Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 49, 11. Nov. 1970 [fehlt]

11.11.1970:
Die Nr. 49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Faschistischer Anschlag in Westberlin! Die faschistische Gefahr beachten, den Sozialfaschismus bekämpfen!". In dem zugehörigen Artikel wird der Anschlag auf die sowjetischen Soldaten in Westberlin am 7.11.1970 sowie der Terror der Aktion Widerstand in Würzburg am 31.10.1970 und die Reaktionen der bürgerlichen Öffentlichkeit darauf (vgl. 2.11.1970) besprochen. Hierbei kommt die KPD/ML-ZB zu folgender Einschätzung:"
In einer Phase der allgemeinen Verschärfung der Widersprüche sind solche offenen faschistischen Terroraktionen noch kein Zeichen für die unmittelbar bevorstehende oder bereits faktisch bestehende offene Diktatur des Faschismus (wie die D'K'P und die SED in ihren Volksfrontaufrufen gegen das Rechtskartell weiszumachen versuchen); wichtigere Anzeichen dafür sind dagegen der rasche Aufbau faschistischer Sammlungsorganisationen - NLA-NPD-CSU - und faschistischer Jugendorganisationen (Westberlin). Solche offenen Terroraktionen sind zur Zeit aber ein geeignetes Mittel sowohl für die Faschisten um Strauß wie auch für die sozialfaschistischen Kräfte in der SPD, um zum Angriff auf die revolutionären Organisationen des Proletariats zu blasen und diesen Angriff vor dem Kleinbürgertum mit dem 'Kampf nach rechts' zu legitimieren. Die Duldung der faschistischen Umtriebe durch die SPD-Regierungen in Westberlin und Bonn und ihre offene Unterstützung durch die CDU/CSU werden daher der Arbeiterklasse weiter die Augen öffnen über den tatsächlichen Charakter der bürgerlichen Parteien, insbesondere der Sozialdemokratie."

In "SPD-Regierung: Weiter Unterstützung für Vertriebenenverbände" heißt es:"
Auch 1971 wird die SPD-Regierung die revanchistischen Vertriebenenverbände weiter unterstützen: Im Eta 71 sind nach Angaben des Innenministeriums 839 700 DM für die 'Arbeit der Vertriebenen und Flüchtlinge' vorgesehen. 120 000 davon erhält der Bund der Vertriebenen (BDV), der außerhalb des Etats noch weiter institutionell mit 566 000 DM gefördert wird."

In "BDA: Akkordzeitkürzung" heißt es:"
Nachdem es den Kapitalisten gelungen ist, mit Hilfe ihrer Handlanger, den rechten Gewerkschaftsführern und den Sozialdemokraten, Tarifverträge abzuschließen, die weit unter den gewerkschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse lagen, drohen sie jetzt unverhüllt der Arbeiterklasse: Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, BdA, hat angekündigt, die Akkordzeit zu kürzen. Durch diese unverschämte Maßnahme wollen die Herren Kapitalisten die Löhne noch weiter drücken. Die Kürzung der Akkordzeit bewirkt außerdem, daß die Arbeiter für den gleichen Lohn mehr arbeiten müssen als früher. Dies ermöglicht den Kapitalisten Entlassungen in größerem Umfang, da sie nun mit der gleichen Zahl von Arbeitern mehr produzieren können, also weniger Arbeiter für das gleiche Produkt brauchen. Gegen diese unverschämte Drohung muß die Arbeiterklasse organisierten Widerstand leisten. Die IGM-Führer haben bisher nur angekündigt, sie sähen darin eine 'Ankündigung des Vertragsbruches'. Kampfmaßnahmen gegen die Kapitalisten haben sie bisher nicht eingeleitet.

Die Kapitalisten wollen außerdem Preise aufschlagen. Die 'Marktposition vieler Betriebe' sei mit den neuen Abschlüssen 'gefährdet'. Das sei 'zwangsläufig mit erheblichen Risiken für die Beschäftigten verbunden'. Also Entlassungen. Als erstes wird das die ausländischen Arbeiter in der BRD treffen, 'die ja doch meist nur Arbeitsverträge für ein Jahr haben' (Dies hat Overbeck von Mannesmann schon angekündigt.). Die Kapitalisten kündigten außerdem an, daß sie in den nächsten Wochen und Monaten die Tarifabschlüsse mit Hilfe der Lohnleitlinien der SPD-Regierung noch weiter drücken werden, nämlich auf 6 - 7%. Vor allem die Herren der Stahlindustrie werden dieses Mittel bald einsetzen. Sie sitzen schon tiefer als die anderen Kapitalisten in der Klemme. Harders von Hoesch in Dortmund kündigte dies auch bereits schon auf dem Deutschen Eisenhüttentag an. Außerdem soll die Konzentration und Rationalisierung in der Stahlindustrie weiter vorangetrieben werden, da die Kosten pro produzierter Einheit durch die Einschränkung der Produktion bei den Stahlwerken ansteigen. Harders kündigte an, daß sich die Eisen- und Stahlerzeugung in der BRD deshalb auf wenige Hochleistungsanlagen konzentrieren müssen."

Mit der Stahlindustrie befaßt sich auch ein weiterer Text (vgl. 7.11.1970).

Eingegangen wird auch auf die jüngsten Zahlen zu den Lebenshaltungskosten (vgl. Okt. 1970):"
SPD-Schiller meint mal wieder dazu, von einer Preissteigerungswelle könne keine Rede sein. Die Bundesregierung werde ihre Anstrengungen fortsetzen, um den Preisanstieg 'auf etwa 3%' zu drücken. Er warnte jedoch gleichzeitig, daß die Preissteigerungen bedeutend höher ausfallen könnten, wenn vor allem die Arbeiter sich nicht an die Lohnleitlinien hielten."

Diese Gefahr besteht z.B. in den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst (vgl. 10.11.1970) und bei der Bundesbahn (vgl. 13.11.1970).

In der Rubrik "Kampf dem Sozialfaschismus" findet sich noch ein Artikel "SPD-Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung". Darin wird u.a. ausgeführt:" Wie in den USA ist auch in der BRD das Geschrei wegen der steigenden Kriminalität ein gutes Zugpferd der faschistischen Kräfte, um sich Stimmen beim Kleinbürgertum zu sammeln; so wie Nixon in den USA die Angst vor der Kriminalität als Wahlkampfschlager ausnutzte, hetzen hier die Faschisten um Strauß und die NLA ebenfalls gegen die SPD-Regierung, die nicht scharf genug gegen das Verbrechen vorgehe. Tatsächliches Anwachsen der Kriminalität: 1969: plus 2, 8% (auf über 2 Mio. Verbrechen und Vergehen), davon Rauschgiftkriminalität (als Zeichen wachsender Unzufriedenheit weiter Kreise von Jugendlichen einerseits, deren Ausnutzung durch verbrecherische Händler andererseits) 4761, das ist eine Zunahme von 151, 8%. Die SPD-Regierung hat nun ihrerseits rechtzeitig zu den Landtagswahlen das in der Regierungserklärung angekündigte Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Da Verbrechensbekämpfung im wesentlichen Sache der Länder ist, 'beschränkt' sich das Sofortprogramm im wesentlichen auf den Ausbau des Bundeskriminalamtes. Dadurch soll eine Bundespolizei nach Muster des US-FBI aufgebaut werden (um hier vom faschistischen FBI zu lernen, war Genscher vor kurzer Zeit beim FBI in Washington). Geplant ist die Errichtung einer 'Kriminalpolizeilichen Ermittlungstruppe' beim Bundeskriminalamt, die als ständige Bereitschaft für die 'besonders schwierigen Fälle' den Ländern die Arbeit abnehmen soll. Zu diesem Ausbau des BKA hat die SPD-Regierung auf Pläne von CDU-Benda zurückgegriffen (Vierjahresplan zum Ausbau des BKA).

Hierfür will die SPD-Regierung jährlich wachsende Summen ausgeben: Der Finanzplan 1970 für das BKA wurde bereits von 24, 8 Mio. DM auf 38, 9 Mio. heraufgesetzt. Für 1971 sind 54, 2 Mio. vorgesehen, für 1972 74, 3, für 1973 68, 8 und für 1974 70, 8 Mio. DM.

Bis 1974 soll die Polizeitruppe des BKA verdoppelt werden: Statt 850 soll es dann 1 700 'Planstellen' geben. Dazu kommt eine 'verbesserte technische Ausstattung', Datenverarbeitung (!), Polizeifunknetz, Bildübertragung. Zusätzlich zum Ausbau des BKA bezeichnet das Sofortprogramm den Bundesgrenzschutz als ein 'schnell einsetzbares Sicherheitspotential' in der BRD; der Bundesgrenzschutz, dessen Aufgaben als Bürgerkriegsarmee zuletzt bei den BGS-Übungen deutlich genug wurden (KND 45, 6) soll nach dem Sofortprogramm auf 22 000 Mann aufgestockt werden und zur Flughafensicherung, zum Schutz deutscher Botschaften im Ausland und zum Schutz der obersten Bundesbehörden in Bonn (gegen wen?!) eingesetzt werden und zur Entlastung des Bundeskriminalamtes 'von bestimmten Aufgaben'(!). Die Verbindungen mit der Bürgerkriegsarmee des BGS, die Tradition der SPD-Polizeimaßnahmen (es war der SPD-Hirsch, jetzt im Bundesjustizministerium, der im Sommer 1969 die Vorbeugehaft vorgeschlagen hatte!), und die Patenschaft des FBI zeigen, daß das Sofortprogramm der SPD-Regierung über seine Funktion als Wahlkampfschlager hinaus ein neues Beispiel der sozialfaschistischen Aktivitäten der SPD ist: Ausbau einer Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der revolutionären Kräfte."
Zur Illustration dient ein Beispiel aus der Arbeit des FBI in USA (vgl. 13.10.1970).

In der Rubrik "Soziale Demagogie" wird berichtet vom Mietrecht (vgl. 11.11.1970) und fortgefahren:"
Ebenfalls wurden jetzt vom Bundestag rechtzeitig zu den Wahlen die Gesetze zum Kindergeld und zur Krankenversicherung verabschiedet (KND 35, 4). Die Kindergeld'verbesserung' entspricht dem SPD-Entwurf: Für das 3. Kind ganze 10 DM mehr monatlich (jetzt 60 DM), für das Zweitkindergeld (gleichbleibend 25 DM) Erhöhung der Anspruchsgrenze von 650 DM auf 1 100 DM; die Lage der Familien der Werktätigen verbessert sich somit angesichts der steigenden Preise so gut wie überhaupt nicht. Die CDU/CSU konnte sich in der Opposition leisten, scheinheilig noch einmal 'mehr soziale Leistungen' zu fordern, nämlich zusätzlich 10 DM mehr auch für das 4. und 5. Kind; was die tatsächlichen Absichten der CDU/CSU sind, entlarvt ein Artikel im Bayernkurier der letzten Woche, in dem begeistert der Abbau der staatlichen Sozialleistungen durch die reaktionäre englische Tory-Regierung gefeiert wird: als erfolgreiche antisozialistische Maßnahme.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden, wie geplant, die Einkommensgrenzen von 1 200 DM Monatseinkommen auf 1 425 DM angehoben, wodurch eine reihe von Angestellten wieder unter die Versicherungspflicht fallen. Das ist z.T. tatsächlich ein sozialer Fortschritt, da die Angestellten so einen Anspruch auf den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung erhalten (und sicher auch ein Anbiederungsversuch der SPD an die Angestellten); andererseits ist diese 'Verbesserung' nichts anderes als ein Trick zur Verbesserung der Einkünfte der Krankenkassen."

Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) in Südwürttemberg-Hohenzollern (vgl. 10.11.1970).

Aus Niedersachsen wird berichtet von Hanomag Hannover (IGM-Bereich - vgl. 2.11.1970).

Aus NRW wird berichtet von der Stillegung des Kalkwerkes in Fretter im Kreis Olpe (CPK-Bereich - vgl. 31.10.1970) und über die Ruhrkohle AG (RAG):"
Die letzten Stillegungen der RAG sind ein neuer Beweis für die arbeiterfeindliche Politik der Einheitsgesellschaft, die nur den Interessen der Stahlkonzerne dient. Jetzt haben die Ruhrkohle-Kapitalisten einen neuen arbeiterfeindlichen Schritt beschlossen. Die Deputatkohle, die die Bergarbeiter für ihren privaten Kohlenverbrauch erhalten, wird verteuert. Die Kapitalisten haben am schwächsten Teil der Bergarbeiter angesetzt, den Rentnern. Diese hatten bisher immer den gleichen Preis bezahlen müssen. Nun wird ihnen für bessere Hausbrandkohlen das Doppelte von dem abverlangt, was aktive Arbeiter bezahlen müssen. Mit diesen unverschämten Maßnahmen wollen die Zechenherren das Letzte an Profiten aus dem Hausbrandmarkt herausholen, um es in den neuen Großkokereien für die Stahlmonopole zu investieren.

Den Arbeitern der Zechen, auf denen hauptsächlich Hausbrandkohle gefördert wird, versuchen sie vorzumachen, daß Hausbrand keinen Profit mehr bringt. Deswegen müßten die Zechen leider geschlossen werden. Aus diesem Grund soll jetzt die Zeche Katharina in Essen dichtgemacht werden, 2 000 Bergarbeiter müssen ihren Arbeitsplatz verlassen. Vor kurzem gab die RAG bekannt, daß sie die Hausbrandförderung auf die Zechen Niederrhein und Mevissen am linken Niederrhein konzentrieren wolle. Damit ist klar, daß die Zechenherren auch in Kürze noch zwei weitere Hausbrandzechen schließen werden, auch wenn sie das noch nicht offen sagen: Alstaden mit knapp 1 000 Bergarbeitern in Oberhausen-Süd und Carl Funke/Pörtingsiepen in Essen-Süd mit mehr als 2 000 Bergarbeitern. Beide Zechen liegen nicht im Zentrum des Ruhrbergbaus, daher werden die Arbeiter wohl mindestens eine Stunde Weg zu den nächsten Zechen haben.

Daß es sich bei den zwei weiteren noch nicht verkündeten Stillegungen um ein langgeplantes Komplott handelt, beweist folgende Tatsache: vor kurzem gab die Stadtverwaltung Essen einen schönen Prospekt mit den Grünflächen für 1975 heraus. Auf dem Plan war das Gelände der Zeche Carl Funke als Grünfläche eingezeichnet. Als die Bergarbeiter sich empört an die Stadt wandten, beeilte man sich zu sagen, es handele sich um einen Druckfehler".

Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Kurzarbeit bei John Deere im Werk Zweibrücken (vgl. 1.11.1971):"
Die Kurzarbeit bei Deere ist ein weiteres Zeichen der Krise in der Landmaschinenindustrie. Stille in Münster und Hagedorn in Warendorf haben bereits ihre Betriebe geschlossen (s. KND 35 und 36). So verstärkt die Krise die Konzentration, indem die kleinen und mittleren Betriebe kaputtgehen, die großen Konzerne aber ihre Profite sichern können auf Kosten der Arbeiterklasse und durch Ausschaltung der kleineren Konkurrenten nach der Krise die Preise weiter heraufsetzen können."

Aus dem Ausland wird berichtet aus Großbritannien:"
Die englische reaktionäre Regierung hat ihr 'Verteidigungs'konzept vorgelegt. Sie hatte schon durch die Ankündigung der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Südafrika (Azania, d.Vf.) deutlich gemacht, daß sie die imperialistische Politik, die die Labour-Regierung wegen der massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte zurückstecken müssen, wieder verstärkt betreiben will. Dies hat sie nun durch die Vorlage ihres 'Verteidigungs'weißbuches bekräftigt. Die reaktionäre Regierung sieht ihr Hauptziel darin, das aggressive NATO-Bündnis zu erhalten und zu stärken. Deshalb will die britische Regierung ihren Beitrag zu den gemeinsamen 'Verteidigungs'maßnahmen umfangreicher und wirkungsvoller gestalten. Dazu gehört auch die Verstärkung der britischen Rheinarmee.

Die britische Regierung sieht es weiterhin als unerläßlich für eine den Monopolen dienende Politik an, die Rohstoffquellen und den Einflußbereich zu sichern. Deshalb will sie ihre militärischen Stützpunkte in den ehemaligen Kolonien und Halbkolonien stärken. Sie will deshalb 1971 ihre 'Gespräche' mit den Regierungen, die heute noch zum Commonwealth gehören, Australien, Neuseeland und Malaysia, intensiv vorantreiben, damit möglichst schnell ein Militärblock gebildet werden kann. Um dieses südostasiatische Kriegsbündnis zu schaffen, das die reaktionären Regierungen im Kampf gegen die Befreiungskämpfe der Völker einsetzen wollen, werden die britischen Reaktionäre auch wieder Truppen in diese Länder schicken. Das Bündnis soll gleichzeitig die US-Imperialisten bei ihren militärischen Abenteuern in Indochina absichern.
Um diese imperialistische Politik finanzieren zu können, hat die englische reaktionäre Regierung die Kosten auf das Volk abgewälzt: Zur gleichen Zeit wie das 'Verteidigungsweißbuch' herauskam, gab die Regierung auch bekannt, daß die Gesundheitsversorgung des englischen Volkes entschieden verschlechtert würde."

In "Mitarbeit der europäischen Staaten in Nahost vorgeschlagen" heißt es:"
US-Senator Javits, der Vorsitzende der politischen Kommission der Parlamentarierversammlung der NATO hat bei seiner Anreise zu einer Versammlungstagung in Den Haag erklärt, die europäischen Staaten müßten eine aktivere Rolle als bisher im Nahostkonflikt spielen. Dies bedeute vor allem, daß die europäischen Staaten ihren Beitrag zur Sicherheit der NATO-Südflanke steigerten. Der Senator verlangte, daß die europäischen NATO-Staaten als Ergänzung zur 6. US-Flotte eine eigene ständige Mittelmeerflotte aufstellten. Im Falle der weiteren Zurückhaltung der europäischen kapitalistischen Staaten drohte Javits mit einem beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Europa."

In "Kriegsvorbereitungen in Israel" heißt es:"
Die israelische Bourgeoisie hat die Zeit des Waffenstillstands benutzt, um ihre 'Verteidigungslinien' entlang des Suez-Kanals entscheidend zu verstärken. Dies wurde 48 Stunden vor Ablauf des Waffenstillstands offiziell von israelischen Militärsprechern in Tel Aviv zugegeben.

Entlang des Suez-Kanals hat die israelische Bourgeoisie mit Unterstützung der US-Imperialisten ein völlig zusammenhängendes Tunnel- und Bunkernetz geschaffen, das es ihnen erlaubt, ihre Truppen auch unter stärkster Artillerie- und Luftwaffeneinwirkung völlig gedeckt zu halten. Um neue Kriegsschläge gegen Ägypten durchführen zu können, wurde ein von der Versorgung aus Israel völlig unabhängiges Nachschubsystem errichtet, das sich über die gesamte Sinai-Halbinsel erstreckt. Ein Netz von strategischen Straßen und unterirdischen Nachschublagern ergänzt die Befestigungen. Das System ist derart umfangreich, daß es nur durch einen Elektronenrechner gesteuert werden kann.

Und die SU-Sozialimperialisten entrüsten sich auch noch. Die Zeitung der SU-Armee 'Roter Stern' hat den Ausbau der israelischen Anlagen, womit die Israelis auch ihren Anspruch auf die eroberte Sinai-Halbinsel deutlich machen wollen, als 'gefährliche Vorbereitung' verurteilt. Die Handlungen Israels stünden im Gegensatz zum 'offiziellen Friedensgerede'. Dabei haben die Befreiungsorganisationen schon bei Beginn des Waffenstillstands klargemacht, daß der Waffenstillstand den USA und ihren Lakaien, den Zionisten, nur dazu dient, weitere Schläge zur Unterdrückung der arabischen Völker vorzubereiten.

Trotz massiver Unterstützung der USA erlitt die israelische Bourgeoisie eine Abstimmungsniederlage anläßlich der UNO-Vollversammlungsdebatte über den Nahen Osten. Der Antrag einer Gruppe afro-asiatischer Staaten, der neben einer Verlängerung des Waffenstillstands um 3 Monate und der Wiederaufnahme der UN-Vermittlung durch Jarring auch den Rückzug der Zionisten aus den eroberten Gebieten forderte, wurde mit 57 gegen 39 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Die USA mußten, um eine eindeutige Niederlage zu vermeiden, ihren Antrag, der die israelische Bourgeoisie unterstützte, zurückziehen. der israelische Außenminister Eban hat den Beschluß der Versammlung scharf zurückgewiesen."

In "Kommunique der Regierung der DRV" (Demokratische Republik Vietnam) heißt es:"
Im Jahr 1969 und im ersten Halbjahr 1970 haben Truppen der DRV und der PRR/Südvietnam in Vietnam 875 000 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten getötet, verwundet oder gefangengenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 10 600 Flugzeuge abgeschossen oder beschädigt, 29 000 Fahrzeuge zerstört und 1 940 Schiffe versenkt oder in Brand geschossen. Insgesaamt wurden in den Jahren
August 1964 bis August 1970 über Nordvietnam 3 360 US-Flugzeuge abgeschossen.

Um die reaktionäre Lon-Nol-Clique in Phnom Penh stärker gegen die militärischen und politischen Schläge des kambodschanischen Volkes zu unterstützen, haben die US-Lakaien in Saigon weitere 3 000 Soldaten nach Kambodscha geschickt. Die Stärke der südvietnamesischen Truppen in Kambodscha beläuft sich nun auf 16 000 Mann. Trotz der südvietnamesischen Truppen und der massiven nachschubmäßigen Unterstützung der USA ist es den Truppen der Lon-Nol-Clique noch immer nicht gelungen, die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen von und nach Phnom Penh freizubekommen. Nach wie vor ist Phnom Penh von den umliegenden Provinzen völlig abgeschnitten und kann nur vom Wasser und aus der Luft versorgt werden. Die Truppen der FUNK haben die Kampftätigkeit bis auf die Sperrung der Hauptverkehrsstraßen weitgehend eingestellt. Nach Aussagen westlicher Geheimdienste sind derzeit nur knapp 4 000 von 40 000 Soldaten der FUNK in Kampftätigkeiten verwickelt. Der Rest der Soldaten ist nach den Berichten hauptsächlich mit der Organisation der Verwaltung in den befreiten Gebieten beschäftigt. Die FUNK verfügt derzeit über mehr als ein Drittel des Territoriums von Kambodscha und kontrolliert ein weiteres Drittel."

In "Totaler Polizeistaat Japan" heißt es:"
Der wachsenden Aggressivität des japanischen Kapitalismus in der Außenpolitik entspricht die zunehmende Faschisierung des japanischen Staates im Inneren. Berichten aus Tokyo zufolge hat die herrschende Klasse Japans das Land in einen totalen Polizeistaat verwandelt. Seit den Gesprächen zwischen Sato und Nixon, die das militärische Bündnis zwischen Japan und den USA erneuert und vertieft haben, verstärkt der japanische Militarismus noch mehr als bisher seine Polizeimaschinerie, um Demokraten und Revolutionäre in Japan zu unterdrücken. Japans Polizei ist heute wesentlich stärker als vor dem 2. Weltkrieg. Seit 1960 wurde sie ständig vergrößert. Um den wachsenden Kampf des japanischen Volkes gegen den japanisch-amerikanischen 'Sicherheitsvertrag' zu unterdrücken, erhöhte der japanische Staat im Jahr 1969 die Zahl der Polizisten auf über 190 000. Für das Jahr 1970 ist eine weitere Erhöhung um 5 000 Mann geplant. Japan hat heute dreimal soviel Polizisten wie 1944, als im ganzen Lande eine Mobilmachungskampagne zur Vergrößerung der inneren Streitkräfte im Gange war. Zur Zeit gibt es in Japan unter 50 Personen je einen Polizisten. Nicht nur der Umfang des japanischen Polizeibudgets, auch seine Steigerungsrate spricht eine deutliche Sprache. Die Polizeiausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf 60% der Militärausgaben. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 18, 2%, d.h. um 4 300 Mio. Yen auf insgesamt 325 Mrd. Yen (gleich 3, 25 Mrd. DM). Der Militärhaushalt Japans wuchs um 17%. Das Rückgrat der japanischen Polizeimaschinerie ist die 'Kasernierte Sicherheitspolizei'. Sie ist das Ebenbild der berüchtigten 'obersten Sonderpolizei' der Faschisten der Vorkriegszeit, nur ist sie weit besser organisiert und ausgerüstet als jene. Neben der Schulung für Geheimdienstarbeit wie Spionage und Überwachung erhält die kasernierte Sicherheitspolizei ständig eine Spezialausbildung für den Einsatz gegen 'aufrührerische Kräfte' im Inneren. Ihre Schlagkraft hat sie in zahllosen Einsätzen, bei denen in der Regel Panzerkampfwagen, Wasserwerfer und Gasbomben benutzt wurden, bereits zur vollsten Zufriedenheit der japanischen Kapitalisten und ihrer politischen Handlanger bewiesen. Die Sicherheitspolizei zählt im ganzen Land 100 000 Mann, beträgt also etwa 50% der gesamten Polizeimacht Japans. Aus dem staatlichen Polizeiamt verlautet, daß dieser Anteil noch erhöht werden soll. Um die demokratische, anti-amerikanische Kampffront des japanischen Volkes und die revolutionären Kräfte in der japanischen Arbeiterklasse zu zerschlagen, hat die japanische Regierung eine Spionageorganisation gegründet, die sich 'Untersuchungsdienst für staatliche Sicherheit' nennt. Mitglieder der japanischen Regierung fordern immer häufiger gemeinsame Manöver von Polizei, Flotte, Armee und Luftwaffe, um die reaktionäre Kampffront lückenlos zu machen. Der 'Rat der Kabinettsmitglieder für Sicherheitsfragen' ist die Zentrale, die die Polizei bei der Unterdrückung der Bevölkerung dirigiert. Der japanische Staat beweist so, daß er vollauf bereit ist, für 'Ruhe und Ordnung' im Lande zu sorgen, um der japanischen Kapitalistenklasse beste Bedingungen für die aggressive Expansion nach außen, das reibungslose Funktionieren des Militärbündnisses mit anderen imperialistischen Staaten und die totale Ausbeutung der Arbeiterklasse und des gesamten japanischen Volkes zu schaffen."

In "Hilfsabkommen der V.R. China mit Sambia und Tansania" heißt es:"
Die Volksrepublik China hat mit den jungen afrikanischen Staaten Sambia und Tansania ein Hilfsabkommen abgeschlossen. Sie finanziert durch ein langfristiges zinsloses Darlehen von 169 Mio. Pfund Sterling den Bau einer Eisenbahnlinie von Sambia zum tansanischen Hafen Daressalam am Indischen Ozean. Sambia, das keinen eigenen Zugang zum Meer hat, braucht diese Bahnlinie vor allem für den Transport von Kupfer, das es in großen Mengen fördert. Darüberhinaus ist dieser Anschluß an die internationalen Schiffahrtslinien für die Teilnahme Sambias am Welthandel von entscheidender Bedeutung. Bisher war Sambia bei seinen Kupfertransporten und allen anderen internationalen Handelsgeschäften auf das rhodesisch-portugiesische oder das britische Eisenbahnnetz angewiesen. Das Kupfer wurde durch Rhodesien (Zimbabwe, d.Vf.) und Mozambique zum Indischen Ozean oder mit der britischen Benguela-Eisenbahn zum Atlantik transportiert. Sambia und sein Bündnispartner Tansania greifen jedoch die Zusammenarbeit Südafrikas (Azania, d.Vf.) und Rhodesiens mit den Faschisten der portugiesischen Kolonialmacht und den imperialistischen Ländern der Welt scharf an. Beide entlarven immer wieder die Kollaboration Südafrikas und Rhodesiens mit dem Imperialismus, der mit ihrer Hilfe versucht, Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika aufrecht zu erhalten und darüberhinaus mit den alten Kolonialmächten zusammenarbeitet, um die Volksbefreiungsbewegungen in Afrika zu zerschlagen.

Aus Protest gegen die Unabhängigkeitserklärung Rhodesiens unter Ian Smith transportiert Sambia schon seit einiger Zeit das Kupfer mit Lastwagen und sogar mit Flugzeugen nach Daressalam. Einfuhrgüter für Sambia werden ebenfalls auf diese Weise transportiert. Durch die neue Eisenbahnlinie, die 1 700 km lang sein wird, wird Sambia vom Wohlwollen der Lakaien des Imperialismus und der alten Kolonialmächte unabhängig werden. Außerdem ermöglicht die Bahn die Erschließung großer Gebiete im Inneren Tansanias. Natürlich fand sich keine Finanzgruppe der westlichen Länder bereit, dieses Projekt zu finanzieren. Die Weltbank, von der beide Länder ein Gutachten erbaten, bezeichnete es in ihrer Stellungnahme als nicht sinnvoll. Wie sollten die Kapitalisten Europas und Amerikas auch ein Interesse daran haben, die Unabhängigkeit und den wirtschaftlichen Aufbau der afrikanischen Nationen zu unterstützen?! Die Volksrepublik China übernimmt nicht nur die Finanzierung des Bahnbaus, sondern unterstützt das Projekt auch noch durch die Entsendung von Technikern. Wieder einmal beweist sie durch Taten ihre Solidarität mit den jungen Staaten Afrikas. Ausgehend von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die gegenseitige Achtung der territorialen Unabhängigkeit, gegenseitigen Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitigen Vorteil zum Inhalt haben, schließt die V.R. China mit den jungen Nationalstaaten Sambia und Tansania ein Bündnis, das die Selbstständigkeit der beiden Staaten fördert. China verstärkt seine Kontakte zu Sambia, um ihm noch mehr als bisher bei der Ausbildung von Guerillas für den Einsatz in Südafrika und Rhodesien Hilfe leisten zu können. Es gewinnt dazu noch eine wichtige Ausgangsbasis für den Ausbau seiner Kontakte zu den anderen Völkern Afrikas.
Zur Zeit arbeiten bereits 4 600 Chinesen zusammen mit 7 000 Afrikanern am Bau der Bahnlinie. Es werden noch mehr Hilfskräfte aus China kommen. Insgesamt soll der Bahnbau 4 Jahre dauern. Auch bei der Ausbildung von Ingenieuren und anderem Personal für den Betrieb der Bahn wird die V.R. China die beiden Staaten unterstützen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970