Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 38, 3. Okt. 1970 [fehlt]

03.10.1970:
Die Nr. 38 (vgl. 30.9.1970, 7.10.1970) des 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD widmet sich auf ihren 11 Seiten unter der Schlagzeile "Gegen die Kapitalisten und Gewerkschaftsbonzen - für volle 15 %" zunächst der Metalltarifrunde (MTR):"
In mehreren Tarifgebieten ist es den Kapitalisten jetzt bereits gemeinsam mit den verräterischen rechten Gewerkschaftsführern gelungen, die Arbeiter über's Ohr zu hauen und 10% zu vereinbaren.
Niedersachsen: 10% Lohnerhöhung und Vorweganhebung des Ecklohns auf 4, 38 DM, Erhöhung des Leistungszuschlags für Zeitlöhner auf 12, 5%, Verbesserung der Relationen der unteren Lohngruppen zum Ecklohn; für Angestellte: Erhöhung der Tarifgehälter um 10%, Erhöhung der Leistungszulage auf 7, 5% und Vorweganhebung der Meistergehälter und Verbesserungen bei den unteren Gehaltsgruppen; Wegfall der Ortsklassenabschläge ab 1.Apr.71. Laufzeit 12 Monate.

Rheinland-Rheinhessen, Pfalz: 10%

Berlin: Lohnerhöhung 10%, Vorweganhebung des Ecklohnes auf 4, 39 und strukturelle Verbesserungen für untere Lohngruppen.

Osnabrück (Metall): Lohnerhöhung 10% und strukturelle Verbesserungen. … Dort wo die Kämpfe der Arbeiterklasse am stärksten waren, und damit auch der Druck auf die Verhandlungsdelegationen, konnten die Kapitalisten noch nichts ausrichten: In Nordwürttemberg-Nordbaden und in NRW wurden die Verhandlungen für Eisen und Stahl und für die metallverarbeitende Industrie am Montag und Dienstag abgebrochen".

Zur Rolle der DKP wird u.a. ausgeführt:"
Zur Zeit gehen in NRW alle Vorbereitungen konzentriert auf die Protestveranstaltung des sozialdemokratisch-kleinbürgerlichen Mieterbundes am Wochenende in Düsseldorf: Hierfür verteilt die DKP eifrig Werbebroschüren und wirbt in UZ-Artikeln für Teilnahme. Mit derartigen Veranstaltungen, wie auch Unternehmungen wie Werbeveranstaltungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, Anerkennung der DDR und Abrüstung (Schwerpunktprogramm NRW) versuchen die Revisionisten der D'K'P, die Arbeiter von ihrem machtvollen Kampf gegen die Monopole abzulenken".

Von den Vorschlägen des DGB wird berichtet, daß diese einen gesetzlichen Mindesturlaub von 5 Wochen für Jugendliche und eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden vorsehen, dies findet scheinbar auch die KPD/ML-ZB richtig, denn sie übt zumindest keine Kritik daran.

Berichtet wird von der Studie einer Arbeitsgruppe der Universität Münster, die den Wohnungsbedarf des Ruhrgebietes berechnete. Danach müßten bis 1975 etwa 350 000 Wohnungen neu gebaut werden. 160 000 Wohnungen seien bereits jetzt abbruchreif. 380 000 Wohnungen hätten weder Innentoilette noch Bad. Die SPD-Regierung werde allerdings nicht viel ändern, sondern lediglich schöne Worte feilbieten. Den Kapitalisten nämlich brächten Eigentumswohnungen und -häuser mehr ein.

Vom Verfassungsschutz wird berichtet, daß dieser zukünftig mit einem Computer arbeite, in den sowohl das Bundesamt als auch die Länderämter für Verfassungsschutz, BND und MAD ihre Erkenntnisse eingeben sollen. Das alte Lochkartensystem sei den wachsenden Erkenntnissen über staatsfeindliche Elemente (täglich über 70) nicht mehr gewachsen gewesen. Im Jahr würden über 300 000 Sicherheitsüberprüfungen gemacht. Es sei kein Zufall, daß die Automatisierung des Verfassungsschutzes in eine Phase falle, in der sich die Widersprüche verschärften und die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werde.

Berichtet wird von einem Untersuchungsausschuß des hessischen Landtages, der zu dem Ergebnis kam, daß die NPD mit ihrem Ordnerdienst einen paramilitärischen Verband aufbaue, der sich auch mit Unterweisungen zur körperlichen Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern befasse.

Ein weiterer Artikel lautet so:"
Mit grossem Trara hat die SPD-FDP Regierung ihr Umweltschutzsofortprogramm bekanntgegeben. Hauptpunkt der 44-Seiten Broschüre: es bleibt alles wie es war, die Regierung wird bis Mitte 1971 langfristige Pläne vorlegen. Besonders deutlich wird die demagogische Zielsetzung des 'Sofort'-programms beim Unterpunkt Bleiverschmutzung der Luft durch Benzin. In der BRD werden jährlich ca. 7 Mio. Kg Blei aus Benzinabgasen in die Luft abgelassen. Die Benzinkonzerne verwenden Blei, um Benzin billig 'klopffest' zu machen. Schon jetzt hat der Durchschnittsbleigehalt im Blut der Bundesbürger die Schwelle der akuten Vergiftung erreicht. Was unternimmt die SPD-FDP Regierung gegen diesen katastrophalen Zustand? Sie erläßt eine Verordnung zur Senkung des Bleigehaltes in Benzin. Die Höchstgrenze wird auf 0, 4 gr./Liter festgesetzt. Das ist genau der Durchschnittsbleigehalt im derzeitig verkauften Benzin. Sollte der eine oder andere Konzern aber doch das Pech haben, noch giftigeres Benzin zu verkaufen, so hat er 7 Jahre Zeit, sich dem Durchschnittsgiftgehalt anzupassen. Hier zeigt sich deutlich, wie die SPD-FDP Regierung ihre 'inneren Reformen' versteht: absolute Schonung der Profitinteressen der Monopole."

Aus Spanien wird berichtet, daß Ende September 11 000 Kumpel der staatlichen Hunosa-Bergwerke in Oviedo in den Streik getreten seien, das seien 80% der Belegschaft. Auch in Madrid werde gegen die ständige Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse protestiert, die sich z.B. in durchschnittlichen Preissteigerungen von 30% für Wasser, Gas, Licht, Telefon, Eisenbahn, U-Bahn, Schnellbusse, Kino und Textilien zeige.

In Belgien seien 7 000 Arbeiter des Elektrokonzerns ACEC (Ateliers de Constructions Electriques) gegen Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen in den Streik getreten, die Folge der Übernahme durch den US-Konzern Westinghouse seien.

In den USA habe Außenminister Rogers verlangt Israel wieder auf die Liste der unterentwickelten Nationen zu setzen, was eine größere Unterstützung bedeuten würde. Die Zahlungen müßten dann auch nicht mehr vom Kongreß einzeln genehmigt werden. Kriegsminister Laird habe zusätzlich vom Kongreß die Bewilligung einer Zusatzanleihe von 800 Mio Dollar für israelische Waffenkäufe verlangt.

In Jordanien hätten die Beduinen- und Spezialtruppen der Feudalklasse, unterstützt von 2 000 persischen und 4 000 pakistanischen 'Beratern' ihren Feldzug gegen die Palästinenser und das Volk fortgesetzt. Besonders im Norden, wo sich die Truppen der Palästinenser konzentrieren und die Verbindungslinien nach Syrien liegen, würden alle Städte pausenlos mit Bomben und Artillerie angegriffen. In Amman hätten sich die Feudaltruppen bis auf 5 Kilometer vor der Stadt zurückgezogen. Hussein und sein Kabinett hätten, zur Demonstration ihres Friedenswillens, ihre Uniformen ausgezogen. Von Vorteil für die Palästinenser sei der Tod Nassers, der bisher die arabischen Feudalcliquen geeint hätte und einen - negativen - Einfluß auf die Massen gehabt habe.

Aus Bolivien wird über die Vorbereitung eines Staatsstreiches mit Hilfe des US Botschafters Siracrusa berichtet. Dieser habe in derlei Sachen bereits Erfahrung. Dieser habe 100 als Botschaftsangehörige Spezialisten von CIC, CIA, FBI und Rangers bei sich und Kontakt zu rechtsextremistischen Militärs aufgenommen. General Orlando habe die Macht nur noch auf dem Papier in der Hand. Diese Aktion sei Teil einer globalen Strategie zur Eindämmung progressiver kleinbürgerlicher und marxistischer Regime. Ähnliches sei auch für Chile geplant.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 3.10.1970