Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 2, Nr. 60, 11. Aug. 1971 [fehlt]

11.08.1971:
Die KPD/ML-ZB gibt ihren 'KND' Nr. 60 (vgl. 7.8.1971, 14.8.1971) mit dem Leitartikel "Vorwärts: Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde erschienen" heraus, in dem es zur MTR heißt:"
Das Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde ist erschienen. Unter der Losung: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung wird es in dem Rote-Fahne Extrablatt veröffentlicht, das ab Donnerstag, den 12.8. vor vielen Metall- und Stahlbetrieben Westdeutschlands und Westberlins von Genossen der KPD/ML und des KJVD vertrieben wird. Ebenfalls wird das Kampfprogramm in Sondernummern aller Betriebsgruppen der KPD/ML in den Metall- und Stahlbetrieben veröffentlicht werden, um die Arbeiterklasse auf den Kampf auszurichten. Das Kampfprogramm zielt auf die Ausrichtung des politischen Kampfes: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse - dies sind die Losungen, unter denen der Kampf stehen muß. Gegen die politischen Knebelungsversuche der SPD-Führer, gegen die Pläne zur Verstaatlichung der Gewerkschaften müssen die Metaller und Stahlarbeiter den politischen Kampf aufnehmen. Die Knebelungspläne der SPD-Regierung sollen die 'Ruhe an der Heimatfront' sichern, die die Flick und Thyssen für ihre Eroberungspläne nach Ost und West brauchen. Für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung und für die Unterstützung der US-Imperialisten bei ihrem Krieg gegen die Völker Indochinas und das palästinensische Volk sollen die Arbeiter durch Steuererhöhungen und Zwangssparen ausgepreßt werden. Keine Steuererhöhungen! Kein Zwangssparen! Keine Mark von unserem Lohn für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung! Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit den heldenhaften Völkern Indochinas und Palästinas! Gegen die Knebelungsmaßnahmen im Innern, die diese imperialistische Politik absichern sollen, lauten die Losungen: Auflösung des Bundesgrenzschutz! Gegen KPD-Verbot und Notstandsvorbereitung! Der Lohnkampf ist gerichtet auf die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse gegen alle spalterischen Forderungen: 15% Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle! Gegen die Spaltung durch Leichtlohngruppen, Altersabschläge und Punktsysteme! Gegen die Lohnraub- und Krisenangriffe muß die Forderung aller Metaller sein: Kampf dem Lohnraub - Garantierter Mindestlohn 1 000 DM Netto - Gegen Arbeitshetze und Entlassungen - 7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich! Nur durch das Vertrauen auf die eigene Kraft kann gegen die SPD-Führer und deren Agenten im Betrieb der Kampf geführt werden! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Arbeiter, Euer Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer kann nur erfolgreich sein, wenn eine revolutionäre kommunistische Partei die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse führt. Obwohl die KPD/ML noch eine junge Partei ist, hat sie diese Aufgaben angepackt. Mit ihrem Zentralorgan Rote Fahne enthüllt sie alle Verrätereien der SPD-Regierung, mit ihren Betriebszeitungen entlarven ihre Betriebsgruppen zahlreiche SPD- und DKP-Betriebsräte als Schillers Handlanger im Betrieb. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern den richtigen Weg weisen und den Kampf um Lohn und Brot mit dem Kampf gegen die Aufrüstungspolitik und Notstandsvorbereitungen verbinden. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern und Werktätigen ihr Ziel zeigen: die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Errichtung eines sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates. Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML!"

Die 'KND'-Redaktion erklärt zum "Kampfprogramm der KPD/ML zur Metalltarifrunde":"
Das Erscheinen des Kampfprogramms ist ein großer Ansporn für die gesamte Partei, es unterstützt den Kampf der Metaller, gibt ihm Ziel und Richtung und vereinheitlicht ihn. Das Kampfprogramm der KPD/ML war vom Zentralbüro der KPD/ML erstellt worden. Auf der Grundlage einer politischen Einschätzung der Lage in der Metalltarifrunde war es entworfen worden. Der Entwurf dieses Kampfprogramms sollte von allen Betriebsgruppen und Grundeinheiten der Partei diskutiert werden und Stellungnahmen über das Kampfprogramm an das Zentralbüro verfaßt werden, damit das Kampfprogramm wirklich ein Kampfprogramm der gesamten Partei ist und eine möglichst große Einheit erzielt wird. Gleichzeitig sollte der Entwurf des Kampfprogramms möglichst vielen sympathisierenden Kollegen, im Betrieb vorgelegt werden, die zur Verbesserung des Kampfprogramms beitragen sollten, um die Verbindung der Partei zur Arbeiterklasse auch an diesem Punkt zu stärken. Die Förderung dieser Diskussion durch das ZB ist ein weiterer Fortschritt in der Arbeit der Partei. In fast allen Betriebsgruppen der Partei fand eine lebhafte Diskussion statt. Über 40 Stellungnahmen der unteren Leitungen und der Betriebsgruppen erreichten das Zentralbüro. In allen Stellungnahmen wird das Kampfprogramm einhellig begrüßt. … Diese Tatsachen zeigen eindeutig, daß durch die Anleitung des Zentralbüros zur Metalltarifrunde das politisch-ideologische Niveau und der Zusammenschluß der Partei gefördert und verbessert werden konnten. Doch liegen noch große Aufgaben bei der Verbesserung des politisch-ideologischen Niveaus der Parteiarbeit vor uns: dies zeigt sich hauptsächlich daran, daß viele Stellungnahmen sich noch darauf beschränken, einzelne Fragen zu kritisieren und die Kritik nicht verallgemeinern. Die Kritiken richten sich hauptsächlich darauf, daß die sich im internationalen und nationalen Rahmen verschärfende Krise, die die westdeutschen Imperialisten zwingt, abenteuerliche Eroberungspläne vorzubereiten, nicht klar genug genannt wurde. Da besonders der internationale Rahmen fehlt, fehlt dementsprechend auch eine Parole zur internationalen Solidarität mit der Arbeiterklasse anderer Länder und den unterdrückten Völkern. Der Arbeiterklasse wurde nicht ausreichend gezeigt, mit welchen Kampfmitteln und Kampfformen sie ihre Forderungen vertreten muß, es fehlte die Erläuterung der Parole: Vertrauen auf die eigene Kraft. Die Partei wurde nicht umfassend genug propagiert. Die Notwendigkeit der Stärkung der Partei darf nicht allein aus ihrer Schwäche hervorgehen, sondern muß sich aus den Aufgaben und ihrer korrekten politischen Linie ergeben. Diese Kritiken haben mit dazu beigetragen, das Kampfprogramm zu einer noch schärferen Waffe zu schmieden und so den Kampf der Arbeiterklasse und der Partei voran zu treiben. Dieses Kampfprogramm gilt es in den nächsten Tagen breit in die Arbeitermassen zu tragen, ihnen die Notwendigkeit des politischen Kampfes zu zeigen und den Kämpfen das Ziel vor Augen zu führen, die Errichtung des sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates!"

Berichtet wird von Hoesch Dortmund (vgl. 6.8.1971, 10.8.1971), Krupp MSW Essen (vgl. 2.8.1971), Daimler Mannheim und aus Reutlingen vom KJVD über die IGM-Ortsjugendversammlung, an der neben Mitgliedern der IGM-Jugendgruppe auch Mitglieder der Jugendbetriebsgruppe Burkhardt und Weber des KJVD teilnahmen, die gemeinsam mit der dortigen Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB die 'BeWe-Feile' herausgeben.

Es erscheint auch eine erste Stellungnahme zur ehemaligen KPD/AO und jetzigen KPD unter dem Titel "Gegen die Spalter der Kommunistischen Arbeiterbewegung. Zur programmatischen Erklärung der KPD-Aufbauorganisation anläßlich ihrer Umbenennung in KPD." U.a. wird ausgeführt:"
In der 'Roten Fahne' Nr. 21 der ehemaligen KPD-Aufbauorganisation kündigte diese Gruppe an, daß sie sich ab sofort KPD nennt. Sie veröffentlicht eine Programmatische Erklärung, in welcher sie ihre grundsätzlichen Stellungnahmen zur Frage der Programmatik, der Strategie und Taktik darlegte. Mit dieser Erklärung verbindet sie , 'ausgehend von dem Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten …, die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen, um die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen unter der Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammenschließen'. Gerade weil diese Gruppe an einigen Betrieben des Ruhrgebiets seit der Umbenennung in KPD mit Betriebszeitungen aufgetaucht ist, ist es notwendig, die Auseinandersetzungen mit den Ansichten und der Politikdieser Gruppe voranzutreiben. Der KND wird in einer mehrteiligen Serie eine erste Analyse der Programmatischen Erklärung vornehmen. 1. Parteiaufbau: Wie steht es wirklich mit den Vorstellungen der KPD/AO über den Parteiaufbau und dem 'in der ursprünglichen Namensgebung liegenden Fehler'? Woher kommt dieser Fehler, wenn immer die richtigen Auffassungen über die Etappen des Parteiaufbaus vorhanden waren? In der 'Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands' (RPK 13.3.1970) heißt es: Die Gruppe von Genossen, die sich als KPD/AO konstituiert, 'begründet ihre politische Tätigkeit als KP/Aufbauorganisation mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen. Die Parteigründung setzt voraus, daß die Organisation auf nationaler Ebene in den proletarischen Massen verankert ist, das heißt, daß die KPD-Aufbauorganisation ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen verwirklichen muß, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft. Gegenwärtig kann noch keine revolutionäre Organisation den Anspruch erheben, sich KPD zu nennen. Denn das Prinzip der organisierten Klassenanalyse, die Verankerung der künftigen Partei in den Massen, nimmt gerade erst ihren Anfang'. Weiter unten wird von 'einer zu frühzeitigen Parteiproklamation' gesprochen, womit nur die KPD/ML gemeint sein kann. Folglich vertrat die Aufbauorganisation zu Beginn ihrer politischen Tätigkeit folgende Auffassungen über die Etappen des Parteiaufbaus: Vor der Gründung der Kommunistischen Partei liegt eine Etappe der Schaffung der Partei auf nationaler Ebene und der Verankerung in der Arbeiterklasse. Diese Etappe, in der die Kommunistische Partei noch nicht besteht, sondern in der die Gründung vorbereitet wird, entspricht folgerichtig eine Aufbauorganisation. Diese Aufbauorganisation organisiert die Analyse der Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft und 'verwirktlicht ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen …, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft'. Somit steht fest: Die KPD/AO vertrat genau diejenige Vorstellung von den Etappen des Parteiaufbaus, die sich in dem falschen Namen der Aufbauorganisation niederschlägt, - eine Vorstellung, die mit den Stalinschen Etappen des Parteiaufbaus nichts zu tun hat. Diese Vorstellung kennt nicht die Etappe der Formierung, der Schaffung der Partei, der Gewinnung der Avantgarde der Arbeiterklasse für den Kommunismus, die Etappe des Zusammenschlusses der Parteikader. Sie kennt auch nicht die zweite Etappe der Entwicklung der Kommunistischen Partei, die Etappe des revolutionären Massenkampfes, der Gewinnung der Millionenmassen für die proletarische Vorhut, die Etappe der Verwandlung der Partei aus einer Organisation der Vorbereitung und der Massenagitation in eine Organisation der revolutionären Aktionen der Millionenmassen. Die Schaffung eines nationalen Kadergerüstes der Partei, die Entwicklung zur Arbeiterpartei und die Auffüllung der Partei mit neumobilisierten Parteiarbeitern im Verlaufe der proletarischen Bewegung, die Ausarbeitung eines Programms und allgemeiner Grundlagen von Strategie und Taktik - das alles sind Aufgaben der Partei in der ersten Etappe ihrer Entwicklung. Die Entwicklung der Kommunistischen Partei zur Massenpartei, ihre Verankerung in den breiten Massen des Volkes, die Heranführung der breiten Massen der Werktätigen an die Kampfpositionen der Partei, die Führung von Massenkämpfen und die 'Verwirklichung ihres Führungsanspruchs in Massenkämpfen' - das alles sind Aufgaben der Partei in der zweiten Etappe ihrer Entwicklung. Die Genossen der KPD/AO werfen nicht nur Aufgaben beider Etappen der Parteientwicklung durcheinander. Die Schaffung einer 'vorläufigen' Aufbauorganisation widerspricht auch grundsätzlich dem Aufbau einer Kommunistischen Partei. Offensichtlich widersprechen nicht nur die 'Aufbauorganisations'-Vorstellungen, sondern auch die Vorstellungen der Genossen der KPD/AO über die Schritte und Methoden der Schaffung der Partei dem Marxismus-Leninismus, ganz unabhängig vom Namen. So stellt sich die Behauptung: 'Der Wahl eines falschen Namens entsprachen also in keinem Augenblick ihrer politischen Tätigkeit falsche Vorstellungen über die Etappen des Parteiaufbaus' als ziemlich plumpes Betrugsmanöver heraus. …
2. Die marxistisch-leninistische Bewegung:
Wie die Genossen der KPD/AO feststellen, gibt es mehrere Parteien und Organisationen in Westdeutschland, die den Anspruch auf die Führung der Marxistisch-leninistischen Bewegung erheben; folglich ist es gerade für eine Organisation wie die KPD/AO, die sich bisher aus den prinzipiellen ideologisch-politischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat, notwendig, sich spätestens in der Programmatischen Erklärung anläßlich der Umbenennung in KPD von den anderen Organisationen abzugrenzen. Es ist nicht möglich, will man nicht als politischer Taschenspieler dastehen, sich ernsthaft in Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) umzubenennen, ohne sich von den Gruppen, *** die sich zur marxistisch-leninistischen Bewegung zählen, abgegrenzt zu haben. Was sagt die Programmatische Erklärung zur marxistisch-leninistischen Bewegung? Da finden wir 'verantwortungslose Parteigründungen, wie die der KPD/ML … deren ideologische und organisatorische Haltlosigkeit offenkundig war. Dieser Organisation fehlte von Anfang an das bolschewistische Verständnis des demokratischen Zentralismus, die Fähigkeit, den ökonomischen mit dem politischen Kampf, den Kampf um die Tagesinteressen der Arbeiterklasse mit dem Kampf für den Sozialismus, die Theorie mit der Praxis zu verbinden. Die Spaltung dieser Organisation in drei Gruppen des gleichen Namens ist nur der organisatorische Ausdruck ihrer falschen politischen Linie, Ausdruck der Tatsache, daß sie der historischen Aufgabe, dem Aufbau der Kommunistischen Partei, nicht gerecht wurde. … Ausgehend vom Wunsch nach Einheit aller Marxisten-Leninisten verbindet sie hiermit die Absicht, dem Zirkelwesen und dem Sektenstreit ein Ende zu setzen …'. Von der marxistisch-leninistischen Bewegung 'in der BRD und in Westberlin ist hier nur die KPD/ML zu erwähnen'. Nachdem so die ideologische 'Auseinandersetzung' auf die KPD/ML beschränkt worden ist, bezichtigt man diese Partei aller möglichen und unmöglichen Vergehen gegen den Marxismus-Leninismus, woraus zwangsläufig zu folgen scheint, daß man sich mit derartigen Opportunisten gar nicht auseinandersetzen zu braucht. … Mit der Feststellung, daß die KPD/ML in drei Gruppen zerfallen ist, ist für die Genossen der KPD/AO die KPD/ML erledigt. Die Genossen machen sich nicht einmal die Mühe, diese 'Gruppen' auseinanderzuhalten, als ob sie im Grunde alle drei das gleiche darstellten und nicht tiefgreifende ideologische und politische Gegensätze zwischen ihnen bestünden. Den Genossen dürfte nicht entgangen sein, daß sich alle drei 'Gruppen' seit der Spaltung der Partei weiterentwickelt haben und mehr oder weniger ihre Auffassungen zu wichtigen Fragen des Programms, der Strategie und Taktik niedergelegt haben. Oder haben die Genossen der KPD/AO bereits ihre Auffassung zur Linie der KPD/ML in der Gewerkschaftsarbeit, in der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie, zur Einschätzung der internationalen Lage usw. dargelegt? Oder was haben die Genossen zur Theorie der 'Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus' und zur Gewerkschaftslinie der Gruppe 'Roter Morgen' zu sagen? Wir können diese Frage hier abbrechen. Die in der Programmatischen Erklärung vorgenommenen 'Abgrenzungen' zu anderen marxistisch-leninistischen Organisationen sind politische Albernheiten, die jeder Begründung entbehren. …
3. Sozialismus: 'Die KPD hält konsequent fest am politischen Hauptinteresse des Proletariats, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, dem Aufbau des Sozialismus als Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft: dem Kommunismus. … Die KPD enthüllt die bürgerliche Demokratie als Diktatur der Bourgeoisie über diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, und propagiert daher die demokratische Diktatur der Arbeiterklasse über ihre Unterdrücker …'. In dem Abschnitt über die 'Grundsätze und Ziele der Kommunistischen Partei Deutschlands' wird mehrmals bekräftigt, daß die Genossen für den Sozialismus kämpfen und die Diktatur der Arbeiterklasse als das entscheidende Instrument der proletarischen Revolution ansehen. Weiterhin bekräftigen sie die Erfahrungen des chinesischen Volkes, daß der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie und alle anderen Ausbeuterklassen unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats weitergeführt werden muß und zuweilen sogar sehr scharfe Formen annehmen kann. … Die 'Grundsätze und Ziele' lassen die Frage der Staatsmacht offen. Es wird zwar von der Diktatur des Proletariats geredet; vergessen haben die Genossen jedoch derart entscheidende Grundsätze, wie, daß die Arbeiterklasse als Hegemon der Revolution die politische Macht erobern muß, um die Diktatur zu errichten; daß die Arbeiterklasse die Staatsmaschinerie des Finanzkapitals nicht übernehmen kann, sondern sie zertrümmern und an ihre Stelle die Bewaffnung der Arbeiterklasse setzen muß; schließlich, daß die Arbeiterklasse die zertrümmerte bürgerliche Staatsmacht und die bürgerliche Demokratie durch die Sowjetmacht … ersetzen wird, welche die proletarische Demokratie durch die Heranziehung der Massen zur Leitung des Staates verwirklichen wird. Ohne diese grundsätzlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung bleibt das Bekenntnis zur Diktatur der Arbeiterklasse hohl. … Was sagt die Programmatische Erklärung über den Sozialismus?' (…) Die Errichtung der Diktatur des Proletariats … (ist) das entscheidende Mittel der Arbeiterklasse, das System der Lohnarbeit, den Gegensatz von Kopf- und Handarbeit, den Gegensatz von Stadt und Land und damit endgültig die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen. Sie ist das Mittel und die sicherste Gewähr für die Durchsetzung der zentralen Planwirtschaft …'. Wie in der Frage der Revolution, so fehlen auch in dieser Frage entscheidende Grundsätze. Es fehlen … Grundsätze wie die Überführung der Produktionsmittel in Volkseigentum, die Verstaatlichung der Industrie und die schrittweise sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft durch die Kollektivierung und Industrialisierung. Und, was das wichtigste ist, es fehlen die unmittelbaren Maßnahmen zur Niederhaltung und Exploitation der Ausbeuterklassen und die demokratischen Maßnahmen zur Behebung der Not der Volksmassen wie: Produktionskontrolle, Beschlagnahmung von Wohnungen, Sechsstundentag, Arbeiterräte, Revolutionstribunale, Arbeitermiliz, usw. oder ähnliches. Propagiert die Partei den Sozialismus, dann muß sie auch sagen, was der Sozialismus den Volksmassen für Verbesserungen bringt. Abschaffung der Lohnarbeit, des Gegensatzes von Kopf- und Handarbeit sowie von Stadt und Land usw. sind zu allgemein und bedeuten vor allem keine programmatische Waffe gegen den modernen Revisionismus, der in diesen Fragen die gleichen Phrasen drischt. Was in den 'Grundsätzen und Zielen', also über die sozialistische Revolution, die Diktatur der Arbeiterklasse und den Sozialismus ausgesagt wird, ist Stückwerk, teilweise fehlerhaft und ungenau, unvollständig und unsystematisch aneinandergereihte Einzelansichten vom Sozialismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 60, Bochum 11.8.1971