Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 43, 21. Okt. 1970 [fehlt]

21.10.1970:
Die Nr. 43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint mit 12 Seiten und der Schlagzeile "Kampf der Zusammenarbeit von rechten Gewerkschaftsführern und SPD!", die sich wieder einmal auf die Metalltarifrunde (MTR) bezieht. Hier habe die IG Metall in Bremen einem Schiedsspruch von ca. 12% Lohnerhöhung zugestimmt (gefordert wurde zuvor 15%) und auch für Klöckner Bremen eine nur zehnprozentige Lohnerhöhung akzeptiert, obwohl als Forderung 18% aufgestellt worden waren. Dasselbe gelte auch für Klöckner Osnabrück.

Im Saarland seien dagegen die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt worden, während in Nordwürttemberg/Nordbaden die Warnstreiks sich gegen die Ablehnung des 12%-Schlichtungsvorschlages durch die Kapitalisten gerichtet hätten: "Offensichtlich ist es den IGM-Führern gelungen, die Arbeiter von der 15%-Forderung und ihrem Verrat abzulenken und die Kämpfe auf die 12%-Forderung zu richten." Die Erklärungsfrist laufe heute aus, gestern sollte die endgültige Entscheidung der IGM, nach einer breiten Diskussion in der Mitgliedschaft gefällt werden.

In Bayern wurde erneut in München gestreikt (vgl. 19.10.1970) und in einer Münchner Maschinenfabrik in einer Resolution weitere Streiks angekündigt.

Zu Streiks kam es auch in Frankfurt (vgl. 16.10.1970).

In NRW (vgl. 19.10.1970) wolle sich SPD-Arbeitsminister Figgen in die Tarifrunde einschalten und versuchen, das 'abgebrochene Gespräch zwischen den Tarifpartnern' wieder in Gang zu bringen. Die IGM habe lautstark den Schlichter angegriffen und damit versucht von ihrem eigenen Angebot, welches eine Lohnerhöhung von nur 10% vorsah abzulenken. Für die Lehrlinge der Eisen- und Stahlindustrie wurde eine Erhöhung der 'Ausbildungsvergütungen' für diejenigen, die ihre Lehre unter 18 Jahren begannen, auf 190 DM im ersten, 220 DM im zweiten, 260 DM im dritten und 310 DM im vierten Lehrjahr vereinbart. Für diejenigen, die mit über 18 Jahren begannen gibt es 230 DM im ersten, 260 DM im zweiten, 300 DM im dritten und 350 DM im vierten Lehrjahr.

Eingegangen wird auch auf den Entwurf zum 'Betriebsverfassungsgesetz'. Hier kommt die KPD/ML-ZB zu folgendem Schluß:"
Die Politik der 'inneren Reformen', die die durch die letzte Krise angeschlagene Herrschaft der Kapitalisten mit Hilfe der Sozialdemokratie stützen und erneuern soll, soll jetzt zum ersten Mal beim neuen BVG-Entwurf durchgeführt werden. Grundlinie des Entwurfs ist die Aufrechterhaltung des reaktionären 'Betriebsfriedens' durch verstärkte Heranziehung des Betriebsrates und der Gewerkschaften. Während es 1952 beim ersten BVG darum ging, die teilweise kommunistisch durchsetzten Gewerkschaften aus dem Betrieb herauszudrängen und die Betriebsräte durch die Friedenspflicht zu neutralisieren, um so die Herrschaft der Kapitalisten zu restaurieren, geht es nun um eine andere Aufgabe: auch der aufstrebende BRD-Kapitalismus ist in die allgemeine Krise des Kapitalismus geraten und muß sich seit der letzten Krise gegen Kampfaktionen der Arbeiterklasse wehren. Hierzu zieht er die rechten sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer heran, die sich seit der Krise als treue Verbündete erwiesen haben. … Wir müssen daher sehen, daß mit dem neuen BVG, das den Gewerkschaften 'die Tore des Betriebs' öffnet, ein neuer Versuch unternommen wird, die Gewerkschaften an die Kette zu legen und ihre Vertreter auf unterster Ebene durch die Bindung an die Friedenspflicht zu neutralisieren. Freiwillig machen die Kapitalisten dies Manöver jedoch nicht, weil sie den rechten Gewerkschaftsführern und den Betriebsräten zur 'gemeinsamen Abwehr von Extremisten' einige Machtpositionen einräumen müssen und sie genau wissen, daß die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse nie endgültig auf die Seite des Kapitals übergehen können. So einig sich rechte Gewerkschaftsführer und Kapitalisten gegen die kämpfende Arbeiterklasse sind, so sind sie doch untereinander Rivalen um jede Machtposition. … Insgesamt wird dieser Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und DGB-Führern für die Arbeiterklasse keine großen Vorteile bringen."

Zum "Krankenstand in der Industrie" wird bemerkt:"
Noch mehr als in der letzten Hochkonjunkturperiode haben die Kapitalisten in der jetzigen Boomphase ihre Profite durch verstärkte Ausbeutung, durch Überstundenschinderei und Akkordsteigerungen, in die Höhe getrieben. Mit durchschnittlich 6, 5% übertrifft der Krankenstand in Industrie, Handel und Gewerbe den Stand der letzten Boomperiode von 1966 um 0, 3%. Die Zahl der Krankmeldungen lag in jedem Monat dieses Jahres außer März über der Vergleichszahl des Vorjahrs. In Einzelfällen betrugen die Steigerungen bis zu 3%. Bei Opel in Bochum stieg die Zahl der Krankmeldungen von 6, 5% im Vorjahr auf 8, 4% in diesem Jahr. … Allgemein ist der Krankenstand der höchste seit Kriegsende."

Über Kurzarbeit und Entlassungen wird von Bosch Bamberg (vgl. 23.10.1970) Gebr. Eberhardt Ulm (vgl. 1.10.1970) und aus der Textilindustrie berichtet. Zu letzterer wird festgestellt:"
Über Entlassungen und Kurzarbeit in der Textilindustrie haben wir schon öfters berichtet. Welchen Hintergrund diese Entwicklung hat, ist aus Zahlen abzusehen, die in der letzten Nummer der Zeitschrift 'Textilwirtschaft' veröffentlicht sind: Danach versuchen die Textilkapitalisten in verstärktem Umfang, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Dort wollen sie die meist niedrigeren Löhne ausnutzen, um ihre Profitspanne zu halten bzw. zu steigern. Die Textilkapitalisten haben auch die Chancen erkannt, die ihnen einige revisionistische Cliquen von osteuropäischen Ländern bieten. Sie haben in zunehmendem Maße mit diesen Cliquen Lohnfertigungsaufträge abgeschlossen. Von 1966 - 1970 hat sich die Zahl der Beschäftigten in westdeutschen Textilbetrieben im Ausland von 150 000 auf 248 000 erhöht (65%). In der gleichen Zeit sind in den Betrieben in der BRD Arbeiter entlassen worden: heute sind 6% weniger hier beschäftigt als 1966. Der in den Auslandsbetrieben erzielte Umsatz stieg in der gleichen Zeit von rund 300 auf 670 Mio. DM (123%). Der Umsatzanteil der ausländischen Betriebe erhöhte sich von 2, 4% auf 5%. Österreich liegt an der Spitze der Länder, in denen die westdeutschen Textilkapitalisten investiert haben."

Nicht immer aber scheint die Auslagerung dem Textilkapital gut zu bekommen, denn aus Italien wird berichtet:"
Die Arbeiterinnen einer der drei italienischen Kleiderfabriken von Müller-Wipperfürth in Ossona bei Mailand haben den Betrieb besetzt, aus Protest gegen die Entlassung von 27 Arbeiterinnen der Hosenabteilung. Die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten begründeten die Entlassung mit der Unrentabilität der Abteilung, warben aber gleichzeitig neue Arbeiterinnen an. Von dem 'Angebot', einige ältere Arbeiterinnen der Hosenabteilung weiter zu beschäftigen, ließen sich die Arbeiterinnen nicht einfangen. Die Kapitalisten erklärten sich schließlich sogar bereit, alle 27 Arbeiterinnen weiter zu beschäftigen, verbanden dies Angebot aber mit der Bedingung, daß die Arbeiterinnen schriftlich darauf verzichten sollten, während der Tarifverhandlungen, die in den nächsten Wochen in der Bekleidungsindustrie anstehen, für ihre Forderungen zu streiken. Obwohl die Müller-Wipperfürth-Kapitalisten für diesen Fall den Arbeiterinnen alle 'Vorteile' des neuen Tarifvertrags zugesichert haben, ließen sich die Arbeiterinnen davon nicht täuschen und setzten ihren Kampf gegen die Rationalisierungsmaßnahme geschlossen fort."

Berichtet wird auch von der Sitzung der Konzertierten Aktion am 9.10.1970 und der dort vorgelegten DGB-Zielprojektion (vgl. dort).

Zum neuen Entwurf der SPD für ein Verfassungsschutzgesetz heißt es:"
Der Entwurf sieht eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes für eine bessere Überwachung 'militanter' Ausländer vor. Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden soll auch auf die Sammlung und Auswertung von Auskünften über 'verfassungsfeindliche Bestrebungen' von Ausländern ausgedehnt werden, die die 'innere Sicherheit oder außenpolitische Belange der BRD' beeinträchtigen könnten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dorn, bezifferte den 'radikal-terroristischen' Anteil an den rund 1 000 politischen Ausländervereinigungen auf 100 Gruppen mit etwa 50 000 Mitgliedern."

In "Staatliche Kontrolle der Mieten" (vgl. 4.11.1970) heißt es:"
Um die wachsende Empörung der Bevölkerung über die Wuchereien der Haus- und Grundbesitzer einzuschläfern, bereitet der Staat (das Bundesjustizministerium) eine gesetzliche Kontrolle für 'Altbauten und freifinanzierte Neubauwohnungen' vor. Obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien einen dirigistischen Eingriff in den 'freien' Wohnungsmarkt (als Verstoß gegen die 'freie Marktordnung') ablehnen, hat sich die SPD-Regierung zu diesem Schritt entschlossen, um die sozial-politische Teilkrise auf diesem Sektor im Keim zu ersticken. Nach diesem Gesetzentwurf kann sich der Mieter bei der zuständigen kommunalen Behörde beklagen, wenn er glaubt, zuviel Miete zahlen zu müssen. Stimmt die Behörde mit ihm überein, daß die Miete zu hoch ist im Vergleich mit denen, die 'in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Ausstattung und Lage … gezahlt werden', so braucht er nur noch die so errechnete 'Durchschnittsmiete' zu bezahlen. Dagegen kann dann aber laut Gesetzesentwurf der Hausbesitzer Klage erheben und bis es zum Prozeß kommt, können Monate verstreichen. Unterdessen muß der Mieter weiter den alten Mietsatz zahlen. Außerdem gibt es bislang keinen behördlichen Apparat, keine Kriterien für die Berechnung einer feststellbaren 'Durchschnittsmiete'. Und wenn es diesen Apparat einmal geben sollte, so wird die kommunale Behörde, die ja bekanntlich immer mit den Kapitalisten und Wucherern verwachsen ist, nur bei besonders krassen Fällen auf der Seite der Mieter stehen. Der Entwurf ist also nicht viel anderes als eine demagogische Maßnahme des sozialdemokratischen Staates zur Verschleierung eines üblen Mißstandes, der eine große Anzahl von Menschen trifft und im Kapitalismus nicht zu beseitigen ist. (Während der Entwurf vorliegt, bereiten 'die Spitzenverbände der Mieter und Vermieter' mit Bundes-Städtebauminister Lauritzen in einer 'Konzertierten Aktion' die 'partnerschaftliche' Lösung des Problems vor und klügeln einen 'Mustermietvertrag' aus.)"

Zur "Vorsorge-Untersuchung" wird bemerkt:"
Um die Arbeitskraft des Lohnarbeiters gesund zu halten, soll am 1.1.71 eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, nach der alle Pflichtversicherten das Recht haben, sich kostenlos untersuchen zu lassen, auch wenn sie nicht akut krank sind. (…) Dieses an sich fortschrittliche Vorhaben (es ist eine tatsächliche Teilreform des Gesundheitswesens) ist aber ein zweiseitiges Schwert. Denn geschenkt bekommen die gesetzlich Pflichtversicherten diese Leistung gewiß nicht: die Krankenkassen werden die Beiträge erhöhen, auch wenn das Sozialministerium beschwichtigend voraussagt, daß diese Erhöhung nicht 'erforderlich' sein wird. Im Kapitalismus zahlt die werktätige Bevölkerung die staatlichen Reformen letztlich doch selbst. Angestellte, deren Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze liegt, sollen unabhängig von ihrem Einkommen einen gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuß von ihrem Arbeitgeber erhalten. Dabei ist es gleich, ob sie in einer privaten oder einer sozialen Versicherung sind. So will die SPD von vornherein verhindern, daß ihre Wählerbasis im Kleinbürgertum sich benachteiligt fühlt oder den Eindruck gewinnt, ihre Privilegien gegenüber der Arbeiterklasse würden abgebaut werden."

Zum CSU-Parteitag wird ausgeführt:"
In der letzten Woche fuhr Franz Josef Strauß in die USA um seine reaktionär-faschistische Politik von den US-Imperialisten absichern zu lassen. Er führte Gespräche mit Nixon-Berater Kissinger und mit Rockefeller. Auf dem CSU-Parteitag erklärte er jetzt, daß eine Stimme Mehrheit für eine CDU/CSU-Regierung in Bonn ausreichend sei und läßt sich als 'Schatzkanzler in spe' (in einem Interview in der Welt am Sonntag) anreden. Dieses Superministerium soll aus einer Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen. Einen weitergehenden Machtanspruch meldete er mit der Erklärung an, sich, gleich in welcher Position, stärker mit der Außenpolitik zu beschäftigen. Gleichzeitig bekräftigte er die aggressive Politik nach außen, insbesondere gegenüber der SU, und die faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen: Es müsse durchgesetzt werden, daß die 'Tarifpartner von dem ständigen Dauerfieber wieder zu normalen Verhältnissen' zurückkehrten; 'wir müssen zu Lohnforderungen kommen, die in Höhe des nominalen und später des realen Zuwachses stehen.' Neben ihm haben auch Kiesinger und Barzel den Sturz der Regierung als Tagesaufgabe proklamiert. Barzel: 'Die Lawine ist ausgelöst. Wir sind bereit.' In den Landtagswahlkämpfen will die CDU/CSU mit Zoglmann als Vorreiter den völligen Zusammenbruch der FDP herbeiführen; sie versucht durch das dauernde Gerede von der SPD als Vollzieher der 'sozialistischen Ideen der Jusos und der Breschnew-Doktrin' das Kleinbürgertum und die Teile der Klein- und Mittleren Bourgeoisie, die bisher die FDP unterstützt haben, an sich zu ziehen. Von den Angriffen der reaktionären und faschistischen Vertreter des Monopolkapitals in der CDU/CSU und der NLA fühlt sich die SPD-Regierung immer mehr bedrängt" (vgl. 19.10.1970). Analysiert wird auch die Haltung von CDU/CSU zu Polen (vgl. 15.10.1970, 16.10.1970).

Auch auf die DKP wird in einem Artikel "D'K'P - neue Sozialdemokratie. Die D'K'P bekämpft die KPD/ML" eingegangen. In einer Sonderbeilage der 'UZ' zu den Septemberstreiks 1970 habe die DKP einen scharfen Angriff gegen die KPD/ML gerichtet, da sie erstmals Angst um ihre Basis in der Arbeiterklasse bekommen habe. Dazu meint die KPD/ML-ZB:"
Da die DKPisten wissen, daß die Rote Fahne Extrablätter von den Kollegen in den Betrieben mit Begeisterung aufgenommen worden sind, müssen sie die Politik der KPD/ML verleumden und verdrehen. Deshalb versuchen sie, die KPD/ML als 'Abenteurergruppe der Spaltpilze' zu verleumden, als gewerkschaftsfeindliche Linkssektierer. Da aber die KPD/ML unter Führung des Zentralbüros gerade für die Einheit der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften gegen die rechten Gewerkschaftsführer kämpft, müssen sie die Schwarze Linie als KPD/ML ausgeben, insbesondere die (namentlich genannte) Gruppe um Stefan Bock in Bochum bei Opel (in NRW, d.Vf.). Dort, wo die DKPisten tatsächlich auf Betriebsgruppen der Partei hinweisen, entlarven sie gleichzeitig ihren eigenen Verrat: So behaupten sie, selbst 'Kritik' an dem 10%-Abschluß in Hessen zu haben, werfen der KPD/ML aber vor, die Arbeiter zum weiteren Kampf um die Durchsetzung der vollen Forderungen aufgefordert zu haben: Hier zeigt sie offen ihre Zusammenarbeit mit den rechten sozialdemokratischen Führern und ihren Verrat an der Arbeiterklasse: Nicht die KPD/ML, sondern die D'K'P arbeitet den Bossen in die Hände!"

Von Blaupunkt Herne wird unter der Überschrift "SPD-Hetze gegen die KPD/ML" berichtet: "Auf einer Betriebsversammlung … erklärte ein SPD-Vertrauensmann, die KPD/ML wolle alles kaputtmachen, 'was wir uns nach dem Kriege aufgebaut haben.' Ein Funktionär von der IGM empörte sich lautstark, daß die KPD/ML solche Männer wie ihn als Bonzen bezeichneten. Der Betriebsratsvorsitzende erklärte, die Belegschaft sei immer über die Tarifsituation informiert, deshalb brauche sie auch nicht die zweifelhafte Unterstützung von 'diesen Radikalen', die sich in die Tarifverhandlungen einschalteten, um Stimmung für ihre 'staatsstürzlerischen Umtriebe' zu machen."

Mit den "Fehlschichten bei der Ruhrkohle-AG" beschäftigte sich u.a. die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB auf der Zeche Prosper in Bottrop (vgl. 15.10.1970).

In der Rubrik "Kampf dem USA-Israel-Imperialismus und dem Verrat der Führer der SU im Nahen Osten" erscheint der Artikel "SU-'Friedensplan'":"
Als 'Weg zu einem gerechten Frieden' hat die Prawda den SU-Friedensplan für den Nahen Osten gelobt. Damit haben die Sozialimperialisten in dem Bestreben, ihren Einflußbereich im Nahen Osten zu erweitern, einen neuen Schritt des Verrats an den Interessen der Palästinenser und des jordanischen Volkes begangen. Der Plan sieht vor, daß Israel seine Truppen etappenweise aus den eroberten Gebieten zurückzieht, nicht sofort und bedingungslos, wie es die Palästinenser seit langem fordern. Am Ende der ersten Etappe, nachdem sich Israel von dem im Juli 67 eroberten Gebieten zurückgezogen hat, sollen die beteiligten Regierungen rechtsverbindliche Erklärungen über die Beendigung des Kriegszustandes austauschen. Anschließend sollen entlang der Grenze 'entmilitarisierte Zonen' geschaffen werden. Des weiteren ist vorgesehen, daß die vier 'Großmächte', die USA, die SU, England und Frankreich die Einhaltung des Friedens und der Grenzen garantieren. Die SU betrachtet die Vorschläge als 'konkrete Weiterentwicklung' der Resolution des Sicherheitsrats der UNO vom 22.11.67, die die Organisationen des palästinensischen Volkes schon lange als Verrat an den Interessen der arabischen Völker und als Sanktionierung der israelisch-amerikanischen Aggression zurückgewiesen haben. Auch die verräterischen SU-Führer wollen den israelischen Imperialismus und die Aggressionen gegen die Palästinenser sanktionieren: Sie gehen vom Recht aller Nationen im Nahen Osten aus, ihre staatliche Existenz gesichert zu sehen, was auch die Garantie der Existenz des aggressiven Zionismus bedeutet. Die Führer der SU tun auch noch so, als verträten sie auch die Interessen der palästinensischen Befreiungsorganisationen: Sie sagen, daß auch weiterhin das Problem des palästinensischen Volkes auf der Grundlage der Anerkennung seiner nationalen Rechte gelöst werden soll. Was dies heißt, wird klar, wenn die Führer der SU die Methoden der Sicherung der Grenzen und des Friedens erläutern: Alle Nationen sollen die Unzulässigkeit der territorialen Erwerbung durch Krieg, die Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates, die VERHÜTUNG VON FEINDSELIGEN AKTIONEN VOM EIGENEN TERRITORIUM AUS GEGEN ANDERE NATIONEN sowie die beiderseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten erklären. Den verräterischen Führern der SU geht es also darum, gemeinsam mit den reaktionären Kräften im Nahen Osten den palästinensischen Widerstand zu liquidieren, der heute als einzige Kraft den Kampf gegen die USA-Israel-Aggression weiterführt. Sisco, Unterstaatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium hat diesen Plan zurückgewiesen. Er betonte, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Weiterführung der Verhandlungen 'die unerklärliche Rolle der SU' anläßlich 'der Verletzungen des Waffenstillstands durch Ägypten' sei, die 'Zweifel an der Bereitschaft der SU bezüglich einer politischen Lösung aufkommen läßt', sei. Gleichzeitig mit der Ablehnung der SU-Vorschläge haben die US-Imperialisten erkennen lassen, daß sie die Haltung der Regierung zu den Palästinensern überdenken wollen. Die Unfähigkeit der jordanischen Feudalklasse, die Organisationen des palästinensischen Widerstands zu liquidieren, hat die US-Imperialisten gezwungen, auch die Palästinenser und ihre Organisationen als politische Kraft im Nahen Osten anzuerkennen. Die Ablehnung des SU-Friedensplanes durch die US-Imperialisten zeigt, daß der Kampf der beiden imperialistischen Konkurrenten um das Gebiet im Nahen Osten und um die Einflußsphären noch nicht beendet ist. … Beide imperialistischen Mächte sind sich bei ihrer Rangelei nur einig in dem Versuch der Ausschaltung der Kräfte, die ihre Pläne der konterrevolutionären Zusammenarbeit und Aufteilung der Welt angreifen - nämlich der palästinensischen Befreiungsorganisationen und des gesamten arabischen Volkes."

Zu den Kämpfen in Jordanien heißt es:"
Trotz des Waffenstillstandsabkommens, das die jordanische Feudalklasse in der letzten Woche mit den Organisationen der Palästinenser abgeschlossen hat, versucht die Feudalklasse immer wieder, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. In Ramta, im Norden Jordaniens, starteten Panzertruppen einen zehnstündigen Angriff auf Stellungen der palästinensisch-jordanischen Guerilla-Truppen. In Amman selbst, versuchte die Feudalklasse die Fedayin durch einen offensichtlichen Bruch der Waffenstillstandsbedingungen zum bewaffneten Kampf zu reizen. Die Armee der Feudalklasse beschlagnahmte einen großen Teil der Auflage der Zeitung 'Al-Fath', die als Organ der Truppen der PLO nach dem Abkommen von den Truppen der Reaktionäre in Jordanien nicht beschlagnahmt werden darf. Bei dieser Provokation wurde ein Soldat der PLO getötet. Die Organisationen haben aus den militärischen Kämpfen gelernt und werden sich nicht noch einmal in einen konventionellen Militärkrieg mit den Special Forces der feudalklasse einlassen. Inzwischen ist die Neubewaffnung der Armee der Feudalklasse durch die US-Imperialisten voll im Gange. Nach Berichten der Fedayin haben 10 'Starlifter' der US-Air-Force Waffen und Ausrüstungsgerät nach Jordanien gebracht, wo sie es auf dem Flugplatz Dawsons Field entladen, der von den Einheiten der jordanischen Armee hermetisch abgeriegelt worden ist."

Auch aus den USA wird berichtet:"
Der Streik der Automobilarbeiter bei General Motors in den USA trifft den Konzern in einer schwierigen Wirtschaftslage (auf GM entfällt die Hälfte der US-Automobilproduktion). GM hatte in der ersten Hälfte dieses Jahres schon einen Rückgang der Umsätze um 500 Mio. Dollar auf 12, 2 Mrd. Dollar und der Gewinne um 150 Mio. Dollar auf 821 Mio. Dollar. Die drei größten Automobilhersteller der USA, GM, Ford und Chrysler hatten schon im Frühjahr 32 000 Arbeiter aus konjunkturellen Gründen entlassen. Die Kapitalisten schätzen, daß die Differenz zwischen ihrem Angebot und den Forderungen der Gewerkschaften sie 216 Mio. Dollar im Jahr mehr kosten würde. Der Streik erfaßt 32 US-Staaten, 145 der 172 Werke der GM, soweit die zwei Werke in den kanadischen Provinzen. 39 000 (!) Zulieferfirmen, die ausschließlich für GM arbeiten, sind betroffen. In den USA ist jeder 6. Arbeitsplatz direkt oder indirekt von GM kontrolliert. 20% der US-Stahlproduktion und 61% der Gummiproduktion werden von GM verbraucht. Die ökonomische Lage der GM-Arbeiter hatte sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Der durchschnittliche Jahreslohn liegt um 3 000 Dollar unter der Summe, die vom US-Arbeitsministerium als notwendig für ein 'anständiges' Leben angegeben wird. Der Lohn der 68 000 Fließbandarbeiter, meist Afro-Amerikaner, liegt unter der für die USA berechneten Existenzgrenze. Sie gelten als arm im Sinne der amerikanischen Wohlfahrtsgesetze. Bürgerliche Ökonomen rechnen damit, daß die US-Kapitalisten weitere Entlassungen vornehmen werden, wodurch die Arbeitslosenzahl auf 6% steigen wird, und daß das Bruttosozialprodukt um 6 Mrd. Dollar geschwächt werden wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 43, Bochum 21.10.1970