Tarifverhandlungen wird berichtet, daß bei VW eine Lohnerhöhung von 12% für die 123 000 Arbeiter und Angestellten 'ausgemauschelt' worden sei, obwohl ursprünglich 15% gefordert worden waren.

Der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) habe die sofortige Vorlage des Besoldungskonzeptes für 1971 von der Bundesregierung verlangt, "sonst könne nicht für die reibungslose Postbeförderung im Weihnachtsverkehr garantiert werden. Die DPG fordert ab 1.Januar mindestens 100 DM mehr Gehalt.

Die Tarifverhandlungen der 50 000 deutschen Seeleute seien sowohl von der ÖTV als auch von der DAG, die 15% fordern, für gescheitert erklärt worden. Nun beginne das Schlichtungsverfahren. Gefordert wurden auch Änderungen im Manteltarifvertrag. Berichtet wird auch der bundesweiten Demonstration der Zollbeamten (vgl. 23.11.1970).

Über die Bundeswehr wurde berichtet in der Tagesschau (vgl. 26.11.1970).

Bei der Auseinandersetzung mit der DKP wird eingegangen auf die Wahlen in Hessen (vgl. 8.11.1970) und Bayern (vgl. 22.11.1970) und eine Reise einer DKP-Delegation in die UdSSR (vgl. 19.11.1970).

Aus Bayern wird berichtet über eine rechte Fraktion in der SPD München (vgl. 26.11.1970) und den Wahlkampf der DKP (vgl. 22.11.1970).

Aus Hessen wird berichtet vom Wahlkampf der DKP (vgl. 8.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Conti, vermutlich aus Hannover (vgl. Dez. 1970, 1.12.1970).

Aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wird berichtet von Kochs Adler Bielefeld (vgl. Dez. 1970), der Chemischen Fabrik Holten in Oberhausen (vgl. 31.12.1970), den Umschülern (vgl. 26.11.1970), VW Hülpert Dortmund (vgl. 27.11.1970) und von Maschinenbau Schmidt in Hammerthal bei Hattingen (vgl. 26.11.1970).

Aus Rheinland-Pfalz wird aus Mainz berichtet von Unterdrückung der KPD/ML-ZB gemäß dem KPD-Verbot (vgl. 19.11.1970).

Aus dem Saarland wird berichtet vom Neunkircher Eisenwerk (vgl. 30.11.1970).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Reinfeld (vgl. Jan. 1971).

Internationale bzw. außenpolitische Meldungen behandeln die Auseinandersetzung über den Vertrag zwischen der 'BRD' und Polen (vgl. 9.11.1970, 18.11.1970, 26.11.1970, 28.11.1970, 29.11.1970):"
Und mit der Unterstützung der CDU/CSU und der Förderung der SPD breiten die Faschistenorganisationen und die Vertriebenenverbände ständig ihre faschistische Hetze aus, um den Boden für die militärische Rückeroberung vorzubereiten."

Aus Großbritannien wird über die neuen Gewerkschaftsgesetze berichtet:"
Im britischen Unterhaus hat die Debatte um die geplante 'Gewerkschaftsreform' begonnen. Es geht um die totale Entmachtung bzw. Verstaatlichung der Gewerkschaften.

In dem Gesetz ist vorgesehen, der Gewerkschaft alle demokratischen Rechte zu entreißen: Der Staat kann dann jeden Streik nach seinem Belieben verbieten, die Tarifverträge werden gesetzlich bindend sein und Streikposten dürfen nur noch von 'registrierten' Gewerkschaften aufgestellt werden. (…)

Die Labour-Regierung hatte das Gesetz vorbereitet. In dem Entwurf der Wilson-Regierung war geplant, 'wilde' Streiks gesetzlich zu verbieten und Gewerkschaften, die 'in Verletzung eines Kollektivvertrages einen Streik ausrufen', gesetzlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Diesen Teil des Gesetzes haben die Heath-Reaktionäre fallen gelassen. Sie wollen 'nur noch die Schuldigen' bestrafen und sie verpflichten, dem Kapitalisten Schadensersatz zu leisten. Wegen 'bloßer Arbeitsverweigerung' soll nach ihrem Entwurf niemand verfolgt werden. Der Unterschied zwischen dem Entwurf der Sozialfaschisten und dem der Reaktionäre ist jedoch nur formaler Art. Beide versuchen, einerseits die Gewerkschaften ganz in die Hand zu bekommen und andererseits die revolutionären Führer der Arbeiterklasse im wirtschaftlichen (und politischen) Kampf mit gesetzlichen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Die Sozialfaschisten sind auf die rechten Gewerkschaftsführer angewiesen, um ihre Rolle als Agentur des Monopolkapitals in der Arbeiterklasse spielen zu können. Die Reaktionäre um Heath können auf Grund ihrer Funktion für das Monopolkapital und wegen ihrer Wählerbasis auf die Gewerkschaftsbonzen eher verzichten.

Darum machen sich die Sozialdemokraten im Unterhaus für die Gewerkschaften (sprich: Gewerkschaftsführer) stark; sie verkünden, sie würden die Gesetzesvorlage 'zerstören' (Barbara Castle). Die Reaktionäre, die eine genügend starke Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes haben, erklärten den Bankrott der Labour-Party. Sie weisen einfach darauf hin, daß sie ja nichts anderes vorhätten als die damalige Wilsonregierung.

In der Auseinandersetzung im Parlament wird die ganze Demagogie der Sozialdemokraten deutlich. Jetzt, wo sie in der Opposition sind, wo daß Monopolkapital in seiner Mehrheit keinen großen Wert mehr auf ihre Mitarbeit im Staat legt, versuchen sie wieder mit 'radikalem' Klamauk in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen, durch deren Vertrauensentzug sie damals von ihren Pöstchen befördert worden sind. Und die 'Linken' der Partei stehen plötzlich hinter Castle und Wilson, die sie noch vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft hatten. So treiben die Sozialdemokraten ihren Betrug an der Arbeiterklasse auf die Spitze und erfüllen auch in der Oppositionsrolle ihre Hauptaufgabe, die Arbeiterklasse zu verwirren und zu spalten.

Denn Wilson und Konsorten wollen und können das Gesetz gar nicht verhindern. Außer der Tatsache, daß sie im Parlament auf verlorenen Posten stehen (darum können sie es sich erlauben, so laut zu schreien), beweist auch Wilsons Verurteilung der für den 8. Dezember angekündigten nationalen Streiks, wessen Interessen die Sozialdemokraten vertreten. …

Die Streikbewegungen haben 1970 gewaltig an Umfang gewonnen. Bis zum Jahresende rechnet die Monopolbourgeoisie mit einem neuen 'Streikrekord' in der englischen Geschichte: 4 000!

Der Präsident des englischen Kohlemonopols (NCB), Lord Robens, der seine arbeiteraristokratische Karriere erst als Gewerkschaftsbonze, dann als sozialdemokratischer Arbeitsminister begonnen hatte, forderte die Regierung auf, 'kurzen Prozeß mit wilden Streikern' zu machen. Als typischer Arbeiterverräter wittert er, wie er selbst sagt, das Entstehen einer revolutionären Arbeiterbewegung.

Um die 'militanten Führer' der Arbeiterbewegung bei Zeiten auszumerzen, schlägt er vor, den 'wild' streikenden Arbeitern den seit sechzig Jahren bestehenden Gesetzesschutz zu entziehen. Seiner Meinung nach müßten 'wilde' Streikposten so behandelt werden wie Teilnehmer eines strafbaren Auflaufes: wie Verbrecher also, die strafrechtlich verfolgt werden können.

Eines wird klar: die traditionelle bürgerliche Demokratie Englands wird begraben. England, wirtschaftlich in einer besonders schlechten Lage, steuert auf den Faschismus zu. Die momentane zyklische Krise des Kapitalismus verschärft auf der Grundlage der allgemeinen Krise des kapitalistischen Weltsystems die Position eines Landes, das der imperialistischen Konkurrenz nicht mehr gewachsen ist.

Nur die englische Arbeiterklasse kann den Faschismus verhindern."

Aus Spanien wird berichtet von den Burgos-Prozessen:"
Unter völliger Geheimhaltung bereiten die Faschisten seit einiger Zeit einen Prozeß gegen 15 Mitglieder der baskischen Widerstandsorganisation ETA vor. Die ETA hat seit dem Ende des Bürgerkrieges den Widerstand der Basken als nationale Minorität gegen das zentralistische Regime der Faschisten in Madrid organisiert. Die ETA hat sich im Rahmen der zunehmend sich verschärfenden Klassenkämpfe von einem nationalistischen Verschwörerbund zu einer linksoppositionellen Gruppe gewandelt. Die Faschisten hatten ursprünglich die Absicht, den Prozeß zu einer Demonstration der Sinnlosigkeit jeden Widerstands gegen ihre Diktatur zu machen. Der Ankläger forderte für 6 Basken die Todesstrafe, und für die übrigen insgesamt 754 Jahre Zuchthaus. 600 verdächtige Basken waren im Rahmen der Untersuchungen verhaftet und unter Folterungen verhört worden. Die Solidarität der spanischen Arbeiterklasse hat das Vorhaben der Faschisten vereitelt. Durch Streiks und Demonstrationen lenkten sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Vorhaben der Faschisten. Durch ihre Kampfbereitschaft hat die spanische Arbeiterklasse erzwungen, daß der Prozeßtermin mehrfach verschoben werden mußte. Es wird angenommen, daß die Faschisten sich genötigt sahen, die Anklage wegen Mordes, die sie ursprünglich gegen mehrere Basken erheben wollten, fallenzulassen."

Über Guinea heißt es:"
Der Präsident von Guinea, Sekou Toure hat die Weigerung der UNO, eine Streitmacht nach Guinea zu entsenden, scharf kritisiert. Er erklärte, die Staaten müßten aus dieser Weigerung den Schluß ziehen, ihre Souveränität nur allein verteidigen zu können. Die UNO hatte lediglich eine Untersuchungskommission nach Guinea entsandt, als eine von den portugiesischen Kolonialisten unterstützte Streitmacht versuchte, das progressive Regime Sekou Toures zu stürzen" (vgl. 22.11.1970).

Von den Philippinen wird berichtet:"
Anläßlich der Asien-Rundreise des Papstes, versuchte in Manila ein junger Maler in einem anarchistischen Einzelakt Paul VI umzubringen. Der Attentäter wollte das philippinische Volk auf die Heuchelei und Ignoranz des römischen Katholizismus aufmerksam machen. Der Attentatsversuch scheiterte. Das ausführende Organ der philippinischen Kompradorenklasse, Staatspräsident Marcos nutzte die Gelegenheit, und ließ die Lüge verbreiten, er selbst habe mit einem Karateschlag den Attentäter zu Boden geworfen. Hinter dieser Lüge wird die Absicht klar, die die philippinische Kompradorenbourgeoisie mit dem Besuch des Papstes verbindet. Der Papst soll ihnen helfen, ihr Ansehen innerhalb des eigenen Volkes aufzubessern. Auf den Philippinen haben die Klassenauseinandersetzungen zwischen Proletariat und armen Bauern einerseits und US-Imperialismus und Kompradorenklasse andererseits in der letzten Zeit scharf zugenommen. Mit der Hilfe des Papstes hoffen die Kompradoren den wachsenden Einfluß der nationalen Befreiungsfront zurückzudrängen. Die nationale Befreiungsfront HUK besteht schon seit langer Zeit. Zunächst führte sie zusammen mit den Landarbeitermassen und den armen Bauern den Kampf gegen die Großgrundbesitzer, die nur 1% des Volkes umfassen, aber 50% des ackerbaren Bodens besitzen. In der letzten Zeit hat sich der Einfluß der HUK aber auch auf die Arbeiterklasse ausgedehnt. Damit wird auch der US-Imperialismus, der seit über 100 Jahren die Philippinen wirtschaftlich kontrolliert und ausbeutet zum wichtigen Gegner der HUK."

Aus den USA wird kundgetan:"
Innerhalb der Regierung der USA nehmen die Schwierigkeiten zu. Deutlichstes Zeichen der Spannungen zwischen dem Präsidenten und Monopolgruppen der Öl- und Bergbauindustrie einerseits und Vertretern der Ministerialbürokratie andererseits ist die Entlassung des Innenministers Hickel. Zum ersten Mal seit 1952 sah sich ein Präsident der USA zu einem solch spektakulären Schritt gezwungen. Hickel war ursprünglich von den Öl- und Bergbaumonopolen ins Kabinett Nixon geschickt worden, weil er selbst auf diesem Gebiet ein Millionenvermögen zusammengerafft hatte. Aber Hickel enttäuschte seine Kollegen. Als Innenminister, der für Landschaftsschutz, Naturschutz, Küstenschutz, die Erschließung von Bodenschätzen zuständig ist, zog er sich durch rigorose Maßnahmen die erbitterte Feindschaft der Öl- und Bergbaumonopole zu. Nachdem es zwischen Nixon und Hickel in der Frage der Studentenunruhen und des Einmarsches der US-Truppen in Kambodscha zu Differenzen gekommen war, nützten die Monopole diese Gelegenheit aus. Sie schafften es, einen Privatbrief Hickels an Nixon über seine unterschiedliche Meinung in der Kambodscha- und Studentenfrage in die Presse zu bringen. Damit schufen sie die Möglichkeit Hickel zu erledigen. Nachdem die Wahlen vorbei waren hat Nixon den Willen der Monopole erfüllt, und Hickel gefeuert. Bürgerliche Zeitungen nehmen an, daß Hickel nicht der einzige unbequeme Minister sein wird, den die Monopole gern los wären. Der Finanzminister, der Handelsminister und der Landwirtschaftsminister stehen ebenfalls auf der Abschußliste."

Zur Reaktion der EWG und der EFTA auf die US-amerikanische 'Mills Bill' (vgl. 28.11.1970) heißt es:"
Die Industrieverbände der EWG und der EFTA haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre 'ernste Besorgnis' über das neue Außenhandelsgesetz zum Ausdruck gebracht. Dieses neue Gesetz könne dazu führen, daß die europäischen Kapitalisten und ihre Regierungen Gegenmaßnahmen gegen die US-Konkurrenz ergreifen müßten.

Gleichzeitig ist bei der EWG eine Kommission gebildet worden, die unter dem Vorsitz von Dahrendorf die 'Entwicklung aufmerksam verfolgen' soll. Diese 'Krisengruppe' soll auch die Abwehrstrategie gegen die US-Imperialisten entwerfen. Dahrendorf machte deutlich, daß die EWG nicht nur mit Worten auf die Verabschiedung des Gesetzes reagieren wird. 'Alle täuschen sich, die meinen, die Gemeinschaft könne oder werde nicht handeln.' Dahrendorf machte auch klar, daß die EWG den Angriff der US-Imperialisten nicht nur mit ökonomischen, sondern vor allem mit politischen Mitteln beantworten wird. Dahrendorf: 'Man sagt Textil und meint Politik'. Auf handelspolitische Restriktionen der USA brauche man nicht unbedingt mit handelspolitischen Maßnahmen zu reagieren.

Dies ist eine klare Antwort. Es ist nicht zufällig, daß zu der gleichen Zeit, wo in den USA die Mills Bill in der ersten Instanz verabschiedet wurde, die EWG und hier vor allem die 'BRD' die politische Vereinigung der europäischen Kapitalisten vorantreiben. Die EWG-Länder werden auf die US-Importbeschränkungen vor allem mit der Verstärkung auch der politischen Konkurrenz zu den USA antworten. Ihre angekündigte Erklärung zu Nahost deutet dies bereits an. Sie werden die politische Vereinigung auch nicht bremsen, wenn die USA das Gesetz abschwächen sollten."

Aus Österreich wird berichtet vom Streik bei Bauknecht (vgl. 12.11.1970):"
Der Streik im österreichischen Plattenstahlwerk von Bauknecht … ist beendet. Die Gewerkschaftsbonzen haben mit ihren Vermittlungsversuchen die Kampfkraft der Arbeiter gelähmt und die Kapitalisten haben sie mit ihren Drohungen, das Werk einfach stillzulegen, völlig zerschlagen. Die Gewerkschaftsbonzen waren an einem Ende des Streiks so interessiert, weil sie für die erste SPÖ-Regierung, der zudem noch die parlamentarische Mehrheit fehlt, den Arbeitsfrieden erhalten wollten. Außerdem befürchteten sie, daß ein Streikerfolg die Kollegen im Metallbereich, wo gerade Tarifverhandlungen laufen, in ihrer Kampfentschlossenheit bestärken könnte. So spielen die rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer in Österreich dieselbe schmutzige Rolle wie in der BRD: Die Arbeiterklasse zu spalten um der Sozialdemokratie den organisatorischen Einfluß zu bewahren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 55, Bochum 2.12.1970