Dortmund
Protest gegen die Ausländergesetze und das GUPS/GUPA-Verbot 1972/73

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

Diese natürlich unvollständige Darstellung der Dortmunder Proteste gegen das Ausländergesetz vom 1. Okt. 1965 (vgl. 19.6.1972) und gegen dessen Verschärfung 1972 zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund frühzeitig die bundesweit diskutierte 'Dortmunder Plattform' vorlegen (vgl. 31.7.1972), die alternativ zu den Vorschlägen der KPD stand, sondern vor allem dadurch, dass in Dortmund versucht wurde, Komitees nicht nur zentral bzw. an den Hochschulen sondern auch in den Stadtteilen bzw. an den Betrieben aufzubauen. Auch hierfür erarbeiteten die ML Dortmund frühzeitig die Grundlagen (vgl. Aug. 1972, 10.8.1972, 16.8.1972).

Es kommt offenbar zu einem Bündnis der ML Dortmund, die bisher eher der vierten Parteiaufbaufront der verschiedenen örtlichen Gruppen namens ML wie ML Aachen, Bochum und ML Duisburg nahestanden und mit diesen auch auf Landesebene kooperieren, mit der Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum) - KG (NRF) Mannheim / Heidelberg (vgl. 1.9.1972, 4.9.1972) während zugleich in Dortmund die drei vorbereitenden Komitees Huckarde bzw. Zeche Hansa, Nordstadt bzw. Hoesch Westfalenhütte und Hochschulen ihre Arbeit aufnehmen (vgl. 4.9.1972).

Die bundesweite Aktionseinheit gegen die Ausländergesetze allerdings arbeitet dann auf einer Plattform, die von den ML Dortmund ihren engen Freunden aus Hagen, Hamm und Unna unterstützt aber nicht wie von der KG (NRF) und deren Freunden auch unterzeichnet wird (vgl. 18.9.1972).

Die örtliche Komiteegründung (vgl. 1.10.1972, 3.10.1972) ruft selbstverständlich auch konkurrierende Kaderlinien auf den Plan, immerhin aber unterstützen doch einige Fraktionen der Dortmunder Linken das Komitee (vgl. 5.10.1972). Hierzu zählt auch die KPD/ML-Zentralbüro, deren Verteiler offenbar Polizeirepressalien unterliegen (vgl. 3.10.1972).

Der Protest gegen das Verbot der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) wird in Dortmund dabei auch verbunden mit der Solidarität im Fahrpreisprozess gegen Klaus Dillmann (vgl. 5.10.1972), wobei neben dem überfraktionellen Komitee auch die KPD mit ihrem Nationalen Komitee agitiert (vgl. 6.10.1972).

Dortmund ist dann auch der Ort der bundesweiten Demonstration gegen die Ausländergesetze, zu der die Dortmunder DKP offenbar Abstand zu wahren trachtet (vgl. 8.10.1972, 25.10.1972).

Die drei Dortmunder Ausländergesetzkomitees arbeiten weiter, sowohl in der Nordstadt bzw. bei Hoesch (vgl. 12.10.1972, 25.10.1972) als auch an der Hochschule (vgl. 16.10.1972, 6.11.1972, 13.11.1972), ebenso wie die KPD und ihr Nationales Komitee, die bei der SPD vorspricht (vgl. 15.10.1972), aber auch vermittels ihres Kommunistischen Studentenverbandes (KSV - vgl. 15.11.1972) an der Pädagogischen Hochschule aktiv wird in Sachen des Bochumer Opel-Kollegen Andres Lara, wobei die Solidarisierung mit diesem ansonsten im Beitrag zu den Protesten gegen die Ausländergesetze in Bochum geschildert wird.

Die Marxisten-Leninisten Dortmund versuchen nun ihren in der Ausländergesetzarbeit errungenen bescheidenen Einfluss offenbar gar bei den Bundestagswahlen geltend zu machen (vgl. 16.11.1972), was ihnen aber die KPD gleichzutun versucht, dieses Mal die DKP beehrend (vgl. 17.11.1972).

Während die ML Dortmund sich zunächst selbstkritisch geben (vgl. Dez. 1972) bleibt das Dortmunder Komitee - Kampf dem Ausländergesetz und der Politischen Unterdrückung weiterhin aktiv (vgl. 5.1.1973, 12.1.1973), die GEW-AG informiert über die Hintergründe (vgl. 22.1.1973) und die KPD bezieht sich auch in ihrer Agitation zum 1. Mai 1973 auf die Ausländergesetze (vgl. 23.4.1973).

Es engagieren sich nun auch die Dortmunder Jungsozialisten bzw. der Arbeitskreis Ausländische Arbeitnehmer ihrer Arbeitsgemeinschaft Dortmund-Nordmitte (vgl. 14.5.1973), aber auch die KPD bleibt bis zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung angesichts der Abschiebung des Streikführers von Ford Köln, Baha Targün, gegen die Anwendung der Ausländergesetze aktiv (vgl. 30.11.1973).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

19.06.1972:
Vermutlich in Dortmund erscheint vermutlich an der Universität ein 'AStA-Info' mit zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen:"
AUFRUF ZUR VOLLVERSAMMLUNG!

Bei seiner Iran-Reise (vgl. **.*.197*,d.Vf.) versprach Bundeskanzler Brandt, mit schärferem Druck gegen ausländische Studenten vorzugehen: am Tag danach wurde dem Vorstandsmitglied der Conföderation Iranischer Studenten (CISNU), Dr. Bajatzadeh die Aufenthaltsverlängerung verweigert! Drei Wochen war es ein weiteres CISNU-Vorstandsmitglied, das keine Aufenthaltsverlängerung bekam: Dr. Hamadi. … In Tübingen werden wie an allen Hochschulen ausländische Kommilitonen von ausländischen Geheimdiensten, wie z.B. dem persischen SAVAK, bespitzelt.

In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Weyer-Erlaß die Hochschulen verpflichtet werden, über Studienablauf und Studienerfolg ausländischer Kommilitonen die jeweiligen Botschaften zu informieren. Der Entzug des Passes oder des Stipendiums steht als permanente Bedrohung dahinter.

Mit der geplanten Neuauflage des Ausländergesetzes von 1965 soll nun das Ausländerrecht weiter verschärft werden mit dem Ziel, die politische und gewerkschaftliche Betätigung ausländischer Arbeiter und Studenten auszuschalten. Jeder freiheitsliebende Grieche, Türke, Spanier, Perser oder Palästinenser soll seinen Widerspruch zum dortigen faschistischen Regime nicht mehr äußern können. Für drei Millionen Menschen in der BRD soll Ausnahmezustand gelten. Die verstärkte Repression und der Abbau demokratischer Rechte für Ausländer sind eng verbunden mit dem Abbau demokratischer Rechte auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Sie sind keine alleinstehende Erscheinung in der BRD, sondern gehören zur Palette der Maßnahmen, die die Herrschenden im Kampf gegen das Bestreben der Werktätigen für Demokratie und Sozialismus einsetzen. Dies zeigt sich im Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) zur Bürgerkriegsarmee, in der an die faschistische Tradition der 'Schutzhaft' anknüpfenden Vorbeugehaft ebenso wie im Berufsverbot (BV,d.Vf.) für Demokraten und Sozialisten.

Im Rahmen dieser Maßnahmen soll die geplante Verschärfung des Ausländergesetzes vor allem dazu dienen, das gemeinsame Eintreten deutscher und ausländischer Arbeiter für ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verhindern. Durch die ständig drohende Ausweisung sollen ausländische Arbeiter als Streikbrecher mißbraucht werden. Ausländischen Kommilitonen, die die Ursachen des Rückstands und die Knechtung ihrer Länder anprangern, soll der Mund gestopft werden, jedes solidarische Handeln mit ihren deutschen Kommilitonen soll unterbunden werden.

Unsere Antwort auf politische Reaktion und den Abbau demokratischer Rechte ist der verstärkte Kampf um die Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte und die internationale Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte. Für uns Studenten gilt es, für die Herstellung eines möglichst breiten Bündnisses - sowohl im Hochschulbereich als auch außerhalb - einzutreten, um wirkungsvoll den Kampf der ausländischen Studenten zu einem Bestandteil der Aktivität der gesamten Studentenschaft zu machen.

Wir müssen an der Seite unserer ausländischen Kommilitonen für ihre Mitbestimmung in all den Bereichen der Universität kämpfen, wo jetzt noch über ihre Köpfe hinweg entschieden wird: In den akademischen Auslandsämtern und den Zulassungskommissionen. Wir müssen sie dabei unterstützen, Komitees zu bilden, die sich mit der Handhabung des Ausländergesetzes und der anfallenden Rechtshilfe beschäftigen.

FÜR DIE SOLIDARITÄT DER AUSLÄNDISCHEN UND DEUTSCHEN KOMMILLITONEN

FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN

FÜR DIE MITBESTIMMUNG DER AUSLÄNDISCHEN KOMMILITONEN IN DEN AKADEMISCHEN AUSLANDSÄMTERN, ZULASSUNGSKOMMISSIONEN UND STUDIENKOLLEGEN

Der Allgemeine Studentenausschuß (AStA), der die Interessen der Studenten vertritt, ist verpflichtet, gegen diesen Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte der ausländischen Kommilitonen vorzugehen.

Wir fordern alle Studenten auf, heute abend zur außerordentlichen Vollversammlung der Studentenschaft zu kommen. Auf dieser Vollversammlung soll über die geplanten Gesetze informiert und das weiter Vorgehen beschlossen werden.

20 UHR VV IM FESTSAAL"
Quelle: N.N.:AStA-Info,o.O. 19.6.1972

31.07.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen vermutlich spätestens in dieser Woche zum Kampf gegen die Ausländergesetze die folgende 'Dortmunder Plattform':"
PLATTFORM FÜR DEN KAMPF GEGEN DAS AUSLÄNDERGESETZ UND DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG

Mit dem Ruf nach 'innerer Sicherheit' unter einem von ihr selbst geschaffenen Vorwand - der blutigen Jagd auf die Anarchisten der RAF - haben die westdeutschen Imperialisten in den vergangenen Wochen und Monaten den staatlichen Terror weiter verschärft. Daß Straßensperren von MP-bewaffneten Polizisten heute bereits zum 'alltäglichen Bild' auf den Straßen gehören, ist eine Seite dieser Maßnahmen. Die einmütige Verabschiedung von vier Gesetzen zur 'inneren Sicherheit' durch alle Parteien des Bonner Bundestages am 22.6.1972 eine andere.

Diese Gesetze,

- die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) in eine zentrale Bürgerkriegstruppe,

- die Einführung der 'Vorbeugehaft', die gegen alle Menschen zielt, die entschlossen sind, das verbrecherische imperialistische System zu bekämpfen,

- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch daß das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll,

- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.), mit dem noch mehr 'legale Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung und Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer ausländischer und deutscher Organisationen geschaffen werden;

diese Gesetze sind eindeutig gegen die zunehmenden Kämpfe der Massen, sind vor allem gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen gerichtet.

Mit der Verabschiedung dieser Gesetze hat die SPD-Regierung wie schon bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.) und des Handgranatengesetzes erneut verschärfte Schritte eingeleitet zum Ausbau des konterrevolutionären staatlichen Unterdrückungsapparates.

Vor allem richtet sich der gegenwärtig verschärfte Terror der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates gegen die anwachsende kommunistische Bewegung. Aus eigener Erfahrung weiß die westdeutsche Bourgeoisie sehr gut, daß erst die Verschmelzung der kommunistischen mit der Arbeiterbewegung, erst die revolutionäre Ideologie in den Köpfen der Massen eine ernsthafte Gefahr für ihre Herrschaft darstellen. Daher geht es ihr heute darum, diese Verbindung von kommunistischer und Arbeiterbewegung im Keime zu ersticken. So werden Betriebe, Gewerkschaften und Staatsapparat, Schulen und Hochschulen radikal von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten gesäubert und das Verbot der kommunistischen Organisationen beschleunigt vorbereitet. Trotz des offensichtlich reaktionären Charakters der Gesetze, die erst kürzlich im Bundestag dazu verabschiedet worden sind oder noch verabschiedet werden sollen, trotz der ungeheuren Gefahr, die diese Maßnahmen der Verschärfung der politischen Unterdrückung für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Westdeutschland bedeuten, ist sich der größte Teil der westdeutschen Arbeiterklasse gar nicht oder nur in sehr geringem Maße dieser Gefahr bewußt. So konnte und kann die SPD-Regierung diese Gesetze verabschieden lassen und weitere Maßnahmen vorbereiten, ohne auf einen nennenswerten Widerstand zu stoßen.

Ein wichtiger Grund für diesen Zustand liegt in der Tatsache, daß einem großen Teil der westdeutschen Arbeiterklasse und auch vielen Menschen in der fortschrittlichen Bewegung die SPD als kleineres Übel gegenüber der CDU/CSU erscheint, oder sogar als fortschrittlichere Alternative.

Kampf dem reaktionären Ausländergesetz, Kampf der politischen Unterdrückung - das bedeutet deshalb, neben der umfassenden und tiefgehenden Enthüllung des wahren Charakters dieser Unterdrückungsmaßnahmen besonders den Kampf gegen die Ideologie vom kleineren Übel zu führen. Ist es doch gerade diese 'fortschrittlichere' SPD, die im trauten Verein mit der CDU/CSU die Gesetze zur 'inneren Sicherheit' verabschiedet hat. Eine Kampffront gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung muß deshalb auch gegen die Demagogen und Führer geschmiedet werden, die uns diese erwiesenen Feinde des Volkes als Verbündete anpreisen wollen.

Zur Zeit richtet sich der Ausbau des Staats- und Unterdrückungsapparates und die Verschärfung der inneren Reaktion gegen fortschrittliche Menschen aus allen Schichten, vor allem aber gegen die ausländischen Arbeiter und ihre Organisationen, die mit 2,24 Mio. 12% der arbeitenden Bevölkerung der BRD und Westberlins ausmachen (Febr. 1972) und die vor allem aus den Ländern des Mittelmeerraumes kommen.

So haben - vom Imperialismus gezwungen und von dem meist faschistischen Regierungen ihrer Heimatländer verschachert - ihre Heimat verlassen müssen, um ihre Arbeitskraft im Ausland zu verkaufen. In ihren Heimatländern, die vom Imperialismus unterentwickelt gehalten und ausgeplündert werden, gibt es für sie keine Arbeitsplätze. Hier in der BRD und Westberlin werden sie als immer wichtigerer Teil der industriellen Reservearmee, die für das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung notwendig ist, von der Bourgeoisie eingesetzt. Sie gehören zu den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Teilen der Arbeiterklasse. Sie erhalten meist niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen, ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze ausgesetzt, als ihre deutschen Kollegen. Sie werden von Wucherern, Haus- und Grundbesitzern ausgenommen. Sie stehen ständig unter der Bedrohung von Entlassung und Ausweisung. Das gilt besonders auch für diejenigen ausländischen Arbeiter, die gezwungen sind, sich illegal Arbeit zu suchen (geschätzte Zahl über 100 000).

Unter dem Druck, jederzeit verhaftet und abgeschoben werden zu können, werden sie vom westdeutschen Staat 'geduldet', soweit sie bereit sind, über 'Sklavenhändler' für durchschnittlich 3, - 3,50 DM/Std. zu arbeiten, und solange sie für die Profitinteressen der Monopolbourgeoisie nützlich sind.

Mit 'Integrations'-Politik wie Gastarbeiterparlamente und anderen Scheinmanövern zur angeblichen Gleichberechtigung der ausländischen Arbeiter, mit sozialer Demagogie über scheinbare Demokratisierung der Lebensbereiche der ausländischen Arbeiter, mit Bestechung einzelner durch Meister- und bezahlte Funktionärsposten in der Gewerkschaftsbürokratie, versucht die Bourgeoisie Verwirrung und Spaltung in den Kampf der ausländischen Arbeiter hineinzutragen, wie sie auch immer, wo sie sich davon einen Nutzen verspricht, Rassenhaß und Chauvinismus deutscher gegen ausländische Arbeiter zu schüren versucht.

Gelänge es der Bourgeoisie, gerade die ausländischen Arbeiter wehrlos zu machen, so wäre damit die gesamte Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin in ihrer Kampfstärke geschwächt. Aber dies sind vergebliche Versuche, denn trotz dieses ungeheuren Drucks, trotz aller Spaltungsversuche der Bourgeoisie haben in den letzten Jahren immer mehr ausländische und deutsche Arbeiter erkannt, daß diese Maßnahmen der Unterdrückung der gesamten Arbeiterklasse dienen, haben sie erkannt, daß es darum geht, den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung solidarisch und in einer gemeinsamen Front aufzunehmen. Dies hat sich besonders deutlich in den vergangenen Streiks der Chemie- und Metallarbeiter (CPK- bzw. IGM-Bereich,d.Vf.) gezeigt, in denen sich die ausländischen Kollegen nicht als Spaltungsinstrumente und Streikbrecher mißbrauchen ließen, sondern stattdessen mit in der vordersten Front der kämpfenden Kollegen standen. Auch organisieren sich immer breitere Teile der ausländischen Arbeiter und auch Studenten in den revolutionären Organisationen ihrer Heimatländer und unterstützen die Befreiungsbewegungen ihrer Völker.

Angesichts dessen verschärft die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat noch weiter die Unterdrückung aller fortschrittlichen Ausländer und ihrer Organisationen. Ein Mittel dazu ist die Verschärfung des reaktionären Ausländergesetzes, daß sich die Bourgeoisie bereits 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.) zur systematischen Unterdrückung der Ausländer geschaffen hat.

1. DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ VON 1965

Mit seiner Hilfe regelt die Bourgeoisie den Zu- und Abfluß, die ungehinderte Ausbeutung und Unterdrückung der ausländischen Arbeiter. So sind sie selbst von den sogenannten Grundrechten der westdeutschen Verfassung ausgeschlossen: 'Ausländer genießen alle Grundrechte, mit Ausnahme der Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Vereinsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte sowie des Schutzes vor Auslieferung an das Ausland' (Durchführungsverordnung zu Par.6 AuslG).

Das reaktionäre Ausländergesetz unterwirft alle Ausländer polizeistaatlicher Willkür:

- Ausweisung wegen verbotener politischer Betätigung erfolgt 'beispielsweise bei Agitation in den Betrieben der Wirtschaft und Industrie (z.B. Aufhetzung oder Verhetzung ausländischer Arbeitnehmer mit klassenkämpferischen Parolen zur Störung des Arbeits- und Betriebsfriedens)' (AuslG, Kommentar von Kanein, S.76).

- es regelt die uneingeschränkte Ausplünderung der ausländischen Arbeiter: 'Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit die Hilfe für die deutsche Wirtschaft nicht mehr vorliegt'. (Kommentar zu Par.5 AuslG. von Wissmann, Chef der Westberliner Ausländerpolizei).

KAMPF DEN REAKTIONÄREN AULÄNDERGESETZEN!

FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!

GLEICHE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE ARBEITER!

GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!

Wo Gesetze wie diese nicht mehr ausreichen, verschärfte Ausbeutungsbedingungen zu garantieren, haben sich auch in der Vergangenheit die Monopolbourgeoisie und ihr Staatsapparat einen Dreck um sie gekümmert. Ausländische Arbeiter und Studenten, fortschrittliche Ausländerorganisationen werden durch Spitzel der faschistischen Geheimdienste ihrer Heimatländer ebenso überwacht, wie durch den bundesrepublikanischen Verfassungsschutz.

Mit der Verabschiedung der 'Verfassungsschutzänderungsgesetze' sind solche Methoden legalisiert und noch weitere verschärft worden.

2. DAS VERFASSUNGSSCHUTZÄNDERUNGSGESETZ

Seit 1950 zur Kommunistenjagd eingesetzt, wird der westdeutsche Verfassungsschutz jetzt verstärkt ausgebaut. Nach diesem neuen Gesetz soll er jetzt auch offiziell zur Bespitzelung von Ausländern eingesetzt werden, in Absprache mit den ausländischen Geheimdiensten.

Was für die westdeutsche Bevölkerung in dem Meldegesetz noch folgen soll, ist für die Ausländer schon Wirklichkeit: Sie werden seit einem halben Jahr in einer Computerkartei erfaßt (Ausländerzentralregister in Köln), daneben unterhalten auch die örtlichen Ausländerberhörden in Absprache mit der Industrie schwarze Listen, auf denen organisierte und streikwillige Ausländer aufgeführt sind. Dieses Gesetz ermöglicht die Einführung von belastendem 'Beweismaterial' gegen ausländische Demokraten und Kommunisten in Gerichtsverfahren durch V-Männer, wozu die Ausländerpolizei bisher nicht ausreichend in der Lage war.

Dieses Gesetz regelt im Besonderen die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste. Diese Zusammenarbeit der Geheimdienste auch zur Auslieferung fortschrittlicher Ausländer an die faschistischen Henker ihrer Heimatländer ist durch Skandale immer wieder an die Öffentlichkeit gedrungen. Das soll jetzt vermieden werden.

KAMPF DEM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - DEM NEUEN SPITZELGESETZ!

KEINE INFORMTIONEN VON BETRIEBEN ÜBER AUSLÄNDISCHE ARBEITER AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEHEIMDIENSTE!

KEINE INFORMATIONEN VON HOCHSCHULEN ÜBER AUSLÄNDISCHE STUDENTEN AN AUSLÄNDERBEHÖRDEN, BOTSCHAFTEN, GEMEINDIENSTE!

KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!

KAMPF DEM EINSATZ AUSLÄNDISCHER SPITZEL DURCH DEN WESTDEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!

AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE RAUS AUS DER BRD UND WESTBERLIN!

3. DAS SOGENANNTE QUERSCHNITTSGESETZ

Das Innenministerium plant ferner die Verabschiedung eines sogenannten Querschnittsgesetzes, ein Paket von Verschärfungen des Ausländergesetzes und des Vereins- und Versammlungsgesetzes. Nach diesem äußerst reaktionären Gesetzentwurf sollen ausländische Demokraten und Kommunisten jederzeit 'bei Gefährdung der auswärtigen Belange der BRD' - z.B. schon durch 'Beleidigung und Beschimpfung ausländischer Staatsoberhäupter' ausgewiesen werden können, d.h. jeweils auf Verlangen der Regierung des Heimatlandes. Wie das praktisch aussehen soll, hat Brandt bereits mit seiner Persienreise im März dieses Jahres (vgl. 5.3.1972,d.Vf.) deutlich gezeigt: Als Gegenleistung für die Lieferung von Öl an den westdeutschen Imperialismus hat Brandt die radikale Unterdrückung aller oppositionellen persischen (iranischen,d.Vf.) Studenten in Westdeutschland und Westberlin angeboten.

Jede öffentlich angekündigte Versammlung, an der mehr als drei Personen teilnehmen, soll nach diesem Gesetz genehmungspflichtig werden und kann jederzeit aufgelöst werden, selbst dann, wenn 'nach dem Willen der Veranstalter' (die nicht Ausländer zu sein brauchen, Ausländer an der Versammlung teilnehmen 'sollen' - der erste Ansatzpunkt zur Ausdehnung des Gesetzes auf deutsche revolutionäre Organisationen!

Besonders mit der Verschärfung des Vereinsgesetzes - so müssen ausländische Organisationen ihre Mitgliederlisten abliefern - sucht der BRD-Imperialismus sich einen Hebel zu schaffen, um jede fortschrittliche Ausländerorganisation jederzeit verbieten zu können. In derselben Weise versucht z.B. der Westberliner Polizeisenator Neubauer schon heute die Bedingungen zu schaffen, um auch gegen deutsche kommunistische Organisationen jederzeit auf dem Verwaltungswege vorgehen und sie verbieten zu können.

WEG MIT ALLEN PLÄNEN ZUR VERSCHÄRFUNG DER AUSLÄNDERGESETZE!

SCHLUß MIT DER BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER UND IHRER ORGANISATIONEN!

KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE KOMMUNISTISCHE UND ANDERE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN!

WEG MIT DEM KPD-VERBOT!

Diese Unterdrückungsmaßnahmen gegen die fortschrittlichen und kommunistischen Arbeiter und Studenten sind nur ein Teil des Ausbaus des staatlichen Unterdrückungsapparates und der Verschärfung der inneren Reaktion.

Sie stehen in einer Reihe mit:

- den Notstandsgesetzen, dem Westberliner Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970,d.Vf.), dem Bundesgrenzschutzgesetzes und der gesamten Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr, dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) und dem Berufsverbot (BV,d.Vf.) für Kommunisten und die Demokraten im öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.), die sich gegen die gegenwärtigen Maßnahmen des Staatsapparates wenden.

- der Unterdrückung der kommunistischen Bewegung, von demokratischen Bewegungen, die den Kampf gegen den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates führen und der erneuten Anwendung des KPD-Verbots.

Der Kampf gegen alle diese Maßnahmen kann nur dann richtig geführt werden, wenn er der gemeinsame Kampf der ausländischen Arbeiter und der mit ihnen verbündeten Schichten des Volkes ist.

Er steht unter den Losungen:

KAMPF DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITERKLASSE UND IHRER VERBÜNDETEN!

KAMPF DEM AUSBAU UND DER MILITARISIERUNG DES STAATLICHEN UNTERDRÜCKUNGSAPPARATES!

DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!

Die verschärfte politische Unterdrückung der ausländischen Arbeiter, Studenten richtet sich aber nicht nur gegen ihren wachsenden Kampf und ihre Organisierung in Westdeutschland und Westberlin. Der westdeutsche imperialistische Staat zielt vielmehr mit diesen Maßnahmen darüber hinaus darauf ab, die revolutionären Befreiungsbewegungen, insbesondere den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu unterdrücken, um seine imperialistischen Interessen in diesem Raum zu wahren und auszubauen.

HIER - Vorbereitung zum Verbot der revolutionären Organisationen, vor allem der ausländischen Arbeiter und Studenten der Mittelmeerländer;

- der Versuch, jede Unterstützung der hier arbeitenden ausländischen Arbeiter und Studenten und der deutschen Arbeiterklasse für den antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf der Völker im Mittelmeerraum zu verhindern.

DORT - massive Unterstützung für die faschistischen Regime und Ausbeutung der Volksmassen dieser Länder.

Die herrschenden Klassen organisieren sich international zur Unterdrückung der revolutionären Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, zur Unterdrückung des Kampfes der Völker im Mittelmeerraum, um ihre unvermeidliche Niederlage hinauszuzögern.

Deshalb kämpfen wir unter den Losungen:

NIEDER MIT DEM US-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!

NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!

TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, IN GRIECHENLAND, SPANIEN, PORTUGAL, PERSIEN UND IM IRAK!

NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!

ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Unser Kampf kann nicht den Weg parlamentarischer Bittstellungen zur Abschwächung oder Verhinderung neuer reaktionärer Ausländergesetze gehen. Diese Gesetze sind die gezielten Maßnahmen des imperialistischen Staates zur Unterdrückung unseres Kampfes. Unser Kampf muß sich daher gegen die Durchführung der Gesetze überall dort richten, wo sie angewandt werden sollen. Unsere Waffe im Kampf ist unsere Geschlossenheit, die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Wir können diesen Kampf nur führen, wenn wir uns auf die breiten Volksmassen stützen!"

Veröffentlicht wird diese Plattform u.a. in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro) der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972) sowie separat.

Eingegangen wird auf diese Plattform u.a. in:
- NRW in Dortmund durch die ML Dortmund (vgl. 10.8.1972).
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.30ff; N.N. (ML Dortmund):Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung,o.O. (Dortmund) o.J. (1972); ML Dortmund-X.:Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit,o.O. (Dortmund) 10.8.1972,S.5

August 1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund verfassen vermutlich im August das folgende Papier:"
PRINZIPIEN DER ARBEIT MARXISTISCH-LENINISTISCHER ORGANISATIONEN IN DEN KOMITEES ZUM KAMPF GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ UND DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG

Der Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen kann nur durch den breiten Zusammenschluß aller marxistisch-leninistischer Kräfte mit den fortschrittlichen Elementen unseres Landes erfolgreich geführt werde. Die jüngste Zuspitzung des staatlichen Terrors, der Verbotshetze und Illegalisierung richtet sich im besonderen gegen kommunistische und demokratische Organisationen. Dem Ausländergesetz kommt hier die praktische Vorreiterrolle zu, gegen demokratische, patriotische und kommunistische Ausländer die Terrorinstrumente anzuwenden, die auch gegen ihre deutschen Kollegen und Genossen eingesetzt werden sollen. Der Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz muß deshalb auch in breitester Front gegen die sich verschärfende politische Unterdrückung geführt werden. Der Zusammenschluß der marxistisch-leninistischer Organisationen dazu muß zum wichtigen Hebel werden; eine breite Kampffront gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat aufzubauen. Dabei muß die Arbeit der marxistisch-leninistischen Organisationen in den Komitees folgende Prinzipien wahren:

1.

Bedingung der Arbeit der Komitees und Verpflichtung für alle Organisationen, die auf Grundlage einer gemeinsamen Plattform in den Komitees arbeiten, ist die Erfüllung der sich aus der Plattform ergebenden politischen und organisatorischen Aufgaben.

Die Plattform und der Zusammenschluß der verschiedenen Organisationen in den Komitees soll den einheitlichen Kampf gegen die politische Unterdrückung ermöglichen. Die Plattform formuliert dazu die minimalen Inhalte - unter Umständen an den verschiedenen Orten in unterschiedlicher Weise. Daher muß vor der Verabschiedung der Plattform die ideologisch politische Auseinandersetzung um ihren Inhalt weitgehend abgeschlossen sein, muß die Plattform den konkreten Bedingungen der Kampfsituation an jedem Ort angepaßt sein. Ist dieser Schritt geleistet, dann gibt es keinen Grund, die geklärte politische Arbeit durch besondere ideologische Auseinandersetzungen um den Inhalt der Plattform aufzuhalten oder zu verhindern, es sei denn, es treten einschneidende Veränderungen der Kampfsituation ein, oder es stellen sich wichtige Fehler der Plattform heraus.

2.

Unabweisbare Pflicht aller in einem Komitee arbeitenden marxistisch-leninistischen Organisationen ist es, über die Erfüllung der sich aus der Plattform ergebenden Arbeit hinaus den Kampf um die Weiterentwicklung der Plattform zu führen und in den Zusammenschluß mit den fortschrittlichen Elementen der Bewegung die maximalen Ziele der Kommunisten zu tragen.

Die Plattform stellt niemals die Generallinie der revolutionären Bewegung Westdeutschlands und Westberlins in dieser Frage dar, sondern sie ist wesentlich gekennzeichnet durch den Kompromiß der Organisationen, die sich auf dieser Grundlage zusammengeschlossen haben. Daher muß es jeder der vertretenen marxistisch-leninistischen Organisationen darum gehen, fortschrittliche Forderungen, die auf Grund des Kompromißcharakters der Plattform dort nicht aufgenommen worden sind, durch geduldige Überzeugungsarbeit zum Inhalt der Plattform und des Kampfes zu machen. Es darf keine 'freiwillige Selbstbeschränkung' auf den Inhalt der Plattform geben!

3.

Wichtigste Pflicht aller in einem Komitee arbeitenden marxistisch-leninistischer Organisationen ist es, die Komitees zu Instrumenten einer breiten Kampffront gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat zu machen. Das wichtigste Mittel dazu muß der Zusammenschluß mit allen fortschrittlichen Elementen in Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen auf der Grundlage der Plattform sein.

Die Komitees dürfen in keiner Weise nur der Mobilisierung von Mitgliedern und Sympathisanten der beteiligten Organisationen für kurzfristige Aktionen gegen das Ausländergesetz dienen. Der Kampf gegen das Ausländergesetz muß von den Komitees als Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung breit angelegt werden und sich in einer Vielzahl von Mobilisierungen sowie örtlichen und regionalen Initiativen ausdrücken.

4.

Keine der in den Komitees arbeitenden marxistisch-leninistischen Organisationen kann gegenüber anderen einen begründeten Führungsanspruch ableiten, noch können die verschiedenen örtlichen und regionalen Komitees von einem national führenden Zentrum 'von oben' aufgebaut werden.

Jeder kommunistische Führungsanspruch kann sich nur in der Autorität des Programms für die Revolution und in der tatsächlichen Führung der Kämpfe der Arbeiterklasse ausdrücken. Gegenwärtig verfügt jedoch keine der in den Komitees arbeitenden marxistisch-leninistischen Organisationen über eine konkrete kommunistische Programmatik, die nachweisbar das Ergebnis historisch-materialistischer Analysen wäre, noch können sie in irgendeiner Weise als bewußter Audruck der spontanen Arbeiterbewegung angesehen werden. Ihre Fähigkeit, ein führendes Zentrum zu bilden, um eine solche Kampagne anzuleiten, existiert allenfalls als Absicht einzelner Organisationen. Eine zentrale Leitung unseres Kampfes gegen die politische Unterdrückung kann sich daher nur aus dem konkreten Kampf der örtlichen und regionalen Komitees entwickeln.

5.

Es widerspricht nicht dem Geiste der Plattform, wenn die in dem Komitee zusammengeschlossenen Organisationen eine eigenständige Politik bzw. Propaganda auch etwa in Veranstaltungen des Komitees entfalten, soweit sie nicht dem Inhalt der gemeinsamen Plattform entgegengesetzt ist.

6.

Gegenüber ausländischen revolutionären Organisationen müssen die westdeutschen marxistisch-leninistischen Organisationen vor allem technische und organisatorische Unterstützungsarbeit leisten. Die besondere Einschätzung der Fragen des revolutionären Kampfes in den Heimatländern dieser Organisationen muß deren Angelegenheit bleiben."

Veröffentlicht wird dieses Papier u.a. in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro) der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972).
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.34ff

10.08.1972:
Von einem Mitglied der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmunds wird das folgende Papier verfaßt, welches uns als Spiritcarbonabzug von sieben Seiten DIN A4 vorlag:"
Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit

Neben dem Organ der Programmerarbeitung 'KLASSENKAMPF UND PROGRAMM' muß auch ein Organ der AGITPROP aufgebaut werden.

Der Aufbau dieses Organs muß von den Erfahrungen, besonders der chinesischen Kommunisten ausgehen, die Mao Tse-tung als Prinzipien der Massenlinie formuliert hat: Die Aktive um sich zu scharen um die Mittleren zu gewinnen. Das muß bedeuten, daß wir uns in einem Stadtteil, einem Betrieb oder einer Hochschule nicht unvermittelt den Massen mit DIE ROTE FRONT präsentieren können. Wir müssen vielmehr mit den Massen einen konkreten Kampf führen, uns mit fortschrittlichen Elementen zusammenschließen und auf dieser Grundlage DIE ROTE FRONT weiter aufbauen (siehe dazu Vorschlag zur Bildung von Komitees gegen die politische Unterdrückung, insbesondere das Ausländergesetz (vgl. 16.8.1972,d.Vf.).

3.

KOMITEES GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG, INSBESONDERE GEGEN DAS AUSLÄNDERGESETZ

Der Aufbau der Grundkollektive darf nicht als Organisationsbastelei durchgeführt werden, sondern im politischen Kampf um die Durchführung eines Grund-Schulungsprogramms und dem konkreten Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung, wie er uns heute gestellt ist. Der Aufbau der GK ist kein organisatorischer Akt sozusagen interner Art. Wenn in einem bestimmten Stadtteil ein GK seine Arbeit beginnt, muß dies auf einer den Massen erfahrbaren Grundlage geschehen. Wir können uns nicht vor die Leute hinstellen und unsere Absicht erklären die und die Propaganda betreiben zu wollen. Der Aufbau der GK muß vielmehr mit einer konkreten Propaganda, mit einem Zusammenschluß mit fortschrittlichen Menschen einhergehen.

Nach Lage der Dinge scheint es richtig, folgendes konkrete Kampfprogramm dafür zu konzipieren:
In den verschiedenen Stadtteilen/Betrieben, Schulen und Hochschulen wenden sich die vorläufig zusammengesetzten GK an andere ML, fortschrittliche Organisationen und einzelne Menschen, mit dem Ziel, auf Grundlage der 'Plattform gegen die politische Unterdrückung und das Ausländergesetz' (vgl. 31.7.1972,d.Vf.) entsprechende Komitees zu bilden. Diese Arbeit verläuft in dem von dem örtlichen 'Ausländerkomitee' abgesteckten Rahmen und der von uns ausgearbeiteten Linie (Minimal/Maximal-Plattform). Die Komitees treten mit gemeinsamen Flugblättern an die Öffentlichkeit, wobei sich unsere vorläufigen GK darum bemühen, die Initiative in der Herstellung, sowie der Verarbeitung der Propaganda einzunehmen. Aus dieser initiativen Arbeit gemeinsam mit weiteren fortschrittlichen Menschen wird versucht, einen Sympathisanten- nicht Adressantenkreis für die zukünftige AgitProp zu schaffen.

Die minimale Grundlage unseres Zusammenschlusses mit anderen ML und fortschrittlichen Menschen definiert die von uns erweiterte 'Plattform gegen politische Unterdrückung und Ausländergesetz'. Hier konzentriert sich der Kampf gegen das Ausländergesetz. Unverzichtbar muß dabei der Kampf gegen die Illusionen vom kleineren Übel der SPD sein, die die Reformisten und Revisionisten verbreiten. Dieser Kampf gegen die Theorie vom 'kleineren Übel' ist hier ein notwendiger Bestandteil der Kampffront gegen das Ausländergesetz, da diese Theorie das Bündnis mit der Bourgeoisie gegen das Bündnis gegen sie setzt. Zur konkreten Klärung der verschiedenen Inhalte und der konkreten politischen Linie muß ein besonderes Papier erstellt werden.

Die maximale Grundlage unserer Arbeit in den Komitees ist, diese Komitees zu Instrumenten einer Kampffront gegen die politische Unterdrückung auszubauen, d.h. den Zusammenschluß mit anderen ML und fortschrittlichen Menschen dafür zu nutzen, diese an unsere Schulungs- und Programmarbeit heranzuführen und DIE ROTE FRONT als Organ der weiteren Verbindung mit den Massen aufzubauen.

Diese hier nur grob skizzierte Linie, sich im Kampf gegen die politische Unterdrückung im Stadtteil/Betrieb, Schule und Hochschule mit anderen ML und fortschrittlichen Menschen zu einer langfristigen Agit-Prop-Arbeit zusammenzuschließen, deren Organ DRF sein könnte, Schulungsgruppen zu initiieren, kann nur zur Richtlinie unserer Praxis in den kommenden Wochen gemacht werden, wenn:
- die politische Linie dazu mit zahlreichen Agitpropmaterialien ausgearbeitet und allen Genossen klargemacht wird,
- ein Schulungsplan konzipiert und von den Kadern und Aktivisten durchgeführt wird,
- wir unsere sektiererischen Eierschalen tatsächlich fallen lassen und die Grundkollektive in enger Verbindung mit den Massen aufzubauen verstehen,
- die Arbeit in der spontanen Bewegung nicht mit ihrer Anbetung verwechseln.
(Die Gefahr, die idealistische Form unserer bisherigen Arbeit bloß durch mechanische vulgäre Formen des Spontaneismus und Ökonomismus zu ersetzen, ist erheblich, da wir bisher nur die abstrakten Grenzen der Spontaneität diskutiert haben, von der politischen Überwindung der Grenzen der Spontaneität und des Ökonomismus haben wir uns ja gerade ferngehalten. Dies zu meistern ist die Aufgabe!)

NACHTRAG

Die taktische Linie, die Grundkolls in Stadtteil/Betrieb, Schule und Hochschule mittels der Komitees gegen die politische Unterdrückung aufzubauen, ist der Versuch, unsere Propaganda in einer Massenlinie, d.h. im Zusammenschluß mit fortschrittlichen Menschen aufzubauen.

Diese Linie versucht damit unser instrumentelles Verhältnis zu den fortschrittlichen Menschen zu überwinden. Dies instrumentelle Verhältnis drückte sich bislang darin aus, daß fortschrittliche Menschen für uns nur Objekte der Belehrung und der Aufklärung und nicht Subjekte einer gemeinsamen Kampffront waren. Wenn es aufgrund unserer Unwissenheit nichts zu belehren oder aufzuklären gab, gab es auch keinen Kampf gegen den Imperialismus und Revisionismus (außer in den Köpfen einiger Genossen). Die objektivistische Erwägung, ob ein propagandistischer Beitrag hinreichend die objektiven Verhältnisse erklärt und nicht die Frage, ob er ein Beitrag für die praktische Schmiedung einer Kampffront gegen Imperialismus und Revisionismus ist, bildet den Maßstab dafür, ob er in der Arbeiterklasse verteilt wurde oder nicht.

Wenn wir als unerläßlichen Bestandteil unserer gesamten weiteren Arbeit in Form der Komitees gegen die politische Unterdrückung gemeinsam mit anderen Marxisten-Leninisten im Zusammenschluß mit fortschrittlichen Menschen den Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus aufnehmen, müssen wir uns von dem Ziel leiten lassen, in bestimmten Stadtteilen und Betrieben, Schulen und Hochschulen in der fortschrittlichen Bewegung VERANKERTE GRUNDKOLLEKTIVE aufzubauen.

Die beschriebene taktische Linie überwindet die bisherigen Vorstellungen zum Aufbau von DIE ROTE FRONT, wie sie im provisorischen AGITPROP-KOLL entwickelt worden sind. Dort hatten wir beschlossen die erste Nummer von DRF dazu benutzen, einen allgemeinen Artikel über den Kampf gegen das Ausländergesetz zu veröffentlichen. Mit dieser DRF wollten wir dann vor die Betriebe und Stadtteile gehen, mit den Kollegen diskutieren und so durch praktische Untersuchungsarbeit die Schwerpunkte unserer weiteren Propagandaarbeit bestimmen, d.h. aufgrund der so gemachten Erfahrungen festlegen, vor welchen Betrieben und in welchen Stadtteilen wir die Arbeit kontinuierlich aufnehmen. Kurz, wir wollten mit der Erklärung unserer Absichten und einem allgemeinen Propagandabeitrag den ersten Schritt tun und nicht mit dem Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat selbst.

Die vorgetragene Taktik zum Aufbau der Komitees hat offensichtlich klar genug gezeigt, was an diesem Vorgehen falsch ist, sich vor die Massen zu stellen, mit Absichtserklärungen der Kommunisten allein und ihrer allgemeinen Propaganda. Vielmehr ist es notwendig, die Absichten der Kommunisten im konkreten Zusammenschluß mit fortschrittlichen Menschen in eine reale Bewegung umzusetzen und die allgemeine Propaganda mit den konkreten Kampferfahrungen verbunden, vorzutragen.

Im Sinne dieser Taktik und politischen Grundlage unserer Massenlinie muß auch DIE ROTE FRONT als Organ dieser Massenlinie aufgebaut werden.

Das bedeutete, eine gemeinsame Propaganda der Komitees gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung und die Illusionen der Revisionisten und Reformisten in diesem Kampf auf der Grundlage der dazu auszuarbeitende Linie zu betreiben und aus dieser Propaganda heraus die Notwendigkeit eines Organs, wie DIE ROTE FRONT, zu vermitteln. Sollen die Komitees zu solchen Instrumenten werden, muß sich unsere Arbeit in ihnen auf den Zusammenschluß mit fortschrittlichen Menschen konzentrieren. Sollte es an verschiedenen Orten beim Zusammenschluß mit den bekannten ML-Organisationen bleiben, muß aus diesen Gremien im Kampf gegen die falschen politischen Auffassungen, den ungerechtfertigen Parteianspruch dieser Organisationen und im Bündnis mit gleichen Auffassungen über den Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus DIE ROTE FRONT als gemeinsames Organ der Massenlinie entwickelt werden. Dies sollte unsere prinzipielle Haltung dazu sein, obwohl aus unseren Erfahrungen mit den benannten Organisationen ein gemeinsames Betreiben dieses Organs nicht möglich sein wird und wir uns darüber auch keine Illusionen machen sollten. Der Zusammenschluß mit anderen Marxisten-Leninisten stellt sich für diese selbsternannten Parteien des Proletariats nicht als Problem einer gemeinsamen Massenlinie, sondern als Frage der Gewinnung neuer Genossen für ihre Organisation. Teilnehmen werden diese Organisationen an solchen Gremien deshalb aller Voraussicht nach nach ihrem taktischen Kalkül der Gewinnung und Mobilisierung unserer Genossen für ihre vorgegebene politische Linie.

In dieser Frage sollten wir deshalb jede Naivität fallen lassen und auf unsere Selbständigkeit und den Zusammenschluß mit fortschrittliche Menschen bauen. Komitees sollten wir deshalb nur dort aufbauen und uns an bestehenden Komitees beteiligen, wo unsere Kräfte für eine initiative und kontinuierliche Arbeit ausreichen. Wie schon erläutert, sollten die vorläufigen Grundkollektive die Kerne dieser Komitees bilden.

Die nähere Erläuterung, sowie praktische Organisationsvorschläge erfolgen mündlich."

Diskutiert wird über dieses Papier u.a. im Hochschulgrundkollektiv der ML Dortmund (vgl. 18.8.1972).
Q: ML Dortmund-X.:Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit,o.O. (Dortmund) 10.8.1972; N.N. (ML Dortmund-X.):Sitzung vom 18.8.1972,o.O. (Dortmund) o.J. 18.8.1972,S.1

16.08.1972:
Innerhalb der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund erscheint das folgende, von einem Mitglied gezeichnete, Papier, das uns als Spiritcarbonabzug von zwei Seiten DIN A4 vorlag:"
VORSCHLAG ZUM AUFBAU DER KOMITEES: KAMPF DEM AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG

0.
Die Diskussion des Zirkels um die Bestimmung seiner kommenden Aufgaben muß als unerläßliche Bedingung jedes wirklichen Fortschritts dieser Diskussion die Praxis eines Grundschulungsprogramms aller Genossen sowie eine kontinuierliche AgitProparbeit in der fortschrittlichen Bewegung der Volksmassen einschließen.

Die Aktualität des Kampfes gegen die politische Unterdrückung wie auch die Entschlossenheit, mit der wir diesen Kampf zum Bestandteil unserer politischen Arbeit machen müssen, darf uns nicht von der richtigen Festlegung der zentralen Bedeutung der Programmdiskussion für uns abbringen. Dieser zentralen Bedeutung der Programmdiskussion muß der verstärkte Aufbau von KLASSENKAMPF UND PROGRAMM, der Aufbau von Schulungsgruppen und die Einrichtung von Studienschwerpunkten entsprechen.

Diese Aufgaben nimmt das vorliegende Initiativkollektiv für die Programmarbeit in die Hand. Alle Genossen sollten mit ihren inhaltlichen Beiträgen mit dafür sorgen, daß wir schon in kurzer Zeit Schulungskolls einrichten können und KLAPRO als Instrument der weiteren Programmdiskussion geschaffen ist.

Gegenüber dieser vordringlichen Aufgabe, ist die Konzeption unserer kommenden Arbeit in der fortschrittlichen Bewegung durch die Arbeit des vorläufigen AGITPROP-KOLL weiter konkretisiert.

1.
Die Diskussion des vorl. AgitProp Kolls prüft den Vorschlag, die AGITPROP-Arbeit mit dem Aufbau vorl. Komitees gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung aufzubauen und schlägt vor, diese Arbeit in den Stadtteilen, Betrieben und Hochschulen zu beginnen, wo der Zirkel eine kontinuierliche AGITPROP-Tätigkeit entwickeln könnte. Die Bestimmung dieser Schwerpunkte kann nur eine vorläufige sein, da nur wenige systematische Untersuchungen über die Stadtteile und Betriebe, ihre Sozialstruktur und die kommende Entwicklung vorliegen. Diese Untersuchungen müssen im Verlauf der Aufnahme der praktischen Arbeit in diesen bestimmten Gebieten angefertigt werden.

Grundsätzlich ging man davon aus, daß wir nur zwei Schwerpunkte unserer AGITPROP unter den werktätigen Massen aufbauen können, daß wir gegenwärtig eine besondere Jugendarbeit (z.B. in Berufsschule oder Lehrwerkstätten) nicht entwickeln können und daß angesichts der Vielzahl der studentischen Genossen und Sympathisanten unseres Zirkels im Rahmen der Schwerpunkte der AGIT-PROP-Arbeit unter der werktätigen Bevölkerung auch unter den fortschrittlichen Studenten eine kontinuierliche AGITPROP-Arbeit entwickelt werden sollte.

Ein weiteres Kriterium für die Festlegung der vorläufigen Schwerpunkte der AgitProparbeit war die krisenhafte Entwicklung der Branchen, die in Dortmund hauptsächlich das Geschehen bestimmen. Diese Branchen sind Kohle und Stahl (IGBE- bzw. IGM-Bereich,d.Vf.). Stahl durch die Konzentrations- und Rationalisierungsvorhaben von Hoesch und die Kohle durch die Konkurrenz auf dem Energiesektor, die Einheitsgesellschaft (RAG,d.Vf.), die bei Konflikten direkt mit dem Klassencharakter dieser Verstaatlichung konfrontiert. Deshalb sollte sich die Festlegung von zwei Stadtteilen/Betrieben auf Kohle und Stahl erstrecken. Vorgeschlagen wurde hierzu als erster Bereich Nordmarkt/Hoesch und Huckarde/Zeche Hansa, für die Hochschulen sollte mit dem Schwerpunkt PH an Uni und PH die Arbeit aufgenommen werden.

An den vier genannten Orten sollten sofort Voruntersuchungen mit dem Ziel begonnen werden, herauszufinden, mit welchen Kräften man dort die Auseinandersetzung beginnen muß um zur Gründung vorläufiger Komitees zum Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu kommen.

2.
Die politische Grundlage und das politische Instrument für den Aufbau vorläufiger Komitees an den genannten vier Orten ist die 'Erweiterte Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung'. Herauszustellen ist hier der exemplarische Charakter der Maßnahmen gegen fortschrittliche und kommunistische Ausländer und ihre Organisationen für die fortschrittliche und kommunistische Bewegung in Westdeutschland und Westberlin. Die Plattform sollte, verbunden mit einem weiteren Propagandatext, der diesen exemplarischen Charakter für die verschiedenen Bereiche herausstreicht, massenhaft verteilt werden in Form eines Aufrufs zur Gründung vorl. Komitees.

Zur konkreten Propaganda und Agitation zur Verschärfung der politischen Unterdrückung werden zur Zeit Materialien hergestellt.

Die Erfordernisse des Aufbaus der Komitees werden in den verschiedenen Bereichen je besonders sein. Nur der gleichzeitige Aufbau von vorläufigen Grundkollektiven in den verschiedenen Bereichen über ein Grundschulungsprogramm versetzt uns in die Lage, diesen besonderen Anforderungen entsprechend zu handeln.

Neben den minimalen politischen Grundlagen, die die Plattform für die Arbeit unter den Werktätigen und unter den Studenten nennt, nämlich den Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, seinen exemplarischen Charakter für den Kampf gegen die gesamte kommunistische Bewegung und den Kampf gegen die revisionistischen und reformistischen Theorien vom 'kleineren Übel der SPD', müssen wir eine Klarheit darin erreichen, auf welche maximalen Ziele dieser Kampf hin orientiert werden muß.

Nach unserer bisherigen Einschätzung des Standes des Arbeiterbewegung und der jungen kommunistischen Bewegung in WD, muß das Ziel jeder Agitation und Propaganda sein, gegen die revisionistischen und reformistischen Theorien in der Arbeiterklasse, insbesondere gegen den offenen Revisionismus der DKP die Generallinie der Kommunisten, ihren konkreten Unterschied zu den modernen Revisionisten, d.h. ihr Gesicht erst einmal herauszuarbeiten. Keineswegs kann die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen marxistisch-leninistischen Partei einfach gegenüber der Arbeiterbewegung postuliert werden. Die Einsicht in diese Notwendigkeit durch beständige Arbeit in der fortschrittlichen Bewegung herzustellen und damit ein konkretes Verhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kommunisten zu begründen, das muß das Hauptziel unserer AgitProp sein. Genausowenig wie der Kampf gegen den Imperialismus heute vom Kampf gegen den modernen Revisionismus zu trennen ist, können die Revis woanders entlarvt und zurückgewiesen werden, als im konkreten Kampf gegen die politische Unterdrückung und um die Tagesinteressen der Arbeiterklasse zur Verbesserung ihrer Lage. Unser Ziel muß hier sein, dazu beizutragen, die Zersplitterung der Kommunistischen Bewegung und den revisionistisch und reformistisch befangenen Charakter der Arbeiterbewegung durch eine gemeinsame Kampffront gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat zu überwinden.

Wir müssen uns davon leiten lassen, daß die wichtigste Voraussetzung zur Schmiedung dieser Kampffront in der Herausarbeitung eines kommunistischen Programms liegt, das sich auf die historische und materialistische Analyse der westdeutschen Verhältnisse selbst gründet. Denn erst ein solches Programm, das unumstößlich am Ziel der proletarischen Revolution und den konkreten (Wort auf Matrize gelöscht,d.Vf.) der materialistischen Einschätzung der konkreten Verhältnisse selbst (ausgehend von der revolutionären Theorie, die die Erfahrungen der bisherigen kommunistischen Bewegung zusammenfaßt) festhält, kann den konkreten Weg zum Sturz des Imperialismus aufzeigen und zur scharfen Waffe gegen den modernen Revisionismus werden."

Auf dieses Papier wurde bereits in einem weiteren vom selben Mitglied gezeichneten Papier (vgl. 10.8.1972) hingewiesen.

Diskutiert wird vermutlich über dieses Papier u.a. im Hochschulgrundkollektiv der ML Dortmund (vgl. 18.8.1972).
Q: N.N. (ML Dortmund-X.):Sitzung vom 18.8.1972,o.O. (Dortmund) o.J. 18.8.1972, S.1; ML Dortmund-X.:Vorschlag zum Aufbau der Komitees: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung,o.O. (Dortmund) 16.8.1972; ML Dortmund-X.:Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit,o.O. (Dortmund) 10.8.1972,S.3

01.09.1972:
Innerhalb der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg bzw. ihres Umfeldes wird über die ML Dortmund u.a. berichtet:"
Bericht vom Gespräch mit den ML DO

1) Erläuterung: Am 1.9. fand in Heidelberg ein längeres Gespräch zwischen durchreisenden Genossen der ML-DO und KHG-Genossen statt, die auf Grund eines Mißverständnisses an Stelle von KG-Genossen hinzugezogen worden waren. Ein kurzer Bericht ist jetzt wichtig, da z.Zt. die Diskussionen über die von der ML-DO vorgelegte Plattform ('Ausländergesetz') geführt werden. Die Gespräche wurden von beiden Seiten als unverbindlich angesehen - was nichts daran ändert, daß sie weder zufällig waren noch folgenlos bleiben müssen. Die gegenseitige Versorgung mit Publikationen ist ins Auge gefaßt worden. Dem Bericht liegt eine Reihe von Exemplaren von 2 Papieren der ML-DO zur Plattform bei"
Q: N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg):Bericht vom Gespräch mit den ML DO,o. O. 11.9.1972, in Bundesarchiv KBW

04.09.1972:
Vermutlich in dieser Woche gibt die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg die Nr.7 ihrer 'Arbeiter-Zeitung' (vgl. 3.7.1972, 7.9.1972) heraus. Abgedruckt wird der Entwurf der ML Dortmund für eine Plattform gegen die Ausländergesetze (vgl. Aug. 1972).
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.7,Mannheim/Heidelberg Sept. 1972

04.09.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 12.10.1972) berichten vermutlich aus dieser Woche über "die Vorbereitenden Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung, die schon vor fünf Wochen in Huckarde bei der Zeche (Hansa - IGBE-Bereich,d.Vf.) und in der Nordstadt bei den Hoeschbetrieben (IGM-Bereich,d.Vf.) und an den Dortmunder Hochschulen gegründet wurden".
Q: Die Rote Front Nr.1,Dortmund Okt. 1972,S.4

04.09.1972:
Vermutlich Anfang dieser Woche gibt in Dortmund das Vorbereitende Komitee Huckarde Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung - Mitglied des Dortmunder Komitees 'Kampf dem reaktionären Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung' das folgende Flugblatt mit vier Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten, heraus:"
AUFRUF ZUM KAMPF GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ
IN ALLER STILLE EINSCHNEIDENDE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN VORBEREITET!

Während alle Welt gebannt nach München blickt, während man sich in Bonn um Ostpolitik, Wahlkampfthemen und Rentenreform zankt, werden in aller Stille die Vorbereitungen für die Offensive gegen die Arbeiterklasse getroffen. Mit den Gesetzen zur 'inneren Sicherheit' (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) schafft sich die herrschende Klasse Westdeutschlands neue Instrumente, die es ihr ermöglichen, alle Hemmungen gegenüber ihren sogenannten 'Grundrechten' fallen zu lassen, wenn es sich um die Niederhaltung demokratischer oder revolutionärer Bewegungen handelt. Dabei versucht sie heute, den wahren Charakter dieser Gesetze soweit wie möglich vor dem Volk zu verbergen.

Und sie haben auch allen Grund dazu: Wenn sie, in trauter Einheit von FDP/SPD und CDU/CSU, neue und verschärfte Unterdrückungsmaßnahmen vorbereiten und gleichzeitig ein Wahlkampf vor der Tür zu stehen hat, dann können sie dem Volk nicht sagen, was sie wirklich meinen. Nur wenn sie unter sich sind, lassen sie die Katze aus dem Sack. So zum Beispiel Herr Genscher (FDP,d.Vf.), Bundesinnenminister, der am 7.6.1972 in einer Bundestagssitzung unter anderem erklärte: 'Wir haben uns in den letzten Jahren in zunehmendem Maße auch mit den Sicherheitsproblemen auseinandergesetzt, die durch die Tätigkeit radikaler und zum Teil terroristischer Ausländerorganisationen im Bundesgebiet entstehen.' Worin jedoch, so muß man sich fragen, besteht die Radikalität und der Terrorismus, den Herr Genscher anprangert? Ist es radikal, wenn spanische Kollegen dagegen protestieren, daß sie mit fünf Menschen in einem kleinen Loch hausen müssen, wie es im Wohnheim der Opel-Werke in Bochum Laer der Fall ist? Der Kollege Jose Cumplido war einer derjenigen, die aufzeigten, daß nur die solidarische Kampffront aller Kollegen ihren Widerstand gegen diese unmenschlichen Existenzbedingungen Erfolg verleihen kann. Ohne Begründung wurde er daraufhin von Bochumer Polizeischergen auf der Straße verhaftet (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972,d.Vf.). Was ist mit ihm geschehen, wurde er den spanischen faschistischen Völkerknechten zugeschoben? Oder ist es vielleicht terroristisch, wenn spanische Arbeiter in ihrer Heimat für das Recht kämpfen, freie Gewerkschaften zu bilden, bzw. für einen Lohn demonstrieren, der ihnen gerade das Existenzminimum sichert? Bei solchen Gelegenheiten schießt die spanische Polizei einfach in die Menge hinein, wie z.B. am 1.Mai 1972 in Barcelona, wo sie acht Arbeiter tötete.

Als radikale und terroristische Minderheiten bezeichnet die sozialdemokratische Regierung also Organisationen, in denen hunderttausende von portugiesischen, spanischen, griechischen oder türkischen Antifaschisten arbeiten. Sie führen in ihren Heimatländern den Kampf für nationale Unabhängigkeit und Demokratie gegen die von den USA gestützten faschistischen Militärregime und in Westdeutschland kämpfen sie für menschenwürdige Existenzbedingungen und gleiche demokratische Grundrechte, gegen die Extraausbeutung durch die westdeutsche Kapitalistenklasse und gegen die Bespitzelung und Verfolgung durch deutsche Polizisten und Verfassungsschutzler.

Nach dem äußerst reaktionären Entwurf des Ausländergesetzes sollen ausländische Demokraten und fortschrittliche Arbeiter jederzeit bei sogenannter 'Gefährdung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik' ausgewiesen werden. Wie das praktisch aussehen soll, hat der 'Friedenskanzler' Brandt bereits bei seiner Persienreise im März dieses Jahres (vgl. Iran - 5.3.1972,d.Vf.) sehr deutlich gezeigt. Als Gegenleistung für Öl an den westdeutschen Imperialismus hat Brandt die radikale Unterdrückung aller persischen oppositionellen Studenten in Westdeutschland und Westberlin angeboten.

Jede öffentliche Versammlung von Ausländern, an der mehr als drei Personen teilnehmen, soll genehmigungspflichtig werden und jederzeit auflösbar sein. Davon sollen in Zukunft auch deutsche Versammlungen nicht ausgeschlossen werden, wenn Ausländer anwesend sind und sei dies auch nur zufällig. Da liegen bereits die ersten Ansatzpunkte zur Ausdehnung des Gesetzes auf deutsche oppositionelle Organisationen.

Diese verschärften Unterdrückungsmaßnahmen stehen in einer Reihe mit den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.), dem Westberliner Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970,d.Vf.), dem Bundesgrenzschutzgesetz (BGS - vgl. 22.6.1972,d.Vf.), der gesamten Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr, dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 19.1.1972,d.Vf.), und dem Berufsverbot (BV - vgl. 27.1.1972,d.Vf.) von Kommunisten und Demokraten im öffentlichen Dienst, die sich gegen die gegenwärtigen Maßnahmen des Staatsapparates wenden. Diese Gesetze dienen der Unterdrückung der kommunistischen und demokratischen Bewegung, die den Kampf gegen staatliche Unterdrückung führen und dient nicht zuletzt der erneuten Anwendung des KPD-Verbots.

VERSCHLIESSEN WIR NICHT DIE AUGEN VOR DER WIRKLICHKEIT!

Verschließen wir nicht die Augen vor der Wirklichkeit. Die aufgeführten, verabschiedeten Gesetze zeigen, daß das herrschende Finanzkapital nicht nur Vorbereitung zur Unterdrückung der ausländischen Kollegen trifft, sondern auch Maßnahmen ergreift, um ebenso gegen uns vorgehen zu können. Das wiedererstarkte Selbstbewußtsein der deutschen Arbeiterklasse und die immer stärker werdende Unzufriedenheit des Volkes mit dem politischen Geschehen zwingt die herrschende Klasse, Vorbereitungen zu treffen für die zwangsläufige Verschärfung der kommenden Klassenkämpfe. Die ständigen Preissteigerungen, die sich wiederholenden Absatzkrisen und die damit verbundene Kurzarbeit und Entlassungen haben gezeigt, daß die Zeit des Wirtschaftswunders vorbei ist. Daß der kapitalistische Krisenkurs, wie wir ihn bereits in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts kennen, auch die Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft immer stärker kennzeichnet.

Die Unzufriedenheit wächst aber auch aus der Erkenntnis, daß dieser Staat nicht den Interessen der Volksmassen dient, sondern ein Instrument des herrschenden Finanzkapitals zur Organisierung seiner Herrschaft und der Unterdrückung alles gegen diese Herrschaft gerichteten Widerstands ist. Neben den verabschiedeten volksfeindlichen Gesetzmaßnahmen wurde dies besonders deutlich durch die offensichtlich gewordenen Korruptionen, wie dem Abgeordnetenhandel zur Durchsetzung von Industrieinteressen oder zuletzt dem Skandal um Dorn, und Raffert und Co.

Gerade Kommunisten sind diejenigen, die den Zusammenhang von politischer Korruption und politischer Unterdrückung unermüdlich entlarven und dem Volke offenbaren.

Gerade deshalb richtet sich der gegenwärtig verschärfte Terror der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates gegen die anwachsende kommunistische Bewegung. Aus eigener Erfahrung weiß die Bourgeoisie sehr gut, daß die Verschmelzung der kommunistischen mit der Arbeiterbewegung, erst die revolutionäre Idee in den Köpfen der Massen eine ernsthafte Gefahr für ihre Herrschaft darstellt. Daher geht es ihr heute darum, diese Verbindung von
kommunistischer und Arbeiterbewegung im Keime zu ersticken. So werden Betriebe, Gewerkschaften und Staatsapparat, Schulen und Hochschulen radikal von fortschrittlichen Menschen und Kommunisten gesäubert und das erneute Verbot der kommunistischen Organisationen beschleunigt vorbereitet. Trotz des offensichtlich reaktionären Charakters der Gesetze, trotz der ungeheuren Gefahr, die diese Maßnahmen der Verschärfung der politischen Unterdrückung für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Westdeutschland bedeuten, ist sich der größte Teil der westdeutschen Arbeiterklasse gar nicht oder nur in sehr geringem Maße dieser Gefahr bewußt. So konnte und kann die SPD-Regierung diese Gesetze verabschieden lassen und weitere Maßnahmen vorbereiten, ohne auf einen nennenswerten Widerstand zu stoßen.

SCHLUSS MIT DER LÜGE VOM KLEINEREN ÜBEL DER SPD!

Ein wichtiger Grund für diesen Zustand liegt in der Tatsache, daß ein großer Teil der westdeutschen Arbeiterklasse und viele fortschrittliche Menschen die SPD als kleineres Übel ansehen gegenüber der CDU/CSU, wenn nicht gar als fortschrittliche Alternative. Klärt man sie über den Charakter und die weitreichenden Konsequenzen dieser Gesetze auf, stimmen viele spontan der Verurteilung dieser Unterdrückungsmaßnahmen zu. Nicht selten entgegnen sie jedoch genauso spontan, daß diese Gesetze im Grunde nur auf den äußeren Druck von Barzel, Strauß und Springer und Co. auf die SPD zustande gekommen sind, eben als Zugeständnisse an die Rechtskräfte, und daß die SPD selbst die Gesetze nie anwenden würde. Ursache dieses Dilemmas seien vielmehr die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die kleine Koalition. Bei einer SPD-Alleinregierung sähe die ganze Sache schon viel besser aus.

Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. War es doch gerade der SPD-Innensenator Ruhnau, der in langwieriger Kleinarbeit die Innenministerkonferenz zum zentralen Instrument zur politischen Unterdrückung aufgebaut hat (Ende Januar 1972 (vgl. 28.1.1972,d.Vf.): bundeseinheitliches Fahndungskonzept der Elektronischen Datenverarbeitung; 28.4.1972: Erster Teil des einheitlichen Sicherheitsprogramms für die Bundesrepublik; 22.5.1972: Konzept zur Fahndung nach Terroristen; 8.6.1972: Programm der Verhinderung und Bekämpfung anarchistischer Gewaltverbrechen; 17.6.1972: endgültiges Sicherheitsprogramm für die Bundesrepublik, Vorlage der Gesetzesentwürfe der im Bundestag verabschiedeten vier Gesetze zur 'inneren Sicherheit'). Dies sind nur einige Beispiele sozialdemokratischer Praxis, nur einige Beispiele zum Verständnis der SPD-Führer nach 'mehr Demokratie' und 'demokratischem Sozialismus'. Daß es sich bei diesen Gesetzen eben nicht nur um Zugeständnisse oder bloße Absicht handelt, zeigt wohl deutlich die blutige Jagd nach Mitgliedern der Baader-Meinhof Gruppe (RAF,d.Vf.), in deren direktem oder indirektem Zusammenhang mehr als zehn Menschen von der Polizei ermordet wurden, sowie eine große Zahl von Festnahmen fortschrittlicher und revolutionärer Menschen, zum Zwecke der 'Erkennungsdienstlichen Behandlung' ((ED,d.Vf.) für Ruhnaus Verbrechercomputer). Daß es der SPD bis jetzt trotzdem immer wieder gelingt, ihre reaktionäre Politik zu verschleiern, liegt nicht zuletzt in der Rolle begründet, die die SPD in der deutschen Arbeiterbewegung einmal spielte und die es ihr immer noch ermöglicht, den Anschein einer Partei zu erwecken, die in erster Linie die Interessen der Arbeiter vertritt.

Nicht erst ihre Politik in der großen Koalition machte deutlich, welche Interessen sie vertritt. Bereits 1956 unterstützte sie das KPD-Verbot (vgl. 17.8.1956,d.Vf.). Unter ihrer Regie wurde die Konzertierte Aktion und ihr Einfluß in den Gewerkschaften dazu benutzt, die ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken, um sich damit der westdeutschen Bourgeoisie als die Kraft anzubieten, die die Krise des westdeutschen Kapitalismus auf Kosten der Werktätigen überwindet. Es bedeutete, daß aufgrund des großen Einflusses der SPD in breiten Teilen der Bevölkerung, die sie trotz ihrer reaktionären Politik immer noch für besser halten als die CDU/CSU, gerade der Kampf gegen die geführt werden muß, die selbst vorgeben, gegen die politische Unterdrückung und das reaktionäre Ausländergesetz zu kämpfen, dies jedoch mit den 'linken' SPD-Führern, mit einer 'realistischen Fraktion' gemeinsam tun wollen. Sie unterstützen damit direkt die Demagogie der SPD-Führer und verhindern, daß viele fortschrittliche Menschen den wahren Charakter der SPD erkennen.

DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER: EINE KAMPFFRONT!

Ob Brandt, ob Barzel - der Stiefel, der uns tritt, ist der gleiche, er dient denselben Herren. Sie sagen 'einige ausländische Radikale und Terroristen', - sie meinen uns, sie meinen die gesamte Arbeiterklasse. Denn das Ausländergesetz ist die Generalprobe für die Unterdrückung der Arbeiterklasse, des ganzen werktätigen Volkes in Westdeutschland.

Diese Politik der westdeutschen Bourgeoisie ist Antwort auf die anwachsenden Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, auf die immer schärfer werdende Krise des gesamten imperialistischen Systems; sie ist Vorsorge gegenüber dem Wiedererwachen der westdeutschen Arbeiterklasse, dem erneuten Aufflammen des offenen Klassenkampfes in unserem Land; sie bildet den Beitrag der westdeutschen Konzernherren zur Rettung des verfaulenden imperialistischen Systems. Sie reiht sich damit ein in die internationale Organisierung der herrschenden Klassen. In allen Ländern der Erde, in denen noch nicht die breiten Volksmassen unter der Führung der Arbeiterklasse die Macht ergriffen haben, sind es ähnliche, meist noch grausamere Maßnahmen, mit denen die herrschende Klasse ihren unvermeidlichen Untergang herauszuzögern versucht: Sei es die Ermordung von demonstrierenden Studenten in den USA (vgl. 4.5.1972,d.Vf.), seien es die Foltermethoden in brasilianischen Gefängnissen, die Verhaftung tausender Patrioten in Spanien, die Todesurteile gegen revolutionäre Jugendliche in der Türkei, die in einer Reihe stehen mit der Verschärfung der politischen Unterdrückung bei uns in Westdeutschland, dem 10-Jahre-Urteil gegen Werner Hoppe (vgl. S4.**.197*,d.Vf.), der Ermordung von Petra Schelm (vgl. Hamburg - 15.7.1971,d.Vf.) und anderen.

Dieser Politik kann und muß die ganze Arbeiterklasse, muß das ganze werktätige Volk entschlossen gegenübertreten, müssen sie ihre eigenen Abwehrmaßnahmen treffen.

Wie kann das geschehen? Es ist unbedingt notwendig, daß alle Organisationen und Gruppen, die sich für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen einsetzen, ungeachtet ihrer verschiedenen Taktiken eine Einheitsfront gegen die Ausländergesetze und die verschärfte politische Unterdrückung planen und organisieren. Wir werden hierzu die ersten Schritte vorbereiten und die Auseinandersetzungen zur Herstellung dieser Einheitsfront in Angriff nehmen.

Diesem Flugblatt werden eine Reihe von weiteren folgen, sowie Auszüge aus Gesetzestexten mit Kommentaren, aktuelle Informationen über Fälle von politischer Unterdrückung und den Widerstand dagegen. Wir werden dabei tiefer und in Einzelheiten den reaktionären Charakter der Gesetze erläutern, die Schritte zur Abwehr aufzeigen und den jeweiligen Stand unserer eigenen Bewegung darstellen.

An alle Arbeiter, Werktätige, Studenten, Schüler und Hausfrauen richtet sich dieser Aufruf. Setzt euch mit den Verteilern der Flugblätter in Verbindung.
Diskutiert mit ihnen! Berichtet ihnen von euren eigenen Erfahrungen von politischer Unterdrückung! Zeigt die katastrophalen Verhältnisse, unter denen unsere ausländischen Kollegen hier existieren müssen auf. Macht eure eigenen Vorschläge, werdet aktiv! Beteiligt Euch an der Initiative zur Gründung der Komitees - nur der gemeinsame Kampf schafft eine wirkliche Abwehrfront. Es nützt niemandem, wenn er heute dieser Sache aus dem Weg geht.

DEM ANGRIFF DER HERRSCHENDEN KLASSE MUSS DIE GESCHLOSSENHEIT DES VOLKES ENTGEGENSTEHEN!
ES LEBE DIE EINHEITSFRONT ALLER WERKTÄTIGEN!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ARBEITERKLASSE!

Der nächste Verteilertermin ist genau eine Woche später um die gleiche Uhrzeit."

In einem Kasten erscheinen die Parolen:"
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, GRIECHENLAND, SPANIEN, PERSIEN UND IM IRAK!
ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!"
Q: Vorbereitendes Komitee Huckarde:Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (Sept. 1972)

04.09.1972:
In Dortmund erscheint vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt des Vorbereitenden Komitees Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, Mitglied des Dortmunder Komitees 'Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung' mit vier Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, der auch für die ML Dortmund verantwortlich zeichnet:"
AUFRUF ZUM KAMPF GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ

Handelt es sich nun um Professor Brückner oder Seifert, die im Zusammenhang mit der blutigen Jagd nach Mitglieder der Roten Armee Fraktion ((RAF,d.Vf.) der sog. Baader-Meinhof-Gruppe) als deren 'geistige Schrittmacher' und 'Gesinnungsfreunde' der Hetze der bürgerlichen Presse sowie den Sanktionen des Staatsapparates zum Opfer fielen

oder handelt es sich um die vielen unbekannten Fälle, in denen fortschrittliche Lehrer auf Grund ihrer 'Gesinnung' durch die halbe BRD 'versetzt' werden, wenn sie nicht gar von ihrem Lehrerberuf ausgeschlossen werden,

Die politische Unterdrückung von fortschrittlichen Menschen im öffentlichen Dienst (ÖD,d.Vf.) ist schon lange nicht mehr bloße Absicht, sondern tägliche Praxis. Bekommt dieser Terror an den Hochschulen und im öffentlichen Dienst durch den 'Radikalenerlaß' (BV,d.Vf.) seine legale Form, so gibt das Hochschulrahmengesetz (HRG - vgl. S1.*.1972,d.Vf.) den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, die verfaßten Studentenschaften zu zerschlagen, von der bereits in Berlin, Baden-Württemberg und Bayern Gebrauch gemacht wurde, die Kampfkraft der Studenten zu zersplittern und ihre Spitze wirkungslos zu machen. Zu dem Problem des 'Radikalenerlaß' betonte Genscher unter großem Beifall des gesamten Parlaments (vgl. S1.**.1972,d.Vf.): 'Zu der notwendigen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Radikalismus gehört, dass Feinde unserer Verfassungsordnung vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden.' Die gleichzeitige Verankerung von Ordnungsrecht in den entsprechenden Hochschulgesetzen der Länder, der Erlaß in NRW zur 'Feststellung von sämtlichen Störungen des Vorlesungsbetriebs im Wintersemester 1971/1972 und im Sommersemester 1972' (vgl. S1.*.1972,d.Vf.), die Bespitzelung von fortschrittlichen und revolutionären Organisationen an Hochschulen in Schleswig-Holstein durch den Verfassungsschutz sind weitere Beispiele der politischen Unterdrückung, weitere Instrumente, um Friedhofsruhe an deutschen Hochschulen eintreten zu lassen.

IN ALLER STILLE EINSCHEIDENDE GRUNDGESETZÄNDERUNG VORBEREITET

In hurtiger Eile wurden Ende Juni (vgl. 22.6.1972,d.Vf.) vier Gesetze zur 'inneren Sicherheit' durch alle Parteien des Bonner Bundestags verabschiedet, die in einer Reihe stehen mit den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 30.5.1968,d.Vf.), dem reaktionären Ausländergesetz von 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.), dem westberliner Handgranatengesetz (vgl. 11.6.1970,d.Vf.) und dem reaktionären Betriebsverfassungsgesetz (BVG - vgl. 10.11.1971,d.Vf.).

Diese Gesetze:

- das BGS-Gesetz, das den Bundesgrenzschutz zu einer Bundespolizei macht, die auf Antrag der einzelnen Länder jederzeit 'zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung' zur Unterstützung der Länderpolizei angefordert werden kann

- die Einführung der Vorbeugehaft, die sich gegen 'Serientäter' wendet, unter die sicherlich auch die Menschen fallen, die auf Grund ihrer politischen Überzeugung nicht aufhören werden gegen den BRD-Imperialismus zu kämpfen.

- das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts, durch das das staatliche Waffenmonopol erhalten und ausgebaut werden soll

- das Gesetz zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS,d.Vf.) mit dem noch mehr 'legale' Möglichkeiten der Überwachung, Bespitzelung, Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Menschen und Organisationen geschaffen werden

richten sich vor allem gegen die anwachsende kommunistische Bewegung. Aus eigener Erfahrung weiß die westdeutsche Bourgeoisie sehr gut, daß erst die Verschmelzung der kommunistischen mit der Arbeiterbewegung, erst die revolutionäre Ideologie in den Köpfen der Massen eine ernsthafte Gefahr für ihre Herrschaft darstellt. Daher geht es ihr heute in erster Linie darum diese Verbindung von kommunistischer und Arbeiterbewegung im Keim zu ersticken.

MIT DEN AUSLÄNDERN FÄNGT ES AN…..

Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die vorgesehene Verschärfung des reaktionären Ausländergesetzes von 1965 durch das sogenannte 'Querschnittsgesetz'. Mit ihm wird die politische Betätigung von fortschrittlichen und revolutionären ausländischen Arbeitern, Studenten und Organisationen noch weiter eingeschränkt, fast unmöglich gemacht. Wurden bisher 'nur' die 'Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Behinderungen der politischen Willensbildung in der BRD' von der politischen Polizei (K14,d.Vf.) zum Anlaß genommen, Versammlungen und Demonstrationen von ausländischen Kollegen und Studenten zu verbieten, so kann nach dem im September zu verabschiedenden Gesetz alles verboten werden, was 'insbesondere die auswärtigen Belange der BRD betrifft'.

Praktisch sieht das so aus: Im November 1970 waren zwei westdeutsche Delegationen unter der Leitung von Staatssekretär Frank und des Bundestagsvizepräsidenten und 'Humanisten' Carlo Schmid in Teheran (im Iran,d.Vf.). Sie machten dort zwei Zusagen: die eine betraf eine bedeutende Kredithilfe, die andere die Novellierung des Ausländerrechts zur Einschränkung bestimmter politischer Aktivitäten von Ausländern in der BRD (Le Monde 1.12.1970). Bei dem vor kurzem (vgl. 5.3.1972,d.Vf.) stattgefundenen Besuch des 'Friedenskanzlers' Brandt (SPD,d.Vf.) in Teheran wurde man dann auch schon konkreter: Bohrkonzessionen für deutsche Ölfirmen im Tausch gegen die Verschärfung des Ausländerrechts (Querschnittsgesetz). Dieses Beispiel läßt ahnen, welch intensive Vorbereitung dieser Gesetzesvorlage vorausging. So gab Genscher (FDP,d.Vf.) vor kurzem im Bundestag (vgl. S2.*.1972,d.Vf.) zu: 'Ich habe das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar 1970 (vgl. Feb. 1970,d.Vf.) angewiesen, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten politisch extreme Ausländergruppen gezielt zu beobachten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und eine entsprechende Grundgesetzänderung eingebracht… Sie erklärt - und sie weiß sich darin einig mit den Ländern - daß die BRD nicht Austragungsort der innenpolitischen Auseinandersetzungen anderer Staaten werden darf.'

Daß es bei der Beobachtung ausländischer Organisationen nicht bleibt, zeigt der Fall des spanischen Kollegen Jose Cumplido, der sich in Bochum gegen die menschenunwürdigen Zustände im Opel Ausländerheim (IGM-Bereich - vgl. 26.4.1972,d.Vf.) wandte, daraufhin von der deutschen Polizei verhaftet und seitdem in der BRD nicht mehr gesehen wurde. Die besondere Bedeutung des Querschnittsgesetzes liegt eben nicht nur in der politischen Unterdrückung von ausländischen Kollegen und Organisationen, sondern in der Möglichkeit jetzt schon öffentliche Versammlungen zu zerschlagen, deren Veranstalter
nicht Ausländer zu sein brauchen, an denen jedoch nach dem Willen der Veranstalter Ausländer teilnehmen 'sollen' (!). Dadurch kann z.B. eine Streikversammlung aufgelöst werden, weil natürlich auch ausländische Kollegen daran teilnehmen, ebenso jede Protestversammlung gegen faschistische Terrorurteile wie z.B. die in der Türkei und Spanien.

SCHLUSS MIT DER LÜGE VOM KLEINEREN ÜBEL DER SPD!

Trotz des offensichtlich reaktionären Charakters dieser Gesetze, trotz der ungeheuren Gefahr, die diese Maßnahmen der verschärften politischen Unterdrückung für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in Westdeutschland bedeuten, ist sich der größte Teil des westdeutschen Volkes gar nicht, oder nur in sehr geringem Maße dieser Gefahr bewußt. Ein wichtiger Grund für diesen Zustand liegt in der Tatsache, daß ein großer Teil der westdeutschen Arbeiterklasse und auch viele fortschrittliche Menschen die SPD als kleineres Übel gegenüber der CDU/CSU ansehen, wenn nicht gar als fortschrittliche Alternative. Klärt man sie über den Charakter und die weitreichenden Konsequenzen dieser Gesetze auf, stimmen viele spontan der Verurteilung dieser Unterdrückungsmaßnahmen zu. Nicht selten entgegnen sie jedoch genauso spontan, daß diese Gesetze noch viel reaktionärer wären, wenn die CDU/CSU die Regierungsgewalt besäße. Sie meinen, daß diese Gesetze im Grunde nur auf den äußeren Druck von Barzel, Strauß, Springer und Co. auf die SPD zu Stande gekommen sind, eben Zugeständnisse an die Rechtskräfte und dass die SPD selbst diese Gesetze nie anwenden würde. Ursache dieses Dilemmas
seien vielmehr die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die kleine Koalition. Bei einer SPD Alleinregierung sähe die ganze Sache schon viel besser aus.

Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache: War es doch gerade der SPD-Innensenator Ruhnau, der in langwieriger Kleinarbeit die Innenministerkonferenz zum zentralen Koordinierungsinstrument zur politischen Unterdrückung aufgebaut hat. (Ende Januar 1972: Bundeseinheitliches Fahndungskonzept der elektronischen Datenverarbeitung (EDV - vgl. 28.1.1972, d.Vf.); 22.5. Konzept zur Fahndung nach Terroristen; 8.6. Programm der Verhinderung und Bekämpfung anarchistischer Gewaltverbrecher; 17.6. Sicherheitsprogramm für die BRD, Vorlage der Gesetzesentwürfe der im Bundestag verabschiedeten vier Gesetze zur 'inneren Sicherheit'). Oder etwa der Westberliner Senator Neubauer, der durch selbst initiierte Bombenanschläge - jeder wird sich an die Urbach-Affäre im Mahler-Prozeß (vgl. S3.*.197*,d.Vf.) erinnern - die Rechtfertigung für das 'Handgranatengesetz' gleich selbst mitlieferte; von der Zustimmung zu den Notstandsgesetzen durch die SPD, die den Protest tausender fortschrittlicher Menschen hervorrief, ganz zu schweigen."

In einem Kasten stehen die Parolen:"
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!

TOD DEM FASCHISMUS IN DER TÜRKEI, GRIECHENLAND, SPANIEN, PERSIEN UND IM IRAK

ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER UND STUDENTEN - EINE KAMPFFRONT!"

Weiter heißt es:"
Dies sind nur einige Beispiele sozialdemokratischer Praxis, nur einige Beispiele vom Verständnis der SPD-Führer von 'mehr Demokratie' und 'demokratischem Sozialismus'. daß es sich bei diesen Gesetzen eben nicht nur um Zugeständnisse oder bloße Absicht handelt, zeigt wohl deutlich die blutige Jagd nach Mitgliedern der sog. Baader-Meinhof-Gruppe, in derem direkten oder indirektem Zusammenhang mehr als zehn Menschen von der Polizei ermordet wurden, sowie eine große Zahl von Festnahmen fortschrittlicher und revolutionärer Menschen, zum Zwecke der 'erkennungsdienstlichen (ED,d.Vf.) Behandlung' (für Ruhnaus Verbrechenscomputer). Daß es der SPD bis jetzt trotzdem immer wieder gelingt einen Rauchvorhang vor ihre reaktionäre Politik zu legen, liegt nicht zuletzt in der Rolle begründet, die die SPD in der deutschen Arbeiterbewegung einmal spielte und die es ihr immer noch ermöglicht, den Anschein einer Partei zu erwecken, die in erster Linie die Interessen der Arbeiter vertritt. Nicht erst ihre Politik in der großen Koalition machte deutlich, welche Interessen sie vertrat: Bereits 1956 unterstützte sie das KPD-Verbot (vgl. 17.8.1956,d.Vf.). Unter ihrer Regie wurde die konzertierte Aktion dazu benutzt, die ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken, um sich damit der westdeutschen Bourgeoisie als die Kraft anzubieten, die die Krise des westdeutschen Kapitalismu auf Kosten der Werktätigen überwindet.

Es wird deutlich, daß auf Grund des großen Einflusses der SPD in breiten Teilen der Bevölkerung, die sie trotz ihrer reaktionären Politik immer noch für besser halten als die CDU/CSU gerade der Kampf gegen die geführt werden muß, die selbst vorgeben gegen die politische Unterdrückung und das reaktionäre Ausländergesetz zu kämpfen, dies jedoch mit den 'linken' SPD-Führern, mit einer 'realistischen Fraktion' gemeinsam tun wollen. Sie unterstützen damit direkt die Demagogie der SPD-Führer und verhindern, dass viele fortschrittliche Menschen den wahren Charakter der SPD erkennen.

Das vorläufige Komitee zum Kampf gegen die politische Unterdrückung und das reaktionäre Ausländergesetz, das sich neben den Komitees in verschiedenen Stadtteilen im Dortmunder Schul- und Hochschulbereich gegründet hat, sieht seine Aufgabe darin, den wahren Charakter dieser Gesetze und der SPD zu entlarven, um eine breite Kampffront gegen die sich verschärfende politische Unterdrückung aufzubauen. Dazu ist es notwendig, daß sich viele Studenten im Hochschulbereich zusammenschließen um den Kampf gegen diese Gesetze zu beginnen.

Diesem Flugblatt werden eine Reihe weiterer folgen sowie Auszüge aus Gesetzestexten mit Kommentaren, aktuelle Informationen über Fälle von politischer Unterdrückung und den Widerstand dagegen. Wir werden dabei tiefer und in Einzelheiten die reaktionären Gesetze erläutern, die Schritte zur Abwehr aufzeigen und den jeweiligen Stand unserer Bewegung darstellen.

Vorläufig sind wir jeden Morgen von 10 bis 13 Uhr im AStA der PH zu erreichen.

DEM ANGRIFF DER HERRSCHENDEN KLASSE MUSS DIE GESCHLOSSENHEIT DES VOLKES ENTGEGENSTEHEN!

ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ARBEITERKLASSE!"

Dokumentiert wird ein Politikverbot für Ausländer (vgl. Bonn - 15.12.1970).
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz,Dortmund o.J. (1972)

18.09.1972:
In Dortmund erscheint frühestens in dieser Woche ein Flugblatt mit einer Seite DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten, welches ohne weiteren Kommentar oder Hinweis auf die Herausgeber die Resolution der bundesweiten Ausländergesetz-Aktionseinheit (vgl. 17.9.1972) ohne den Schlußteil zu den Parolen enthält.

Als Unterzeichner werden hier genannt:
- Arbeiter- und Jugendverein Waiblingen (AJV,
- ATÖF (Türkische Studentenföderation),
- Bund Kommunistischer Arbeiter Freiburg (BKA),
- CISNU (Iran),
- FRAP (Spanien),
- JCE/ML (Spanien),
- Kommunistischer Bund Bremen (KBB),
- Kommunistischer Bund Göttingen (KBGö),
- Kommunistischer Bund Wolfsburg (KBWOB),
- Kommunistische Gruppe (NRF) Heidelberg (KG/NRF),
- Kommunistische Gruppe Köln (KGK),
- Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) Heidelberg (KHG),
- Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) Mannheim,
- KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB),
- KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/M-ZK),
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- OSO (Spanien),
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF),
- PCE/ML (Spanien),
- Rote Zellen Münster,
- Sozialistische Schülerfront Hamburg (SSF),
- Sozialistische Studentengruppe Hamburg (SSG).

Als unterstützende Gruppen werden die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, Hagen und Unna und die Proletarische Linke (PL) Hamm genannt.
Q: N.N.:Resolution Frankfurt, den 17.9.1972,Dortmund o.J. (1972)

01.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 3.10.1972) berichten:"
Am Sonntag, dem 1.10.1972 erschienen zur Sitzung des 'VORBEREITENDEN KOMITEES DORTMUND: Kampf dem reaktionären Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung', Vertreter der KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.). Sie versuchten die Sitzung, in der Vertreter der Vorbereitenden Komitees HOESCHBETRIEBE/NORDSTADT, ZECHE HANSA/HUCKARDE, DORTMUNDER HOCHSCHULEN gemeinsam mit Vertretern der KPD/ML-Rote Fahne (KPD/ML-ZB,d.Vf.) und einigen fortschrittlichen Menschen ihre Erfahrungen der bisherigen Komiteearbeit zusammenfassen und sich auf die zentrale Demonstration vorbereiten wollten, in ein Tribunal gegen die ML DO zu verwandeln und damit die Komiteesitzung zu sprengen.

Unserem Angebot, die Polemik zwischen der KPD/ML-Roter Morgen und den ML DO zu einem anderen Termin und in einer anderen Form zu führen, wichen sie aus. Sie begannen damit, die von den ML DO und der PGH und dem AStA PH seit fünf Wochen an den Hochschulen, Betrieben und Stadtteilen aufgebaute Komiteearbeit als 'Spaltung der nationalen Aktionseinheit und Hausmachtpolitik der ML DO' zu diffamieren. Sie erklärten sich einfach ohne jede Klärung der gemeinsamen politischen Grundlage zum Mitglied des örtlichen Komitees und beantragten, den Ausschluß der ML DO aus dem Dortmunder Komitee."
Q: ML Dortmund:Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund,Dortmund 3.10.1972,S.1

03.10.1972:
Vom Büro der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund erscheint mit einem Umfang von einer Seite DIN A 4 die "Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund", in der zunächst von der letzten Sitzung des Komitees (vgl. 1.10.1972) berichtet und fortgefahren wird:"
Der Zweck dieses ganzen Geschreis, das die KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) über die angebliche Spaltung der Aktionseinheit durch die ML DO veranstaltet, ist völlig klar. Mit diesem Geschrei soll genau von dem Punkt abgelenkt werden, den wir nach unserem Rauswurf aus dem Organisationsausschuß durch die beiden KPD/ML's (auch KPD/ML-ZB,d.Vf.) in unserem Rundbrief (vgl. 26.9.1973,d.Vf.) aufgezeigt hatten. Wir hatten dort aufgezeigt, daß die beiden KPD/ML's, voran der Rote Morgen, aus den Durchführungsausschüssen, die die nationale Konferenz aus nur pragmatischen Gesichtspunkten eingesetzt hatte zur Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Demonstration, politisch führende Gremien machten, deren politische Linie dann von ihnen aufgrund ihrer Mehrheit bestimmt wurde. Wir entwickelten dagegen die Auffassung, daß die Ausschüsse der nationalen Konferenz nicht in der Lage sind, selbständig Beschlüsse zu fassen, die über die klar festgelegten Aufgaben der Frankfurter Konferenz hinausgehen. Denn die eingesetzten Ausschüsse wurden nicht politisch gewählt. Sie repräsentieren keinesfalls die mehrheitliche politische Meinung dieser Konferenz. Die Ausschüsse nicht nach den gemeinsamen Auffassungen politisch gewählt zu haben, ist ein schwerer Fehler der nationalen Konferenz, der aber kaum vermeidbar war, da die Auffassungen über das wie und was des Kampfes gegen die reaktionären Ausländergesetze noch sehr weit auseinandergingen. Das zeigte sich besonders daran, daß beispielsweise die Erfahrungen der Komiteearbeit in NRW nicht zur Grundlage der nationalen Aktionseinheit gemacht werden konnten.

Es wird die Aufgabe der nach der Demonstration einberufenen nationalen Konferenz sein, die betriebliche, örtlichen und regionalen Erfahrungen der Komiteearbeit zusammenzufassen, weiterführende Konzeptionen vorzulegen und die Frage einer gemeinsamen Plattform auf der Grundlage dieser praktischen Erfahrungen weiterzudiskutieren.

Die KPD/ML-Roter Morgen glaubt unseren Kampf um die erweiterte Plattform, unsere Arbeit in betrieblichen, örtlichen und regionalen Zusammenschlüssen mit kommunistischen und demokratischen Organisationen und Menschen als 'Hausmachtpolitik' diffamieren zu können. Sie spekuliert dabei auf den Widerwillen, den viele fortschrittliche Menschen gegen den Sektenstreit der ML-Gruppierungen völlig zurecht empfinden. Denn in der Regel wird diese Auseinandersetzung unvermittelt mit den konkreten Erfahrungen geführt, die fortschrittliche Menschen dazu machen konnten.

Genauso verhält es sich bei dieser Polemik des Roten Morgen. In NRW wurde wochenlang ein Kampf geführt gegen den falschen Anspruch der KPD/AO, die Zirkel auf ihre vorformulierte Grundlage dazu zwingen. In dieser Polemik wurde insbesonders von den ML DO ihr grundlegendes Verständnis von der Komiteearbeit und der dazu notwendigen Plattform herausgestellt. Wir hoben die zentrale Bedeutung der betrieblichen und örtlichen Komiteearbeit für die Schaffung regionaler und nationaler Zusammenfassungen dieser Arbeit hervor.

Unsere Polemik wandte sich gegen den Plan der KPD/AO, in wenigen Wochen auf der Grundlage regionaler und nationaler Absichtserklärungen eine Kampagne durchzuführen. Wir wiesen nach, daß es eine solche regionale und nationale 'Führung' nicht von vornherein geben kann, daß eine wirkliche 'Führung' nur aus der Zusammenfassung und Vereinheitlichung der betrieblichen und örtlichen Komiteearbeit entwickelt werden kann.

In diesem Sinne hat die Frankfurter Konferenz völlig zurecht kein nationales Komitee geschaffen, sondern nur Durchführungsausschüsse für eine gemeinsame Demonstration benannt.

Wenn nun die beiden KPD/ML's, voran der Rote Morgen, aus diesen Ausschüssen führende politische Gremien machen, liegt dem die gleiche Taktik zugrunde, die wir bei der KPD/AO kritisierten. Sie unterscheidet sich dann nur noch in der Form: Während die KPD/AO ihren Anspruch, die Kampagne gegen die reaktionären Ausländergesetze durch ihr 'Nationales Komitee' zu leiten, vor sich hertrug und damit die Kritik und Entlarvung dieser Taktik leicht machte, versuchen die beiden KPD/ML's, insbesondere der Rote Morgen, sich diese selbst ausgestellte Führungsrolle in den Ausschüssen der Frankfurter Konferenz zu erschleichen.

Nur von diesem Hintergrund wird der absurde Vorwurf verständlich, die örtliche und betriebliche Komiteearbeit, die nicht auf der Grundlage der Frankfurter Resolution, sondern auf Grundlage der 'Erweiterten Plattform' betrieben wird, spalte die Aktionseinheit. Sie spaltet nicht die Aktionseinheit, sondern weist die angemaßte Führungsrolle der KPD/ML's praktisch zurück."
Quelle: ML Dortmund:Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund,Dortmund 3.10.1972

Dortmund_ML014


03.10.1972:
Bei Hoesch Dortmund gibt die KPD/ML-ZB vermutlich heute eine Ausgabe ihres 'Roten Schwungrads' (vgl. 14.8.1972, 18.10.1972) als Flugblatt der Betriebsgruppen Westfalenhütte und Phoenix heraus. Beigeheftet ist auch das bundesweite Flugblatt "Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze" (vgl. 2.10.1972).
Q: Das Rote Schwungrad Das Kaltwalzwerk hat beschlossen: 20%,Dortmund o.J. (Okt. 1972)

03.10.1972:
In Dortmund findet eine Versammlung statt, in der es um die Mitarbeit des KSB/ML der KPD/ML-ZK in einem bereits bestehenden Studentenkomitee gegen die Ausländergesetze geht. In diesem Komitee arbeiten u.a. die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund mit, die auch an der Erarbeitung einer "Plattform" teilgenommen hatten. In der "Plattform" wird "ausdrücklich der Kampf gegen jede Illusion über bürgerliche Parteien und Parlamente, insbesondere über die SPD, als notwendiger Bestandteil des Kampfes gegen die politische Unterdrückung" angegeben. Die Vertreter des KSB/ML lehnten diese "Plattform" ab, "weil die DKP nicht namentlich erwähnt wird, weil der Kampf gegen den Revisionismus nicht geführt würde".
Q: Dokumente - Zu den Aufgaben der Kommunisten in den Bundestagswahlen,Dortmund 1972,S.17

03.10.1972:
Die Betriebsgruppe Minister Stein Dortmund der KPD/ML-ZB verbreitet vermutlich von heute folgenden Bericht:"
Am Dienstag mittag verteilte ich vor Minister zwei Flugblätter: zur Demonstration (vgl. 8.10.1972, bei dem Flugblatt handelt es sich vermutlich um das bundesweite Flugblatt der Aktionseinheit - vgl. 2.10.1972,d.Vf.) in Dortmund, auf der über 10 000 gegen die Ausländergesetze protestierten und zum ROTER-PUNKT-Prozeß gegen Klaus Dillmann (vgl. 3.10.1972,d.Vf.). Es dauerte nicht lange, als ein Polizist auf einem Moped angefahren kam und ein Flugblatt verlangte. Während bei früheren Angriffen der Polizei angeblich immer das Verkaufen der ROTEN FAHNE verboten war, sollte diesmal das Flugblatt-Verteilen verboten sein, behauptete der Polizist. Das war jedoch eine glatte Lüge, denn ich weiß, daß diese Drohungen nur den Vorwand bieten sollen, die Personalien für die 'Verbrecherkartei' des K14 (Politische Polizei) festzustellen - meine hat er natürlich gleich aufgeschrieben. Und siehe da: gleich war ein Ziviler von K14 zur Stelle, der 'rein zufällig' mit seinem Wagen in der Nähe war. Der versuchte es auf die Anbiederungstour mit 'Guten Tag' und 'Wer wird denn gleich von Verbot reden'. Das zog aber bei mir nicht, und ich verlangte sofort das schriftliche Verbot für Verteilen zu sehen. Der Zivile stellte befriedigt fest, daß er meine Personalien ja hätte und zog ab. Inzwischen hatte ich die Kumpel durch laute Rufe auf den Vorfall aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, mir zu helfen, denn Verteiler-Verbot ist ein Angriff auf alle Kollegen und auf das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich politisch zu betätigen. Das aber paßte dem Uniformierten gar nicht. 'das richtet sich nicht gegen diese Leute hier, sondern der KPD/ML soll's ans Leder!' schrie er und scheute auch nicht vor der Lüge zurück, er habe nichts von Verbot gesagt, sondern er wolle sich bei seinem Vorgesetzten erkundigen, ob Verteilen erlaubt sei. Schnell verzog er sich, denn mehrere Kumpels waren gekommen, die das Vorgehen der Polizei und ihrer Hintermänner verurteilten, weil die demokratischen Rechte des Volkes hier mit Füßen getreten werden sollen. Sie waren auch bereit, die Beschlagnahme zu verhindern, wenn es dazu kommen sollte. Doch erst als ihr Bus kam und die Kumpels abgefahren waren, wagte sich der Polizist wieder her. Er brüllte herum, ich solle mit 'Polemisieren' und 'Reklame gegen die Polizei' aufhören, sonst wäre Feierabend. Und er spielte sich als Unschuldsengel auf. Ich ließ mir das nicht gefallen, klärte die neu hinzugekommenen Kumpel über diesen Angriff auf. Dem gemeinsamen Protest aber fühlte er sich nicht gewachsen. Mit der Bemerkung, daß meine Personalien an K14 gehen, brauste er wutschnaubend davon."
Q: Rutsche Prämienpunktsystem? Nein!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.6

05.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung gibt vermutlich heute ein Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten, heraus, in dem unter dem Titel "Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!" berichtet wird vom GUPS/GUPA Palästina Verbot (vgl. 4.10.1972) und das Komitee, bestehend aus "AStA der Pädagogischen Hochschule (PH,d.Vf.) Dortmund, Projektgruppe Gesamthochschule ((PGH) der ESG,d.Vf.), GEW, KPD/ML-Rote Fahne (KPD/ML-ZB,d.Vf.), KJVD, Marxisten-Leninisten Dortmund (ML,d.Vf.)" letztendlich aufruft:"
DAS VORBEREITENDE KOMITEE GEGEN DIE REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE DORTMUND ruft alle fortschrittlichen Menschen, alle demokratisch gesinnten Kräfte auf, ihrem Protest gegen die ungeheuerliche Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten gemeinsam Ausdruck zu verleihen:

AUF ZUR BUNDESWEITEN DEMONSTRATION GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ AM SONNTAG, DEM 8.OKTOBER IN DORTMUND, SAMMELPUNKT: NORDMARKT!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER UND STUDENTEN: EINE KAMPFFRONT!
KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!
FÜR FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDER IM BETRIEB, SCHULE UND HOCHSCHULE!
KAMPF JEGLICHER ABSCHIEBUNG AUSLÄNDISCHER ARBEITER UND STUDENTEN!"
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972)

Dortmund_ML015

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05.10.1972:
Frühestens heute erscheint in Dortmund das Flugblatt "Freiheit für den Roten Punkt - Kampf dem bürgerlichen Klassengericht - Gemeinsame Erklärung". Die Erklärung ist unterzeichnet von der KPD/ML-ZB, KJVD und Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 4.10.1972, 9.10.1972). U.a. fordert sie "Weg mit dem KPD-Verbot! Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA (Generalunion palästinensischer Studenten bzw. Arbeiter,d.Vf.)! Freiheit für die politischen Gefangenen!"
Q: KPD/ML-ZB, KJVD, ML Dortmund:Freiheit für den Roten Punkt - Kampf dem bürgerlichen Klassengericht - Gemeinsame Erklärung,Dortmund o.J. (Okt. 1972)

06.10.1972:
In der Dortmunder Innenstadt beteiligen sich heute, laut KPD, 50 Anhänger der KPD bzw. ihres einschlägigen Nationalen Komitees an Agitations- und Propagandaaktionen gegen das Ausländergesetz (vgl. 7.10.1972).
Q: Rote Fahne Nr.64,Dortmund 11.10.1972

08.10.1972:
Die Dortmunder Demonstration gegen die Ausländergesetze wird, laut KJVD der KPD/ML-ZB von über 14 000 Personen aus der ganzen BRD besucht. Der KB beteiligt sich zwar nicht, berichtet aber doch davon. Laut KB "demonstrieren in Dortmund über 10 000 Menschen gegen die politische Unterdrückung von Ausländern in der Bundesrepublik. Träger dieser Demonstration waren u.a. die Organisationen um KB Bremen / NRF Heidelberg, zwei KPD/MLs, die KPD und eine große Anzahl ausländischer Organisationen."

Etwas ausführlicher berichtet die KG (NRF):
Über 10 000 Menschen demonstrieren, insbesondere gegen die Jagd auf Palästinenser, gegen das Verbot ihrer Organisationen GUPS und GUPA (vgl. 4.10.1972).
Zur Demonstration hatte die Aktionseinheit gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung aufgerufen (vgl. 17.9.1972). Diese Aktionseinheit wurde von 30 kommunistischen Gruppen und Organisationen gebildet und unterstützt:
Arbeiter- und Jugendverein Waiblingen, ATÖF (Türkische Studentenföderation), Bund Kommunistischer Arbeiter Freiburg, CISNU, CSL, FRAP, PCE/ML, KB Bremen, KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, KJVD, KSV-Frankfurt, KSB/ML, KPD/ML-ZB, KPD/ML-ZK, ML-Duisburg, MCE, OSO, Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF), PCE/ML, Rote Garde, Rote Zellen Münster, Sozialistische Schülerfront (SSF) Hamburg, Sozialistische Studentengruppe (SSG) Hamburg, SVI, ML Dortmund, ML Hagen, ML Unna, Proletarische Linke Hamm. Ebenfalls zur Demonstration aufgerufen hatte, laut KG (NRF), das 'Nationale Komitee der KPD(AO)' sowie diverse trotzkistische Gruppen. Aus Berlin beteiligen sich die MLH.

Über 4 000 demonstrierten im Block der Kommunique-Organisationen (späterer KBW). Die KG (NRF) sei mit 10 vollen Bussen angereist. Wegen der Prügeleien der KPD/ML-ZK sei mit dieser fürderhin keine Aktionseinheit mehr möglich. Aus Freiburg beteiligen sich, laut BKA, ca. 300 Personen zumeist aus der Gewerkschaftsjugend bzw. Ausländer und Studenten. Intern berichtet der KB Göttingen (vgl. 12.2.1973), daß ca. 4 000 von mehr als 12 000 Teilnehmenden der Parteiaufbaufront (PAF), d.h. den späteren KBW-Gründern nahegestanden habe.

Die KPD vermeldet teils über 10 000 teils, wie auch der KJV, nur 10 000 Demonstranten. Diese teilen sich laut KPD wie folgt auf: 3 000 im Block des Nationalen Komitees "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen", der unterstützt wurde von KPD, KSV, KJV, LgdI, TTIA, EKKE und dem (erst heute gegründeten) KOV (vgl. 7.10.1972). Weitere ca. 3 000 haben sich im Block des KB Bremen, der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg und ihrer Freunde versammelt, während der Rest u.a. aus den KPD/ML's und Trotzkisten bestand. Der KSV der KPD (vgl. 25.10.1972) meldet 10 000 Teilnehmer. Aufgerufen wurde, nach eigenen Angaben (vgl. 27.9.1972), auch durch die Kommunistische Hochschulorganisation (KHO) Marburg des KSV der KPD.

Die KPD rief am 4.10.1972 auf:"
SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ARABERN! AUFRUF ZUR DEMONSTRATION AM 8. OKTOBER 1972!

Der Massenwiderstand gegen den Polizeiterror gegenüber den arabischen Bürgern in der BRD und Westberlin entwickelt sich stürmisch!
Nicht nur in den großen Städten mit langer antiimperialistischer Kampftradition, auch in kleineren Städten setzen sich Arbeiter, Lehrlinge, Angehörige der Intelligenz und Schüler mutig zur Wehr und üben aktive Solidarität mit den verfolgten Ausländern, besonders des Palästinensern.
Das nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' ruft alle fortschrittlichen Menschen, Kommunisten und fortschrittlichen Organisationen auf, die staatlichen Terrormaßnahmen der SPD/FDP-Regierung gegen Ausländer und ihre Organisationen zu verurteilen und an der zentralen Demonstration in Dortmund am 8. 10. teilzunehmen.
An der Demonstration werden auch eine Reihe von Gruppen, Organisationen und Zirkel teilnehmen, die es abgelehnt haben, sich am Nationalen Komitee zu beteiligen. Da ihre Ablehnung nicht politisch begründet wurde, im Gegenteil, alle diese Organisationen der Plattform des Komitees zustimmen, bleibt allein der Schluß, daß sie den Kampf gegen die Ausländergesetze zugleich zu einer Propagandaveranstaltung des Zirkelwesens machen wollen.
Trotz dieser Spaltungs-Taktik begrüßen wir es, daß es zu einer gemeinsamen Demonstration gekommen ist.
Wir fordern die Kollegen, Freunde und Genossen auf, sich in den Block des Nationalen Komitees, der KPD und des KJV einzureihen, die die politische Linie des Kampfes ausgearbeitet haben und ihr mit dem Nationalen Komitee eine organisatorische Form gegeben haben.
SONNTAG, 8. OKTOBER 1972: DORTMUND, NORDMARKT AB 12 UHR!"

Am 11.10.1972 berichtet die KPD:"
10.000 DEMONSTRIEREN IN DORTMUND!

KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
SOFORTIGE AUFHEBUNG DES VERBOTS VON G.U.P.A. UND G.U.P.S.!

Die Nordstadt Dortmund erlebte am Sonntag eine kämpferische Demonstration, an der sich 10.000 antiimperialistisch gesinnte Menschen beteiligten. Der Block des Nationalen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' vereinigte 3.000 Demonstranten. Dieses Komitee wird von unserer Partei, ihren Jugendorganisationen KJV, KSV, KOV, der Liga gegen den Imperialismus und irakischen Kommunisten tatkräftig unterstützt. Einen Block von ebenfalls cirka 3.000 Demonstranten stellte eine große Zahl von Zirkeln und Gruppen - vom Kommunistischen Bund Bremen bis zum Neuen Roten Forum/Heidelberg. Die verschiedenen Spaltungsprodukte der KPD/ML und eine Reihe weiterer Gruppierungen bis zu den Trotzkisten stellten die übrigen Demonstranten. Der Block des Nationalen Komitees war ideologisch vollkommen geschlossen. Über 70 Transparente wurden mitgeführt. In Sprechchören und auf Zwischenkundgebungen wurden einheitlich die Hauptparolen gerufen:
- Hoch die internationale Solidarität!
- Weg mit den Verboten von GUPA und GUPS!
- Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!
- Kampf dem staatlichen Terror der SPD-Regierung!
- Nieder mit den reaktionären Ausländergesetzen!

In griechischer, türkischer, spanischer und italienischer Sprache wurden die ausländischen Kollegen, die zahlreich den Zug beobachteten, z.T. nebenher gingen, aufgefordert, sich einzureihen. Unsere Agitprop-Trupps verteilten die Materialien des Nationalen Komitees und der Partei, die Auflage des Zentralorgans wurde vollständig verkauft.

Ein großer Erfolg war die Kundgebung des Nationalen Komitees vor dem Hauptbahnhof. Die Wahl des Kundgebungsortes erwies sich als besonders glücklich, weil zu dieser Stunde sich eine sehr große Zahl ausländischer Kollegen dort aufhielt. Die Kollegen der städtischen Verkehrsmittel zeigten sich sehr freundlich und ließen ihre Sympathie für die gerechte Sache der Solidarität für die ausländischen Kollegen spüren. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Sie hatten ihre Wasserwerfer, Reiterstaffeln etc. in Seitenstraßen und Vororten postiert und gaben sich den Anschein des liberalen Verkehrsreglers. Eine Konfrontation mit unserem Block und den ausländischen Kollegen hätte in der Tat eine schlechte Optik für sie abgegeben. Die Fassade des Bahnhofs war mit Transparenten des Komitees verschönt, den Platz bewegte ein Meer von Transparenten und roten Fahnen. Auf der Kundgebung sprach ein Vertreter des 'Nationalen Komitees'.
Er schilderte den Widerstand des Komitees gegen die Polizeimaßnahmen in verschiedenen Städten und schloß mit der Versicherung, daß das Komitee entschlossen seinen Kampf fortsetzen werde.
Vertreter der revolutionären Organisationen EKKE und TTIA ergriffen das Wort, es sprachen Vertreter der spanischen, türkischen und italienischen Kollegen. Sie alle forderten die Verstärkung der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Genossen und prangerten die besondere Rechtlosigkeit und Ausbeutung der ausländischen Arbeiter an.
Die ausländischen Genossen wurden mehrfach vom Beifall ihrer Landsleute unterbrochen.
Viele ausländische Kollegen spendeten für den Kampf des Komitees. Insgesamt wurden über 2.600 DM gesammelt. Der Vertreter der Liga gab unter großem Beifall das Aktionsprogramm der Liga zu den Bundestagswahlen bekannt. Zum Schluß sprach der Vertreter unserer Partei. Er entlarvte die Ideologie der 'Inneren Sicherheit' der SPD-Regierung und erklärte, warum die Monopolbourgeoisie jetzt die Unterdrückungsinstrumente gegen die Arbeiterklasse schärfen muß. Er bewies den notwendigen Zusammenhang von imperialistischer Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Zwang zur Abwanderung in den unterentwickelten europäischen Ländern und der Verschärfung der Arbeitshetze und Stillegungen bei uns in der BRD. Der Genosse unserer Partei schloß mit der Parole:
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!

Die Teilnehmer der Kundgebung feierten die Parteien und Organisationen der ausländischen Genossen. Einmütig brachten sie auch mit dem Ruf 'Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands - KPD' ihre Verbundenheit und Solidarität mit unserer Partei zum Ausdruck. In vielen Sprachen wurde zum Schluß die Internationale gesungen. Die Kundgebung der vereinigten Sekten und Zirkel fand Leopold- / Ecke Mallinckrodtstraße statt. Sie war von Auseinandersetzungen und zänkischen Rivalitäten begleitet. Die Sprecher der vereinigten Sekten und Zirkel hatten sich bis zum Schluß geweigert, dem Wunsch nach gleichberechtigter Teilnahme des Nationalen Komitees 'Kampf de reaktionären Ausländergesetzen' zu entsprechen. Ein Vertreter der Sekte KPD/ML-Zentralbüro ging größenwahnsinniger Weise so weit, unsere Unterordnung unter den Ordnertrupp dieser Gruppe zu fordern!

Daß die Demonstration der 10.000 dennoch zu einem großen Erfolg wurde, liegt daran, daß das Nationale Komitee die Solidarität mit den ausländischen Genossen stets an die erste Stelle setzte, hysterische Anwürfe und Beleidigungen zurückwies und daß die Menschen, die dieses Komitee unterstützen, wie ein Mann hinter der konsequenten antiimperialistischen Politik des Nationalen Komitees stehen!"

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich – vgl. 24.10.1972) berichtet die KPD (vgl. 4.10.1972):"
Unter Führung des Nationalen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' demonstrierten tausende in Bonn, Mainz, Köln, Westberlin, Hamburg, Münster, Aachen, Frankfurt und in Karlsruhe, um nur einige Beispiele zu nennen. Höhepunkt dieser Welle von Protestaktionen war die machtvolle Demonstration am 8. 10., in der das Nationale Komitee mit über 3.000 Mann den stärksten und geschlossensten Block stellte."

In NRW meldet der regionale Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung über 10 000 Teilnehmer. Aufgerufen wurde in NRW u.a. auch durch die Vorbereitenden Komitees im Ruhrgebiet Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 25.9.1972) und durch das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972).

Die KPD/ML-ZK beteiligt sich gemeinsam mit PCE/ML und PCI/ML, rief mit einem zentralen, u.a. in Bochum verbreitetem Flugblatt auf, zählt 15 000 Teilnehmer und fragt sich:"
Was unternahm die von den Zirkeln beherrschte Demonstrationsleitung (die KPD/ML war nicht hineingewählt worden) gegen die Teilnahme des Trotzkistenblocks von 'Spartacus'? - Nichts! Man ließ die geschworenen Feinde des Sozialismus, die Verleumder des sozialistischen China, die damals wie heute mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitenden Trotzkisten mitmarschieren. Wurden ihnen die Flugblätter abgenommen, die zum Wiederaufbau der berüchtigten Vierten Internationale und zur Wahl der DKP aufriefen? Zur Wahl einer Partei, die ordentliche Gerichtsverfahren für abgeschobene ausländische Kollegen fordert und diese so der Klassenjustiz ausliefert! Einer Partei, die ihren Mitgliedern verbietet, an der Demonstration in Dortmund teilzunehmen! Die Demonstrationsleitung erlaubt die Propaganda für eine solche Partei!

Aber als die KPD/ML auf der Schlußkundgebung das Eindringen der Trotzkisten in unsere Reihen verhinderte, als die Organisationstransparente entfernt wurden, als einem Demonstranten von Trotzkisten der Arm angebrochen wurde - da wurden wiederum die Trotzkisten von den Zirkelhäuptlingen in Schutz genommen und die KPD/ML angegriffen.

Wir geben zu, wir hätten bereits zu Beginn der Demonstration handeln müssen".

Die KPD/ML-ZK bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich in NRW - vgl. 23.10.1972) berichtet:"
MÄCHTIGE KAMPFDEMONSTRATION IN DORTMUND:
ZERSCHLAGT DAS AUSLÄNDERGESETZ!

Am 8.10. demonstrierten 15 000 deutsche und ausländische Kollegen, Kommunisten und andere fortschrittliche Menschen zusammen gegen das reaktionäre Ausländergesetz. Gegen die Faschisierungsmaßnahmen des westdeutschen Imperialismus bildeten wir die geschlossene Kampffront der Arbeiter aller Länder! Wir haben gezeigt, daß die deutschen und ausländischen Arbeiter sich aktiv gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie erheben und daß es den Herren nicht gelingt, uns gegeneinander auszuspielen. So wurde die Demonstration zu einer Manifestation der internationalen Solidarität.

DEUTSCHE ARBEITER, AUSLÄNDISCHE ARBEITER, EINE KAMPFFRONT, EINE KLASSE!
ARBEITEREINHEIT BRICHT DIE REAKTION!

Es wurde für jeden klar, daß die Arbeiter in der BRD nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Kampf wieder auf die Barrikaden gehen, gegen den imperialistischen Staat und seine reaktionären Gesetze.

NIEDER MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ

Unsere Aktion hat breite Sympathie in der Dortmunder Bevölkerung gefunden. Viele Dortmunder reihten sich spontan in den Zug ein, der zum Schluß immer mehr anschwoll. Alte Kämpfer und junge Menschen, Arbeiter, Hausfrauen und Schüler verbreiterten die Kampffront. An einigen Fensterscheiben grüßte der ROTE MORGEN, die Zeitung unserer Partei und viele Menschen erhoben zum Gruß die Faust!

Als führenden Kraft erwiesen sich die marxistisch-leninistischen Parteien, die KPD/ML, die PCdI/ML und die PCE/ML (aus Italien bzw. Spanien,d.Vf.), die die revolutionäre Stoßrichtung der Demonstration durchsetzten. Denn die wirklichen Kommunisten wissen, daß die Wurzel der reaktionären Maßnahmen, die Wurzel des Faschismus nur durch den revolutionären Sturz des Imperialismus ausgerottet werden kann!

NIE WIEDER FASCHISMUS, NIE WIEDER KRIEG!
KAMPF FÜR DEN ARBEITERSTAAT BIS ZUM SIEG!

Wie verhielt sich die D'K'P (DKP,d.Vf.) zu dieser machtvollen Demonstration des proletarischen Internationalismus? War es eine Demonstration der D'K'P und der Organisationen der sogenannten 'KPD'(AO), wie die Westfälische Rundschau (WR,d.Vf.) behauptet? Nein! Die Revisionisten von der D'K'P zeigten wieder einmal, daß sie die Interessen des Proletariats und der Völker der Welt völlig verraten haben. Sie riefen nicht zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz auf. Nein, sie distanzierten sich sogar von der Demonstration und verleumdeten unverschämt unsere Partei, wir würden die spanischen Genossen verheizen. So sehr fürchten diese Herren den revolutionären Klassenkampf auf der Straße.

Und die 'KPD'(AO)? Nachdem ihre Spaltungsmanöver in der nationalen Aktionseinheit zurückgewiesen worden waren, gaben sie die Demonstration heuchlerisch als ihre aus. In ihrer ungeheuren Angst vor der revolutionären Propaganda unserer Partei und der ausländischen Bruderparteien versuchten sie, das Verteilen unseres gemeinsamen Aufrufes und den Verkauf des ROTEN MORGEN zu verbieten. Aber der Kommunismus läßt sich nicht verbieten! Im Gegenteil, umso deutlicher erkannten die revolutionären Menschen, wer den Kampf anführt und wer ihn verrät. Daß die AO-Führer Verräter an den Interessen des Proletariats und der Völker sind wie die D'K'P und daß die KPD/ML die revolutionäre Vorhut ist.

So wurde die Demonstration zu einem großen Erfolg für die KPD/ML. Den Abschluß bildete eine eigene Kundgebung der Partei, zu der viele revolutionäre Menschen gekommen waren. Es sprachen der Vorsitzende der KPD/ML Ernst Aust und spanische und italienische Kollegen und Genossen. Sie faßten die Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes gegen den Faschismus und Imperialismus in der Vergangenheit und Gegenwart zusammen. Wie in den 30er Jahren in den Internationalen Brigaden stehen heute Kommunisten und fortschrittliche Menschen vieler Länder wieder im solidarischen Kampf zusammen. Wir werden auch in Zukunft am proletarischen Internationalismus festhalten und dann, wenn es erforderlich wird, neue internationale Brigaden bilden, um die Herrschaft der Imperialisten für immer zu zerschlagen!

DER KOMMUNISMUS LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!
VORWÄRTS IM GEISTE DER INTERNATIONALEN BRIGADEN!
VORWÄRTS MIT DER KPD/ML UND IHREN BRUDERPARTEIEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!"

Bei Siemens Berlin (IGM-Bereich - vgl. 16.10.1972) berichtet die KPD/ML-ZK:"
Bericht eines Gartenfelder Genossen:
DER 'KPD'/AO ENDGÜLTIG DIE MASKE VOM GESICHT SCHLAGEN!

Der Sternmarsch von Dortmund am 8.10. gegen das reaktionäre Ausländergesetz wurde vorbereitet und durchgeführt vom NATIONALEN KOMITEE. In diesem Komitee arbeitet die KPD/ML und über 30 andere Organisationen. Es war eine machtvolle Demonstration von über 20 000 Arbeitern und Studenten. Die Genossen von Siemens haben ab morgens 8 Uhr in den Arbeiterbezirken Propaganda gemacht. Überall begegneten uns die Werktätigen von Dortmund mit tiefer Sympathie. Ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den Dortmunder und Westberliner Arbeitern. So war es auch während der Demonstration und auf der Großkundgebung, wo der 1. Vorsitzende unserer Partei, Genosse Ernst Aust gesprochen hat. Über 1 000 ROTER MORGEN wurden verkauft. Die langen und herzlichen Gespräche mit der Dortmunder Bevölkerung brachten immer wieder die enge Verbundenheit zwischen Partei und den Massen zum Ausdruck.

Aber überall, wo die KPD/ML in enger Verbindung mit den Werktätigen steht, versuchen Feinde der Arbeiterklasse einen Keil dazwischen zu schlagen. Auch in Dortmund. Als 'Kommunisten' getarnt, streiften Horden der Studenten-'KPD' ('Kommunistische Arbeiterpresse', 'Rote Fahne') durch die Arbeiterviertel, zerrissen überall die Flugblätter und Plakate der KPD/ML.

Vor den Demonstration haben die größenwahnsinnigen Führer dieser antikommunistischen Organisation im Stil der D'K'P/SEW ihre Anhänger gegen unsere Partei, gegen das NATIONALE KOMITEE und die ganze Arbeiterklasse aufgehetzt. Durch Megaphone beschimpften sie uns als Knüppelgarde, bezeichneten alle Arbeiter für dumm und feige. Weiter ihre Lügen verbreitend, zogen sie hinter der Demonstration her. Nach 1 1/2 Stunden waren diese bürgerlichen Studentensöhnchen aber zu müde, um weiterzugehen. Einige ehrliche Genossen unter ihnen schlossen sich jedoch der Demonstration an und sind auch zur Großkundgebung unserer Partei gekommen. Auch sie bezeichneten die Taten und großkotzigen Reden ihrer Führer als eine Beleidigung jeden Arbeiters. Sie werden diesem Pack bestimmt den Rücken kehren.

Abends am Bahnhof gingen einige Genossen von Siemens zu einer Gruppe von 30- 40 Anhängern dieser Spalterorganisation, um mit ihnen zu diskutieren, um ihnen zu zeigen, daß der Platz für alle wahrhaften Kommunisten in der KPD/ML ist. Westberliner Führer dieser Gruppe - es war kein Arbeiter darunter - starteten sofort eine wilde Hetze gegen uns Arbeiter und unsere Partei. Sie provozierten uns und kesselten einen Gartenfelder Arbeiter ein. Der war zwar in Fahrt, ließ sich aber nicht davon abbringen, diese bürgerlichen Söhne von Geldsäcken als das zu bezeichnen, was sie auch sind: antikommunistisches Pack und Agenten der Ausbeuter.

Das haben sie auch gleich nochmal bewiesen. Sie hetzten die Polizei auf den eingekesselten Arbeiter, machten ihr noch Platz, daß sie in aller Ruhe auf ihn einknüppeln konnten. Ein anderer Genosse von Siemens, der sofort einsprang, um den Genossen zu befreien, wurde sofort niedergeknüppelt. Folge bei beiden: Gehirnerschütterung. Als sich der Arbeiter vor der Festnahme befreien konnte, hat er diesem Agentenpack klar gesagt: Den Feinden, die sich getarnt als 'Kommunisten' in unsere Reihen einschleichen, wird die Arbeiterklasse die Faust ins Gesicht schlagen!"

Von Würzburg in Bayern aus organisiert die KPD/ML-ZK eine gemeinsame Abfahrt.

Die KPD/ML-ZB berichtet so:"
Unter einem Meer von roten Fahnen und Transparenten versammeln sich weit mehr als 14 000 Menschen zu einem machtvollen, kilometerlangen Demonstrationszug! Sie sind dem Aufruf von zahlreichen in- und ausländischen marxistisch-leninistischen Organisationen der demokratischen und marxistisch-leninistischen Bewegung gefolgt. Der Zug der roten Einheitsfront gegen die reaktionären Ausländergesetze, gegen die Verfolgung von Ausländern in 'Gestapo-Aktionen', gegen das Verbot der Generalunion Palästinensischer Arbeiter und Studenten, marschiert unter Zustimmung der Bevölkerung durch Dortmund. Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Kampffront … An der Spitze in Dortmund standen die Marxisten-Leninisten … Denn eine andere Führung, als die durch die marxistisch-leninistische Partei gibt es heute nicht mehr … Das Verbot der palästinensischen Organisationen, die Abschiebung Tausender von ausländischen Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten in ihre faschistischen Heimatländer … all das soll sie aus der revolutionären Front herausbrechen. Der Terror gegen die ausländischen Kollegen und Genossen ist ein Prüfstein für den Zusammenhalt der revolutionären Kräfte und für die Fähigkeit der Marxisten-Leninisten, die demokratische Bewegung der Massen zu organisieren und zum Erfolg zu führen. Und diese Prüfung haben die Marxisten-Leninisten bestanden. Die Dortmunder Demonstration, die nur durch die Entschlossenheit und unermüdliche Arbeit der Marxisten-Leninisten zustande kommen konnte, war der Beweis: Der Versuch der Einschüchterung und Spaltung ist gescheitert … Die KPD/ML unterstützt als politische Partei der Arbeiterklasse jeden demokratischen Kampf der Massen. Sie beteiligt sich an dem Einheitsfrontkomitee gegen die Ausländergesetze ebenso wie an allen anderen Einheitsfrontorganisationen, weil sie Kampforgane der Massen sind … Das bedeutet für die Arbeit im Frankfurter Aktionskomitee: Wir müssen es verstehen, die Empörung über den Terror des Bonner Staates gegen die Ausländer zum Motor zu machen gegen Notstand, Aufrüstung, Revanchepolitik im Kampf für Demokratie, Sozialismus und Frieden."

Laut ABG beteiligen sich über 10 000, nicht aber die ABG, da die Plattform die Freiheit für spalterische Losungen beinhaltet habe.

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund berichten (vgl. 12.10.1972):"
10 000 DEMONSTRIERTEN IN DER NORDSTADT GEGEN DIE REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE

MACHTVOLLE MANIFESTATION DER SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEUTSCHEN UND AUSLÄNDISCHEN ARBEITERN UND STUDENTEN IM KAMPF GEGEN DIE VERSCHÄRFUNG DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!

Über 30 demokratische und kommunistische Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Schon vor Wochen hatten sie sich zu einer Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung zusammengeschlossen, um der Hetzkampagne und dem Ausweisungsterror gegen ausländische Arbeiter und Studenten die Kampfeinheit aller fortschrittlichen Menschen und Organisationen entgegenzustellen. Die zentrale Demonstration in Dortmund war ein erster machtvoller Auftakt dieses gemeinsamen Kampfes.

Deutsche und ausländische Arbeiter: eine Kampffront, so schallte es am Samstagnachmittag unzählige Male durch die Straßen des Dortmunder Nordens. Den nahezu 2 km langen Demonstrationszug führte der Block aller örtlichen und betrieblichen Komitees an, die in den Städten und Betrieben des Bundesgebiets und Westberlins den Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze aufgenommen haben. Es marschierten Komitees aus Aachen, Kiel, München, Köln, Bonn und vielen anderen Städten mehr. Das Dortmunder Komitee, das besonders die Kollegen der Zeche Hansa (IGBE-Bereich,d.Vf.) und der Hoesch-Betriebe in den letzten 4 Wochen durch zahlreiche Informationen und Aufrufe schon kennengelernt haben, marschierte gemeinsam mit den Komitees, die es in NRW gibt unter dem Transparent: KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG! Dem Block der örtlichen Komitees folgten mehrere Blöcke kommunistischer und demokratischer Organisationen aus den verschiedenen Bundesländern. Die ausländischen Kollegen und Genossen demonstrierten unter dem Schutz ihrer deutschen Freunde.

DIE DEMONSTRATION BEEINDRUCKTE DURCH IHRE POLITISCHE GESCHLOSSENHEIT

Die Demonstration beeindruckte durch ihre politische Geschlossenheit: Immer wieder wurde gerufen:

DER KAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES IST GERECHT! FREIHEIT FÜR GUPS UND GUPA! Damit protestierten über 10 000 Demokraten und Kommunisten gegen die neue Terrorwelle, die die Bonner Regierung seit den Münchener Ereignissen (vgl. 5.9.1972,d.Vf.) gegen palästinensische Arbeiter und Studenten durchführt. Der Protest richtete sich gegen den Abschiebungsterror. Immer wieder wurde gerufen:

SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG UND ABSCHIEBUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER: SCHLUSS MIT DEM SPITZELWESEN GEGEN FORTSCHRITTLICHE AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!

und: AUSLÄNDISCHE GEHEIMDIENSTE, RAUS AUS WESTDEUTSCHLAND UND WESTBERLIN! Der Protest richtete sich auch gegen die zunehmende Hetze und die Verfolgungsmaßnahmen gegen deutsche demokratische und kommunistische Organisationen, die die Bundesregierung und alle bürgerlichen Parteien und die gesamte Presse gegenwärtig durchführen. Die Forderungen waren:

SCHLUSS MIT DEM TERROR DER POLIZEI, ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN FREI! und:
WEG MIT DEM KPD-VERBOT, FREIHEIT FÜR DIE MARXISTEN-LENINISTEN!

Der Demonstrationszug führte vom Nordmarkt zum kleinen Borsigplatz, zum Hauptbahnhof, am Hafenviertel vorbei und zurück zum Platz an der Leopoldstraße. Vom Straßenrand und aus den Fenstern grüßten ihn immer wieder deutsche und ausländische Kollegen, viele traten aus den Kneipen heraus, etliche folgten unserer Aufforderung und reihten sich ein. Auf der Abschlußkundgebung wurden einige der zahlreichen Solidaritätsadressen verlesen. Vertreter der ausländischen Organisationen hielten kurze Reden in ihren Heimatsprachen. Ein Sprecher der Aktionseinheit hob in seiner kurzen Ansprache die Notwendigkeit hervor, im Geiste dieser Aktionseinheit in den örtlichen Komitees den Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze verstärkt weiterzuführen.

Allen Kollegen von der Hütte und von der Zeche, allen Dortmunder Arbeitern, die die Demonstration miterlebt haben, wird ihre eindrucksvolle Einheitlichkeit und Stärke noch lange in Erinnerung bleiben. Besonders deshalb, weil es zum ersten Mal gelungen ist, trotz der großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gruppen, die Solidarität mit den ausländischen Kollegen und den gemeinsamen Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung allem voranzustellen. Auch die Marxisten-Leninisten Dortmunds werden im Geiste dieser Aktionseinheit in den vorbereitenden Komitees mit den anderen Organisationen und allen fortschrittlichen Menschen weiterarbeiten. Sie werden sich auch weiter darum bemühen, daß sich noch mehr Genossen von der DKP in die Kampffront einreihen und sich nicht weiter von ihren Führern mit fadenscheinigen Argumenten davon abhalten lassen, ihre klassenkämpferische Pflicht zu tun.

TRAURIGE RANDERSCHEINUNGEN

Neben dieser eindrucksvollen Demonstration ist auch von einigen traurigen Randerscheinungen zu berichten: Zwei Gruppen konnten es nicht lassen, Verwirrung zu stiften. Die eine Gruppe lehnte es ab, sich der nationalen Aktionseinheit unterzuordnen. Sie trat mit ihrer (frisch gegründeten) Jugend- und Studentenorganisation (KJV bzw. KSV,d.Vf.) als Nationales Komitee auf und forderte die 30 demokratischen und kommunistischen Organisationen auf, sich diesem 'Nationalen Komitee' unterzuordnen. In Dortmund hat es diese Gruppe einfach abgelehnt, mit dem vorbereiteten Komitee gegen das Ausländergesetz zusammenzuarbeiten. Der Grund für dieses Spaltertum liegt darin, daß diese Gruppe sich als 'KPD' aufspielt und nur mit den Kollegen und Genossen zusammenarbeitet, die ihren 'Parteianspruch' anerkennen. Wer das nicht tut, wie z.B. die Marxisten-Leninisten Dortmunds, erntet deshalb regelmäßig Prügel. Auf diese Provokation ließ es die Gruppe bei der Demonstration nicht ankommen. Stattdessen führte sie ein wildes Geschrei gegen die Aktionseinheit auf, später spaltete sie sich dann von der Demonstration ab und machte am Hauptbahnhof eine eigene Abschlußkundgebung.

Und eine zweite Gruppe versuchte Verwirrung zu stiften. Diese Gruppe nennt sich KPD/ML (KPD/ML-ZK,d.Vf.) und verteilt ab und zu vor den Betrieben ihre Zeitung, den 'Roten Morgen' (RM,d.Vf.). Diese Gruppe hatte sich zwar der Aktionseinheit angeschlossen. Während der Demonstration gebärdeten sich ihre Genossen aber wie wild. Der gemeinsame Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz diente ihnen offenbar nur als Vorwand, den Arbeitern ihre bekannten Phrasen aufzutischen: Auf einen riesigen Lastwagen schrieben sie ihren Spruch 'DIE HAUPTTENDENZ IN DER WELT IST REVOLUTION' und immer wieder posaunten diese Leute: 'NUR DER GRIFF DER MASSEN ZUM GEWEHR SCHAFFT DEN SOZIALISMUS HER'. Sie prügelten eine Reihe Ordner der Marxisten-Leninisten Dortmunds, nur weil diese Ordner diesen Heißspornen ihren Platz in der Demonstration zuweisen wollten. Eine behelmte Schlägergruppe des 'Roten Morgen' konnte nur mit Mühe von größeren Ausschreitungen gegen eine Gruppe von Trotzkisten abgehalten werden, die sich an der Demonstration beteiligte. Das Auftauchen der 'KPD' als 'Nationales Komitee' und die Schlägertrupps der 'KPD/ML Roter Morgen' blieben aber glücklicherweise Randerscheinungen einer machtvollen und politisch einheitlichen Demonstration.

WAS SCHRIEBEN DIE DORTMUNDER ZEITUNGEN?

In den Dortmunder Zeitungen konnte man davon allerdings nur sehr wenig lesen. So schrieb die WAZ unter der Überschrift: '10 000 MARSCHIERTEN DURCH DEN NORDEN' - 'KOMMUNISTISCHER PROTEST GEGEN DAS VERBOT VON ARABERORGANISATIONEN: Die handfeste Konfrontation mit der Dortmunder Polizei fand nicht statt. Demonstrationsführer und Spitzenbeamte hatten sich auf einen 'status quo' geeinigt und sich auch daran gehalten, als sich gestern Nachmittag mehr als 10 000 Angehörige und Sympathisanten kommunistischer Gruppen mit einem Wald von roten Fahnen und Transparenten in einer mehrere kilometerlangen Marschsäule durch die nördliche Innenstadt bewegten. …Zu Ausschreitungen gegen die Dortmunder Pressefotografen kam es ebenfalls an der Leopoldstraße. Einem der Fotografen wurden beide Kameras entrissen, einen der Fotoapparate gaben die Täter anschließend ohne Film zurück.' (WAZ, Montag, 9.10.1972). Es ist richtig, daß Fotografen, die keine Genehmigung von der Demonstrationsleitung hatten, daran gehindert wurden, die Gesichter der ausländischen Kollegen zu fotografieren. Daß so ein Schutz notwendig ist, wird jedem sofort einleuchten, der weiß, wie z.B. die Genossen im Betrieb bespitzelt werden, die sich politisch für die Sache der Arbeiterklasse einsetzen. Auch ist bekannt, daß die ausländischen Kollegen sich nach dem geltenden reaktionären Ausländerrecht nicht politisch betätigen dürfen. Daß sie während einer Demonstration zu schützen sind, leuchtet deshalb jedem ein.

Auch die Ruhr-Nachrichten berichteten nicht über die Demonstration und ihre politischen Ziele, sondern über Randerscheinungen davon. Sie behaupteten frech, daß die Bürger der nördlichen Innenstadt sich betont reserviert verhalten hätten, daß Ärger über Ruhestörung und Verkehrsbehinderung laut geworden wäre (vgl. RN 9.10.1972). Die Berichte über die Demonstration in den bürgerlichen Zeitungen zeigen ganz deutlich, daß nur über solche Dinge berichtet wird, die geeignet sind, den Kampf der Arbeiter und fortschrittlichen Menschen zu verleumden. Da man die machtvolle friedliche Demonstration von über 10 000 Menschen schlecht vor den Augen der Arbeiter verleumden kann, schweigt man sich über die politischen Ziele besser aus. Kollegen, das zeigt uns wieder einmal deutlich, wie wichtig der Aufbau einer kommunistischen Presse ist, die über die Dinge wirklich vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus berichtet."

Die ML Dortmund (vgl. 25.10.1972) berichten auch, "die DKP versucht 'mit Rücksicht auf die SPD' den Kampf abzuwiegeln. So beteiligte sich kein DKP- Führer an der Demonstration gegen das reaktionäre Ausländergesetz in Dortmund, wo über 10 000 mitmarschierten."
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 4.12.1972) berichten ebenfalls über Rechtfertigungen der Dortmunder DKP für ihr Verhalten (vgl. 17.11.1972).

Der KABD (vgl. 9.10.1972) berichtet:"
Am 8.10. demonstrierten 10. 000 Menschen in Dortmund gegen das Verbot der beiden palästinensischen Organisationen und die reaktionären Ausländergesetze."

Berichtet oder aufgerufen wird auch durch den KOV der KPD (vgl. 9.10.1972), die KPD/ML (vgl. Feb. 1974) und in:
- Bayern durch den KHB/ML der ABG (vgl. Nov. 1972) und die KPD/ML-ZK in Würzburg (vgl. 2.10.1972);
- Berlin durch die KPD/ML-ZB (vgl. 22.9.1972, 26.2.1973);
- Bremen durch den KSB (vgl. 16.10.1972);
- Niedersachsen durch den KB Braunschweig (vgl. 4.10.1972) und den KSB Braunschweig (vgl. 18.10.1972), die KSF in Göttingen und Northeim (vgl. 6.10.1972) und den KAJB Wolfsburg (vgl. 17.10.1972);
- NRW durch die ML Dortmund, ML Hagen und die PL Hamm (vgl. Dez. 1972), in Dortmund durch den AStA der PH (vgl. 16.10.1972) und durch die ML Dortmund (vgl. 12.10.1972) auch von der Haltung der örtlichen DKP (vgl. 8.10.1972), und in Hagen durch die ML Hagen (vgl. 23.10.1972).
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch,Dortmund 24.10.1972,S.7; Kommunistische Pressekorrespondenz Nr.40,Tübingen 9.10.1972,S.2;Dem Volke dienen Nr.1,Dortmund 25.10.1972,S.4f;DOS Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium,Dortmund o.J. (1972),S.33;Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.28,München Okt. 1972;Rote Rotation Nr.2,Würzburg Okt. 1972,S.3f;Roter Lautsprecher Nr.12,Berlin Okt. 1972,S.5;Arbeiterkampf Nr.24,Hamburg Dez. 1972,S.20;Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Nov. 1972;KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Kritik der politischen Linie der KPD/ML,Köln 1975,S.214;KPD/ML: Der Kommunismus lässt sich nicht verbieten!, Hamburg Feb. 1974,S.29;Rote Universitätszeitung Nr.4,Braunschweig 18.10.1972,S.1ff;Neues Rotes Forum Nr.4/5,Heidelberg Okt. 1972,S.80ff;Infök Nr.9,Berlin o.J. (1972);Kämpfende Jugend Nr.2,Dortmund 1972,S.2f;Klassenkampf Nr.25,Freiburg 11.10.1972;Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie,Heidelberg/Mannheim 26.9.1972;Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.12,Göttingen 18.10.1972,S.1 und 6;Kommunistische Studentenzeitung Nr.9,München Nov. 1972,S.16;Rote Arbeiter Zeitung Nr.1,Braunschweig 4.10.1972,S.2f;Rote Fahne Nr.20 und 21,Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff;Rote Fahne Nr.63 und 64,Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972,S.1 bzw. S.1f;Die Rote Front Nr.1, 2 und 4,Dortmund Okt. 1972, Okt. 1972 bzw. Dez. 1972,S. 1ff, S.5 bzw. S.3;Solidarischer Kampf Nr.5,Wolfsburg Okt. 1972,S.5;Kommunistische Jugendzeitung Nr.1,Mannheim Nov. 1972;KB Göttingen-ZK: Rechenschaftsbericht des ZK des KB Göttingen für die Delegiertenkonferenz des KBG Feb. 1973,Göttingen o.J. (Feb. 1973),S.B3;Arbeiter-Zeitung Nr.8 und 9,Mannheim/Heidelberg Okt. 1972 bzw. Nov. 1972;Roter Morgen Nr.20 und 21,Hamburg 9.10.1972 bzw. 23.10.1972;Stählerne Faust Nr.3,Dortmund Okt. 1972,S.3f;Regionaler Koordinationsausschuß zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW):Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!,Bochum o.J. (Okt. 1972),S.1;Unter dem Roten Banner Nr.3/4,Bremen o.J. (1972),S.16;Vorbereitende Komitees im Ruhrgebiet Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Kampf den reaktionären Ausländergesetzen,Dortmund o.J. (1972);Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.2;Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.27ff;KPD/ML-ZB:Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten,Berlin 22.9.1972 bzw. 26.2.1973,S.1f bzw. S.2;KPD/ML, RG, KSB/ML: Zerschlagt das Ausländergesetz!,Hamburg o. J. (1972);Schulkampf Extra GUPS/GUPA-Verbot,Göttingen <1972>;Schulkampf Nr.1,Berlin Okt. 1972,S.5

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08.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 12.10.1972) berichten:"
DKP DISTANZIERT SICH…

Am Sonntagmorgen, eineinhalb Stunden vor dem Beginn der nationalen Demonstration gegen das reaktionäre Ausländergesetz, hatte die DKP zu einem 'politischen Frühschoppen' eingeladen, wo ihr Bundestagskandidat das Wahlprogramm der DKP erläutern sollte. Anwesend waren neben einigen Mitgliedern und Sympathisanten der DKP auch eine Reihe Teilnehmer der Demonstration.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung erklärten einige Demonstrationsteilnehmer, warum auch die Mitglieder der DKP sich an der bevorstehenden großen Demonstration beteiligen müßten: Weil die westdeutsche Bourgeoisie mit ihren reaktionären Maßnahmen unterschiedslos alle Demokraten, Revolutionäre und Kommunisten trifft, weil es die Pflicht der deutschen Demokraten und Kommunisten ist, ihre ausländischen Kollegen, wo immer es geht, zu schützen, - vor dem Zugriff des westdeutschen Staates, vor der Auslieferung an die Regierung ihrer faschistischen Heimatländer, - weil also der Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung ein gemeinsames Interesse aller Revolutionäre und Demokraten ist.

Die anwesenden Funktionäre der DKP gingen auf diese Argumente jedoch nicht ein; sie bemühten sich, alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den marxistisch-leninistischen Gruppen und der DKP hervorzukehren und erklärten, die DKP würde von den Marxisten-Leninisten ständig beschimpft und deshalb könne man keine gemeinsamen Aktionen machen.

Wir meinen: In dieser Situation, in der sich über 30 revolutionäre Organisationen zum ersten Mal in Westdeutschland zu gemeinsamem Kampf zusammengeschlossen haben, hätte die DKP durch die Tat beweisen können, daß es ihr mit ihrer ständig geäußerten Forderung nach Einheit der Arbeiterklasse und nach dem geschlossenen Kampf gegen die Reaktion ernst ist. Sie hat aber nicht nur die Unterstützung dieser Demonstration abgelehnt, sondern auch jegliches Gesprächsangebot über diese Fragen ausgeschlagen. Ist die Frage nicht berechtigt, WER hier den Kampf der breiten Volksmassen spaltet?"
Q: Die Rote Front Nr.1,Dortmund Okt. 1972,S.2

12.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 12.10.1972) rufen auf:"
UNTERSTÜTZT DIE ARBEIT DER VORBEREITENDEN KOMITEES IN HUCKARDE UND IN DER NORDSTADT!

Nach dem machtvollen Auftakt der zentralen Demonstration zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (vgl. 8.10.1972,d.Vf.) lautet nun die Frage vieler Kollegen und Genossen, die an der Demonstration begeistert teilgenommen oder von ihr gehört haben: Wie geht der Kampf weiter?

Die Demonstration gibt uns eine wichtige Lehre dafür. Nur die Kampfeinheit aller fortschrittlichen Menschen richtet etwas aus gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie! Deshalb ist unbedingt nötig, daß die Vorbereitenden Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung, die schon vor fünf Wochen (vgl. 4.9.1972) in Huckarde bei der Zeche (Hansa - IGBE-Bereich,d.Vf.) und in der Nordstadt bei den Hoeschbetrieben (IGM-Bereich,d.Vf.) und an den Dortmunder Hochschulen gegründet wurden, noch mehr über die Maßnahmen gegen die ausländischen Kollegen berichtet und eine gemeinsame Kampffront gegen die Bourgeoisie aufbauen.

Bisher haben sich in diesen Komitees schon Genossen der Marxisten-Leninisten Dortmunds, der PGH (ESG-Projektbereich Gesamthochschule,d.Vf.), Mitglieder der GEW/AG, AStA PH Dortmund, Vertreter der KPD/ML Rote Fahne (KPD/ML-ZB,d.Vf.) und des KJVD mit etlichen ausländischen Arbeitern und Studenten zusammengeschlossen. Doch kann man keineswegs sagen, daß der Kampf schon breit geführt würde. Für viele ist die Notwendigkeit, den bedrohten ausländischen Kollegen beizustehen und mit ihnen gemeinsam etwas gegen die reaktionären Ausländergesetze zu tun, noch lange keine klare Sache.

Kollegen unterstützt die Arbeit der Vorbereitenden Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze! Schreibt ihnen über die Schweinereien, die mit den Ausländern immer wieder gemacht werden. Schreibt z.B. darüber, wenn 'illegale' ausländische Kollegen ohne Aufenthaltsgenehmigung von Subunternehmern dazu gepreßt werden, für die niedrigsten Löhne die schlimmste Sklavenarbeit zu verrichten.

Kollegen, wir sind eine Arbeiterklasse! Arbeitet mit in den Komitees unter der Losung: DEUTSCHE ARBEITER, AUSLÄNDISCHE ARBEITER: EINE KAMPFFRONT! Wendet euch an die Verteiler der Komitees in Huckarde bei der Zeche und in der Nordstadt bei der Hütte."
Q: Die Rote Front Nr.1,Dortmund Okt. 1972,S.4

15.10.1972:
Bei Hoesch Dortmund (vgl. 24.10.1972) berichtet die KPD:"
Am letzten Sonntag (15. 10.) wollte es in Dortmund fast so scheinen, als habe die SPD plötzlich ihr Herz für die ausländischen Kollegen entdeckt: unter der Schirmherrschaft von SPD-Arbeitsminister Figgen lud die Stadt zu einer kulturellen Veranstaltung für Ausländer und Deutsche in die Westfalenhalle ein.

Das Nationale Komitee 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen' trat dort mit einem mehrsprachigen Flugblatt auf und entlarvte den eigentlichen Zweck der Veranstaltung: die ausländischen Kollegen darüber hinwegzutäuschen, daß sie in der BRD für Kapitalisten und SPD/FDP-Regierung nichts anderes sind als billige und bequem ausbeutbare Arbeitskräfte; kurz vor der Wahl das Bild zu retuschieren, das sich bereits Teile der Bevölkerung angesichts der faschistischen Terrormaßnahmen von der SPD/FDP-Regierung gemacht haben.

Kollegen! Die wirkliche Politik dieser Regierung haben wir kennengelernt: Rassenhetze und faschistischer Terror gegen fortschrittliche Ausländer, weiterer Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates gegen die gesamte Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen. Das jüngste Beispiel Opel-Bochum zeigt, daß die SPD/FDP-Regierung mit Unterstützung ihrer Handlanger im Betrieb diese Politik mit brutalsten Mitteln fortsetzen will.

Dem müssen wir die verstärkte Solidarität von deutschen und ausländischen Arbeitern entgegensetzen!
DAS NATIONALE KOMITEE 'KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN', das wesentlich von der KPD, ihren Jugendorganisationen, der Liga gegen den Imperialismus, sowie den ausländischen Organisationen TTIA und EKKE getragen wird, wird seinen Kampf für die einheitliche Front gegen diese unverschämten Übergriffe des Staatsapparates weiter verstärken.

KAMPF DEN REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZEN!
WEG MIT DEM VERBOT VON GUPS UND GUPA!
SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG UND ABSCHIEBUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!
GLEICHES RECHT UND GLEICHER LOHN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!
KAMPF DEM STAATLICHEN TERROR DER SPD-REGIERUNG!
SOFORTIGE WIEDEREINSTELLUNG VON ANDREAS LARA!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!"
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Hoesch,Dortmund 24.10.1972

16.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint ein dreiseitiges Flugblatt des Vorbereitenden Komitees Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, in dem der AStA der PH, Mitglieder der GEW-AG, die ML Dortmund und der ESG Projektbereich Gesamthochschule (PGH) mitarbeiten, unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund:"
KAMPF DER VERSCHÄRFUNG DER REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZE

Nach den Münchener Ereignissen erreichte die breit angelegte Hetzkampagne gegen ausländische, in diesem Fall insbesondere gegen palästinensische, Arbeiter und Studenten in dem Verbot von GUPA und GUPS (Generalunion Palästinensischer Arbeiter und Studenten) am 4.10.1972 ihren bisherigen Höhepunkt.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurden in der Nacht vom 4. auf den 5.Oktober in mindestens 18 Städten der BRD Studentenwohnheime von zum Teil schwer bewaffneten Polizeihundertschaften umstellt und durchsucht. Ebenso wurden einige Wohnungen und Gastarbeiterwohnheime - teilweise ohne Durchsuchungsbefehl - durchsucht. In dieser bundesweiten Verhaftungs- und Abschiebeaktion wurden über 50 Studenten und Arbeiter verhaftet und zum Teil sofort abgeschoben.

Diese Terrormaßnahmen der SPD/FDP-Regierung, von ihr demagogisch gerechtfertigt als Maßnahmen gegen das 'Gastrecht mißbrauchende Ausländer', bekamen die 'rechtsstaatlichen Grundlage' allein durch die 'verschärfte Anwendung des Ausländergesetzes' von 1965.

Dieses reaktionäre Gesetz, das in den wesentlichen Teilen aus dem Jahre 1938 stammt, beraubt die Ausländer von vornherein wichtiger Grundrechte und liefert sie polizeistaatlicher Willkür aus: 'Ausländer genießen alle Grundrechte mit Ausnahme der Versammlungs-, der Vereinsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte, sowie des Schutzes von Auslieferung an das Ausland' (Durchführungsverordnung zu Paragraph 6 AuslG).

Ausweisung wegen politischer Betätigung erfolgt 'beispielsweise bei Agitation in den Betrieben der Wirtschaft und Industrie (z.B. Aufhetzung oder Verhetzung ausländischer Arbeitnehmer mit klassenkämpferischen Parolen zur Störung des Arbeits- und Betriebsfriedens' (AuslG. - Kommentar von Kanein, S. 76).

Mit besonderer Ausländerpolizei und einem zentralen Ausländer-Computer werden Gastarbeiter und -studenten überwacht, mit kurzfristigen Arbeitsverträgen und Aufenthaltsgenehmigungen wird der Zu- und Abstrom der Gastarbeiter geregelt, gerade wie die Kapitalisten es brauchen. 'Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltsgenehmigung versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit die Hilfe für die deutsche Wirtschaft, nicht mehr vorliegt' (Kommentar zu Paragraph 5 AuslG. Von Wessmann, Chef der Westberliner Ausländerpolizei).

Das viel zitierte Gastrecht besteht also im Malochen, Malochen und nochmals Malochen. Wenn sie dann noch zu 4 Mann in 12 qm großen 'Wohnungen' hausen, und mit 200 Kollegen 18 Kochplatten teilen müssen, wie im Opel-Arbeiter-Wohnheim (IGM-Bereich,d.Vf.) in Bochum, so müssen sie noch dankbar sein. Wehren sie sich gegen diese unmenschlichen Zustände, wie beispielsweise der spanische Kollege Jose Complido (vgl. 26.4.1972,d.Vf.), so werden sie verhaftet und abgeschoben.

Ziel dieses Gesetzes ist es, den Kampf der fortschrittlichen Ausländer zu liquidieren und die Masse der Gastarbeiter besser in den Griff zu bekommen. Die Kapitalisten lassen nichts unversucht, einen Keil zwischen die ausländischen und deutschen Arbeiter zu treiben.

So gibt es beispielsweise getrennte Betriebsversammlungen für deutsche und ausländische Kollegen, um so von vornherein die gemeinsame Kampffront zu unterminieren. Der Kampf gegen diese Spaltungsmanöver wird mit Entlassungen und Abschiebungsdrohungen beantwortet, wie in der letzten Woche bei Opel in Bochum (vgl. 11.10.1972,d.Vf.) (wir berichteten in einem Flugblatt darüber).

Angesichts dieser Verhaftungs- und Ausweisungsterrors durch die SPD/FDP-Regierung, der allein durch das bestehende Gesetz legalisiert wurde, bedeutet das vorgelegte sogenannte 'Querschnittsgesetz' (vgl. **.**.1972,d.Vf.), ein Bündel von zahlreichen Verschärfungen des Ausländer-, Versammlungs- und Vereinsrechtes, einen konzentrierten Angriff auf alle fortschrittlichen und revolutionären ausländischen Arbeiter und Studenten und ihre Organisationen.

Im folgenden eine Zusammenstellung der ausländerrechtlichen Vorschriften mit den beabsichtigten Änderungen durch das 'Querschnittsgesetz' (die hervorgehobenen Teile sind die Änderungen).

Paragraph 6 Abs. 2: Die politische Betätigung von Ausländern kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche, INSBESONDERE AUCH AUSWÄRTIGE BELANGE der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.

Paragraph 6 Abs. 3: Die politische Betätigung von Ausländern ist unerlaubt, wenn sie 1. mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ODER DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN DER VÖLKER ZU STÖREN GEEIGNET IST,

Paragraph 10 Abs. 1: Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn 11. seine Anwesenheit erhebliche Belange, INSBESONDERE AUCH AUSWÄRTIGE BELANGE der Bundesrepublik Deutschland aus anderen Gründen beeinträchtigt.

Paragraph 25 Abs. 1: Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen ertilen, wenn 1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige, erhebliche, INSBESONDERE AUCH AUSWÄRTIGE BELANGE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN DER VÖLKER ES ERFORDERN.

Der Katalog der Verbotsmöglichkeiten der politischen Betätigung von Ausländern wird um einige Gummiparagraphen erweitert. Es fragt sich jedoch nur , was beispielsweise mehr 'geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören', die Waffenlieferungen der SPD/FDP-Regierung nach Portugal, damit der Befreiungskampf in den portugiesischen Kolonien besser unterdrückt werden kann, die Waffen- und Finanzhilfe an die faschistischen Diktaturen in Griechenland, Spanien und der Türkei oder aber die Demonstrationen gegen die Terrorurteile von Burgos oder die Hinrichtungen von Befreiungskämpfern in der Türkei und die KZ's in Griechenland? Die bisherigen Ereignisse geben eine klare Antwort.

Was solche Formulierungen wie 'die auswärtigen Belange der BRD beeinträchtigen' bedeuten können, zeigte sich deutlich beim Besuch des 'Friedens'kanzlers im März dieses Jahres in Persien (Iran - vgl. 5.3.1972,d.Vf.). Einmal ging es um die Vergabe von Ölkonzessionen an westdeutsche Monopole, zum anderen - war die Sorge des Schahs über oppositionelle persische Studenten und ihre Organisationen der wichtigste Diskussionspunkt.

Ein schönes Tauschgeschäft: Ölkonzessionen gegen politische Unterdrückung. So gehen die westdeutschen Imperialisten gegen die 'Beeinträchtigung der Auswärtigen Belange der BRD' vor.

Und damit die jeweiligen Interessenvertreter der Kapitalisten nicht immer den umständlichen Weg, der sich durch die 'Gewaltenteilung' ergibt, gehen müssen, behält sich die Bundesregierung vor, zum 'Schutz der auswärtigen Belange' den Ausländerpolizeibehörden Einzelanweisungen zu erteilen (Paragraph 25 Abs. 1 Ziffer 1). Solche Paragraphen machen nur allzu deutlich, wie weit die Zentralisierung des staatlichen Unterdrückungsapparates, über alle föderalistischen Querelen hinweg, schon vorangetrieben ist.

Im Versammlungsgesetz wird ein besonderer Abschnitt 'IIIa Ausländerversammlungen und Ausländeraufzüge' eingefügt.

Paragraph 20a gibt hierfür eine Definition:
'Für öffentliche Versammlungen und Aufzüge, deren Teilnehmer überwiegend Ausländer sind oder deren Gestaltung von Ausländern wesentlich beeinflußt wird oder die auf eine Teilnahme von Ausländern abzielen (Ausländerversammlungen, Ausländeraufzüge), gelten die Vorschriften der Abschnitte I bis III und IV, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wird.'

Ausländerversammlungen und -aufzüge sind als solche, die von Ausländern veranstaltet oder besucht werden, oder auch nur besucht werden.

Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen in GESCHLOSSENEN RÄUMEN, an denen auch Ausländer teilnehmen oder nach dem Willen der Veranstalter Ausländer teilnehmen sollen, unterliegen nunmehr besonderen Vorschriften, unabhängig davon, ob die Anmelder oder Veranstalter Deutsche oder Ausländer sind. Auch für Versammlungen und Demonstrationen, die von Deutschen veranstaltet werden und an denen lediglich Deutsche teilnehmen, gelten diese Ausnahmevorschriften, wenn sie auch Ausländer interessieren können.

Folgende Vorschriften sollen in das Versammlungsgesetz eingefügt werden:

Paragraph 20b
'(1) Die Vorschriften des Paragraph 14 über die Anmeldung gelten auch für öffentliche Ausländerversammlungen in geschlossenen Räumen. In der Anmeldung ist auch der Gegenstand der Erörterung oder Kundgebung anzugeben.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
1. Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, im Rahmen des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11.8.1919.
2. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
3. Vereinigung (?,d.Vf.).

Paragraph 20c
'(1) Die Abhaltung einer öffentlichen Ausländerversammlung in geschlossenen Räumen, die eine politische Betätigung darstellt, kann im Einzelfall auch verboten werden, wenn nach den Umständen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Das gleiche gilt, wenn
1. die Abwehr von Beeinträchtigungen der politischen Willensbildung in der BRD
2. auswärtige Belange der BRD oder
3. das friedliche Zusammenleben der Völker es erfordern.

(2) Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen.'

Paragraph 20d
'Die Polizei (Paragraph 12) kann eine öffentliche Ausländerversammlung in geschlossenen Räumen, die eine politische Betätigung darstellt, unter Angabe des Grundes auch auflösen, wenn sie einen Verlauf nimmt, der die Voraussetzungen eines Verbots nach Paragraph 20c erfüllt. Die Auflösung ist nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.'

Paragraph 20e
'In der Anmeldung (Paragraph 14) einer öffentlichen Ausländerversammlung unter freiem Himmel oder eines Ausländeraufzuges ist auch der Gegenstand der Erörterung oder Kundgebung anzugeben.'

Paragraph 20f
'Die zuständige Behörde kann eine öffentliche Ausländerversammlung unter freiem Himmel oder einen Ausländeraufzug, die eine politische Betätigung darstellen, auch verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn
1. die Abwehr von Beeinträchtigung der politischen Willensbildung in der BRD,
2. auswärtige Belange der BRD oder
3. das friedliche Zusammenleben der Völker es erfordern.'

Diese Paragraphen machen deutlich, daß sich diese Verschärfung der politischen Unterdrückung nicht 'nur' gegen fortschrittliche und revolutionäre ausländische Arbeiter richtet, sondern ganz allgemein die legalen, rechtlichen Möglichkeiten darstellt, jegliche politische Betätigung, die sich gegen die Interessen der westdeutschen Imperialisten richtet, zu unterdrücken.

Aufbauend auf weitverbreitete Vorurteile gegen ausländische Arbeiter und Studenten, auf weitgehende Unkenntnis über die Terrorregime in Spanien, Griechenland, Persien und der Türkei, versucht man diese Gesetze zu verabschieden, versucht man die Millionenausgaben für die Zentralisierung des Polizeiapparates zu rechtfertigen. Ziel ist jedoch, die Verschärfung der politischen Unterdrückung breitester Schichten des Volkes insbesondere der Arbeiterklasse und ihrer fortschrittlichen und revolutionären Organisationen.

So schreibt der Vater des Ausländergesetzes, Gerhard Heuer, damals Regierungsdirektor des Ausländerreferats im Bundesinnenministerium, heute bezeichnenderweise Ministerialrat im Verfassungsschutzreferat, in seinem Buch 'Politische Betätigung von Ausländern und ihre Grenzen' 1971, nachdem er von Einwänden gesprochen hatte, die gegen das Verbot politischer Betätigung von Ausländern durch die Ausländerpolizei erhoben worden sind:

'…aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im Ausländergesetz die sonstigen erheblichen Belange NUR VOR BEEINTRÄCHTIGUNG DURCH AUSLÄNDER ZU SCHÜTZEN versucht hat, kann nicht schon der Schluß gezogen werden, daß diese Belange eines Schutzes vor Beeinträchtigung durch die eigenen Staatsangehörigen nicht bedürften. Rechtlich gesehen, ist der Gesetzgeber ja nicht gehindert, den für erforderlich gehaltenen Schutz fortschreitend in mehreren Phasen herzustellen.

Wenn es damit im Rahmen einer ohnehin erforderlichen Neuordnung des Ausländerrechts für den von diesem erfaßten Personenkreis DEN ANFANG MACHTE, und entsprechende Vorschriften für Deutsche erst Jahre später im Rahmen eines anderen Gesetzesvorhaben folgen ließe, so könnten daraus schwerlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Produkt seiner ersten Bemühungen hergeleitet werden…'

Im Klartext heißt dies, daß das Querschnittsgesetz nur der erste Schritt einer in Phasen geplanten generellen Einschränkung politischer Betätigung für alle, auch für Deutsche, ist. An der Verschärfung des Ausländerrechts wird deutlich, daß es seine Funktion nicht auf Ausländer beschränkt: die Unterdrückung der ausländischen Arbeiter und der antiimperialistischen Bewegung ist Teil der langfristigen Sicherung der Herrschaft des Imperialismus über die unterentwickelt gehaltenen Länder und seiner Herrschaft über die Arbeiterklasse in der Metropole Bundesrepublik.

Die exemplarische Bedeutung, die der Verschärfung des Ausländergesetzes für die generelle Verschärfung der politischen Unterdrückung in der BRD zukommt, läßt sich wohl nicht klarer beschreiben.

Das 'Vorbereitende Komitee Dortmunder Hochschulen zum Kampf gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes und die politische Unterdrückung' will durch Flugblätter und Veranstaltungen allen Studenten den reaktionären Charakter dieser Gesetze klarmachen."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen - Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Kampf der Verschärfung der reaktionären Ausländergesetze,Dortmund o.J. (1972)

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16.10.1972:
Ein Extra der Zeitung 'Die Rote Front' - Organ der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 12.10.1972, 18.10.1972) erscheint datiert auf Oktober vermutlich heute mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Dortmund-Marten, Postfach 89 und berichtet unter der Schlagzeile "Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum!" von eben dort aus dem IGM-Bereich (vgl. 28.9.1972, 14.10.1972).

Das Organ wird u.a. verteilt im IGM-Bereich vor Hoesch.

Nach der Schilderung der Abschiebungsbedrohung heißt es abschließend:"
Die Ausländergesetze sollen noch verschärft werden. Die politischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen ausländische Kollegen und Studenten nehmen zu. Dagegen hat sich wie in vielen anderen Städten auch hier ein Komitee gebildet, in dem verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen sind, um gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu kämpfen. Wir unterstützen dieses Komitee. Gegen die Spaltungsversuche und Unterdrückungsmaßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates können wir nur dann etwas erreichen, wenn wir einig und geschlossen kämpfen. Kollegen, Jugendliche, was bei Opel passiert ist, kann jeden Tag auch anderswo passieren. Die Vorfälle bei Opel sind kein Einzelfall. Sie sind nur ein weiteres Glied in einer langen Kette von Unterdrückungsmaßnahmen. Dagegen gilt es gemeinsam zu kämpfen.

KAMP DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!
KAMPF DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!
DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!"
Q: Die Rote Front Extra Polizei verhaftet 5 Streikposten bei Opel-Bochum!,Dortmund Okt. 1972

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16.10.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt seine bisherige 'AStA-Information, DOS - Dortmunder Studentenzeitung' (vgl. 26.6.1972, 23.10.1972) vermutlich heute erstmals in den uns vorliegenden Exemplaren nur unter dem Titel 'DOS' als Sondernummer "Einführung in das PH-Studium" heraus. Vorgestellt werden:"
DIE POLITISCHEN GRUPPEN AN DER PH
Wir wollen im folgenden versuchen, die politischen Gruppen an der PH vorzustellen.

PROJEKTBEREICH GESAMTHOCHSCHULE (PGH)

Wir werden in Flugblättern, Info-Ständen und Veranstaltungen auffordern, sich an der Arbeit des Komitees gegen die politische Unterdrückung und die reaktionäre Ausländergesetzgebung zu beteiligen.

KOMMUNISTISCHER STUDENTENVERBAND (KSV)

Die Arbeit des KSV - als Studentenverband der K'P'D - an der Hochschule wird in erster Linie durch eine 'Liga-Politik' gekennzeichnet; d.h. wesentlich für diese Gruppe scheint es zu sein, kurzfristig Studenten für 'Kampagnen' zu mobilisieren, die nicht Ausdruck der Bewegung sind. Eine wesentliche Begleiterscheinung dieser Politik ist in stringent betriebener Ultimatismus; d.h. statt auf die Einheit der antirevisionistischen (d.h. - in erster Linie - revolutionären) Bewegung hinzuarbeiten, bläst man sich zur Partei auf, deren inhaltlich nicht ausgewiesenen Führungsanspruch jede Gruppe anerkennen muß, bevor man zur Zusammenarbeit bereit ist.

Das jüngste Verhalten anläßlich der nationalen Aktionseinheit zum 'Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung' (Demonstration am 8.10. in Dortmund) sind ein erneuter Beweis dafür, daß eine derartige Politik selbst vor der Spaltung einer einheitlichen Kampffront nicht halt macht."
Hingewiesen wird auf die Möglichkeit, alle zierten 'AStA-Infos' im AStA zu bekommen, wo auch "Flugblätter zum Komitee gegen politische Unterdrückung und reaktionäre Ausländergesetze" erhältlich seien.
Q: DOS Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund o.J. (1972)

19.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, dem nach eigenen Angaben der AStA der PH, die KPD/ML-ZB und deren KJVD, Mitglieder der GEW AG, die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und der Projektbereich Gesamthochschule PGH der ESG angehören, gibt vermutlich frühestens heute das folgende zweiseitige Flugblatt unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten, zu Opel Bochum (IGM-Bereich) heraus:"
SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DER OPEL-ARBEITER

In der letzten Woche (vgl. 12.10.1972,d.Vf.) begannen über 600 spanische Opelarbeiter einen Streik. Ihr Sprecher und Ersatzbetriebsrat der Liste 2, Kollege Lara war fristlos entlassen worden (vgl. 11.10.1972,d.Vf.), weil er sich entschlossen für die Interessen der Arbeiter und gegen die Opel-Kapitalisten eingesetzt hatte. Angesichts der wachsenden Solidarität von deutschen und spanischen Arbeitern hat die Geschäftsführung gemeinsam mit den Betriebsräten ihre arbeiterfeindlichen Maßnahmen verschärft: Sechs weitere spanische und zwei deutsche Kollegen, die sich für das Programm der Liste 2 eingesetzt haben, wurden fristlos entlassen. Der Werkschutz, die politische Polizei (PoPo,d.Vf.) haben ihre Bespitzelung und Verfolgung fortschrittlicher Opelarbeiter verstärkt. Vor allem soll die weitere Solidarisierung verhindert werden. Die Opelbosse reagieren deshalb so scharf, weil sehr viele Kollegen die Forderungen der Liste 2 unterstützen. Es wird eine wilde Demagogie gegen diese gewerkschaftsoppositionelle Liste entfacht. Ihre Sprecher werden als 'Rädelsführer' und 'Unruhestifter' beschimpft. Die SPD-Betriebsräte verbreiten Drohungen und Gerüchte, wie z.B. daß der Kollege Lara ein 'blutiger Schläger' sei und deshalb entlassen werden mußte. Doch die Kampffront deutscher und ausländischer Arbeiter erstarkt!

Auch in anderen Betrieben, Stadtteilen und Hochschulen wächst die Solidarität mit dem Kampf der Opelarbeiter. Das Dortmunder Komitee gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung ruft zur Solidarität mit den Opelkollegen auf: Wir fordern alle deutschen und ausländischen Arbeiter der Hoeschbetriebe und der Zechen (IGBE-Bereich,d.Vf.) und alle fortschrittlichen Studenten der Dortmunder Hochschulen auf, den Kampf der Opelarbeiter zu unterstützen, auch in Dortmund die gemeinsame Kampffront deutscher und ausländischer Arbeiter zu stärken und in den Komitees mitzuarbeiten."

Berichtet wird von einer Bochumer Veranstaltung zu Opel (vgl. 17.10.1972), dokumentiert die dort verabschiedete Resolution und fortgefahren:"
Das Dortmunder Komitee unterstützt diese Resolution und wird in ihrem Geiste den Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung weiterführen. Der mutige Kampf der spanischen Kollegen gegen die Opel-Kapitalisten und die reaktionären SPD-Betriebsräte ruft uns alle zur Solidarität auf gegen die Spaltungsversuche der Kapitalisten und ihres Staates.

KAMPF DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!

NIEDER MIT DEM SPANISCHEN FASCHISMUS!

KAMPF DEM STAATLICHEN TERROR DURCH DIE SPD/FDP-REGIERUNG!

SCHLUSS MIT DEM AUSSCHLUSSVERFAHREN (UVB,d.Vf.) GEGEN OPPOSITIONELLE GEWERKSCHAFTLER!

SCHLUSS MIT DEN DISZIPLINIERUNGSMASSNAHMEN GEGEN FORTSCHRITTLICHE BETRIEBSRÄTE DER LISTE 2 DURCH OPEL-KAPITALISTEN UND GEWERKSCHAFTSBÜROKRATIE!

WIEDEREINSTELLUNG VON LARA!

VOLLE BEZAHLUNG DER STREIKSCHICHTEN!

GLEICHE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER!

SOLIDARITÄT MIT DEN SPANISCHEN KOLLEGEN BEI OPEL!

DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER - EINE KAMPFFRONT!"

Uns lag auch ein interner Entwurf für dieses Flugblatt (vgl. 17.10.1972) vor.
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung-X.:Entwurf: Flugblatt des örtlichen Komitees 'Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung' zum Kampf der Opel-Arbeiter in Bochum: Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter,o.O. (Dortmund) 17.10.1972; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter,Dortmund o.J. (Okt. 1972)

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25.10.1972:
Bei Hoesch Phoenix Dortmund gibt die KPD/ML-ZB vermutlich Mitte dieser Woche eine Ausgabe des 'Roten Schwungrad' (vgl. 18.10.1972) heraus. Beigeheftet ist ein Flugblatt des Regionalen Koordinationsausschusses NRW zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (vgl. 23.10.1972).
Q: Das Rote Schwungrad Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde,Dortmund o.J. (Okt. 1972)

25.10.1972:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund geben vermutlich frühestens heute ihr auf Oktober datiertes Organ 'Die Rote Front' Nr.2 (vgl. 18.10.1972, 13.11.1972) heraus. Ein Artikel betont:"
DKP - KEINE ALTERNATIVE

In den Taten hat sich auch gezeigt, daß die DKP überall den Kampf um eine selbständige Klassenpolitik verhindert hat, ob es um gewerkschaftsoppositionelle Gruppen, um den gemeinsamen Kampf gegen die politische Unterdrückung ging, die DKP versucht 'mit Rücksicht auf die SPD' den Kampf abzuwiegeln. So beteiligte sich kein DKP-Führer an der Demonstration gegen das reaktionäre Ausländergesetz in Dortmund (vgl. 8.10.1972,d.Vf.), wo über 10 000 mitmarschierten."

Der nächste Artikel stellt zum KPD-Verbot vom 17.8.1956 fest:"
DIE BEFREIUNG DER ARBEITERKLASSE MUSS DAS WERK DER ARBEITER SEIN

Die Interessen der Kapitalistenklasse können nicht die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes sein.

Ihr Interesse ist es, uns weiter auszubeuten, um den Profit zu steigern. Mit diesem Profitinteresse steht und fällt ihre Existenz. Dafür setzen sie alles ein.

Krieg und Ausplünderung, Unterdrückung und Not, Erpressung und Lüge, ihnen ist egal - sie setzen alles ein, um ihre Profitgier zu stillen.

Ein Beispiel unserer Tage ist der mörderische Vietnamkrieg. Auch bei uns wird die politische Unterdrückung verschärft. Die reaktionären Ausländergesetze haben dabei eine Vorreiterrolle.

Heute wird den ausländischen Kollegen jede politische Betätigung verboten, morgen auch den deutschen.

Heute werden die ausländischen Kollegen daran gehindert, gemeinsam gegen verschärfte Ausbeutung zu kämpfen, morgen soll der zunehmende Lohnkampf auch der deutschen Arbeiter unterbunden werden. Dagegen hilft nur, daß sich die deutschen Arbeiter und die ausländischen Arbeiter zu einer Kampffront zusammenschließen.

Dieser Staat, der Staat der kapitalistischen Profitinteressen kann nicht die Politik der Arbeiterklasse und des Volkes machen, egal wie die Regierung auch heißen mag. Sie muß und wird immer die Interessen der herrschenden Klasse vertreten und durchsetzen."
Q: Die Rote Front Nr.2,Dortmund Okt. 1972

06.11.1972:
Vermutlich in dieser Woche erscheint das folgende Flugblatt des Vorbereitenden Komitees Dortmunder Hochschulen Kampf den Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung als Brennmatrizenabzug mit zwei Seiten DIN A4, welches sich vermutlich an den Gesamthochschul- (GHS) AStA richtet:"
AN DEN AStA

Liebe Freunde und Genossen!

In den vergangenen 14 Tagen habt ihr durch Verteilen von drei GHS-ASTA Infos eine Kampagne gegen die Zerschlagung der Verfaßten Studentenschaften (VS,d.Vf.) begonnen. Wir begrüßen diese gemeinsame Initiative gegen diese reaktionäre Maßnahme der SPD/FDP-Regierung zur Verschärfung der politischen Unterdrückung an den Hochschulen. Da es sich hierbei jedoch nicht um eine isolierte Maßnahme, sondern 'nur' um eine aus einem ganzen Bündel von schon verabschiedeten Gesetzen und vorgelegten Gesetzesentwürfen zur Verschärfung der politischen Unterdrückung breitester Volksschichten handelt, wird die Schaffung einer breiten Kampffront von demokratischen, fortschrittlichen, revolutionären Menschen und Organisationen nur um so notwendiger.

Wir stellen daher mit Bedauern fest, daß Ihr auf Einladung (schriftliche) des 'Vorbereitenden Komitees Dortmunder Hochschulen…' noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben habt.

Wir wollen hier nicht noch einmal auf die exemplarische Bedeutung der Verschärfung der Ausländergesetze im Rahmen der Verschärfung der politischen Unterdrückung breitester Volksschichten eingehen, das haben wir schon ausführlich in der Euch zugesandten politischen Plattform des 'Vorbereitenden Komitees…' und in den von uns veröffentlichen Flugblättern getan.

Im Laufe unserer bisherigen Arbeit haben wir durch das Verteilen von Flugblättern den ersten Versuch unternommen, die verabschiedeten reaktionären Gesetze und den Terror der SPD/FDP-Regierung gegen ausländische Arbeiter und Studenten erst einmal zu publizieren, da die bürgerliche Presse nur unter einem Wust von übler Hetze und Diffamierung - wenn überhaupt - 'berichtet'. Dabei haben wir die Notwendigkeit erkannt, durch Veranstaltungen Kristallisationspunkte des Protestes und der Solidarität mit ausländischen Arbeitern und Studenten schaffen.

Im Rahmen des vorbereitenden Ortskomitees, in dem zwei Stadtteil- und das Hochschulkomitee zusammengeschlossen sind, ist in der letzten Sitzung (vgl. S1f**.1972,d.Vf.) folgender Vorschlag gemacht worden:

Da die SPD/FDP-Regierung gerade mit Hinweis auf die Münchener Ereignisse ein ganzes Bündel von reaktionären Maßnahmen durchgesetzt hat, das von der Errichtung spezieller BGS-Einheiten zur Bekämpfung des 'Terrorismus' bis zum Verbot von GUPA und GUPS sowie der Verhaftung und Abschiebung hunderter palästinensischer Arbeiter und Studenten reichte, halten wir es für notwendig, über die Hintergründe dieses 'Terrorismus' zu informieren, um dadurch den Schleier aus Diffamierung und Pogromhetze zu durchbrechen, der viele Menschen von einem solidarischen Verhalten den ausländischen Arbeitern und Studenten gegenüber abhält. Wir unterstützen dabei konkret die Meinung des chinesischen UNO-Delegierten Tschen Tschu, der am 22. September zur Frage der 'Verhütung des Terrorismus' in der UNO folgendes sagte:
'Wir sind seit jeher gegen abenteuerliche terroristische Aktionen, die von Einzelpersonen oder wenigen von den Massen isolierten Menschen durchgeführt werden, denn sie schaden der nationalen Befreiung und der Volksrevolution. Aber es muß nachdrücklich festgestellt werden: Wenn über Gewalttätigkeit gesprochen wird, muß zuerst der Unterschied zwischen der militärischen Aggression und gewaltsamen Unterdrückung durch die Aggressoren und Unterdrücker einerseits und dem Widerstandskampf der Opfer der Aggression und Unterdrückung andererseits gemacht werden. Diese zwei Arten der Gewalt sind in ihrem Charakter nach ganz verschieden. Wo es Aggression und Unterdrückung gibt, da gibt es Widerstand und Kampf. Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus und israelischer Zionismus sind die Hauptschuldigen für den Terrorismus und die reaktionäre Gewalt in der Welt von heute.' (Peking Rundschau Nr.40 (PR - vgl. 10.10.1972,d.Vf.), S.28).

Wir halten es deshalb für notwendig, eine Veranstaltung über den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes gegen den israelischen Zionismus zu machen. Über die Klarstellung wer Aggressor und wer Unterdrücker ist, wollen wir aufzeigen, wen die SPD/FDP-Regierung mit ihrem Terror gegen ausländische Arbeiter und Studenten unterstützt und wie sie unter dem Deckmantel, gegen die 'Terrortätigkeit' ausländischer Desperados auf 'deutschem Boden' vorzugehen, die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in der BRD zu zerschlagen versucht. Wir wollen die Progromhetze der westdeutschen Bourgeoisie, die sie gegen den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes entfaltet, durchbrechen und zeigen, wie sie unter diesem Schleier die Unterdrückung des Volkes im eigenen Land in aller Stille verschärfen zu können.

Die Vorbereitung dieser Veranstaltung durch eine Flugblattreihe, Dokumentationen, Wandzeitungen und eine Ausstellung in (?,d.Vf.) von uns bereits in Angriff genommen.

Wir bitten Euch nochmals um eine POLITISCHE Stellungnahme zur Arbeit des 'Vorbereitenden Komitees…' und zu unserem jetzigen konkreten Vorhaben. Als Termin und Ort zu einer Diskussion schlagen wir vor: (leere Fläche,d.Vf.)

Kontaktadresse: R. Wagner 46 DO-Marten Postfach 89 Stichwort 'Vorbereitendes Komitee…'

Mit sozialistischem Gruß
Vorbereitendes Ortskomitee"
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:An den AStA,Dortmund o.J. (1972)

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13.11.1972:
Der AStA der PH Dortmund gibt vermutlich heute seine 'DOS' - Dortmunder Studentenzeitung Nr.15 (vgl. 23.10.1972, 27.11.1972) heraus. Ein Artikel behandelt die:"
REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZGEBUNG UND IHRE HINTERGRÜNDE

In den letzten Monaten sind zahlreiche Ausländer aus der BRD ausgewiesen worden. Grund der Abschiebung war in den weitaus meisten Fällen die fortschrittliche Haltung der betroffenen Ausländer. Viele von ihnen kehren in reaktionären Staaten, z.T. Militärdiktaturen, zurück (Griechenland, Persien (Iran,d.Vf.), Spanien etc.), wo sie eine scharfe Verfolgung wegen ihrer oppositionellen Stellung zum jeweiligen Regime erwartet. Lt. WAZ vom 14.10.1972 wurden seit dem Attentat von München bis zum 30.10.1972 (? - vgl. 30.9.1972,,d.Vf.) Ausweisungsbescheide gegen allein 255 Araber erlassen. 98 von ihnen mußten die BRD sofort verlassen. Das im Grundgesetz (GG,d.Vf.) verankerte Recht, gegen jeden Akt öffentlicher Gewalt Rechtsmittel einzulegen (vgl. Grundgesetz, Artikel 19, IV), wurde ihnen nicht zugestanden. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, daß rechtsstaatliche Prinzipien bei entsprechenden Erfordernissen unterlaufen werden.

Demagogisch wird behauptet, man müsse die innere Sicherheit vor terroristischen Ausländern schützen. In Wirklichkeit sind alle fortschrittlichen Ausländer betroffen. Das zeigen u.a. die Abmachungen Brandts mit der persischen Regierung. Brandt holte sich in Persien die Zusage von größeren Öllieferungen ab. Nach nicht dementierten Pressemeldungen vom 8. März des Jahres hat sich die von ihm angeführte Delegation als Gegenleistung Verschärfungen des Ausländerrechts in Aussicht gestellt (vgl. 5.3.1972,d.Vf.). Darunter ist wesentlich die weitere Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zu verstehen (s.u.: 'Querschnittsgesetz').

Hauptgewinner in diesem Spiel sind die Kapitaleigner beider Länder: auf der einen Seite sind deutsche Unternehmer streikbewußte persische Arbeiter los, auf der anderen Seite wird eine sich formierende Bewegung gegen das reaktionäre Schah-Regime und damit gegen persische Unternehmerinteressen zerschlagen.

Rechtlich sind die bereits erfolgten Maßnahmen gegen fortschrittliche Ausländer abgesichert durch das Ausländergesetz von 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.) sowie die Grundgesetzänderung und das Verfassungsschutzänderungsgesetz von 1972. Noch schärfere Unterdrückung sieht das geplante Querschnittsgesetz vor, das Änderungen des Ausländergesetzes, des Versammlungs- und Vereinsgesetzes beinhaltet. 'Die verbietbare politische Betätigung von Ausländern umfaßt nun auch die Beeinträchtigung 'auswärtiger Belange' der BRD (Paragraph 6, Abs.2). Von vornherein verboten, ohne daß es einer besonderen Verfügung der Ausländerpolizeibehörde bedarf, soll eine politische Betätigung nun auch dann schon sein, wenn sie 'geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören! (Paragraph 6, Abs.3). Das wäre z.B. der Fall, wenn Ausländer in der Bundesrepublik die Notwendigkeit des Sturzes des Regimes in ihrem Herkunftsland propagierten.' (aus: Die Rote Robe 3/1972 (vgl. Baden-Württemberg - Juni 1972,d.Vf.)).

So soll der berechtigte Widerstand der Ausländer gegen ihre unterprivilegierte Lage in der BRD (menschenunwürdiges Wohnen, schlechte Ausbildung durch z.T. faschistische Lehrer, unsichere Arbeitsplätze etc.), gegen ihre reaktionären Heimatstaaten sowie allgemein gegen jegliche Unterdrückung und Ausbeutung gebrochen werden.

Nur die Solidarität von Arbeitern und Studenten der BRD kann den bedrängten Ausländern helfen. DARUM ARBEITET MIT IN DEM VORBEREITENDEN KOMITEE DORTMUND 'KAMPF DEM AUSLÄNDERGESETZ UND DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG'. In diesem Komitee arbeiten der AStA PH Do, KSB/ML Do (der KPD/ML-ZK,d.Vf.), der PGH, Mitglieder der GEW-AG und andere Gruppen mit.

Informiert euch am Brett des Ausländerkomitees über die aktuellen Ereignisse!

Schon jetzt weisen wir auf eine Informationsveranstaltung zu der Lage in Palästina hin, die für den 14.12. 1972 geplant ist."
Q: DOS Nr.15,Dortmund o.J. (13.11.1972)

15.11.1972:
Die Zelle des PH Dortmund gibt vermutlich heute das folgende Flugblatt heraus: "AUFRUF ZUR VV. PH-UMZUG - VERBESSERUNG DER AUSBILDUNG?". In einem zweiten Abschnitt wird gefragt:"
FORTSCHRITTLICHE ASTA-POLITIK?
'AUSLÄNDISCHE KOMMILITONEN, WENN IHR BEDROHT SEID, RUFT DIE ESG AN!'
'SOLIDARITÄT MIT DEN SPANISCHEN OPELKOLLEGEN!'

Der PGH und die PGH-Fraktion im AStA haben in der letzten Zeit durch Flugblätter und Klebezettel behauptet, sie würden die Kämpfe der ausländischen Arbeiter und Studenten gegen die Verschärfung der Ausländergesetze wirkungsvoll unterstützen wollen.

Gerade heute - in einer Situation, in der ausländische Arbeiter und Studenten ständig bedroht sind, aus der BRD ausgewiesen zu werden, teilweise in ihre faschistischen Heimatländer verschleppt zu werden - muß es uns gelingen einheitlich gegen diese Maßnahmen der SPD-Regierung vorzugehen. Das hat sogar der AStA selbst betont in seiner ersten Ausgabe der DOS (vgl. S2.**.1972,d.Vf.).

Wie sieht aber die praktische Politik und der Wunsch nach Einheit beim PGH aus?

Der AStA der PH hat die erfolgreiche Solidaritätsdemonstration (vgl. 21.10.1972,d.Vf.) für die Opelkollegen, die Protestkundgebung vor den Opelwerken (vgl. 17.10.1972,d.Vf.) nicht unterstützt, sondern vielmehr versucht, zu verhindern, daß auch die PH-Studenten sich aktiv für die Opelkollegen einsetzen!

Erster Schritt war die Verweigerung des Drucks eines Flugblatts, dessen Inhalt eine vom Bochumer Solidaritätskomitee zur Unterstützung des Opelstreiks ausgearbeitete Resolution war.
Begründung: SIE SEI VOM KSV, DER KSV WOLLE DEM ASTA EINE POLITISCHE LINIE UND AKTION AUFZWINGEN.

Zweiter Schritt: Die Weigerung des AStA, eine Solidaritätskundgebung zu unterstützen.
Begründung: SIE SEI IN BOCHUM UND HABE MIT DEN ÖRTLICHEN AKTIVITÄTEN IN DORTMUND NICHTS ZU TUN.

Dritter Schritt: Boykott der Demonstration von 600 Menschen für die Einstellung des entlassenen spanischen Kollegen bei Opel in Bochum.
Begründung: SIE ENTSPRÄCHE NICHT DER BEWEGUNG UNTER DEN OPELKOLLEGEN, SIE SEI 'SPONTANEISTISCH' UND 'AKTIONISTISCH'.

Unterstützung dieser Aktivitäten hätte aber gerade bedeutet, den AStA tatsächlich - wie es immer von dem PGH beschworen wird - als ein Kampfinstrument zu benutzen, durch ihn zu erreichen, daß die Solidaritätsbewegung auch in die PH-Studenten getragen worden wäre, daß die Opelkollegen sich auch auf die Abwehrfront an der PH hätten stützen können.

Zwölf spanische Kollegen wurden verhaftet, beim Streik gegen die Entlassung ihres Sprechers, des Kollegen LARA, die oppositionelle Liste 2 bei Opel kämpft mutig für die sofortige Wiedereinstellung dieses Kollegen, rief die Opelarbeiter durch ein Flugblatt auf, sich an der Demonstration zu beteiligen

- der PGH/GEW AStA weigerte sich konkrete Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, den 'konkreten Kampf'' zu führen, den er so oft im Munde führt. Auf der heutigen Vollversammlung sind der AStA und alle anderen Organisationen, die im 'Vorbereitenden Komitee zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze' zusammengeschlossen sind und die Demonstration ebenfalls nicht unterstützt haben uns eine Erklärung für eine derartige Politik schuldig!

Diese Politik des PGH findet ihre Ergänzung in dem Versuch im AStA, die politische Arbeit des KSV zu unterbinden bzw. politisch zu zensieren.

1. Vor einem Semester hatte es der PGH bereits abgelehnt, daß Genossen des KSV an der AStA-Einführungsfreizeit teilnehmen.
Begründung: Der KSV wolle dort den ideologischen Kampf führen und das verstünden die Erstsemester überhaupt noch nicht!

2. Der PGH hat in der letzten Zeit den Beschluß gefaßt, dem KSV grundsätzlich keine Räume in der ESG zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Der KSV spalte die Bewegung unter den Studenten und diene damit der Konterrevolution.

3. Inzwischen ist faktisch ein Druckverbot für den KSV durch die PGH-Fraktion im AStA verhängt.
Begründung: Die AStA-Drucker vom PGH sehen keine Veranlassung, den KSV in irgendeiner Weise zu unterstützen, indem sie Flugblätter drucken, deren politische Linie sie nicht selbst vertreten.

IM FALL DER UNTERSTÜTZUNG DES KAMPFS DER OPELKOLLEGEN HAT DAS KONKRET BEDEUTET:
VERHINDERUNG DES DRUCKS EINES FLUGBLATTES, WELCHES DIE STUDENTEN ZU EINER PROTESTKUNDGEBUNG IN BOCHUM AUFRIEF!
DAS WAR OFFENE SABOTAGE DER SOLIDARITÄTSBEWEGUNG FÜR DIE OPELKOLLEGEN IN BOCHUM!

Die Beschneidung der politischen Rechte, Maßnahmen der politischen Disziplinierung und der politischen Zensur - das sind die Mittel, mit denen die Kapitalisten durch ihre SPD-Regierung gegen Sozialisten und Kommunisten vorgehen.

Die Maßnahmen des PGH bedeuten faktisch das Gleiche: Verhinderung der Arbeit von Sozialisten und Kommunisten an der PH, zumindest der Versuch dazu!

Alle Beteuerungen des PGH, der AStA stelle seine Druckmaschinen den fortschrittlichen Studenten und ihren Organisationen zur Verfügung, haben ihren phrasenhaften Charakter mit den letzten Maßnahmen deutlich gezeigt.

Kommillitonen,
Es muß uns darum gehen, vom AStA zu erzwingen, daß er sofort und bedingungslos die Druckmaschinen für alle fortschrittlichen Studenten und ihre Organisationen zur Verfügung stellt, wollen wir in Zukunft verhindern, daß die Arbeit von fortschrittlichen Organisationen an der PH durch den AStA boykottiert wird!

Auf der heutigen Vollversammlung wird sich der AStA entscheiden müssen, Unterstützung der fortschrittlichen Organisationen an der PH durch die Bereitstellung von Druckmöglichkeiten - oder Boykott der politischen Arbeit von Sozialisten und Kommunisten!

SOFORTIGE AUFHEBUNG DES DRUCKVERBOTS FÜR DEN KOMMUNISTISCHEN STUDENTENVERBAND!

SOFORTIGE UND BEDINGUNGSLOSE BEREITSTELLUNG DER ASTA-DRUCKMASCHINEN FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHE STUDENTEN UND IHRE ORGANISATIONEN!"
Q: KSV-Zelle PH Dortmund:Aufruf zur VV,o.O. (Dortmund) o.J. (15.11.1972)

16.11.1972:
Die Marxisten-Leninisten Dortmund wollen eine Veranstaltung zur Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972) machen. Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 4.12.1972) berichten selbst:"
VERANSTALTUNG DER MARXISTEN-LENINISTEN ZUR BUNDESTAGSWAHL

Drei Tage vor der Wahl führten wir eine Veranstaltung durch, die der bürgerlichen Einheitsliste und ihrer arbeiterfeindlichen Politik die Arbeiterpolitik der Kommunisten entgegensetzen sollte.

Vor etwa 60 Sympathisanten und Mitgliedern der Marxisten-Leninisten Dortmunds wurden vier Referate gehalten, anschließend diskutierten wir mit den Besuchern unserer Veranstaltung und den anwesenden Vertretern verschiedener kommunistischer Organisationen über unsere unterschiedlichen politischen Auffassungen. Zwischendurch und zum Schluß sangen wir das 'Einheitsfrontlied', 'Brüder zur Sonne, zur Freiheit' und die 'Internationale', um unsere Kampfeseinheit und unsere Verbindung zur internationalen Arbeiterbewegung zu festigen.

Ein weiteres Kurzreferat behandelte die langfristigen Maßnahmen zur politischen Unterdrückung von den Kommunisten und breiten Volksteilen, wie sie in den letzten Monaten durch die verschiedenen Gesetze zur 'inneren Sicherheit' und besonders das Ausländergesetz vorbereitet und in vielen willkürlichen Polizeiaktionen bereits praktiziert wurden. Dagegen wird der Kampf geführt werden durch die Komitees an den Hochschulen, in Huckarde und in der Nordstadt, in denen sich alle fortschrittlichen Menschen organisieren sollen, die einen Beitrag zu diesem Kampf leisten wollen."
Q: Die Rote Front Nr.3, Extra Gegen Ausbeuterpolitik Für Arbeiterpolitik! und Nr.4,Dortmund Nov. 1972, Nov. 1972 bzw. Dez. 1972,S.6, S.1f bzw. S.4

17.11.1972:
In Dortmund will die DKP um 19 Uhr 30 eine Wahlversammlung mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten in NRW, Kurt Bachmann, im Parkhaus Barop durchführen. Die KPD (vgl. 21.11.1972) berichtet:"
GEGEN MONOPOLDIKTATUR FÜR VOLKSDEMOKRATIE - KPD: DORTMUND:
DIE GENOSSEN AGITIERTEN - Die DKP PACKTE EIN!

Am 17. November sollte als Höhepunkt der Wahlkampagne in Dortmund Kurt Bachmann, Vorsitzender der DKP reden. Mehr als 30 Genossen unserer Partei, des KSV und der Liga gegen den Imperialismus besuchten die Veranstaltung, um Bachmann und die DKP ein weiteres Mal zu entlarven.

Tatsache war, daß keine unserer Fragen, die wir nach den Spielregeln dieser Veranstaltung schriftlich stellten, beantwortet wurde. Wir durchschauten dieses Schauspiel schnell und brachten die Redner durch viele Zwischenrufe oft aus dem Konzept. So z.B. SDAJ-Priemer, der als Beispiel des Kampfes der DKP gegen die Ausländergesetze irgendeinen Stadtrat aus Nürnberg hervorzerren mußte, und auf die Frage nach der Unterstützung des Kampfes der spanischen Kollegen bei Opel-Bochum nur zu sagen wußte: 'Auf Zwischenrufe antworte ich nicht. Und mit Maoisten spreche ich erst recht nicht!'"

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 4.12.1972) erstatten:"
BERICHT ÜBER DIE DKP-VERANSTALTUNG IN BAROP:
PROPAGANDA FÜR DEN SOWJETISCHEN IMPERIALISMUS - VERLEUMDUNG DES KOMMUNISMUS

In dem, was sie sagten, zeigte sich aber noch mehr, daß sie gar nicht in der Lage sind, an diesem Kampf teilzunehmen. So entschuldigte SDAJ-Häuptling Priemer das Fehlen der DKP bei der Demonstration gegen die Ausländergesetze (vgl. 8.10.1972,d.Vf.) damit, daß sie nicht mit den 'Maoisten' reden würden (mit dieser Bezeichnung wollen sie uns Kommunisten diskriminieren)."
Q: Die Rote Front Nr.4,Dortmund Dez. 1972,S.3f; DKP Dortmund-Block, Friedrich:Ich rate Ihnen: DKP wählen!,Dortmund o.J. (Nov. 1972),S.2; Rote Fahne Nr.70,Dortmund 21.11.1972,S.5

Dezember 1972:
Von der Entwicklung ihres Eingreifens in die Metalltarifrunde (MTR - vgl. Okt. 1972, Jan. 1973) bis zum Dezember berichten die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, daß "wir uns politisch einseitig auf die vorherlaufenden Kampagnen (Ausländergesetze und Bundestagswahl) konzentriert hatten."
Q: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.46

08.01.1973:
Vermutlich heute erschient ein Flugblatt des Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: "Weltweiter Protest gegen den Bombenterror in Nordvietnam – Schweigen über die sogenannten 'Vergeltungsschläge' Israels gegen die palästinensische Bevölkerung!" mit dem zu einer Informationsveranstaltung in der ESG Dortmund am 12.1.1973 eingeladen wird:"

WELTWEITER PROTEST GEGEN DEN US-BOMBENTERROR IN NORDVIETNAM

SCHWEIGEN ÜBER DIE SOGENANNTEN 'VERGELTUNGSSCHLÄGE' ISRAELS GEGEN DIE PALÄSTINENSISCHE BEVÖLKERUNG!

Immer breitere Teile der Bevölkerung der BRD und Westberlin reihen sich in den weltweiten Protest gegen die imperialistischen Kriegsverbrecher der USA in Vietnam ein.

Im Gegensatz dazu bleiben die vergleichsweise 'kleinen' Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe auf palästinensische Flüchtlingslager, sowie Wohnsiedlungen in Städten und Dörfern ohne bemerkenswerten Widerhall in der Bevölkerung. Erstaunlich; denn es vergeht keine Woche in der nicht in lapidaren, größtenteils zustimmenden Pressenotizen von 'israelischen Vergeltungsangriffen' berichtet wird. Kaum ein Wort jedoch über die Leiden eines Volkes, das schon seit einem halben Jahrhundert gegen die israelischen Zionisten für seine Selbstbestimmung kämpft. Diese ungeschminkte pro-israelische Propaganda erreichte gerade in den letzten Monaten hier in der BRD einen großen Aufschwung. Fassen wir nochmal kurz zusammen:

Seit der Münchener Geiselnahme (vgl. 5.9.1972,d.Vf.) richten sich in der BRD und Westberlin Verfolgungen und Polizeiaktionen gegen palästinensische und arabische Arbeiter und Studenten; über 200 von ihnen wurden in Nacht- und Nebelaktionen ausgewiesen, 2 000 die Wiedereinreise verweigert, was einer Entziehung der Aufenthaltsgenehmigung entspricht. Die Festgenommenen wurden systematisch daran gehindert, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, um der Abschiebung in Länder zu entgehen, wo ihnen Haft, Folterung oder sogar die Todesstrafe drohen.

Höhepunkt dieser Verfolgungswelle war das Verbot (vgl. 3.10.1972,d.Vf.) von GUPS (Generalunion palästinensischer Studenten) und GUPA (Generalunion palästinensischer Arbeiter), eingeleitet durch eine großangelegte Razzia in allen Bundesländern.

Allein am Nachmittag und Abend des 4.Oktober 1972 wurden über 60 Araber festgenommen und in Abschiebehaft gebracht; einige der Betroffenen wurden unverzüglich ausgeflogen.

Zum Teil schwerbewaffnete Polizeieinheiten waren gewaltsam in ihre Wohnungen eingedrungen und hatten Verhaftungen und Beschlagnahmungen vorgenommen.

Anschließend wurden die Verhafteten daran gehindert, Rechtsschutz zu beanspruchen, ihre Rechtsanwälte wurden bewußt irregeführt.

Gegen diese polizeistaatlichen Willkürmaßnahmen regten sich dann Stimmen, die den 'sozialen Rechtsstaat' in Gefahr sahen. Viele fortschrittliche und demokratische Kräfte traten für die verfolgten Araber und Palästinenser ein und forderten für sie 'ordentliche Gerichtsverhandlungen vor den Abschiebungen'.

Diese Forderungen aber sind solange illusorisch, solange die deutschen Behörden nach dem geltenden Ausländergesetz von 1965 (vgl. 11.10.1965,d.Vf.) legal solche Abschiebungen vornehmen können. Dieses Gesetz, das den Ausländern in der BRD bedeutende demokratische Grundrechte vorenthält, soll jetzt noch durch das geplante sogenannte 'Querschnittsgesetz' verschärft werden. Danach genügt es schon, daß wenn die 'auswärtigen Belange der BRD' gefährdet sind, Ausländer aus Westdeutschland ausgewiesen werden können. Hinzu kommt, daß demokratische Rechte wie Versammlungs- und Vereinsrecht entscheidend eingeschränkt werden sollen.

Nicht die Verfahrensweise bei den Willkürmaßnahmen ist also das entscheidende, sondern das Ausländergesetz selbst.

Die Entwicklung seit München wird vor der Öffentlichkeit gerechtfertigt mit der Behauptung, die abgeschobenen Palästinenser und Araber seien Terroristen, deren Aktionen man zuvorkommen müsse, Tatsache ist aber, daß GUPS und GUPA den bewaffneten Kampf gegen Israel außerhalb Palästinas ablehnen. Sie sahen ihre Aufgabe vielmehr darin, die westdeutsche Öffentlichkeit über die Lage des palästinensischen Volkes aufzuklären, eines Volkes, das zu 57% aus Flüchtlingen besteht. Es wurde von den Zionisten aus seinem Land mit Terror und Gewalt vertrieben und ist selbst in seinen elenden Flüchtlingsquartieren nicht sicher vor israelischen Kommandos, die es mit Mord und weiterer Vertreibung bedrohen.

Eine Verbindung mit Gruppen wie 'Schwarzer September' konnte GUPS und GUPA nicht nachgewiesen werden, vielmehr distanzierten sie sich schon 1969 (vgl. 1969,d.Vf.) öffentlich von solchen terroristischen Einzelaktionen wie Bombenanschlägen und Flugzeugentführungen; für sie sind das Unternehmen, die dem gerechten Befreiungskampf des unterdrückten palästinensischen Volkes nur schaden können.

Warum also sind GUPS und GUPA verboten worden? Beide Organisationen versuchten in der BRD für eine breite Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu werben. Eine solche Solidarität der Völker Westdeutschlands und Palästinas aber schadet den Interessen Israels und den Interessen der BRD-Regierung, die Israel unterstützt.

Der Kampf gegen den Abschiebungsterror muß also geführt werden gegen ein Gesetz, das ausländischen Arbeitern und Studenten verbietet, den gerechten Kampf ihrer Völker gegen imperialistische, zionistische und faschistische Unterdrückung hier in der BRD zu propagieren, hier um Verständnis für die Lage ihres Volkes zu werben.

Daß dieser Kampf nicht geführt werden kann, in dem man an die Glaubwürdigkeit des 'sozialen Rechtsstaates' appelliert, wird klar, wenn man weiß, daß dieser 'soziale Rechtsstaat' das diskriminierende Ausländergesetz von 1965 geschaffen hat und weitere Gesetze erlassen hat oder vorbereitet, die offiziell zur 'Inneren Sicherheit' beitragen sollen, in Wirklichkeit aber nur Teile einer großangelegten Kampagne zur fortschreitenden Einschränkung politischer Betätigungen für Ausländer und Deutsche in der BRD sind.

Das Komitee hat sich zur Aufgabe gemacht, als Teil einer allgemeinen Aufklärungsarbeit über die politische Unterdrückung ausländischer Arbeiter und Studenten, über die Situation des palästinensischen Volkes aufzuklären und damit einen Teil der Arbeit von GUPS und GUPA fortzusetzen. Deshalb werden nach diesem Flugblatt noch drei weitere veröffentlicht: über

1) Entstehung des Staates Israel
2) Expansionskriege Israels
3) Imperialistische Interessen in Nahost

Diese Flugblätter sollen auf eine große Informationsveranstaltung über Palästina vorbereiten.

SOLIDARITÄT MIT DEM BEFREIUNGSKAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!

UNTERSTÜTZT DIE ARABISCHEN KOLLEGEN IN WESTDEUTSCHLAND GEGEN UNTERDRÜCKUNGSMASSNAHMEN DES STAATES!

Zu einer ersten Informationsveranstaltung lädt das Dortmunder Komitee am Freitag, dem 12.1.1973 um 19 Uhr in den Räumen der Evangelischen Studentengemeinde (ESG,d.Vf.), Dortmund, Lindemannstraße 68 ein.

Wir werden dort über unsere bisherige Arbeit (Aufbau einer Rechtshilfe, erste Untersuchungen über die Situation ausländischer Arbeiter und Studenten hier in Dortmund) und unsere nächsten Vorhaben (weitere Informationsflugblätter, eine Filmveranstaltung, Weiterführung der Untersuchungsarbeit) berichten und zur Diskussion stellen. Weiterhin soll über die Möglichkeit der konkreten Mitarbeit z.B. in einer Untersuchungsgruppe informiert werden."
Q: Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Weltweiter Protest gegen den Bombenterror in Nordvietnam – Schweigen über die sogenannten 'Vergeltungsschläge' Israels gegen die palästinensische Bevölkerung!, Dortmund o. J. (1973)

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12.01.1973:
Das Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.1.1973) lud für heute 19 Uhr zu einer Palästina-Informationsveranstaltung in die Evangelische Studentengemeinde (ESG) in der Lindemannstr.68 ein.
Q: Dortmunder Komitee Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Weltweite Proteste gegen den US-Bombenterror in Nordvietnam. Schweigen über die sogenannten 'Vergeltungsschläge' Israels gegen die palästinensische Bevölkerung!,Dortmund o.J. (Jan. 1973),S.2

22.01.1973:
An der PH Dortmund gibt die GEW-AG frühestens in dieser Woche das folgende Flugblatt von vier Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus:"
POLITISCHE DISZIPLINIERUNG IN DER BRD

Seit dem 1.10.1965 gilt in der BRD und in Westberlin das neue Ausländergesetz. Es löste die bis dahin geltende Ausländerpolizeiverordnung (APVO) vom 22.8.1938 ab. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ausländergesetzes heißt es:
'Ausländer genießen alle Grundrechte mit AUSNAHME der Grundrechte
der Versammlungsfreiheit (Art. 8, GG),
der Vereinsfreiheit (Art. 9, Abs. 1 GG),
der Freizügigkeit (Art. 11, GG),
der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte (Art. 12, Abs. 1 GG),
sowie des Schutzes vor Auslieferung an das Ausland (Art. 16, Abs. 2 GG).'

AUSLÄNDER GENIESSEN ALSO ALLE GRUNDRECHTE MIT AUSNAHME FAST ALLER GRUNDGESETZE!

Soweit die Verwaltungsvorschrift (eine sog. kann-Bestimmung).

In Paragraph 10 hat dieses neue Ausländergesetz dann ein breites Spektrum von Ausweisungsgründen geschaffen: von der 'Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung' (FDGO)' über 'die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit' bis hin zur 'Beeinträchtigung erheblicher Belange der BRD'.

Was ist die 'FDGO'? Wann ist sie gefährdet? Was sind 'erhebliche Belange der BRD'? Wann sind sie beeinträchtigt?

Zum letzten ein Beispiel:
Persien (Iran,d.Vf.) ist - u.a. wegen seines Erdöls - für die BRD von erheblichem Belang. Als W. Brandt im Frühjahr 1972 (vgl. S1.*.1972,d.Vf.) den persischen Schah besuchte, forderte dieser Maßnahmen gegen die in der CISNU organisierten persischen Studenten in der BRD. Brandt versicherte dies geflissentlich. Die Folge ist der immer noch laufende Verbotsantrag gegen die CISNU. Die Verfolgung persischer Studenten auf dem Boden der BRD wird bald ähnliche Ausmaße annehmen wie die Verfolgung von GUPA und GUPS (Generalunion palästinensischer Arbeiter und Studenten). Die Unterdrückung der CISNU begann in der BRD allerdings schon lange vor dem Verbotsantrag. So ist z.B. auch die behördliche Kontrolle, der sich die CISNU unterwerfen muß, eine eindeutige Unterdrückungsmaßnahme: Sie muß die Namen und Adressen sämtlicher Mitglieder bekanntgeben, muß die Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel melden und muß monatliche Tätigkeitsberichte abgeben.

Die palästinensischen Studenten und Mitglieder der persischen CISNU reagierten auf diese behördliche Kontrolle in Damaskus, Beirut, Bagdad, sowie in Frankfurt, Dortmund, Amsterdam und Wien mit Besetzungen der deutschen Botschaften und Hungerstreiks. Dies vollzog sich innerhalb von drei Tagen (vgl. S2.**.197*,d.Vf.).

Zur Verschärfung der Unterdrückungsmaßnahmen wurde am 22.6.1972 das Verfassungsschutzänderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Danach können Bundesgrenzschutzbehörden (BGS,d.Vf.) und Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen eingesetzt werden, um ausländische Studenten zu beschatten, die unter anderem gegen andere Staaten und damit gegen die Belange der BRD vorgehen. Man denke dabei an die verfassungsmäßige Ordnung von Griechenland, Türkei, Spanien und Persien.

Betrachtet man die Maßnahmen, die gegen die ausländischen Studenten gerichtet sind, und erfährt man dann, daß der bayrische Kultusminister Maier eine Universitätspolizei für alle deutschen Universitäten fordert, so kann man sich ausrechnen, daß sich die Unterdrückungsmaßnahmen an unseren Universitäten immer mehr verschärfen werden (FR vom 19.1.1973).

Die ersten Maßnahmen sind schon dazu eingeleitet. In einigen Bundesländern (z.B. in Baden-Württemberg und Berlin) hat man den ASten die Beitragshoheit entzogen, d.h. die Gelder, die zur Aufrechterhaltung der studentischen Interessenvertretung verwendet wurden, sind für die ASten nicht mehr frei verfügbar.

Zur weiteren Disziplinierung der Studenten wurden in Bonn, Berlin und Heidelberg verschärfte PO (Prüfungsordnungen) eingeführt. Danach setzt sich die Prüfungskommission nicht wie bisher aus reaktionären und fortschrittlichen Profs zusammen, sondern es wird versucht, den fortschrittlichen Profs das Prüfungsrecht zu entziehen. Klare Gestalt nehmen diese vorbereitenden Bestimmungen bereits in West-Berlin an: Der reaktionäre Löffler-Plan für Lehrer-Prüfungen verstärkt die staatliche Kontrolle (die Zahl der hauptamtlichen Prüfer des wissenschaftlichen Landesprüfungsamtes wurde auf drei gegenüber einem Fachprüfer erhöht) und schränkt die freie Prüferwahl sowie das Recht, Prüfungen abzunehmen, ein.

DIE BETONUNG DER BEDEUTUNG DER ZWEITPRÜFER, AUF DESSEN KOMPETENZEN HIER AUSDRÜCKLICH HINGEWIESEN WIRD, ÖFFNET DER PRÜFUNGSWILLKÜR TÜR UND TOR!

Dieser Prüfer, der zunehmend nicht mehr aus dem Schuldienst kommt, ist in der Tendenz eindeutig Staatsprüfer. Fachliche Grundlagen bringt er also kaum mit, dennoch soll er zunehmend eingreifen.

HIER WIRD GESINNUNGSPRÜFUNG PERSONELL VERANKERT.

Aufgrund dieser Informationen stellen wir fest, daß es zwingend notwendig ist, den Interessen der Studenten entsprechend Maßnahmen einzuleiten. Dieses Ziel ist nur zu erreichen durch eine Solidarisierung ALLER Studenten.

Wir fordern Euch daher auf, die Aktionen der GEW-AG zu unterstützen.

Unsere Ziele sind:
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
UNTERSTÜTZT DIE FORDERUNGEN DER ASTEN NACH POLITISCHER BETÄTIGUNG UND FINANZIELLER SELBSTÄNDIGKEIT!
KEINE FESTLEGUNG VON FORM UND INHALT DER STAATSARBEIT ENTSPRECHEND DEM WISSENSCHAFTSVERSTÄNDNIS DES PRÜFERS!"
Q: GEW-AG:Politische Disziplinierung in der BRD,o.O. (Dortmund) o.J. (1973)

23.04.1973:
Vermutlich Anfang dieser Woche erscheint ein Flugblatt der LgdI OG Dortmund der KPD:"
AUFRUF ZUM 1.MAI

Was erwartet die ausländischen Arbeiter hier in der BRD? Sie hausen in alten Kasernen, Baracken, Wellblechhütten, Kellerlöchern und in abbruchreifen Altbauten. Sie wohnen in 'Werkswohnungen', wie bei der Philip Holzmann AG (BSE-Bereich,d.Vf.): vier Mann in einer Koje, für 20 Mann ein Waschbecken, vor dem man Schlange stehen muß, getrennt von ihren Frauen, die sie nur außerhalb des Lagers treffen dürfen, für 60 DM pro Bett. Sie müssen die schmutzigsten und schwersten Arbeiten bei niedrigster Bezahlung verrichten. Wehren sie sich gegen diese Mißstände, betätigen sie sich sogar politisch, so droht ihnen laut Ausländergesetz die Abschiebung in die Heimat, weil sie die 'Belange der BRD stören'.

Dort erwartet sie Haft, Folter oder sogar das Todesurteil, denn in ihren Heimatländern herrscht der Faschismus."
Q: LgdI-OG Dortmund:Aufruf zum 1.Mai,Dortmund o.J. (Apr. 1973)

14.05.1973:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 23.7.1973) berichten Lilli Rutter und Rolf Brandt:"
ARBEITSKREIS 'AUSLÄNDISCHE ARBEITNEHMER' DER JUNGSOZIALISTEN DORTMUND-NORDMITTE

Dortmund, den 14.6.1973, Bornstraße 99

ERFAHRUNGEN MIT DER AUSLÄNDERBEHÖRDE

Die Jungsozialisten haben immer wieder auf den reaktionären und unmenschlichen Charakter des Ausländergesetzes von 1965 (vgl. 1.10.1965,d.Vf.) hingewiesen und eine Revision gefordert. Es handelt sich hier um eines der rückständigsten Gesetze der Nachkriegszeit, einen Rückfall in polizeistaatliche Methoden. Die Kommentatoren dieses Gesetzes bezeichnen die Aufnahme eines Ausländers 'als ein Akt der Gnade'; der Ausländer habe sich 'unauffällig' zu benehmen und ein 'allgemein menschliches Verhalten' in 'sittlich einwandfreier Haltung' an den Tag zu legen. Ihm wird die Ausweisung und Abschiebung angedroht, wenn seine Anwesenheit 'die Belange der Bundesrepublik Deutschland' gefährdet.

Was unter einer Beeinträchtigung der Belange zu verstehen ist, hat in einer Vielzahl von, zum großen Teil geheimen, Erlassen des Innenministers und des Regierungspräsidenten seinen Niederschlag gefunden, die das Schicksal des Ausländers von der unkontrollierbaren Ermessenswillkür einzelner Beamter abhängig machen. Schon die bloße Anwesenheit reicht in vielen Fällen als Begründung für eine Ausweisung aus, da dem 'Volksganzen' die 'Gefahr der Überfremdung' drohe, 'die nicht ernst genug genommen werden kann', wie ein Kommentator schreibt.

So kann es nicht überraschen, wenn die Dortmunder Ausländerbehörde einem seit über 10 Jahren hier lebenden Ausländer, der einen Verkehrsunfall verursachte, bei dem der Unfallgegner Prellungen davontrug, folgenden Brief schickt:

ABSCHRIFT:

'Stadt Dortmund
Der Oberstadtdirektor
Dienstelle: Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr…!

Sie halten sich seit dem… in der Bundesrepublik Deutschland auf und besitzen eine gültige Aufenthaltserlaubnis.

Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet kann jedoch nur geduldet werden, solange sie das Gastrecht, das ihnen hier gewährt wird, durch ihr Verhalten nicht verletzen.

Nach Mitteilung des Amtsgerichts Dortmund wurden sie durch Strafbefehl vom… rechtskräftig seit dem…, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 300 DM, ersatzweise 14 Tage Freiheitsstrafe verurteilt.

Aufgrund dieser Verurteilung können wir sie nach Paragraph 10 Abs.1 Ziffer 2 des Ausländergesetzes vom 28.4.1965 aus dem Bundesgebiet ausweisen.

Wenn wir trotz der uns bekanntgewordenen Verurteilung noch einmal von ihrer Ausweisung absehen, so nur deshalb, weil wir annehmen, daß sie sich künftig einwandfrei führen werden.

Wir nehmen den Vorfall jedoch zum Anlaß, Sie nachdrücklich zu warnen und drohen Ihnen Ihre Abschiebung für den Fall an, daß Sie ein weiteres Mal mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in Konflikt geraten. Es liegt nun bei Ihnen, sich in Zukunft so zu verhalten, daß wir mit einer derartig einschneidenden Verwaltungsmaßnahme gegen Sie nicht vorzugehen brauchen…'

Bezeichnend für die willkürliche Anwendung des Ermessensspielraums sind auch die beiden Fälle, die aus der nachstehenden Abschrift eines unserer Schreiben hervorgehen. Beiden Jugendlichen ist aufgrund unserer Intervention die Genehmigung erteilt worden.

ABSCHRIFT:

'Arbeitskreis 'Ausländischer Arbeitnehmer' der Jungsozialisten Dortmund-Nordmitte

An den Leiter der Ausländerbehörde.

…von zwei ausländischen Arbeitnehmern sind wir gebeten worden, uns mit Ihnen in Verbindung zu setzen, weil ihre Anträge auf Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis von Ihrer Behörde abgelehnt worden sind.

1. Ein 18-jähriges Mädchen, das bei seinen Pflegeltern zu Besuch ist, möchte im Zuge der Familienzusammenführung in der Bundesrepublik bleiben und hier die Ausbildung vervollkommnen. Die Pflegeeltern leben seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik und verfügen über eine ausreichend große Wohnung. Die Aufenthaltserlaubnis ist ohne Begründung versagt worden.

2. Ein 18-jähriger Junge lebt seit einem Jahr in Dortmund bei seinen Eltern. Die Aufenthaltsgenehmigung ist ihm erteilt worden. Nach Abschluß seiner Ausbildung möchte er nun eine Arbeit aufnehmen, um seinen Eltern nicht zur Last zu fallen. Er besitzt die Bescheinigung einer Firma, die ihn einstellen würde. Sein Antrag auf Arbeitserlaubnis ist ebenfalls ohne Begründung abgelehnt worden.

Nach unseren Informationen müßte die Erlaubnis in den geschilderten Fällen erteilt werden. Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme. Bei mündlichen Anfragen sind uns widersprüchliche Auskünfte erteilt worden.

Wir bitten alle diejenigen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, uns hiervon zu unterrichten und uns entsprechendes Material zu Verfügung zu stellen.'"
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.3,Dortmund 1973,S.2f

30.11.1973:
Die Zelle Hoesch Westfalenhütte Dortmund der KPD gibt eine 'Kommunistische Arbeiterpresse' (KAP - vgl. 11.5.1973, 20.6.1974) heraus. Im letzten Artikel, dem auch ein kleiner Absatz auf Türkisch sowie ein Unterschriftencoupon auf Türkisch beigefügt ist, wird gefordert:"
KEINE ABSCHIEBUNG VON BAHA TARGÜN!

Im August (vgl. 24.8.1973,d.Vf.) haben bei Ford Tausende von deutschen und türkischen Arbeitern gestreikt für eine Lohnerhöhung und für Herabsetzung der Bandgeschwindigkeiten. Die Kollegen wählten sich eine eigenständige Streikleitung, die den Streik organisierte, Versammlungen einberief und, anders als die VK-Leitung bei Hoesch, entschieden und konsequent den Streik anführte. Nach dem Streik wurde von den Kapitalisten die gesamte Streikleitung entlassen, dem türkischen Kollegen Baha Targün wurde mit Abschiebung gedroht. Wir fordern alle Hoesch-Kollegen auf, gegen diese Abschiebungsversuche zu protestieren. Warum? Viele Kollegen sagen, was geht uns ein türkischer Arbeiter an? Die sollen doch zu Hause bleiben und uns nicht die Arbeitsplätze wegnehmen. Diesen Kollegen antworten wir: Die türkischen Arbeiter, die spanischen, jugoslawischen und griechischen Arbeiter können deshalb nicht in ihrem Heimatland bleiben, weil dort der US-Imperialismus und der BRD-Imperialismus die einheimische Wirtschaft zerstört haben, die einheimische Industrie ruiniert haben, um selber dort Profit machen zu können. So finden die ausländischen Arbeiter in ihrem Heimatland keine Arbeit mehr und fallen den Sklavenhändlern der BRD in die Hände, die die ausländischen Arbeiter zu miserabelsten Bedingungen an die deutschen Firmen vermitteln. Die Kapitalisten beuten also die ausländischen Arbeiter doppelt aus: Sie zerstören ihre Arbeitsplätze im Heimatland, bringen die einheimische Wirtschaft unter die Kontrolle der ausländischen Imperialisten und beuten dann die arbeitslos gewordenen türkischen Arbeiter und Bauern in den deutschen Fabriken aus.

Genauso aber wirkt sich die Profitgier der Imperialisten auch auf die deutschen Arbeiter aus: Die in der Türkei, in Spanien und Griechenland billig hergestellten Waren werden uns hier teuer wieder verkauft, wir haben nichts davon, allein die Monopole verdienen daran. Und gleichzeitig werden die ausländischen Arbeiter hier als Lohndrücker eingesetzt, als Einschüchterungsmittel gegen Kollegen, die nicht in jeder Sekunde nach der Pfeife der Kapitalisten tanzen wollen.

Kollegen, treten wir diesen Spaltungsmanövern der Kapitalisten entschieden entgegen!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die Abschiebung des Kollegen Baha Targün.
Deutsche und ausländische Arbeiter - eine Kampffront gegen das imperialistische Ausbeutersystem!
Kampf den reaktionären Ausländergesetzen!"
Q: Kommunistische Arbeiterpresse - Westfalenhütte,Dortmund 30.11.1973

Letzte Änderungen: 30.4.2011

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