Es können hier nur wenige Dokumente und Hinweise vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.
Das neue Ausländergesetz vom 1. Oktober 1965 schuf, laut GEW-AG an der PH Dortmund, "ein breites Spektrum von Ausweisungsgründen", die reichen "von der 'Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung' (FDGO)' über 'die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit' bis hin zur 'Beeinträchtigung erheblicher Belange der BRD'."
Für die Linke ist dabei besonders die Beschneidung der politischen Rechte der Ausländer maßgeblich gewesen, unterlagen Ausländergruppen doch der Beobachtung durch staatliche Organe (vgl. Feb. 1970, 15.7.1971). Ausländische Studenten waren immer wieder von Ausweisung bedroht.
Vor allem das iranische Schahregime drang offenbar wiederholt auf eine Verschärfung des Ausländerrechts (vgl. Nov. 1970, Okt. 1971), setzte sich dann beim Brandt-Besuch im März 1972 vermutlich endgültig mit seinen Wünschen durch (vgl. 26.4.1972), passte die Verschärfung des Ausländerrechts doch zur Politik der 'Inneren Sicherheit' (vgl. 20.3.1972, 28.4.1972).
Die Forderung "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!", wie sie noch von KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK für die gemeinsame 1. Mai-Kampagne 1972 erhoben wurde (vgl. 28.3.1972, 6.4.1972, 24.4.1972), wurde dann alsbald abgelöst von Forderungen gegen die Verschärfung des Ausländerrechts (vgl. Apr. 1972).
Diese wurden auch erhoben von den Freunden der DKP (vgl. 15.5.1972), es gibt erste bundesweite Proteste (vgl. 21.6.1972), die aber die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Inneren Sicherheit nicht verhindern (vgl. 22.6.1972).
Die linken Gruppen berichten vielfach von der Verschärfung, wobei sie sich vor allem auf das Ausländergesetz bzw. das 'Querschnittsgesetz' konzentrieren (vgl. 26.6.1972, Juli 1972, 4.7.1972, 10.7.1972, 26.7.1972, Aug. 1972).
Ab Ende Juli 1972 beginnen in der radikalen Linken die Auseinandersetzungen um eine bundesweite Plattform zum Kampf gegen die Ausländergesetze (vgl. 31.7.1972), in denen sich vor auch allem die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund engagierten, während zugleich die Freunde der DKP auf Distanz zur CISNU Iran bzw. deren antizionistischen Parolen gehen (vgl. Aug. 1972).
Die KPD arbeitet zunächst im Berliner Komitee gegen die Ausländergesetze (vgl. 9.8.1972), während sich bald darauf die örtlichen Komitees in Nordrhein-Westfalen koordinieren und die Spaltung der gemeinsamen Kampffront durch die KPD, die nun ihr eigenes Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen aufbaut (vgl. 9.9.1972), anprangern (vgl. Sept. 1972). Die ML Dortmund mobilisieren nun auch ihre Freund ein Heidelberg (vgl. 1.9.1972, 4.9.1972).
Am 10.9.1972 wird die Spaltung der linksradikalen Komitees perfekt, da sowohl die KPD ihr Nationales Komitee gründet als sich auch eine Reihe von anderen Organisationen auf einer Konferenz treffen, die dieses Komitee ablehnen.
Während das Komitee der KPD die Arbeit aufnimmt (vgl. 12.9.1972, 13.9.1972, 15.9.1972, 18.9.1972) beraten sich auch die Vorläufer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW - vgl. 16.9.1972) und die Frankfurter Konferenz vom 17.9.1972 bildet dann schließlich die Aktionseinheit, mit der dann bundesweit zahlreiche Gruppen zur Demonstration gegen die Ausländergesetze am 8.10.1972 in Dortmund aufrufen.
Diese Demonstration wird bald auch von der KPD unterstützt (vgl. 22.9.1972), im Organisationsausschuß für die Demonstration allerdings kommt es zum Konflikt zwischen den KPD/MLs Rote Fahne und Roter Morgen einerseits und den ML Dortmund andererseits (vgl. 26.9.1972), allerdings ohne dass dies die Mobilisierung beenden würde (vgl. 2.10.1972).
Das Verbot der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) am 3.10.1972 führt bundesweit zu zahlreichen Abschiebungen (vgl. Nov. 1972, 6.11.1972) und sofortigen Protesten, diejenigen Gruppen, die nach Dortmund aufrufen, intensivieren ihre Kampagne nun noch.
Mit Beginn des Wintersemesters an den Hochschulen rückt nun auch das Ausländerstudium verstärkt in den Blick der linken Gruppen (vgl. 25.10.1972) und auch zu den Bundestagswahlen am 19. November 1972 wird wiederum gegen die 'reaktionären Ausländergesetze' agitiert (vgl. 31.10.1972), wobei die Freunde der KPD entsprechende Kongresse organisieren (vgl. 15.11.1972), während wenig später eine bundesweite Palästina-Woche beschlossen wird, die auch gegen das GUPS/GUPA-Verbot eintritt (vgl. 18.11.1972, 11.12.1972).
Von der Verschärfung des Ausländerrechts sind aber keineswegs allein Palästinenser betroffen, sondern auch Iraner, die sich daher massiv engagieren (vgl. 29.11.1972) und auch Griechen (vgl. Dez. 1972).
Die praktische Anwendung des Ausländerrechts zeigt sich dann auch ein Jahr später beim Verbot der bundesweiten Demonstration der CISNU Iran (vgl. 29.11.1973, 1.12.1973).
Die CISNU ist auch später noch mit der GUPS befreundet (vgl. 2.1.1976) und zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung setzt sich dann Gegen die Strömung (GDS) gegen eine erneute Verschärfung des Ausländerrechts ein (vgl. Okt. 1984).
12.02.1965:
Im Bundestag wird, laut AStA der Universität Hamburg (vgl. Juni 1966) das Ausländergesetz (vgl. 28.4.1965) einstimmig verabschiedet.
Quelle: Auditorium Nr. 41, Hamburg Juni 1966, S. 3
28.04.1965:
Es wird ein neues Ausländergesetz beschlossen (vgl. 12.2.1965), das am 1.10.1965 (vgl. dort) in Kraft tritt.
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 3, Dortmund 1973, S. 2
01.10.1965:
Die GEW-AG an der PH Dortmund berichtet vom Ausländergesetz (vgl. 28.4.1965): "
Seit dem 1.10.1965 gilt in der BRD und in Westberlin das neue Ausländergesetz. Es löste die bis dahin geltende Ausländerpolizeiverordnung (APVO) vom 22.8.1938 ab. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ausländergesetzes heißt es: 'Ausländer genießen alle Grundrechte mit AUSNAHME der Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Art. 8, GG), der Vereinsfreiheit (Art. 9, Abs. 1 GG), der Freizügigkeit (Art. 11, GG), der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte (Art. 12, Abs. 1 GG), sowie des Schutzes vor Auslieferung an das Ausland (Art. 16, Abs. 2 GG).'
AUSLÄNDER GENIESSEN ALSO ALLE GRUNDRECHTE MIT AUSNAHME FAST ALLER GRUNDGESETZE!
Soweit die Verwaltungsvorschrift (eine sog. kann-Bestimmung).
In Paragraph 10 hat dieses neue Ausländergesetz dann ein breites Spektrum von Ausweisungsgründen geschaffen: von der 'Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung' (FDGO)' über 'die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit' bis hin zur 'Beeinträchtigung erheblicher Belange der BRD'."
Mit dem Gesetz befassen sich auch in:
- NRW in Bochum eine Veranstaltung zu Opel (IGM-Bereich - vgl. 17.10.1972), in Dortmund der UB der Jusos der SPD (vgl. 14.6.1973), der AStA der PH (vgl. 13.11.1972), die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 31.7.1972), das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) und das Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.1.1973), und in Köln die Conföderation Iranischer Studenten/National Union (CISNU) auf einem Kongreß gegen die Ausländergesetze in Köln (vgl. 15.11.1972).
Q: Dem Volke dienen Nr. 3, Dortmund 22.11.1972, S. 4; Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Weltweite Proteste gegen den US-Bombenterror in Nordvietnam. Schweigen über die sogenannten 'Vergeltungsschläge' Israels gegen die palästinensische Bevölkerung!, Dortmund o.J. (Jan. 1973), S. 2;Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1;Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (1972), S. 2;Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 31f;DOS Nr. 15, Dortmund o.J. (13.11.1972), S. 4;SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos: Juso Information Nr. 3, Dortmund 1973, S. 2;GEW-AG: Politische Disziplinierung in der BRD, o.O. (Dortmund) o.J. (1973), S. 1;N.N. (ML Dortmund): Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, o.O. (Dortmund) o.J. (1972), S. 2f
Februar 1970:
Das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) berichtet: "
So gab Genscher (FDP, d.Vf.) vor kurzem im Bundestag (vgl. S2.*.1972, d.Vf.) zu: 'Ich habe das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar 1970 angewiesen, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten politisch extreme Ausländergruppen gezielt zu beobachten. …'"
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (1972), S. 2
November 1970:
Das Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) berichtet: "
Im November 1970 waren zwei westdeutsche Delegationen unter der Leitung von Staatssekretär Frank und des Bundestagsvizepräsidenten und 'Humanisten' Carlo Schmid in Teheran. Sie machten dort zwei Zusagen: die eine betraf eine bedeutende Kredithilfe, die andere die Novellierung des Ausländerrechts zur Einschränkung bestimmter politischer Aktivitäten von Ausländern in der BRD (Le Monde 1.12.1970)."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (1972), S. 2
18.03.1971:
Laut 'Semesterspiegel' Münster beginnt in Bonn die 23. ordentliche Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS - vgl. **.**.197*, **.**.197*).
Für den AStA Uni Frankfurt in Hessen berichtet H. Heseler (SHB): " …
Eine wichtige Aufgabe für den VDS wird auch die Wahrnehmung der Interessen der ausländischen Studierenden sein (gegen Ausländergesetz, für Ausländerstudium statt Studienkollegs)."
Q: AStA Uni Frankfurt: AStA-Information Nr. 4, Frankfurt 1971, S. 9; Semesterspiegel Nr. 121, Münster ***1971, S. 3
Juni 1971:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 16 (vgl. Mai 1971, Juni 1971) der KSG des KAB/ML mit dem Artikel "SPD/FDP-Regierung greift die politischen Rechte ausländischer Studenten an" zum Ausländergesetz bzw. zur CISNU Iran und zur GUPS Palästina bzw. deren Ortsgruppen in Bonn und Stuttgart, wo sie gemeinsam mit der KHG/ML ein Palästinakomitee gründete, welches gegen den Hussein-Besuch protestierte.
Q: Roter Pfeil Nr. 16, Tübingen Juni 1971, S. 15ff
15.07.1971:
In Hamburg wird, laut SALZ Hamburg, Petra Schelm von der Polizei bei einer RAF-Fahndung erschossen. Die KPD/ML-ZB (vgl. 28.7.1971) berichtet auch: "
1969 wurde die 'Zentralstelle zur Erfassung politisch motivierter Verbrechen und Vergehen von Ausländern' geschaffen. Genau die wurde jetzt bei dem Festgenommenen Hoppe gebraucht."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56, Bochum 28.7.1971, S. 3
November 1971:
Noch im November erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 19 (vgl. Okt. 1971, Dez. 1971) der KSG des KAB/ML für November/Dezember mit dem Artikel "SPD-Gesetze machen Unterdrückung der fortschrittlichen Ausländer perfekt" zu den Ausländergesetzen bzw. den Angriffen auf CISNU Iran, von der aus München berichtet wird, und GUPS Palästina.
Q: Roter Pfeil Nr. 19, Tübingen Nov. / Dez. 1971, S. 13f
05.03.1972:
Ab 5. März hält sich Willy Brandt (SPD) im Iran auf. Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 17.4.1972), die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972), die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), den KSV der KPD (vgl. 25.10.1972, 22.11.1972) und in:
- Bayern durch die KPD/ML-ZK über die Folgen in München (vgl. 26.4.1972);
- NRW in Dortmund durch die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 31.7.1972) und das Vorbereitende Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972).
Q: Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (Sept. 1972), S. 2; Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 33;Arbeiter-Zeitung Nr. 3, Mannheim/Heidelberg Apr. 1972, S. 11f;Dem Volke dienen Nr. 1 und 3, Dortmund 25.10.1972 bzw. 22.11.1972, S. 4 bzw. S.4;DOS Nr. 15, Dortmund o.J. (13.11.1972), S. 5;Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr. 34, Berlin 15.3.1972;Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 5;Wahrheit Nr. 3, Bremen Apr. 1972, S. 6;Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf der Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze, Dortmund o.J. (1972), S. 2;Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (1972), S. 2;RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund o.J. (1974), S. 13;N.N. (ML Dortmund): Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, o.O. (Dortmund) o.J. (1972), S. 4;Rote Fahne Nr. 40 und 42, Dortmund 7.4.1972 bzw. 3.5.1972, S. 2 bzw. S. 7
20.03.1972:
Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet vermutlich aus dieser Woche: "
DIE BOURGEOISIE RÜSTET WEITER
'INNERE SICHERHEIT' FÜR DIE BOURGEOISIE - ANGRIFF AUF DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE!
Die Bundesregierung verkündete mit großem Tamtam ihr Programm 'Innere Sicherheit', für das sie 1973 143 Millionen DM mehr ausgeben will als 1972. …
Gleichzeitig aber müssen wir Kommunisten im Geiste des proletarischen Internationalismus den Angriff auf die demokratischen Rechte unserer ausländischen Kollegen und Genossen abwehren, der im Programm 'Innere Sicherheit' von der Bundesregierung geführt wird: Der plumpen Forderung des Schahs von Persien (vgl. 5.3.1972, d.Vf.), die politische Arbeit iranischer Studenten in der BRD zu unterdrücken, konnte der Bundeskanzler nicht öffentlich entsprechen - eine Tatsache, die von der bürgerlichen Presse ausführlich beklatscht wurde. Wir aber müssen den Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte auch unter der Losung führen:
Kampf dem reaktionären Ausländergesetz und allen Versuchen, die demokratischen Rechte der ausländischen Arbeiter und Studenten einzuschränken!
Denn: die Bundesregierung ist entschlossen, im Interesse der BRD-Konzerne und der faschistischen Regierungen von Spanien, Portugal, Griechenland und der Türkei die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der ausländischen Kollegen nahezu vollständig abzubauen!"
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 7.4.1972, S. 2
28.03.1972:
Laut KPD/ML-ZB führen "bevollmächtigte Vertreter des Zentralkomitees der KPD/ML (Zentralorgan Roter Morgen) und des Zentralbüros der KPD/ML (Zentralorgan Rote Fahne) am 28. März, am 1. und 6. April gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer Aktionseinheit zum 1. Mai" (vgl. 21.3.1972). Die gemeinsamen Maikomitees (MK) sollten unter folgenden Losungen als Mindestplattform gebildet werden: "
Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung!
Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Weg mit dem KPD-Verbot!
Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!
Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung!"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 8.4.1972
April 1972:
Die KPD (vgl. 31.5.1972) berichtet auf einer Berliner Mai-Veranstaltung (vgl. 19.4.1972) spätestens aus dem April: "
Die Verschärfung des Ausländergesetzes richtet sich vor allem gegen ausländische kommunistische und antifaschistische Organisationen. Im Vorspruch zum Gesetzentwurf der SPD/FDP-Regierung wird das in einer Deutlichkeit ausgeführt, die nichts zu wünschen übrig läßt. Dort heißt es:
'Die Verdeutlichung' - SPD-Sprachgebrauch für Verschärfung - 'ist erforderlich, weil kleine aber politisch sehr aktive Gruppen von Ausländern ihren Kampf gegen Regierungen und Gesellschaftssysteme ihrer Heimatländer und gegen andere Staaten auf deutschem Boden mit Mitteln austragen, die von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO, d.Vf.) nicht geduldet zu werden brauchen. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise zu erwähnen: Beleidigungen und Verunglimpfungen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs, Propaganda gegen ausländische Regierungen mit dem Ziel der Liquidierung derselben usw.' Weiter heißt es dort: 'Durch die Änderung des Ausländer-Gesetzes soll insbesondere in der Öffentlichkeit ein Signal gesetzt werden, daß die BRD nicht länger gewillt ist, dieses zunehmend radikalere politische Verhalten einzelner Ausländer im Bundesgebiet zu Lasten ihrer auswärtigen Beziehungen und ihres internationalen Ansehens hinzunehmen.'"
Q: Rote Fahne Nr. 45, Dortmund 31.5.1972, S. 7
06.04.1972:
Laut Angaben der KPD schließen die KPD/ML-ZB und die KPD/ML-ZK heute eine Aktionseinheit zum ersten Mai (vgl. 1.4.1972).
Für die ZK-Linie verhandelte Hartmut Bauer, für das ZB Elmar Leutnant. Ausgehandelt wurde ein "Kommunique der KPD/ML (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen)". Darin heißt es u.a.: "
- Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!
- Gegen das Kapital und seine SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse!
- Kampf der Notstandspolitik der SPD-Regierung!
- Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
- Weg mit dem KPD-Verbot!
- Freiheit für die Marxisten-Leninisten und ihre Presse!
- Kampf der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung!"
Q: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 17.4.1972, Beilage
24.04.1972:
Der 'Rote Morgen' Nr. 9 (vgl. 10.4.1972, 1.5.1972) enthält u.a. ein gemeinsames Kommunique der KPD/ML-ZB und der KPD/ML-ZK. Zum 1. Mai wird gemeinsam u.a. gefordert: Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Q: Roter Morgen Nr. 9, Hamburg 24.4.1972
26.04.1972:
Die KPD/ML-ZK (vgl. 23.5.1972) berichtet vermutlich frühestens heute von den Folgen der Iranreise Willy Brandts (vgl. 5.3.1972): "
GEGEN DIE VERFOLGUNG IRANISCHER PATRIOTEN IN DER BUNDESREPUBLIK!
…
Mit der Verschärfung des Ausländergesetzes und einer neuen Verfolgungswelle gegen die iranischen Patrioten erschachert sich der westdeutsche Imperialismus das Wohlwollen des faschistischen Schahregimes und damit auch die billigen persischen Bodenschätze. Dieses Geschäft sollen iranische Patrioten mit ihrem Blut bezahlen. Denn die Ausweisung eines persischen Regimegegners ist gleichbedeutend mit seiner Auslieferung an die Schergen des Schahregimes, was gewöhnlich den Tod bedeutet. …
KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!
KEINE AUSWEISUNG IRANISCHER PATRIOTEN AUS DER BUNDESREPUBLIK!"
Q: Roter Morgen Nr. 10, Hamburg 23.5.1972, S. 5
28.04.1972:
Laut dem Dortmunder Vorbereitenden Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) wird in der Innenministerkonferenz (IMK) ein "Erster Teil des einheitlichen Sicherheitsprogramms für die Bundesrepublik" erarbeitet.
Q: Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (Sept. 1972), S. 3
15.05.1972:
Die Nr. 6 der Zeitung 'Rote Blätter' für Mai-Juni (vgl. Apr. 1972, Aug. 1972) erscheint vermutlich in dieser Woche mit dem Artikel "Ausländergesetz: Maulkorb für Ausländer".
Q: Rote Blätter Nr. 6 Bonn Mai/Juni 1972, S. 31ff
29.05.1972:
Es erscheint die 'Hannoversche Studentenzeitung' (HSZ - vgl. 17.4.1972, 4.7.1972) Nr. 55 mit dem Artikel "Situation der Ausländer noch weiter verschlechtert" zum Ausländergesetz.
Q: Hannoversche Studentenzeitung Nr. 55, Hannover 29.5.1972, S. 1
07.06.1972:
Das Dortmunder Vorbereitende Komitee Huckarde und Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972) berichtet, über die heutige Äußerung von Bundesinnenminister Genscher (FDP) im Bundestag: "
Wir haben uns in den letzten Jahren in zunehmendem Maße auch mit den Sicherheitsproblemen auseinandergesetzt, die durch die Tätigkeit radikaler und zum Teil terroristischer Ausländerorganisationen im Bundesgebiet entstehen."
Q: Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund o.J. (Sept. 1972), S. 1
21.06.1972:
Heute findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Verschärfung der Ausländergesetze statt.
Q: Roter Pfeil Nr. 5, Tübingen Juli 1972, S. 13
22.06.1972:
Der Bundestag verabschiedet Gesetze zur "Inneren Sicherheit": Gesetze zur Einführung der Vorbeugehaft für Wiederholungstäter, Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGS - vgl. 19.1.1972), Gesetz über den Verfassungsschutz, Waffengesetz. Diese werden oft als neue 'Notstandsgesetze' (NSG - vgl. 30.5.1968) bezeichnet.
Laut KPD/ML-ZB besagen die Gesetze im einzelnen:
- Vorbeugehaftgesetz: Danach können Täter und Tätergruppen nach einmaliger Verurteilung jederzeit ohne richterliches Urteil bis zu einem Jahr in Vorbeugehaft genommen werden,
- Bundesverfassungsschutzgesetz: Die Verfassungsschutzämter können künftig auch zum Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes aktiv werden. Die Vorschriften beziehen sich nun auch auf Ausländergruppen in der 'BRD', die durch Gewalthandlungen die Belange der 'BRD' gefährden, wie auf Deutsche, die etwa zur Unterstützung gewalttätiger Bewegungen im Ausland in der 'BRD' Geld sammeln,
- Bundesgrenzschutzgesetz: Danach ist der BGS jetzt auch offiziell als Bundespolizeireserve einzusetzen, die umfassende Vollmachten hat,
- Waffengesetz: Danach kann jetzt jeder eine Waffe erwerben, wenn die Person als zuverlässig gilt, sie vorsichtig und sachgemäß mit der Waffe umgeht. Der Waffenbesitz für loyale Kräfte wird ermöglicht und ihre Bewaffnung zusätzlich zur staatlichen Macht offengehalten. Sie bedeuten, laut KPD/ML-ZB, in Konsequenz, daß die Bonner Verfassung immer mehr zu einer reinen Notstandsverfassung wird.
Die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD berichtet: "
Am 22.6. wird im Bundestag das Programm zur 'Inneren Sicherheit' durchgepeitscht, das den Aufbau und die Zentralisierung des staatlichen Gewaltapparates rechtlich absichert. Direktmaßnahmen dieses Kataloges sind: Erweiterung der Polizei um 15 000 Mann, der zentralen Polizeitruppen (BGS, Bundeskriminalamt) um 3 000 Mann. Die Mehrkosten betragen bis 1975 ca 5, 5 Mrd. DM.
Als flankierende Maßnahmen werden vier Gesetze verabschiedet:
- Der BGS wird, nun auch gesetzlich verankert, zur Bundeselitepolizei. Er besitzt gegenüber der normalen Polizei für die Bourgeoisie wesentliche Vorteile. Er ist eine ideologisch gefestigte Elitetruppe. Er ist militärisch ausgerüstet, ausgebildet und besitzt eine militärische Befehlsstruktur. Zwar ist er für polizeiliche Einsätze ungeeignet, dafür eignet er sich hervorragend als Bürgerkriegsarmee. Auf Grund seiner Ausrüstung mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen ist er überall schnell einsetzbar. …
- Durch die Änderung der Strafprozeßordnung (StPO, d.Vf.) wird die Vorbeugehaft eingeführt.
- Das Waffengesetz regelt die gesetzliche Absicherung und Ausweitung des staatlichen Gewaltmonopols.
- Die Kompetenzen des Verfassungschutzes werden erweitert, vor allem gegenüber Ausländern.
Der Staatsapparat ist damit für die Aufgaben gerüstet, die die Bourgeoisie an ihn stellt."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 12.10.1972) berichten, "daß folgende Gesetze verabschiedet wurden:
- das BGS-Gesetz, daß den Bundesgrenzschutz zu einer Bundespolizei macht, die auf Antrag der einzelnen Länder jederzeit 'zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung' zur Unterstützung der Länderpolizeien angefordert werden kann
- die Einführung der Vorbeugehaft, die sich gegen 'Serientäter' wendet, unter die sicherlich auch die Menschen fallen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung nicht aufhören werden, gegen den BRD-Imperialismus zu kämpfen
- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch daß das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll
- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes, mit dem noch mehr 'legale' Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung, Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Menschen und Organisationen geschaffen werden."
Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 24.3.1972, 14.6.1972, 26.6.1972), durch das Nationale Vietnamkomitee (NVK) der LgdI der KPD anläßlich der Olympiade (vgl. 21.8.1972), im Deutschen Bundestag (vgl. 13.3.1975) und in:
- Baden-Württemberg durch den Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg und die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 12.4.1972) sowie durch die KG (NRF) (vgl. 3.10.1972) in einem Bericht über die DKP (vgl. Sept. 1972) und durch den BKA Freiburg (vgl. 20.4.1972);
- Berlin durch eine Aktionseinheit (vgl. 1.7.1972) und durch die KPD/ML-ZB (vgl. 19.6.1972, 21.6.1972, 28.6.1972);
- Bremen durch den Kommunistischen Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972);
- Niedersachen in Hannover durch die RJ/ML des KABD (vgl. Okt. 1972);
- NRW durch das KPD-RK (vgl. 24.1.1977), in Bielefeld von der KPD (vgl. 26.5.1975), in Bochum von den Marxisten-Leninisten (ML) Bochum (vgl. März 1973) und im IGM-Bereich auf einer Veranstaltung zu Opel (vgl. 17.10.1972), in Dortmund im IGM-Bereich bei Hoesch von der KPD/ML-ZB (vgl. 20.6.1972, 22.6.1972, 9.8.1972) und der KPD (vgl. 22.6.1972), im IGBE-Bereich durch die KPD/ML-ZB (vgl. 19.6.1972), vom KJVD der KPD/ML-ZB bei Minister Stein/Hardenberg (IGBE-Bereich - vgl. 21.8.1972), von der GEW-AG an der PH (vgl. 22.1.1973), dem Vorbereitenden Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972), dem Vorbereitenden Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 4.9.1972), dem AStA der PH (vgl. 22.6.1972, 26.6.1972, 16.10.1972, 13.11.1972, 12.2.1973, 9.4.1973) bzw. der dortigen Studentenkonferenz (SK - vgl. 21.6.1972) und den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 31.7.1972, 16.10.1972, 25.10.1972, 13.11.1972) und in Köln durch die Conföderation Iranischer Studenten/National Union (CISNU) auf einem Kongreß gegen die Ausländergesetze (vgl. 15.11.1972).
Q: KPD/ML-ZB, KJVD, OGML, PEF, KSG, SGdKB, SGK: Aufruf zur Demonstration Kampf dem Bonner Notstandskurs, Berlin o.J. (Juni 1972), S. 1; KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 19.6.1972, 21.6.1972 bzw. 28.6.1972, S. 2, S. 1f bzw. S. 1;Jugend-Rutsche Mißlungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen!, Dortmund o.J. (Aug. 1972), S. 5;Rutsche Prämienpunktsystem? Nein!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 4;Rote Hilfe Nr. 1, Dortmund o.J. (1973), S. 9
26.06.1972:
Innerhalb der KPD erscheint vermutlich in dieser Woche eine Direktive, über die die KPD (vgl. 5.7.1972) berichtet: "
In der Direktive des Ständigen Ausschusses des ZK der KPD an die Grundorganisationen zu den jüngsten staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen heißt es:
'… Neben dem verstärkten politischen Kampf gegen die staatlichen Übergriffe der SPD-Regierung werden wir die wichtigsten ökonomischen Forderungen des Aktionsprogramms offensiver propagieren. Gegen die sich verschärfende Ausbeutung durch das Monopolkapital gilt es, die zentrale Forderung: 'Für den 7-Stundentag bei vollem Lohnausgleich' noch stärker zu vermassen. Im Rahmen des Kampfes gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes werden die Zeitungen unserer Zellen mehr als bisher neben der Propagierung der Losung: 'Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.)' auf die anderen Losungen und Forderungen des Aktionsprogramms orientieren wie: 'Kampf der Illegalisierung kommunistischer und sozialistischer Organisationen', 'Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz', 'Keine Militarisierung der Polizei' und 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz'. Die Voraussetzung für den Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte ist eine stark sozialistische Arbeiterbewegung.'"
Q: Rote Fahne Nr. 50, Dortmund 5.7.1972, S. 5
Juli 1972:
Vermutlich im Juli erscheint die 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. Juni 1972, Nov. 1972) für Juli / August mit dem Artikel "Ausländergesetz".
Q: Befreiung, Mülheim Juli / Aug. 1972, S. 13ff
Juli 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 5 (vgl. Juni 1972, Okt. 1972) der KSG(ML) des KAB/ML mit dem Artikel "Ausländergesetze - Unterdrückungsinstrumente im Interesse der internationalen Reaktion", wobei auch berichtet wird von der Uni Mainz (vgl. 30.3.1972).
Q: Roter Pfeil Nr. 5, Tübingen Juli 1972, S. 9ff
04.07.1972:
Es erscheint die 'Hannoversche Studentenzeitung' (HSZ - vgl. 29.5.1972, 2.5.1973) Nr. 56 mit dem Artikel "Ausländerrecht verschärft!".
Q: Hannoversche Studentenzeitung Nr. 56, Hannover 4.7.1972, S. 3
10.07.1972:
Der Südwestdeutsche Referendarverband (SWRV) gibt vermutlich im Juni seine 'Rote Robe' Nr. 3 (vgl. 2.5.1972, 18.9.1972) heraus mit dem Artikel "'Querschnittgesetz'". Laut AStA der PH Dortmund (vgl. 13.11.1972) heißt es darin zum Ausländergesetz:"
Die verbietbare politische Betätigung von Ausländern umfaßt nun auch die Beeinträchtigung 'auswärtiger Belange' der BRD (Paragraph 6, Abs.2). Von vornherein verboten, ohne daß es einer besonderen Verfügung der Ausländerpolizeibehörde bedarf, soll eine politische Betätigung nun auch dann schon sein, wenn sie 'geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören! (Paragraph 6, Abs.3). Das wäre z.B. der Fall, wenn Ausländer in der Bundesrepublik die Notwendigkeit des Sturzes des Regimes in ihrem Herkunftsland propagierten."
Q: DOS Nr. 15, Dortmund o.J. (13.11.1972), S. 6; Rote Robe Nr. 3, Heidelberg 10.7.1972, S. 127ff
26.07.1972:
Die Nr. 53 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 19.7.1972, 2.8.1972) berichtet u.a. über das Ausländergesetz.
Q: Rote Fahne Nr. 53, Dortmund 26.7.1972, S. 7
31.07.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen vermutlich spätestens in dieser Woche zum Kampf gegen die Ausländergesetze die folgende 'Dortmunder Plattform': "
PLATTFORM FÜR DEN KAMPF GEGEN DAS AUSLÄNDERGESETZ UND DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG
Mit dem Ruf nach 'innerer Sicherheit' unter einem von ihr selbst geschaffenen Vorwand - der blutigen Jagd auf die Anarchisten der RAF - haben die westdeutschen Imperialisten in den vergangenen Wochen und Monaten den staatlichen Terror weiter verschärft. Daß Straßensperren von MP-bewaffneten Polizisten heute bereits zum 'alltäglichen Bild' auf den Straßen gehören, ist eine Seite dieser Maßnahmen. Die einmütige Verabschiedung von vier Gesetzen zur 'inneren Sicherheit' durch alle Parteien des Bonner Bundestages am 22.6.1972 eine andere.
Diese Gesetze,
- die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) in eine zentrale Bürgerkriegstruppe,
- die Einführung der 'Vorbeugehaft', die gegen alle Menschen zielt, die entschlossen sind, das verbrecherische imperialistische System zu bekämpfen,
- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch daß das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll,
- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS, d.Vf.), mit dem noch mehr 'legale Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung und Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer ausländischer und deutscher Organisationen geschaffen werden;
diese Gesetze sind eindeutig gegen die zunehmenden Kämpfe der Massen, sind vor allem gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen gerichtet.
Mit der Verabschiedung dieser Gesetze hat die SPD-Regierung wie schon bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d.Vf.) und des Handgranatengesetzes erneut verschärfte Schritte eingeleitet zum Ausbau des konterrevolutionären staatlichen Unterdrückungsapparates.
Vor allem richtet sich der gegenwärtig verschärfte Terror der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates gegen die anwachsende kommunistische Bewegung. Aus eigener Erfahrung weiß die westdeutsche Bourgeoisie sehr gut, daß erst die Verschmelzung der kommunistischen mit der Arbeiterbewegung, erst die revolutionäre Ideologie in den Köpfen der Massen eine ernsthafte Gefahr für ihre Herrschaft darstellen. Daher geht es ihr heute darum, diese Verbindung von kommunistischer und Arbeiterbewegung im Keime zu ersticken. So werden Betriebe, Gewerkschaften und Staatsapparat, Schulen und Hochschulen radikal von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten gesäubert und das Verbot der kommunistischen Organisationen beschleunigt vorbereitet. Trotz des offensichtlich reaktionären Charakters der Gesetze, die erst kürzlich im Bundestag dazu verabschiedet worden sind oder noch verabschiedet werden sollen, trotz der ungeheuren Gefahr, die diese Maßnahmen der Verschärfung der politischen Unterdrückung für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Westdeutschland bedeuten, ist sich der größte Teil der westdeutschen Arbeiterklasse gar nicht oder nur in sehr geringem Maße dieser Gefahr bewußt. So konnte und kann die SPD-Regierung diese Gesetze verabschieden lassen und weitere Maßnahmen vorbereiten, ohne auf einen nennenswerten Widerstand zu stoßen.
Ein wichtiger Grund für diesen Zustand liegt in der Tatsache, daß einem großen Teil der westdeutschen Arbeiterklasse und auch vielen Menschen in der fortschrittlichen Bewegung die SPD als kleineres Übel gegenüber der CDU/CSU erscheint, oder sogar als fortschrittlichere Alternative.
Kampf dem reaktionären Ausländergesetz, Kampf der politischen Unterdrückung - das bedeutet deshalb, neben der umfassenden und tiefgehenden Enthüllung des wahren Charakters dieser Unterdrückungsmaßnahmen besonders den Kampf gegen die Ideologie vom kleineren Übel zu führen. Ist es doch gerade diese 'fortschrittlichere' SPD, die im trauten Verein mit der CDU/CSU die Gesetze zur 'inneren Sicherheit' verabschiedet hat. Eine Kampffront gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung muß deshalb auch gegen die Demagogen und Führer geschmiedet werden, die uns diese erwiesenen Feinde des Volkes als Verbündete anpreisen wollen.
Zur Zeit richtet sich der Ausbau des Staats- und Unterdrückungsapparates und die Verschärfung der inneren Reaktion gegen fortschrittliche Menschen aus allen Schichten, vor allem aber gegen die ausländischen Arbeiter und ihre Organisationen, die mit 2, 24 Mio. 12% der arbeitenden Bevölkerung der BRD und Westberlins ausmachen (Febr. 1972) und die vor allem aus den Ländern des Mittelmeerraumes kommen.
So haben - vom Imperialismus gezwungen und von dem meist faschistischen Regierungen ihrer Heimatländer verschachert - ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen. In ihren Heimatländern, die vom Imperialismus unterentwickelt gehalten und ausgeplündert werden, gibt es für sie keine Arbeitsplätze. Hier in der BRD und Westberlin werden sie als immer wichtigerer Teil der industriellen Reservearmee, die für das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung notwendig ist, von der Bourgeoisie eingesetzt. Sie gehören zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse. Sie erhalten meist niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen, ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze ausgesetzt, als ihre deutschen Kollegen. Sie werden von Wucherern, Haus- und Grundbesitzern ausgenommen. Sie stehen ständig unter der Bedrohung von Entlassung und Ausweisung. Das gilt besonders auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die gezwungen sind, sich illegal Arbeit zu suchen (geschätzte Zahl über 100 000).
Unter dem Druck, jederzeit verhaftet und abgeschoben werden zu können, werden sie vom westdeutschen Staat 'geduldet', soweit sie bereit sind, über 'Sklavenhändler' für durchschnittlich 3, - 3, 50 DM/Std. zu arbeiten, und solange sie für die Profitinteressen der Monopolbourgeoisie nützlich sind.
Mit 'Integration'-Politik wie Gastarbeiterparlamente und anderen Scheinmanövern zur angeblichen Gleichberechtigung der ausländischen Arbeiter, mit sozialer Demagogie über scheinbare Demokratisierung der Lebensbereiche der ausländischen Arbeiter, mit Bestechung einzelner durch Meister- und bezahlte Funktionärsposten in der Gewerkschaftsbürokratie, versucht die Bourgeoisie Verwirrung und Spaltung in den Kampf der ausländischen Arbeiter hineinzutragen, wie sie auch immer, wo sie sich davon einen Nutzen verspricht, Rassenhaß und Chauvinismus deutscher gegen ausländische Arbeiter zu schüren versucht.
Gelänge es der Bourgeoisie, gerade die ausländischen Arbeiter wehrlos zu machen, so wäre damit die gesamte Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin in ihrer Kampfstärke geschwächt. Aber dies sind vergebliche Versuche, denn trotz dieses ungeheuren Drucks, trotz aller Spaltungsversuche der Bourgeoisie haben in den letzten Jahren immer mehr ausländische und deutsche Arbeiter erkannt, daß diese Maßnahmen der Unterdrückung der gesamten Arbeiterklasse dienen, haben sie erkannt, daß es darum geht, den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung solidarisch und in einer gemeinsamen Front aufzunehmen. Dies hat sich besonders deutlich in den vergangenen Streiks der Chemie- und Metallarbeiter (CPK- bzw. IGM-Bereich, d.Vf.) gezeigt, in denen sich die ausländischen Kollegen nicht als Spaltungsinstrumente und Streikbrecher mißbrauchen ließen, sondern stattdessen mit in der vordersten Front der kämpfenden Kollegen standen. Auch organisieren sich immer breitere Teile der ausländischen Arbeiter und auch Studenten in den revolutionären Organisationen ihrer Heimatländer und unterstützen die Befreiungsbewegungen ihrer Völker.
Angesichts dessen verschärft die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat noch weiter die Unterdrückung aller fortschrittlichen Ausländer und ihrer Organisationen. Ein Mittel dazu ist die Verschärfung des reaktionären Ausländergesetzes, daß sich die Bourgeoisie bereits 1965 (vgl. 1.10.1965, d.Vf.) zur systematischen Unterdrückung der Ausländer geschaffen hat.
1. DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ VON 1965
Mit seiner Hilfe regelt die Bourgeoisie den Zu- und Abfluß, die ungehinderte Ausbeutung und Unterdrückung der ausländischen Arbeiter. So sind sie selbst von den sogenannten Grundrechten der westdeutschen Verfassung ausgeschlossen: 'Ausländer genießen alle Grundrechte, mit Ausnahme der Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Vereinsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte sowie des Schutzes vor Auslieferung an das Ausland' (Durchführungsverordnung zu Par.6 AuslG).
Das reaktionäre Ausländergesetz unterwirft alle Ausländer polizeistaatlicher Willkür:
- Ausweisung wegen verbotener politischer Betätigung erfolgt 'beispielsweise bei Agitation in den Betrieben der Wirtschaft und Industrie (z.B. Aufhetzung oder Verhetzung ausländischer Arbeitnehmer mit klassenkämpferischen Parolen zur Störung des Arbeits- und Betriebsfriedens)' (AuslG, Kommentar von Kanein, S. 76).
- es regelt die uneingeschränkte Ausplünderung der ausländischen Arbeiter: 'Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit die Hilfe für die deutsche Wirtschaft nicht mehr vorliegt'. (Kommentar zu Par.5 AuslG. von Wissmann, Chef der Westberliner Ausländerpolizei).
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AULÄNDERGESETZEN!
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
GLEICHE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
Wo Gesetze wie diese nicht mehr ausreichen, verschärfte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren, haben sich auch in der Vergangenheit die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat einen Dreck um sie gekümmert. Ausländische Arbeiter und Studenten, fortschrittliche Ausländerorganisationen werden durch Spitzel der faschistischen Geheimdienste ihrer Heimatländer ebenso überwacht, wie durch den bundesrepublikanischen Verfassungsschutz.
Mit der Verabschiedung der 'Verfassungsschutzänderungsgesetze' sind solche Methoden legalisiert und noch weitere verschärft worden.
2. DAS VERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ
Seit 1950 zur Kommunistenjagd eingesetzt, wird der westdeutsche Verfassungsschutz jetzt verstärkt ausgebaut. Nach diesem neuen Gesetz soll er jetzt auch offiziell zur Bespitzelung von Ausländern eingesetzt werden, in Absprache mit den ausländischen Geheimdiensten.
Was für die westdeutsche Bevölkerung in dem Meldegesetz noch folgen soll, ist für die Ausländer schon Wirklichkeit: Sie werden seit einem halben Jahr in einer Computerkartei erfaßt (Ausländerzentralregister in Köln), daneben unterhalten auch die örtlichen Ausländerberhörden in Absprache mit der Industrie schwarze Listen, auf denen organisierte und streikwillige Ausländer aufgeführt sind. Dieses Gesetz ermöglicht die Einführung von belastendem 'Beweismaterial' gegen ausländische Demokraten und Kommunisten in Gerichtsverfahren durch V-Männer, wozu die Ausländerpolizei bisher nicht ausreichend in der Lage war.
Dieses Gesetz regelt im Besonderen die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste. Diese Zusammenarbeit der Geheimdienste auch zur Auslieferung fortschrittlicher Ausländer an die faschistischen Henker ihrer Heimatländer ist durch Skandale immer wieder an die Öffentlichkeit gedrungen. Das soll jetzt vermieden werden.
KAMPF DEM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!
KEINE INFORMTIONEN VON BETRIEBEN ÜBER AUSLÄNDISCHE ARBEITER AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!
KEINE INFORMATIONEN VON HOCHSCHULEN ÜBER AUSLÄNDISCHE STUDENTEN AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEMEINDIENSTE!
KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE RAUS AUS DER BRD UND WESTBERLIN!
3. DAS SOGENANNTE QUERSCHNITTSGESETZ
Das Innenministerium plant ferner die Verabschiedung eines sogenannten Querschnittsgesetzes, ein Paket von Verschärfungen des Ausländergesetzes und des Vereins- und Versammlungsgesetzes. Nach diesem äußerst reaktionären Gesetzentwurf sollen ausländische Demokraten und Kommunisten jederzeit 'bei Gefährdung der auswärtigen Belange der BRD' - z.B. schon durch 'Beleidigung und Beschimpfung ausländischer Staatsoberhäupter' ausgewiesen werden können, d.h. jeweils auf Verlangen der Regierung des Heimatlandes. Wie das praktisch aussehen soll, hat Brandt bereits mit seiner Persienreise im März dieses Jahres (vgl. 5.3.1972, d.Vf.) deutlich gezeigt: Als Gegenleistung für die Lieferung von Öl an den westdeutschen Imperialismus hat Brandt die radikale Unterdrückung aller oppositionellen persischen (iranischen, d.Vf.) Studenten in Westdeutschland und Westberlin angeboten.
Jede öffentlich angekündigte Versammlung, an der mehr als drei Personen teilnehmen, soll nach diesem Gesetz genehmungspflichtig werden und kann jederzeit aufgelöst werden, selbst dann, wenn 'nach dem Willen der Veranstalter' (die nicht Ausländer zu sein brauchen, Ausländer an der Versammlung teilnehmen 'sollen' - der erste Ansatzpunkt zur Ausdehnung des Gesetzes auf deutsche revolutionäre Organisationen!
Besonders mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes - so müssen ausländische Organisationen ihre Mitgliederlisten abliefern - sucht der BRD-Imperialismus sich einen Hebel zu schaffen, um jede fortschrittliche Ausländerorganisation jederzeit verbieten zu können. In derselben Weise versucht z.B. der Westberliner Polizeisenator Neubauer schon heute die Bedingungen zu schaffen, um auch gegen deutsche kommunistische Organisationen jederzeit auf dem Verwaltungswege vorgehen und sie verbieten zu können.
WEG MIT ALLEN PLÄNEN ZUR VERSCHÄRFUNG DER AUSLÄNDERGESETZE!
SCHLUß MIT DER BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE KOMMUNISTISCHE UND ANDERE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen die fortschrittlichen und kommunistischen Arbeiter und Studenten sind nur ein Teil des Ausbaus des staatlichen Unterdrückungsapparates und der Verschärfung der inneren Reaktion.
Sie stehen in einer Reihe mit:
- den Notstandsgesetzen, dem Westberliner Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970, d.Vf.), dem Bundesgrenzschutzgesetzes und der gesamten Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr, dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) und dem Berufsverbot (BV, d.Vf.) für Kommunisten und die Demokraten im öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.), die sich gegen die gegenwärtigen Maßnahmen des Staatsapparates wenden.
- der Unterdrückung der kommunistischen Bewegung, von demokratischen Bewegungen, die den Kampf gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates führen und der erneuten Anwendung des KPD-Verbots.
Der Kampf gegen alle diese Maßnahmen kann nur dann richtig geführt werden, wenn er der gemeinsame Kampf der ausländischen Arbeiter und der mit ihnen verbündeten Schichten des Volkes ist.
Er steht unter den Losungen:
KAMPF DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITERKLASSE UND IHRER VERBÜNDETEN!
KAMPF DEM AUSBAU UND DER MILITARISIERUNG DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
Die verschärfte politische Unterdrückung der ausländischen Arbeiter, Studenten richtet sich aber nicht nur gegen ihren wachsenden Kampf und ihre Organisierung in Westdeutschland und Westberlin. Der westdeutsche imperialistische Staat zielt vielmehr mit diesen Maßnahmen darüber hinaus darauf ab, die revolutionären Befreiungsbewegungen, insbesondere den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu unterdrücken, um seine imperialistischen Interessen in diesem Raum zu wahren und auszubauen.
HIER - Vorbereitung zum Verbot der revolutionären Organisationen, vor allem der ausländischen Arbeiter und Studenten der Mittelmeerländer;
- der Versuch, jede Unterstützung der hier arbeitenden ausländischen Arbeiter und Studenten und der deutschen Arbeiterklasse für den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu verhindern.
DORT - massive Unterstützung für die faschistischen Regime und Ausbeutung der Volksmassen dieser Länder.
Die herrschenden Klassen organisieren sich international zur Unterdrückung der revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, zur Unterdrückung des Kampfes der Völker im Mittelmeerraum, um ihre unvermeidliche Niederlage hinauszuzögern.
Deshalb kämpfen wir unter den Losungen:
NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, IN GRIECHENLAND, SPANIEN, PORTUGAL, PERSIEN UND IM IRAK!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Unser Kampf kann nicht den Weg parlamentarischer Bittstellungen zur Abschwächung oder Verhinderung neuer reaktionärer Ausländergesetze gehen. Diese Gesetze sind die gezielten Maßnahmen des imperialistischen Staates zur Unterdrückung unseres Kampfes. Unser Kampf muß sich daher gegen die Durchführung der Gesetze überall dort richten, wo sie angewandt werden sollen. Unsere Waffe im Kampf ist unsere Geschlossenheit, die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Wir können diesen Kampf nur führen, wenn wir uns auf die breiten Volksmassen stützen!"
Veröffentlicht wird diese Plattform u.a. in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro) der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972) sowie separat.
Eingegangen wird auf diese Plattform u.a. in:
- NRW in Dortmund durch die ML Dortmund (vgl. 10.8.1972).
Q: Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 30ff; N.N. (ML Dortmund): Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, o.O. (Dortmund) o.J. (1972);ML Dortmund-X.: Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit, o.O. (Dortmund) 10.8.1972, S. 5
August 1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet: "
CISNU PRANGERT VERRAT DER REVISIONISTEN AN!
Die Conföderation iranischer Studenten (Nationalunion) CISNU ist gegenwärtig einer besonderen Hetze durch die westdeutsche Bourgeoisie und ihrer Presseorgane ausgesetzt, die ein Verbot der CISNU fordern, da die CISNU an 'Gefährlichkeit' die verbotenen palästinensischen Organisationen noch übertreffe.
Die CISNU, 1971 (vgl. 1971, d.Vf.) durch das Schahregime verboten, hat durch ihren konsequenten Kampf hier in der BRD dazu beigetragen, daß der Charakter des Schah-Regimes entlarvt wurde. Die Erschießung des Studenten B. Ohnesorg, bei einer Demonstration (1968 (vgl. 2.6.1967, d.Vf.)) gegen den Besuch des Schahs in Westberlin, öffnete vielen fortschrittlichen Menschen die Augen über den Zusammenhang von imperialistischer Ausbeutung und faschistischer Unterdrückung in Persien.
In ihrer Broschüre 'Iran Report' (August 1972) wendet sich die CISNU scharf gegen die Versuche des MSB Spartakus (der DKP, d.Vf.), die Agitation und Propaganda der CISNU zu behindern: 'Wir werden Fälle erwähnen, bei denen der 'Spartakus' unsere Propagandaarbeit gegen die Schahdiktatur in der BRD bewußt zu boykottieren versucht und dadurch mit der Konterrevolution gegen unsere Organisation arbeitet.' (S. 35) So weigerte sich Spartakus in Bonn (vgl. 5.10.1972, d.Vf.), eine von der CISNU durchgeführte Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze und zur Unterstützung des Hungerstreiks der palästinensischen Genossen zu unterstützen, weil die CISNU auf der Parole beharrte 'Nieder mit dem Zionismus'."
Q: Dem Volke dienen Nr. 1 und 3, Dortmund 25.10.1972 bzw. 22.11.1972, S. 7 bzw. S.9
August 1972:
Vermutlich im August gibt die RKJ der GIM die Nr. 7/8 ihrer 'Was Tun' (WT) (vgl. Juni 1972, Okt. 1972) heraus mit dem Artikel "Das Ausländergesetz - Knebelung der Arbeiterklasse".
Q: Was Tun Nr. 7/8, Mannheim 1972, S. 10f
09.08.1972:
Die KPD berichtet heute, im Zusammenhang mit dem Berliner Komitee gegen die Ausländergesetze (vgl. 27.7.1972): "
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!'
Noch in diesem Herbst werden die Monopolparteien ein neues Ausländergesetz verabschieden, daß die politische Entrechtung und Unterdrückung der fortschrittlichen Ausländer, besonders der ausländischen Arbeiter und ihrer Organisationen, verschärfen wird. Dieses Gesetz steht in der Reihe der vier im Juni verabschiedeten Unterdrückungsgesetze, den Rechtsbrüchen und der Hetze gegen fortschrittliche und deutsche Arbeiter, kommunistische Organisationen und fortschrittliche Rechtsanwälte. Zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze haben sich in Westberlin eine große Zahl ausländischer und deutscher kommunistischer und fortschrittlicher Organisationen zusammengeschlossen. Gegenwärtig finden in der ganzen Bundesrepublik Verhandlungen und Gespräche statt, um die Plattform zur Grundlage einer nationalen Aktionseinheit zum Kampf gegen das sozialdemokratische Gesetz zu machen."
Q: Rote Fahne Nr. 55, Dortmund 9.8.1972, S. 2
09.08.1972:
In der Nr. 55 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 2.8.1972, 16.8.1972) wird die Plattform des Berliner Komitees Kampf den reaktionären Ausländergesetzen abgedruckt und von diesem berichtet (vgl. 27.7.1972), als auch vom bundesweiten Widerstand gegen die Ausländergesetze (vgl. 9.8.1972).
Q: Rote Fahne Nr. 55, Dortmund 9.8.1972, S. 2
21.08.1972:
Das Nationale Vietnamkomitee (NVK) der LgdI der KPD gibt spätestens Anfang dieser Woche eine 'Olympiaillustrierte' heraus. U.a. heißt es: "
Im Herbst will die SPD-Regierung eine noch reaktionärere Form der Ausländergesetze verabschieden. Aber schon heute zeigt sich, daß das geltende Ausländergesetz nur einem Zwecke dient: Die ausländischen Werktätigen sollen daran gehindert werden, ihre berechtigten Interessen zu vertreten. Auch bei der Olympiade sollen die ausländischen Kollegen keine Gelegenheit finden, Partei für ihre unterdrückten und ausgebeuteten Landsleute in ihrer Heimat zu ergreifen, und die Öffentlichkeit über die Zustände in diesen Ländern aufzuklären.
So drohte der Münchner Polizeipräsident Schreiber in einem Merkblatt an die Ausländerorganisationen in München: Wer Zwischenfälle herbeiführe, werde mit der Ausschöpfung aller straf- und ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu rechnen haben."
Q: NVK: Olympiaillustrierte, Bonn o.J. (1972)
September 1972:
Das Koordinierungskomitee (KoKo) zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW verfaßt in Bochum, laut Klapro der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972), die folgende, auf Bochum, Sept. 1972 datierte: "
ERKLÄRUNG ZUR SPALTUNG DER GEMEINSAMEN KAMPFFRONT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ DURCH DIE KPD
1. In den vergangenen Wochen sind in Bochum verschiedene fortschrittliche und kommunistische Organisationen und Gruppen, sowie Asten verschiedener Hochschulen zusammengetroffen, um gemeinsam eine landesweite Initiative im Kampf gegen das Ausländergesetz zu beraten. Die Treffen sollten zwei Aufgaben erfüllen. Einmal ging es darum, abzuklären, ob und auf welcher gemeinsamen minimalen politischen Plattform der Kampf gegen das Ausländergesetz im Landesmaßstab geführt werden kann, welche konkrete Form diese Initiative je nach dem erreichten Grad der Einheit annehmen könne. Zum zweiten bestand die
vordringliche Aufgabe, vorhandene örtliche und andere Initiativen vorläufig zumindest zu koordinieren, Formen der praktischen Zusammenarbeit herauszuarbeiten. Gerade die Erfahrung aus diesen Initiativen sollte eine konkrete Grundlage des Kampfes um die politische Linie darstellen. Die Beratungen spiegelten die Absicht der Mehrheit wider, den Kampf gegen das Ausländergesetz weiter voranzutreiben, politisch und praktisch zu vereinheitlichen, um ihm eine größere Geschlossenheit und Stoßkraft zu verleihen.
2. Im Kampf um eine gemeinsame politische Minimalplattform der beteiligten Gruppen spitzten sich im Verlauf der Treffen die Widersprüche im Wesentlichen auf die Frage zu, ob der erklärte Kampf gegen die opportunistische und revisionistische Ideologie vom 'kleineren' Übel SPD als entscheidender inhaltlicher Stoß gegen Opportunismus und modernen Revisionismus im Rahmen des Kampfes gegen das Ausländergesetz Bestandteil einer minimalen politischen Plattform sein müsse oder nicht. Obwohl eine Anzahl der Organisationen eine schwankende Haltung in dieser Frage einnahm und -nimmt, bestand mehrheitlich das Verständnis, den Kampf um die genannte Frage gerade in Verbindung mit den zunehmenden Erfahrungen der örtlichen Initiativen weiterzutreiben. Es wurde ebenfalls mehrheitlich festgehalten, daß der Stand des ideologischen und politischen Kampfes in dem Bochumer Treffen noch keine gemeinsame politische Plattform zum Ergebnis habe, sondern nur die Zusammenarbeit und Koordination im regionalen Rahmen möglich mache.
Im Gegenteil dazu beharrten die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus (LgdI, d.Vf.) auf ihrem Standpunkt, daß der erklärte Kampf gegen opportunistische und revisionistische Ideologen nicht Teil der Minimalplattform zu sein brauche. Eine klare politische Begründung für diesen Standpunkt steht bis heute aus, sie wurde bisher keiner der unterzeichnenden Gruppen dargestellt. Die Genossen bestanden weiterhin darauf, daß - auf der Grundlage einer in Westberlin von verschiedenen Gruppen beschlossenen Plattform (vgl. 27.7.1972, d.Vf.), die den Kampf gegen den Opportunismus und Revisionismus minimal nicht enthält - in NRW ein politisch führendes Regionalkomitee zu gründen sei, das zentral anleitend eine 'Kampagne' gegen das Ausländergesetz organisiert und entsprechende Initiativen, and en Orten etwa von oben her aufbaut. Im Zusammenhang damit wurden schon bestehende örtliche Initiativen als spalterisch beschimpft. Es wurde von den Genossen vorgeschlagen, den ideologischen Kampf um die politische Plattform zum Abschluß zu bringen, da es nichts weiter sei, als 'leeres und endloses Geschwätz'.
Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen weisen dieses Verständnis und die Diffamierung des bisher in Bochum geführten politisch-ideologischen Kampfes scharf zurück und stellen dagegen fest: Die notwendigen Kampfkomitees dürfen in keiner Weise nur der Mobilisierung von Mitgliedern und Sympathisanten der beteiligten Organisationen für kurzfristige Aktionen gegen das Ausländergesetz dienen. Der Kampf gegen das Ausländergesetz muß von den Komitees im Rahmen des Kampfes gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung im Gegensatz zu einer isolierten 'Kampagne' breit angelegt werden und sich in einer Vielzahl von Mobilisierungen aufgrund örtlicher und regionaler nitiativen ausdrücken. Die entscheidende Grundlage solcher Mobilisierungen und der Ansätze einer Bewegung ggen die Ausländergesetzgebung und die politische Unterdrückung ist die schwerpunktmäßige, örtliche, betriebliche etc. Gewinnung von fortschrittlichen Menschen für diesen Kampf, der tatsächliche Zusammenschluß mit vorwärtstreibenden Elementen in den Volksmassen.
Die Fähigkeit, ein führendes Zentrum zu bilden, um eine solche Bewegung anzuleiten, existiert nur als Anspruch einzelner Organisationen. Dieser Anspruch kann sich nur in der politischen Überzeugungsarbeit ausdrücken, die alle fortschrittlichen und kommunistischen Gruppen zu einer einheitlichen Kampffront zusammenfaßt. Eine zentrale Leitung unseres Kampfes gegen die
politische Unterdrückung kann sich daher nur aus dem konkreten Kampf der örtlichen und regionalen Komitees entwickeln.
In diesem Sinne kommt dem Kampf um die gemeinsame politische Plattform eine entscheidende Bedeutung zu. Er muß beständig, befruchtet von den konkreten Kampferfahrungen weiter geführt werden, ohne eine bereits erzielte minimale Einheit und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen dadurch ständig in Frage zu stellen.
Obwohl sich die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus gegen die Auffassung der Mehrheit der Gruppen aussprachen, erklärten sie ihre Absicht, bestimmte örtliche Initiativen, von denen sie sich bewusst festgehalten hatten, zu unterstützen und vorläufig im Rahmen eines koordinierenden Bochumer Treffens im Landesmaßstab mitzuarbeiten.
Diese Haltung wurde von allen beteiligten Gruppen ausdrücklich begrüßt.
In dem folgenden Bochumer Treffen (vgl. S41.*.1972, d.Vf.), auf dem politische Erfahrungsberichte ausgetauscht und der Kampf um die politische Linie und die praktische Vorgehensweise weitergeführt werden sollte, ist inzwischen die Ehrlichkeit der politischen Haltung der Genossen von KPD, KSV etc. entscheidend in Frage gestellt worden.
Ohne in irgendeine Weise die festgestellten Aufgaben des Treffens zu berücksichtigen, forderten sie nach kurzen Erfahrungsberichten der örtlichen Initiativen erneut den sofortigen Abschluß der politisch-ideologischen Diskussion und Zusammenfassung der Erfahrungen, den Abschluß des Kampfes um eine gemeinsame Plattform. Sie stellten die Forderung, umgehend aufgrund der Westberliner Plattform ein Regionalkomitee zu gründen, das im Folgendem auch die Aufgabe übernehmen müsse, die Auseinandersetzungen mit den widersprechenden Gruppen weiterzuführen. In jedem Fall sei so gesichert, dass die 'Kampagne' termingerecht durchgeführt werde. Eine Entscheidung solle nicht über die Diskussion, sondern über eine entsprechende Abstimmung durchgeführt werden.
Vom Großteil der anwesenden nicht der KPD angeschlossenen Organisationen wurde dieses Vorhaben entschieden als spalterisch und sektiererisch zurückgewiesen. Besonders wurde die bürgerliche Methode der Genossen verurteilt, durch die kurzfristige Mobilisierung einer Vielzahl von NRW-Unterorganisationen und Initiativen der KPD eine formale Mehrheit in der Sitzung für die Abstimmung herzustellen (die Methode drückte sich aus in der ungefähren Verzehnfachung der Anzahl der Vertreter von Gruppen aus dem Organisationsbereich der KPD).
Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen haben an der beabsichtigten Abstimmung daraufhin nicht teilgenommen und sich klar davon distanziert.
Die KPD, angeschlossene Organisationen und Gruppen, sowie die KHG Köln und zwei ausländische Kölner Organisationen haben dagegen das spalterische Vorhaben der Abstimmung durchgeführt, das Treffen verlassen und sich als 'Regionalkomitee NRW' konstituiert. Dieses Komitee hat inzwischen sogar schon versucht, unter diesem Anspruch im nationalen Rahmen aufzutreten und Verwirrung zu stiften.
3. Die unterzeichnenden Gruppen haben sich noch auf dem gleichen Treffen entschlossen, diese Erklärung zu veröffentlichen, um dem spalterischen Vorgehen einiger Sektierer in der revolutionären und fortschrittlichen Bewegung entschieden entgegenzutreten.
Sie weisend das Spaltertum, insbesondere der Genossen der KPD scharf zurück und müssen feststellen, daß die von den Genossen verfolgte Politik in den
Bochumer Treffen, dem Vorhaben, eine breite Kampffront gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu schaffen, schweren Schaden zugefügt hat.
Sie werden diese Politik, die sich zu ihrer Durchsetzung nicht der schlagenden Argumente, sondern der bürgerlichen Methode formaler Mehrheiten bedient, die verstärkte Anstrengung entgegensetzen über die konkrete Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Menschen, der fortschrittlichen und revolutionären Propaganda unter den breiten Volksmassen und dem Kampf um eine gemeinsame politische Plattform gegen Ausländergesetz und politische Unterdrückung tatsächlich eine breite Kampffront zu schaffen.
Die Politik der Genossen der KPD hat gezeigt, daß sie die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung nicht eint, sondern sie spaltet; sie hat entsprechend Schiffbruch erlitten und zur völligen Isolierung der Genossen vom Großteil der übrigen Gruppen geführt. Sie läuft gegenüber den breiten Massen des Volkes und insbesondere der Arbeiterklasse darauf hinaus, die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung von den Volksmassen zu isolieren, indem die KPD 'Kampagnen' gegen die Bourgeoisie durchführt, ohne sich tatsächlich mit fortschrittlichen Kräften zusammenzuschließen und im gemeinsamen Kampf mit andern kommunistischen Gruppen, die von ihnen beanspruchte politische Führung auszuweisen.
Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen sind sich darüber im Klaren, daß der Spaltung der gemeinsamen Kampffront durch die KPD nur dadurch begegnet werden kann, indem vor allem mit den Genossen und Gruppen, die sich dem spalterischen 'Regionalkomitee' unterstellt haben, der Kampf um die politische Linie verstärkt weiter geführt wird. Darüberhinaus müssen immer wieder mögliche Formen der praktischen Zusammenarbeit angeboten und diskutiert werden.
Grundlage eines solchen Vorgehens muß sein, daß die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen in ihrer örtlichen und regionalen Arbeit auch praktisch-politisch das Spalter- und Sektierertum der KPD zurückweisen. In diesem Sinne sind sich die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen über den begrenzten Charakter dieser Erklärung im Klaren. Sie halten nach wie vor daran fest, die vorhandenen Kampfansätze gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung im regionalen und nationalen Rahmen zu vereinheitlichen. Sie werden alle verfügbaren Kräfte daran setzen, hier Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen. Allerdings werden sie gegen die politische Vorstellung beständig den Kampf führen, die nationale und regionale Zusammenschlüsse und Komitees losgelöst sehen von ihrer wesentlichen Grundlage: der Schmiedung einer Kampffront mit allen fortschrittlichen Teilen der Volksmassen im Rahmen örtlicher und betrieblicher Schwerpunkte gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung."
Die Erklärung ist unterzeichnet von: "
- AStA der Universität Bochum (RUB, d.Vf.),
- AStA der PH Dortmund,
- KPD/ML (Rote Fahne) (KPD(ML-ZB, d.Vf.),
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- Marxisten-Leninisten Griechenlands,
- Marxisten-Leninisten Hamm,
- Marxisten-Leninisten Dortmund,
- PGH (Projektbereich Gesamthochschule, d.Vf.) Dortmund,
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF, d.Vf.),
- Proletarische Linke Hamm (PL, d.Vf.),
- Projektgruppe Internationalismus Bochum (PGI, d.Vf.),
- Sozialistische Abteilungsgruppen Bochum (SAG, d.Vf.),
- VIS (Verband der Ingenieurschulen, d.Vf.),
- Zirkel ML Uni Bochum,
- Internationaler Arbeitskreis Bochum (, d.Vf.)"
Veröffentlicht wird diese Erklärung u.a. als Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten sowie in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Dez. 1972) der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und Hagen und der Proletarischen Linken Hamm.
Q: Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 40f; Kooordinationskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW: Erklärung zur Spaltung der gemeinsamen Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz durch die KPD, Bochum 14.9.1972
01.09.1972:
Innerhalb der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg bzw. ihres Umfeldes wird über die ML Dortmund u.a. berichtet: "
Bericht vom Gespräch mit den ML DO
1) Erläuterung: Am 1.9. fand in Heidelberg ein längeres Gespräch zwischen durchreisenden Genossen der ML-DO und KHG-Genossen statt, die auf Grund eines Mißverständnisses an Stelle von KG-Genossen hinzugezogen worden waren. Ein kurzer Bericht ist jetzt wichtig, da z.Zt. die Diskussionen über die von der ML-DO vorgelegte Plattform ('Ausländergesetz') geführt werden. Die Gespräche wurden von beiden Seiten als unverbindlich angesehen - was nichts daran ändert, daß sie weder zufällig waren noch folgenlos bleiben müssen. Die gegenseitige Versorgung mit Publikationen ist ins Auge gefaßt worden. Dem Bericht liegt eine Reihe von Exemplaren von 2 Papieren der ML-DO zur Plattform bei"
Q: N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg): Bericht vom Gespräch mit den ML DO, o. O. 11.9.1972, in Bundesarchiv KBW
04.09.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr. 7 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 3.7.1972, 7.9.1972) heraus. Abgedruckt wird der Entwurf der ML Dortmund für eine Plattform gegen die Ausländergesetze (vgl. Aug. 1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr. 7, Mannheim/Heidelberg Sept. 1972
09.09.1972:
In Köln wird von vermutlich der KPD Nahestehenden der folgende Text verfaßt, der uns als siebenseitiger Spiritcarbonabzug vorliegt (vgl. 10.9.1972):"
PLATTFORM DES NATIONALEN KOMITEES KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN
Mit dem Ruf nach 'innerer Sicherheit' und mit Hilfe einer - durch die blutige Jagd nach der sogenannten Baader-Meinhof-Bande (RAF, d.Vf.) von ihr selbst geschaffenen Begründung hat die SPD-Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten den staatlichen Terror weiter verschärft. Daß Straßensperren von MP-bewaffneten Polizisten heute bereits zum 'alltäglichen Bild' auf den Straßen gehören, ist eine Seite dieser Maßnahmen. Die einmütige Verabschiedung von vier Gesetzen zur 'inneren Sicherheit' durch alle Parteien des Bonner Bundestages am 22.6.1972 eine andere.
Diese Gesetze,
- die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) in eine zentrale Bürgerkriegstruppe,
- die Einführung der 'Vorbeugehaft', die gegen alle Menschen zielt, die entschlossen sind, das verbrecherische imperialistische System zu bekämpfen,
- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch das das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll,
- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes, mit dem noch mehr 'legale' Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung und Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer ausländischer und deutscher Organisationen geschaffen werden,
diese Gesetze sind eindeutig gegen die zunehmenden Kämpfe der Massen, sind vor allem gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen gerichtet.
Mit der Verabschiedung dieser Gesetz hat die SPD-Regierung wie schon bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG, d.Vf.) und das Handgranatengesetzes erneut verschärfte Schritte eingeleitet, zum Ausbau des konterrevolutionären staatlichen Unterdrückungsapparates.
Vor allem richtet sich der gegenwärtig verschärfte (Terror, d.Vf.) der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates gegen die anwachsende kommunistische Bewegung, um ihre Verbindung mit der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken. So werden Betriebe, Gewerkschaften und Staatsapparat radikal von fortschrittlichen und kommunistischen Arbeitern und Werktätigen gesäubert und das Verbot der kommunistischen Organisationen beschleunigt vorbereitet.
Gleichzeitig versucht die SPD-Regierung, mit verstärkter sozialer Demagogie und Friedensheuchelei das Volk vom tatsächlichen Kurs des Bonner Staates abzulenken und über den wahren Charakter ihrer 'Reformpolitik' hinwegzutäuschen, versucht sie mit allen Mitteln, die kommunistische Bewegung zu kriminalisieren, um die demokratischen Kräfte des Volkes unter Kontrolle zu halten.
In besonderem Maße richtet sich der Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates und der Verschärfung der inneren Reaktion gegen alle fortschrittlichen Ausländer, vor allem gegen die ausländischen Arbeiter und ihre Organisationen, die mit 2, 24 Mio. 12% der arbeitenden Bevölkerung der BRD und Westberlins ausmachen (Februar 1972) und die vor allem aus den Ländern des Mittelmeerraums kommen.
Sie haben - vom Imperialismus gezwungen und von den meisten faschistischen Regierungen ihrer Heimatländer verschachert - ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen. In ihren Heimatländern, die vom Imperialismus unterentwickelt gehalten und ausgeplündert werden, gibt es für sie keine Arbeitsplätze. Hier in der BRD und Westberlin werden sie als immer wichtigerer Teil der industriellen Reservearmee, die für das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung notwendig ist, von der Bourgeoisie eingesetzt. Sie gehören zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse.
Sie erhalten meist niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen, ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze als ihre deutschen Kollegen ausgesetzt. Sie werden noch weit stärker als ihre deutschen Kollegen von Wucherern, Haus- und Grundbesitzern ausgenommen. Für die Monopolbourgeoisie sind sie damit nicht nur eine Quelle zusätzlicher Extraprofite, sondern vor allem auch ein wichtiges Instrument zur Spaltung der Arbeiterklasse.
Sie stehen ständig unter der Bedrohung von Entlassung und Ausweisung. Das gilt besonders auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die gezwungen sind, sich illegal Arbeit zu suchen (geschätzte Zahl: über 100 000).
Unter dem Druck, jederzeit verhaftet und abgeschoben werden zu können, werden sie vom westdeutschen Staat 'geduldet', soweit sie bereit sind, über 'Sklavenhändler' für durchschnittlich 3 bis 3, 50 DM/Std. zu arbeiten, und solange sie für die Profitinteressen der Monopolbourgeoisie nützlich sind.
Mit 'Integrations'-Politik wie Gastarbeiterparlamenten und anderen Scheinmanövern zur angeblichen Gleichberechtigung der ausländischen Arbeiter, mit sozialer Demagogie über scheinbare Demokratisierung der Lebensbereiche der ausländischen Arbeiter, mit Bestechung Einzelner durch Meister- und bezahlte Funktionärsposten in der Gewerkschaft versucht die Bourgeoisie, Verwirrung und Spaltung in den Kampf der ausländischen Arbeiter hineinzutragen.
Gelänge es der Bourgeoisie, gerade die ausländischen Arbeiter wehrlos zu machen, so wäre damit die gesamte Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin in ihrer Kampfstärke geschwächt. Aber dies sind vergebliche Versuche, denn trotz dieses ungeheuren Drucks, trotz aller Spaltungsversuche der Bourgeoisie, haben in den letzten Jahren immer mehr ausländische und deutsche Arbeiter erkannt, daß dies Maßnahmen zur Unterdrückung der GESAMTEN Arbeiterklasse sind, haben sie erkannt, daß es darum geht, den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung solidarisch und in einer Front aufzunehmen. Dies hat sich besonders deutlich in den vergangenen Streiks der Chemie- und Metallarbeiter gezeigt, in denen sich die ausländischen Kollegen nicht als Spaltungsinstrumente und Streikbrecher mißbrauchen ließen, sondern statt dessen mit in der vordersten Front der kämpfenden Kollegen standen. Auch organisieren sich immer breitere Teile der ausländischen Arbeiter und auch Studenten in den revolutionären Organisationen ihrer Heimatländer und unterstützen die Befreiungsbewegungen ihrer Völker.
Angesichts dessen verschärft die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat noch weiter die Unterdrückung aller fortschrittlichen Ausländer und ihrer Organisationen. Ein Mittel dazu ist die Verschärfung des reaktionären Ausländergesetzes, das sich die Bourgeoisie bereits 1965 zur systematischen Unterdrückung der Ausländer geschaffen hat.
1. DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ VON 1965
Das Ausländergesetz von 1965 erlaubt der Bourgeoisie, den Zu- und Abfluß ausländischer Arbeiter exakt zu regulieren, indem es die Aufenthaltserlaubnis von der Arbeitserlaubnis und dem Nachweis eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig macht. Dadurch werden die ausländischen Arbeiter in besonderer Weise der Willkür der Kapitalisten unterworfen und ihr Aufenthalt in der BRD fest an die Erfordernisse der Kapitalverwertung gekettet. Sie sind so Objekte der schamlosesten Ausbeutung und politischen Unterdrückung durch die westdeutsche Bourgeoisie.
Sie sind von vorne herein von den elementaren Grundrechten der westdeutschen Verfassung ausgeschlossen:
'Ausländer genießen alle Grundrechte, mit Ausnahme der Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Vereinsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte sowie des Schutzes vor Auslieferung an das Ausland' (Durchführungsverordnung zu Paragraph 6 AuslG)
Das reaktionäre Ausländergesetz unterwirft alle Ausländer polizeistaatlicher Willkür:
- Ausweisung wegen verbotener politischer Betätigung erfolgt 'beispielsweise bei Agitation in den Betrieben der Wirtschaft und Industrie (z.B. Aufhetzung oder Verhetzung ausländischer Arbeitnehmer mit klassenkämpferischen Parolen zur Störung des Arbeits- und Betriebsfriedens)' (AuslG-Kommentar von Kanein, S. 76)
- Es regelt die uneingeschränkte Ausplünderung der ausländischen Arbeiter: 'Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit Hilfe für die deutsche Wirtschaft nicht mehr vorliegt.' (Kommentar zu Paragraph 5 AuslG von Weissmann, Chef der westberliner Ausländerpolizei).
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
GLEICHE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE UND DEUTSCHE ARBEITER!
GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
Wo Gesetze wie diese nicht mehr ausreichten, verschärfte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren, haben sich auch in der Vergangenheit die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat einen Dreck um sie gekümmert. Ausländische Arbeiter und Studenten, fortschrittliche Ausländerorganisationen werden durch Spitzel der faschistischen Geheimdienste ihrer Heimatländer ebenso überwacht wie durch den bundesrepublikanischen Verfassungsschutz.
Mit der Verabschiedung des Verfassungsschutzänderungsgesetzes sind solche Methoden legalisiert und noch weiter verschärft worden.
2. DAS VERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ:
Seit 1950 zur Kommunistenjagd eingesetzt, wird der westdeutsche Verfassungsschutz verstärkt ausgebaut. Nach diesem neuen Gesetz soll er jetzt auch offiziell zur Bespitzelung von Ausländern eingesetzt werden, in Absprache mit den ausländischen Geheimdiensten. Dieses Gesetz richtet sich gegen jede Betätigung, die '…die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden…' (Artikel 73c) und sieht somit die Verfolgung und Unterdrückung aller Antiimperialisten in der BRD vor.
Was für die westdeutsche Bevölkerung mit dem Meldegesetz noch folgen soll, ist für die Ausländer schon Wirklichkeit: sie werden seit einem halben Jahr von einer Computerkartei erfaßt (Ausländerzentralregister in Köln), daneben unterhalten auch die örtlichen Ausländerbehörden in Absprache mit der Industrie schwarze Listen, auf denen organisierte und streikwillige Ausländer aufgeführt sind. Dieses Gesetz ermöglicht die Einführung von belastendem 'Beweismaterial' gegen ausländische Demokraten und Kommunisten in Gerichtsverfahren durch V-Männer, wozu die Ausländerpolizei bisher nicht ausreichend in der Lage war.
Dieses Gesetz regelt im besonderen die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste. Diese Zusammenarbeit der Geheimdienste auch zur Auslieferung fortschrittlicher Ausländer an die faschistischen Henker ihrer Heimatländer ist durch Skandale immer wieder an die Öffentlichkeit gedrungen. Das soll jetzt vermieden werden.
KAMPF DEM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!
KEINE INFORMATIONEN VON BETRIEBEN ÜBER AUSLÄNDISCHE ARBEITER AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!
KEINE INFORMATIONEN VON HOCHSCHULEN ÜBER AUSLÄNDISCHE STUDENTEN AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!
KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE RAUS AUS DER BRD UND WESTBERLIN!
3. DAS SOGENANNTE QUERSCHNITTSGESETZ:
Das Innenministerium plant ferner die Verabschiedung eines sogenannten Querschnittsgesetzes, ein Paket von Verschärfungen des Ausländergesetzes und des Vereins- und Versammlungsgesetzes. Nach diesem äußerst reaktionären Gesetzentwurf sollen ausländische Demokraten und Kommunisten jederzeit 'bei Gefährdung der auswärtigen Belange der BRD' - z.B. schon durch 'Beleidigung und Beschimpfung ausländischer Staatsoberhäupter' - ausgewiesen werden können, d.h. jeweils auf Verlangen der Regierung des Heimatlandes. Wie das praktisch aussehen soll, hat Brandt bereits mit seiner Persienreise (in den Iran, d.Vf.) im März dieses Jahres deutlich gezeigt: als Gegenleistung für die Lieferung von Öl an den westdeutschen Imperialismus hat Brandt die radikale Unterdrückung aller oppositionellen persischen Studenten in Westdeutschland und Westberlin angeboten, und so seinen Teil zur Niederhaltung des persischen Volkes beigetragen.
Jede öffentlich angekündigte Versammlung, an der mehr als drei Personen teilnehmen, soll nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig werden und kann jederzeit aufgelöst werden. Besonders mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes - so müssen ausländische Organisationen ihre Mitgliederlisten abliefern - sucht sich der BRD-Imperialismus einen Hebel zu schaffen, um jede fortschrittliche Ausländerorganisation jederzeit verbieten zu können, und darüberhinaus antiimperialistische Aktivitäten deutscher Organisationen einschränken und verhindern zu können. In derselben Weise versucht z.B. der westberliner Polizeisenator Neubauer schon heute die Bedingungen zu schaffen, um auch gegen deutsche kommunistische Organisationen jederzeit auf dem Verwaltungswege vorgehen und sie verbieten zu können.
WEG MIT ALLEN PLÄNEN ZUR VERSCHÄRFUNG DER AUSLÄNDERGESETZE!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG UND BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER
UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE KOMMUNISTISCHE UND ANDERE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
4. AUSLÄNDERGESETZ UND AUSLÄNDERSTUDIUM:
Das Ausländerstudium dient dem BRD-Imperialismus dazu, Agenten seiner Herrschaft für die von ihm unterentwickelt gehaltenen Länder auszubilden. Um zu verhindern, daß die ausländischen Studenten politisch gegen den Imperialismus tätig werden, und den Kampf gegen die Reaktion im Heimatland aufnehmen, werden sie von Anfang an der schärfsten politischen Überwachung und Reglementierung des Studiums unterworfen, die das BRD-Monopolkapital braucht.
KAMPF DEM AUSLÄNDERSTUIDUM IM DIENSTE DES BRD-MONOPOLKAPITALS!
Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen die fortschrittlichen und kommunistischen Arbeiter und Studenten sind nur ein Teil des Ausbaus des staatlichen Unterdrückungsapparates und der Verschärfung der inneren Reaktion.
Sie stehen in einer Reihe mit - den Notstandsgesetzen, dem westberliner Handgranatengesetz, dem Bundesgrenzschutzgesetz und der gesamten Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr, dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG, d.Vf.) und dem Berufsverbot (BV, d.Vf.) für Kommunisten und Demokraten im öffentlichen Dienst, die sich gegen die gegenwärtigen Maßnahmen des Staatsapparats wenden,
- der Unterdrückung der kommunistischen Bewegung, von demokratischen Bewegungen, die den Kampf gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates führen und der erneuten Anwendung des KPD-Verbots.
Der Kampf gegen all diese Maßnahmen kann nur dann richtig geführt werden, wenn er der gemeinsame Kampf der deutschen und ausländischen Arbeiter und der mit ihnen verbündeten Schichten des Volkes ist.
Er steht unter den Losungen:
KAMPF DER ZUNEHMENDEN POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITERKLASSE UND IHRER VERBÜNDETEN!
KAMPF DEM AUSBAU UND DER MILITARISIERUNG DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
Die verschärfte politische Unterdrückung der ausländischen Arbeiter und Studenten richtet sich aber nicht nur gegen ihren wachsenden Kampf und ihre Organisierung in Westdeutschland und Westberlin. Der westdeutsche imperialistische Staat zielt vielmehr mit diesen Maßnahmen darüber hinaus darauf ab, die revolutionären Befreiungsbewegungen, insbesondere den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu unterdrücken, um seine imperialistischen Interessen in diesem Raum zu wahren und auszubauen.
HIER - Vorbereitungen zum Verbot der revolutionären Organisationen, vor allem der ausländischen Arbeiter und Studenten der Mittelmeerländer,
- der Versuch, jede Unterstützung der hier arbeitenden ausländischen Arbeiter und Studenten und der deutschen Arbeiterklasse für den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu verhindern.
DORT - massive Unterstützung für die faschistischen Regimes und Ausbeutung der Volksmassen dieser Länder.
Die rapide Verschärfung des Terrors gegen revolutionäre und fortschrittliche ausländische Organisationen, insbesondere gegen die palästinensischen und arabischen, unter dem Vorwand der Münchner Ereignisse, ist die Fortsetzung dieser Politik.
Die herrschenden Klassen organisieren sich international zur Unterdrückung der revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, zur Unterdrückung des Kampfes der Völker im Mittelmeerraum, um ihre unvermeidliche Niederlage hinauszuzögern.
Deshalb kämpfen wir unter den Losungen:
NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND DER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, IN GRIECHENLAND, SPANIEN, PORTUGAL, PERSIEN, IRAK UND IN ÄTHIOPIEN!
NIEDER MIT DEM ZUÖIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Unser Kampf kann nicht den Weg parlamentarischer Bittstellungen zur Abschwächung oder Verhinderung neuer reaktionärer Ausländergesetze gehen. Diese Gesetze sind die gezielten Maßnahmen des imperialistischen Staates zur Unterdrückung unseres Kampfes. Unser Kampf muß sich daher richten gegen die Durchführung der Gesetze überall dort, wo sie angewandt werden sollen. Unsere Waffe im Kampf ist unsere Geschlossenheit, die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiter und ihrer Verbündeten. Wir können diesen Kampf nur führen, wenn wir uns auf die breiten Volksmassen stützen können.
Die unterzeichneten Organisationen schließlich sich auf dieser politischen Grundlage zusammen. Sie verpflichten sich, während der Kampagne zu allen konkreten Aktionseinheiten diese Plattform zur Grundlage zu machen.
Am Samstag, dem 9.9.1972 wurde nach der Verabschiedung dieser Plattform von einer Vielzahl teilnehmender Organisationen das nationale Komitee: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen gewählt.
Das Komitee übernimmt folgende Aufgaben:
1. Es bereitet Kampfaktionen gegen unmittelbare Angriffe der Kapitalistenklasse und ihres Staatsapparates vor. Es hat ferner die Aufgabe, bei direkten Angriffen der Konterrevolution alle unterzeichnenden Organisationen sofort zu einer Sitzung zusammenzurufen, auf der die Schritte der örtlichen, regionalen und nationalen Aktionen beraten und beschlossen werden. Alle unterzeichnenden Organisationen verpflichten sich, die Zentrale umgehend über Angriffe der Kapitalistenklasse und ihres Staatsapparates, die gegen die gemeinsame Kampffront der deutschen und ausländischen Arbeiter und Studenten, gegen fortschrittliche und kommunistische Ausländerorganisationen gerichtet sind, zu informieren.
2. Diese Aktionen sind Teil einer Kampagne, die ihren vorläufigen Höhepunkt in einer Zusammenfassung aller bisherigen Kampfaktionen zu einer Demonstration zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Querschnittsgesetze findet. Dazu übernimmt das nationale Komitee folgende Aufgaben:
a) Druck und Verbreitung dieses Aufrufs.
b) Auf der Grundlage dieses Aufrufs wird ein Flugblatt in allen notwendigen Sprachen erstellt und dessen Verteilung gesichert.
c) Die unterzeichnenden Organisationen übergeben der Zentrale Material über ihre Erfahrungen in diesem Kampf, Ausarbeitungen etc. Das Komitee hat die Aufgabe, diese Materialien für die Agitation und Propaganda nutzbar zu machen, d.h. evtl. eine Dokumentation herauszugeben, sonst die Materialien so zusammenzustellen, daß die einzelnen Organisationen sie benutzen können.
d) Das Komitee (sowie die regionalen Komitees) bereiten eine oder mehrere Veranstaltungen , nach Möglichkeit mehrsprachig und in Arbeitervierteln vor.
e) Das nationale Komitee hält ständig Kontakt zu den regionalen Komitees und nimmt den Erfahrungsaustausch auf.
Alle Organisationen, die gemeinsam mit uns auf dieser Grundlage den Kampf gegen die Ausländergesetze führen wollen, sind aufgerufen, sich der Kampagne anzuschließen.
Das nationale Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Köln, den 9.9.1972"
Laut SSG Hamburg (vgl. 3.10.1972) hatten sich auf Initiative der KPD einige Gruppen aus Berlin, Bochum, Dortmund, Hamburg und Köln getroffen, darunter auch die SSG.
Q: Rote Presse Extra, Hamburg 3.10.1972, S. 7; N.N.: Plattform des Nationalen Komitee: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Köln 9.9.1972
10.09.1972:
Das KPD-nahe Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" (vgl. 9.9.1972) wird gegründet. Es kann sich auf ein Komitee in Hamburg, ein regionales Komitee in NRW und einen Regionalausschuß in Berlin, der vermutlich aus Teilen des ursprünglichen Ausschuß entstand (vgl. 27.7.1972) stützen. Laut KPD habe die KPD/ML-ZB die Plattform in Hamburg und Berlin unterstützt, in NRW aber abgelehnt, und sei zusammen mit lokalen Zirkeln aus Hamburg und Köln und einer ausländischen Organisation aus Köln dafür eingetreten erst die regionalen Komitees zu konsolidieren, bevor ein nationales (d.h. sowohl in der 'BRD' als auch in Westberlin arbeitendes) Komitee gegründet werde. Wen die KPD letztendlich für ihr Projekt gewinnen konnte, verrät sie zumindest in der 'Roten Fahne' nicht, laut den ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm wurde das NRW-Komitee von der KHG Köln und zwei Ausländerorganisationen aus Köln mitgegründet.
Die KPD/ML-ZB meint: "
Bei allen ehrlichen Kämpfern ist der Wunsch wach geworden, diesen Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze auf nationaler Ebene zusammenzufassen und dadurch bessere Kampfbedingungen zu schaffen. Indem bereits die Zahl der Aktionen und Kämpfe täglich wächst und auf der Grundlage dieser Kämpfe muß der nationale Zusammenschluß vorbereitet und erkämpft werden. Je breiter die Front wird, je mehr Nationalitäten und Organisationen sich darin einreihen, je größer die politische Klarheit und Einigkeit ist, desto besser kann eine solche Front, die Massen erfassen und mobilisieren. Gegen diese Wünsche aller revolutionären und fortschrittlichen Kräfte hat die 'KPD' ein heimtückisches, kleinbürgerliches Manöver gestartet, um sie ihrem Diktat und ihrem opportunistischen Kurs zu unterwerfen. Am 10. September berief sie eine 'Konferenz' ein, um dort ein 'nationales Komitee zum Kampf gegen die Ausländergesetze' aus dem Boden zu stampfen. Ihr Vorgehen dabei schlägt allen Erfordernissen eines wirklichen Zusammenschlusses zu diesem Kampf ins Gesicht:
- Obwohl ein 'nationales' Komitee gebildet werden sollte, waren doch die Leitungen der meisten wichtigen aus- und inländischen Parteien und Gruppen, die den Kampf bereits führen, nicht eingeladen worden,
- Obwohl die KPD heuchlerisch angab, sie wolle insbesondere die ausländischen Organisationen in ihrem Kampf unterstützen, hatte sie unter diesen doch nur eine kleine Auswahl eingeladen und die größten und politisch bedeutendsten von ihnen nicht informiert,
- Obwohl selbst von den anwesenden ausländischen Organisationen lediglich drei: eine Absplitterung der Patriotischen Einheitsfront der Türkei, die griechische EKKE und die arabische Studentenorganisation TTIA (Irak, d.Vf.), welche nur kleine Teile der fortschrittlichen Kräfte ihrer Nationalitäten vertreten, überhaupt entscheidungsfähig und bereit waren, sofort ein nationales Komitee zu gründen, obwohl selbst die Mehrzahl der anwesenden ausländischen Gruppen dies nicht konnten oder wollten (die spanische F.R.A.P., die Griechischen Marxisten-Leninisten, der Vertreter der persischen (iranischen, d.Vf.) CISNU- Leitung und der Trikontinentale Studentenverein) - trotz dieser offenkundigen Tatsachen, peitschten die KPD-Führer die sofortige Gründung eines Komitees durch,
- Obwohl die KPD-Führer keinerlei klare Aussagen über die Aufgaben und Rechte dieses Komitees machten … sollte doch sofort ein solches leitendes Komitee gegründet werden … Vertreter der KPD/ML und ihres Zentralbüros, die ohne genaue Kenntnis der Absichten der KPD-Führer gekommen waren … warnten entschieden vor solch einem opportunistischen, putschistischen und usurpatorischen Schritt, welcher die Bewegung nur spalten kann. Sie schlugen vor, daß die Anwesenden eine Resolution zur Gründung eines Komitees auf einer weiteren Versammlung fassen, inzwischen wirklich alle Kräfte einladen und für die Unterstützung der Westberliner Plattform gewinnen, den Kampf in Betrieben, in Regionen weiter vorantreiben, sowie gründliche Vorschläge für die Aufgaben eines nationalen Komitees machen sollen. Diesem Vorschlag stimmten neben den Griechischen Marxisten-Leninisten, dem Trikontinentalen Studentenverband und der Initiativgruppe (der Fachhochschulen) zum Kampf gegen die Ausländergesetze noch die Kommunistische Gruppe Köln, die SSG Hamburg zu. Die Enthaltung der F.R.A.P. und des CISNU-Vertreters war auch eine Absage an die sofortige Gründung des Komitees auf dieser völlig unzureichenden Grundlage. Trotz dieser Tatsachen bestand die KPD auf sofortiger Gründung und sprach unverhüllt von 'Fraktionierung' der Front gegen die Ausländergesetze. So wurden sie ein weiteres Mal, nach ähnlichem Vorgehen in NRW, zu üblen Spaltern des Kampfes und kleinbürgerlichen Machtpolitikern."
Laut KPD/ML-ZB treffen sich vermutlich ebenfalls heute eine Reihe marxistisch-leninistischer Organisationen "zu einer eigenen Initiative für die Verbreiterung und Vereinheitlichung des Kampfes gegen die Ausländergesetze". Das Treffen wird von der Spanisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft organisiert. Die Versammelten "verurteilen entschieden den Schritt der KPD von dem sie erst ganz ungenaue Informationen auf ihren Treffen erhielten, beschlossen jedoch zu einer weiteren Beratung über die Vereinheitlichung des Kampfes gegen die Ausländergesetze nicht nur alle bereitwilligen in- und ausländischen Organisationen, sondern auch die KPD und einen Vertreter ihres nationalen Komitees einzuladen … Diese breite Initiative umfaßt schon heute folgende Organisationen, welche zur nächsten Beratung kommen werden: PCE/ML, MCE, F.R.A.P., OSO, UPM (alle Spanien), ICE/ML, Lucha Obrera, Marxisten-Leninisten der Türkei (Aydinlik) und Patriotische Einheitsfront der Türkei, KPD/ML (Rote Fahne), KJVD, KPD/ML (Roter Morgen), Rote Garde, KSV (Frankfurt, d.Vf.), Gruppe der Marxisten-Leninisten in NRW, Neues Rotes Forum Heidelberg. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden in Zukunft teilnehmen: Griechische Marxisten-Leninisten und PCd'I/ML (Italien)" (vgl. 16.9.1972).
Mit der Gründung des nationalen Komitees befaßt sich auch der KSV der KPD (vgl. 25.10.1972).
Die KPD (vgl. 13.9.1972) berichtet: "
NATIONALES KOMITEE 'KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN! GEGRÜNDET
Am vergangenen Sonntag wurde ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die von der SPD/FDP-Regierung verabschiedeten und noch geplanten verschärften Ausländergesetze gemacht: In Köln gründete sich das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen!'
Schon seit mehreren Wochen waren Anstrengungen unternommen worden, auf einer einheitlichen politischen Grundlage zahlreiche deutsche und ausländische Organisationen im Kampf gegen die Ausländergesetze zusammenzuschließen.
Dies führte zur Gründung eines Regionalausschusses in Westberlin, eines Komitees in Hamburg und eines regionalen Komitees in Nordrhein-Westfalen. Überall wurde dasselbe politische Programm verabschiedet und zur Grundlage des Kampfes gemacht. Allein in Westberlin schlossen sich über zwanzig Organisationen und Gruppen dem Programm an.
Diese regionalen Aktivitäten in einer Zentrale, in einem nationalen Kampfstab zusammenzufassen, war das Ziel unserer Partei, die auch die Plattform im wesentlichen ausgearbeitet hatte.
Auf diese Initiative hin kam an vergangenen Wochenende in Köln ein nationales Treffen der Organisationen zustand, die sich bis dahin an den Aktivitäten auf regionaler Ebene beteiligt hatten.
Finstere Aktualität erhielt dieses Treffen durch die beispiellose Hetzkampagne, die seit dem Münchener Polizeimassaker von allen bürgerlichen Parteien und der gesamten bürgerlichen Presse gegen die Ausländer in der BRD, besonders gegen palästinensische Arbeiter und Intellektuelle sowie ihre Organisationen entfesselt wurde.
Die von den Sprechern der Parteien des Monopolkapitals ausgestoßenen Drohungen gegen Ausländerorganisationen, konsequent verbunden mit dem Aufruf an die reaktionären arabischen Staaten, den palästinensischen Befreiungskampf zu liquidieren, die Forderung des Sozialdemokraten Wischnewski, alle Araber des Landes zu verweisen, und die ersten Ausweisungen von 17 Arabern aus Nordrhein-Westfalen, zeigten die Notwendigkeit, jetzt in praktischer Solidarität mit dem gerechten Kampf der arabischen Völker den offen angedrohten und praktizierten Verfolgungsmaßnahmen gegen unsere palästinensischen Klassenbrüder wirksam entgegenzutreten, eine größere Schlagkraft an diesem Abschnitt des antiimperialistischen Kampfes zu entwickeln als bisher.
Die Gründung des Nationalen Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze trug dieser Notwendigkeit Rechnung.
Die Gründung des Komitees kam jedoch nicht ohne Kampf gegen Sektierertum und Sabotageversuche zustande. In dem Versuch, die Gründung des nationalen Komitees zu verhindern bzw. auf den Nimmerleinstag zu verschieben, tat sich besonders die KPD/ML (ZB) hervor, die ihre Uneinheitlichkeit zuvor schon dadurch bewiesen hatte, daß ihre Vertreter in Westberlin und Hamburg der Plattform zugestimmt hatten, in Rhein-Ruhr jedoch aus dem regionalen Komitee ausgetreten waren.
Sie versuchte von Anfang an, die Konstituierung des nationalen Komitees zu verhindern.
Ausgerechnet diese Organisation, die zur Zentralisierung des Kampfes gegen die Ausländergesetze vorher keinen Finger gerührt hatte, warf der KPD vor, sie habe nicht genug getan, um die Gründung eines solchen Komitees vorzubereiten, sie habe z.B. nicht alle Organisationen eingeladen.
Sie verwarf damit das Konzept unserer Partei, die alle in den regionalen Komitees mitarbeitenden Organisationen eingeladen hatte, und forderten in Koalition mit einigen lokalen Zirkeln, daß sich die regionalen Komitees erst konsolidiert, die restlichen Ausländerorganisationen erst angeschlossen haben müßten, bevor man an die Bildung eines zentralen Komitees gehen könne.
Sie wurden zu Recht von einem griechischen Genossen gefragt, wie sie es vereinbarten, zuerst einer politischen Plattform zuzustimmen und an ihrer Korrektur mitzuwirken, ohne sich zugleich für die organisatorische Verwirklichung dieser Plattform im nationalen Rahmen einzusetzen.
In der schließlichen Abstimmung war die KPD/ML mit den lokalen Zirkeln aus Hamburg und Köln mit ihrem Standpunkt isoliert:
Lediglich eine der anwesenden Ausländerorganisationen schloß sich dem Antrag der KPD/ML an, die Gründung des nationalen Komitees zu vertagen.
Zwei ausländische Organisationen enthielten sich der Stimme, weil ihre Führungen noch keinen Beschluß gefaßt hatten; die anderen plädierten einstimmig für die Bildung eines solchen Komitees und arbeiten inzwischen als Mitglieder des nationalen Komitees energisch mit.
Obwohl es für uns interessant ist, festzuhalten, daß eine Partei wie die KPD/ML (ZB) sich in den praktischen Vorschlägen wie in den theoretischen Positionen mit den Vertretern der Zirkeltheorie gegen den gemeinsamen Abwehrkampf und die Notwendigkeiten des internationalistischen Kampfes verbrüdert haben, fällt dies historisch nicht ins Gewicht: Es zählt die Einheitsfront ausländischer und deutscher Arbeiter und Studenten und ihrer Organisationen, die in der Gründung des Nationalen Komitees zum Ausdruck kam!"
Q: Rote Fahne Nr. 19, Bochum 18.9.1972, S. 11; Rote Fahne Nr. 60, Dortmund 13.9.1972, S. 2; Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25.10.1972, S. 4; Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 28
12.09.1972:
Das Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" (vgl. 18.9.1972) der KPD berichtet vom angestrebten Aufbau einer 'schlagkräftigen Bürgerkriegsarmee' durch den BGS, wie der "Beschluß der Innenminister vom 12.9. beweist, der die Bildung einer Spezialtruppe des Bundesgrenzschutzes gegen 'Terroristen' beinhaltet, die jederzeit von den Innenministern der Länder angefordert werden kann."
Q: Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen: Schluß mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager, Berlin o.J. (1972), S. 2
13.09.1972:
Das Nationale Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen gibt vermutlich Mitte dieser Woche das Flugblatt "Schluss mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager" heraus.
Q: Nationale Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen: Schluss mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager, Berlin O. J. (1972)
15.09.1972:
In der 'RPK' Nr. 183 (vgl. 22.9.1972) wird ein Aufruf zu einer morgigen Demonstration des Nationalen Komitees: Kampf dem reaktionären Ausländergesetz in Bonn veröffentlicht.
Q: Rote Presse Korrespondenz Nr. 183, Berlin 15.9.1972, S. 1
16.09.1972:
Es beginnt eine zweitägige Arbeitskonferenz derjenigen Organisationen, die das Bremer Kommunique (BK - vgl. 27.5.1972, 16.12.1972) zum Parteiaufbau vom 28.5.1972 unterzeichnet haben. Der KB Bremen (KBB) berichtet:
Die Vertreter des:
- Bundes Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg,
- Kommunistischen Bundes Bremen (KBB),
- Kommunistischen Bundes Göttingen (KBG),
- Kommunistischen Bundes Osnabrück (KBO),
- Kommunistischen Bundes Wolfsburg (KBW)
- und der Kommunistischen Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg, behandelten u.a. folgende Fragen:
…
- Kampagne gegen die Ausländergesetze."
Q: Rote Arbeiter Zeitung Nr. 2, Braunschweig 18.10.1972; Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 3; KB Göttingen-ZK: Rechenschaftsbericht des ZK des KB Göttingen für die Delegiertenkonferenz des KBG Feb. 1973, Göttingen o.J. (Feb. 1973), S. B2; Neues Rotes Forum Nr. 4/5 und Sdr.Nr. , Heidelberg Okt. 1972 bzw. Nov. 1972
17.09.1972:
Eine Frankfurter Konferenz beschließt die folgende: "
RESOLUTION DER AKTIONSEINHEIT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ UND DIE VERSCHÄRFUNG DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG
Die anwesenden Organisationen haben sich auf eine Aktionseinheit geeinigt, um den Kampf gegen die Ausländergesetze und die zunehmende politische Reaktion in der BRD zu führen. Die Bundesregierung, die bürgerlichen Parteien, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben unter dem Vorwand des Anschlags in München (vgl. 5.9.1972, d.Vf.) eine Kampagne entfesselt, die sich gegen die arabischen Völker, gegen die ausländischen Arbeiter und Studenten richtet, sowie gegen alle demokratischen, kommunistischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausländer in der BRD, gegen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die den Kampf der Völker gegen den Imperialismus unterstützen. Die Bundesregierung bedient sich bei der Verfolgung und Entrechtung der Ausländer in der BRD der schon bestehenden Ausländergesetze, indem sie sie verschärft anwendet, und sie bereitet gleichzeitig neue Gesetze zur Entrechtung der Ausländer und zur Verfolgung aller demokratischen und kommunistischen Organisationen in der BRD vor.
Dabei richtet die Bourgeoisie ihren Angriff vor allem gegen die kommunistischen Organisationen, weil sie dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die revolutionäre Führung nehmen will. So soll unter dem Vorwand der Zusammenarbeit deutscher kommunistischer Organisationen mit sogenannten 'linksextremistischen' Ausländerorganisationen das KPD-Verbot verschärft angewendet werden.
Alle diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den reaktionären und volksfeindlichen Maßnahmen zur 'inneren Sicherheit', die von der Bundesregierung und von allen bürgerlichen Parteien zur Absicherung der Herrschaft der Bourgeoisie und zur politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Teile des Volkes durchgeführt werden.
Diesen Angriffen muß eine breite Kampfeinheit aller fortschrittlicher Menschen und Organisationen entgegengestellt werden. Die anwesenden Organisationen verpflichten sich, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um diese breite Kampffront zu organisieren, örtliche Ausschüsse der Aktionseinheit aufzubauen, die bedrohten Ausländer zu schützen und die reaktionären Gesetze und Maßnahmen abzuwehren. Sie werden eine gemeinsame Demonstration in Dortmund am 8.Oktober durchführen und rufen alle fortschrittlichen Menschen, alle demokratischen, kommunistischen, gewerkschaftlichen Organisationen auf, sich diesem Kampf anzuschließen und sich an der Demonstration zu beteiligen.
Die unterzeichnenden Organisationen beschlossen, unter folgenden gemeinsamen Parolen am 8.Oktober in Dortmund zu demonstrieren:
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
GLEICHE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
KAMPF JEDER ABSCHIEBUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!
KAMPF DEM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!
KEINE INFORMATIONEN VON BETRIEBEN, ÜBER AUSLÄNDISCHE ARBEITER AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!
KEINE INFORMATIONEN VON HOCHSCHULEN ÜBER AUSLÄNDISCHE STUDENTEN AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!
KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE RAUS AUS DER BRD UND WESTBERLIN!
WEG MIT DER MELDEPFLICHT AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN!
ARBEITS- UND AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR ALLE 'ILLEGALEN' AUSLÄNDISCHEN ARBEITER!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG UND BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE DEMOKRATISCHE UND KOMMUNISTISCHE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
KAMPF DEM AUSBAU UND DER MILITARISIERUNG DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES!
KAMPF DER ZUNEHMENDEN POLITISCHEN REAKTION!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, GRIECHENLAND, SPANIEN, PORTUGAL UND PERSIEN (Iran, d.Vf.)!
SCHLUSS MIT DER FINANZIELLEN UND POLITISCHEN UNTERSTÜTZUNG FASCHISTISCHER STAATEN DURCH DIE BRD!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Die unterzeichnenden Organisationen vereinbarten, den Grundsatz Einheit der Aktion und Freiheit der Agitation und Propaganda zu wahren und alle Kräfte auf den gemeinsamen Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die zunehmende politische Reaktion auszurichten (Das Verhältnis zwischen gemeinsamer und eigenständiger Agitation und Propaganda wurde mit 80 zu 20 festgelegt). Nicht geduldet werden sollen Losungen, die dem Geist der Aktionseinheit widersprechen, die sich gegen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats, die sich gegen die Befreiung der unterdrückten Völker wenden und die das sozialistische Lager mit der VR China an der Spitze verleumden."
Die Resolution ist unterzeichnet von: "
- Arbeiter- und Jugendverein Waiblingen (AJV, d.Vf.),
- ATÖF (Türkische Studentenföderation),
- Bund Kommunistischer Arbeiter Freiburg (BKA, d.Vf.),
- CISNU (Iran, d.Vf.),
- CSL (Spanien, d.Vf.),
- FRAP (Spanien, d.Vf.),
- JCE/ML (Spanien, d.Vf.),
- Kommunistischer Bund Bremen (KBB, d.Vf.),
- Kommunistischer Bund Göttingen (KBGö, d.Vf.),
- Kommunistischer Bund Wolfsburg (KBWOB, d.Vf.),
- Kommunistische Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg (KG/NRF, d.Vf.),
- Kommunistische Gruppe Köln (KGK, d.Vf.),
- Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg (KHG, d.Vf.),
- KJVD,
- KSV Frankfurt,
- KSB/ML,
- KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB, d.Vf.),
- KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/M-ZK, d.Vf),
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- MCE (Spanien, d.Vf.),
- OSO (Spanien, d.Vf.),
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF, d.Vf.),
- PCE/ML (Spanien, d.Vf.),
- Rote Garde (RG, d.Vf.),
- Rote Zellen Münster,
- Sozialistische Schülerfront Hamburg (SSF, d.Vf.),
- Sozialistische Studentengruppe Hamburg (SSG, d.Vf.),
- SVI.
Weiter heißt es: "
Diese Resolution wurde von folgenden kommunistischen Gruppen unterstützt, die sich an der Aktionseinheit beteiligen:
- Marxisten-Leninisten Dortmund,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Unna,
- Proletarische Linke Hamm (PL, d.Vf.)".
Teilnehmen wollen, laut Kenntnis der KG (NRF) vom 26.9.:
ATÖF und PEF Türkei, CISNU Iran, JCE/ML PCE/ML OSO und FRAP Spanien, die KB's Bremen, Göttingen und Wolfsburg, der BKA Freiburg, die KG's Köln und NRF Mannheim/ Heidelberg, der Arbeiter- und Jugendverein (AJV) Waiblingen, die ML Duisburg, die KPD/ML's ZB und ZK, die RG, der KSB/ML, der KJVD, Sozialistische Studentengruppe (SSG) und Sozialistische Schülerfront (SSF) Hamburg, die KHG's Mannheim und Heidelberg und die Roten Zellen Münster.
Die KPD/ML-ZB nennt am 4.10.1972 den KSB/ML nicht, weiß dafür aber noch um die Teilnahme von KSV Frankfurt und MCE sowie um die Unterstützung durch die Proletarische Linke Hamm und die ML Dortmund, ML Hagen und ML Unna. Laut KJVD nehmen über 30 Gruppen teil.
Laut KPD/ML-ZB haben sich die Organisationen in der Aktionseinheit vereinigt, "um den Kampf gegen die Ausländergesetze und die zunehmende politische Reaktion in der BRD zu führen. Die Bundesregierung, die bürgerlichen Parteien, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben unter dem Vorwand des Anschlags in München eine Kampagne entfesselt, die sich gegen die arabischen Völker, gegen die ausländischen Arbeiter und Studenten richtet, sowie gegen alle demokratischen, kommunistischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausländer in der BRD, gegen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die den Kampf der Völker gegen den Imperialismus unterstützen. Die Bundesregierung bedient sich bei der Verfolgung und Entrechtung der Ausländer in der BRD der schon bestehenden Ausländergesetze, indem sie sie verschärft anwendet, und sie bereitet gleichzeitig neue Gesetze zur Entrechtung der Ausländer und zur Verfolgung aller demokratischen und kommunistischen Organisationen in der BRD vor. Dabei richtet die Bourgeoisie ihren Angriff vor allem gegen die kommunistischen Organisationen, weil sie dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die revolutionäre Führung nehmen will … Alle diese Angriffe stehen in einer Reihe mit reaktionären und volksfeindlichen Maßnahmen zur inneren Sicherheit, die von der Bundesregierung und von allen bürgerlichen Parteien zur Absicherung der Herrschaft der Bourgeoisie und zur politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Teile des Volkes durchgeführt werden. Diesen Angriffen muß eine breite Kampfeinheit aller fortschrittlichen Menschen und Organisationen entgegengestellt werden … Die anwesenden Organisationen werden eine gemeinsame Demonstration im Dortmund am 8.Oktober durchführen und rufen alle fortschrittlichen Menschen, alle demokratischen, kommunistischen, gewerkschaftlichen Organisationen auf, sich diesem Kampf anzuschließen und sich an der Demonstration zu beteiligen".
Laut KJVD der KPD/ML-ZB beschließt die Mehrheit zur Demonstration in Dortmund aufzurufen. Nach seiner Auffassung entlarvte sich die "spalterische Rolle der Führer der KPD/AO". Kritisiert wird vor allem die Gründung ihres 'Nationalen Komitees', und die Aufforderung, sich diesen Komitees anzuschließen.
Der KJVD ruft dazu auf, diesem spalterischen Vorgehen eine klare Absage zu erteilen, und unterstützt das Vorbereitungskomitee für die Demonstration gegen die Ausländergesetze.
Diese Resolution lag uns u.a. vor als:
- Flugblatt (gekürzt) von einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten (vgl. Dortmund - 18.9.1972), in dem auch eine kürzere Organisationsliste verbreitet wird.
Berichtet wird auch in:
- NRW durch die ML Dortmund, ML Hagen und die PL Hamm (vgl. Dez. 1972) sowie in Hagen durch die ML Hagen (vgl. 23.10.1972).
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 9, Bochum Okt. 1972; Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie, Heidelberg/Mannheim 26.9.1972;Neues Rotes Forum Nr. 4/5, Heidelberg Okt. 1972, S. 80ff;Rote Fahne Nr. 19 und 20, Bochum 18.9.1972 bzw. 4.10.1972, S. 11 bzw. S. 3;Klassenkampf und Programm Nr.1, Dortmund Dez. 1972, S. 26ff;N.N.: Resolution Frankfurt, den 17.9.1972, Dortmund o.J. (1972)
18.09.1972:
Das der KPD nahestehende Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Christian Hommerich, Berlin, heraus: "
SCHLUSS MIT DER BOMBARDIERUNG DER PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGSLAGER
Seit mehr als 25 Jahren leidet das palästinensische Volk unter der Unterdrückung durch den Zionismus und die arabische Reaktion. Seit der Gründung des Staates Israel mußten mehr als eine Million Palästinenser, vertrieben aus ihrem rechtmäßigen Land, in Flüchtlingslagern und Zelten hausen.
1948 haben zionistische Terrororganisationen wie Stern und Argon Massaker in palästinensischen Dörfern angerichtet und dabei zahllose Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, grausam ermordet. Anläßlich der Verstaatlichung des Suez-Kanals durch Ägypten 1956 (vgl. S1.**.1956, d.Vf.) zettelten die israelischen zusammen mit französischen und englischen (britischen, d.Vf.) Imperialisten eine militärische Auseinandersetzung mit den arabischen Völkern an; nach dem 'Blitzkrieg' von 1967 (vgl. S1.**.1967, d.Vf.) offenbarte der Zionismus seine räuberischen und expansionistischen Ziele vollends durch die Besetzung von Gebieten Syriens, Jordaniens und Ägyptens. Dabei wurde das palästinensische Volk erneut brutal vertrieben.
Jetzt greifen die israelischen Imperialisten unter dem Vorwand der 'Vergeltung' und der 'Rache' für die Münchner Ereignisse (vgl. 5.9.1972, d.Vf.) sogar nach dem Land, wo die Lager der palästinensischen Flüchtlinge sind, im Libanon, in Syrien und Jordanien. Dabei bedienen sie sich einer ähnlichen Taktik wie die USA-Imperialisten in Indochina. Einen Tag nach den Münchner Ereignissen bombardierten israelische Flugzeuge mehrere Stunden lang zwei palästinensische Flüchtlingslager, eins im Nord-Libanon (nahe al Bared) und eins in Westjordanien. Unter den Opfern, die allesamt aus der Zivilbevölkerung waren, befanden sich allein neun Kinder im Alter von 1 - 4 Jahren. Seit längerer Zeit sind diese Terrorüberfälle Bestandteil einer systematischen Ausrottungs- und Liquidationspolitik der israelischen Imperialisten, wie die Überfälle auf die arabischen Nachbarn beweisen. So vernichteten israelische Truppen zum Beispiel bei einem Überfall auf das arabische Dorf Akraba (vgl. S1.**.19**, d.Vf.) die gesamte Weizenernte des Dorfes.
Gegen diese kolonialistische Politik hat das palästinensische Volk mit Unterstützung der arabischen Völker sich erhoben und führt einen gerechten Kampf um die Rückkehr in seine Heimat, um die Befreiung von der Unterdrückung durch den Zionismus, den USA-Imperialismus und die arabische Reaktion hin zur Errichtung einer Volksdemokratischen Republik, wo die arabischen und israelischen Werktätigen zusammenleben und den Sozialismus gemeinsam aufbauen.
Auf diesem Weg macht es sich die Erfahrungen des Befreiungskampfes des vietnamesischen Volkes zu eigen.
Das nationale Komitee 'KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN' verurteilt aufs Schärfste die Eroberungspolitik der israelischen Imperialisten, die zur Rechtfertigung ihrer Maßnahmen der Welt weismachen wollen, nur wenn man die Araber völlig unterjoche, könne das israelische Volk weiterleben und unterstützt den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes um die Errichtung einer Volksdemokratie Palästina.
Der BRD-Imperialismus, der seit langem die israelische Aggressionspolitik wegen seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen im arabischen Raum unterstützt, versucht jetzt die Ereignisse von München zum Startpunkt einer chauvinistischen und rassistischen Hetzkampagne gegen die arabischen Völker zu machen. Ein Mittel dabei ist es, mit einer internationalen Pressekampagne zu versuchen, über die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und aller ausländischen Arbeiter und Studenten in der BRD hinwegzutäuschen und alle Araber als 'Terroristen' zu verteufeln.
Die Bundesregierung hat die Ereignisse von München selbst zum Anlaß genommen, um ihre Pläne für Sofortmaßnahmen gegen ausländische fortschrittliche Organisationen, besonders die palästinensischen und arabischen, in die Tat umzusetzen. Dabei scheut sich die SPD-Regierung nicht, zum faschistischen Mittel der Völkerverhetzung zu greifen, wobei führende Politiker von Heinemann bis Wischnewski (beide SPD, d.Vf.) die sofortige Ausweisung ALLER Araber aus der BRD und Westberlin fordern. Im Zentrum der Zentralisierungsmaßnahmen der Bundesregierung stehen dabei der Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) zu einer schlagkräftigen Bürgerkriegsarmee wie der Beschluß der Innenminister vom 12.9. beweist, der die Bildung einer Spezialtruppe des Bundesgrenzschutzes gegen 'Terroristen' beinhaltet, die jederzeit von den Innenministern der Länder angefordert werden kann. Die volle Anwendung des reaktionären Ausländergesetzes soll weiterhin die Zerschlagung und Verfolgung von fortschrittlichen Ausländern und ihrer Organisationen bewirken.
Es wird jedoch dem BRD-Imperialismus nicht gelingen, den gemeinsamen Kampf zwischen den arabischen Völkern und der deutschen Arbeiterklasse gegen Imperialismus, Zionismus und die arabische Reaktion aufzuspalten und auseinanderzudividieren; die ausländischen Arbeiter und Studenten werden in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes durch das reaktionäre Ausländergesetz und das Verfassungsschutzgesetz und gegen seine Anwendung ihre Unterstützung durch die deutsche Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Schichten finden.
SCHLUSS MIT DER BOMBARDIERUNG DER PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGSLAGER!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!"
Angegeben wird ein Spendenkonto von Helmut Ratgeber bei der Stadtsparkasse Köln.
Q: Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen: Schluß mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager, Berlin o.J. (1972)
18.09.1972:
Es erscheint die Nr. 19 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 2.9.1972, 4.10.1972) mit dem Leitartikel "Einigkeit ist unsere Stärke. Wer sind die wirklichen Mörder von München? Verfolgung deutscher und ausländischer Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten": "
Jetzt, nachdem die Verfälschung der olympischen Spiele durch die SPD-Regierung 'kaputtgegangen' ist, verstärkt die Brandt-Regierung den Polizeiterror. Er richtet sich vor allem gegen die Ausländer … Arbeiter! Werktätige! Handeln wir genauso! Niemand darf der neuen Terrorwelle, der Anwendung von Vorbeugehaft und Terrorgesetzen tatenlos zusehen! Niemand darf sich durch das Friedensgeklingel von Genscher, Barzel, Strauß und Brandt einlullen lassen …
Schließen wir uns zusammen unter den Losungen:
Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz! Freiheit für die politischen Gefangenen!"
In der "Gemeinsamen Erklärung des ZB der KPD/ML (Rote Fahne) und des ZK der KPD/ML (Roter Morgen) - Die Fortführung des Kampfes im Geiste des Roten Antikriegstages" heißt es u.a.: "
Verschärfter Polizeiterror gegen Ausländer, Ausweisung und Auslieferung ausländischer Patrioten und Revolutionäre an Henkerregime in ihrer Heimat. Unser Kampf gilt dem Rassismus und Chauvinismus der westdeutschen Bourgeoisie. Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen!"
Q: Rote Fahne Nr. 19, Bochum 18.9.1972
18.09.1972:
In Heidelberg gibt der Südwestdeutsche Referendarverband - Vereinigung der Gerichtsreferendare in Baden-Württemberg die Nr. 4 seiner 'Roten Robe' (vgl. 10.7.1972, 6.11.1972) heraus mit dem Artikel "Verbot der Gewerbeausübung für Fremdarbeiter".
Q: Rote Robe Nr. 4, Heidelberg 18.9.1972, S. 187ff
22.09.1972:
Innerhalb des KSV erscheint vermutlich Ende dieser Woche ein Rundbrief der Zentralen Leitung, von dem uns nur der Punkt "7) Zur Fortführung des Kampfes gegen die reaktionären Ausländergesetze" vorlag. Berichtet wird von der Konferenz am 17.9.1972 und der Unterstützung der KPD für die Demonstration am 8.10.1972.
Q: N. N. (KSV): Fragment aus Rundbrief, O. O. O. J. (1972)
25.09.1972:
Die ASS Herne (vgl. Nov. 1972) berichtet, dass Genscher die Welle der Abschiebungen nach dem Ausländergesetz damit begründet habe, es gelte "weitere Terrorakte zu verhindern".
Q: Herner Schülerpresse, Herne Nov. 1972, S. 8f
25.09.1972:
Der 'Rote Morgen' Nr. 19 (vgl. 11.9.1972, 9.10.1972) erscheint. Aufgerufen wird zum "Sternmarsch nach Dortmund gegen das reaktionäre Ausländergesetz!".
Q: Roter Morgen Nr. 19, Hamburg 25.9.1972, S. 11
26.09.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 2.10.1972, 3.10.1972) berichten über ihren heutigen Rundbrief an die Mitglieder der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, in dem über den "Rauswurf der ML DO aus dem Organisationsausschuß durch die beiden KPD/ML's berichtet wird".
Q: ML Dortmund: Rundbrief an alle Organisationen und Gruppen der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, Dortmund 2.10.1972, S. 1; ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund, Dortmund 3.10.1972, S. 1
Oktober 1972:
Die RKJ der GIM gibt die Nr. 9/10 ihrer 'Was Tun' (WT) (vgl. Aug. 1972, Nov. 1972) heraus mit einem Titelbild "Solidarität mit den Fedayin. Kampf den Ausweisungen" zum GUPS-/GUPA-Verbot bzw. dem Ausländergesetz. Von Aktionen dagegen (vgl. 27.9.1972) wird berichtet aus Frankfurt, Hamburg, Mainz und Rüsselsheim.
Q: Was Tun Nr. 9/10, Mannheim Okt. 1972, S. 1 und 5
Oktober 1972:
Spartacus Bolschewiki/Leninisten gibt seinen 'Spartacus' Nr. 31 (vgl. Sept. 1972, Nov. 1972) heraus mit dem Artikel "Wem dient die Ausländerjagd?" zum GUPS-/GUPA-Verbot.
Q: Spartacus Nr. 31, Mainz Okt. 1972, S. 3ff
Oktober 1972:
Die Nr. 4/5 des Heidelberger 'Neuen Roten Forums' (NRF) (vgl. Aug. 1972, Nov. 1972) erscheint.
Berichtet wird auch von der Ausländergesetz-Aktionseinheit, an der der Arbeiter- und Jugendverein (AJV) Waiblingen, ATöF Türkei, BKA Freiburg, CISNU Iran, CSL Spanien, FRAP Spanien, JCE/ML Spanien, die KB's Bremen, Göttingen und Wolfsburg, die KG (NRF), die KG Köln, die KHG's Mannheim und Heidelberg, der KJVD, der KSV Frankfurt, der KSB/ML, die KPD/ML's ZB und ZK, die ML Duisburg, MCE Spanien, OSO Spanien, die Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF), die PCE/ML Spanien, die Rote Garde (RG), die Roten Zellen Münster, Sozialistische Schülerfront (SSF) und SSG Hamburg sowie der SVI teilnehmen, während sie von der Proletarischen Linken (PL) Hamm und den ML Unna, Hagen und Dortmund unterstützt wird.
Q: Neues Rotes Forum Nr. 4/5, Heidelberg Okt. 1972
02.10.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund: "
AKTIONSEINHEIT GEGEN DIE REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE DEMONSTRATION 8. OKT. IN DORTMUND 12 UHR NORDMARKT
KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
Die Bundesregierung, die bürgerlichen Parteien, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben unter dem Vorwand des Anschlags in München eine Kampagne entfesselt, die sich gegen die arabischen Völker, gegen die ausländischen Arbeiter und Studenten richtet, sowie gegen alle kommunistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausländer in der BRD und in Westberlin, gegen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die den Kampf der Völker gegen den Imperialismus unterstützen. Im Auftrag der Menschenschinder in den Aufsichtsräten baut Genscher den Geheimdienstapparat, den Verfassungsschutz und die Ausländerbehörden aus. Mit dem Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee, mit der Schaffung eines Sondertrupps von 180 Mann, mit der Errichtung einer Computerkartei wird das Volk auf Schritt und Tritt überwacht und die Unterdrückung verstärkt. Jeder Widerstand soll den Sicherheitsschergen sofort bekannt werden und mit Terror geahndet werden. Jetzt soll das immer stärker werdende Bündnis zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern, Werktätigen und Studenten durch verschärfte Anwendung der Ausländergesetze zerschlagen werden. Die reaktionären Ausländergesetze richten sich nicht gegen die internationalen Zuhältercliquen, Rauschgiftringe und faschistischen Terrorbanden, von denen es in der BRD nur so wimmelt. Sie richten sich gegen alle ausländischen Kollegen, die den Kampf gegen Ausbeutung und Verfolgung aufgenommen haben, die die Verbrechen der herrschenden Cliquen in ihren Heimatländern anprangern.
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN! KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE RAUS WESTDEUTSCHLAND UND WESTBERLIN!
Der ausländische Kollege von der Werkbank nebenan mußte seine Heimat verlassen. Der Imperialismus ruiniert sein Land, er fand keine Arbeit mehr. Seine Familie kann die Schulden an die Großgrundbesitzer und Wucherer nicht mehr bezahlen. Er wird von den reaktionären und faschistischen Cliquen verfolgt. Er fällt in die Hände der berufsmäßigen Menschenhändler und wird an die westdeutschen Kapitalisten verschachert. Als Menschen 2. Klasse werden die ausländischen Arbeiter behandelt. In Baracken werden sie zusammengepfercht. Sie müssen für Hungerlöhne arbeiten. Ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze ausgesetzt als ihre deutschen Kollegen. Besonders die Kollegen, die gezwungen sind, ohne Aufenthaltserlaubnis in die BRD einzureisen, werden verfolgt. Sie werden behandelt wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter. Arbeitspapiere und Aufenthaltsgenehmigungen werden ihnen verweigert, und wenn sie welche bekommen sollten, dann müssen sie teuer dafür bezahlen. Dadurch sollen sie gezwungen werden, sich wie die Ratten in Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen. Gegen diese Ausbeutung haben deutsche und ausländische Arbeiter begonnen Schulter an Schulter zu kämpfen. In den Streiks und Lohnkämpfen, z.B. bei Kohle, Metall und Chemie standen die ausländischen Kollegen mit an vorderster Front.
GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT - FÜR AUSLÄNDER UND DEUTSCHE!
ARBEITSGENEHMIGUNG UND AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR ALLE 'ILLEGALEN' AUSLÄNDISCHEN ARBEITER!
KAMPF DER ILLEGALISIERUNG AUSLÄNDISCHER ARBEITER!
In Nacht- und Nebelaktionen verschwinden laufend ausländische Arbeiter und Studenten aus Westdeutschland und Westberlin. Die Bourgeoisie richtet ihren Angriff vor allem gegen die kommunistischen Organisationen, weil sie dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die revolutionäre Führung nehmen will. Die Zusammenarbeit von deutschen kommunistischen Organisationen mit demokratischen und kommunistischen ausländischen Organisationen soll als Vorwand genommen werden, das KPD-Verbot verschärft anzuwenden.
KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE DEMOKRATISCHE UND KOMMUNISTISCHE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG UND BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF JEDER ABSCHIEBUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!
Überall, in Spanien, Portugal, Griechenland, Persien (Iran, d.Vf.), der Türkei und in allen vom Imperialismus beherrschten Ländern kämpfen die Völker für ihre Befreiung. Besonders die Völker Indochinas, an der Spitze das vietnamesische Volk, erringen tagtäglich neue Erfolge im Kampf gegen den USA-Imperialismus, und das palästinensische Volk leistet den brutalen Angriffen des Zionismus heldenhaften Widerstand. Ihr Feind ist auch unser Feind: der Imperialismus. In ihrer Gier nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften strecken die USA-Imperialisten gemeinsam mit den westdeutschen Imperialisten ihre Krallen nach den Völker der Welt aus, errichten und erhalten faschistische Regimes zur besseren Unterdrückung und Ausbeutung der Völker und rüsten zum 3. Weltkrieg. Mit den Faschisten aller Länder verfolgen sie besonders die Ausländer, die hier gegen den Faschismus in ihren Heimatländern kämpfen.
Die Pläne der Imperialisten werden jedoch nicht gelingen, denn die Völker der Welt schließen sich zusammen gegen die Todfeinde der Menschheit. Gegen das Bündnis des deutschen Volkes mit den unterdrückten Völkern richten sich auch die Ausländergesetze. Denn die ausländischen Kollegen stehen mit an vorderster Front, ob gegen die Imperialisten hier bei uns, ob gegen die faschistische Herrschaft in ihren Heimatländern.
Schließen wir uns gegen das reaktionäre Ausländergesetz zusammen mit allen ausländischen Arbeitern und Studenten, mit allen Patrioten, die gegen die reaktionären Regimes ihrer Heimatländer kämpfen. Deutsche Arbeiter, ausländische Arbeiter, kämpfen wir geschlossen am 8. Oktober gegen unsere gemeinsamen Feinde!
NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
TOD DEM FASCHISMUS IN SPANIEN, PORTUGAL, GRIECHENLAND, PERSIEN UND IN DER TÜRKEI!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!"
Unterzeichnet ist der Aufruf zur Demonstration am 8.10., 12 Uhr ab Dortmund Nordmarkt von folgenden bundesweiten Organisationen: Türkische Studentenföderation (ATÖF), Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF), Konföderation Iranischer Studenten/Nationale Union (CISNU), Kommunistische Jugend Spaniens/ML (JCE/ML), Gewerkschaftliche Arbeiteropposition Spaniens (OSO), Revolutionäre Antifaschistische Volksfront Spaniens (FRAP), Komitee 'Solidarität und Kampf' (CSL), KPD/ML-ZB, KPD/ML-ZK, KJVD, KSB/ML, Rote Garde (RG) und Verband der Fachhochschul- und Ingenieurstudenten (SVI) sowie aus:
- Baden-Württemberg vom Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, der Kommunistischen Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg (KG(NRF)), dem Arbeiter- und Jugendverein (AJV) Waiblingen, der Kommunistischen Hochschulgruppe (NRF) Heidelberg (KHG(NRF)) und der Kommunistischen Hochschulgruppe (NRF) Mannheim (KHG(NRF));
- Bremen vom Kommunistischen Bund Bremen (KBB);
- Hamburg von der Sozialistischen Studentengruppe (SSG) und der Sozialistischen Schülerfront (SSF);
- Niedersachsen vom Kommunistischen Bund Göttingen (KBG) und dem Kommunistischen Bund Wolfsburg;
- NRW von der Kommunistischen Gruppe Köln (KGK), den Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg und den Roten Zellen Münster.
In NRW unterstützen die Aktion außerdem die Marxisten-Leninisten (ML) in Dortmund, Hagen und Unna sowie die Proletarische Linke (PL) Hamm.
Verteilt wird dieses Flugblatt u.a. in:
- NRW in Dortmund bei Hoesch (IGM-Bereich - vgl. 3.10.1972) und bei Minister Stein (IGBE-Bereich - vgl. 3.10.1972).
Q: Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetz Demonstration 8. Okt. in Dortmund 12 Uhr Nordmarkt, Dortmund o.J. (1972)
02.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen den folgenden Text von einer Seite DIN A 4, versehen mit der Adresse von R. Wagner: "
RUNDBRIEF AN ALLE ORGANISATIONEN UND GRUPPEN DER AKTIONSEINHEIT GEGEN DIE REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE
In unserem Rundbrief vom 26.9.1972 haben wir über den Rauswurf der ML DO aus dem Organisationsausschuß durch die beiden KPD/ML's (KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK, d.Vf.) berichtet und vor der hinterhältigen Taktik dieser Organisationen gewarnt, sich in den nationalen Ausschüssen der politischen und organisatorischen Führung der Aktionseinheit zu bemächtigen. Wir zeigten auf, daß ihre Taktik dabei darin besteht, die auf einer politisch völlig unbestimmten Grundlage, aus pragmatischen Gesichtspunkten geschaffenen Ausschüsse in ein politisch führendes Gremium zu verwandeln. Auf unsere Kritik haben wir die beiden KPD/ML's mit einer Polemik reagiert, in der sie die Marxisten-Leninisten Dortmund als Spalter der Aktionseinheit hinstellen.
In der letzten Sitzung des Gesamt-Ausschusses ((vgl. s1.*.1972, d.Vf.) der die Reden und den Aufruf ausgearbeitet hat) konnte keine Einheit erreicht werden. Vielmehr begannen die Vertreter des Roten Morgen mit Lügen und Verdrehungen die Tatsache zu bemänteln, daß sie sich gemeinsam mit der KPD/ML-ZB durch den Rauswurf der ML DO über die Beschlüsse der nationalen Konferenz hinweggesetzt hatten. Dadurch wurde die gemeinsame Absicht der nationalen Konferenz, eine machtvolle Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze durchzuführen, mit Füßen getreten. Denn was bedeutete es anderes, die Unterstützung und Organisierung dieser Demonstration abhängig von der Anerkennung der politischen Linie der KPD/ML's zu machen, die diese Organisationen geschickt als politische Linie der nationalen Aktionseinheit ausgaben.
Auf dieser Grundlage war es nicht mehr möglich, ohne eine erneute Zirkelkonferenz vor der Demonstration zu einer einheitlich durchgeführten Aktion gegen das Ausländergesetz zu kommen. Deshalb begrüßen wir, daß eine solche Konferenz noch vor der Demonstration organisiert wird. Wir werden uns ihren Beschlüssen unterordnen.
Zur Vorbereitung der Demonstration konnten sich die beteiligten Organisationen des Gesamt-Ausschusses auf einen gemeinsamen Aufstellungsplan und ein Ordnerkonzept einigen. Diese Beschlüsse werden von der Bochumer Adresse den Organisationen zugestellt. Sie machen den Organisationsvorschlag, den wir in unserem Rundbrief propagiert haben, hinfällig.
Wir machen in diesem Rundschreiben besonders darauf aufmerksam, daß die beiden KPD/ML's eine entsprechende Darstellung in dem von ihnen vertriebenen Schreiben ablehnten. Auch in einem weiteren Punkt ist dies Org.-Schreiben ein Ausdruck der Taktik der KPD/ML's, die politische Stoßrichtung der nationalen Aktionseinheit in ihrem Sinne zu interpretieren und diese Interpretation als politische Absicht der Aktionseinheit hinzustellen.
So behaupten die beiden KPD/ML's in dem Org.-Schreiben, daß es notwendig sei, für die Demonstration einen Selbstschutz zu organisieren. Sie nennen ihre Münchener Erfahrungen (RAKT - vgl. 2.9.1972, d.Vf.) als wichtigsten Hintergrund dazu.
Keinesfalls ist dagegen aber auf der Frankfurter Konferenz diese Taktik zur gemeinsamen Linie erklärt worden. Vielmehr besteht nach der politischen Linie der meisten Organisationen berechtigter Zweifel daran, daß die Auffassungen der KPD/ML's von der 'Anwendung revolutionärer Gewalt' gegen die Provokationen der Bourgeoisie geteilt werden. Es wird daher ein wichtiger Punkt der nationalen Konferenz vor der Demonstration sein, die gemeinsamen Auffassungen der Aktionseinheit zur Richtlinie für die Abwehr von Provokationen während der Demonstration zu machen."
Q: ML Dortmund: Rundbrief an alle Organisationen und Gruppen der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, Dortmund 2.10.1972
03.10.1972:
In der 'BRD' werden die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und die Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) von Bundesinnenminister Genscher verboten:
- GUPS und GUPA werden verboten und aufgelöst;
- ihr Vermögen wird beschlagnahmt und eingezogen;
- diese Verfügung ist sofort zu vollziehen.
Demonstriert dagegen wird u.a. bundesweit am 8.10.1972 und am 15.5.1976.
Davon berichten u.a. der KSV der KPD (vgl. 25.10.1972, 22.11.1972) und in:
- Bayern in München die ML-Gruppe an der HfP (vgl. 23.10.1972) und in Regensburg die Sozialistische Betriebsgruppe (vgl. Okt. 1972).
- Berlin die KPD/ML-ZB (vgl. 26.2.1973);
- NRW der regionale Koordinationsausschuß (vgl. 23.10.1972), sowie die ML Dortmund, ML Hagen und die PL Hamm (vgl. Dez. 1972), in Aachen der AStA der RWTH (vgl. 24.10.1972), in Bochum eine Veranstaltung zu Opel (IGM-Bereich - vgl. 17.10.1972), in Dortmund die KPD/ML-ZB auf der Zeche Minister Stein (IGBE-Bereich - vgl. 16.10.1972), ein Komitee an Dortmunder Hochschulen (vgl. 16.10.1972), das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972), und das Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.1.1973), in Hagen die ML Hagen (vgl. 23.10.1972) und in Köln die Conföderation Iranischer Studenten/National Union (CISNU) auf einem Kongreß gegen die Ausländergesetze (vgl. 15.11.1972) und der AStA der FHS (vgl. 5.10.1972).
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 2; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 1f;Klassenkampf und Programm Nr. 1, Dortmund Dez. 1972, S. 26 und 46;KPD/ML-ZB Berlin: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML, Berlin 26.2.1973, S. 2;Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Weltweite Proteste gegen den US-Bombenterror in Nordvietnam. Schweigen über die sogenannten 'Vergeltungsschläge' Israels gegen die palästinensische Bevölkerung!, Dortmund o.J. (Jan. 1973), S. 1;Aachener Studentenzeitung Nr. 14, Aachen 24.10.1972;Arbeiterkampf Nr. 89, Hamburg 20.9.1976, S. 20;Arbeitersache Nr. 25, Regensburg Okt. 1972, S. 7;Dem Volke dienen Nr. 1 und 3, Dortmund 25.10.1972 bzw. 22.11.1972, S. 4 bzw. S.4 und 9;Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW): Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum o.J. (Okt. 1972), S. 1;Roter Widerdruck Nr. 10, Regensburg Okt. 1972, S. 7;Rutsche Prämienpunktsystem? Nein!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 4;Weg mit den Demonstrationsverboten! Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für Demokraten und Kommunisten!, Dortmund o.J. (Mai 1973), S. 7;Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf der Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze, Dortmund o.J. (1972);AStA FH Köln: Flugblatt Gestern wurde in der BRD …, Köln o.J. (5.10.1972);Frankfurter Informationsdienst Nr. 126, Frankfurt **.*1976, S. 22;Neue Kritische Politik Nr. 5, München 23.10.1972, S. 7
04.10.1972:
Es erscheint die Nr. 20 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 18.9.1972, 24.10.1972) u.a. mit dem Artikel: "Auf nach Dortmund am 8. Oktober. Massendemonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze".
Q: Rote Fahne Nr. 20, Bochum 4.10.1972; Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund Apr. 1973, S. 32
05.10.1972:
Vermutlich heute gibt der KB ein Flugblatt "Offener Brief an Bundeskanzler Brandt" heraus, welches sich in einer Auflage von 70 000 Stück gegen das GUPS/GUPA-Verbot wendet und vermutlich nicht nur in Hamburg sondern auch durch die Gruppen des KB in den verschiedenen Städten verbreitet wurde. Uns lag es auch aus Flensburg vor.
Q: KB: Offener Brief an Bundeskanzler Brandt, Hamburg o. J.
07.10.1972:
Auf der zweiten nationalen Konferenz des NVK (vgl. 17.6.1972) vertreten, laut KPD und NVK, über 300 Delegierte 210 Vietnamausschüße (davon 90 aus Berlin), verurteilen einhellig die KPD/ML-ZB und die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg und unterstützen das KPD-nahe Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen". Hiermit wird die Anbindung an die KPD verstärkt und einzelne Vietnamausschüsse, die mit anderen Linien sympathisieren isoliert. Die KPD sieht sich nunmehr in der Lage z.B. den Kongreß des NVK am 27./28.10.1972 in Frankfurt als eine ihrer Bundestagswahl (BTW) Veranstaltungen anzukündigen.
Q: Rote Fahne Nr. 64, Dortmund 11.10.1972; NVK: Bulletin Nr. 5, Bonn 1972
07.10.1972:
Der Kommunistische Oberschülerverband (KOV), der aus der Oberschülerkommission (OSK) bei der Zentralen Leitung des KSV bzw. ab 9.7.1972 des KJV hervorgegangen ist, konstituiert sich auf einer Tagung in Berlin. Ein KOV Schulungsheft: "Materialien und Texte für die Agitation und Propaganda zur BRD-Imperialismus Kampagne" erscheint noch diesen Monat. Teil 1 behandelt "Das reaktionäre Ausländergesetz".
Q: KOV: Materialien und Texte für die Agitation und Propaganda zur BRD-Imperialismus Kampagne, Berlin 1972
08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."
Q: Arbeiterkampf Nr. 24, Hamburg Dez. 1972, S. 20; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 10, Bochum Nov. 1972
09.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt das NVK die Nr. 5 seines 'Bulletins' (vgl. 24.7.1972, 23.10.1072) heraus mit dem Bericht über die 2. Delegiertenkonferenz des NVK (vgl. 7.10.1972) mit der "Solidaritätsresolution "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen!".
Q: NVK: Bulletin Nr. 5, Bonn O. J. (1972), S. 8
25.10.1972:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 25.10.1972) der KPD berichtet heute: "
AUSLÄNDERSTUDIUM: EIN 'GNADENAKT' DES BRD-IMPERIALISMUS
Das Verbot von GUPS und GUPA (Palästina - vgl. 3.10.1972, d.Vf.) und die Verschärfung der Ausländergesetze sind nur eine Seite der Unterdrückung fortschrittlicher Ausländer. Die der Mehrzahl der Studenten unbekannte Situation der ausländischen Studenten, ihr Studium und Weg bis zur Erreichung der Hochschulreife zeigen uns von einer anderen Seite, bis zu welchem Maße die Disziplinierung und politische Unterdrückung in der BRD reicht.
Die steigende Zahl ausländischer Studenten, die aus den unterentwickelt gehaltenen Ländern kommen und in der BRD studieren, steht im Zusammenhang mit dem in der Mitte der 60er Jahre verstärkt einsetzenden Kapitalexport der BRD-Monopole.
Als Beispiel die FU Westberlin: 1953/1954 studierten 100 Ausländer an der FU - nicht einmal der fünfzigste Teil der dort Immatrikulierten - 1959 waren es 486, im Wintersemester 1970/1971 schon 1 008. Bereits jeder 15. Student der FU war Ausländer.
Auf welche Bereiche die BRD im Ausland ihr Augenmerk richtet, sagt Staatssekretär Sohn vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit:
'Chemie und Kunststoffindustrie, Gummi- und Asbestverarbeitungs-, elektronische, feinmechanische- sowie Maschinenbau-, Fahrzeug- und Schiffbauindustrie erhielten 60% der deutschen in den Entwicklungsländern getätigten Investitionen.'
Untersuchen wir, welche Fächer die ausländischen Studenten der TU Westberlin studieren, so zeigt sich: in den Fächern Architektur, Bauwesen - Verkehr, Chemie, E-Technik, Hüttenwesen, Maschinenbau, Schiffstechnik studierten am 15.Juni 1972 1 265 ausländische Studenten.
In den restlichen 39 von 46 Studienrichtungen der TU studieren nur 661 Ausländer. Die von Staatssekretär Sohn angegebenen Fachrichtungen finden sich fast alle wieder. Für wie wesentlich die Imperialisten diese Ausbildung ansehen, zeigt sich im Studentenanteil der ausländischen Kommilitonen an den einzelnen Instituten. Von den 205 Studenten, die Hüttenwesen studieren, sind allein 91 - nahezu die Hälfte - Ausländer und von den 920 Maschinenbaustudenten sind mehr als ein Viertel Ausländer, nämlich 247.
Wir sehen; die ausländischen Kommilitonen werden ausgebildet in den Bereichen, die für den BRD-Imperialismus interessant sind. In relativ unwichtigen Fächern wie Psychologie studieren nur 14 Ausländer gegenüber 385 deutschen Kommilitonen.
Die ausländischen Kommilitonen werden also in der BRD und Westberlin ausgebildet, um in ihren Heimatländern für die BRD-Imperialisten und deren Kompradorenbourgeoisie die Geschäfte der Ausbeutung und Unterdrückung zu besorgen
- weil sie als einheimische Führungskräfte bessere Kenntnisse über die physikalischen, kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten besitzen und somit anpassungsfähiger als 'Manager' aus den imperialistischen Ländern sind.
- weil sie über optimal sprachliche Fähigkeiten verfügen und
- weil sie gegenüber dem Proletariat besser den Anschein erwecken können, ihnen stünde einer aus dem Volk gegenüber und nicht ein von den Imperialisten angestellter Aufpasser.
Während ihres Studiums geraten die ausländischen Kommilitonen in vielfältige Widersprüche zu den menschenfeindlichen Interessen und Praktiken des Imperialismus. Sie werden nicht nach Deutschland geschickt, um die Herrlichkeit Alt-Heidelbergs kennenzulernen, sondern um ihr Wissen schnellstens zu akkumulieren. Hierzu ist es notwendig, sie in ein enges System von Kontrolle und Drill zu pressen, sie zu Höchstleistungen anzutreiben.
Um ihre Aufenthaltserlaubnis, die auf drei Monate begrenzt ist, verlängern zu können, müssen sie ihre Zeugnisse vorweisen, die auf einer zentralen Registrierstelle überprüft werden.
In dieser Zeit sollen sie Deutsch lernen, was bedeutet, auf einer polizeilich anerkannten Privatschule Kurse besuchen zu müssen: Das Goethe-Institut nimmt 1 000 DM für einen Kurs, die Harnack-Schule läßt sich bei einem dreimonatigen Kurs 100 DM je Monat zahlen. In dieser Zeit sind die ausländischen Studenten zur Teilzeitarbeit berechtigt (d.h. maximal 24 Stunden in der Woche).
Während Studenten aus den EWG-Ländern und den USA bei der Zulassung zum Hochschulstudium bevorzugt behandelt werden, müssen die Studenten aus den unterentwickelt gehaltenen Ländern erst noch Fach- und Sprachkurse besuchen.
In den Studienkollegs (Dauer zwei Jahre) unterliegen die ausländischen Kommilitonen einem System von Einschüchterungen bei verstärkter ideologischer Beeinflussung, um sie optimal für ihre späteren Dienste für das BRD-Monopolkapital in ihren Heimatländern vorzubereiten. Die Möglichkeit der ausländischen Kommilitonen in der BRD studieren zu können, haben sie als Gnadengeschenk der BRD-Bourgeoisie zu begreifen und entsprechend in ihrem Verhalten zu honorieren, wie der bayrische Ministerialrat im Innenministerium, Kanein (vgl. **.**.19**, d.Vf.), freimütig gesteht: 'Ihr Studium ist ein Akt der Gnade durch uns.'
Die Imperialisten interessiert besonders eine billige und schnelle Ausbildung auf der einen Seite und ihren Interessen ergebene Studenten auf der anderen Seite. Dieser Tatsache entspricht auch die Kopplung von Stipendium bzw. Unterhaltsnachweis und Aufenthaltsgenehmigung.
Nur den Studenten, die danach die Immatrikulation schaffen, - was über eine Feststellungsprüfung läuft, die das deutsche Abitur übertrifft -, wird die Aufenthaltsgenehmigung weiter gewährt.
Die ausländischen Kommilitonen sind materiell sehr schlecht gestellt, nur sehr wenige von ihnen, ca. 10%, verfügen über ein Regierungsstipendium ihrer Heimatregierung. Diese sind hierhergeschickt und gehören dort zur kleinen Klasse der Großgrundbesitzer oder reichen Kaufleute. Weitere 10% verfügen über reiche Eltern oder sind hier über eine westdeutsche Firma. 80% aller ausländischen Studenten studieren ohne Unterhalt, ohne Unterstützung, müssen aber natürlich angeben, daß sie von ihren Eltern unterstützt werden. Für sie bleibt nur Schwarzarbeit, was jedoch einen Abschiebungsgrund darstellt.
200 von ca. 3 000 immatrikulierten Studenten erhalten aus einem Etat von 680 000 DM ein Ausländerstipendium von 300 bis 350 DM. Die Kriterien zur Erlangung eines solchen Stipendiums sind dementsprechend hochgeschraubt. Voraussetzung ist: Bedürftigkeit und eine überdurchschnittlich hohe Studienleistung (an den Technischen Fachhochschulen z.B. 2, 0 - ein Superdurchschnitt).
Zur schlechten materiellen Situation kommt die verstärkte politische Disziplinierung hinzu, die bei der Erlangung der weiteren Genehmigung des Aufenthalts in der BRD angewandt wird.
Gewährt wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, muß jedoch dann erneuert werden, aber nur wenn nachgewiesen werden kann, daß der Student ordentlich studiert, seinen Leistungen einen erfolgreichen Abschluß versprechen.
Nicht selten müssen die ausländischen Studenten alle vier bis sechs Wochen ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern und die überfüllten Ämter beweisen die Systematik dieser Schikane.
Verschiedene Innenministererlasse haben diese Disziplinierung weiter verschärft. In Bayern z.B., oder durch NRW-Innenminister Weyer (FDP, d.Vf.), ein Parteigänger der 'sozialliberalen' Koalition, der im November 1970 (vgl. Nov. 1970, d.Vf.) die Ausländerbehörde angewiesen hat, ausländische Studenten, die mehr als drei Jahre studieren, auf ihre Studienleistungen zu prüfen und eine Studienprognose zu stellen. Damit ist die Uni-Behörde auskunftspflichtig gegenüber der Ausländerbehörde 'auf dem Wege der Amtshilfe' wie es heißt.
Spätestens ein Jahr nach Beendigung des Studiums müssen die ausländischen Studenten wieder die BRD verlassen haben. Der Grund liegt bei den imperialistischen Interessen der BRD: Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH, d.Vf.) wird die Entwicklungspolitik höher eingestuft als die Freizügigkeit.
In dem Maße, wie sich die Widersprüche im weltweiten Maßstab und in den imperialistischen Kernländern verstärken, griff die SPD/FDP-Regierung zu einer Vielfalt von Hebeln um die Aufenthaltsbedingungen in der BRD zu verschärfen.
Dazu zählen u.a. die Verbote, sich in fortschrittlichen Organisationen zusammenzuschließen.
Nicht erst das Verbot von GUPS und GUPA entlarvten die Rolle der SPD/FDP-Regierung und ihr Paktierertum mit den reaktionären und faschistischen Regimes und deren Unterstützung im Kampf gegen die fortschrittlichen Studenten in der BRD. Bei seinem Besuch in Persien (Iran - vgl. 5.3.1972, d.Vf.) versprach Willy Brandt dem faschistischen Schahregime in Zukunft schärfer gegen die CISNU in der BRD vorzugehen, um sich damit u.a. die Ölvorrechte für den deutschen Imperialismus in Persien zu erkaufen. Wie wir sehen, hat die SPD/FDP-Regierung ihr Versprechen gegenüber dem faschistischen Schahregime gehalten! Kleinbürgerlichnationalistische, faschistische Organisationen, die die Politik dieser konterrevolutionären Regierungen hier in der BRD betreiben, stören die SÜPD/FDP-Regierung dagegen nicht.
In der politischen Aufklärungsarbeit der fortschrittlichen Ausländerorganisationen fürchtet die Monopolbourgeoisie Vertreter derjenigen Volksmasse aus den unterentwickelt gehaltenen Ländern, die den Kampf gegen imperialistische Unterjochung und Ausbeutung aktiv führen und die durch ihre politische Arbeit unter den ausländischen Studenten in der BRD und Westberlin den Plan gefährden, Handlanger für die imperialistische Politik des BRD-Monopolkapitals unter der direkten Regie des westdeutschen Staatsapparates auszubilden."
Q: Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25.10.1972, S. 4
31.10.1972:
Die KPD gibt die Nr. 67 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 25.10.1972, 8.11.1972) heraus. Zu den Bundestagswahlen (BTW) heißt es auf S.8: "
GEGEN MONOPOLDIKTATUR - FÜR VOLKSDEMOKRATIE!
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN BUNDESTAGSSCHWINDEL!
Unsere Partei und ihre Massenorganisationen, die Liga gegen den Imperialismus und die Sympathisantengruppen arbeiten mit ganzer Kraft, um den Bundestagsschwindel aufzudecken und die Sache des Kommunismus zu propagieren. Wir kämpfen gegen die reaktionären Ausländergesetze, organisieren Widerstandsaktionen in Betrieben und Wohnheimen und helfen mit, eine breite Abwehrfront für die am meisten bedrohte fortschrittliche Ausländerorganisation , die CISNU (Könföderation Iranischer Studenten) aufzubauen."
Q: Rote Fahne Nr. 67, Dortmund 31.10.1972
November 1972:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 7 (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) der KSG(ML) des KABD mit den Artikeln "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA" wobei berichtet wird aus Frankfurt, Marburg, Saarbrücken, Stuttgart und Tübingen und "Revisionistische Schützenhilfe bei der Ausländerhatz" im VDS - Projektbereich Internationales.
Q: Roter Pfeil Nr. 7, Tübingen Nov. 1972, S. 20 und 24f
06.11.1972:
In Heidelberg gibt der Südwestdeutsche Referendarverband - Vereinigung der Gerichtsreferendare in Baden-Württemberg die Nr. 5 seiner 'Roten Robe' (vgl. 18.9.1972, 31.12.1972) heraus mit dem Artikel "Araberhetze, Deportationen und Aufrüstung. Bericht über die Ereignisse seit dem Massaker in München".
Als Dokumentation erscheinen:
- eine Erklärung der Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas (FPDLP) zum Anschlag in München: "Aufruf an die demokratische westdeutsche Öffentlichkeit";
- die Verbotsverfügung gegen GUPS und GUPA;
- Zeitungsartikel zu Deportationen in Hamburg und Frankfurt.
Q: Rote Robe Nr. 5, Heidelberg 6.11.1972, S. 1 und 3ff
09.11.1972:
Spätestens heute gibt der KOV einen auf Nov. datierten Sonderdruck seines 'Schulkampfs' (vgl. Nov. 1972, Dez. 1972) heraus, der auch der Nr. 2 beigelegt wird und unter der Überschrift "Polizeiknüppel, Rausschmisse, Verbote" zu Aktionen gegen politische Disziplinierung morgen in Berlin und übermorgen in Düsseldorf aufruft, vom Ausländergesetz und auch von Andres Lara bei Opel Bochum berichtet.
Quelle: Schulkampf Sdr.druck, Berlin Nov. 1972, S. 2
15.11.1972:
Ein Sonderdruck "Stimmt ungültig - KPD" von 'Dem Volke dienen' (DVD - vgl. 8.11.1972, 22.11.1972) zur Bundestagswahl 1972 erscheint spätestens in dieser Woche mit dem "Aufruf zu den Kongressen 'Keine Stimme den Parteien, die die Ausländerverfolgung unterstützen oder dulden'", über den Kongress gegen die Ausländerverfolgung ('Solidarität mit den fortschrittlichen und patriotischen Ausländern in der BRD und in Westberlin. Solidarität mit dem Kampf ihrer Völker gegen Feudalismus, Kapitalismus und Imperialismus')". Aufgerufen wird zu den Veranstaltungen der Kongresse, von denen aber nur der in Westberlin genannt wird.
Q: Dem Volke dienen Sonderdruck Stimmt ungültig - KPD, Dortmund 15. 11.1972, S. 4
15.11.1972:
Die Bundestagswahlkampagne der KPD (vgl. 11.11.1972, 17.11.1972) soll heute und morgen durch Veranstaltungen des KSV - nämlich Kongresse gegen die reaktionären Ausländergesetze - fortgeführt werden.
Q: Rote Fahne Nr. 64 und 67, Dortmund 11.10.1972 bzw. 31.10.1972
18.11.1972:
In Hannoversch Münden beginnt, laut KSB Göttingen (vgl. 28.11.1972), ein zweitägiges Seminar des 'Initiativkomitee gegen die reaktionären Ausländergesetze', an dem ESG, KDSE, CISNU Iran, der SVI und der nicht anwesende VDS beteiligt sind. Anwesend sind auch einige ASten, lokale unabhängige Komitees und kommunistische Gruppen. beschlossen wird eine Palästina-Woche (vgl. 11.12.1972).
Q: Roter Kurs Nr. 36, Göttingen 28.11.1972, S. 5
20.11.1972:
Die KPD/ML-ZK gibt den 'Roten Morgen' Nr. 23 (vgl. 6.11.1972, 4.12.1972) heraus. Berichtet wird von einem Treffen zum Ausländergesetz, auf dem die KPD/ML eine "Plattform für Komitee gegen politische Verfolgung" vorlegte.
Q: Roter Morgen Nr. 23, Hamburg 20.11.1972, S. 9
29.11.1972:
In der Nr. 71 der 'Roten Fahne' (vgl. 21.11.1972, 6.12.1972) gibt die KPD bekannt, daß die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Aktionseinheitsplattform der CISNU Iran zu den Ausländergesetzen ablehne, da sie für eine Aktionseinheit der Massen, nicht der Organisationen eintrete. In den regionalen Komitees aber findet sich nach Berichten der KPD eine Mehrheit für den CISNU-Vorschlag.
Q: Rote Fahne Nr. 71, Dortmund 29.11.1972, S. 3
Dezember 1972:
Die RSF München (vgl. 22.1.1973) berichtet vom Ausländergesetz, dass in den letzten Dezemberwochen griechischen Arbeitern, u.a. in Hamburg, München und Nürnberg, die Aufenthaltsgenehmigung nur noch um drei Monate statt wie bisher um ein Jahr verlängert worden sei.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr. 3, München Jan. 1973, S. 10
11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.
Der KSB Göttingen (vgl. 28.11.1972) berichtet von der Vorbereitung (vgl. 18.11.1972) und von der Unterstützung von Basisgruppe SSV Meschede, Palästina-Komitee Bonn, CISNU Iran, IK/KHG Paderborn, Linke AStA-Fraktion Regensburg, Projektbereich Internationalismus des VDS, AStA Auslandsreferat Uni Karlsruhe, Aktion Dritte Welt Karlsruhe, Sozialistisches Palästina-Komitee Heidelberg, AStA Fachhochschule Aachen Auslandsreferat, AStA Uni Heidelberg Auslandsreferat, Solidaritätskomitee Freiburg und die Aktion Ausländergesetz im RC Westberlin beteiligen sowie in Göttingen von KB, KSB, IK/KHB, KHG, RKJ, SLS und ESG.
Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie:
- aus Baden-Württemberg vom AStA Uni Freiburg, dem Solidaritätskomitee Freiburg, dem AStA-Auslandsreferat Uni Heidelberg, dem Sozialistischen Palästinakomitee Heidelberg, der Aktion Dritte Welt (ADW) Karlsruhe, dem AStA-Auslandsreferat der Uni Karlsruhe, dem AStA der PH Karlsruhe, dem ISV Karlsruhe, der KSG/ML Karlsruhe, der MLSG Karlsruhe, dem SHB an der PH Karlsruhe, der Vereinigung Irakischer Studenten Karlsruhe, von der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, vom AStA Uni Stuttgart und vom Ausländerkomitee Stuttgart;
- aus Bayern vom AStA Uni Regensburg und dem Regensburger Initiativkomitee gegen das Ausländergesetz;
- von der Aktion Ausländergesetz im RC Berlin, dem SABI Berlin, dem KB Bremen, dem SHB/SF Uni Bremen, der SSG Hamburg,
- aus Hessen vom AStA-Ausländerausschuss der TH Darmstadt, dem Arbeitskreis Ausländergesetz der ESG Giessen, dem AStA-Auslandsreferat Uni Gießen, dem AStA GH Kassel, der Roten Hilfe Kassel und der Roten Liste Kassel;
- aus Niedersachsen vom AStA der TU Braunschweig, dem AStA-Auslandsreferat der TU Clausthal, der ESG Clausthal, der ESG Göttingen, der GIZ Göttingen, dem IK/KHB Göttingen, dem KB Göttingen, dem KSB Göttingen, der RKJ Göttingen, dem SLS Göttingen, der Aktionseinheit für freie politische Betätigung Hannover und dem AStA FH Osnabrück;
- aus NRW vom AStA-Auslandsreferat der FH Aachen und jenem der RWTH Aachen, vom AStA der Ruhruni Bochum, vom Bochumer Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, von der ESG Bochum, den SAG Bochum, vom AStA-Auslandsreferat der Uni Bonn, vom Ausländerkomitee Bonn, dem IK/KG Bonn, dem KK Bonn Uni, dem Palästinakomitee Bonn, dem SSV Meschede und dem IK/KHG Paderborn;
- aus Rheinland-Pfalz vom AStA ADI Germersheim, dem Palästinakomitee Mainz und
- aus dem Saarland vom AStA der PH Saarbrücken.
Aufgerufen wurde auch durch den KB Bremen (KBB - vgl. 1.12.1972).
Q: Rote Hochschulzeitung Nr. 6, Braunschweig 12.12.1972, S. 6; Roter Kurs Nr. 36, Göttingen 28.11.1972, S. 5f;Roter Schrittmacher Nr. 7, Regensburg Dez. 1972;Wahrheit Nr. 11, Bremen Dez. 1972, S. 12
17.12.1972:
In Köln findet eine Delegiertenkonferenz des KPD-gesteuerten Nationalen Komitees "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" statt. Vertreten sind auch aus dem Irak IKP/ZF und TTIA.
Q: Rote Fahne Nr. 74/75, Dortmund 20.12.1972
14.01.1973:
Die KPD/ML-ZK gibt die Nr. 1 ihres 'Roten Morgens' (vgl. 31.12.1972, 20.1.1972) heraus. Berichtet wird u.a. daß die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Aktionseinheit mit der KPD/ML-ZK ablehne, weil diese auf der Dortmunder Ausländergesetzdemonstration am 8.10.1972 die Trotzkisten prügelte.
Q: Roter Morgen Nr. 1, Hamburg 14.1.1973, S. 7
02.02.1973:
Die DKP gibt vermutlich heute ihre 'Unsere Zeit' (UZ) Nr. 5 heraus. Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop/Rauxel (vgl. 16.2.1973) berichtet N. C.: "
DIE DKP UND IHR KAMPF GEGEN DEN 'MAOISMUS
Seit einiger Zeit bekämpft die DKP in ihrer Zeitung 'Unsere Zeit' (UZ) die 'Maoisten' ('Maoisten' sind für die DKP alle Marxisten-Leninisten), die die Auffassung der chinesischen Genossen unter Führung des Genossen Mao Tsetung für richtig halten und der Meinung sind, daß die russischen Führer heut wieder eine bürgerliche, imperialistische Politik betreiben). Der Grund für diesen Kampf der DKP gegen den 'Maoismus' ist das Anwachsen der marxistisch-leninistischen Bewegung, das sich z. B. in den Demonstrationen in Dortmund gegen die Verschärfung der Ausländergesetze und in Bonn gegen den Vietnam-Krieg gezeigt hat (Die Bonner Vietnam-Demonstration war die größte politische Demonstration in der BRD überhaupt. An beiden Demonstrationen hat die DKP nicht teilgenommen)."
Q: Die Rote Front Nr. 4, Dortmund o.J. (1973), S. 5
29.11.1973:
Der Polizeipräsident von Köln erläßt, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), die folgende Verbotsverfügung gegen die in Köln geplante bundesweite Iran-Demonstration am 1.12.1973: "
Betr.: Demonstration am 1.Dezember 1973
VERBOTSVERFÜGUNG
Gemäß Paragraph 15 Abs.1 des Versammlungsgesetzes (VersG) vom 24.7.1953 (Bundesgesetzblatt I, Seite 684ff) in Verbindung mit Paragraph I der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz des Landes NW vom 5.1.1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt NW, Seite 36) wird der für den 1.Dez. 1973 angemeldete Aufzug unter freiem Himmel
VERBOTEN.
Das Verbot erstreckt sich auch auf etwaige Ersatzveranstaltungen spontaner Art.
Gleichzeitig wird gemäß Paragraph 80 Abs.2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.1.1960 (Bundesgesetzblatt I, Seite 17 folgende) die sofortige Vollstreckung dieser Verbotsverfügung angeordnet.
BEGRÜNDUNG:
Veranstalter der für den 1.Dez. in Köln geplanten Versammlung ist die 'Liga gegen den Imperialismus' (LgdI der KPD, d.Vf.). Als verantwortlicher Leiter der Versammlung ist entsprechend dem Anmeldeschreiben vom 27.11.1973, eingegangen am 28.11.1973, Herr Jürgen Schn. , 5 Köln 1, Antwerpener Str.24, vorgesehen.
Zu der Versammlung wurde bereits am 24.11.1973 in Köln und am 26.11.1973 in München sowie am 27.11.1973 in Darmstadt durch Flugblätter und Plakate eingeladen. Dabei wurde auf eine zentrale Demonstration unter folgenden Parolen hingewiesen:
NIEDER MIT DEM SCHAH-REGIME!
KAMPF DEM BRD-IMPERIALISMUS UND ALLEN HINTERMÄNNERN DES SCHAH-REGIMES!
WEG MIT DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
ES LEBE DER KAMPF DER VÖLKER GEGEN IMPERIALISMUS, FASCHISMUS UND REAKTION!
Als einladende Vereinigungen wurden in den Aufrufen aufgeführt:
Föderation Iranischer Studenten in der BRD (FIS (CISNU, d.Vf.))
ATÖF (Türkei, d.Vf.)
Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW)
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Liga gegen den Imperialismus
und als in Köln unterstützende Ortsgruppen wurden herausgestellt:
KBW, KPD, KSV, Liga gegen den Imperialismus, Rote Hilfe e.V., GIM, ATÖF.
In dem Anmelderschreiben vom 27.11.1973 wurde für die Versammlung von 13 Uhr 30 bis 18 Uhr 30 folgender Aufzugsweg beantragt:
Offenbachplatz, Krebsgasse, Neumarkt (Umrundung), Schildergasse, (Zwischenkundgebung Höhe Kaufhof), Hohestraße, Domvorplatz (Zwischenkundgebung), Komödienstraße, Marzellenstraße, Eigelstein, Ebertplatz (Zwischenkundgebung), Neußerstraße, Holbeinstraße, (Zwischenkundgebung), Siebachstraße, Sechzigstraße, Kaiserwerthstraße, Liebigstraße, Schirmerstraße, (Zwischenkundgebung Ecke Overbeckstraße), Ottostraße, Subbelrather Straße, Wißmannstraße, Stammstraße, Körnerstraße, Abschluß: Marktplatz - Venloerstraße mit Kundgebung.
Durch die vom Veranstalter beabsichtigte Versammlung werden die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Angesichts der am Versammlungstag wegen des erfahrungsgemäß großen Publikumsandrangs zum verkaufsoffenen Samstag in der Kölner Innenstadt herrschenden erheblichen Verkehrsschwierigkeiten könnte eine öffentliche Versammlung nur dann stattfinden, wenn durch sie keinesfalls Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind. Diese Voraussetzung ist jedoch im vorliegenden Falle nicht gegeben. Dies umso weniger, als der von dem Veranstalter benannte verantwortliche Leiter, Herr Schn. , sich geweigert hat, an einer Besprechung über die zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu treffenden Maßnahmen teilzunehmen und selbst die persönliche Entgegennahme eines Einladungsschreibens verweigert hat.
Für den Fall, daß die Veranstalter angemeldete Versammlung durchgeführt wird, muß damit gerechnet werden, daß diese Versammlung wegen der von ihr propagierten Parolen zu Zusammenstößen mit Teilen der Bevölkerung führt. Zu Zusammenstößen könnte es deshalb kommen, weil das Bewußtsein der Bevölkerung weniger durch die vom Veranstalter behaupteten politischen Zustände geprägt war, als von dem Gefühl, daß der Iran zu den wenigen Staaten zählt, die der Bundesrepublik Deutschland und damit ihrer Bevölkerung angesichts der drohenden Energiekrise durch die uneingeschränkte Weiterlieferung von Erdöl behilflich sind. Angesichts der Tatsache, daß die veranstaltende Liga gegen den Imperialismus offen für die Anwendung revolutionärer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eintritt, kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie die Konfrontation mit der Bevölkerung sucht. Die veranstaltende Liga gegen den Imperialismus hat noch zuletzt in ihrem Mitgliederbrief Nr. 19 vom Oktober 1973 (vgl. Okt. 1973, d.Vf.) festgestellt:
'Dient die Anwendung von Gewalt dem kämpferischen Zusammenschluß der Volksmassen gegen den Imperialismus, so wird es notwendig und richtig revolutionäre Gewalt anzuwenden'. Die Liga gegen den Imperialismus und einige der miteinladenden Vereinigungen zeichnen für den sog. Sturm auf das Bonner Rathaus (vgl. 10.4.1973, d.Vf.) sowie die späteren gewaltsamen Auseinandersetzungen im Verlaufe des Kranzusch-Prozesses verantwortlich. Sie bieten deshalb nicht die hinreichende Gewähr, daß sie alles tun werden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu vermeiden.
Neben der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die beabsichtigte Versammlung ist in Anbetracht der angekündigten Parolen auch noch eine Belastung der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Iran zu befürchten. Dies umso mehr als der Aufruf zu der Versammlung vom 1.12.1973 in den Flugblättern auch von der Föderation iranischer Studenten in der BRD und Westberlin (FIS) mit verantwortet wird.
Die politische Betätigung einer iranischen Studentenvereinigung ist geeignet, die Beziehungen zwischen dem Iran und der BRD zu belasten. Eine Belastung der Beziehungen der BRD und des Iran wäre angesichts der drohenden Energiekrise mit ihren Folgen für die Arbeitsplätze im existentiellen Interesse der Gesamtbevölkerung nicht zu vertreten.
Die Versammlung war gemäß Paragraph 15 Abs.1 Versammlungsgesetz daher zu verbieten.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war erforderlich, weil die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, daß es dem Veranstalter unter den gegebenen Umständen zuzumuten ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verbotsverfügung eingelegten Rechtsmittel von der Versammlung abzusehen. Dagegen ist es der Öffentlichkeit nicht zuzumuten, die erheblichen Gefahren, die im Falle einer Durchführung der Versammlung gegeben wären, hinzunehmen.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzulegen.
Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, wird dessen Verschulden dem Veranstalter zugerechnet.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann, ohne daß es eines Vorverfahrens bedarf, unmittelbar beim Verwaltungsgericht in Köln, Blumenthalstraße, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines evtl. Widerspruchs gestellt werden.
gez. Hosse"
Q: RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund o.J. (1974), S. 11f
01.12.1973:
Zur bundesweiten Irandemonstration für Freiheit für alle politischen Gefangenen in Köln riefen, laut KPD, zunächst die FIS CISNU) Iran, die ATÖF Türkei, der KBW, die KPD und die LgdI mit einem gemeinsamen Aufruf auf (vgl. 13.11.1973). Dies geschieht u.a. in der 'KVZ' des KBW (vgl. 22.11.1973).
Nach dem Verbot durch den Polizeipräsidenten in Köln (vgl. 29.11.1973) habe sich der KBW insgesamt nicht mehr beteiligt, einige Ortsgruppen aber doch.
Im Anschluß gibt es Strafbefehle (vgl. 22.2.1974) und Prozesse (vgl. 20.6.1974). Mit diesen befaßt sich auch die RH e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), die von insgesamt ca. 50 Festnahmen unter den 300 bis 400 Demonstranten berichtet. Laut ihr sind sehr viele Menschen in der BRD bereit, "den Unterdrückungsversuchen des Staatsapparates entgegenzutreten.
So auch die 300 - 400 Menschen, die dem Aufruf der CISNU folgend, trotz des Demonstrationsverbotes am 1.12.1973 in Köln demonstrierten."
Für heute wurde zumindest in Dortmund vom KBW und der Föderation Iranischer Studenten (FIS) in der BRD und Westberlin aufgerufen. So hieß es seitens des KBW im IGBE-Bereich bei der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973) und im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 28.11.1973) und unterzeichnet von FIS und KBW: "
AUFRUF ZUR ZENTRALEN DEMONSTRATION AM 1.12.1973 IN KÖLN, 14 UHR NEUMARKT: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN! WEG MIT DEN DROHENDEN TODESURTEILEN!
In den letzten Wochen ging die Meldung über den Abschluß von Verträgen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik durch die Presse. Wirtschaftsminister Friederichs reiste extra zur Unterzeichnung im September nach Teheran. Der wichtigste dieser Verträge ist der Erdölvertrag, der erstmals dem BRD-Imperialismus einen direkten Zugang zu ausländischen Erdölquellen verschafft.
…
Als Gegengabe für die profitablen Geschäfte der westdeutschen Kapitalisten mit dem Schahregime erklärte Bundeskanzler Brandt schon im März 1972: 'Wir werden in Kürze dafür sorgen, daß nicht der Eindruck entsteht, als identifiziere sich die Bundesregierung mit Äußerungen im Ausland lebender iranischer Oppositionellen.' Inzwischen versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst SAVAK, die in der BRD einen ausgebauten Spitzel -und Verfolgungsapparat unterhält, aktive Mitglieder der iranischen Studentenorganisation CISNU ausfindig zu machen, um sie auszuweisen.
In den letzten vier Monaten sind vier solcher Fälle bekannt geworden. Zugleich sind die iranischen Studenten fortwährenden Pressionen des Geheimdienstes SAVAK ausgesetzt. Wohnungen wurden aufgebrochen, Iraner bedroht. Die westdeutsche Polizei unterstützt diese Verfolgungsmaßnahmen. Als Grundlage für diese Verfolgung fortschrittlicher ausländischer Arbeiter und Studenten in der Bundesrepublik dient das reaktionäre Ausländergesetz. Mit diesen Gesetzen schuf sich die Bourgeoisie die rechtlichen Grundlagen, mit denen sie schon im September 1972 in Nacht- und Nebelaktionen die arabischen und palästinensischen Arbeiter und Studenten an ihre faschistischen Regime ausgeliefert und ihre demokratischen Organisationen GUPA und GUPS verboten hat.
Der Föderation iranischer Studenten in der BRD und West-Berlin (FIS) droht das gleiche Verbot.
…
NIEDER MIT DEM SCHAH-REGIME!
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN!
SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DES VOLKES IM IRAN GEGEN FASCHISMUS UND IMPERIALISMUS!
KAMPF DEM BRD-IMPERIALISMUS UND ALLEN HINTERMÄNNERN DES SCHAH-REGIMES!
SCHLUSS MIT DER WAFFENLIEFERUNG DER BRD-REGIERUNG AN DAS SCHAH-REGIME!
WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!
ES LEBE DER KAMPF DER VÖLKER GEGEN IMPERIALISMUS, FASCHISMUS UND REAKTION!
KOMMT ZUR DEMONSTRATION NACH KÖLN! BUSSE WERDEN BEREITGESTELLT. ABFAHRT: BUSBAHNHOF (VOR DEM HBF. DORTMUND), SAMSTAG, 1.12.1973, 12 UHR."
Der folgende Text des Zentralen Komitee des KBW wird u.a. verbreitet durch die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973): "
VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES
Der Schrei nach Gemeinsamkeit aus dem Munde der Kapitalisten und der bürgerlichen Politiker zielt auf den Abbau und die Einschränkung der politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes. In Köln hat der Polizeipräsident unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise eine zentrale Demonstration gegen das Schah-Regime und gegen die Hinrichtung von 12 iranischen Patrioten verboten. Die Solidarität mit dem kämpfenden iranischen Volk wird verboten, weil sie der Komplizenschaft der großen Ölkonzerne und der westdeutschen Regierung mit dem faschistischen Schah-Regime schadet.
Dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise ist erst der Anfang. Es werden folgende Angriffe auf das Streikrecht und auf die Organisationsfreiheit geplant: Gegenwärtig plant die Regierung die die Verbote von Organisationen ausländischer Arbeiter -und Studenten in der BRD und der iranischen Studenten.
Die Organisationen der palästinensischen Arbeiter und Studenten (General-Union Palästinensischer Arbeiter und General-Union Palästinensischer Studenten) hat die Regierung schon verboten.
Mit dem Verbot der Organisationen der ausländischen Arbeiter und Studenten beginnt die Regierung, um mit dem Verbot der Organisationen der deutschen Arbeiter und Studenten fortzufahren.
Jetzt verbietet die Regierung die Einreise ausländischer Arbeiter. Von dort ist es kein weiterer Schritt bis zur Einschränkung der Freizügigkeit der deutschen Arbeiter."
Q: Roter Morgen Nr. 48, 49 und 6, Dortmund 8.12.1973, 15.12.1973 bzw. 9.2.1974; DOS Nr. 26, Dortmund 17.12.1973, S. 16;KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 4, Dortmund 14.12.1973, S. 1;KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 17, Mannheim 12.11.1973, S. 1;Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 22.11.1973, S. 11;Roter Kumpel Nr. 7 und Vorgezogene Tarifverhandlungen, Dortmund 28.11.1973 bzw. o.J. (1973), S. 7f bzw. S.3f;Roter Hoesch Arbeiter Nr. 7, Dortmund 28.11.1973, S. 3f;Rote Fahne Nr. 48, 49 und 10, Dortmund 28.11.1973, 5.12.1973 bzw. 6.3.1974, S. *, S. * bzw. S.*;RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund o.J. (1974), S. 1ff;Schulkampf Nr. 7, Göttingen 20.12.1973, S. 3
02.01.1976:
Die Confederation of Iranian Students (National Union) - CISNU veröffentlicht später eine "Dokumentation über den 17. Weltkongress der C.I.S.N.U. in Frankfurt, vom 2.-8. Jan. 1976" mit Grußbotschaften auch von der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS).
Q: CISNU: Dokumentation über den 17. Weltkongress der C.I.S.N.U. in Frankfurt, vom 2.-8. Jan. 1976, Frankfurt o. J. (1976), S. 52
22.06.1976:
Zur VDS-Demonstration in Bonn, die vor allem unter der Parole "Gegen den Abbau der demokratischen Grundrechte" steht, kommen, laut KB, ca. 20 000. Der KSV der KPD beteiligt sich an einem Block der Aktionseinheit (AE) demokratischer und kommunistischer Studenten, die entstand auf Initiative des Fachschaftenzentralrats (FSZR) der LMU München und u.a. unterstützt wird von der Fachschaft Germanistik an der Uni Mainz in Rheinland-Pfalz. Die AE ruft mit einem Flugblatt "Das politische und imperative Mandat der Verfaßten Studentenschaft gegen die Angriffe von SPD/FDP-Regierung und VDS-Vorstand verteidigen!" auf, in dem auch gefordert wird: "Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen!".
Q: Arbeiterkampf Nr. 83, Hamburg 28.6.1976, S. 22; Aktionseinheit demokratischer und kommunistischer Studenten: Das politische und imperative Mandat der Verfaßten Studentenschaft gegen die Angriffe von SPD/FDP-Regierung und VDS-Vorstand verteidigen!, München o. J. (1976)
Oktober 1984:
Von 'Gegen die Strömung' (GDS) erscheint die Flugschrift: "Das Ausländergesetz reformieren? Nein! Unter uns keine Sklaven, über uns keine Herr'n!".
Q: Gegen die Strömung, Frankfurt Okt. 1984
Letzte Änderung: 01.03.2023