Bremen: Der Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972-1974

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 3.10.2017


Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Es können hier nur wenige Dokumente und Hinweise vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen.

In Bremen riefen sowohl die Vorläufer des späteren Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), d.h. der Kommunistische Bund Bremen (KBB) und seine Massenorganisationen, als auch die KPD/ML-ZB schon im Juni zur gemeinsamen Demonstration gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes und den 'Notstandskurs' auf (vgl. Juni 1972, 16.6.1972, 28.6.1972).

Verknüpft wird dieses Thema aber in Bremen durch den Verbotsantrag gegen den KBB und seinen Kommunistischen Studentenbund (KSB - vgl. 18.9.1972), was aber der Mobilisierung für den 8. Oktober 1972 zur bundesweiten Demonstration in Dortmund keinen Abbruch tat (vgl. 4.10.1972). Die Demonstration wird dann auch durch viele TeilnehmerInnen aus Bremen gestärkt.

Anschließend wird in Bremen wieder sowohl gegen GUPS/GUPA-Verbot bzw. Ausländergesetz und KBB-Verbot protestiert (vgl. 16.10.1972, 20.10.1972), wobei die Freunde der DKP sich nicht beteiligen (vgl. 24.10.1972).

Die Ausländergesetze werden auch in der betrieblichen Presse angegriffen (vgl. 27.10.1972, 9.12.1972) und auch die bundesweite Palästina-Woche wird in Bremen durchgeführt (vgl. 11.12.1972). Enthüllt werden die offenbar tödlichen Folgen der Ausländergesetze und des GUPS/GUPA-Verbots (vgl. 14.4.1973).

Auch später agitieren vor allem die Freunde des KBW sowohl in den Betrieben (vgl. 11.11.1973) als auch an den Hochschulen (vgl. 22.10.1973, 14.1.1974) gegen die Entrechtung der Ausländer und treten gegen das GUPS/GUPA-Verbot ein (vgl. 14.5.1974).

Abschließend berichtet dann der KB aus Bremerhaven von Abschiebungen (vgl. Apr. 1976).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Juni 1972:
Der Kommunistische Studentenbund (KSB) Bremen des KBB gibt vermutlich im Juni die Nr.2 seiner Zeitung 'Unter dem Roten Banner' (UdRB - vgl. 17.5.1972, 16.10.1972) heraus, in der er auch zur Demonstration gegen das Ausländergesetz (vgl. 28.6.1972) aufruft.
Quelle: Unter dem Roten Banner Nr. 2, Bremen o.J. (1972), S. 1ff

Bremen_Unter_dem_Roten_Banner009

Bremen_Unter_dem_Roten_Banner010

Bremen_Unter_dem_Roten_Banner011


16.06.1972:
In Bremen geben KPD/ML-ZB und KJVD vermutlich Ende dieser Woche das Flugblatt "Kampf dem reaktionären Ausländergesetz - Gegen die Bonner Notstandsvorbereitungen" heraus zur Aktionswoche vom 19. bis 24.6.1972. Vorgeschlagen wird eine Demonstration am 24.6.1972, die aber vermutlich nicht stattfand (vgl. 28.6.1972).
Q: KPD/ML-ZB, KJVD: Kampf dem reaktionären Ausländergesetz - Gegen die Bonner Notstandsvorbereitungen, Bremen O. J. (1972)

Bremen_KPDML025

Bremen_KPDML026

Bremen_KPDML027


28.06.1972:
In Bremen beteiligen sich, laut KBB, 1 200 an einer Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze, zu der ein Initiativkomitee aus KBB, KPD/ML-ZB, der Organisation spanischer Arbeiter, der Landeszentrale der EDL, dem Kommunistischen Studentenbund (KSB) Bremen, Schülerorganisationen und MSB Spartakus, nicht aber der DKP, aufrief.

Der KJVD rief mit dem Flugblatt "Schlagt Genscher, Barzel. Strauss und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand!" auf.

Die Kundgebungsrede wird von einem Jugendvertreter bei Nordmende, der gleichzeitig im IGM OJA sitzt, gehalten.

Zum selben Anlaß wird auch eine Veranstaltung durchgeführt, die sich u.a. mit der Lage der ausländischen Arbeiter (Türken, Jugoslawen, Spanier, Italiener, Griechen, Tunesier und Portugiesen) in Bremen, u.a. bei Vulkan, Klöckner und auf der AG Weser befaßt.

Der KBB verteilt das Flugblatt "Kämpfen wir entschlossen gegen politische Entlassungen" zur Entlassung des Jugendvertreters Brüß bei Nordmende, welches sachliche Fehler enthält, weshalb es davon eine zweite Auflage gibt.
Q: Die Antenne Nr. 9, Bremen Juli 1972, S. 8; KBB: Kämpfen wir entschlossen gegen politische Entlassungen, 1 und 2. Aufl., Bremen o. J. (1972);Wahrheit Nr. 5/6, Bremen Juni/Juli 1972, S. 1ff;Unter dem Roten Banner Nr. 2, Bremen o.J. (1972);KJVD: Schlagt Genscher, Barzel. Strauss und Brandt den Notstandsknüppel aus der Hand!, Bremen O. J. (1972)

Wahrheit_1972_05_01

Wahrheit_1972_05_02

Wahrheit_1972_05_03

Wahrheit_1972_05_04

Wahrheit_1972_05_05

Wahrheit_1972_05_06

Bremen_KBW_Druckindustrie049

Bremen_KBW_Druckindustrie050

Bremen_Nordmende086

Bremen_KPDML028

Bremen_KPDML029


03.07.1972:
Die Zelle Druckindustrie des KB Bremen gibt vermutlich Anfang dieser Woche ihre Zeitung 'Das Fundament' Nr. 4 (vgl. Apr. 1972, 30.10.1972) für Juli heraus mit dem Artikel "Kampf dem reaktionären Ausländergesetz".
Q: Das Fundament Nr. 4, Bremen Juli 1972, S. 5f

Bremen_KBW_Druckindustrie047

Bremen_KBW_Druckindustrie048


18.09.1972:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, um den Senat prüfen zu lassen, "ob ein Verbot des Kommunistischen Bundes Bremen durch Grundgesetz in Verbindung mit Vereinsgesetz oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz begründet ist."
Der Antrag der CDU wurde damit begründet, daß der KBB revolutionäre Gewalt bejahe. Er wird am 20.9.1972 (vgl. dort) behandelt.

Solidaritätsadressen gegen das Verbot, gehen beim KBB in den folgenden Wochen u.a. von folgenden Gruppen und Organisationen ein:
- bundesweit von der KJO Spartacus, der KPD/ML-ZB, dem KJVD und dem KB;
- aus Baden-Württemberg von den ASten PH und Uni Heidelberg, der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, den KHGs (NRF) Heidelberg und Mannheim, der Gruppe Hochschulpolitik Konstanz, dem Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg und dem Südwestdeutschen Gerichtsreferendarverband;
- aus Bayern vom ZK der ABG;
- aus Bremen von DGB KJA, IGM OJA, GdED OJA, ÖTV-Jugend, Naturfreundejugend Deutschlands (NFJ) im Lande Bremen, Regionalkomitees Wasserkante der KPD und ihres KSV, Kommunistische Studentenorganisation (KSO) des KSV und der Sozialistischen Gruppe Technik an der Hochschule für Technik (HfT),
- Berlin von der Redaktion des 'Umbruch' (DP-Bereich) und der Roten Zelle Ingenieure (Rotzing);
- Hamburg vom Ausschuß Hamburger Gerichtsreferendare, der Sozialistischen Studentengruppe (SSG), der Sozialistischen Schülerfront (SSF), der Gruppe Sozialistischer Abendschüler (GSA), der ML Organisation zum Parteiaufbau (MLOzPA), der Roten Hilfe (RH), den Ortskomitees von KJVD und KPD/ML-ZB, dem Aktionszentrum marxistisch-leninistischer Gruppen und dem Sozialistischen Studentenbund (SStB) des KB;
- aus Hessen vom Zentralen Ausschuß (ZA) der Kommunistischen Studentenorganisation (KSO) Gießen und dem Kommunistischen Studentenverband (KSV) Frankfurt;
- aus Niedersachsen von der Redaktion des 'Antimilitaristischen Kampf' (AMK) Delmenhorst, der Landesorganisation der Ersatzdienstleistenden (EDL) Nordwestniedersachsen, der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) Oldenburg, den Roten Zellen Oldenburg, den Kommunistischen Kolleggruppen (KKG) Oldenburg, dem Kommunistischen Bund (KB) Wolfsburg, dem Sozialistischen Bund (SB) Braunschweig, der Initiativgruppe zum Aufbau eines Kommunistischen Oberschülerbundes (IG/KOB) Braunschweig, dem Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) Osnabrück, dem Kommunistischen Oberschülerbund (KOB) Osnabrück, dem Antiimperialistischen Komitee (AIK) Osnabrück, dem Kommunistischen Bund Osnabrück, dem IGM OJA Osnabrück, der IGM Ortsjugendgruppe Osnabrück, dem DGB KJA Osnabrück und von der DP-Jugendgruppe Osnabrück. Der KB Wilhelmshaven will mit befreundeten Schüler- und Studentengruppen ein Flugblatt verteilen;
- aus NRW vom SSV (?) Paderborn, dem Initiativkomitee für eine Kommunistische Hochschulgruppe (IKfeKHG) Paderborn, der Sozialistischen Gruppe Maschinenbau (SGM) Köln und der Kommunistischen Gruppe (KGK) Köln;
und aus Schleswig-Holstein von der Betriebsgruppe FSG/FWN (IGM-Bereich) Flensburg der KPD/ML-ZB, der Roten Garde (RGK) Kiel und den Roten Zellen (RZK) Kiel.

Berichtet wird auch in:
- Berlin durch die KPD/ML-ZB (vgl. 22.9.1972);
- Niedersachsen in Göttingen durch die Zelle Jura des KSB (vgl. 14.11.1972);
- NRW durch das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972).
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund o.J. (Okt. 1972), S. 2; Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972;Arbeiterkampf Nr. 22, Hamburg Okt. 1972, S. 14;KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 22.9.1972, S. 2;Unter dem Roten Banner Nr. 3/4, Bremen o.J. (1972)

Rote Juristenzeitung Nr. 6/7, Göttingen 14.11.1972, S. 5f; Sozialistisches Schüler Forum Nr. 10/11, Hamburg 1972, S. 22
Goettingen_Uni_Jura081

Goettingen_Uni_Jura082


25.09.1972:
Der KB Bremen (KBB - vgl. 20.9.1972) forderte vermutlich für diese Woche dazu auf, "eine Sitzung des Komitees 'Gegen das reaktionäre Ausländergesetz - Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates' durchzuführen."
Q: Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 10

04.10.1972:
Der KB Bremen (KBB) gibt das Flugblatt "Terror gegen Palästinenser" heraus mit dem Aufruf zur Demonstration am 8.10.1972 in Dortmund und zur Veranstaltung von KOB und KSB am 6.10.1972.
Q: KBB: Terror gegen Palästinenser, Bremen o. J. (1972)

Bremen_KBB072


08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."

Der KB Bremen (KBB) mobilisiert mit einem Flugblatt "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes" und organisiert einen Treffpunkt um 7.40 Uhr am Hauptbahnhof sowie den Kartenverkauf für den Zug in seinen Buchläden.
Q: Unter dem Roten Banner Nr. 3/4,Bremen o.J. (1972), S. 16; KBB: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes, Bremen o. J. (1972);Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 11

Bremen_Unter_dem_Roten_Banner031

Wahrheit_1972_09_21

Wahrheit_1972_09_22

Bremen_KBB083

Bremen_KBB084


16.10.1972:
Der KB Bremen (KBB) verfasst vermutlich Anfang dieser Woche das Flugblatt "Offener Brief" heraus zum Verbotsantrag gegen ihn, wobei auch auf das GUPS/GUPA-Verbot eingegangen wird.
Aufgerufen wird zur Demonstration "Kampf dem KPD-Verbot" am 25.10.1972 und zur Veranstaltung am 20.10.1972 sowie zur Aktionseinheitssitzung am 19.10.1972.,
Q: KBB: Offener Brief, Bremen o. J. (1972)

Bremen_KBB073

Bremen_KBB074


16.10.1972:
Der KSB Bremen gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt "KSB" heraus zum Beginn des Wintersemesters, wobei berichtet wird von den Berufsverboten, dem GUPS/GUPA-Verbot und der Demonstration in Dortmund am 8.10.1972. Eingeladen wird zu einem Teach-In am Mittwoch, 19 Uhr Uni NW.
Q: KSB: KSB, Bremen O. J. (1972)

Bremen_KSB262

Bremen_KSB263


20.10.1972:
Der KSB Bremen gibt vermutlich heute das Flugblatt "Kampf dem Berufsverbot und dem KBB/KSB-Verbotsantrag" heraus zur Aktionseinheitssitzung vom 19.10.1972 in der HfT für die Demonstration gegen KPD-Verbot bzw. KBB-Verbot und Verschärfung der Ausländergesetze am 25.10.1972, auf der allein die Gruppe Arbeiterpolitik (Arpo) gegen die gemeinsame Plattform stimmte.
Q: KSB: Kampf dem Berufsverbot und dem KBB/KSB-Verbotsantrag, Bremen O. J. (1972)

Bremen_KSB261


24.10.1972:
Der KSB Bremen gibt vermutlich heute das Flugblatt "DKP und Anhängsel verweigern Solidarität" heraus zur Aktionseinheitssitzung vom 23.10.1972 für die Demonstration gegen KPD-Verbot bzw. KBB-Verbot und Verschärfung der Ausländergesetze am 25.10.1972, an der DKP, MSB, SHB/MF nicht teilnehmen, wobei sie sowie die Vertreter des HBV OJA und der ASten von HfSS, PH und Uni auch der von der ESG vorgeschlagenen Solidaritätserklärung nicht zustimmten.

Auf der Rückseite findet sich ein Resolutionsvorschlag für die Vollversammlung Bremer Studenten.
Q: KSB: DKP und Anhängsel verweigern Solidarität, Bremen O. J. (1972)

Bremen_KSB259

Bremen_KSB260


27.10.1972:
Bei Nordmende Bremen hat heute der KB Bremen (KBB) Redaktionsschluß für seine 'Antenne' Nr. 11 (vgl. 2.10.1972, 13.11.1972) mit dem Artikel "Der Spaltung in deutsche und ausländische Arbeiter die gemeinsame Kampffront entgegensetzen" zu den Ausländergesetzen, der auch auf Serbokroatisch erscheint.
Q: Die Antenne Nr. 11, Bremen Okt. 1972, S. 8ff

Bremen_Nordmende108

Bremen_Nordmende109

Bremen_Nordmende110

Bremen_Nordmende111

Bremen_Nordmende112


09.12.1972:
Bei Nordmende Bremen haben heute der KB Bremen (KBB) und der KAJB Redaktionsschluß für ihre 'Antenne' Nr. 13 (vgl. 20.11.1972, 18.12.1972) mit einem türkischer Artikel zum Ausländergesetz.
Q: Die Antenne Nr. 13, Bremen Dez. 1972, S. 5f

Bremen_Nordmende138

Bremen_Nordmende139


11.12.1972:
In über 27 Städten der 'BRD' soll heute, laut KHB/ML, eine Palästina-Woche beginnen und bis zum 15.12.1972 dauern.

Der KSB Göttingen (vgl. 28.11.1972) berichtet von der Vorbereitung (vgl. 18.11.1972) und von der Unterstützung von Basisgruppe SSV Meschede, Palästina-Komitee Bonn, CISNU Iran, IK/KHG Paderborn, Linke AStA-Fraktion Regensburg, Projektbereich Internationalismus des VDS, AStA Auslandsreferat Uni Karlsruhe, Aktion Dritte Welt Karlsruhe, Sozialistisches Palästina-Komitee Heidelberg, AStA Fachhochschule Aachen Auslandsreferat, AStA Uni Heidelberg Auslandsreferat, Solidaritätskomitee Freiburg und die Aktion Ausländergesetz im RC Westberlin beteiligen sowie in Göttingen von KB, KSB, IK/KHB, KHG, RKJ, SLS und ESG.

Aufgerufen wurde, laut KSB Braunschweig (vgl. 12.12.1972) von der CISNU Iran, vom Projektbereich Internationalismus im VDS, dem SVI, der VIS sowie dem KB Bremen und dem SHB/SF Uni Bremen. Aufgerufen wurde auch durch den KB Bremen (KBB - vgl. 1.12.1972).
Q: Rote Hochschulzeitung Nr. 6, Braunschweig 12.12.1972, S. 6; Roter Kurs Nr. 36, Göttingen 28.11.1972, S. 5f;Roter Schrittmacher Nr. 7, Regensburg Dez. 1972;Wahrheit Nr. 11, Bremen Dez. 1972, S. 12

Braunschweig_Hochschule071

Braunschweig_Hochschule072

Wahrheit_1972_11_23

Wahrheit_1972_11_24


11.12.1972:
Der KB Bremen (KBB) und der Kommunistische Studentenbund (KSB) Bremen geben vermutlich Anfang dieser Woche das Flugblatt "Solidarität mit dem Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes" heraus mit dem Aufruf zur Film- und Diskussionsveranstaltung gegen das Ausländergesetz und das GUPS/GUPA-Verbot am 13.12.1972. Propagiert wird die FPDLP. Gezeigt werden sollen die Filme "Palästina wird siegen" und "Die Revolution vor dem Bürgerkrieg".
Q: KBB, KSB: Solidarität mit dem Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes, Bremen O. J. (1972)

Bremen_KBB129

Bremen_KBB130


14.04.1973:
Frühestens heute gibt der KB Bremen die Nr. 4 seiner 'Wahrheit' (vgl. 12.3.1973, 28.5.1973) heraus. Zum Ausländergesetz erscheint von Joachim Töws der Artikel "Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Kampffront!", der vom Selbstmord der Jugoslawin Ljubica Skaledar in der Abschiebehaft in der JVA Köln berichtet, aber auch von der Abschiebung der Palästinenserin Ilena Abu Hadid aus Hamburg nach Beirut aufgrund des GUPS/GUPA-Verbots:"
Angeblich soll sie im Flugzeug Selbstmord begangen haben. In Wahrheit wurde sie bereits tot in das Flugzeug gebracht. Ihr Tod war das Resultat der Verhöre durch die deutsche Polizei und den israelischen Geheimdienst."
Q: Wahrheit Nr. 4, Bremen Apr. 1973, S. 14

Wahrheit_1973_04_27

Wahrheit_1973_04_28


22.10.1973:
Der KSB Bremen gibt vermutlich Anfang dieser Woche ein Flugblatt "Weitere Verschärfung des Ausländerstudiums geplant!" heraus, wobei auch auf das Ausländergesetz eingegangen wird. Der Ausländerausschuß fordere die Einbeziehung der Betroffenen. Eingeladen wird zur Sitzung des Studienbereichrats VII am 24.10. um 8 Uhr 30 in GW 2 B 2180.
Q: KSB: Weitere Verschärfung des Ausländerstudiums geplant!, Bremen O. J. (1973)

Bremen_KSB335

Bremen_KSB336


11.11.1973:
Bei Nordmende Bremen gibt der KBW seine 'Antenne' Nr. 26 (vgl. 4.11.1973, 6.1.1974) heraus mit dem Artikel "Kampf der Ausländerverfolgung" zu Baha Targün von Ford Köln.
Q: Die Antenne Nr. 26, Bremen 11.11.1973, S. 8f

Bremen_Nordmende229

Bremen_Nordmende230


14.01.1974:
Der KSB Bremen des KBW gibt ein Extra seiner 'Unter dem Roten Banner' (vgl. 30.11.1973, 30.1.1974) heraus mit dem Artikel "Politische Verfolgung ausländischer Arbeiter und Studenten" zur Irandemonstration in Frankfurt, aber auch zur Abschiebung 5 südvietnamesischer Studenten der RWTH Aachen und der Verhaftung dreier türkischer Studenten in Köln.
Q: Unter dem Roten Banner Extra 'Der Rechtsstaat ist kein schlapper Staat' - sondern ein Gewaltapparat gegen das Volk, Bremen 14.1.1974, S. 4

Bremen_KSB493


14.05.1974:
In Bremen erscheint, laut einer handschriftlichen Datierung heute, das Flugblatt "Bringt Kissinger Frieden für Palästina" von Arabischer Studentenvereinigung (ASV), Ausländerausschuß Uni, ESG Bremen und KSB Bremen mit dem Aufruf zur Veranstaltung im Hermann-Böse-Gymnasium am 16.5.1974. Gefordert wird u.a. die Aufhebung des Verbots von GUPS und GUPA und die Anerkennung der PLO durch die Bundesregierung.
Q: ASV, Ausländerausschuß, ESG, KSB: Bringt Kissinger Frieden für Palästina, Bremen O. J. (1974)

Bremen_KSB341

Bremen_KSB342


April 1976:
Der KB / Gruppe Bremerhaven gibt seine Stadtzeitung 'Unsere Stadt' Nr. 12 (vgl. Feb. 1976, Mai 1976) heraus mit dem Artikel "Schluß mit der Ausweisung ausländischer Kollegen!" zu abgeschobenen arbeitslosen Ausländern.
Q: Unsere Stadt Nr. 12, Bremerhaven Apr. 1976, S. 4

Bremerhaven_KB017


Letzte Änderung: 21.11.2017