Marxisten-Leninisten (ML) Bochum

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 3.12.2010

Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum sind entstanden bei der Atomisierung der KPD/ML-Roter Morgen bzw. KPD/ML-ZK auf ihrem außerordentlichen Parteitag im November 1971 und stehen dann mit einer Reihe von anderen solchen Gruppen in Kontakt (vgl. Jan. 1972), treten vermutlich auch zusammen mit diesen Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972 auf (vgl. 1.5.1972) und beteiligen sich vermutlich auch gemeinsam mit den ML Dortmund und den ML Duisburg an der Vorbereitung der Vietnamkampagne (vgl. Juni 1972), engagieren sich aber auch in der Kampagne gegen das Ausländergesetz (vgl. Sept. 1972).

Vor Ort in Bochum sind die ML Bochum einerseits in der betrieblichen Unterstützungsarbeit für die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GOG) bei Opel Bochum (vgl. Apr. 1973, 31.8.1973, Sept. 1973, 12.9.1973, 1.10.1973), aber auch beim Bochumer Verein von Krupp (vgl. Jan. 1973, Juni 1973) tätig, befinden sich in der ideologischen Auseinandersetzung mit jenen Gruppen und Genossen, die sich später zur Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) zusammenschliessen (vgl. 5.6.1972, 16.10.1972, 23.1.1973, März 1973), wobei eine dieser Gruppen ebenso wie die weiter existierenden ML Bochum, von der sie sich abspaltete, sich zeitweise auch ML Bochum nennt.

Es erfolgt nun seitens der einen ML Bochum nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den ML Dortmund, die teils auch die presserechtliche Verantwortung zu übernehmen scheinen, nicht zuletzt für die wichtige Broschüre zur KPD/ML-Kritik "Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los" (vgl. Nov. 1972, Jan. 1973, 28.3.1973) bzw. mit den Gruppen, die später den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bilden (vgl. 9.12.1972), während die anderen ML Bochum nun mit den ML Duisburg und den ML Aachen agieren, von dort auch ihren presserechtlich Verantwortlichen erhalten (vgl. Jan. 1973) und anläßlich der Bonner Vietnamdemonstration (vgl. 14.1.1973) gemeinsam mit weiteren Gruppen aus der 'Nationalen Konferenz' auftreten (vgl. Apr. 1973), was sich dann zum 1.Mai 1973 sowie zum Breschnewbesuch wiederholt (vgl. 1.5.1973), zu dem sich auch die anderen ML Bochum äußern (vgl. Mai 1973), wobei aber die ML Dortmund ihren Artikel von den späteren 'Vaterlandsverteidigern' übernehmen (vgl. 25.5.1973).

Das vermutlich letzte Flugblatt der ML Bochum, die sich der Kommunistischen Gruppe Bochum anschließen (vgl. Sept. 1973, Dez. 1973) behandelt dann die Verfolgung der KPD (vgl. Juni 1973).

Die nun allein unter diesem Namen auftretenden ML Bochum arbeiten weiter mit den ML Aachen und den ML Duisburg zusammen, wie sich anhand des Flugblatts zur Solidarität mit den wegen des Streiks der Profilwalzwerker (PWW) bei Mannesmann Huckingen Entlassenen (vgl. 4.11.1973), aber auch weiterer Flugblätter (vgl. Dez. 1973) zeigt.

Mit der KG Bochum wird eine intensive ideologische Auseinandersetzung geführt (vgl. Dez. 1973, 9.3.1974) und gemeinsam die Spaniensolidarität (vgl. 16.2.1974) organisiert, während innerhalb der KGB die Details der Entwicklung der ML Bochum und des Anschlusses der einen ML Bochum an die KGB erörtert werden (vgl. Feb. 1974, März 1974, 9.3.1974, 24.3.1974, 12.6.1974).

Die ML Bochum setzen derweil die Zusammenarbeit mit den ML Aachen und den ML Duisburg fort (vgl. Okt. 1974, Apr. 1975), wobei zum 1. Mai 1974 nun auch die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) beteiligt sind (vgl. 1.5.1974), für die die ML Bochum nun gar die presserechtlich Verantwortlichen zu stellen scheinen (vgl. 7.10.1974).

Es kommt zwar zu einer teils intensiven Zusammenarbeit der ML Bochum mit den Aachener und Frankfurter ML (vgl. 20.4.1975, 21.4.1975, 1.5.1975, 8.5.1975, 9.5.1975), während die Politik der KPD/ML als letztlich pro-sozialimperialistisch eingeschätzt wurde (vgl. 24.4.1975), aber auch diejenige des KBW (vgl. 18.6.1975) und der KPD, was aber die Aktionseinheit zum Antikriegstag 1975 nicht verunmöglichte (vgl. 6.8.1975, 9.8.1975, 30.8.1975), nur dass es dabei dann zu Angriffen auf die ML Bochum und deren Freunde zu kommen scheint.

Die ML Bochum stehen den dann gegründeten ML Deutschlands (MLD) zwar ideologisch relative nahe, beteiligen sich aber nicht an deren Gründung, sondern stellen vielmehr ihre eigene Position dar (vgl. 23.4.1976, 1.5.1976) und agitieren bei den Veranstaltungen der DKP und ihrer Jugendorganisationen (vgl. 24.4.1976, 22.5.1976), werden allerdings vom KB gemeinsam mit den ML Aachen und den MLD als 'Vaterlandsverteidiger' kategorisiert (vgl. 31.5.1976, 18.10.1976), aber auch von den MLD angegriffen (vgl. Sept. 1976), die trotzdem zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung weiter die Zusammenarbeit mit den ML Bochum suchen (vgl. 5.11.1978, 27.11.1978), die derweil ihr eigenes Zentralorgan veröffentlichen, von dem ab er vermutlich nur wenige Ausgaben erschienen sind (vgl. Aug. 1977, Okt. 1977).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

Januar 1972:
In NRW beginnt ungefähr im Januar, laut und mit den späteren ML Castrop-Rauxel, ML Dortmund und ML Hagen, "zwischen verschiedenen kommunistischen Gruppierungen die Auseinandersetzung um die Fragen des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei" (vgl. Aug. 1972). Beteiligt sind vermutlich auch die ML Bochum und die ML Duisburg.
Quelle: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.1

01.05.1972:
Vom Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen zum 1.Mai 1972 wurden eine Broschüre (vgl. Apr. 1972) sowie mindestens zwei Flugblätter (vgl. 10.4.1972, 24.4.1972) mit dem Aufruf zur Roten Maidemonstration in Dortmund, 10 Uhr Landwehrstraße Ecke Fichtestraße herausgegeben. Bei diesem Aktionsausschuß handelt es sich wahrscheinlich um eine Maiaktionseinheit verschiedener Gruppen (vermutlich u.a. ML Dortmund, ML Bochum, ML Duisburg).
Q: Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in Nordrhein-Westfalen: Aufruf der Marxisten- Leninisten um Roten 1.Mai 1972. Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen,Dortmund 1972; Aktionsausschuß Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW:1.Mai 1972: Wem nutzen die Ostverträge wirklich?,Dortmund o.J. (1972); Aktionsausschuß Marxistisch-Leninstischer Gruppen in NRW zum 1.Mai 1972:Der 1.Mai 1972: Ein Kampftag gegen politische Unterdrückung,Dortmund o.J. (1972)

Juni 1972:
Laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg erscheint im Juni die Schrift der ML Dortmund zur 'Vietnamkampagne'.
Gemeint ist hiermit höchstwahrscheinlich eine uns vorliegende Schrift der Marxisten-Leninisten, Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW mit 34 Seiten DIN A 5 für 50 Pfennig unter Verantwortung von Reinhard Wagner in Dortmund, an der wahrscheinlich neben den ML Dortmund auch die ML Bochum, ML Castrop-Rauxel und evt. die ML Duisburg beteiligt waren:"
VIETNAMKAMPAGNE
DISKUSSIONSVORSCHLAG DER MARXISTEN-LENINISTEN FÜR DIE PLATTFORM EINER VIETNAMKAMPAGNE
VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN ZUR AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN

0.0. VORBEMERKUNG

Der Volksbefreiungskampf der Völker Indochinas, insbesondere der siegreiche Volkskrieg des vietnamesischen Volkes gegen die neuerliche Ausweitung der USA-Aggression gegen Vietnam, rufen alle friedliebenden und fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich gegen den USA-Imperialismus noch fester zusammenzuschließen und ihre Solidarität mit den Befreiungskämpfen der Völker noch entschlossener auszudrücken.

Internationalistische Pflicht aller Marxisten-Leninisten ist es, die antiimperialistische Bewegung gegen die USA-Aggressionen in Vietnam mit dem Geist des proletarischen Internationalismus und den Aufgaben des Klassenkampfs in unserem Land zu verbinden.

Diese Aufgabe kann von einzelnen marxistisch-leninistischen Gruppen allein nur äußerst unzureichend gelöst werden. Der Schmiedung einer breiten Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus muß ein Kampf um die Aktionseinheit aller Marxisten-Leninisten dazu vorausgehen. Dieser Aufruf zur Gründung marxistisch-leninistischer Vietnamkomitees will unter den Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Arbeitern die Diskussion um die politische Grundlage dazu eröffnen, indem er die Plattform des Zusammenschlusses mehrerer marxistisch-leninistischer Gruppen für eine Vietnamkampagne veröffentlicht.

Nachdem die KPD/ML-Zentralbüro (KPD/ML-ZB,d.Vf.) ihre anfängliche Bereitschaft, mit uns den Kampf um eine gemeinsame Plattform für eine Vietnamkampagne zu führen, zurückgezogen hat, erscheint die breite Diskussion der Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen sich die Marxisten-Leninisten zu einer gemeinsamen Vietnamkampagne zusammenschließen können, umso wichtiger.

Nicht die organisatorische Mobilisierung von Mitgliedern und engen Sympathisanten der bekannten ML-Organisationen zu einer Demonstration ist das Ziel, sondern eine langfristig angelegte politische Propagandaarbeit der Marxisten-Leninisten für die Schaffung einer breiten Einheitsfront gegen den US-Imperialismus. Gemeinsames Handeln im Sinne des proletarischen Internationalismus zu ermöglichen, das muß das Ziel sein bei der Diskussion um die politischen Grundlagen für die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten. Notwendigerweise ist der Kampf um eine solche Aktionseinheit eng verbunden mit dem Kampf um die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Einheit der Marxisten-Leninisten. Proletarischer Internationalismus der Tat heißt eben auch: den Klassenkampf im eigenen Land vorantreiben; das heißt die Einheit der Marxisten-Leninisten in der kommunistischen Partei zu schmieden. Als wichtigste Voraussetzung und Bedingungen für die Schaffung von marxistisch-leninistischen Vietnamkomitees formulieren wir deshalb unsere grundlegenden Auffassungen zur:
- Schmiedung der Einheit der Marxisten-Leninisten in der kommunistischen Partei,
- Verbindung der Marxisten-Leninisten mit der spontanen Arbeiterbewegung,
- dem Kampf gegen den modernen Revisionismus,
- und der Maximalplattform für die Aktionseinheit im Zusammenhang mit der Minimalplattform für die Einheitsfront in der Vietnamkampagne.

0.1. DER KAMPF UM DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN IST DER POLITISCHE KAMPF UM DIE HERAUSARBEITUNG DES PROGRAMMS FÜR DIE WESTDEUTSCHE REVOLUTION

Die Zersplitterung der jungen kommunistischen Bewegung in WD und WB (Westdeutschland und Westberlin,d.Vf.) ist eine allgemein bekannte Tatsache. Es gibt zahlreiche örtliche, regionale und nationale Organisationen, die sich marxistisch-leninistisch nennen. Einige begreifen sich sogar als die kommunistische Partei der Arbeiterklasse und treten mit einem entsprechenden Führungsanspruch gegenüber anderen Marxisten-Leninisten auf.

Will man diese Situation erklären und eine Möglichkeit ihrer Überwindung aufzeigen, genügt es keineswegs, 'gemeinsame Aktionen gegen den Klassenfeind und seine Agenturen' zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten anzugeben, wie es die KPD/ML-Zentralbüro tut. Damit nennen die Genossen nur eine Bedingung dieses Kampfes, aber keinesfalls den Kern des Problems; denn fast alle ML-Gruppen kämpfen in irgendeiner Weise gegen den Klassenfeind. Es geht ja gerade um die Frage, wie und auf welcher Grundlage dieser Kampf geführt werden muß, damit er tatsächlich zur Revolution führt. Indem das Zentralbüro offenbar durch seine Existenz allein schon diese Frage für beantwortet hält, entpuppt sich sein Kampf um die Einheit aller Marxisten-Leninisten, den es in jüngster Zeit ständig im Munde führt, als schlichte Methode für die Gewinnung neuer Mitglieder und Sympathisanten für die ZB-Organisation. So schreiben die Genossen auch folgerichtig im 'Jungen Bolschewik', daß sie die Einheit der M-L 'nicht durch Gespräche zwischen den Führungsgruppen der verschiedenen Organisationen (herstellen werden) sondern durch die Aktionseinheit gegen den Klassenfeind und seine Agenturen.' ('Der junge Bolschewik', Nr.1, April 1972, S.24) (vgl. 3.4.1972,d.Vf.)

Die Zersplitterung der ML-Bewegung ist auch nicht damit erklärt, daß man von einem rasch voranschreitenden 'Polarisierungsprozeß' zwischen der kampferprobten kommunistischen Partei und dem Lager der Zirkel - das sich angesichts dieses Prozesses selbst auflöst oder vor den modernen Revisionisten kapituliert, - redet, wie es die KPD/AO tut. Damit ist höchstens etwas über die Selbsteinschätzung dieser Genossen und ihre Entfernung von der realen Wirklichkeit ausgesagt. Denn die meisten marxistisch-leninistischen Zirkel bestehen bekanntlich nicht aus Studenten, die es wieder ins Seminar zurückziehen könnte, sondern auch zu einem erheblichen Anteil aus Lehrlingen, Schülern und Arbeitern. (vgl. 'Rote Fahne', Nr.39, Artikel: Voraussetzungen der Aktionseinheit) (vgl. 24.3.1972,d.Vf.)

Am allerwenigsten wird die Zersplitterung der ML-Bewegung dadurch erklärt, 'daß in starkem Maße kleinbürgerliche Kräfte in der revolutionären Bewegung vertreten sind', wie es die KPD/ML-Roter Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) wieder in ihrem jüngsten revisionistischen Machwerk 'Es lebe der Kommunismus' den Arbeitern weismachen will. (Sondernummer des 'Roten Morgen' zum 1. Mai 1972. Zu dieser übelsten Blüte des Spontaneismus und Revisionismus in der ML- Bewegung werden wir noch eine ausführliche Kritik veröffentlichen) (vgl. 1.5.1972,d.Vf.)

Ein Weg zur Überwindung der Zersplitterung, des Spontaneismus und Revisionismus der ML-Bewegung wird auch nicht von der Octobergruppe (Ffm) (Frankfurt in Hessen,d.Vf.) genannt, die vorschlägt 'die allgemeine Logik des Kapitalbegriffs (zu) studieren, …und befreit von allen revisionistischen Verwässerungen und Verzerrungen das konkrete Programm der westdeutschen Revolution zu schaffen'. (Flugblatt der October-Gruppe zum 1. Mai 1972) (vgl. Apr. 1972,d.Vf.) Diese Gruppe formuliert nur den idealistischen und egoistischen Versuch einer ganzen Anzahl Genossen in der ML-Bewegung, sich selbst und die eigene Erkenntnis zum Ausgangspunkt im Klassenkampf zu erklären. Die Anbetung der Arbeiterbewegung ersetzen sie bloß durch die Anbetung der eigenen Erkenntnis.

Nach unseren Erfahrungen aus dem Zerfallsprozeß der KPD/ML-Roter Morgen, unserem Studium der marxistisch-leninistischen Parteitheorie, insbesondere der Auffassung, die Lenin im Kampf gegen die Spontaneisten entwickelte (Was tun?) und unserer vorläufigen Einschätzung der ML-Bewegung sind wir der Auffassung, daß die vorherrschende Zersplitterung, Strategielosigkeit, Nachtrabhaltung und Organisationsanbeterei in dieser Bewegung vor allem auf das Fehlen eines konkreten marxistisch-leninistischen Programms für die westdeutsche Revolution zurückgeführt werden muß. Es existiert als konkrete Analyse des westdeutschen Imperialismus, der Beziehungen und des Umfangs der Klassen und Schichten des Volkes, sowie der Entwicklung des Klassenkampfs in unserem Lande kein Programm. Was existiert sind Teile des Programms der revisionistisch entarteten KPD und die Analysen von SED und DKP über den westdeutschen Imperialismus. Nicht einmal ansatzweise können die Marxisten-Leninisten diesem revisionistischen Programm die Grundzüge einer konkretenmarxistisch-leninistischen Analyse entgegensetzen. Deshalb ist die Herausarbeitung dieser Analysen und materialistischen Begründungen für die Strategie und Taktik der Kommunisten in Westdeutschland auch die wichtigste Aufgabe, die der Klassenkampf den Marxisten-Leninisten heute stellt. Dies Programm für die westdeutsche Revolution muß im Kampf gegen die westdeutsche Bourgeoisie, als Kampfprogramm der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen herausgebildet werden. Deshalb ist der politische und ideologische Kampf um die programmatischen Fragen auch die wichtigste Aufgabe, die sich bei jeder Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten stellt. Nur wenn die Marxisten-Leninisten hier stets im klaren Bewußtsein ihrer begründeten gemeinsamen Einschätzungen und ihrer Widersprüche untereinander handeln, können gemeinsame Aktionen zu einem wichtigen Bestandteil für die Herausarbeitung und Überprüfung von programmatischen Einschätzungen im Klassenkampf werden. Jede Herabminderung der besonderen Bedeutung der Herausarbeitung des Programms für die westdeutsche Revolution arbeitet den modernen Revisionisten in die Hände. Weder die allgemeine Theorie der Revolution und des Imperialismus, noch die konkreten Analysen des Revisionismus können uns eine Anleitung zum revolutionären Handeln in Westdeutschland sein.

Wenn Organisationen, wie z.B. die KPD/AO verschiedenen Texten und 'Rote- Fahne'-Artikeln programmatischen Charakter zuweisen, drückt sich darin häufig nur ihr subjektiver Wunsch aus, die eigenen Erfahrungen gekoppelt mit ein paar allgemeinen Prinzipien schon für die materialistische Analyse des westdeutschen Imperialismus und die Bestimmung der nächsten Schritte zur Revolution zu halten, nicht aber ihre tatsächliche Fähigkeit, wirkliche Beiträge zum Programm erarbeitet zu haben. Es ist ein weit verbreitetes Übel in der Bewegung, die Zusammenstellung allgemeiner Prinzipien schon für die ausreichende Grundlage einer bewußten kommunistischen Politik zu halten. Die konkrete Entwicklung des westdeutschen Imperialismus, des Klassenkampfs und die Bestimmung der Aufgaben der Revolutionäre lassen sich aber nicht aus allgemeinen Prinzipien und Gesetzen ableiten, sondern erfordern die konkrete Analyse der Wirklichkeit selbst, ihrer objektiven und subjektiven Seite. Jede programmatische Äußerung muß sich deshalb an diesem Kriterium messen lassen.

Der Prozeß der Anpassung an das Programm der Revisionisten ist bei den ML-Organisationen am weitesten vorangeschritten, die sich am stärksten als die kommunistische Partei aufspielen, die bereits die Millionenmassen in den Kampf gegen den imperialistischen Staat führt. Das Zentralbüro nimmt dabei im nordrheinwestfälischen Raum eine Vorreiterrolle ein: Mit der Forderung FÜR SOZIALISMUS UND FRIEDEN ist es schon sehr weit auf das Programm der Revisionisten eingeschwenkt. Auch der Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus und dessen Expansionspolitik reduziert sich beim Zentralbüro schon auf den Kampf GEGEN MILITARISMUS UND REVANCHISMUS DES BONNER STAATES. Nicht mehr Sturz des westdeutschen Imperialismus, sondern der Kampf gegen bestimmte Eigenschaften des Imperialismus ist das Ziel. Mit der Reduzierung des Kampfs gegen den westdeutschen Imperialismus auf den Kampf gegen Militarismus und Revanchismus ist das Zentralbüro fast völlig auf die Propagandalinie der SED aus den 50ger Jahren eingeschwenkt. Angesichts der tatsächlichen Verschärfung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den westdeutschen Imperialismus nach innen und der Ausweitung der imperialistischen Expansionsvorhaben nach außen nehmen sich die Einschätzungen des Zentralbüros besonders absurd und wirklichkeitsfremd aus. Sie erweisen sich als Blüten des Subjektivismus und des Traums, durch die bloße Wiederholung der Propaganda von KPD und SED schon eine kampferstarkte und in der Arbeiterklasse verwurzelte kommunistische Partei zu sein.

Während die RM-Organisation nach ihrem fast völligen Zerfall mit ungeheurem Phrasengedresch von der 'Haupttendenz in der Welt Revolution auch in Westdeutschland' und der subjektivistischen Bestimmung des Kampfs um nationale Unabhängigkeit als zentralem Kampfziel der westdeutschen Arbeiterklasse ihre Existenz unter Beweis stellen will - aber wie in ihrer bisherigen Geschichte fast keinen einzigen ernstzunehmenden Beitrag zur Herausarbeitung des Programms geleistet hat, bemühen sich die Genossen der KPD/AO wenigstens darum, die konkreten Erscheinungsformen des westdeutschen Imperialismus einzuschätzen. Diese konkreten Einschätzungen kommen zwar über die bloße Zusammenstellung von Erscheinungsformen nicht hinaus, wie die Einschätzung der Ostverträge als Beitrag zur Sicherung des Friedens durch die AO deutlich zeigt, die Genossen versuchen aber, auf Grundlage konkreter Untersuchungen ihre Politik zu beschreiben, mit der wir uns in differenzierter Weise auseinandersetzen müssen.

Insgesamt kann man feststellen, daß bei den ML-Organisation mit Parteianspruch ein arges Mißverhältnis zwischen ihrem Anspruch, Führerin der Arbeiterklasse zu sein und ihren konkreten Möglichkeiten, eine begründete kommunistische Politik auf Grundlage eines Programms für die westdeutsche Revolution zu machen, besteht. Statt ihre Arbeit nun darauf auszurichten, die ungelösten Fragen des Programms zu lösen, entwickeln sie Theorien zur Rechtfertigung ihrer Praxis der Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung. (Die Einschätzung bezieht sich nur auf die KPD/ML-ZB, RM und KPD, da uns nur deren Politik in Theorie und Praxis ausreichend bekannt ist. In der Kritik dieser Popanze sind damit wesentlich nur regionale Erfahrungen ausgedrückt, die sicherlich unvollständig bleiben)

Für unseren Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten in einer Vietnamkampagne muß das heißen, der konkreten Einschätzung der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus im politischen und ideologischen Kampf einen besonderen Platz einzuräumen. Wir werden keine Aktionseinheit mit Organisationen eingehen, die ohne das in Form einer besonderen Analyse des westdeutschen Imperialismus aufzeigen zu können, von konkreten Kriegsplänen der Imperialisten und der Vorbereitung des Faschismus sprechen und die die Vorhaben der imperialistischen Expansion auf das revanchistische Ziel der Eroberung der DDR einengen. Solche Einschätzungen haben erhebliche Konsequenzen für die Strategie und Taktik der Kommunisten zur Folge. Deshalb müssen sie auch hinreichend von der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und der Entwicklung des Klassenkampfes her begründet werden. Genauso sollten wir uns abgrenzen von Auffassungen, die von einer besonders friedlichen Periode des westdeutschen Imperialismus ausgehen, ohne dies besonders im Hinblick auf die allgemeine Imperialismustheorie (dem aggressiven Charakter des Imperialismus) zu begründen.

0.2. DER KAMPF GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG DES VOLKES IST DIE GRUNDLAGE DER KOMMUNISTISCHEN PROPAGANDA UND AGITATION IN DER ARBEITERKLASSE

Das zweite Problem der jungen kommunistischen Bewegung in Westdeutschland und Westberlin ist das ihrer weitgehenden Trennung vom spontanen Kampf der Arbeiterklasse. Diese kommunistische Bewegung ist keinesfalls als bewußter Ausdruck der anschwellenden spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse und weiterer Schichten des werktätigen Volkes entstanden. Sie hat ihre Wurzeln nur vereinzelt in der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Zu ihrer überwiegenden Mehrheit rekrutierte sie sich aus der 2. Junibewegung und entwickelte sich nicht an der Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse, sondern in deren Nachtrab. Viele Genossen versuchten in diesem Prozeß ihre Klassenherkunft zu verraten und sich die Klassenideologie und den Klassenstandpunkt des Proletariats zu erarbeiten. Das mißlang vielen zur bloßen Verleugnung der Studentenbewegung, aus der sie kamen, und der Anbetung der spontanen Arbeiterbewegung, der sie sich zuwandten. Vorreiter der Anbetung der Arbeiterbewegung war und ist in NRW das Zentralbüro. Es machte die alte Theorie der Ökonomisten, nach der die Arbeiterklasse schon durch ihre Stellung im Produktionsprozeß sozialistisches Bewußtsein erlange, zur Grundlage seiner Politik. Diese Politik bringt dann folgende absurde Einschätzung der realen Lage: 'In der revolutionären Flut der Bewegung, in der sich die sozialdemokratischen und opportunistischen Momente in der Arbeiterklasse von selbst in den anstürmenden Massen entlarven, müssen wir die Einheitsfront von unten herstellen.' und: 'Einheitsfront heißt für uns -Mobilisierung der Massen für ihre politischen und ökonomischen Tagesziele.'('Junger Bolschewik' a.a.O. S.31)

Auch die KPD/AO versucht, 'die wirtschaftlichen Kämpfe des Proletariats, wie seine demokratischen Abwehrkämpfe, zu Schulen für den entscheidenden Abwehrkampf, Klasse gegen Klasse' zu machen. In ihrer 'programmatischen Erklärung' wird als zentrale Aufgabe der Kommunisten heute bestimmt: ' die Anleitung und Organisierung der Abwehrkämpfe des Proletariats, um seine wirtschaftlichen Interessen und demokratischen Rechtspositionen.' ('Rote Fahne' 21, progr. Erklärung der KPD/AO) (vgl. 7.7.1971,d.Vf.) Diese Auffassungen über die Arbeit der Kommunisten werden in der Regel damit zu rechtfertigen versucht, daß allein der wirtschaftliche Kampf der Arbeiterklasse als konkreter Anknüpfungspunkt dafür hingestellt wird, das Niveau der spontanen Kämpfe der Arbeiterklasse zu heben. Die Kritik dieser Auffassung vom ökonomischen Kampf 'als weitest anwendbares Mittel' (Lenin) wird in der Regel als liquidatorisch zurückgewiesen, da sie angeblich die Kommunisten von der Arbeiterklasse isoliere. (so die stereotype Kritik der 'Liquidatoren' als 'Seuche in der ML-Bewegung' durch das Zentralbüro)

Doch worum es hier geht ist gerade die Liquidation von von spontaneistischen und ökonomistischen Auffassungen, daß sich die Aufgabe der Kommunisten darin erschöpfe, 'dem spontanen Kampf mehr Wucht zu verleihen', wie es die Mutter aller Popanze, die KPD/ML-Roter Morgen, so klassisch formuliert hatte. (Bauen wir eine starke komm. Partei, RM 1/2 1970) (vgl. Jan. 1970,d.Vf.)

Lenin war einer der Vorreiter der Liquidation dieser Auffassung von den Aufgaben der Kommunisten gegenüber den Arbeitern: 'Wir könnten schon bei den ersten literarischen Äußerungen des Ökonomismus die höchst eigentümliche, und für das Verständnis der Meinungsverschiedenheiten… charakteristische Erscheinung beobachten', schreibt Lenin in seiner grundlegenden Schrift gegen die Anbetung der Spontaneität der Arbeiterklasse 'Was tun?', 'daß die Anhänger der reinen Arbeiterbewegung, der engsten und organisatorischsten Verbindung mit dem proletarischen Kampf, die Gegner jeder nichtproletarischen Intelligenz (selbst wenn es sich um sozialistische Intelligenz handelt) gezwungen sind, bei der Verteidigung ihrer Positionen zu den Argumenten der bürgerlichen Nur-Gewerkschaftler Zuflucht zu nehmen… Das beweist, daß jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des bewußten Elements, die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterklasse bedeutet. Jeder, der von der 'Überschätzung der Ideologie', von der Übertreibung der Rolle des bewußten Elements und dergleichen spricht, glaubt die reine Arbeiterbewegung könne und werde sich von selbst eine selbständige Ideologie schaffen, wenn nur die Arbeiter ihr Schicksal den Händen der Führer entreißen. Aber das ist ein schwerer Fehler.' (W.I. Lenin, Werke Bd.5, S.393f) (In diesem Zusammenhang ist die Theorie des Zentralbüros gegen die Sozialdemokraten, die angeblich die Arbeiterklasse von der Revolution abhalten und deshalb hauptsächlich bekämpft werden müssen, zu nennen. Auch die Argumentation der KPD zu den Bombenanschlägen (der RAF,d.Vf.) als 'faschistischen Terrorakten' ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich diese spontaneistischen Organisationen an rückschrittliche Auffassungen in der Arbeiterklasse angehängt haben, nur um ihre Verbindung mit dieser zu demonstrieren.)

In seiner Anmerkung zu dem berühmten Zitat Kautskys, daß die Arbeiterklasse das sozialistische Bewußtsein nicht im Klassenkampf selbst entwickelt, sondern daß es ihr von außen vermittelt werden muß und daß es gerade die Aufgabe der sozialistischen Intelligenz ist, die allgemeinen und konkreten Grundlagen dieses sozialistischen Bewußtseins (die Theorie der westdeutschen Revolution) herauszuarbeiten, formuliert Lenin die grundsätzliche Aufgabenstellung für die Arbeit der Kommunisten in der Arbeiterklasse, die heute eine besondere Aktualität erhält: 'Dies heißt selbstverständlich nicht, daß die Arbeiter an dieser Ausarbeitung (gemeint ist die Ausarbeitung der konkreten Theorie des Sozialismus in einem Lande) nicht teilnehmen. Aber sie nehmen daran nicht als Arbeiter teil, sondern als Theoretiker des Sozialismus. Damit aber den Arbeitern dies häufiger gelinge, ist es notwendig, alles zu tun, um das Niveau der Bewußtheit der Arbeiter im allgemeinen zu heben; ist es notwendig, daß die Arbeiter nicht in dem künstlich eingeengten Rahmen einer 'Literatur für Arbeiter' (abgeschlossen werden), sondern daß sie es immer mehr lernen, sich die allgemeine Literatur zueigen zu machen.' (W.I. Lenin a.a.O. S.95) Und weiter führt Lenin aus: 'Das politische Klassenbewußtsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden. D.h. aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre von Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann ist allein die Beziehung aller dieser Schichten zu Staat und Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen… Um den Arbeitern politisches Wissen zu vermitteln, müssen die Sozialdemokraten in alle Klassen der Bevölkerung gehen, müssen sie die Abteilungen ihrer Armee in alle Richtungen aussenden.' (W.I. Lenin a.a.O. S.436)

'Die Beziehungen aller Schichten zu Staat und Regierung', 'die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen' zu untersuchen, 'ihre Armeen in alle Richtungen (zu) senden', das muß für die Marxisten-Leninisten heute heißen, die Entwicklung des westdeutschen Imperialismus, des imperialistischen Staates, die Beziehungen und den Umfang einzelner Klassen und Schichten des Volkes und den Klassenkampf zu untersuchen. Das muß für die Marxisten-Leninisten heute heißen, auf Grundlage dieser konkreten Untersuchungen den Arbeitern anhand politischer Enthüllungen des konkreten imperialistischen Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems in Westdeutschland die Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes dieses Systems klarzumachen.

Nicht die Lohnkämpfe politisieren oder in quasi antimilitaristische Kämpfe gegen den Bonner Staat umzuinterpretieren, wie es die Revisionisten schon lange (tun,d.Vf.) und das Zentralbüro immer deutlicher versucht, noch den wirtschaftlichen Kampf zum 'weitest anwendbaren Mittel' für die Erziehung der Arbeiterklasse zu machen, wie es die KPD/AO versucht, nicht solche Illusionen und Tricks können die Trennung der jungen kommunistischen Bewegung von der spontanen Arbeiterbewegung überwinden helfen. Sie kann vor allem auch nicht dadurch überwunden werden, daß man sie einfach leugnet und sich selbst zur spontanen Arbeiterbewegung erklärt, wie es die Praxis des Zentralbüros, der Roten-Morgen-Organisation, wie auch der KPD/AO ist. Die Taktik dieser Organisationen zum 1. Mai, sich entweder als gewerkschaftsoppositionelle Bewegung (KPD/AO) oder als Arbeitereinheitsfront gegen… (KPD/ML-ZB) (darzustellen,d.Vf.), war ein gutes Beispiel solcher Maskerade.

Die Arbeit der Kommunisten in der spontanen Bewegung, ihr Kampf um die immer engere Verwurzelung mit dieser Bewegung ist vor allem ein Kampf gegen die politische Unterdrückung. Erst auf Basis des Kampfs gegen die politische Unterdrückung, die die Bourgeoisie auf alle Klassen und Schichten des Volkes in unterschiedlicher Weise ausübt, können sie die Notwendigkeit des Sturzes dieser Diktatur erklären und den ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse mit diesem Kampf verbinden. Besonders heute, erst am Anfang dieser Aufgabe stehend, muß der Kampf gegen die sich verschärfende politische Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiter Volksschichten die unbedingte Grundlage jeder kommunistischen Agitation und Propaganda bilden.

In diesem Sinne muß auch der Kampf gegen den US-Imperialismus ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit sein.

0.3. DER KAMPF GEGEN DEN MODERNEN REVISIONISMUS BILDET DIE GRUNDLAGE JEDER AKTIONSEINHEIT VON MARXISTEN-LENINISTEN

Die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten muß, wie wir im ersten Punkt aufgezeigt haben, immer auch ein Kampf gegen die Auffassungen der modernen Revisionisten sein. Es muß ein Kampf um eine marxistisch-leninistische Plattform sein.

Der moderne Revisionismus ist gegenwärtig die schärfste Ausprägung des Opportunismus und der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterklasse. Wie zur Zeit Lenins der Kampf gegen die sozialchauvinistischen Auffassungen der sozialdemokratischen Parteien und der Kampf um die Herausbildung neuer kommunistischer Parteien notwendig war, wie zur Zeit Stalins der Kampf gegen die bürgerlichen Auffassungen im linken Gewande, daß die Revolution in einem Lande nicht siegreich und das Bündnis mit den Bauern nicht möglich sei, geführt werden mußte, so bildet heute der Kampf gegen die Auffassungen von der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus eine Voraussetzung dafür, den Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats siegreich zu führen.

Im Kampf gegen den modernen Revisionismus ist zweierlei zu beachten: Gegenüber dem Revisionismus der II. Internationale und dem Revisionismus von Trotzki und Bucharin bildet der moderne Revisionismus die Besonderheit, sich zu einem eigenen sozialen und ökonomischen System entwickelt zu haben. das hat zur Folge, daß, angeführt von der sozialimperialistischen Führungsclique alle kommunistischen Parteien als Agenturen dieses Sozialimperialismus auftreten. Die DKP ist bei uns also nicht nur eine Agentur der westdeutschen Bourgeoisie, indem sie die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Teilen des Monopolkapitals propagiert, sondern sie ist auch eine Agentur der neuen Bourgeoisie in der DDR. Sie vertritt die außenpolitischen Interessen der Sowjetführer. Das hat sich sehr deutlich wieder bei der Ratifizierung der Ostverträge gezeigt. Auf der anderen Seite vertritt die DKP, als Partei des modernen Revisionismus, den Opportunismus in der westdeutschen Arbeiterklasse, indem sie die spontanen Erfahrungen der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Bourgeoisie befestigt und zur Theorie erhebt.

Im Kampf gegen den modernen Revisionismus wird die konkrete Rolle der DKP und anderer Organisationen im Verhältnis dieser beiden Seiten, sozialimperialistische Agentur und Träger des Opportunismus in der Arbeiterklasse zu sein, näher bestimmt werden müssen. Denn besonders hinsichtlich der letzten Seite unterscheidet sich die DKP von anderen revisionistischen Parteien erheblich. Ist das Verhältnis der KPF oder der KPI (in Frankreich bzw. in Italien,d.Vf.) zu den sowjetrevisionistischen Führern erheblich widersprüchlicher als bei der DKP, begründet sich das nicht zuletzt darin, daß diese Parteien in viel stärkerem Maße eigenständige Parteien des Opportunismus in diesen Ländern sind. Die DKP bemüht sich eher um diese Rolle, als daß sie sie tatsächlich schon erfüllt.

Der Kampf gegen den modernen Revisionismus ist keinesfalls auf den organisatorischen Kampf gegen die DKP zu reduzieren. Er bedeutet vielmehr, gegen alle Auffassungen der modernen Revisionisten zum Staat, zum Klassenkampf den Kampf zu führen und marxistisch-leninistische Auffassungen zu entwickeln. In diesem Sinne bildet der Kampf gegen den modernen Revisionismus einen unabdingbaren Bestandteil jeder politischen Aktion gegen den Imperialismus. 'Ohne Kampf kann es auch keine Klärung geben, und ohne Klärung kann es kein erfolgreiches Voranschreiten, kann es keine Einheit von Dauer geben, und diejenigen, die den Kampf jetzt aufnehmen, zerstören die Einheit keineswegs. Es gibt bereits keine Einheit mehr. Sie ist schon zerstört auf der ganzen Linie (…) Der offen, direkt geführte Kampf ist eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der Einheit.' (Engels an Bebel, Marx-Engels Ausg. Werke, Dietz-Verlag 1953 S.424) Die Einheit im Kampf gegen den US-Imperialismus gibt es nicht mehr. Die modernen Revisionisten arbeiten mit den US-Imperialisten, wie auch mit der Bourgeoisie in unserem Lande zusammen. Die neue Einheit muß deshalb im Kampf gegen Imperialismus und modernen Revisionismus geschmiedet werden.

Die modernen Revisionisten reden angesichts der Ausweitung der USA-Aggressionen in Vietnam viel von 'Einheit', viel vom 'gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus' und der 'gemeinsamen Unterstützung des südvietnamesischen Volkes'. Sie preisen sich an als Hauptverfechter des gemeinsamen Kampfes gegen den US-Imperialismus. Doch ihre Phrasen sind in der Praxis des internationalen Klassenkampfes längst widerlegt:
- angefangen von den sowjetrevisionistischen Führern über SED bis zur DKP vertreten sie Theorien, nach denen die 'friedliche Koexistenz' und der 'friedliche Wettbewerb zwischen den verschiedenen Gesellschaftssystemen' den Sieg des Sozialismus über den Imperialismus möglich machen. (N.V. Podgorny, zitiert nach: Widerlegung der sogenannten Aktionseinheit der neuen Führung der KPdSU, Peking 1965)
- sogar nach der Ausweitung des Aggressionskrieges in Vietnam unterließen die neuen sowjetrevisionistischen Führer keine Möglichkeit, mit den Vereinigten Staaten ins Geschäft zu kommen - und die DKP hatte diese Politik mit pazifistischen Phrasen zu bemänteln.

Die sowjetischen Sozialimperialisten haben schon lange die Linie der Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus eingeschlagen. Sie fallen dem vietnamesischen Volksbefreiungskampf in den Rücken, indem sie die Theorie verbreiten, die Vietnam-Frage sei als 'begrenzter Krisenherd' zwischen den beiden Supermächten zu lösen. Sie bezeichnen den Volksbefreiungskampf des vietnamesischen Volkes als 'Funke, aus dem ein neuer Weltkrieg entstehen könnte' und geben vor, mit ihrer Politik der Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus diesen Weltkrieg zu verhindern. Damit spielen sich die sowjetrevisionistischen Führer zu Sprechern des vietnamesischen Volkes auf und propagieren offen die politische Lösung der Vietnam-Frage auf Kosten der Unabhängigkeit des vietnamesischen Volkes. Ähnlich wie die USA-Imperialisten versuchen sie ihre imperialistische Politik als Friedenspolitik hinzustellen. Sie trachten danach, ihren Einflußbereich in Indochina auszudehnen. Einerseits versuchen sie, in Indochina zur vorherrschenden Macht zu werden um Indochina als Aufmarsch- und Operationsraum gegenüber der VR China ausbauen zu können, andererseits sind sie interessiert an den umfangreichen natürlichen Ressourcen in Vietnam, den Erdölvorkommen im Mekong-Delta.

Diese Politik der Sozialimperialisten zu rechtfertigen und sie als Politik des Proletarischen Internationalismus und der Friedlichen Koexistenz hinzustellen, das ist die Aufgabe der DKP gegenüber der westdeutschen Antiimperialistischen Bewegung. Mit moralischen und pazifistischen Appellen versuchen die modernen Revisionisten gerade das revolutionäre Beispiel des bewaffneten Volksbefreiungskrieges zu verwischen. Der Kampf gegen die modernen Revisionisten bildet einen unerläßlichen Bestandteil des Kampfs um ein marxistisch-leninistisches Vietnam-Komitee und die Schaffung einer breiten Einheitsfront gegen den US-Imperialismus.

0.4. DIE AKTIONSEINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN IST EIN MITTEL FÜR DIE SCHMIEDUNG EINER BREITEN EINHEITSFRONT GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS

Im Kampf um die Aktionseinheit der ML zum 1. Mai 1972 haben wir gegen die Auffassungen des Zentralbüros von der 'Taktik der proletarischen Einheitsfront' einen besonderen Kampf geführt. Das ZB wollte 'die Einheitsfront von unten' entwickeln und verstand die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten als 'Instrumente der proletarischen Einheitsfront'. (Rote Fahne Nr.7, 1972, Beilage) (vgl. 3.4.1972,d.Vf.) Wir haben gegen die völlig subjektivistischen Thesen des ZBs zum Stand der spontanen Arbeiterbewegung und die spontaneistische Auffassung von der Einheitsfront, die sozusagen von den Arbeitern in ihrem spontanen Kampf 'gegen die sozialdemokratischen Führer' selbst geschaffen werden sollte, den Kampf geführt. Wir haben usn dagegen gewandt, daß sich die Marxisten-Leninisten zum 1. Mai in eine vom ZB erfundene spontane Arbeiterbewegung gegen die 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik des Bonner Staates' verkleiden sollten. Wir haben uns dagegen gewandt, daß der ideologische und politische Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten durch die subjektivistische und spontaneistische Politik des ZBs boykottiert wurde. Ihre Taktik der Arbeitereinheitsfront gegen 'Notstands-, Militarisierungs- und Revanchepolitik' entsprach weder der tatsächlichen Entwicklung des westdeutschen Imperialismus noch der spontanen Arbeiterbewegung. Notwendige Folge dieser Politik war eine völlig isolierte und unverständliche Propaganda zum 1. Mai und eine Demonstration, wo die Marxisten-Leninisten unter sich blieben. Die absurden Einschätzungen wurden nicht zuletzt vom spontanen Kampf der Massen selbst Lügen gestraft: Anläßlich des CDU/CSU Mißtrauensvotums gegen die Brandt-Regierung zogen Hunderttausende, geführt von 'linken' SPDlern und modernen Revisionisten von der DKP, auf die Straßen und demonstrierten für die SPD-Politik als Friedenspolitik.

Unsere Kritik dieser Popanzpolitik blieb aber einseitig, weil sie selbst nicht angeben konnte, aufgrund welcher Forderungen die Kommunisten in die spontane Bewegung eingreifen und sie voranentwickeln konnten.

Wenn wir heute dafür eintreten, eine breite Einheitsfront gegen den US-Imperialismus zu schmieden, bezieht sich das auf unsere materialistische Einschätzung, daß der Volksbefreiungskrieg in Vietnam in die Entscheidungsphase gerückt ist, und es eine wichtige Aufgabe der Kommunisten in aller Welt ist, die breite Antiimperialistische Vietnambewegung auf der Grundlage des 7-Punkte-Programms und der Propagierung des Volksbefreiungskrieges zusammenzufassen.

Ausgehend von den, in den vorgenannten prinzipiellen Grundlagen über
- erstens die zentrale Bedeutung der programmatischen Diskussion für die Einheit der Marxisten-Leninisten
- zweitens die grundlegende Bedeutung des Kampfes gegen die imperialistische Unterdrückung für die Schmiedung einer Einheitsfront gegen den Imperialismus
- drittens die Notwendigkeit den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Kampf gegen den modernen Revisionismus zu verbinden und
- viertens dem Ziel der Aktionseinheit der ML, eine breite Einheitsfront gegen den Imperialismus zu schmieden, ausgehend von diesen prinzipiellen Grundlagen formulieren wir eine Maximalplattform für den Zusammenschluß zu einem marxistisch-leninistischen Vietnam-Komitee und eine Minimalplattform für die Schmiedung einer Einheitsfront gegen den US Imperialismus. Bedingung dieser Minimalplattform muß sein, daß sie tatsächlich die spontane Bewegung auf einem höheren Niveau zusammenfaßt, und daß sie nicht dem Geist der Maximalplattform, dem Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus, zuwiderläuft.

Auf Grundlage der vorläufigen Einschätzung des Volksbefreiungskrieges in Vietnam und einer exemplarischen Bedeutung für den Kampf aller Völker gegen den Imperialismus, der Zusammenarbeit von USA-Imperialismus und sowjetischem Sozialimperialismus gegen die VR China und die Völker sowie der Militarisierungs- und Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus müssen die Marxisten-Leninisten die Maximalplattform ihrer Aktionseinheit für ein marxistisch-leninistisches Vietnam-Komitee formulieren.

Unsere Einschätzungen dazu werden in den folgenden Punkten dargelegt. Wie gesagt, erfolgt unser Zusammenschluß zu einem Vietnamkomitee zu dem Ziel, eine breite Einheitsfront zur Unterstützung des 7-Punktevorschlags der Revolutionsregierung Südvietnams (PRR,d.Vf.) und eine breite Solidarität mit dem Volksbefreiungskrieg als dem einzig erfolgreichen Mittel zur Durchsetzung dieser Forderungen zu schaffen. Diese breite Einheitsfront muß auf Grundlage dieser Minimalplattform im Kampf gegen revisionistische Auffassungen von einer politischen Lösung der Vietnamfrage durch die beiden Supermächte und trotzkistischen Auffassungen vom direkten und sofortigen Kampf um die sozialistische Revolution, sowie die Leugnung des Kampfs um die nationale Unabhängigkeit als eigener Etappe geschmiedet werden. Dabei bilden die revisionistischen Auffassungen die Hauptgefahr, da sie die spontan entstehenden pazifistischen und moralischen Beurteilungen befestigen. Die Taktik der modernen Revisionisten ist es geradezu, mit moralischen Appellen die Illusion von politischen Lösungen aufzubauen und damit die Einsicht in die Notwendigkeit des revolutionären Volkskriegs und sein siegreiches Beispiel in Vietnam zu leugnen. Diese Taktik hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen dem USA-Imperialismus und dem sowjetischen Sozialimperialismus zu rechtfertigen. Dagegen müssen die Kommunisten in breiter Einheitsfront gegen den US-Imperialismus gerade das Beispiel des siegreichen Volkskrieges in Vietnam hervorheben, das die Behauptung, der US-Imperialismus sei unbesiegbar, Lügen straft und die Kapitulation des sowjetischen Sozialimperialismus vor und seine Zusammenarbeit mit dem USA-Imperialismus entlarvt und zurückweist.

Die trotzkistischen Auffassungen, die mit radikalen Phrasen die Notwendigkeit des Zusammenschlusses der Kommunisten mit allen demokratischen und patriotischen Kräften zum Kampf um die nationale Unabhängigkeit Vietnams leugnen, bilden in der gegenwärtigen spontanen antiimperialistischen Bewegung eine besondere Gefahr. So haben Trotzkisten bereits an mehreren Orten versucht, spontanen Vietnamdemonstrationen ihre Phrasen aufzudrücken. Der Kampf gegen diese trotzkistischen, wie die neorevisionistischen Auffassungen ist eine unerläßliche Bedingung für die Schmiedung einer breiten Einheitsfront gegen den USA-Imperialismus. Denn diese Auffassungen fallen dem Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes in den Rücken und arbeiten der Konterrevolution in die Hände: Die revisionistischen Auffassungen, indem sie statt dem Kampf gegen den Imperialismus die Aussöhnung und die Zusammenarbeit mit ihm propagieren, die trotzkistischen, indem sie hinter linken Phrasen jeden Unterschied zwischen revolutionärer und konterrevolutionärer Politik zu verwischen suchen.

Im Unterschied zu diesen konterrevolutionären Auffassungen, die versuchen, die Arbeiterklasse und breite Volksschichten vom Kampf gegen den Imperialismus abzuhalten, gibt es Auffassungen und Taten in der antiimperialistischen Bewegung, die auch dem Marxismus-Leninismus direkt entgegengesetzt sind, deren Kritik aber anders geführt werden muß. So bilden die jüngsten Bombenanschläge (der RAF,d.Vf.) gegen den US-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus keine faschistischen Terroranschläge, wie die gesamte bürgerliche Presse behauptet. Es sind Bomben gegen den Imperialismus. Und Bomben gegen den Imperialismus sind berechtigt. Wer wollte sich vor die Imperialisten stellen, die täglich Tausende und Abertausende von Menschen durch ihr Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem versklaven und blutig unterdrücken, die Tausende in ihren imperialistischen Kriegen hingemordet haben und die das z.B. in Vietnam gegenwärtig auch weiter tun. Wer wollte sich vor die US-Imperialisten und ihre westdeutschen Vasallen stellen und den Bombenlegern vorwerfen: Die Bomben gegen den Imperialismus seien nicht berechtigt? So mögen alle Schreiberlinge der bürgerlichen Monopolpresse, Rundfunkbüros und Fernsehanstalten reden. So mögen auch die Vertreter der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, die modernen Revisionisten reden. Die Kritik der Kommunisten an den Anarchisten, die die Bomben gegen den US-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus gelegt haben, stellt sich nicht in diese Linie. Unsere Kritik wendet sich entschieden gegen die Auffassung und gegen die Strategie, die sich mit diesen Bombenanschlägen verbindet. Diese Strategie ist der des Marxismus-Leninismus völlig entgegengesetzt. Sie hat mit ihr nichts gemein, selbst wenn sie verschiedene Begriffe von ihm verwendet. Denn sie leugnet, daß nur der organisierte Kampf der Arbeiterklasse die imperialistische Übermacht stürzen kann, daß dazu die kontinuierliche Arbeit der Kommunisten in der Arbeiterbewegung nötig ist. Sie setzt dieser schweren Arbeit des Wiederaufbaus einer kommunistischen Partei und der Führung der Arbeiterklasse zu einem revolutionären Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung den individuellen Ausweg entgegen. Sie bereitet nicht den Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen und deren revolutionäre Gewalt vor, sie setzt vielmehr den individuellen Terror heute und jetzt dagegen. Daß die Bomben in Frankfurt, Heidelberg und Hamburg gelegt wurden, geht nicht zuletzt auf das Konto der marxistisch-leninistischen Bewegung selbst zurück. Indem die Marxisten-Leninisten es bis heute nicht verstanden haben, aufgrund einer konkreten Analyse des westdeutschen Imperialismus und des Klassenkampfs ein Programm für die westdeutsche Revolution herauszuarbeiten und dadurch einen konkreten Ausweg für die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Menschen aus Unterdrückung und Ausbeutung angeben zu können, haben die Anarchisten breite Möglichkeit erhalten, zahlreiche fortschrittliche Menschen für ihren falschen Weg zu gewinnen. Angesichts der engen Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung mußte vielen die 'Praxis' der Anarchisten als Alternative erscheinen. Sie kämpften wenigstens gegen den Imperialismus. Es ist heute deshalb völlig verfehlt, wenn Organisationen wie die KPD oder die KPD/ML-ZB die Bombenanschläge als faschistische Provokationen hinstellen. (vgl. 'Rote Fahne' der KPD/AO Nr.44 (vom 24.5.1972 zur Bombe bei Springer Hamburg am 19.5.1972,d.Vf.))

Der Terrorismus der Anarchisten bildet nur die Kehrseite des Ökonomismus der Spontaneisten. Der Vergleich, den das ZB zwischen den Bombenanschlägen und dem Reichstagsbrandprozeß zog, ihre pauschale Verurteilung der Bomben zeigt, wie ängstlich diese Organisation auf die rückschrittlichen Arbeiter schielen, wie sehr sie die Argumente der modernen Revisionisten schon zu den ihren gemacht haben. (?,d.Vf.) So unterscheiden sich auch die Stellungnahmen der DKP auch kaum von denen der KPD/AO und der KPD/ML-ZB: Sie alle verurteilen pauschal die Bombenanschläge und schieben alle Schuld von sich.

Unsere Kritik der Auffassungen der R.A.F. und des Konzepts der Stadtguerilla muß zuallererst eine Selbstkritik der bisher fehlenden Herausarbeitung von Strategie und Taktik der westdeutschen Revolution sein.

Angesichts der USA-Aggressionen in Vietnam und dem siegreichen Volksbefreiungskrieg ist es gerade die Aufgabe der Marxisten-Leninisten, im Kampf gegen die bloß pazifistische Kritik der Bomben einerseits, und der unvermittelten Identifikation mit dem bewaffneten Befreiungskampf andererseits, die richtigen Lehren aus dem revolutionären Volkskrieg zu ziehen: Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die kommunistische Partei zu schaffen.

In einer Situation, in der wir am Anfang dieser Aufgabe stehen, in der die junge kommunistische Bewegung noch nicht aufs Engste verbunden ist mit dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse, wirken sich die falschen Auffassungen der Anarchisten und ihre Bomben verheerend aus. Den Kampf dagegen können wir aber nur richtig durch die verstärkte Bemühung führen, das Programm für die westdeutsche Revolution herauszubilden.

Auf Grundlage dieser Auffassungen und der in den folgenden Punkten dargelegten inhaltlichen Einschätzungen sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, den Kampf um die Durchführung einer breit angelegten politischen Kampagne gegen den US-Imperialismus durchzuführen.

1. EINORDNUNG DER VIETNAMKAMPAGNE IN DEN ZUSAMMENHANG UNSERER POLITISCHEN
ARBEIT

1.0. Die Aufgabe, die sich für alle fortschrittlichen Menschen bei uns stellt, auch in Westdeutschland die Einheitsfront gegen den US-Imperialismus und seine Kriegsverbrechen in Vietnam herzustellen, sowie die Aufgabe, die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten in einer solchen Einheitsfront anzustreben, erfordern es, zumindest zwei hauptsächliche Fragen hinreichend zu beantworten. Einmal ist das die Frage nach der politischen Grundlage der Einheitsfront und der Aktionseinheit, sowie die Einschätzungen der politischen Lage international und national, die ihr zugrundeliegen. Hierauf werden wir den Punkten 2, 3, 4 und 5 eingehen.

Zum anderen geht es um den Zusammenhang zwischen den aktuellen politischen Aufgaben der Einheitsfront gegen den US-Imperialismus und den bisher schon abgesteckten Schritten unserer weiteren politischen Arbeit.

Wenn wir nicht in spontaneistischer Manier hinter den spontanen Protestbewegungen vieler Menschen auch in Westdeutschland hinterherlaufen wollen, sondern mit einem klaren Ziel vor Augen in solche Protestmanifestationen eingreifen, sie zu einer antiimperialistischen Bewegung zusammenfassen und uns mit weitertreibenden Forderungen an ihre Spitze stellen wollen, dann können wir nicht blind darauf vertrauen, daß der spontane Protest eine revolutionäre politische Linie schon allein aus sich heraus hervorbringen wird.

Unsere unmittelbare Aufgabe ist es in einem solchen Moment, den Charakter der Proteste gegen die US-Verbrechen in Vietnam genauer politisch einzuschätzen inwieweit eine breitere politische Bewegung vorhanden ist, welche Rolle die Kommunisten in und gegenüber einer solchen Bewegung besitzen, sowie die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben, einzuordnen in den Rahmen der Aufgaben, die wir uns bereits als zentrale gestellt haben. Ohne diese Einordnung und Einschätzung bleibt jede Stellungnahme, jede Aktion im Rahmen einer Vietnamkampagne unausgewiesen und unvermittelt. Gerade gegenüber den Genossen der marxistisch-leninistischen Bewegung bleibt sie im Rahmen der Beliebigkeit einer Politik, deren Grundlage die Anbetung der spontanen Bewegung ist. Diese Politik aber stellt genau die hauptsächliche Gefahr in der ML-Bewegung Westdeutschlands dar, ihr zu erliegen ist beim derzeitigen Stand der Bewegung äußerst leicht.

Um zu einer klaren politischen Einschätzung der Bewegung zu kommen, einer Einschätzung, die sich nicht nur auf erste und örtliche oder regionale begrenzte Eindrücke stützt, müssen hier zwei Fragen unbedingt beantwortet werden.

Zum einen geht es um die tatsächliche Existenz und den Umfang einer Bewegung, zum weiteren um politische Strömungen, die darin vertreten sind.

Die Unfähigkeit vieler marxistisch-leninistischer Kräfte in Westdeutschland, allein den Umfang realer politischer Bewegungen in den Massen einzuschätzen, hat immer wieder allzu deutlich die noch tiefgehende Trennung der ML-Bewegung von der spontanen Bewegung in den Massen, insbesondere in der Arbeiterklasse, aufgezeigt. Die Kommunisten sind noch in sehr starkem Maße ein Gegenüber der breiten Volksmassen und nicht ein Teil von ihnen. Die Fehler, die bisher unausweichlich die Folge waren, können wir nur verhindern, wenn wir in dieser Frage Wunschdenken und Subjektivismus durch gewissenhafte Untersuchung und Ehrlichkeit überwinden. Hier gab es bisher immer zwei Abweichungen: auf der einen Seite den Versuch der Marxisten-Leninisten, sich als die spontane Bewegung zu tarnen, weil es die Bewegung selbst nicht gab (so wie uns besonders die KPD/ML-Rote Fahne das immer wieder demonstriert) oder die Tatsache, daß sich die Politik der Marxisten-Leninisten in sektiererischer Weise vollkommen neben einer tatsächlichen Bewegung her entwickelte (was in Ansätzen bei der Vorbereitung verschiedener - teilweise spontaner - Vietnamaktionen der Fall war).

Die Beantwortung dieser Frage bestimmt auch in entscheidender Weise das Vorgehen der Kommunisten in einem politischen Kampf: Sie können eine spontane Bewegung weiter zusammenfassen, sie können auf Forderungen dieser Bewegung eingehen oder sie haben die hauptsächliche Aufgabe, Forderungen als Kampfprogramm für die Massen erst selbst aufzustellen und zu propagieren, in der Hauptseite also erst eine breite Bewegung zu entfachen.

Die Frage nach Umfang und Existenz der Vietnambewegung in Westdeutschland läßt sich heute schon soweit beantworten, daß es tatsächlich verschiedene Ansätze einer Bewegung, vor allen Dingen unter der studentischen Jugend gibt, die auch Forderungen aufgestellt hat. Diese Tatsache wird allein durch die Berichte über zahlreiche spontane Aktionen anläßlich der Blockade Nordvietnams und allgemeinen Verschärfungen der US-Aggression ausgewiesen. Welchen Umfang diese Bewegung im einzelnen hat, bleibt als dringende Untersuchungsfrage bestehen.

Noch wichtiger ist die politische Bestimmung der Ansätze einer solchen Bewegung. Es ist zumindest feststellbar, daß in diesen Ansätzen EINE eindeutig antiimperialistische und revolutionäre Tendenz vorhanden ist, die sich vor allen Dingen in der Propaganda des revolutionären Volkskriegs ausdrückt.

Das leuchtende Beispiel des kämpfenden vietnamesischen Volkes unter Führung der Kommunisten, das absolute Festhalten am Mittel der revolutionären Gewalt, die ständige Propagierung des revolutionären Volkskrieges durch die vietnamesischen Kommunisten unter den Massen, das alles war und ist eine glänzende praktische Propaganda gegen alle revisionistischen und pazifistischen Ideen in der Vietnambewegung in der ganzen Welt. Hinzu kommt, daß auch in Westdeutschland die kommunistischen Kräfte mehr oder minder stark versucht haben, diese revolutionäre Linie zu propagieren. Welchen Einfluß aber tatsächlich die pazifistischen Tendenzen, etwa in den Ansätzen der Protestbewegung gegen die Verschärfung des Vietnamkrieges durch die USA haben, ist noch nicht genau untersucht. Welchen Einfluß die Revisionisten dabei ausüben, ist noch äußerst unklar. Gerade diese Einschätzung muß aber besonders sorgfältig vorgenommen werden, da sie direkt bestimmt, wie die Kommunisten Teil der Bewegung sind und wem sie dort gegenüber stehen, und wo ihre entscheidende Aufgabe, die sozialistische Propaganda, anknüpfen muß, in welche Richtung sie die Hauptschläge verteilen muß und mit welcher Kraft. Jede falsche Einschätzung der gefährlichsten Tendenz in der Vietnambewegung, nämlich der pazifistischen Linie, die auch sofort unter Führung der Revisionisten gelangt, bedeutet einen praktischen Rückschlag für die revolutionäre, antiimperialistische Strömung und Bewegung. Auch auf die praktische Propaganda der vietnamesischen Kommunisten allein können die westdeutschen Kommunisten sich nicht verlassen, denn ohne ihr eigenes entschiedenes Eingreifen werden die modernen Revisionisten immer wieder versuchen, die Führung der Bewegung an sich zu reißen - der Nährboden dafür bleibt spontan immer fruchtbar. Was den politischen Charakter der Vietnambewegung betrifft, müssen also entsprechende Untersuchungsschwerpunkte unbedingt zur Vorbereitung einer Vietnamkampagne gehören.

Alle Ansätze einer tatsächlich revolutionären und antiimperialistischen Bewegung gilt es aufzunehmen, zusammenzufassen und mit einer weitertreibenden Propaganda zu verbinden. Auch wenn der Kampf noch auf den US-Imperialismus beschränkt ist, auch wenn der Kampf noch nicht gegen die anderen imperialistischen Mächte und direkt gegen den westdeutschen Imperialismus geführt wird, so bedeutet er doch einen klaren Schlag gegen das gesamte imperialistische Unterdrückungssystem, indem er seinem Hauptvertreter, dem US-Imperialismus weltweite Schläge versetzt. Indem er die Machenschaften dieses Hauptvertreters bekämpft und entlarvt, wird die revolutionäre Kraft deutlich, die sich in den Volksmassen entfalten kann. Und diese Kraft versetzt die Reaktionäre aller Länder in Angst und Schrecken, denn sie wissen, in dem Moment, in dem der Kampf auf das gesamte imperialistische System orientiert wird, in dem die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse Bewußtsein über dieses System und die Mittel und Wege des Kampfes dagegen in den Massen verbreitet und verankert hat, wird sich die Kraft des Volkes gegen die eigenen Unterdrücker richten und mit revolutionärer Gewalt alle Machtmittel der Konterrevolutionäre überwinden können.

Jede revolutionäre Bewegung gegen den US-Imperialismus ist Ausdruck des grundlegenden Interesses der Völker nach Freiheit von imperialistischer Unterdrückung, sie ist Teil des weltweiten Kampfes gegen das gesamte imperialistische Unterdrückungssystem. Sie ist damit Teil des Kampfes, den sich die Kommunisten in der ganzen Welt zum Ziel gesetzt haben. Die praktisch-politische Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist klar. Es besteht die absolute Pflicht für die Kommunisten, in jedem Moment ein fester Bestandteil in dieser Bewegung zu sein, bzw. sie selbst zu entfachen, wenn sie nicht in ein sektiererisches Dasein, losgelöst von der konkreten Situation des Klassenkampfes und politischer Bewegungen unter den fortschrittlichen Menschen fristen wollen.

Deshalb besteht auch eine entscheidende Aufgabe der westdeutschen Kommunisten unserer Meinung nach darin, diese Kampffront zu stärken und sie politisch und praktisch zusammenzufassen. Außerdem ist die Kenntnis einer politischen Bewegung unter den fortschrittlichen Menschen, ist die Kenntnis der konkreten Erfahrungen breiter Teile der Bevölkerung in solchen Bewegungen unabdingbare Voraussetzung, um eine klarere Einschätzung der Klassenkampfsituation in Westdeutschland zu erlangen.

1.2. Die besondere Rolle der Kommunisten in einer politischen Bewegung der Massen besteht immer darin, sie auf den Kampf gegen das gesamte imperialistische Unterdrückungssystem und gegen den westdeutschen Imperialismus auszurichten, dort das Wesens dieses Systems, das die Massen im spontanen Kampf nicht erkennen können, zu erklären. Gerade von dieser Notwendigkeit, die breiten Massen auf das revolutionäre Ziel im eigenen Lande hinzuführen, her, sowie den politischen Voraussetzungen, die das erfordern (konkreter die Rolle der KP) haben wir die Herausarbeitung des politischen Programms der westdeutschen Kommunisten als die zentrale Aufgabe herausgestellt. Wir haben weiter festgestellt, daß die erforderliche Untersuchungsarbeit und ihre Ergebnisse nicht durch den spontanen Kampf der Massen hervorgebracht wird, daß dieser Kampf auch nicht unvermittelt die zentralen Fragen an die Kommunisten stellt. In welchem Verhältnis steht diese programmatische Arbeit zu einer konkreten politischen Kampagne wie der Vietnamkampagne? Welche Aussagen über den Rahmen hinaus, den die Bewegung selbst schon abgesteckt hat, sind hier möglich, ohne in spontaneistischer Manier der Bewegung hinterherzulaufen? Wie ist also letztenendes das Fundament der politischen Linie beschaffen, die wir zu einer solchen Kampagne entwickeln können?

1.3. Man kann zwei Momente unterscheiden, wenn es um diesen Zusammenhang geht. Einmal den antiimperialistischen Kampf im Rahmen des internationalistischen Kampfes und zum zweiten den antiimperialistischen Kampf, verstanden als den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus. Zum 1. Punkt läßt sich folgendes sagen: Hier besteht ein eindeutiger Zusammenhang mit der programmatischen Arbeit in der Weise, daß gerade das Studium der Polemik der chinesischen Genossen gegen die modernen Revisionisten der KPI (KP Italien,d.Vf.), die wir zum Ausgangspunkt dieser Arbeit gemacht haben, ziemlich klar und zusammenhängend ein grundlegendes Verständnis für die hauptsächlichen Widersprüche im Weltmaßstab und insbesondere die Rolle des US-Imperialismus vermittelt hat. Es ist selbstverständlich, daß dieses Verständnis nicht mehr als grundlegend sein kann, da die Entwicklung des Sozialimperialismus, der weitere Aufschwung der Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt und der erfolgreiche Ausbruch der VR China aus der außenpolitischen Isolierung es erfordern, die aktuellen Weiterentwicklungen der Widersprüche im Weltmaßstab genauer einzuschätzen. Eine umfassende Neueinschätzung der Weltlage, die insbesondere die bisherige Einschätzung des US-Imperialismus als den Hauptfeind aller Völker begründet zurückweist, liegt in der internationalen kommunistischen Bewegung nicht vor.

Auch die Praxis des internationalen Klassenkampfes bietet unserer Meinung nach keine schlagenden Beispiele dafür, daß sich die Rolle des US-Imperialismus als des Hauptaggressors gegenüber den Völkern grundlegend gewandelt hätte. Gerade die Tatsache, daß die Befreiungsbewegungen der Völker mit dem vietnamesischen Volk an ihrer Spitze dem US-Imperialismus immer größere Schläge versetzen, lassen ihn noch wilder und tollwütiger um sich schlagen. Deshalb bildet die bisherige Einschätzung des US-Imperialismus auch weiterhin die Grundlage unseres internationalistischen Kampfes. Trotzdem wird gerade die Diskussion dieser Fragen, die Diskussion begründeter Zweifel und Neueinschätzungen einen wichtigen Punkt im Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten zur Vorbereitung einer breiten Vietnamkampagne darstellen, denn hier geht es direkt um zentrale programmatische Fragen. Welche entscheidende Bedeutung die Stellung zum imperialistischen Weltsystem für die politische Linie der Kommunisten in aller Welt und für ihren Kampf gegen die revisionistischen Verräter besitzt, hat die Polemik ausreichend begründet.

Für falsch und dem Ziel, eine breite Kampffront gegen den US-Imperialismus herzustellen, entgegengesetzt, halten wir die Auffassung einiger Genossen, die aufgrund bestimmter grundlegender Zweifel an der bisherigen Analyse der Weltlage eine vorhandene umfassende Neueinschätzung zur Vorbedingung ihrer Teilnahme in einer Kampffront gegen den US-Imperialismus machen. Hier wir die notwendige Diskussion dieser Zweifel in einen Widerspruch gesetzt zum praktischen Kampf gegen den US-Imperialismus und für die Unterstützung des kämpfenden vietnamesischen Volkes. Dieser Kampf bildet aber tatsächlich das entscheidende Ziel, das praktisch in einer Vietnamkampagne erreicht werden soll. Wenn der Klassenkampf die Frage nach Freund und Feind der Völker schon so eindeutig beantwortet hat wie in Vietnam, dann kann die absolut richtige Forderung nach der tiefgehenden, wissenschaftlichen Untersuchung der Widersprüche im Weltmaßstab niemals als Argument dafür dienen, sich nicht entschieden und mit allen Kräften dafür einzusetzen, daß dieser Kampf für die breiten Volksmassen entschieden wird.

Wir haben gezeigt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen unserer bisherigen Arbeit an der Polemik der chinesischen Genossen und der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne besteht. Die vorhandene Einschätzung der chinesischen Genossen und deren aktuelle Weiterentwicklung bilden den ersten Baustein einer politischen Linie, die wir in unserem internationalistischen Kampf zugrundelegen können. Die Arbeit an der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne bedeutet den ersten praktischen Versuch, die bisherigen Erkenntnisse anzuwenden und sie mit der derzeitigen Situation des weltweiten Klassenkampfes gegen den Imperialismus zu vermitteln. Hier geht es also darum, die Ansätze einer Analyse zu erweitern, zu überprüfen, propagandistisch umzusetzen und den Kampf auch gerade auf eine wesentliche Weiterentwicklung der Widersprüche im Weltmaßstab hinzulenken, was den Sozialimperialismus betrifft. Das heißt weiterhin, den Kampf gegen die revisionistischen Auffassungen vom Imperialismus in der Frage der revolutionären Gewalt zu führen, einen Kampf, dessen Grundlage in der Polemik durchaus gelegt ist. Die Einschätzung des Volkskrieges stellt diese Frage unmittelbar auf die Tagesordnung. Das bedeutet, daß im Rahmen des internationalistischen Kampfes schon eine grundlegend andere Situation besteht als am ersten Mai, was die systematische, auf Analysen beruhende Grundlage einer politischen Linie angeht. Es handelt sich hier nicht mehr allein um die Einschätzung einzelner Punkte in der Politik der westdeutschen Imperialisten, sondern um die Ansätze einer zusammenhängenden materialistischen Analyse.

1.4. Das zweite Moment der politischen Linie zu einer Vietnamkampagne trifft den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen den US-Imperialismus und dem Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus. Hier schlägt sich notwendig das Dilemma der gesamten westdeutschen kommunistischen Bewegung nieder. Wir besitzen keine zusammenhängende materialistische Analyse des westdeutschen Imperialismus, keine zusammenhängenden Aussagen darüber, wo die Freunde der Arbeiterklasse und wo ihre Feinde stehen und welche Politik sie einschlagen werden. Das heißt, daß hier weiterhin der Widerspruch besteht, der auch unser politisches Vorgehen am 1. Mai geprägt hat: Der Widerspruch zwischen dem fehlenden Programm und der hauptsächlichen Aufgabe, dieses Programm als Grundlage einer systematischen Propaganda gegen den westdeutschen Imperialismus zu schaffen, auf der einen Seite und der Notwendigkeit, den proletarischen Internationalismus als Internationalismus der Tat zu verstehen und eine Propaganda gegen den westdeutschen Imperialismus zu entfalten, auf der anderen Seite. Dieser Widerspruch führt dazu, daß wir im Rahmen einer Vietnamkampagne nur beschränkt und in einzelnen politischen Punkten, in denen materialistische Einschätzungen und auf bestimmter Ebene zusammengefaßte Erfahrungen vorliegen, den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus entfalten können. Hier stellt sich eine ähnliche Situation wie am 1. Mai.

1.5. Wir ziehen aus der Zusammenfassung beider Momente, die eine Vietnamkampagne bestimmen, folgende Konsequenz: Für den Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten in dieser Frage und für die vordringliche Aufgabe, die Einheit der Marxisten-Leninisten im Kampf um die programmatischen Fragen herzustellen, müssen zwei Punkte unterschieden werden: Zum einen geht es im Kampf um die Aktionseinheit der Marxisten-Leninisten direkt um programmatische Fragen, was die Einschätzung der politischen Lage im Weltmaßstab betrifft. Zum weiteren müssen wir die Aktionseinheit dazu ausnutzen, weiterhin die absolute Notwendigkeit der programmatischen Arbeit unter den westdeutschen Kommunisten zu begründen und zu propagieren. Das heißt hier vor allem die verschärfte Kritik an allen spontaneistischen Anschauungen in der Bewegung zu führen, denn die Begrenztheit der Propaganda, die wir heute begründet gegen den westdeutschen Imperialismus durchführen können, muß dem Großteil der westdeutschen kommunistischen Bewegung tatsächlich erst noch ins Blickfeld gerückt werden.

2. SOLIDARITÄT MIT DEM BEWAFFNETEN BEFREIUNGSKAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES

Der bewaffnete Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes ist in den letzten Wochen und Monaten zur siegreichen Generaloffensive gegen die US-Aggressoren und ihre Lakaien und Marionetten in Südvietnam übergegangen. Diese Generaloffensive stellt die Sturmspitze des nationalen Befreiungskampfes der indochinesischen Völker gegen die Unterdrückung des US-Imperialismus dar. Die völlige Pleite der heuchlerischen Politik der Imperialisten, den Krieg in Indochina zu 'vietnamisieren', zu 'khmerisieren' oder zu 'laotisieren', hat die US-Imperialisten dazu gezwungen, wieder offen ihre aggressive Kriegsfratze zu zeigen und in tollwütigen Angriffen den Krieg auszuweiten, um die endgültige Niederlage gegen die Truppen der revolutionären Volksbefreiungsfront noch einmal abzuwehren."

Es folgt eine Erklärung der VR China zur Verminung der Häfen der DR Vietnam am 8.5.1972 (vgl. 11.5.1972) und fortgefahren wird:"
Aber auch diese Eskalation des Krieges seitens des US-Imperialismus, auch ihre jahrelangen beständigen Versuche, das Herz der revolutionären Bewegung in Indochina, den sozialistischen Aufbau in der DRV, durch die verschiedensten Arten der Subversion und Aggression zu sabotieren, kann die Macht des revolutionären Volkskrieges als eines gerechten Krieges der indochinesischen Völker nicht schmälern. Dieser Kampf ist ein leuchtendes Beispiel des Kampfes gegen den Imperialismus für die Völker der ganzen Welt. Er hat gezeigt, daß nur die bewaffnete Macht des Volkes die Imperialisten und ihre aggressiven Pläne zurückschlagen kann, daß alle Vorhaben, die Imperialisten allein mit friedlichen Mitteln und auf dem Wege der Verhandlungen zu überwinden, zum Scheitern verurteilt sind und die Völker erneut unter das Joch der Imperialisten zwingen. Der revolutionäre Volksbefreiungskampf der Völker Indochinas und insbesondere des südvietnamesischen Volkes hat praktisch das Gesetz der Geschichte bewiesen, daß ein kleines Land ein großes besiegen kann, wenn es die Sache der Volksmassen vertritt. Daß die militärische Übermacht des US-Imperialismus, die gegen die Interessen der Völker der Welt und des eigenen Volkes für Unterdrückung und Ausbeutung eingesetzt wird, der Macht der revolutionären Gewalt der Völker, die sich für ihre Befreiung einsetzen, nicht widerstehen kann.

Überall in der Welt haben die immer tollwütigeren und unberechenbareren Aggressionen der US-Imperialisten in Vietnam alle friedliebenden und fortschrittlichen Menschen zum schärfsten Protest herausgefordert. Überall in der Welt haben spontane Solidaritäts- und Protest-Manifestationen einen neuen Aufschwung der breiten antiimperialistischen Bewegung der Solidarität mit dem Volksbefreiungskampf der indochinesischen Völker und der Verurteilung der US-Kriegsverbrechen angekündigt.

Besonders in den USA selber hat der Kampf gegen die mörderische Politik der US-Imperialisten und ihrer Nixon-Regierung ein äußerst hohes Ausmaß angenommen. Tausende, die ihre Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes und ihren Protest gegen die Politik der Nixon-Regierung durch Demonstrationen und andere Aktionen zum Ausdruck brachten, wurden verhaftet. Das allein zeigt die ausweglose Situation, in die sich die US-Imperialisten hineinmanövriert haben. Die Solidarität der breiten Volksmassen in der ganzen Welt im gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Unterdrückung weist die Versuche der Imperialisten, die Völker gegen einander auszuspielen und für ihre Kriegspläne zu opfern, immer deutlicher zurück.

Auch in den Ländern, die durch ihre Truppen den Aggressionskrieg direkt unterstützen, wie Neuseeland oder Australien, verschärft sich der Klassenkampf auf der Basis der breiten antiimperialistischen Bewegung. Streiks und Demonstrationen haben auch hier den Willen der Volksmassen nach Frieden und Freiheit von imperialistischer Unterdrückung bezeugt. Wie in aller Welt, sind auch in Westdeutschland in den letzten Wochen viele fortschrittliche, antiimperialistische Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Protest gegen die US-Kriegsverbrechen in Vietnam zum Ausdruck zu bringen.

3. KAMPF DEM US-IMPERIALISMUS - DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER

'Die Geschichte in den Nachkriegsjahren ist eine Geschichte heftigen, wiederholten Ringens aller Völker der Welt mit dem USA-Imperialismus und seinen Lakaien, eine Geschichte der ständigen Entfesselung von Aggressionskriegen seitens des USA-Imperialismus und seiner Anhänger und der ständigen Niederschlagung der Aggressoren durch revolutionäre Kriege von Seiten der Völker verschiedener Länder.' (Programm für den Kampf gegen den Imperialismus PR 21/71) (Peking Rundschau - vgl. **.**.1971,d.Vf.)

Überall in der Welt hat der US-Imperialismus versucht, nach dem 2. Weltkrieg die Rolle des Weltpolizisten zu spielen, seine Einflußsphären auszudehnen, sich neue Absatzmärkte zu sichern und die Völker zu unterdrücken. Überall hat er versucht, sich Vasallen zu schaffen, treue Diener der eigenen imperialistischen Politik. Die Aggression in Vietnam ist nur ein Teil dieser weltweiten Strategie. Mit allen Mitteln der CIA-Subversion, mit Marionettenregierungen, mit den Mitteln der militärischen Intervention und der wirtschaftlichen Infiltration haben sie z. B. versucht, die Länder Lateinamerikas zu unterwerfen und die Völker bis zum letzten auszuplündern. Besonders deutlich wurden diese Versuche in den Angriffen auf das kubanische Volk.

Auch waren sie sofort zur Stelle, als es darum ging, im Verein mit ihren besten Vasallen im Nahen Osten, den israelischen Kriegstreibern, die Revolution der palästinensischen und anderen arabischen Völker niederzuschlagen. Mit den verschiedenen Militärbündnissen haben sie in aller Welt, besonders in Asien und Europa, versucht, den Militarismus der reaktionären Cliquen in den verschiedenen Ländern wiederzubeleben, um auf diese Weise die Völker ihrem Einfluß zu unterwerfen. Sie haben so dazu beigetragen, daß sich einige dieser Cliquen - vor allen Dingen in Westdeutschland und Japan - auf den Weg der eigenen imperialistischen Politik begeben konnten. Im Natobündnis sind sie führend daran beteiligt, die faschistischen Regime Südeuropas und der Türkei gegen den Klassenkampf der unterdrückten Massen in diesen Ländern zu unterstützen. In den USA selber üben die Imperialisten immer offener ihre Herrschaft über das amerikanische Volk aus. Sie sind dazu gezwungen worden, da der Aggressionskrieg in Indochina und die Unterdrückung im eigenen Land einen heftigen revolutionären Sturm ausgelöst hat.

'Der revolutionäre Kampf in verschiedenen Formen, den die breiten Massen von Arbeitern, Afroamerikanern und Angehörigen anderer nationaler Minderheiten, Studenten, Frauen und Soldaten sowie die Volksmassen anderer Bevölkerungsschichten gegen die Aggressions- und Kriegspolitik, sowie die Rassendiskriminierung der Nixon-Regierung führen, ist noch umfangreicher, häufiger und heftiger geworden als früher. Immer mehr Menschen haben sich erhoben, um der konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt entgegenzusetzen.' (Programm für den Kampf gegen den Imperialismus PR 21/71) (Peking Rundschau - vgl. **.**.1971,d.Vf.)

In allen Erdteilen haben die Volksmassen nur zu deutlich die konterrevolutionäre Fratze der US-Imperialisten erkannt und in breitem Maße den Kampf gegen sie aufgenommen. Besonders der Kampf der indochinesischen Völker hat dem US-Imperialismus seine Zukunft angekündigt: vernichtende Niederlagen für die imperialistischen Aggressoren, glänzende Siege für die Völker. In dem Maße, in dem die Niederlagen der US-Imperialisten größer werden, versuchen sie ihre Aggression noch zu verstärken, noch tollwütigere Überfälle auf die Völker vorzunehmen, wie es der Krieg gegen Vietnam besonders deutlich zeigt. So entlarven sie sich immer deutlicher, für immer mehr Menschen klar sichtbar als der Hauptaggressor, der Hauptfeind der Völker. gerade die Niederlagen, die er erleidet, bestätigen seine Rolle erneut, auch wenn seine imperialistischen Rivalen, allen voran die Sozialimperialisten, nur darauf warten, endlich selbst diese Rolle zu übernehmen und sie sich ständig darauf vorbereiten. Deshalb ist es auch ein Hauptanliegen der breiten Volksmassen, die weltweite Einheitsfront der Solidarität mit dem Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes herzustellen. Grundlage dieser Einheitsfront ist zum einen die bedingungslose Unterstützung der Forderungen der Provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams nach dem sofortigen und bedingungslosen Abzug der US- und aller Marionettentruppen, für die Schaffung einer unabhängigen Koalitionsregierung und für ein unabhängiges Vietnam. Das sind die wesentlichen Forderungen des 7 Punkte Programms. Zum weiteren bedeutet die Einheitsfront nur dann eine revolutionäre Unterstützung des vietnamesischen Volkes, wenn sie die uneingeschränkte Propaganda des revolutionären bewaffneten Volksbefreiungskrieges als des entscheidenden Mittels um die Forderungen des vietnamesischen Volkes durchzusetzen, zur Bedingung der Einheit macht. Alle pazifistischen Illusionen, alle Forderungen nach sogenannten 'politischen Lösungen', die nicht auf der Grundlage des bewaffneten Volksbefreiungskrieges erreicht werden sollen, fallen dem Kampf des vietnamesischen Volkes in den Rücken. Sie leugnen die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt als der wesentlichen Bedingung dieses Kampfes, eine Lehre, die der Krieg in Vietnam erneut und umumstößlich ausgewiesen hat. Alle politischen Lösungen, die nicht durch die bewaffnete Macht des Volkes gesichert werden, sind keine Lösungen im Interesse der Völker, das hat das Genfer Indochina-Abkommen und sein beständiger Bruch durch die Imperialisten deutlich genug gezeigt.

Auf dieser Grundlage besteht - gerade für die Kommunisten - in allen Ländern der Welt und damit auch in Westdeutschland die absolute Notwendigkeit, die antiimperialistische Bewegung zusammenzufassen, sie zu organisieren und ihr auf diese Weise eine noch größere Stoßkraft zu verleihen. Das sind die Bedingungen, unter denen wir uns mit allen fortschrittlichen, friedliebenden und antiimperialistischen Kräften zur Einheitsfront gegen den US-Imperialismus zusammenschließen werden.

4. DEN KAMPF GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS MIT DEM KAMPF GEGEN DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS VERBINDEN!

Das sind allerdings die Aufgaben, die sich für alle Fortschrittlichen stellen, die den Kampf gegen den US-Imperialismus aufnehmen wollen. Was macht nun die besondere Rolle der Kommunisten in dieser Einheitsfront aus? Welche Aufgaben stellen sich hier im Rahmen des proletarischen Internationalismus? Allgemein gesprochen natürlich die Aufgabe, die Einheitsfront als Instrument zu benutzen, um revolutionäres Bewußtsein in die Bewegung gegen den US-Imperialismus zu tragen. Das heißt konkret, die Bewegung allein von einer gegen die USA gerichteten Protestbewegung zu orientieren auf die Kampffront gegen das imperialistische Unterdrückungssystem insgesamt. Das bedeutet, dieses Unterdrückungssystem und seine Bewegungsgesetze, die die Massen in ihrem spontanen Prozeß nicht erkennen können, beharrlich zu erklären und zu enthüllen. Das bedeutet vor allem, den proletarischen Internationalismus als Internationalismus der Tat zu begreifen und in Westdeutschland den Volksmassen den Zusammenhang zwischen der Aggressionspolitik der USA in Indochina und der imperialistischen Politik des westdeutschen Staates aufzuzeigen und die Aufgaben des Klassenkampfs im eigenen Land zu propagieren.

Diese Orientierung des Kampfes führt notwendig über die Entlarvung derjenigen politischen Kräfte, die sich unter dem Deckmantel des antiimperialistischen Kampfes in die Einheitsfront einschleichen wollen, um dort selbst eine imperialistische Politik zu betreiben und die Kampffront zu spalten. Diese Stoßrichtung ist das entscheidende Mittel, um die Bewegung zu einer tatsächlichen Bewegung gegen das imperialistische System werden zu lassen, um sie von Opportunisten und Verrätern zu befreien. Hier muß der Kampf in der Vietnamfrage vorrangig gegen die Politik der modernen Revisionisten mit dem sowjetischen Sozialimperialismus an der Spitze gerichtet werden.

Indem die modernen Revisionisten auf die sowjetischen Waffenlieferungen nach Nordvietnam hinweisen und gerade die VR China der Sabotage an diesen Lieferungen bezichtigen (was übrigens von der VR China und der Regierung der DRV scharf als imperialistische Propaganda zurückgewiesen worden ist) versuchen sie, sich lautstark als die Sturmspitze der antiimperialistischen Einheitsfront aufzuspielen. Doch was sind die Taten dieser 'Antiimperialisten'? Sie unterdrücken nicht nur in ihrem unmittelbaren Einflußbereich die Völker Osteuropas, sie versuchen nicht nur an den verschiedenen Brennpunkten des Kampfes der Völker ihre imperialistischen Machenschaften zu betreiben, sondern sie führen diese Politik auch ganz offen im indochinesischen Raum durch. So hat die Führung der UdSSR die reaktionäre Lon Nol Clique in Kambodscha anerkannt und sich damit offen gegen die nationale Befreiungsfront gestellt, die ein untrennbarer Teil der brüderlichen Kampffront aller indochinesischen Völker ist. Diese Tatsachen sind besonders seit der Gipfelkonferenz der indochinesischen Völker vor zwei Jahren nicht mehr mit lautstarken Phrasen zu überspielen. So sind es die sowjetischen Revisionisten, die mit Hinweis auf die militärische Stärke der US-Imperialisten sogenannte politische Lösungen als ALTERNATIVE zu politischen Verhandlungen auf der revolutionären Grundlage des bewaffneten Volksbefreiungskampfes propagieren. Doch wie sieht die politische Lösung der Sozialimperialisten aus? Es ist gerade die Führung der Sowjetunion, die sich in Verhandlungen mit dem US-Imperialismus über die Köpfe des vietnamesischen Volkes hinweg als sein Sprecher aufspielt und so die Kampffront sabotiert und spaltet.

Besonders wird diese Politik deutlich, wenn man den Besuch Nixons in Moskau (vgl. **.**.197*,d.Vf.) mit dem in der VR China (vgl. 24.2.1972,d.Vf.) vergleicht. Der Besuch in Moskau ist nur allzu deutlich ein Treffen, in dem die Supermächte versuchen, auf dem Rücken der Völker ihre Einflußsphären abzugrenzen, sich in die Politik einzelner Länder einzumischen, um ihre Interessen durchzusetzen, ein Treffen, in dem sie über Rüstungsbegrenzungen in dem Sinne verhandeln, daß die Völker entwaffnet werden und die Supermächte das Rüstungsmonopol an sich reißen. Das Treffen ist ein Beispiel dafür, wie die Souveränität von Staaten mit Füßen getreten wird, das Prinzip der friedlichen Koexistenz zur Kollaboration mit dem Imperialismus verkommt und der proletarische Internationalismus zur hohlen Phrase entartet ist.

Der Canossa-Gang Nixons nach Peking dagegen war - und das beweist gerade das Abschlußkommunique - ein grandioser Sieg der revolutionären Außenpolitik der VR China. Er war Ausdruck der totalen Pleite der Isolierungspolitik, die die US-Imperialisten jahrelang gegen die VR China betrieben hatten. Hier wurde ausdrücklich nicht über Vietnam geredet, hier bestand die Regierung der VR China auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz als Manifest ihres Friedenswillens, ohne dabei auf die klare Unterstützung des antiimperialistischen Kampfes und der Revolution in der ganzen Welt zu verzichten. Das war die klare revolutionäre Politik des proletarischen Internationalismus.

Aufgabe der Kommunisten in einer Einheitsfront gegen die US-Imperialisten und alle ihre Lakaien ist es, den Verrat der Sowjet-Führer und den Zweck der Politik der Supermächte zu entlarven. Es gilt, die Globalstrategie der Imperialisten zu enthüllen, die beständig versuchen, vor allen Dingen Einfluß auf die Länder zu erlangen, die die Grenzen der VR China umgeben. Diese Politik dient dem strategischen Ziel der Imperialisten, einen Einkreisungsgürtel um die VR China zu legen, die politisch schon nicht mehr zu isolieren ist. Hierbei geht es für die Supermächte trotz aller Widersprüche untereinander, trotz aller Versuche, sich gegenseitig die Absatzmärkte streitig zu machen, um eine gemeinsame Sache. Die VR China ist das Bollwerk der Weltrevolution und der internationalen Befreiungskämpfe der Völker. Die reaktionäre Tschiang Kai-schek-Clique auf Taiwan hat das nur zu deutlich gemacht, indem sie vor einiger Zeit darauf hinwies, daß sie die versuche der Sowjetunion, in Asien mehr Einfluß zu gewinnen allgemein begrüßte, da dies sicherlich den Maoismus auf seinem Vormarsch hindern würde.

5. PROLETARISCHER INTERNATIONALISMUS DER TAT: DEN KLASSENKAMPF IM EIGENEN LAND FÜHREN

Eine weitere Aufgabe der Kommunisten ist, den antiimperialistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Imperialismus im eigenen Land zu verbinden. Proletarischer Internationalismus der Tat heißt: den Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen, den Klassenkampf im eigenen Land voranzutreiben.

Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muß die Rolle des westdeutschen Imperialismus im Zusammenhang der US-Aggressionen gegen Indochina sowie des 'Komplotts' zwischen den beiden Supermächten klargelegt werden. Dann müssen die direkten Aggressionen des westdeutschen Imperialismus selbst, seine expansive und aggressive Politik gegenüber den Völkern auf der einen und die Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des breiten Volkes auf der anderen Seite aufgezeigt werden.

Dies kann nur in Form einer konkreten materialistischen Analyse der realen Verhältnisse selbst geschehen. Eine solche Analyse, die es den Kommunisten ermöglichte auf Grundlage einer klaren Strategie und Taktik in die spontane Bewegung einzugreifen und sie zu verändern, gibt es nicht, wie wir bereits in den vorangegangenen Punkten dargelegt haben.

Ausgehend von den allgemeinen marxistisch-leninistischen Auffassungen und Erkenntnissen, den Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung und unserer Einschätzung einzelner Erscheinungsformen der gegenwärtigen Politik der westdeutschen Bourgeoisie, müssen wir deshalb versuchen, trotz des Fehlens einer materialistischen Analyse des Imperialismus in unserem Lande, den internationalistischen Kampf mit dem Kampf gegen die westdeutsche Bourgeoisie zu verbinden.

5.1. KAMPF DER VERSCHÄRFUNG DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG DER ARBEITERKLASSE UND BREITER VOLKSSCHICHTEN DURCH DEN WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS! KAMPF DEN EXPANSIONSBESTREBUNGEN DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS GEGEN DIE VÖLKER EUROPAS!

Kennzeichnend für die gegenwärtige Politik der westdeutschen Bourgeoisie sind ihre Maßnahmen zur Verschärfung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiter Volksschichten nach innen und ihre Expansionsbestrebungen nach außen gegen die Völker Europas und der Welt. Gegenwärtig versteht es die westdeutsche Bourgeoisie noch, mit Hilfe der modernen Revisionisten der Arbeiterklasse diese Politik als Politik für Frieden und Sicherheit anzupreisen. Dieses Betrugsmanöver gelingt besonders im Fall der Ostpolitik, weil hier die Interessen des westdeutschen Imperialismus seine Machtpositionen und Infiltrationsmöglichkeiten gegenüber Osteuropa auszubauen mit dem Interesse der revisionistischen Sowjet-Führer zusammentrifft dem Einfluß der USA in Europa entgegenzuhalten und ihre Einkreisungspolitik gegenüber der VR China voranzutreiben:
- Um freier Operationsmöglichkeiten gegenüber der VR China zu erreichen, versichern sich die neuen Sowjet-Führer des westdeutschen Imperialismus als neuem Partner und räumen ihm auf Kosten der DDR verschiedene Vorteile ein. Sie erkennen ihn als Sprecher Westeuropas an.
- Um den Einflußbereich des USA-Imperialismus in Westeuropa zugunsten ihres eigenen Einflußbereichs zurückzudrängen, schließen die Sowjet-Führer mit dem westdeutschen Imperialismus verschiedene Abkommen. Das Ziel dieser Politik ist, Westdeutschland aus dem atlantischen 'Verteidigungsbündnis' herauszubrechen.

Nach seiner Entwicklung als treuester Vasall des US-Imperialismus entwickelt sich der westdeutsche Imperialismus heute in starkem Maße zu einem eigenständigen Imperialismus. Das konkrete Verhältnis zwischen seiner Abhängigkeit von dem USA-Imperialismus einerseits und seiner konkreten Möglichkeiten eigenständige Machtpositionen zu erringen und auszubauen muß allerdings erst untersucht werden. Jedenfalls befindet sich der westdeutsche Imperialismus in seinem Streben nach einer vorherrschenden Rolle in Europa nicht in einer besonderen Phase des friedlichen Aufbaus seiner Machtpositionen und Einflußbereiche. Die Politik der westdeutschen Bourgeoisie ist nicht auf zeitweilige Anerkennung der Grenzen, auf zeitweiligen Frieden und auf zeitweilige Kooperation statt Konfrontation mit den anderen Völkern ausgerichtet, wie viele Sozialdemokraten und moderne Revisionisten heute behaupten.

Was heute an der Oberfläche als friedliche Entwicklung des westdeutschen Imperialismus erscheint, ist die Fortsetzung der seit Adenauer eingeschlagenen Politik des Wiederaufbaus des Imperialismus in seinem Vorkriegsumfang, der Politik der Militarisierung und des Revanchismus gegenüber der DDR. Als treuester Vasall des US-Imperialismus hat er in den letzten zwei Jahrzehnten seine Vormachtstellung in Süd- und Westeuropa ausgebaut. Heute beteiligt er sich bereits an der Unterdrückung von Volksbefreiungsbewegungen in Südafrika (Cabora Bassa) (in Mosambik,d.Vf.), hält seine Truppen im Rahmen der NATO zur faschistischen Unterdrückung der Völker in Südeuropa präsent und treibt seine revanchistische Politik gegenüber der DDR mit Hilfe der Sowjet-Revisionisten in Form friedlicher Handelsbeziehungen voran. Das allgemeine Gesetz des Imperialismus gilt offensichtlich auch für Westdeutschland: nach außen zu expandieren, andere Völker auszuplündern und nach innen Ausbeutung und Unterdrückung zu verschärfen mit dem alleinigen Ziel, den Maximal-Profit zu sichern.

Diese Politik betreibt er heute vorwiegend in Form friedlich erscheinender Handelsbeziehungen. Doch die Kehrseite davon wird heute schon dort sichtbar, wo er im Rahmen der NATO offen den Faschismus unterstützt (Griechenland, Türkei und Portugal) und wo er sich nach innen bis an die Zähne bewaffnet (die Bundeswehr besitzt schon heute mehr Panzer als Hitler zu Beginn des 2. Weltkrieges) (Wir unterscheiden in der imperialistischen Entwicklung zwischen der Phase der Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzung und der des Ausbaus bester Ausgangspositionen dazu. Damit ist kein mechanisches Nacheinander zweier Entwicklungsstufen gemeint, sondern der Umschlag der Hauptseite. Das Wesen imperialistischer Politik bleibt aggressiv, was sich ändert ist die Form dieser Politik.) Was in Südeuropa als militärische Präsenz im Rahmen der NATO, in Afrika in direktem Kampf gegen die Volksbefreiungsbewegungen schon heute praktiziert wird, wird gegenüber anderen Ländern in Form 'friedlicher Handelsbeziehungen' vorbereitet. Auch die 'friedlichen Infiltrationsbemühungen' gegenüber der DDR verfolgen das alte revanchistische Ziel: Angliederung der DDR an die BRD.

Ein wichtiger Ausdruck der allgemeinen Verschärfung der politischen Unterdrückung in Westdeutschland sind die Militarisierungspolitik und Notstandsübungen, die immer deutlicher das gesamte öffentliche Leben erfassen. Die militaristische Propaganda in den Schulen durch den Wehrkundeerlaß (WKE,d.Vf.) und die breit angelegte Hetzkampagne gegen ein paar Anarchisten sind dafür nur zwei Symptome. Geplant sind umfangreiche Verfolgungen fortschrittlicher Menschen. Mit Berufsverbot (BV,d.Vf.), Kommunistenhetze, schwerbewaffneten Polizeimanövern und allgemeinen Mobilmachungsübungen kündigt sich heute bereits an, wie die westdeutsche Bourgeoisie 'Ruhe an der Heimatfront' herzustellen gedenkt.

Der Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung, der Notstandsübungen, der Militarisierung und der Expansionspolitik der westdeutschen Imperialisten bilden die zentralen Fragen, an denen wir heute der Arbeiterklasse und allen fortschrittlichen Menschen den politischen Charakter des westdeutschen imperialistischen Systems enthüllen können.

Proletarischer Internationalismus der Tat muß also konkret heißen: die Solidarität mit dem bewaffneten Befreiungskampf der indochinesischen Völker und die breiteste Einheitsfront gegen den US-Imperialismus mit dem Kampf gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung und die Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus zu verbinden.

Die zunehmende Verschärfung politischer Unterdrückung der Arbeiterklasse und breiter Volksteile ist nur richtig vor dem Hintergrund des Anschwellens der Befreiungsbewegungen in aller Welt, des Aufschwungs der spontanen Arbeiterbewegung und des Entstehens einer revolutionären Bewegung in Westdeutschland zu verstehen. Die Arbeiterklasse hat auch in Westdeutschland durch ihren spontanen Kampf um ihre wirtschaftlichen Daseinsrechte alle Theorien vom Absterben des Klassenkampfes und von der Notwendigkeit der Klassenzusammenarbeit Lügen gestraft. Die Arbeiterklasse hat in ihren spontanen Streiks und Demonstrationen klar gemacht, daß sie die zunehmende Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung nicht kampflos hinnehmen wird. Doch in diesen spontanen wirtschaftlichen Kämpfen vermag die Arbeiterklasse weder Notwendigkeit noch Möglichkeit des Sturzes des gesamten imperialistischen Systems zu erkennen. Eine kommunistische Partei, die anhand der eigenen Erfahrungen der Arbeiterklasse im spontanen Kampf dieser den revolutionären Ausweg aus aller politischen Unterdrückung und wirtschaftlicher Ausbeutung aufzeigen könnte, gibt es in Westdeutschland nicht. Es existiert eine junge kommunistische Bewegung, die weder über eine weiterreichende Einschätzung der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus verfügt, noch mit dem spontanen Kampf der Arbeiterklasse wirklich verbunden ist. Statt mit Nachdruck die zentralen Fragen der westdeutschen Revolution herauszuarbeiten und sich auf dieser Grundlage im Kampf gegen die politische Unterdrückung durch die Bourgeoisie mit der spontanen Arbeiterbewegung zu verbinden, sucht heute der größte Teil der kommunistischen Bewegung eine Lösung im bloßen Anhängen an den spontanen Kampf der Arbeiterklasse. Statt den realen Charakter dieser spontanen Bewegung zu untersuchen und in ihr den gemeinsamen Kampf gegen die politische Unterdrückung zu propagieren, nimmt ein großer Teil dieser kommunistischen Bewegung beim Kampf um wirtschaftliche Tagesforderungen und deren Politisierung Zuflucht.

Die programmatischen Fragen für die westdeutsche Revolution zu klären und eine gemeinsame Kampffront gegen den westdeutschen Imperialismus zu schmieden, das sind die beiden Aufgaben, die uns der proletarische Internationalismus der Tat stellt. Die marxistisch-leninistischen Vietnamkomitees und die politische Kampagne gegen den US-Imperialismus müssen wir zu Instrumenten dazu machen.

- SOLIDARITÄT MIT DEM BEFREIUNGSKAMPF DES VIETNAMESISCHEN VOLKES! FÜR DEN SIEG IM VOLKSKRIEG!
- HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
- FÜR DEN ENDGÜLTIGEN SIEG DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER!
- SCHLUSS MIT DEM US-BOMBENTERROR IN VIETNAM!
- SOFORTIGER, VOLLSTÄNDIGER UND BEDINGUNGSLOSER ABZUG ALLER US- UND MARIONETTENTRUPPEN UND ABSETZUNG DES MARIONETTENREGIMES!
- FÜR EIN UNABHÄNGIGES UND DEMOKRATISCHES VIETNAM!
- KAMPF DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER: DEM US-IMPERIALISMUS! KAMPF DEM SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS!
- NIXON-BRESCHNEW: HÄNDE WEG VON CHINA!
- KAMPF DEM KOMPLOTT ZWISCHEN US- UND SU-IMPERIALISMUS GEGEN DEN BEFREIUNGSKAMPF DER VÖLKER!
- NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS! FÜR DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!
- SCHLUSS MIT DER FRIEDENSHEUCHELEI DER SPD- UND DKP-FÜHRER!
- KAMPF DEM EXPANSIONSBESTREBEN DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
- FÜR DIE ANERKENNUNG ALLER GRENZEN IN EUROPA!
- KAMPF DER MILITARISIERUNG, NOTSTANDSPOLITIK UND KOMMUNISTENVERFOLGUNG!
- IM KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG UND REVISIONISTISCHEN VERRAT DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI AUFBAUEN!"

Geworben wird für ein recht umfangreiches, über Reinhart Wagner zu beziehendes, Angebot an 'Revolutionärer Literatur', welches neben Klassikertexten, Schriften aus China, Albanien und Vietnam u.a. auch Brigitte Heinrichs 'D-Mark-Imperialismus' enthält.
Q: N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg):Bericht vom Gespräch mit den ML DO,o. O. 11.9.1972,S.1; Marxistisch-leninistische Gruppen in NRW:Vietnamkampagne,Dortmund Juni 1972

05.06.1972:
Die Marxisten-Leninisten Bochum kritisieren ein Papier des ML-Uni Zirkels, der sich später mit den sogenannten 'reinen Marxisten' zur Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) zusammenschließt, das "die Bedeutung der gesellschaftlichen Praxis herabzumindern" versuche.
Q: ML Bochum:Zusammenfassende Einschätzung der Kommunistischen Gruppe Bochum,Bochum 1974

02.08.1972:
Die Nr.54 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 26.7.1972, 9.8.1972) berichtet über die KPD/ML-ZB sie sei bei Opel Bochum in der GOG tätig und habe dort ein "politisches Aktionskomitee zur Unterstützung der Liste 2" vorgeschlagen und zur Gründungsversammlung auch die KPD/ML-ZK und die ML Bochum eingeladen.
Q: Rote Fahne Nr.54,Dortmund 2.8.1972

September 1972:
Das Koordinierungskomitee (KoKo) zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW verfaßt in Bochum, laut Klapro der ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm (vgl. Dez. 1972), die folgende, auf Bochum, Sept. 1972 datierte:"

ERKLÄRUNG ZUR SPALTUNG DER GEMEINSAMEN KAMPFFRONT GEGEN DAS REAKTIONÄRE AUSLÄNDERGESETZ DURCH DIE KPD

1. In den vergangenen Wochen sind in Bochum verschiedene fortschrittliche und kommunistische Organisationen und Gruppen, sowie Asten verschiedener Hochschulen zusammengetroffen, um gemeinsam eine landesweite Initiative im Kampf gegen das Ausländergesetz zu beraten. Die Treffen sollten zwei Aufgaben erfüllen. Einmal ging es darum, abzuklären, ob und auf welcher gemeinsamen minimalen politischen Plattform der Kampf gegen das Ausländergesetz im Landesmaßstab geführt werden kann, welche konkrete Form diese Initiative je nach dem erreichten Grad der Einheit annehmen könne. Zum zweiten bestand die
vordringliche Aufgabe, vorhandene örtliche und andere Initiativen vorläufig zumindest zu koordinieren, Formen der praktischen Zusammenarbeit herauszuarbeiten. Gerade die Erfahrung aus diesen Initiativen sollte eine konkrete Grundlage des Kampfes um die politische Linie darstellen. Die Beratungen spiegelten die Absicht der Mehrheit wider, den Kampf gegen das Ausländergesetz weiter voranzutreiben, politisch und praktisch zu vereinheitlichen, um ihm eine größere Geschlossenheit und Stoßkraft zu verleihen.

2. Im Kampf um eine gemeinsame politische Minimalplattform der beteiligten Gruppen spitzten sich im Verlauf der Treffen die Widersprüche im Wesentlichen auf die Frage zu, ob der erklärte Kampf gegen die opportunistische und revisionistische Ideologie vom 'kleineren' Übel SPD als entscheidender inhaltlicher Stoß gegen Opportunismus und modernen Revisionismus im Rahmen des Kampfes gegen das Ausländergesetz Bestandteil einer minimalen politischen Plattform sein müsse oder nicht. Obwohl eine Anzahl der Organisationen eine schwankende Haltung in dieser Frage einnahm und -nimmt, bestand mehrheitlich das Verständnis, den Kampf um die genannte Frage gerade in Verbindung mit den zunehmenden Erfahrungen der örtlichen Initiativen weiterzutreiben. Es wurde ebenfalls mehrheitlich festgehalten, daß der Stand des ideologischen und politischen Kampfes in dem Bochumer Treffen noch keine gemeinsame politische Plattform zum Ergebnis habe, sondern nur die Zusammenarbeit und Koordination im regionalen Rahmen möglich mache.

Im Gegenteil dazu beharrten die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus (LgdI,d.Vf.) auf ihrem Standpunkt, daß der erklärte Kampf gegen opportunistische und revisionistische Ideologen nicht Teil der Minimalplattform zu sein brauche. Eine klare politische Begründung für diesen Standpunkt steht bis heute aus, sie wurde bisher keiner der unterzeichnenden Gruppen dargestellt. Die Genossen bestanden weiterhin darauf, daß - auf der Grundlage einer in Westberlin von verschiedenen Gruppen beschlossenen Plattform (vgl. 27.7.1972,d.Vf.), die den Kampf gegen den Opportunismus und Revisionismus minimal nicht enthält - in NRW ein politisch führendes Regionalkomitee zu gründen sei, das zentral anleitend eine 'Kampagne' gegen das Ausländergesetz organisiert und entsprechende Initiativen, and en Orten etwa von oben her aufbaut. Im Zusammenhang damit wurden schon bestehende örtliche Initiativen als spalterisch beschimpft. Es wurde von den Genossen vorgeschlagen, den ideologischen Kampf um die politische Plattform zum Abschluß zu bringen, da es nichts weiter sei, als 'leeres und endloses Geschwätz'.

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen weisen dieses Verständnis und die Diffamierung des bisher in Bochum geführten politisch-ideologischen Kampfes scharf zurück und stellen dagegen fest: Die notwendigen Kampfkomitees dürfen in keiner Weise nur der Mobilisierung von Mitgliedern und Sympathisanten der beteiligten Organisationen für kurzfristige Aktionen gegen das Ausländergesetz dienen. Der Kampf gegen das Ausländergesetz muß von den Komitees im Rahmen des Kampfes gegen die Verschärfung der politischen Unterdrückung im Gegensatz zu einer isolierten 'Kampagne' breit angelegt werden und sich in einer Vielzahl von Mobilisierungen aufgrund örtlicher und regionaler nitiativen ausdrücken. Die entscheidende Grundlage solcher Mobilisierungen und der Ansätze einer Bewegung ggen die Ausländergesetzgebung und die politische Unterdrückung ist die schwerpunktmäßige, örtliche, betriebliche etc. Gewinnung von fortschrittlichen Menschen für diesen Kampf, der tatsächliche Zusammenschluß mit vorwärtstreibenden Elementen in den Volksmassen.

Die Fähigkeit, ein führendes Zentrum zu bilden, um eine solche Bewegung anzuleiten, existiert nur als Anspruch einzelner Organisationen. Dieser Anspruch kann sich nur in der politischen Überzeugungsarbeit ausdrücken, die alle fortschrittlichen und kommunistischen Gruppen zu einer einheitlichen Kampffront zusammenfaßt. Eine zentrale Leitung unseres Kampfes gegen die
politische Unterdrückung kann sich daher nur aus dem konkreten Kampf der örtlichen und regionalen Komitees entwickeln.

In diesem Sinne kommt dem Kampf um die gemeinsame politische Plattform eine entscheidende Bedeutung zu. Er muß beständig, befruchtet von den konkreten Kampferfahrungen weiter geführt werden, ohne eine bereits erzielte minimale Einheit und die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen dadurch ständig in Frage zu stellen.

Obwohl sich die Genossen von KPD, KSV, KJV und Liga gegen den Imperialismus gegen die Auffassung der Mehrheit der Gruppen aussprachen, erklärten sie ihre Absicht, bestimmte örtliche Initiativen, von denen sie sich bewusst festgehalten hatten, zu unterstützen und vorläufig im Rahmen eines koordinierenden Bochumer Treffens im Landesmaßstab mitzuarbeiten.

Diese Haltung wurde von allen beteiligten Gruppen ausdrücklich begrüßt.

In dem folgenden Bochumer Treffen (vgl. S41.*.1972,d.Vf.), auf dem politische Erfahrungsberichte ausgetauscht und der Kampf um die politische Linie und die praktische Vorgehensweise weitergeführt werden sollte, ist inzwischen die Ehrlichkeit der politischen Haltung der Genossen von KPD, KSV etc. entscheidend in Frage gestellt worden.

Ohne in irgendeine Weise die festgestellten Aufgaben des Treffens zu berücksichtigen, forderten sie nach kurzen Erfahrungsberichten der örtlichen Initiativen erneut den sofortigen Abschluß der politisch-ideologischen Diskussion und Zusammenfassung der Erfahrungen, den Abschluß des Kampfes um eine gemeinsame Plattform. Sie stellten die Forderung, umgehend aufgrund der Westberliner Plattform ein Regionalkomitee zu gründen, das im Folgendem auch die Aufgabe übernehmen müsse, die Auseinandersetzungen mit den widersprechenden Gruppen weiterzuführen. In jedem Fall sei so gesichert, dass die 'Kampagne' termingerecht durchgeführt werde. Eine Entscheidung solle nicht über die Diskussion, sondern über eine entsprechende Abstimmung durchgeführt werden.

Vom Großteil der anwesenden nicht der KPD angeschlossenen Organisationen wurde dieses Vorhaben entschieden als spalterisch und sektiererisch zurückgewiesen. Besonders wurde die bürgerliche Methode der Genossen verurteilt, durch die kurzfristige Mobilisierung einer Vielzahl von NRW-Unterorganisationen und Initiativen der KPD eine formale Mehrheit in der Sitzung für die Abstimmung herzustellen (die Methode drückte sich aus in der ungefähren Verzehnfachung der Anzahl der Vertreter von Gruppen aus dem Organisationsbereich der KPD).

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen haben an der beabsichtigten Abstimmung daraufhin nicht teilgenommen und sich klar davon distanziert.

Die KPD, angeschlossene Organisationen und Gruppen, sowie die KHG Köln und zwei ausländische Kölner Organisationen haben dagegen das spalterische Vorhaben der Abstimmung durchgeführt, das Treffen verlassen und sich als 'Regionalkomitee NRW' konstituiert. Dieses Komitee hat inzwischen sogar schon versucht, unter diesem Anspruch im nationalen Rahmen aufzutreten und Verwirrung zu stiften.

3. Die unterzeichnenden Gruppen haben sich noch auf dem gleichen Treffen entschlossen, diese Erklärung zu veröffentlichen, um dem spalterischen Vorgehen einiger Sektierer in der revolutionären und fortschrittlichen Bewegung entschieden entgegenzutreten.

Sie weisend das Spaltertum, insbesondere der Genossen der KPD scharf zurück und müssen feststellen, daß die von den Genossen verfolgte Politik in den
Bochumer Treffen, dem Vorhaben, eine breite Kampffront gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung zu schaffen, schweren Schaden zugefügt hat.

Sie werden diese Politik, die sich zu ihrer Durchsetzung nicht der schlagenden Argumente, sondern der bürgerlichen Methode formaler Mehrheiten bedient, die verstärkte Anstrengung entgegensetzen über die konkrete Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Menschen, der fortschrittlichen und revolutionären Propaganda unter den breiten Volksmassen und dem Kampf um eine gemeinsame politische Plattform gegen Ausländergesetz und politische Unterdrückung tatsächlich eine breite Kampffront zu schaffen.

Die Politik der Genossen der KPD hat gezeigt, daß sie die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung nicht eint, sondern sie spaltet; sie hat entsprechend Schiffbruch erlitten und zur völligen Isolierung der Genossen vom Großteil der übrigen Gruppen geführt. Sie läuft gegenüber den breiten Massen des Volkes und insbesondere der Arbeiterklasse darauf hinaus, die revolutionäre und fortschrittliche Bewegung von den Volksmassen zu isolieren, indem die KPD 'Kampagnen' gegen die Bourgeoisie durchführt, ohne sich tatsächlich mit fortschrittlichen Kräften zusammenzuschließen und im gemeinsamen Kampf mit andern kommunistischen Gruppen, die von ihnen beanspruchte politische Führung auszuweisen.

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen sind sich darüber im Klaren, daß der Spaltung der gemeinsamen Kampffront durch die KPD nur dadurch begegnet werden kann, indem vor allem mit den Genossen und Gruppen, die sich dem spalterischen 'Regionalkomitee' unterstellt haben, der Kampf um die politische Linie verstärkt weiter geführt wird. Darüberhinaus müssen immer wieder mögliche Formen der praktischen Zusammenarbeit angeboten und diskutiert werden.

Grundlage eines solchen Vorgehens muß sein, daß die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen in ihrer örtlichen und regionalen Arbeit auch praktisch-politisch das Spalter- und Sektierertum der KPD zurückweisen. In diesem Sinne sind sich die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen über den begrenzten Charakter dieser Erklärung im Klaren. Sie halten nach wie vor daran fest, die vorhandenen Kampfansätze gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung im regionalen und nationalen Rahmen zu vereinheitlichen. Sie werden alle verfügbaren Kräfte daran setzen, hier Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen. Allerdings werden sie gegen die politische Vorstellung beständig den Kampf führen, die nationale und regionale Zusammenschlüsse und Komitees losgelöst sehen von ihrer wesentlichen Grundlage: der Schmiedung einer Kampffront mit allen fortschrittlichen Teilen der Volksmassen im Rahmen örtlicher und betrieblicher Schwerpunkte gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die Verschärfung der politischen Unterdrückung."

Die Erklärung ist unterzeichnet von:"
- AStA der Universität Bochum (RUB,d.Vf.),
- AStA der PH Dortmund,
- KPD/ML (Rote Fahne) (KPD(ML-ZB,d.Vf.),
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- Marxisten-Leninisten Griechenlands,
- Marxisten-Leninisten Hamm,
- Marxisten-Leninisten Dortmund,
- PGH (Projektbereich Gesamthochschule,d.Vf.) Dortmund,
- Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF,d.Vf.),
- Proletarische Linke Hamm (PL,d.Vf.),
- Projektgruppe Internationalismus Bochum (PGI,d.Vf.),
- Sozialistische Abteilungsgruppen Bochum (SAG,d.Vf.),
- VIS (Verband der Ingenieurschulen,d.Vf.),
- Zirkel ML Uni Bochum,
- Internationaler Arbeitskreis Bochum (,d.Vf.)"

Veröffentlicht wird diese Erklärung u.a. als Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Reinhart Wagner, Postfach 89, Dortmund-Marten sowie in der 'Klassenkampf und Programm' (Klapro - vgl. Dez. 1972) der Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und Hagen und der Proletarischen Linken Hamm.
Q: Klassenkampf und Programm Nr.1,Dortmund Dez. 1972,S.40f; Kooordinationskomitee zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz und die politische Unterdrückung in NRW:Erklärung zur Spaltung der gemeinsamen Kampffront gegen das reaktionäre Ausländergesetz durch die KPD,Bochum 14.9.1972

16.10.1972:
Brief des Marxistisch-Leninistischen Bundes Bochum an die Marxisten-Leninisten Bochum (der MLBB ist die Nachfolgeorganisation der MLKD, deren Konstituierung im November 1971 erfolgte und unter der Führung des ehemaligen ZBlers Peter Weinfurth stand, der scheinbar seinen Wohnsitz mittlerweile von Essen nach Bochum verlegte, weshalb auch die Organisation eine neue Heimat bekam). U. a. wird ausgeführt:"
Bereits im Frühjahr hatten wir uns vorgenommen, die Auseinandersetzung mit den Bochumer Zirkeln voranzutreiben, um auf eine Vereinheitlichung hinzuwirken. … Zusammenfassend stellen wir fest, daß wir im großen und ganzen mit Eurem Papier übereinstimmen, also keine wesentlichen Differenzen erkennen können. … Uns würde weiter interessieren, welche Konzeption ihr für eure ganze Arbeit habt, wie ihr heute die Theorie mit der Praxis, die Propaganda mit dem Studium, den ideologischen Kampf mit dem Massenkampf verbindet. Bitte teilt uns mit, wann ein Gespräch mit Eurem Zirkel möglich ist."
Kurze Zeit später - im März 1973 - nachdem sich der MLBB aufgelöst hatte - erfolgt eine individuelle Mitarbeit in der Kommunistischen Gruppe Bochum. U.a. arbeitet Peter Weinfurth alias Willi Ziegler dort mit.
Q: Marxistisch-Leninistischer Bund Bochum: Brief an die Marxisten-Leninisten Bochum,Bochum 16.10.1972

November 1972:
Von den Marxisten-Leninisten Bochum wird, laut KG Bochum, das Flugblatt "Vor den Wahlen, nach den Wahlen - Politik auf dem Rücken der Arbeiter" zur Bundestagswahl (BTW) (vgl. 19.11.1972) herausgegeben. Uns liegt mit diesem Titel ein vierseitiges Flugblatt vor, welches von den ML-Gruppen Bochum unterzeichnet und von R. Wagner, Dortmund, verantwortet ist.

Zur ML-Bewegung wird darin ausgeführt:"
Die zersplitterte marxistisch-leninistische Bewegung existiert relativ getrennt von der spontanen Arbeiterbewegung. Die Ursache der Isolation der Revolutionäre liegt darin, daß keine der Organisationen bislang in der Lage gewesen wäre, ein konkretes Programm für die westdeutsche Revolution zu entwickeln, das auf wissenschaftlicher Grundlage die konkreten Schritte zum Sturz der Bourgeoisie angibt un die tausend Fragen der Arbeiter nach einem praktischen Ausweg aus dem kapitalistischen Übel beantwortet werden kann. Nur wenn wir einen entschlossenen Kampf um die politische Linie führen, dabei alle sozialreformerischen und revisionistischen Ideen bekämpfen und diesen Kampf in die Arbeiterbewegung hineintragen, werden sich Arbeiterbewegung und wissenschaftlicher Sozialismus in der Kommunistischen Partei vereinigen können." Verantwortlich für den Inhalt ist Reinhard Wagner, Dortmund.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum Dez. 1973; ML-Gruppen Bochum: Vor den Wahlen, nach den Wahlen - Politik auf dem Rücken der Arbeiter,Bochum o. J. (1972)

09.12.1972:
Heute findet eine Versammlung statt, von der uns vorliegt das folgende, dreiseitige, auf "Dortmund, im Januar 1973" datierte:"
Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund

Durch Rundbrief vom 12.12.1972 (?,d.Vf.) waren folgende Gruppen eingeladen worden:
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Aachen,
- Marxisten-Leninisten Duisburg,
- Marxistisch-leninistischer Kampfbund (MLKB,d.Vf.) Ostwestfalen,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Castrop,
- Proletarische Linke (PL,d.Vf.) Hamm,
- Rote Zellen Münster,
- Kommunistische Gruppe Köln (KGK,d.Vf.),
- Kommunistischer Bund Osnabrück (KBO,d.Vf.),
- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands/Ortsgruppe Dortmund (KJVD der KPD/ML-ZB,d.Vf.),
- Marxisten-Leninisten Dortmund.

An der Beratung nahmen folgende Gruppen teil:
- Marxisten-Leninisten Bochum,
- Marxisten-Leninisten Hagen,
- Marxisten-Leninisten Castrop,
- Proletarische Linke Hamm,
- Rote Zellen Münster,
- Kommunistische Gruppe Köln,
- Kommunistischer Bund Osnabrück,
- Rote Zelle Dortmund,
- Marxisten-Leninisten Dortmund.

Folgende Tagesordnung wurde beschlossen:
1. Bericht von der Situation in den einzelnen Städten,
2. Klarstellung von Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Hauptschlagrichtung zur MTR 1972/1973,
3. Bestimmung der weiteren Zusammenarbeit,
4. Fragen des Protokolls.

Zu 1) Beschäftigt sich nur mit den örtlichen Besonderheiten, sowie dem Verhältnis der kommunistischen Gruppen zu den Kollegen in den Betrieben der eisenschaffenden und eisenverarbeitenden Industrie.

BOCHUM: Metall, enger Kontakt zur Gewerkschaftsopposition, uneingeschränkte Unterstützung der Liste 2 bei Opel,
…
Zu 2)

A. Der Hauptschlag geht gegen die sozialdemokratische Linie der Gewerkschaftsführung. Der Widerspruch zwischen der Politik der Gewerkschaftsführung und den Interessen der Stahl- und Metallarbeiter muß im praktischen Kampfverlauf für die Masse der Kollegen als Klassenwiderspruch erfahrbar werden. Dazu ist ein wichtiger Hebel die Stärkung und Entfaltung der proletarischen Demokratie innerhalb der Gewerkschaften mit dem Ziel der Herausbildung von selbständigen gewerkschaftsoppositionellen Gruppen auf klassenbewußter Basis. Gewerkschaftsoppositionelle Bewegungen müssen so früh wie möglich einen organisierten Ausdruck finden, da sie sonst der reaktionären Ausschlußpolitik (UVB,d.Vf.) der Gewerkschaftsbürokratie hilflos ausgeliefert sind. Auf der anderen Seite müssen gewerkschaftsoppositionelle Gruppen öffentlich um jeden Millimeter innerhalb der Gewerkschaften kämpfen, da sonst die Notwendigkeit der selbständigen Organisierung der Masse der Kollegen politisch unvermittelt bleibt.

Der Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus wird praktisch in der Einheitsfrontspolitik geführt, die sich gerade auch um die Kollegen bemüht, die zur DKP gehören oder ihr nahestehen.

Differenzen gab es in der Frage von gewerkschaftsoppositionellen Gruppen: Der Bochumer Genosse betonte aufgrund der Erfahrungen der Liste 2 über die obige Formulierung hinaus, die Notwendigkeit der SELBSTÄNDIGEN Organisation von gewerkschaftsoppositionellen Gruppen."
Q: KB Osnabrück-Orgabteilung:An BKA, KBB, KBG, KB Wob, KG/NRF und Sekretariat zur MTR,Osnabrück 13.12.1972; KB Osnabrück-X.:An die Kommunique-Organisationen, Sekretariat zur MTR und Programmkommission,Osnabrück o.J. (März 1973),S.1; N.N.:Protokoll der Beratung zur MTR in Dortmund,Dortmund Jan. 1973

Januar 1973:
Von den ML Aachen, den ML Bochum und den ML Duisburg werden erstmals die 'Beiträge für eine Revolutionäre Politik' herausgegeben.
Q: Beiträge für eine Revolutionäre Politik,Aachen Jan. 1973; Rote Stimme Nr.6,Aachen 1973,S.35

Januar 1973:
Vermutlich im Januar wird ein Flugblatt der ML Bochum, "Revolutionärer Gewerkschaftskampf oder Sozialpartnerschaft" zur Metalltarifrunde (MTR) in Castrop-Rauxel und Dortmund der 'Roten Front' der ML beigelegt.
Q: Klassenkampf und Programm Nr.2,Dortmund Feb. 1973,S.46 und 49

Januar 1973:
Vermutlich bei Krupp Bochumer Verein erscheint im Januar 1973 ein Flugblatt der Marxisten-Leninisten (ML) Bochum unter Verantwortung von G. Härtel, Aachen, zur Stahltarifrunde (STR).
Q: ML Bochum: 8,5% bzw. 46 Pfg. mehr sagen …,Bochum jan. 1973

Januar 1973:
Von den einen ML Bochum (den späteren Vaterlandsverteidigern) wird, laut KGB, in Bochum ein Flugblatt "Revolutionärer Gewerkschaftskampf oder Sozialpartnerschaft? Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des gewerkschaftlichen Kampfes" zur Metalltarifrunde (MTR) herausgegeben. Das Flugblatt ruft u.a. auch dazu auf: "Vertraut auf die eigene Kraft! Die einzige Alternative zu dem alljährlichen Verratsspiel: eine klassenkämpferische Gewerkschaftsopposition aufbauen - lernt von den fortgeschrittenen Erfahrungen der Gewerkschaftsopposition bei Opel."
Q: ML Bochum: Revolutionärer Gewerkschaftskampf oder Sozialpartnerschaft? Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des gewerkschaftlichen Kampfes,Bochum o. J.(1973); Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum 1973

Januar 1973:
Von den ML Bochum wird die Broschüre "Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los" herausgegeben, die uns für die Reproduktion nur teilweise vorlag, mit 64 Seiten DIN A 5 sowie Umschlag herausgegeben, die bei Offsetdruck Heinz Schaeffler in Dortmund gedruckt und über den Rote Front Verlag, Vertrieb, Buchhandel der ML Dortmund bestellt werden kann. Auf der Titelseite findet sich ein Leninzitat:"
Lärm, Bruder, Lärm das ist die Losung vieler revolutionär gesinnter Leute, die vom Wirbel der Ereignisse mitgerissen werden und weder theoretische noch soziale Stützen haben."
Die Wörter 'Schlag zu' des Titels werden mit Hilfe des Kopfes der KPD/ML-ZK Betriebszeitung für die Zeche Hansa Dortmund (IGBE-Bereich), 'Schlag zu' gebildet. Im Text heißt es:"
EINLEITUNG

Die größte, wichtigste und gleichzeitig aktuellste Aufgabe, die sich heute der kommunistischen Bewegung stellt, ist die Schaffung der Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei. Diese Aufgabe ist zugleich Teil und Voraussetzung der ersten Phase unserer revolutionären Tätigkeit: Der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus. Teil deshalb, weil die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter für den Kommunismus bereits unter den heutigen Bedingungen des Zirkelwesens in Angriff genommen werden muß; Voraussetzung deshalb, weil die revolutionären Intellektuellen heute im wesentlichen die Träger der revolutionären Organisationen sind, weil diese Organisationen sowohl Arbeiter in die Bewegung einbeziehen, als auch sie verwirren und von ihr fernhalten. Die fortschrittlichen Arbeiter werden durch die Agitation und Propaganda der Zirkel angezogen, sie werden durch deren Orientierungslosigkeit, Verfahrenheit und Zersplitterung untereinander in immer größeren Maße abgestoßen. 'Einigkeit macht stark', tönt es den Arbeitern aus vielen Kehlen entgegen. Das die Rufer bei ihrer eigenen Zersplitterung unglaubwürdig wirken, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Parolen wie: 'Jeder Betrieb sei unsere Festung' werden zur bloßen Phrase, wenn nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, auf denen allein die Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung möglich ist.

Die Bewegung nähert sich heute immer mehr einem Wendepunkt in ihrer jungen Geschichte. Die Zersplitterung wird zu einem Hemmschuh, der bald jeden Fortschritt in der praktischen revolutionären Arbeit von Anfang an unmöglich macht. Nach dem oberflächlichen Studium der Geschichte der Partei der Arbeit Albaniens neigen heute einige Organisationen zu der Auffassung: Die Einheit der Marxisten-Leninisten im praktischen Kampf herstellen. Daß die Führung gemeinsamer praktischer Kämpfe nicht die entscheidende Methode im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten ist, beweisen unsere Erfahrungen des letzten Jahres (1.Mai, Ausländergesetz, Gewerkschaftsopposition). Da die Grundlagen der kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik nicht geklärt sind, klaffen die Widersprüche immer wieder in aller Schärfe auf. Jede der 'bolschewistischen Parteien' ist bestrebt, die Ansätze einer gemeinsamen Praxis der Richtigkeit ihrer politischen Linie zuzuschreiben. Immer wieder wird dann der unausgewiesene Führungsanspruch in Form mangelnder theoretischer Grundlagen zum Bremsklotz für die praktische Bewegung. Das Gemeinsame dieser revolutionären Organisationen besteht in der Überzeugung von der Richtigkeit des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen. Sie vertreten fast immer dort richtige Positionen, wo sie feste Positionen der internationalen kommunistischen Bewegung verteidigen. Sie verfallen fast immer dort in Subjektivismus und Dogmatismus, wo sie die Erfahrungen der Arbeiterbewegung aller Länder anwenden und weiterentwickeln müßten. Die Folge ist Zersplitterung der Bewegung und 'linker' und rechter Opportunismus in nahezu allen wichtigen Fragen der westdeutschen Revolution.

Die Organisation des Roten Morgen (KPD/ML-ZK,d.Vf.) war die erste marxistisch-leninistische Organisation auf westdeutschem Boden nach der totalen Entartung der KPD. Die Organisation Roter Morgen hat in der Vergangenheit einen entscheidenden Beitrag zur revolutionären Bewegung geleistet. Sie hatte eine Anzahl korrekter Positionen aufgrund der richtigen Anwendung wesentlicher Erfahrungen der Arbeiterbewegung auf die Klassenkampfsituation in der BRD entwickelt (Hauptseite Theorie, die Etappen des Parteiaufbaus, richtige Ansätze zu einer Gewerkschaftslinie, Einheit der Marxisten-Leninisten). Heute ist sie im wesentlichen von ihren korrekten Positionen abgerückt und kultiviert den Opportunismus.

Wir, ein Zirkel der Marxisten-Leninisten Bochum, halten es für unsere Pflicht, den Opportunismus des Roten Morgen zu kritisieren und nachzuweisen, daß der Rote Morgen heute nicht mehr die führende Kraft innerhalb der revolutionären Bewegung ist. Der Rote Morgen hat heute nichts mehr gemein mit DER KPD/ML, die für eine kurze Zeit die führende Rolle innerhalb der ML-Bewegung spielte.

Wie viele andere Zirkel, so ist auch der unsere ein Ergebnis der Spaltung der alten KPD/ML. Seither stand eine intensive Auseinandersetzung mit den falschen Ansichten des Roten Morgen auf der Tagesordnung, aber keine dieser Gruppen hat diese wichtige Aufgabe bisher geleistet. Das vorliegende Papier kann für sich in Anspruch nehmen, die erste zusammenhängende Kritik an den Positionen des Roten Morgen zu sein. Es stellt sich zur Aufgabe, den unausgewiesenen Parteianspruch des Roten Morgen zurückzuweisen und in der Kritik zu einigen wichtigen programmatischen Fragen Stellung zu nehmen.

Dieses Papier erhebt nicht den Anspruch ein 'letztes Wort' zu allen wichtigen programmatischen Fragen abzugeben. Wir sind allerdings der Meinung, daß wir aufgrund einiger Untersuchungsarbeit die völlig unausgewiesenen, nicht auf konkreter Untersuchung beruhenden Positionen des Roten Morgen widerlegen können. Viele Fragen werden noch offen bleiben, weil wir sie hier nur aufwerfen oder streifen können.

EINIGE ASPEKTE DER ENTWICKLUNG DES WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS

Haupt- und Nebentendenz in der heutigen Welt

Um die Entwicklung eines Dinges korrekt einschätzen zu können, muß man den ihm innewohnenden Hauptwiderspruch bestimmen und von daraus untersuchen, in welchem Umfang dieser Hauptwiderspruch die Entwicklung der anderen Widersprüche und somit des ganzen Dinges bestimmt. Das lehrt uns Mao Tse-tung in 'Über den Widerspruch' (s. Vier philosophische Monographien, Seite 58), das ist die Methode des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen. Wie bestimmen wir nun die hauptsächliche Entwicklungstendenz in der heutigen Welt? Wie ist die Entwicklung der Klassenkämpfe in der BRD in diesen globalen Prozeß einzuordnen?

Die chinesischen Genossen haben aufgrund eingehender Analysen der Wirklichkeit den Widerspruch zwischen imperialistischen Metropolen und unterdrückten Völkern als den Hauptwiderspruch unserer neuesten Zeit gekennzeichnet. In diesem Spannungsfeld findet sich der Knotenpunkt der revolutionären Entwicklung in der Welt. Ökonomische Abhängigkeit, unvorstellbares Elend der Massen und politische Unterdrückung - das ist die Lage der unterdrückten Völker. Verantwortlich dafür zeichnet der Imperialismus, der hier seine ganze Abscheulichkeit am klarsten offenbart. Dieser Widerspruch hat sich aber heute so weit entwickelt, daß die Völker der sogenannten dritten Welt zum entschiedensten Gegner des Imperialismus geworden sind. Ihr Kampf ist zum leuchtenden Beispiel für das Proletariat und die anderen werktätigen Schichten in den sogenannten Industrienationen geworden. Ihrem Kampf ist vor allen Dingen zu verdanken, daß der Imperialismus - im besonderen die Supermacht USA Schlag auf Schlag versetzt bekam und in die Defensive gedrängt wurde. DER KAMPF DIESER VÖLKER IST DER KATALYSATOR FÜR DIE REVOLUTIONÄRE ENTWICKLUNG IN DEN METROPOLEN. Durch den immer erfolgreicher werdenden Kampf der unterdrückten Völker für ihre Unabhängigkeit, verliert vor allem der US-Imperialismus Einflußsphäre auf Einflußsphäre. Gerade die riesigen Monopole der USA werden zum Rückzug gezwungen, wodurch sich die ökonomische Stärke der USA schon sehr verringert hat und morsch geworden ist. Auch die anderen Imperialismen geraten in diesen Strudel, teils durch ihre enge Verquickung mit dem US-Imperialismus, teils dadurch daß auch in ihren Kolonien der Befreiungskampf tobt. Aber ist es nun so, daß der Imperialismus ganz 'harmonisch' sich seinem Ende nähert? Oder gilt auch für unsere heutige Zeit das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung? Mao Tse-tung stellte fest, daß die Haupttendenz in der heutigen Welt Revolution ist, daß aber weiterhin die Gefahr eines dritten Weltkriegs besteht. Wir haben den Träger der Haupttendenz genannt (die unterdrückten Völker der ganzen Welt) und wollen nun einen Träger der Nebentendenz dritter Weltkrieg kennzeichnen und auch sagen, was ihn zu diesem Träger macht, welche Bedingungen er dafür erfüllt.

Der Rote Morgen stellt in seinem nach eigener Aussage wichtigsten programmatischen Dokument auf der ersten Seite richtig fest, daß der westdeutsche Imperialismus 'nach einem Platz an der Sonne' strebt (Es lebe der Kommunismus, Sondernummer des RM (vgl. Aug. 1972,d.Vf.)). Aber diese Aussage wird auf den folgenden Seiten zur absoluten Bedeutungslosigkeit herabgedrückt; sie löst sich in nichts auf gegenüber der Aussage, daß eine revolutionäre Hochflut auch in Westdeutschland unmittelbar bevorstehe. Die Frage der Nebentendenz dritter Weltkrieg ist eine Frage innerimperialistischer Widersprüche. Es ist heute konkret gesagt eine Frage des Widerspruchs zwischen Supermächten, die in immer größere Schwierigkeiten geraten, und verhältnismäßig 'frischen' und 'aufstrebenden' Imperialismen, die ihre Macht nur noch dadurch vergrößern können, daß sie den Supermächten den Platz streitig machen. Diese Imperialismen sind heute vor allem Japan und die BRD. Auf dem Boden enormer Wachstumsraten der Industrieproduktion, die durch verschiedene Faktoren wie z.B. durch die von den USA gewährten günstigen Warenexportbedingungen nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind, schoben sich diese beiden sehr rasch an die Supermächte heran. So reicht heute der Schatten der Supermacht USA längst nicht mehr aus, um dem BRD-Imperialismus weiterhin große Wachstumsraten zu garantieren. Um diesen Schatten zu sprengen, unternimmt der BRD-Imperialismus den Versuch, nach verschiedenen Richtungen zu expandieren. Seine Mittel sind:

1. Kollaboration mit dem sowjetischen Sozialimperialismus.
2. Streben nach Vereinigung Westeuropas zu einer dritten Supermacht und
3. Verstärkte Infiltration in die Länder der dritten Welt.

Um eine langfristige Einschätzung der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus vornehmen zu können, muß man sowohl die Hauptstütze wie auch die Hauptstoßrichtung seiner Expansion bestimmen. Dazu sind umfangreiche Untersuchungen notwendig, wie wir sie beim Roten Morgen nicht einmal ansatzweise vorfinden. Er schreibt in der Sonderbeilage zum 2. Parteitag (RM Nr.15/1972 (vgl. 31.7.1972,d.Vf.)) auf Seite 5: 'Der westdeutsche Imperialismus ist besonders aggressiv, er strebt nach Neuaufteilung der Welt zu seinen Gunsten. Noch marschiert er im Schatten der beiden Supermächte, noch ist er zu einem gewissen Grad der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kontrolle durch den USA-Imperialismus unterworfen. Aber er nutzt die Widersprüche der beiden Supermächte aus und expandiert nach allen Seiten. Er will Westeuropa beherrschen und sich in Richtung Osteuropa ausdehnen.

Revanche, Annektion der DDR und Rückeroberung der 'verlorenen Gebiet' jenseits der Oder-Neiße-Linie, darauf konzentriert sich die Außenpolitik der westdeutschen Monopolbourgeoisie.'

Für eine konkrete Analyse der besonderen Lage des heutigen westdeutschen Imperialismus hat der Rote Morgen kein Interesse. Ihm fällt im Grunde genommen nichts anderes ein, als schematische historische Parallelen zu ziehen und mit Plattheiten um sich zu werfen. Eine der Hauptparolen zur Olympiade in München war z.B.: '1936 - 1972 Kriegsolympiade'. Der Rote Morgen stellt weiter fest:
'Es ist wieder einmal so weit. Wieder wird dem deutschen Imperialismus die Jacke zu eng… Wieder rüsten die deutschen Finanzmagnaten und Rüstungshaie für ihren Marsch zum Platz an der Sonne.' (RM 16/72 (vgl. 14.8.1972,d.Vf.))

Der Rote Morgen bleibt die Antwort nicht schuldig, wo der Platz an der Sonne ist: im Osten. Als Beweis kann er jedoch nur den Vergleich mit dem deutschen Reich der dreißiger Jahre vorbringen. Eine tiefgehende materialistische Analyse über die expansionistischen Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus bleibt er schuldig. Gerade das ist es aber, was Lenin von uns fordert, um einerseits die Politik der Bourgeoisie verstehen zu können und andererseits eine selbständige kommunistische Politik betreiben zu können: nämlich die 'ökonomischen Wurzeln' zu begreifen und 'ihre politische und soziale Bedeutung' abzuwägen (Vorwort zur franz. und deutschen Ausgabe von 'Der Imperialismus…').

Wir sind im Gegensatz zum Roten Morgen und zur Roten Fahne (ZB) - die dem RM hierin vorausgegangen ist - nicht der Meinung, daß die Ostpolitik das zentrale Kettenglied ist, mit dessen Hilfe die BRD ihre gesamten expansionistischen Gelüste befriedigen kann. Die Ostpolitik wird auf absehbare Zeit nicht die materiellen Bedürfnisse der westdeutschen Bourgeoisie befriedigen können. Dies ist wiederholt auch von namhaften Vertretern der Bourgeoisie geäußert worden, die in dem Zusammenhang vor Illusionen warnten. Wollte der westdeutsche Imperialismus auch nur einige Völker Osteuropas in eine Stütze für sich verwandeln, so müßte er zum Mittel der militärischen Aggression greifen. Eine solche militärische Aggression steht aber nicht auf der Tagesordnung und kann auch gar nicht durchgeführt werden.

Man muß ganz klar erkennen, daß der Widerspruch zwischen der heutigen BRD und SU, sowie einiger osteuropäischer Länder ein qualitativ anderer Unterschied ist, als der zwischen Deutschland und der Sowjetunion in den fünfziger Jahren. Dieser neue Widerspruch beginnt sich eben erst zu entwickeln, und er entwickelt sich nach anderen Gesetzmäßigkeiten als der Widerspruch zwischen Imperialismus und Sozialismus. Historische Parallelen zu früheren Jahren führen uns hier garantiert in die Irre, wenn wir das nicht berücksichtigen. Sowohl SU- als auch BRD-Imperialismus haben ein Interesse an der Ausplünderung und Unterdrückung der europäischen Völker. Das macht einerseits eine gewisse Zusammenarbeit möglich, wie sie zwischen kapitalistischen und sozialistischen Ländern nicht denkbar ist, andererseits entsteht natürlich auch eine kapitalistische Konkurrenz.

Zu beiderseitigem Nutzen will man heute zunächst einmal die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Natürlich hat der BRD-Imperialismus schon lange ein Auge auf die Satellitenstaaten Moskaus geworfen. Um hier eindringen zu können, müssen aber die Beziehungen zur Supermacht SU unbedingt 'normalisiert' werden zu Beziehungen, wie sie zwischen kapitalistischen Staaten üblich sind. Ohne diese Normalisierung könnte es aktuell keine Expansion nach Osten geben.

Es gibt einige Besonderheiten des westdeutschen Imperialismus und seiner Lage in Westeuropa, die seine Ausgangspositionen für eine Expansion gerade nach Osten völlig anders geartet sein lassen als die Positionen des deutschen Imperialismus vor dem 2. Weltkrieg. Wir wollen die drei wichtigsten Merkmale noch einmal herausstellen:
1. Westdeutschland ist durch NATO, EWG usw. ein fester Bestandteil des Bündnisses der westlichen imperialistischen Länder und damit in vielfacher Hinsicht von diesen abhängig. Eine von diesen Verpflichtungen unabhängige Aggression ist unmöglich.
2. Die UdSSR ist kein sozialistisches Land mehr und damit ergibt sich die Möglichkeit einer kapitalistischen Kollaboration (entsprechendes gilt für die DDR).
3. Die militärisch-strategische Lage der BRD ist weitaus ungünstiger als vor dem 2. Weltkrieg (geographische Bedingungen, Rüstungspotential der Warschauer Paktstaaten).

Nur unter diesen Gesichtspunkten ist die Ostpolitik, die Expansion nach Osten, das Verhältnis zwischen BRD und osteuropäischen Ländern einschließlich der UdSSR zu verstehen.

Wir sind keinesfalls der Ansicht, daß der Imperialismus (BRD eingeschlossen) friedlich werden könnte. Ein entscheidender Wesenszug des Imperialismus ist die Expansion. Die Verwertungs- und Realisierungsschwierigkeiten des Konkurrenzkapitalismus werden mit Hilfe von Warenexport und vor allen Dingen KAPITALEXPORT auf erhöhter Stufenleiter reproduziert. Diese Expansion wird bevorzugt auf friedliche Art und Weise betrieben; unabhängig davon bereiten sich die Imperialisten gleichzeitig auf militärische Aggressionen vor, um ihre Interessensgebiete zu sichern bzw. auszubauen. Über eins muß man sich allerdings im klaren sein, die friedliche Taktik dient keinesfalls direkt als Vorbereitung der militärischen Eroberung. Sowohl politische, wie auch militärische Gewinnung von Einflußsphären sind den wirtschaftlichen Interessen zugeordnet. Hat die Interessenüberschneidung auf wirtschaftlichem Gebiet eine gewisse Zuspitzung erfahren, so sind die Imperialisten gezwungen, alle Register ihrer Machtpolitik bis hin zum Einsatz ihrer Vernichtungsmaschine Militär zu ziehen. Unabhängig davon den Imperialisten irgendwelche Revanche- und Annektionsgelüste zuzuschreiben ist völlig bedeutungslos, weil ihre Politik sehr wohl auf materiellen Füßen steht.

Hat sich nun diese materielle Grundlage heute so weit entwickelt, daß militärische Aggressionen der einen gegen die andere Macht in Reichweite gerückt sind? - Nein. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Imperialisten werden heute nicht mit dem Mittel der direkten militärischen Konfrontation gelöst. Man fällt nicht übereinander her, sondern zieht es vor, über die Völker der Welt herzufallen. Dabei versucht man, sich gegenseitig die Einflußsphären streitig zu machen, um so die Vorherrschaft des anderen zu untergraben. Die Schauplätze dieser Auseinandersetzungen - vor allen Dingen Länder der Dritten Welt - sind gezeichnet von militärischen Aggressionen (z.B. Nigeria oder der Nahe Osten). An diesem Kampf um Einflußgebiete beteiligte sich der BRD-Imperialismus bis jetzt ohne nennenswerte militärische Intervention.

Man darf sich heute von den politischen Anstrengungen der westdeutschen Bourgeoisie nicht täuschen lassen. Die Vereinigung Europas zu einer dritten Supermacht und die Expansion in die Länder der Dritten Welt (einschließlich der Länder im Mittelmeerraum als Basis der Energieversorgung) sind weiterhin vorrangiges Ziel des westdeutschen Imperialismus. Gerade weil der westdeutsche Imperialismus keine restlos selbständige Politik, unabhängig von der Aufteilung der Welt durch die beiden Supermächte, betreiben kann, erlangt die Vereinigung Europas eine außerordentlich große Bedeutung. Diese Frage wollen wir im folgenden nicht ausführlich beantworten.

Vielmehr geht es uns darum aufzuzeigen, daß die Expansion in die Länder der Dritten Welt von viel größerer Bedeutung war und ist, als seine Ambitionen auf die Länder Osteuropas. Die Frage der Stoßrichtungen der westdeutschen Expansion hängt unmittelbar mit der Frage der Stabilität des westdeutschen Imperialismus und der Einschätzung der Perspektiven der westdeutschen Revolution zusammen. Um diese Frage annähernd zu klären, müssen wir uns einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Bundesrepublik verschaffen.

Einige Daten zur Entwicklung des westdeutschen Imperialismus

Die BRD wurde aufgebaut auf den Trümmern des Faschismus, auf Initiative und mit tatkräftiger Unterstützung der imperialistischen Supermacht USA. Die wiederaufkeimende revolutionäre Arbeiterbewegung wurde durch revisionistische Elemente von innen und durch den Druck der Reaktion von außen erneut geschlagen. Das war eine Grundvoraussetzung (z.T. auch Ergebnis) für einen raschen Wiederaufbau des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse. Der wirtschaftliche Aufschwung, die erfolgreiche Unterdrückung jedes revolutionären Gedankengutes (die Frage der nationalen Einheit wurde von der Bourgeoisie als eine wirkungsvolle Waffe im ideologischen Kampf gegen den Kommunismus ausgenutzt) machten es der Bourgeoisie möglich, eine durch und durch konterrevolutionäre öffentliche Meinung zu schaffen. Dies war unbedingt notwendig, um die Macht des Kapitals voll restaurieren zu können. Innerhalb der weltweiten Krise des Imperialismus bot die aktuelle Situation die objektiven Voraussetzungen (Märkte, Unterstützung durch die USA) erneut den Kapitalismus zu verankern. Es bestand die Möglichkeit des Wiederaufbaus. Die globale 'Roll back'-Strategie der Supermacht USA (Ära Dulles) schuf für die reaktionären Kräfte günstige äußere Bedingungen, so daß sie den Widerstand der Arbeiterklasse brechen konnten, die nicht in der Lage war den kapitalistischen Ausweg aus der Krise des 2. imperialistischen Weltkrieges zu verhindern.

Womit wir es in den fünfziger Jahren zu tun hatten, war keine schwankende Stabilität, sondern eine intensive Wiederaufbauphase.

Wachstum der Industrieproduktion in der BRD 1950 - 1970 (in Prozent gegenüber dem Vorjahr)

1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970
  18  6,8   10 11,8 14,9  7,9  5,2  3,1  7,6   11  5,7  4,9  3,9  9,2    2    2   -2   12   13    7

1960 (Basis) 1965 1966 1967 1968 1969 1970 (1. Vierteljahr)
 100          199  224  186  285  364  480

Land              1957    1960    1962    1964    1966    1968
BRD              522,5   624,7   650,0   707,2   737,5  1634,9
Frankreich      1228,7  1325,1  1395,2  1360,4  1319,7  1482,9
Großbritannien   960,5   880,8   743,9   919,8   939,2   845,6
Italien          208,6   298,3   390,4   236,8   631,6   505,2
Japan            110,5   246,1   286,2   289,8   625,1  1049,3
Schweiz          114,2   156,8   161,1   110,1   110,2   214,7
USA             4099,7  3818,2  4354,5  4770,3  5019,9  5675,7

Land            1957  1960  1962  1964  1965  1968
USA             1521   594   566   869  1295  1470
Großbritannien   478   450   213   284   439   229
Frankreich       399   379   309   349   380   388
BRD               63    72    93    97   125   192
Japan             14    77    68    39    87   123

   in Mio. DM                    in Mio. DM
1960    42717                          7005
1961    20645                          2246
1962    17010                          1944
1963    11281                          4003
1964    31495                          5687
1965    27808                          4203
1966    13417                          7469
1967   - 7370                        + 5049
1968    25140                          9003

14.01.1973:
Zentrale Vietnamdemonstration in Bonn (vgl. 7.1.1973, 20.1.1973).
Von den ML Aachen, den ML Bochum, den ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, und den ML Südwest wird zur Demonstration das Flugblatt "Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben" herausgegeben.

Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum:"
Ein Höhepunkt des Kampfes hier war die große Vietnam-Demonstration in Bonn 1972, wo 30 000 Mann teilnahmen!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten: Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.13; ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML München, ML Südwest: Sieg im Volkskrieg. Das vietnamesische Volk ist stärker als Millionen Bomben,Aachen Jan. 1973

23.01.1973:
Von den zweiten ML Bochum, der Bochumer Zirkel, der sich mit dem UNI-ML-Zirkel zur späteren Kommunistischen Gruppe Bochum vereinigt) werden "Thesen, die für uns die Grundlage der theoretischen Arbeit sind" erarbeitet. U.a. heißt es:"
Es ist notwendig, am Beginn der Arbeiten die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, so wie sie Marx herausgefunden hat, aufzuarbeiten und darzustellen. Die Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus, sein Wesen muß herausgestellt werden, ferner seine ökonomische Entwicklung. … Die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland muß so dargestellt werden, daß man die ökonomischen Entwicklungstendenzen kennzeichnet, dabei allerdings nicht stehenbleibt, sondern die sich daraus ableitende politische und ideologische Entwicklung ebenfalls darstellt ferner ebenso die Entwicklung der Arbeiterklasse. … Im nächsten Abschnitt müßte die Entwicklung des BRD-Imperialismus nach 45 konkret untersucht werden, wieder ausgehend von den objektiven ökonomischen Entwicklungstendenzen. … Soviel läßt sich nur sagen, daß wir den Anspruch haben, die Politik der BRD aus den ökonomischen Entwicklungstendenzen des Kapitals schlüssig abzuleiten, die Strategie der Monopole zu erkennen und von daher die Politik und Strategie und Taktik der Arbeiterklasse bzw. der KPD einzuschätzen.
Besonderes Gewicht sollte man der umfassenden Widerlegung und Entlarvung des Revisionismus beimessen. Die Unrichtigkeit seiner Theorien muß schlüssig aus der materiellen Basis bewiesen werden. … Es wäre notwendig, auf der Basis eines so (oder auch anders) abgesteckten Rahmens Arbeitsgruppen zu bilden, die nach einer Einarbeitung für einen bestimmten Abschnitt einen konkreten Plan entwerfen."
Q: ML Bochum: Thesen, die für uns die Grundlage der theoretischen Arbeit sind,Bochum 23.1.1973

März 1973:
Der KB/Gruppe Oldenburg erhält, nach eigenen Angaben, ca. im März von Peter Weinfurth (ehemals KPD/ML-ZB), einen Brief, in dem u.a. ausgeführt wird:"
Uns würde interessieren, ob ihr immer noch zum KB-Hamburg tendiert. Was haltet ihr von der Initiative NRF/KBB? Wir sehen diesem Projekt mit großem Interesse zu und hoffen, daß der Programmentwurf die Bewegung voranbringen wird."
P. Weinfurth soll inzwischen "führender Mann der Marxisten-Leninisten Bochum" sein.
Q: Arbeiterkampf Nr.26,Hamburg März 1973,S.11

28.03.1973:
Die bisherigen Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop-Rauxel geben vermutlich Mitte bis Ende dieser Woche ihre 'Rote Front' Nr. 7 (vgl. 19.3.1973, 6.4.1973) heraus. Beworben wird auch die Broschüre der ML Bochum (vgl. März 1973).
Q: Die Rote Front Nr.7,Dortmund/Castrop-Rauxel 1973.

April 1973:
Anfang April 1973 erscheint die Nr.2 'Proletarischen Kampfes' der Marxistisch-Leninistischen Gruppe (MLG) Mannheim-Ludwigshafen. Zum Parteiaufbau wird u.a. ausgeführt:"
Wir selbst haben erklärt, daß wir die Bildung einer 4. Front zum Parteiaufbau als Gegenfaktor zu opportunistischem und linksradikalen Parteiaufbau-Gewurstele anstreben. Welche Schritte haben wir dazu eingeleitet? Wir haben mit verschiedenen Zirkeln Kontakte aufgenommen, die in nächster Zeit bis zur Klärung verschiedener Fragen intensiviert werden müssen. … So halten wir die Entwicklung der ML Dortmund für bemerkenswert. … Seit einiger Zeit haben wir uns in den Zusammenhang einiger Zirkel, der 'nationalen Konferenz', integriert. Diese Zirkel (ML Aachen, ML Bochum, ML Braunschweig, ML Duisburg, ML Freiburg, ML Südwest), die aus dem Zerfallsprozeß der KPD/ML hervorgegangen sind, versuchten noch im letzten Jahr, über die Arbeit an einer 'Plattform' möglichst schnell eine nationale Organisation aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert, weil einerseits nicht alle beteiligten Zirkel diese Arbeit in den Mittelpunkt stellten, und andererseits das Plattform-Projekt ungenügend den Primat der Politik verwirklichte. Seitdem standen die 'nationale Konferenzen' unter dem Leitmotiv der konkreten Diskussion über anstehende Aufgaben."
Q: Proletarischer Kampf Nr.4,Mannheim Apr. 1973

April 1973:
Vermutlich im Frühjahr geben die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum die Broschüre "Zur Gewerkschaftsfrage" unter Verantwortung von R. Wagner, Dortmund, heraus, die uns nur teilweise vorlag. Diese enthält die Abschnitte:
"Bericht über die GOG bei OPEL" und "Kurze Kritik an einigen opportunistischen Positionen in der ml-Bewegung" bzw. am KB Bremen und der KG (NRF) Mannheim / Heidelberg, aber auch der KPD/ML-ZK, deren Gewerkschaftsopposition (GO) gescheitert sei.
Q: ML Bochum: Zur Gewerkschaftsfrage,Bochum o. J.

April 1973:
Von den ML Bochum wird, laut KG Bochum, im April zum Betriebsverfassungsgesetz (BVG) das Flugblatt "Betriebsfrieden oder Klassenkampf?" verbreitet. Die Verantwortung übernimmt Emil Preuß.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum Sept. 1973; ML Bochum: Betriebsfrieden oder Klassenkampf?,Bochum o. J.

Mai 1973:
Von den Marxisten-Leninisten Bochum wird das Flugblatt "Breschnjew-Besuch und Demonstrationsverbote - was geht uns das an?" zum Breschnew-Besuch (vgl. 20.5.1973) verbreitet. Verantwortlich zeichnet E. Preuß.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum 1973; ML Bochum: Breschnjew-Besuch und Demonstrationsverbote - was geht uns das an?

01.05.1973:
Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wurden die Broschüren "1. Mai 1973. Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des Imperialismus" und "Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben.
Für die Maizeitung zeichnet G.Härtel in Aachen verantwortlich.

In der Broschüre zum Breschnew-Besuch ist ein gemeinsamer Aufruf "Kampf dem Komplott Bonn - Moskau" abgedruckt, der von den Gruppen ML Dortmund, ML Bochum, ML Aachen, ML Bottrop/Gladbeck, Marxisten-Leninisten aus Münster, KPD/ML, ML Mönchengladbach, Rest GRFB, ML Witten und ML Braunschweig unterzeichnet ist.

Enthalten ist auch der folgende Artikel:"
DIE SOWJETUNION HEUTE - EINE IMPERIALISTISCHE MACHT

Mit dem Breschnew-Besuch sind viele falsche Erwartungen aufgebaut worden. da hieß es, der Besuch sei ein 'Meilenstein auf dem Weg zur Entspannung und Frieden' und einen großen Schritt zur Überwindung des Antikommunismus in der BRD. Diese Illusionen gründeten sich darauf, daß in der Sowjetunion ein sozialistisches Land gesehen wurde, mit dem sich nun die Brand'sche Friedenspolitik erfolgreich ausgesöhnt habe.

Im folgenden drucken wir einen Artikel der ML-Duisburg ab, der die tatsächlichen Verhältnisse in der heutigen Sowjetunion einschätzt. Mit der konkreten Schilderung der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion wird einigen zum Breschnew-Besuch klar. Nämlich, daß sich hier nicht ein Vertreter eines sozialistischen Landes mit einem Friedenspolitiker traf, sondern zwei Volksfeinde die Geschäfte ihrer imperialistischen Bourgeoisie ausmauschelten. In Westdeutschland, das Interesse der Bourgeoisie, auch nach Osteuropa sich wirtschaftlich auszudehnen, das Interesse der neuen Bourgeoisie der Sowjetunion, den Einflußbereich in Europa zu stärken um einen freien Rücken für die Aggressionshandlungen gegenüber China zu bekommen. Viele Menschen halten die Sowjetunion noch von früher her für ein sozialistisches Land. Sie sehen aber, daß die Taten der Sowjetunion sich gegen die Völker richten, wie etwa wie bei den militärischen Besetzungen der CSSR, und besonders aus Berichten über die Verhältnisse in der DDR kennen sie immer mehr Beispiele, daß die Arbeiter und andere Werktätige in den sogenannten Warschauer Pakt-Staaten unter stärkster Unterdrückung und Ausbeutung leben.

Ist das der Sozialismus? Oder stimmt es, was die Marxisten-Leninisten sagen, daß in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten wieder Kapitalismus herrscht?

Wenn jetzt Breschnew nach Bonn kommt, der sich als Abgesandter der 'sozialistischen Großmacht des Friedens' preist, dann muß man sich die entscheidende Frage stellen: Ist die Sowjetunion tatsächlich die Großmacht des Friedens und des Sozialismus?

Entgegen aller Demagogie der Sowjetführer und ihrer DKP-Freunde spricht da die Wirklichkeit eine ganz klare Sprache. Auf allen Gebieten zeigt sich, daß es sich bei der Sowjetunion um ein kapitalistisches Land und eine imperialistische Macht handelt, deren kapitalistische Wirtschaftsinteressen, die ökonomischen Interessen der herrschenden bürgerlichen Klasse, in engster Verbindung mit ihrer räuberischen Machtpolitik gegen die Völker stehen.

Das Hauptmerkmal der heutigen Politik der Sowjetunion bei den Auslandsbeziehungen ist für jeden imperialistischen Staat kennzeichnend. Die Ziele dieser Politik sind: Die eigenen Einflußbereiche zu wahren und zu konsolidieren, die eigene Wirtschaft auf die Völker der anderen Länder auszubreiten, diese zu kontrollieren und auszubeuten. Um diese Ziele zu verwirklichen, bemüht sich die sowjetrevisionistische Clique zunächst, in diese Länder wirtschaftlich einzudringen.

DER 'RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE (RGW)' - EIN MITTEL ZUR AUSPLÜNDERUNG DER VÖLKER OSTEUROPAS

Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten des 'RGW' ist von Moskau doppelt abhängig und zwar sowohl bei ihrer Belieferung, als auch beim Absatz ihrer Produkte. Die Industrie dieser Länder, wie die der CSSR, der DDR usw., ist vor allem auf sowjetische Rohstoffe angewiesen. Die Sowjetunion deckt ungefähr 96% des Bedarfs dieser Länder an Benzin, 95% an Steinkohle, 80% an Eisen. Sie führt den überwiegenden Teil der Maschinen, die diese Länder brauchen, ein. Ungarn hat bekanntlich ein verhältnismäßig entwickeltes Eisengewinngebiet. Es verarbeitet über 3 Millionen t Stahl. Nach 20 Jahren wird die ungarische Industrie ungefähr 7 Millionen t Stahl brauchen. Sie Sowjetrevisionisten raten ihren ungarischen Bundesgenossen jedoch von Interventionen ab, weil es sich für Ungarn nicht lohne, Geld für Lagerstättenforschung auszugeben; denn es kann den Rohstoff schließlich sehr leicht aus der Sowjetunion beziehen. Sie brauchen sich auch um die Steigerung der Stahlproduktion keine Sorge zu machen; denn dadurch könnte die Entwicklung anderer Wirtschaftszweige verhindert werden. Ungarn könne zusammen mit anderen RGW-Ländern am Aufbau eines metallurgischen Kombinats in der Sowjetunion teilnehmen, indem das Erz verarbeitet werden soll. Mit den RGW-Mitteln wird in der Sowjetunion ein Kombinat für die Verarbeitung von Asbest entstehen, ferner eine Zellstoffabrik, eine Kautschukfabrik u. a. m. Wie die Sowjetrevisionisten selbst erklären, würden die gemeinsamen Betriebe, unabhängig davon, auf wessen Gebiet sie gebaut werden, vom Staat geleitet, dem mehr als 51% des Grundkapitals und der Zirkulationsmittel gehören.

Solche Betriebe werden zu hunderten von den osteeuropäischen Ländern gebaut. Sie sind für das sowjetische Metropolland ein lukratives Geschäft. Die Sowjetrevisionisten, die sich bemühen, neue Wege zur Unterwerfung der revisionistischen Länder Ost- und Mitteleuropas ausfindig zu machen und deren nationalen Bodenschätze auszuplündern, gaben seit längerem schon die Parole aus, eine sogenannte sozialistische, innerstaatliche Wirtschaft zu schaffen. Sie begannen bereits diese Idee in die Tat umzusetzen. Im Rahmen des RGW wurden die Energiesysteme EIR, der internationale Eisenbahnpark und die Erdölleitung Druschba geschaffen, sowie die Internationale TRASS, INTERCHIMIK; INTERMETALL und andere. Die internationale Wirtschaft, von der die Sowjetrevisionisten soviel reden, ist im wesentlichen nichts anderes als eine Variante der internationalen Monopole unter den spezifischen Bedingungen und Umständen der revisionistischen Länder. Außerdem hat man damit begonnen, Betriebe, Land und Erzvorkommen zu verpachten. Die sowjetischen Sozialimperialisten erzielen hohe Gewinne aus solchen Operationen. Sie verfolgen damit nicht nur das Ziel, diese Länder vom sowjetischen Metropolland abhängig zu machen, sondern auch deren Arbeiterklasse auszubeuten. In den Beziehungen zu den anderen revisionistischen Ländern setzen die Sowjetrevisionisten häufig für die Waren, die sie diesen Ländern liefern, viel höhere Preise fest als die auf dem kapitalistischen Weltmarkt. So verkauft die Sowjetunion den anderen osteuropäischen Ländern ihr Erdöl, ihr Eisen, ihre Steinkohle und ihre anderen Erze zu einem 90 bis 200% höheren Preis als den kapitalistischen Ländern. Durch solch eine Preispolitik konnten die Sowjetrevisionisten in den Jahren 1966-70 3,5 Milliarden Gewinne verbuchen. So verkaufen sie z. B. ihr Erdöl an Italien um 1,35 Dollar je Fass und an Japan um 1,26 . Von den osteuropäischen Ländern verlangen sie aber 2, 6 Dollar. Für jede Tonne Erdöl müssen z. B. die CSSR 6, 2 Rubel, die DDR 4, 2, Ungarn 6, 1 und Polen 5, 4 Rubel mehr bezahlen als die BRD. Auch den Weizen zahlen die Länder des RGW teurer als die BRD: So mußte die CSSR je Tonne Weizen 8, 8 Rubel, die DDR 5, 6, Ungarn 8, 6 und Polen 4 Rubel mehr bezahlen. Außerdem habn z. B. bei Aluminium die CSSR, die DDR und Polen pro Tonne jeweils 31, 8, 13, 1, 18, 4 Rubel mehr als die BRD an die SU zu zahlen.

Wenn man bedenkt, daß der Transport von der UDSSR in die BRD länger ist als in die CSSR, Ungarn, Rumänien, Polen oder in die DDR, wird die eigentliche Höhe des Preises noch klarer. Die Sowjetrevisionisten sind dennoch nicht zufrieden. Sie wollen, daß die Preise für die Brennstoffe, die sie an die RGW-Länder liefern, angeblich ohne Mitrechnung der Transportspesen bestimmt werden, unter dem Vorwand, die Brennstoffquellen seien sehr weit in Sibirien und der Transport an die Grenze der UDSSR komme also sehr teuer. Außerdem müssen die osteuropäischen Länder der Sowjetunion ihre Industrie- und Agrarerzeugnisse zu einem sehr viel niedrigerem Preis als auf dem Weltmarkt verkaufen. Die Sowjetrevisionisten kaufen Drehbänke und Fräsen in der DDR zu einem um 25-30% billigeren Preis als auf dem Weltmarkt. Die sogenannte Kooperation dient der neuen sowjetischen Bourgeoisie nicht nur dazu, die Wirtschaft der anderen Länder vollkommen in die eigenen Hände zu bekommen, sondern auch, um die Technologie der eigenen Industrie zu vervollkommnen, um die rückständigen Industriezweige zu entwickeln und die Arbeitsproduktivität im eigenen Land zu steigern. Da z. B. die chemische Industrie der Sowjetunion auf einem niedrigen Niveau steht als in der DDR, arbeiten beide Länder auf diesem Gebiet zusammen, jedoch so, daß der technische Fortschritt in der Chemie in der DDR behindert wird. Die SU kann somit den eigenen technischen Fortschritt der Industrie sichern und zugleich eine neue Einnahmequelle aufbringen, denn die Verluste, die durch die niedrigere Arbeitsproduktivität im eigenen Land entstehen, werden mit dem Land geteilt, mit dem es ein Kooperationsabkommen hat. Den industrialisierten Ländern wird somit eine doppelte Last aufgebürdet. Einerseits müssen sie einen Teil des Verluste der sowjetischen Wirtschaft übernehmen und andererseits wird technischer Fortschritt gebremst. Die sowjetrevisionistische Clique hat die osteuropäischen Länder über den 'Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe' in ökonomische Abhängigkeit gebracht, zugleich übte sie auch einen politischen und ideologischen Druck auf diese Länder aus. Heute kommt ihre aggressive Politik, die Politik der Gewalt immer mehr zum Vorschein.

DIE SOWJETISCHE AUßENPOLITIK - EINE SOZIALIMPERIALSITISCHE POLITIK

Der Warschauer Pakt ist zu einem Mittel der sowjetischen Imperialisten geworden, um die Mitgliedstaaten zu unterjochen. Die Okkupation der CSSR durch die sowjetischen Truppen unter der Fahne des Warschauer Vertrages zeigte, daß die sowjetrevisionistischen Führer nun unverhohlen zum Sozialimperialismus übergegangen sind. Die heutige Außenpolitik der Sowjetrevisionisten ist eine sozialimperialistische Politik. Der Außenpolitik der Sowjetunion liegt die Freundschaft und die Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus zugrunde. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Vorherrschaft über die Welt zu errichten. Mit dieser Allianz wollen sie die Einflußbereiche untereinander aufteilen, alle Staaten der Welt unter ihre Diktatur bringen.

Um die Ziele ihrer Politik zu erreichen, führen Washington und Moskau ganz offen Aggressionen durch, errichten Militärstützpunkte in verschiedenen Ländern, zwingen den anderen imperialistische Verträge auf, um die eigenen Vorteile zu mehren. In Europa festigen die Sowjetrevisionisten immer mehr ihre Allianz mit den Bonner Revanchisten. Das Berlin-Abkommen und die Verträge mit Bonn haben der Zusammenarbeit der Sowjetunion mit der BRD weiteren Aufschwung verliehen. Zwar tun die Sowjetrevisionisten so, als ob sie sich um den Frieden und die Sicherheit in Europa Sorgen machen. Sie und ihre amerikanischen Partner sprechen und veranstalten viel, um angeblich die sogenannte europäische Sicherheit zu gewährleisten. In Wirklichkeit wollen sie damit nur die Einflußbereiche in diesem Kontinent aufteilen. Europa soll ihrem Wunsch entsprechend aus zwei großen Einflußbereichen bestehen: dem der sowjetischen Sozialimperialisten für die Warschauer Pakt-Staaten und dem der US-Imperialisten für die NATO Länder. Mit der europäischen Sicherheit wollen die Sowjetrevisionisten auch ein anderes Ziel erreichen: sich die notwendige Ruhe in Europa zu verschaffen, um in Asien und anderen Teilen der Welt, wo die Befreiungsbewegungen stark sind, freie Hand zu haben. In Asien ist es das strategische Ziel der sowjetischen Außenpolitik, einen konterrevolutionären Gürtel gegen die VR-China und die revolutionären Völker Asiens zu schaffen. Ihre Hauptstütze ist das reaktionäre Regime von Indien. Gemäß ihres Prinzips der 'Lebenswichtigen Interessen' versorgen die sowjetischen Sozialimperialisten Indien ständig mit modernen Ausrüstungen. Mehr als 80% der Ausrüstungen der indischen Armee sind sowjetische Fabrikation. Ihr Ziel ist, Indien dazu zu benutzen, ihre hegemonistischen Interessen auch auf diesen Raum ausstrecken zu können. Dies zeigte die Aggression Indiens gegen Pakistan deutlich, die mit allseitiger militärischer, ökonomischer und politischer Hilfe und Unterstützung der Sowjetrevisionisten verübt wurde. Im Rahmen des Wettbewerbs nach Vorherrschaft mit den USA im Indischen Ozean versuchen die Sowjetrevisionisten Militärstützpunkte auch in Indonesien und auf den Inseln Timor, Mauritius und anderen zu errichten. Die Sowjetunion, die vorgibt, den Befreiungskampf der indochinesischen Völker zu unterstützen, erkennt in Kambodscha nicht die Volksfrontregierung an, sondern die vom US-Imperialismus eingesetzte faschistische Lon Nol Clique. Ein Teil der amerikanischen Lieferungen, die nach Kambodscha zur Unterstützung der Lon Nol Clique gehen, sind beim Transport von einer sowjetische n Gesellschaft versichert. Dadurch verdienen die neuen Kapitalisten der SU direkt am Krieg gegen das Kambodschanische Volk.

Auch dem Kampf des amerikanischen Volkes gegenüber handelte die Sowjetrevisionisten wie echte Schacherer, wie wirkliche Verräter, dadurch daß sie Ägypten nicht die versprochene Hilfe gaben, tausende von Juden nach Israel auswandern ließen, sich mit dem amerikanischen Imperialismus verständigten, um im Nahen Osten den Zustand weder Krieg noch Frieden aufrechtzuerhalten, sabotierten sie den Kampf der arabischen Völker für die Befreiung der von den revisionistischen Aggressoren besetzten arabischen Gebiete. Die Sowjetrevisionisten sabotieren und unterhöhlen überhaupt die revolutionären Befreiungsbewegungen und Befreiungskämpfe in allen Ländern der Welt. Um ihrem Verrat zu verdecken, treiben die Sowjetrevisionisten mit dem Namen Lenins Schindluder. Sie behaupten, ihre Politik sei vom proletarischen Internationalismus durchdrungen. In Wahrheit haben sie aber den proletarischen Internationalismus durch den Sozialimperialismus, dem Großmachtchauvinismus und dem Kolonialismus ersetzt. In der Maske des Internationalismus und der internationalistischen Hilfe räumen sie sich das Recht ein, überall in die inneren Angelegenheit der anderen Länder einzugreifen. Wie kann man aber von leninistischer Außenpolitik eine Staates sprechen, wenn dieser Staat gegen ein souveränes Land offen Aggressionen unternimmt, wie im Falle der CSSR, wenn es zur Aggression gegen ein anderes Land aufhetzt, wie im Falle der indischen Aggression gegen Pakistan.

Das, was die Sowjetunion betreibt, ist Sozialimperialismus - Sozialismus in Worten, Imperialismus in der Tat! Das die Sowjetunion heut eine imperialistische Macht ist, hat seine Ursache darin, daß sich die Sowjetunion wieder in ein kapitalistisches Land verwandelt hat, daß eine bürgerliche Clique, die den Marxismus-Leninismus verraten hat, nach Stalins Tod die Macht im Staat an sich zu reißen konnte und die Wiederherstellung des Kapitalismus in allen Bereichen vorantrieb. 'Diese ganz rückschrittliche Produktion betonte Enver Hoxha verwandelte sich schrittweise. Schließlich wurde aus der Quantität Qualität und im geeigneten Moment ergriffen die Chrustschowrevisionisten die Macht. Der Klassencharakter des Staates veränderte sich und die Diktatur des Proletariats entartete in die Diktatur der neuen revisionistischen Bourgeoisie. Dadurch veränderte sich auch der Inhalt der Produktionsverhältnisse und in erster Linie entartete dadurch das sozialistische Staatseigentum in kapitalistisches Staatseigentum besonderer Art.'

DAS STAATLICHE EIGENTUM DER SOWJETUNION IST EIGENTUM BESONDERER ART!

Wir können hier nur zum Teil auf die revisionistische Entartung der Sowjetunion eingehen. Vor allem sollen einige wichtige Merkmale herausgestellt werden, die durch sowjetische kapitalistische Wirtschaft kennzeichnen. Seinem ökonomischen Wesen nach ist der Sozialimperialismus ein Staatskapitalismus besonderer Art. Der sowjetische Sozialimperialismus entstand und entwickelte sich auf der Grundlage der Entartung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in kapitalistische Verhältnisse.

Daher kann er auch nicht in seiner äußeren Erscheinung mit dem klassischen Kapitalismus gleichgesetzt werden. Zu einer Zeit, in der auch in den imperialistischen Ländern der staatliche Monopolkapitalismus, der auf dem staatlichen Eigentum beruht, zum vorherrschenden Gesichtspunkt wurde, wäre es sinnlos in der Sowjetunion unter den Bedingungen eines sehr hohen Standes der Konzentration der Produktion und der Entwicklung der Produktivkräfte, das Privateigentum einzelner Kapitalisten zu errichten. Wenn man zu dieser Eigentumsform zurückkehren würde, würde nicht nur die bürokratische und zentralisierte Macht der neuen Bourgeoisie geschwächt, sondern sie würde auch vor der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen entlarvt, denn dieses Eigentum ist eine weniger maskierte Form der kapitalistischen Ausbeutung. Gerade das kapitalistische Staatseigentum ermöglichte es den Bürokraten, große unkontrollierbare Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Sie halten in ihren Händen nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Macht sowie das ideologische Monopol.

Das Staatseigentum hat verschiedene Wesenszüge. Es hängt von der sozialen Ordnung und den Klassencharakter des Staates ab. Wichtig ist nicht nur die juristische Form des Eigentums, worüber die Sowjetrevisionisten noch spekulieren, es ist vielmehr wichtig wem das Eigentum dient. 'Die Frage steht so, sagt Karl Marx 'nicht wer der nominelle Besitzer eines staatlichen Betriebs ist, sondern wer aus diesem Eigentum den realen Nutzen zieht'. Was in den revisionistischen Ländern die neue Bourgeoisie macht, zeigt, daß das Staatseigentum nicht die Ausbeutung beseitigt, sondern nur ihre Form verändert. Das Unterscheidungsmerkmal für die revisionistischen Länder besteht heute darin, daß die neue Bourgeoisie die Produktionsmittel als Klasse im Ganzen und nicht individuell beherrscht. Doch auch in einem solchen Fall wird der private Charakter der Aneignung zum Nutzen der revisionistischen Oligarchie (Alleinherrschaft) nicht ausgeschlossen.

'Als ein 'kollektiver' Kapitalismus verwaltet der heutige sowjetische Staat die Produktikonsmittel im Namen der neuen Sowjetbourgeoisie.' (Enver Hoxha auf dem 6. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens).

Einen wichtigen Markstein in dieser Entwicklung zur völligen Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse bildete die 'neue Wirtschaftsreform' von 1966, mit deren Hilfe die neue Bourgeoisie ihre Macht auf dem ökonomischen Gebiet weiter festigte. Der Gewinn wurde zum Grundprinzip der Sowjetwirtschaft proklamiert. Seitdem bestimmen die Betriebsdirektoren die Lohnhöhe und die Höhe der Investitionen nach dem Prinzip der Rentabilität der Betriebe. Mit einem System von Prämien als materiellen Anreiz, die von den erzielten Gewinnen der Betriebe abhängig sind, sollen die Arbeiter an das Profitsystem gefesselt werden. Da der Mindestlohn zu niedrig ist, sind die Arbeiter auf diese grundsätzlichen Prämien angewiesen. Außerdem dient das Prämiensystem dazu, den Widerstand der Arbeiter zu schwächen, indem Konkurrenz und Spaltung unter ihnen geschürt wird und sich die Betriebsleitung eine neue privilegierte Schicht heranziehen kann, um die eigene Stellung abzusichern.

Die 'Ekonomitscheskaja Gaseta' schrieb, daß der Betrag von Prämien für das leitende Personal in etwa 2. 000 Betrieben der russischen Republik in nur 6 Monaten um 80% stieg. Für die Belohnung wurden jedoch nur 10% aller verausgabten Mittel verwendet. Die Betriebsleiter sind ermächtigt die fetten Prämien und hohen Gehälter völlig nach ihrem Gutdünken zu verteilen. Genauso haben die Betriebsleiter das Recht, die Preise der Produkte zu bestimmen. Das führt auf allen Gebieten zu ständigen Preissteigerungen, die die Profite und damit die eigenen Gehälter steigern, die Ausbeutung des Volkes aber weiter verstärken. Da die Kontrolle über die Produktion den Arbeitern entrissen ist, werden die Lebensinteressen der Werktätigen, ihre Gesundheit bei der Arbeit usw. als vollkommen unwichtig betrachtet und die kapitalistischen Ausbeutungsmethoden der Arbeitshetze, der schlechten Arbeitsbedingungen und der Entlassungen blühen. 20-30% der Arbeiter und Angestellten in der SU wechseln jährlich den Betrieb und diese Form der Arbeitslosigkeit nimmt ständig zu. Auch die Saison-Arbeit mit allen ihren Folgen (daß der Lebensstandard der Betroffenen sinkt), wächst an. Bei den Landarbeitern arbeiten etwa 40% in den Wintermonaten nicht, in einigen Sowjetrepubliken (z. B. Moldau, Armenien) sind es etwa 60-70%. Die dezentralisierte Wirtschaftsleitung, entsprungen aus dem Zwang, möglichst rasch hohe Profite aus dem Anlagekapital herauszuschlagen, so daß keine langfristigen Investitionen mehr gemacht werden, hat zu technischem Rückstand in vielen Industriezweigen geführt.

Es werden immer weniger Neuerungen eingeführt, die die Arbeit erleichtern. Deshalb bleiben für viele Werktätige die Arbeitsbedingungen aussichtslos schwer. Nach Angaben des Statistikamtes der Sowjetunion arbeiteten 1969 über die Hälfte der Industriearbeiter in der SU ohne Maschinen oder andere Ausrüstungen. Sie leisteten also einfach Handarbeit. Im großen und ganzen wird die gesamte Entwicklung der Wirtschaft immer mehr gehemmt. Anarchie, Knappheit und Teuerung der wichtigsten Konsummittel, Wucherpreise, Schwarzmarkt, Krisen in ganzen Produktionszweigen, vor allem auch in der sowjetischen Landwirtschaft und im gesamten wirtschaftliche Leben - diese Merkmale kapitalistischer Produktionsweise sind in den revisionistischen Ländern zur Dauererscheinung geworden.

'Die Haltung zur SU ist der Prüfstein für jeden wahren Kommunisten', dieses Thälmann-Wort führen die Revisionisten der DKP immer wieder an. Und in der Tat gilt es heute noch, nur daß sich der Sinn genau umgekehrt hat, seit die SU sich aus einem sozialistischen Land in ein imperialistisches verwandelt, die Diktatur des Proletariats gestürzt und die Diktatur der neuen revisionistischen Bourgeoisie errichtet wurde. Zum bevorstehenden Breschnew-Besuch ist die revisionistische 'UZ', Zeitung der DKP, voll von historischen Rückblicken, in denen die Verdienste der früher sozialistischen SU um Frieden in Europa und zur Niederringung des Hitler-Faschismus in eine Reihe gestellt werden mit Lobpreisungen ihrer jetzigen imperialistischen Manöver. Der große Name der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins (wobei Stalin selbst zu erwähnen geflissentlich vermieden wird) muß herhalten für die revisionistische Demagogie, um den westdeutschen Arbeitern Sozialimperialismus als Sozialismus zu verkaufen! Dabei nutzen die revisionistischen DKP-Führer aus, daß noch bei vielen Arbeitern und anderen Fortschrittlichen die Erinnerung an die sozialistische SU wach ist. Sie feiern die zum Sozialimperialismus entartete UdSSR als große Friedensmacht, um die zahllosen Verbrechen der Kreml-Führer, ihre militärischen Angriffe gegen die CSSR, gegen China, Pakistan, die Ausbeutung der osteuropäischen Länder, die faschistische Unterdrückung der Werktätigen in der UdSSR zu verteidigen und zu verwischen. Damit unterstützen sie die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik der SU. Damit diskreditieren sie das Ziel, Arbeiterklasse, den Sozialismus, damit leisten sie den westdeutschen Monopolherren den wichtigen Dienst, die Arbeiterklasse vom Kampf für wirklichen Sozialismus und Frieden abzuhalten."

Auch die KFR im Ruhrgebiet verbreitet diesen Artikel in Dortmund und Castrop-Rauxel (vgl. 25.5.1973).
Q: ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg: Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn-Moskau, Bochum 1973; Rote Stimme Nr.11,Aachen 1973,S.52; ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg: Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des BRD-Imperialismus,Aachen 1973; Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973,S.5f

25.05.1973:
Vermutlich erscheint gegen Ende dieser Woche die Nr.10 der 'Roten Front' (vgl. 9.5.1973, 11.6.1973) – Zeitung der Kommunistischen Kollektive Hoesch, Zeche Hansa (Dortmund) und Gewerkschaft Viktor (Castrop-Rauxel) Mitglieder der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei' (KFR), zum Artikel über die Sowjetunion (vgl. NRW 1.5.1973) heißt es:"
(Der Artikel ist der Broschüre 'Was will Breschnew in Bonn' entnommen, die Broschüre wurde von der ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg erstellt)."
Q: Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973

Juni 1973:
Vermutlich im Juni geben die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum bei Krupp Bochumer Verein ein Flugblatt "Der große Bluff" zur Zahlung einer in Geheimverhandlungen von IGM und Unternehmerverband für die Stahlindustrie vereinbarten Teuerungszulage (TZL) von 280 DM heraus.
Q: ML Bochum: Der große Bluff,Bochum o. J. (1973)

Juni 1973:
Vermutlich im Juni geben die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum ein Flugblatt "Gegen politische Unterdrückung – das geschlossene Handeln der ML-Bewegung" heraus. Kritisiert werden die Rathausbesetzung in Bonn (vgl. 10.4.1973) sowie das Komitee "Hände weg von der KPD!". Gefordert wird die Freilassung von Christian Semler und Uli Kranzusch.
Q: ML Bochum: Gegen politische Unterdrückung – das geschlossene Handeln der ML-Bewegung,Bochum o. J.

31.08.1973:
Laut Marxisten-Leninisten Bochum findet ein Gespräch zwischen ihnen und GOG-Vertretern in Bochum statt. Die ML Bochum sind Unterstützungsgruppe der GOG. U.a. wird bei diesem Gespräch der GOG vorgeworfen, sie würde "Nachtrabpolitik" betreiben. Weiter wird die "Planlosigkeit der Arbeit der GOG" kritisiert, die "Versäumnisse in der Agitation der GOG". Hervorgehoben wird als wichtigster Kritikpunkt:"
Beim Aufbau der Gruppe wurden Fehler gemacht, die sich gerade in solchen Kampfsituationen bemerkbar machen. Die Gruppe arbeitete ohne klare Perspektive. … Die GOG ist nur ein Teil der ganzen Arbeiterbewegung, sowenig, wie die selbsternannten Arbeiterparteien der Mittelpunkt der Bewegung sind, sowenig ist es auch die GOG. Worauf es gerade heute ankommt, … ist eine möglichst breite Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Ziel hin."
Q: ML Bochum:Ergebnisse eines Gesprächs von GOG-Vertretern mit Unterstützungsgruppen aus der Sicht der ML-Bochum,Bochum 1973

September 1973:
Laut der Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum konstituiert sich Anfang September nach den Streikaktionen bei Opel in Bochum ein Solidaritätskomitee für die entlassenen Opel-Kollegen. Mit diesem Komitee wurde das seit einem Jahr bestehende Komitee für Andreas Lara und Rudi Wischnewski neu belebt. In diesem Komitee arbeiten mit: GOG, die Redaktion der Juso-Zeitung 'Sozi-Info', Jusos der SPD, Jungdemokraten der FDP, ML Bochum, KG Bochum (KGB), Stadtteilgruppe Laer, Evangelische Studentengemeinde (ESG), Fachschaften der Universität, Deutsch-Spanische Freundschaftsgesellschaft (DSFG), Rote Hilfe (RH) Bochum, KPD/ML, Kampfkomitee gegen Mietwucher und Bodenspekulation, Kommunistische Hochschulinitiative (KHI) Bochum, Betriebsgruppe Hülsbeck und Fürst (HuF) Velbert, KPD, LgdI und Rote Hilfe e.V. der KPD.

Laut Erwin Bawulski entläßt die Geschäftsleitung im September die Arbeiter Walter Krawutschke, Georg Kanschik und Hans Joachim Schönstedt wegen "der Vorfälle während des Streiks". Ein Solidaritätskomitee bildet sich, an dem sich verschiedene Gruppen beteiligen (u.a. KPD, KPD/ML, Jusos der SPD):"
Vor dem Arbeitsgericht mußte die Opel-Geschäftsleitung eine Schlappe hinnehmen. Die Verfahren endeten mit einem Vergleich."
Q: Erwin Bawulski:Die Septemberstreiks 1969 und ihre Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Adam Opel AG in Bochum,Dortmund 1974; Projektgruppe Ruhrgebietsanalyse Bochum:Opel streikt,Bochum 1973,S.18f

September 1973:
Nach eigenen Berichten konstituiert sich im Herbst 1973 die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) als Organisation aus drei kleineren ML-Zirkeln, nachdem zuvor bereits unter dem Namen KGB gearbeitet wurde (vgl. 27.4.1973). Bei diesen Zirkeln handelt es sich um einen Arbeiterzirkel, einen Uni-Zirkel und eine Gruppe namens Marxisten-Leninisten (ML) Bochum. Unter dem Namen ML Bochum existiert allerdings noch eine weitere Gruppe, die später mit den ML Deutschlands befreundet ist.
Q: Beiträge zur revolutionären Theorie Nr.13,Bochum 1981,S.122; KG B/E:Rundbrief Nr.4,Bochum 1979,S.1

12.09.1973:
Der KBW gibt die Nr.2 seiner 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ vgl. 11.7.1973, 26.9.1973) heraus. Aus NRW wird auch berichtet aus Bochum aus dem IGM-Bereich von Opel durch die ML Bochum.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.2,Mannheim 12.9.1973,S.7

01.10.1973:
Für den KBW fragt vermutlich in dieser Woche, H.W., Mitglied des Solidaritätskomitees:"
WER SPALTET KAMPFFRONT GEGEN ENTLASSUNGEN BEI OPEL BOCHUM?

Bereits während des Streiks bei Opel im August 1973 hatte sich auf Initiative eines fortschrittlichen Bochumer Pfarrers ein Komitee 'Opel Solidarität' gegründet. Die ersten, die diesem Komitee beitraten, waren die DKP und ihr nahestehende Organisationen (SDAJ, MSB Spartakus, Naturfreundejugend (NFJ,d. Vf.)). Direkt nach dem Streik wollten mehrere weitere Organisationen dem Komitee beitreten, um die Einheit im Kampf gegen die Entlassungen der Kollegen Benaissa, Schönstedt, Kanschik und Krawutschke herzustellen. Das Zustandekommen dieser Einheit wurde von der DKP verhindert, indem sie die Zusammenarbeit mit marxistisch-leninistischen Organisationen (ML Bochum, GRM (KPD/ML), GRF (KPD), Rote Hilfe (RH,d.Vf.), Kommunistische Hochschulinitiative (KHI,d.Vf.)) grundsätzlich ablehnte. Da die DKP formal über die Mehrheit im Komitee verfügte, lehnte sie die Aufnahmeanträge dieser Organisationen einfach ab, selbst die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GOG,d.Vf.) bei Opel Bochum, die bei den Betriebsratswahlen fast ein Drittel der Stimmen erhalten hatte, wurde nur mit einer Mehrheit von 5:4 Stimmen aufgenommen, obwohl ihr einige der entlassenen Kollegen angehörten. Daraufhin verließen die Jusos (der SPD,d.Vf.), die Evangelische Studentengemeinde (ESG,d.Vf.) und die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter unter Protest das Komitee und schlossen sich mit den anderen abgewiesenen Organisationen zu dem Komitee 'Solidarität mit den entlassenen Kollegen bei Opel Bochum' zusammen. Ziel des Komitees sollte sein, den Kampf für die Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen zu organisieren, Spenden für die Kollegen zu sammeln und sie juristisch zu unterstützen. Doch wer glaubte, diese Ziele nun ohne erneute Spaltungsversuche einheitlich verfolgen zu können, hatte sich getäuscht.

Einige Tage, nachdem das Komitee eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt durchgeführt hatte, verteilte die Gruppe 'Rote Fahne' (KPD) vor den Werkstoren bei Opel ein Flugblatt, in dem sie im deutschen Text die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter scharf und unsolidarisch angriff. Im spanischen Text war dann offen von 'Klassenverrätern' die Rede. Die Empörung unter den Kollegen war groß, handelte es sich doch bei den Entlassenen selbst um einige von diesen 'Klassenverrätern'. Im Komitee auf dieses Flugblatt angesprochen, versuchten die Vertreter der GRF sich zunächst mit 'Übersetzungsfehlern' herauszureden. Eine Bereitschaft zur Selbstkritik bestand nicht. Daraufhin wurde die GRF aus dem Komitee ausgeschlossen mit der Auflage, daß sie erst dann wieder einen neuen Aufnahmeantrag stellen dürfte, wenn sie öffentlich vor dem Betriebe ihre unverschämten Anwürfe wirderrufen hätte. Daraufhin gründeten sie mit Mitgliedern ihrer Studentenorganisation (KSV) ein eigenes Komitee an der Uni.

Ungeachtet dieser Spaltungsversuche wurde unsere Spendensammlung für die entlassenen Kollegen ein großer Erfolg. Gerade bei Opel selbst wurde unter der Belegschaft sehr viel Geld gesammelt. Die Solidaritätsbewegung mit den etnlassenen Opel-Kollegen ist über die DKP und die Gruppe Rote Fahne (KPD) hinweggegangen, ohne sich weiter um die Spaltungsmanöver zu kümmern."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.15

04.11.1973:
Es erscheint ein Flugblatt der Marxisten-Leninisten (ML) Aachen, Marxisten-Leninisten Bochum, Marxisten-Leninisten Duisburg, "114 Kollegen sollen wegen Streik entlassen werden." Das Flugblatt unterstützt Streikaktionen der Kollegen der Mannesmannhütte (MM) in Duisburg um die Weiterzahlung von 70 DM Gegen "Entlassungsdrohungen von 114 Kollegen" wird zu einer Protestdemonstration aufgerufen. Verantwortlich zeichnet G. Härtel, Aachen.
Q: ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:114 Kollegen sollen wegen Streik fristlos entlassen werden,Aachen 4.11.1973

Dezember 1973:
Wahrscheinlich erscheint im Dezember 1973 von den Marxisten-Leninisten Bochum (ML Bo) und den Marxisten-Leninisten Duisburg (ML Duis) herausgegeben das Flugblatt "Monopole und Staat. Profitmacher der Ölkrise."
Q: ML Bochum, ML Duisburg:Monopole und Staat. Profitmacher der Ölkrise,o.O. o.J.

Dezember 1973:
Die Nr.1 der 'Bochumer Arbeiter-Zeitung' (BAZ) - Politische Zeitung der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) erscheint in Bochum. In der "Erklärung der Redaktion" wird u.a. ausgeführt:
Die Kommunistische Gruppe Bochum ist bereits früher unter dem Namen Marxisten-Leninisten Bochum aufgetreten" und "versteht sich als Teil der marxistisch-leninistischen Bewegung".
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr.1,Bochum Dez. 1973

Dezember 1973:
Wahrscheinlich erscheint noch im Dezember 1973 das Papier der Marxisten-Leninisten Bochum (ML Bo): "Zerschlagt die revisionistisch-trotzkistische Linie in der Europa-Frage. Ein Beitrag zum Kampf gegen den Opportunismus in unserer Bewegung", welches sich u.a. an die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) richtet. Offensichtlich handelt es sich um den Teil der ML Bo, der später bei den 'Vaterlandsverteidigern' (ML Deutschland bzw. ML in der BRD) zu finden ist, da von dem "abgespalteten Teil unserer Gruppe der zu euch hintendiert" geredet wird. (Ein Teil der ML Bo, der sich von dieser Gruppierung abgespalten hatte, arbeitet später in der KGB mit). U.a. heißt es in dem Papier:"
Aber wenn dieser Zusammenschluß zum Anlaß genommen wird, den Leninismus in Frage zu stellen und selbst ins trotzkistische Fahrwasser abzugleiten, wie die KGB und die abgespaltene Fraktion unserer Gruppe, dann haben die Marxisten-Leninisten die Pflicht, den Leninismus zu verteidigen. Wenn heute davon geredet wird, die europäische Einigung gegen die Supermächte bewirke die Auflösung der europäischen Nationalstaaten, die Auflösung des Hauptwiderspruchs unserer Revolution, die Auflösung des Hauptfeindes der westeuropäischen Arbeiterklasse in eine westeuropäische Bourgeoisie, wenn heute eine isolierte Revolution bei uns in Frage gestellt wird, so muß diesen grundfalschen Einschätzungen mit ihren politisch gefährlichen Schlußfolgerungen für unsere Strategie und Taktik klar entgegengetreten werden."
Q: ML Bochum: Zerschlagt die revisionistisch-trotzkistische Linie in der Europa-Frage. Ein Beitrag zum Kampf gegen den Opportunismus in unserer Bewegung,Bochum 1973

Februar 1974:
In Bochum findet ein Gespräch der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) mit einer der beiden Gruppen namens Marxisten-Leninisten Bochum (ML Bo) statt. Eine Kommission der KGB berichtet über dieses Gespräch:"
ML-Bo besteht gegenwärtig aus vier Leuten. 1 Mitglied war RM-Sympathisant und hat nach der Krise 1971/72 mit anderen Genossen einen kleinen Zirkel unter dem Namen ML-Bo gebildet, der mit einem anderen kleinen Zirkel gleichen Namens und mit ML-Duisburg Kontakt hatte. 1 Mitglied war früher im ZB, ging vor dem Zusammenbruch raus und schloß sich diesem Zirkel an. 2 andere Mitglieder waren bis zum Zusammenbruch z.T. in führenden Positionen im ZB. Diese 2 Genossen haben nach dem Zusammenbruch des ZB mit verschiedenen Gruppen Gespräche geführt, unter anderem auch mit uns, und sind dann ohne Angabe von Gründen … zu ML-Bo gegangen. Zu ML-Bo gehören noch zwei andere Genossen aus dem früheren Roten Morgen, die sich jedoch wegen unterschiedlichen Auffassungen vor allem in der Europa-Frage ohne eine tiefgreifende Auseinandersetzung geführt zu haben, abspalteten und sich dem anderen ML-Bo Zirkel anschlossen, die mit ML-Du zusammenarbeiten. Bis zu dieser Abspaltung hatte dieser Zirkel im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten nach außen hin politisch gearbeitet, indem sie in Zusammenarbeit mit den anderen ML-Bo und ML-Du Flugschriften veröffentlichten und an Komitees teilnahmen.
Q: KGB:Bericht der Kommission über die Auseinandersetzung mit ML Bochum,Bochum 1974

16.02.1974:
Zur heutigen Salvador Puig Demonstration in Düsseldorf rufen, laut KPD, sie selbst, die FRAP, in der PCE/ML, ICM/ML, OSO und die Juntas del FRAP mitarbeiten, die FIS, die Organisation Griechischer ML (OGML), die KPD/ML, die Rote Garde (RG), die ML Bochum, ML Duisburg, KG Bochum und der 'Funke', d.h. die ML Aachen auf, nicht aber der KBW. Aufgerufen wurde auch vom KJV (vgl. 15.2.1974).

Laut KPD beteiligen sich über 1 000 Arbeiter und Studenten, u.a. von der KPD/ML und aus Griechenland (u.a. OGML), dem Iran und Spanien (u.a. FRAP).

Die KPD/ML rief im 'Roten Morgen' (vgl. 9.2.1974, 16.2.1974) zur Teilnahme an einer FRAP-Demonstration auf. Nach ihrem Bericht (vgl. 23.2.1974) demonstrierten über 1 000 u.a. auch von KPD, LgdI, ATÖF Türkei, OGML Griechenland und der PCE/ML.
Q: Kämpfende Jugend Nr.3,Dortmund 15.2.1974,S.1; Roter Morgen Nr.6, 7, 9 und 11,Dortmund 9.2.1974, 16.2.1974, 23.2.1974 bzw. 16.3.1974; Rote Fahne Nr.6 und 8,Dortmund 6.2.1974 bzw. 20.2.1974

März 1974:
Nach eigenen Angaben kommt es zur ersten größeren Auseinandersetzung in der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB). U.a. geht es um die Organisationsfrage. So wird von einer Minderheit ein "kampfstarker örtlicher Zirkel" abgelehnt und ein "Theorie und Propagandazirkel" gefordert. Auch wird das damals verabschiedete Statut abgelehnt, "weil es nicht demokratisch genug sei". Es wird ein "verstärkter Schutz von Minderheitspositionen" verlangt.

In einem Papier "Vorschläge zur Organisation und Konspiration" heißt es:"
Was wir aber können und müssen, die Grundlage für jede revolutionäre und konspirative Politik zu legen: Die Kaderpolitik in den Mittelpunkt unserer organisatorischen Arbeit stellen. … Somit läßt sich feststellen, daß auf Grund der Führungsschwäche der KGB diese ihrer wichtigsten Aufgabe nur ungenügend nachkam, den ideologischen Kampf um die Einheit der ML-Bewegung zu führen. Die Kollektive haben ihre Arbeit vor sich hin getan und abgesehen von ML-Bo (Marxisten-Leninisten Bochum,d.Vf.), die sich ja gewissermaßen an uns gewandt haben, fanden Kontakte zu anderen Organisationen immer nur individuell statt."
Q: Beiträge zur revolutionären Theorie Nr.13,Bochum 1981,S.125f.; KGB:Vorschläge zur Organisation und Konspiration,Bochum März 1974

09.03.1974:
Papier der einen Marxisten-Leninisten Bochum (ML Bo) zur KGB: "Zusammenfassende Einschätzung der Kommunistischen Gruppe Bochum". U.a. heißt es:"
Wir hielten den Zusammenschluß der 'reinen Marxisten' und später der KGB für opportunistisch, da er jeweils noch auf einer sehr allgemeinen Ebene der politischen Einheit vorgenommen wurde. Wir forderten dagegen eine Einheit auf einem höheren politischen Niveau. Wir kritisierten seit eh und je das mangelnde Bewußtsein über die Bedeutung des Kampfes gegen den modernen Revisionismus und gegen den Rechtsopportunismus in der ML- Bewegung. Dies kam vor allem darin zum Ausdruck, daß der Hauptschlag gegen die 'Ultras' und später gegen andere 'linke' Abweichungen geführt wurde. … In der KGB sind … genannte Fehler in der Hauptseite beseitigt. Damit sind dies keine antagonistischen Widersprüche mehr, obwohl noch Differenzen bestehen. … Nach wie vor bestehen zwischen der KGB und unserem Zirkel wichtige Widersprüche, die durch Verhandlungen nicht ausgeräumt wurden. Die Widersprüche haben sich an der Plattform, an der ersten Ausgabe der Bochumer Arbeiterzeitung und an der Nummer 1 des Theoretischen Organs der KGB gezeigt."
Die ML Bochum erklären sodann, laut KGB, u.a., daß "wir uns mit der KGB zusammenschließen wollen. Es ist unsere Pflicht, uns mit allen revolutionären Kräften zusammenzuschließen, mit denen das auf der Basis einer grundlegenden Einheit möglich ist".
Q: KGB:Rechenschaftsbericht des ZA der KGB Februar-Juli 1975,Bochum 1975,S.14; ML Bochum:Zusammenfassende Einschätzung der Kommunistischen Gruppe Bochum,Bochum 9.3.1974

24.03.1974:
Ende März, vermutlich an diesem Wochenende, findet ein Plenum der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) mit den ML-Bochum statt. U.a. wird, laut KGB, von den ML Bochum dazu in einem Papier ausgeführt:"
Wir haben mit der KGB nicht Einheit auf allgemeiner Ebene erzielt, sondern eine Einheit im wichtigen politischen Fragen, auf der Basis, daß alte Positionen der Genossen der KGB in der Plattform nicht mehr enthalten sind."
Q: KGB:Plenum mit ML Bo,Bochum Ende März 1974,S.1

01.05.1974:
Eine gemeinsame Mai-Zeitung "Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte" wird von den Gruppen: ML Bochum, ML Aachen, ML Mönchengladbach, ML Duisburg und Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) herausgebracht.
Q: ML Bochum,ML Aachen,ML Mönchengladbach,ML Duisburg,FML:Für den Sturz des westdeutschen Imperialismus - Für die Vertreibung der Supermächte,Frankfurt 1974

12.06.1974:
Der "Rechenschaftsbericht" (RB) der Leitung der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) für Jan.-Juni 1974 wird verfaßt. Im "Rechenschaftsbericht" wird auch erklärt, daß Auseinandersetzungen mit Genossen der ehemaligen ML Bochum (der Teil, der sich von den 'Vaterlandsverteidigern', die sich auch ML Bochum nennen, abgespalten hatte) von "Januar bis März" stattgefunden hätten:"
Mit Beginn der 1. Mai- Kampagne trat in Bochum eine neue Entwicklung ein, intensivierte sich der ideologische Kampf zwischen den ml-Organisationen am Ort in einer vorher nicht gekannter Weise, wie es das vorher nicht gab. Die KG-Bo hat die verschiedenen Veranstaltungen von KBW und KPD gut genutzt, um ihre Kritiken und Ansätze einer eigenen Linie unter den Bochumer ML öffentlich zu vertreten. Insbesondere die 1. Mai-Veranstaltung des KBW und ein oder zwei Veranstaltungsabende der KPD muß man als Erfolg für uns verbuchen."
Die KGB konnte seit ihrer Gründung "9 neue Genossen" gewinnen:"
1. durch private Kontakte zu einzelnen Genossen (4)
2. durch Angebot 4 Genossen der ML-Bo zur Zusammenarbeit und
3. durch unsere Arbeit im Opel-Solidaritätskomitee".
Q: KGB:Rechenschaftsbericht der Leitung der KGB (Januar 1974 - Juni 1974),Bochum 12.6.1974

Oktober 1974:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg geben, laut Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, Dokumente zu Chile heraus.
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.10

05.10.1974:
Brief der Kommunistischen Gruppe Bochum (KGB) an die Marxisten-Leninisten Bochum (MLB). Die KGB wehrt sich in dem Brief u.a. gegen die Verdächtigungen seitens der MLB, daß sich in den Reihen der KGB ein Genosse befinden würde, der "Kontakte zu einem Beamten der politischen Polizei unterhalte".
Q: KGB:Brief an die Marxisten-Leninisten Bochum,Bochum 5.10.1974

07.10.1974:
Zu der heute beginnenden Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim geben die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) ein Flugblatt "Die OPEL-Krise" heraus, für das W. Schweer in Bochum verantwortlich zeichnet.
Q: FML: Die OPEL-Krise,Bochum o. J. (1974)

April 1975:
Von den Marxisten-Leninisten Aachen (MLA) und den Marxisten-Leninisten Bochum (MLB) herausgegeben erscheint vermutlich im April die "Erklärung zur NRW-Landtagswahl" (vgl. 4.5.1975). Aufgefordert wird dazu, "die Einheitsfront gegen die Supermächte herzustellen".

Zu den Aufgaben der Marxisten-Leninisten wird erklärt:"
Die dringendste Aufgabe der Marxisten-Leninisten ist heute die Partei aufzubauen im Kampf gegen den Revisionismus der DKP, dieser 5. Kolonne des russischen Sozialimperialismus in der Arbeiterbewegung, gegen die opportunistische prosozialimperialistische Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung, im Tageskampf der werktätigen Massen gegen die Laster der Krise, gegen Reallohnsenkung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, gegen politische Unterdrückung und für die Verteidigung der demokratischen Rechte, gegen das Streben nach Weltherrschaft und die Kriegsvorbereitungen der beiden Supermächte. Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden aller Völker und Hauptkriegstreibern! Nieder mit dem Sozialimperialismus, der Gefahr Nr.1 für Europa! Supermächte raus aus Deutschland - Deutschland dem deutschen Volk! Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland."

Zur Landtagswahl in NRW wird festgestellt:"
Obwohl wir der Meinung sind, daß die beiden Organisationen KPD/ML (Roter Morgen) und KPD (Rote Fahne), die sich in NRW an der Wahl beteiligen, eine opportunistische Grundlinie verfolgen, und die Kampfaufgaben nicht wirklich anpacken, sind diese Organisationen im Gegensatz zur DKP Bestandteil einer wirklich revolutionären Bewegung in der BRD. Diese Bewegung wird die Kampfaufgaben immer besser verstehen und anpacken. Deshalb: zeigt allen Reaktionären durch eure Stimmabgabe für die KPD/ML oder KPD, daß die revolutionäre Bewegung in unserem Land von Tag zu Tag stärker wird und die Arbeiterklasse das betrügerische Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von SPD zu CDU immer klarer durchschaut und die 5. Kolonne der neuen Kreml-Zaren, die DKP, ablehnt."

Die beiden Gruppen veröffentlichen auch noch einen weiteren Aufruf zu den LTW (vgl. 20.4.1975).
Q: ML Aachen, ML Bochum:Erklärung zur NRW-Landtagswahl,**** ****

02.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen, die ML Bochum sowie "weitere Genossen" berichten:"
Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975 anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.9

20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML) geben, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, eine Zeitung "Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975" mit 16 Seiten DIN A3 unter Verantwortung von W. Schweer, Bochum, Postfach heraus, deren Redaktionsschluß heute ist. Bezug genommen wird auf eine Beilage, die uns leider bisher nicht vorlag.

Als Leitartikel erscheint ein Text zum 8.Mai (vgl. dort). Enthalten ist auch ein Maiaufruf (vgl. 1.5.1975).

Berichtet wird über die DGB-Führung (vgl. 20.4.1975), über den 8.Mai (vgl. 8.5.1975) und über die eigenen Offenen Briefe (vgl. 2.4.1975, 21.4.1975) für eine Aktionseinheit zum 8.Mai.

Aus dem Ausland wird berichtet aus der VR China (vgl. 14.12.1974), aus Vietnam (vgl. 20.4.1975), Kambodscha (vgl. 13.8.1973) und Portugal (vgl. 20.4.1975).

Aus Hessen wird berichtet von Hoechst Frankfurt (CPK-Bereich - vgl. 10.3.1975). Eingeladen wird zu einer Veranstaltung des Komitees gegen den Krieg in Frankfurt (vgl. 9.5.1975).

Angekündigt wird:"
Demnächst erscheinen Broschüren zu den Fragen der INTERNATIONLEN UND NATIONALEN LAGE UND ZUR KRITIK AM REVISIONISMUS UND SEINEN HELFERSHELFERN in der marxistisch-leninistischen Bewegung."

Aufgefordert wird:"
STUDIERT: DOKUMENTATION ZUM STRAUSSBESUCH IN CHINA

Stellungnahmen der verschiedenen Kräfte der Monopolbourgeoisie, der Revisionisten und Sozialimperialisten, der Organisationen der revolutionären Bewegung.

In der Dokumentation sind Flugblätter der FML enthalten:
- Straußbesuch in China
- Nieder mit den Trotzkisten und Lin Biao-Elementen der KB-Führer usw.

ZU BEZIEHEN ÜBER KONTAKTADRESSE!"

Geworben wird für die politische Buchhandlung Libresso, Frankfurt, Am Opernplatz 10.

Auf Seite 3 findet sich der folgende, mit FML unterzeichnete, Text:"
ERKLÄRUNG ZUR HERAUSGABE DIESER ZEITUNG

Die Frankfurter Marxisten-Leninisten geben diese Zeitung aus dem konkreten Anlaß des 1.Mai, der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und vor allem wegen des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus heraus.

Die Herausgabe dieser Zeitung wird von den Marxisten-Leninisten Aachen und den Marxisten-Leninisten Bochum und weiteren Genossen unterstützt. Die Kritiken, Vorschläge und Erfahrungen dieser Organisationen und Genossen sind ein wichtiger Beitrag zur Herausgabe dieser Zeitung.

Die Marxisten-Leninisten Bochum, die Marxisten-Leninisten Aachen und die Frankfurter Marxisten-Leninisten sind einige lokale Zirkel, die im Kampf um die revolutionäre Linie und Politik gegen die bürgerliche Linie in den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten entstanden sind. Die Anstrengungen dieser Organisationen und Genossen sind darauf gerichtet, eine marxistisch-leninistische Grundlinie für die deutsche Revolution zu entwickeln und einen möglichst großen Beitrag zur Herstellung der Einheit der Marxisten-Leninisten und zur Schaffung der marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei zu leisten. Seit der Entartung der KPD besteht die Notwendigkeit eine neue kommunistische Partei aufzubauen. Obwohl verschiedene Organisationen den Anspruch stellen, die Partei der Arbeiterklasse zu sein, können sie diesen Anspruch nicht erfüllen. Das beweist vor allem ihre Praxis. Die Organisationen, die nicht im Kampf gegen den Revisionismus aufgebaut wurden, die dem Revisionismus Handlangerdienste leisten, die eine opportunistische Grundlinie aufweisen und deren Entwicklung durch Prinzipienlosigkeit gekennzeichnet ist, haben nicht das geringste Recht, sich als marxistisch-leninistische Organisationen zu bezeichnen. Im Kampf gegen den Revisionismus muß man auch seine Helfershelfer entlarven. Doch die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse besteht immer noch nicht und sie muß unbedingt geschaffen werden. Die Schaffung der Partei wird angesichts der Zuspitzung aller Grundwidersprüche des Imperialismus immer dringender.

Wir haben im Kampf für die Schaffung der proletarischen Partei in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht. Wir werden darauf in nächster Zeit ausführlich eingehen. Wir üben an dieser Stelle Selbstkritik, daß wir im letzten Jahr (vgl. Apr. 1974,d.Vf.) eine opportunistische Broschüre mit herausgegeben haben (Broschüre zum 1.Mai). Diese Broschüre spiegelt eine vom Revisionismus beeinflußte Einschätzung der Weltlage und der Lage in Deutschland wider. Die deutsche Revolution wird nicht der Weltrevolution untergeordnet. Der Kampf in Westdeutschland wird nicht als Teil der deutschen Revolution geführt. Die Supermächte und besonders der Sozialimperialismus (SU,d.Vf.) werden nicht als die Hauptfeinde der Völker, einschließlich des deutschen Volkes bekämpft, die Dritte Welt wird nicht als die Hauptkraft der Weltrevolution propagiert. Die westdeutsche Bourgeoisie, der zweitrangige Feind, wird als erstrangiger Feind bekämpft. Notwendigerweise wird eine falsche Politik und Taktik eingeschlagen. An den Klassenkampf des Proletariats wird in dieser Broschüre von dem ökonomistischen Standpunkt 'die Bewegung ist alles, das Endziel ist nichts' herangegangen. Korrigiert man diese opportunistischen Auffassungen nicht, dann geht man unvermeidlich vom Weg und vom Ziel der proletarischen Revolution ab. Wir verurteilen die Marxisten-Leninisten Duisburg, die diese opportunistische Linie hartnäckig vertritt und 'weiterentwickelt'. Ohne sich dem offenen Kampf zweier Linien zu stellen, wurde eine opportunistische Zeitung (vgl. Apr. 1975,d.Vf.) herausgegeben. Diese opportunistische Linie ist Bestandteil der revisionistischen und prosozialimperialistischen Linie in den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten.

Die proletarische Revolution kann nur geschaffen werden, wenn die Marxisten-Leninisten die Kritik am Revisionismus vorantreiben, wenn sie die revisionistische Linie in den eigenen Reihen bekämpfen.

Wir müssen uns von der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus leiten lassen und sie mit der konkreten Praxis verbinden. Geleitet vom Marxismus-Leninismus und im harten Kampf gegen den Revisionismus wird die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands entstehen und sie wird an die Spitze der Nation und der Arbeiterklasse treten und sie zum Sieg über ihre Feinde führen.

NIEDER MIT DEM REVISIONISMUS!

ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS!

FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!

VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!"

Zu den Positionen von KPD und KPD/ML heißt es:"
HABEN DIE FÜHRER DER KPD/ML(RM) UND DER KPD(RF) IHRE OPPORTUNISTISCHE GRUNDLINIE BESEITIGT?

- DIE ZWEI SUPERMÄCHTE - DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES!
- FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG!
- DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE: DIE SCHAFFUNG DER NATIONALEN EINHEITSFRONT!
- DIE VOLKSMASSEN IN DER TAT AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANFÜHREN!

HEFTIGER KAMPF ZWEIER LINIEN IN DER MARXISTISCH-LENINISTISCHEN BEWEGUNG

In den Reihen der Revolutionäre und Marxisten-Leninisten ist ein heftiger Kampf zweier Linien entbrannt. Die Mehrheit der Genossen fordert den Kampf gegen die Supermächte. Der Einfluß der marxistisch-leninistischen Linie in der Bewegung wächst. Wichtige Lehren werden aus der Generallinie der Kommunistischen Partei Chinas mit Mao Tse-tung an der Spitze und der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung gezogen, wobei wir noch die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCMLF,d.Vf.) hervorheben wollen. Die objektive Grundlage, daß dieser scharfe ideologische Kampf entbrannt ist, ist die Verschärfung aller Grundwidersprüche in der Welt und besonders das Ringen der Supermächte um die Weltherrschaft und der drohende Krieg. Der Kampf der proletarischen Linie gegen den Revisionismus und seine Helfershelfer stellt eine ideologische Vorbereitung auf den Krieg und die heranziehenden revolutionären Stürme dar. Dieser ideologische Kampf hat erstrangige Bedeutung für den tatsächlichen Kampf gegen die Supermächte, für die Einheit der Marxisten-Leninisten und die Schaffung der proletarischen Partei. In den letzten Wochen wurden von den Führungen der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne) in einigen wichtigen Fragen - besonders in der Frage des Sozialimperialismus! - bisherige prosozialimperialistische Positionen revidiert. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt und wir hoffen, daß die Führer dieser Organisationen ernsthaft Selbstkritik üben und die bisherige gesamte opportunistische Grundlinie revidieren. Denn diese opportunistische Grundlinie ist noch nicht revidiert worden und es wäre eine Illusion anzunehmen, sie könnte in einigen Tagen oder in einigen Wochen kritisiert und besiegt werden. Ein Ausdruck der alten opportunistischen Grundlinie ist, daß bisher keine echte Selbstkritik geleistet wurde. Warum schweigen sich die Führer der KPD/ML(Roter Morgen) und der KPD(Rote Fahne) über die KPD/ML(Neue Einheit (KPD/ML-NE,d.Vf.)) aus, die die erste Organisation in unserer Bewegung war, die zur internationalen Lage und zur Lage in Europa im November 1973 (vgl. 9.11.1973,d.Vf.) eine im wesentlichen korrekte Linie darlegte und seither einige wichtige Stellungnahmen herausgab (wobei sich natürlich für uns die Frage stellt, wieso die Genossen der KPD/ML Neue Einheit es dem Opportunismus so leicht machen, sie zu verschweigen?). Warum wird zu den Kritiken, die zum Beispiel wir an der KPD Rote Fahne und an der KPD/ML Roter Morgen wiederholt geübt haben, nicht Stellung genommen? Jedoch überrascht es uns nicht, wenn gewisse Leute ihre schärfsten Kritiker zu verschweigen suchen, über die sie gleichzeitig wie die Rote Fahne (Nr.12/75 (vgl. 26.3.1975,d.Vf.) bösartige Unterstellungen wider besseres Wissen verbreiten.

Mit der opportunistischen Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung muß von Grund auf gebrochen werden, denn sie ist im Wesen eine revisionistische und prosozialimperialistische Linie. Bei dem Kampf zweier Linie geht es um die Grundfragen der proletarischen Revolution und nicht nur um taktische Fragen. Sowohl in der Rede von Ernst Aust, als auch in der Erklärung der KPD werden die ZENTRALEN FRAGEN UNSERER REVOLUTION umgangen, es werden kaum eindeutige Antworten gegeben und im Kern wird die alte Linie aufrechterhalten. Wie Lenin sagt, entspricht es genau dem Wesen des Opportunismus, einer eindeutigen, unwiderruflichen Fragestellung aus dem Weg zu gehen. Die zentralen Fragen sind aber: Was sind die Bedingungen der proletarischen Revolution in Deutschland? Was ist das Haupthindernis zur bewaffneten Machtergreifung des Proletariats? Wer ist der Hauptfeind? Was ist das Hauptkettenglied der proletarischen Politik? Wie muß sich das Volk in die internationale Einheitsfront einordnen usw., usf.? Bei diesen Fragen handelt es sich im Grunde um die Stellung zum proletarischen Internationalismus, zur bewaffneten Revolution, zum Kampf gegen den Imperialismus.

WER IST DER HAUPTFEIND - DIE WESTDEUTSCHE BOURGEOISIE ODER DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS?

Bis auf die Trotzkisten und Lin-Biao-Elemente wie der KB-Nord oder 'Gegen die Strömung' (GDS,d.Vf.) und solche prosozialimperialistischen Agenturen wie die KBW-Führung, besteht in der Bewegung Einheit darüber, daß die zwei Grundaufgaben der deutschen Revolution die nationale und soziale Befreiung des Volkes sind. Doch die entscheidende Frage ist: in welchem Verhältnis stehen diese beiden Aufgaben zueinander? Die Antwort der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) war darauf bisher: die westdeutsche Bourgeoisie ist in Westdeutschland der Hauptfeind. Die sozialistische Revolution löst auch die nationale Frage.

Deutschland ist ein entwickeltes kapitalistisches Land und in beiden deutschen Staaten steht objektiv die sozialistische Revolution an. Seit Kriegsende und besonders mit dem Aufkommen des sowjetischen Sozialimperialismus wird die Nation unterdrückt und gespalten. Beide deutsche Staaten gehören zur Zweiten Welt. Sie sind in verschiedenem Maße von den Supermächten abhängig, sie sind nach wie vor militärisch besetzt und von den Supermächten bedroht. Die DDR ist ein Militärgouvernement des sowjetischen Sozialimperialismus und ist seine Aufmarschbasis gegen die anderen osteuropäischen Länder und besonders gegen Westeuropa. Westdeutschland ist ein imperialistisches Land, doch zugleich untersteht es noch der Kontrolle des USA-Imperialismus, ist vom Sozialimperialismus schon in noch geringerem Maße abhängig und von ihm bedroht. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle im Ringen der Supermächte um Europa. Es ist ein Pulverfaß im Herzen Europas.

In beiden deutschen Staaten ist der entscheidende innere Widerspruch der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat und er kann nur durch die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats gelöst werden. Der entscheidende äußere Widerspruch ist der Widerspruch zwischen der deutschen Nation und den zwei Supermächten, und er kann nur durch den revolutionären Krieg um die nationale Befreiung gelöst werden. Was ist nun der Hauptfeind des Volkes? Die zwei Supermächte, oder die deutsche Bourgeoisie? Wird man sich über folgendes klar, dann ist die Antwort leicht zu finden. Die Hauptfeinde der Völker der Welt stehen in Deutschland, und ihr Ringen um unser Land geht darum, wer unserem Volk auf dem Rücken sitzt. Sie sind die Feinde der Befreiung und Einigung der Nation und der proletarischen Revolution. Die Supermächte sind der entscheidende Gegner der proletarischen Revolution. Die zwei Supermächte sind die Hauptstütze des Kapitalismus in Deutschland. Die Vorherrschaft der Supermächte ist also das Haupthemmnis für die nationale Befreiung und Einigung und für die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. IN DER GEGENWÄRTIGEN INTERNATIONALEN SITUATION UND IN DEM GEGENWÄRTIGEN KRÄFTEVERHÄLTNIS SIND DIE ZWEI SUPERMÄCHTE DIE HAUPTFEINDE DER ARBEITERKLASSE UND DER NATION!

Die vorherrschende Auffassung in der Bewegung der 'Hauptfeind ist die westdeutsche Bourgeoisie', 'zunächst die sozialistische Revolution machen', leugnet im Grunde die Unterdrückung und Spaltung der Nation durch die zwei Supermächte, ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen und die akute Kriegsgefahr. Das ist im Grunde auch der Kern der These des Roten Morgen 'die Haupttendenz IN WESTDEUTSCHLAND ist Revolution'. Damit bestreiten wir keineswegs, daß der Kampf des Volkes einen revolutionären Aufschwung nimmt, und daß wir schließlich siegen werden; wir kritisieren, daß damit jahrelang die Gefahr des drohenden Krieges der Supermächte und der Aggression des Sozialimperialismus geleugnet wurde.

WAS IST DIE HAUPTGEFAHR? SOZIALIMPERIALISMUS - FEIND NR.1 DES DEUTSCHEN VOLKES!

Man muß klar erkennen, daß die Hauptgefahr vom sowjetischen Sozialimperialismus ausgeht. Der Sozialimperialismus ist nicht nur der gefährlichste Feind des deutschen Volkes, das er völlig zu versklaven sucht. Hinter Theorien, wie sie z.B. die ML Duisburg (Dokumente zu Chile vom Oktober 1974 (vgl. Okt. 1974,d.Vf.) oder in der letzten Zeit Genossen der KPD (Rote Fahne) vertreten, daß in der BRD vor allem der USA-Imperialismus und in der DDR der Sozialimperialismus zu bekämpfen sei, steckt die revisionistische Theorie vom 'Gleichgewicht der Kräfte', von 'sicheren Grenzen in Europa', von den 'zwei deutschen Nationen', die politisch der Expansion der Sozialimperialisten in die Hände arbeiten.

IST NICHT DER WESTDEUTSCHE REVANCHISMUS DIE HAUPTGEFAHR? IST DIE BRD ODER SIND DIE EUROPÄISCHEN IMPERIALISTEN EINE DRITTE SUPERMACHT?

Westdeutschland ist ein imperialistisches Land und es gibt nach wie vor revanchistische Bestrebungen in der Monopolbourgeoisie. Doch die Linie die jahrelang den westdeutschen Imperialismus als eine imperialistische Großmacht darstellte, arbeitete den wirklichen Großmächten in die Hände. Ein Musterbeispiel dieser Linie war die Artikelserie im Roten Morgen über den Imperialismus (vom Januar und Februar). Wie wir hörten, ist diese Linie auch in dem vom ZK der KPD/ML (Roter Morgen) vorgelegten Programmentwurf enthalten. Nichts anderes steht im Programm der KPD (Rote Fahne) und in ihren Dokumenten seit 1970. Wir hoffen, daß diese opportunistischen Einschätzungen gründlich beseitigt werden. Denn die entscheidende Frage ist doch: welche STÄRKE hat der westdeutsche Imperialismus? Welche FAKTISCHE Rolle spielt er bei der Neuaufteilung der Welt? Gerade aufgrund ihrer relativen Schwäche gehört die BRD zur Zweiten Welt. Der Rote Morgen verwies in Beweisen auf die höhere militärische Aufrüstung der BRD im Vergleich zu Hitlerdeutschland. Doch dieser Beweis ist von den Revisionisten übernommen, die mit allen Mitteln der Fälschung und des Betrugs die Tatsachen verdrehen. Und Tatsache ist, daß die BRD im Vergleich zu den Supermächten und besonders zum Sozialimperialismus ein MILITÄRISCHER ZWERG neben zwei MILITÄRISCHEN RIESEN ist. Pro Jahr geben die Supermächte bald zehnmal soviel für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wie die BRD aus. Was zeigt deutlicher die Schwäche der europäischen Imperialisten und der westdeutschen Imperialisten, als daß der strategische Schwerpunkt des Ringens der Supermächte Europa mit Deutschland als einem Schlüsselgebiet ist?

Die Hauptgefahr in Deutschland ist nicht der Revanchismus, sondern der sowjetische Sozialimperialismus, ja nicht einmal in der gegenwärtigen Politik der westdeutschen Monopolbourgeoisie ist der Revanchismus die Hauptseite, sondern ihr, wenn auch unkonsequentes, Festhalten an der nationalen Unabhängigkeit und Einheit. Und dies richtet sich gegen die Supermächte und besonders gegen den Feind Nr.1 des deutschen Volkes.

Woher kommt die falsche Einschätzung des westdeutschen Imperialismus? Seit Anfang der 60er Jahre verbreiten die Revisionisten unter der Führung des sowjetischen Revisionismus, daß der 'westdeutsche Revanchismus' die 'Hauptgefahr' ist, und setzen die BRD mit Hitlerdeutschland gleich. Damit lenken sie von den wirklichen Hauptfeinden der Völker ab, damit soll die BRD sturmreif gemacht und das sowjetische Volk, die Völker Osteuropas und unsere Landsleute in der DDR auf die sowjetische Aggression gegen Westeuropa vorbereitet werden. Dem riesigen ideologischen Druck hielt der Großteil der Genossen unserer jungen Bewegung zunächst nicht stand, doch in letzter Zeit werden die Machenschaften des Sowjetrevisionismus und seiner 5.Kolonnen immer mehr durchschaut. Notwendig ist es auch, die Helfershelfer des Revisionismus in unserer Bewegung zu entlarven. Man muß auch heute noch die inzwischen aufgelöste KPD/ML-ZB kritisieren, die einer der Hauptverbreiter dieser revisionistischen Theorie in unserer Bewegung war.

DER WIDERSPPRUCH ZWISCHEN BOURGEOISIE UND PROLETARIAT NIMMT DEN ZWEITEN PLATZ EIN. Die Klassenwidersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat nehmen gegenwärtig den zweiten Platz ein und die Bourgeoisie in Deutschland ist der zweitrangige Feind des Proletariats. Der Kapitalismus ist die entscheidende innere Grundlage für die Unterjochung und Spaltung der Nation. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie verriet die nationalen Interessen nach dem Krieg an den USA-Imperialismus, um ihre Klassenherrschaft zumindest in einem Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten. In der Folge des revisionistischen Verrats und der Restauration des Kapitalismus verriet die revisionistische Bourgeoisie der DDR die Interessen der Nation und sank zu einem Vasallen des Sozialimperialismus herab. DIE GRUNDTENDENZ DER BOURGEOISIE IST DER VERRAT AN DEN NATIONALEN INTERESSEN, sie kann nicht mehr die Führung der Nation übernehmen, da sie eine untergehende und verfaulende Klasse ist. Auch die westdeutsche Monopolbourgeoisie wird letzten Endes die Interessen der Nation wieder völlig verraten und vor der einen oder anderen Supermacht kapitulieren. Die FÜHRENDE KRAFT DER ANTION kann nur das Proletariat und seine Avantgarde sein. Das Proletariat ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse. Es wird nicht nur die Nation befreien, sondern auch den Kapitalismus stürzen. Die HAUPTKRAFT im Kampf gegen die Supermächte sind alle Werktätigen und Ausgebeuteten. Im Kampf gegen die Supermächte ist ein zeitweiliges und partielles Bündnis mit Oberschichten der Kleinbourgeoisie und Teilen der Bourgeoisie möglich. Die entscheidende Frage für unsere Taktik ist nicht: wird die Bourgeoisie LETZTENENDES kapitulieren (das erklären Roter Morgen und Rote Fahne zur Hauptfrage), sondern: LEISTET DIE BOURGEOISIE BZW. TEILE VON IHR DEM HEGEMONISMUS WIDERSTAND ODER NICHT? Durch eine konkrete Klassenanalyse sind die landesverräterischen, die schwankenden und die patriotischen Teile der Bourgeoisie herauszufinden. Das Proletariat muß alle Kräfte, die man gewinnen kann, gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus zusammenschließen. An ihrer opportunistischen Grundlinie festhaltend, gehen die Führer der KPD Rote Fahne und der KPD/ML Roter Morgen dieser Aufgabe aus dem Weg. In der gemeinsamen Erklärung beider ZK's (vgl. S10*.1975,d.Vf.) heißt es, die westdeutsche Monopolbourgeoisie 'kann keinerlei fortschrittliche Rolle in Bezug auf die nationale Frage spielen.' Beide Organisationen vertreten die These 'der westdeutsche Imperialismus segelt im Windschatten der USA', oder, wie es in der Roten Fahne Nr.15 (vgl. 16.4.1975,d.Vf.) heißt: 'die Schmidt-Regierung kollaboriert mit dem USA-Imperialismus auf ALLEN (!) GEBIETEN', womit sie die unversöhnlichen Widersprüche zwischen der BRD und den USA zu versöhnen suchen. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert einerseits mit den Supermächten, andererseits leistet sie ihnen, besonders dem Sozialimperialismus, zunehmend Widerstand. Oder sind die EG, Konzepte zu einer europäischen Verteidigung und das Abkommen von Lome (vgl. S11*.19**,d.Vf.) im Interesse des USA-Imperialismus? Hat sich die westdeutsche Monopolbourgeoisie etwa, wie der Rote Morgen wiederholt behauptete, mit einer Aggression gegen die arabischen Länder einverstanden erklärt? Hat nicht sogar die Brandt-Regierung gegen US-Truppentransporte nach Israel von westdeutschem Boden aus protestiert? Unter dem Druck der Dritten Welt und der Ersten Welt, wie der sich verschärfenden inneren Widersprüche differenziert sich die Bourgeoisie weiter.

Die Marxisten-Leninisten müssen die Honeckerclique. die eine kleine Clique von Landesverrätern ist, von der westdeutschen Monopolbourgeoisie und besonders von den, den Supermächten Widerstand leistenden Kreisen, unterscheiden. Der Widerstand auch der Bourgeoisie dient der revolutionären Sache der Völker und des deutschen Volkes, auch wenn die Bourgeoisie diesen unfreiwilligen Beitrag zur proletarischen Weltrevolution natürlich nur aus eigenen imperialistischen Interessen heraus leistet.

UNSERE AUFGABEN

GEGEN WEN DEN HAUPTSCHLAG RICHTEN?

Die Opportunisten der verschiedenen Schattierungen in der ganzen Bewegung führen gegenwärtig den inländischen Kampf in erster Linie gegen die westdeutsche Bourgeoisie, weil sie den zweitrangigen Feind zum Hauptfeind erklären. In der Selbstkritik des ZK der KPD vom März 1975 (vgl. März 1975,d.Vf.) heißt es: 'Das Feuer auf die imperialistischen Supermächte und die anderen imperialistischen Mächte, vor allem (!) den BRD-Imperialismus konzentrieren'. Der Maiaufruf des ZK der KPD/ML trennt Deutschland von der Welt und führt im Inland den Hauptschlag gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie. Auch im Roten Morgen 14/1975 (vgl. 5.4.1975,d.Vf.) wird die opportunistische Linie gegenwärtig den Hauptschlag gegen die Bourgeoisie zu richten nicht revidiert. Im Vorschlag zur Generallinie reifen die chinesischen Genossen auf: 'In den kapitalistischen Ländern, die der Kontrolle des USA-Imperialismus unterstehen, oder die er seiner Kontrolle zu unterwerfen versucht, müssen Arbeiterklasse und Werktätige ihren Kampf in erster Linie gegen den USA-Imperialismus richten, dann aber auch gegen die Monopolbourgeoisie und andere reaktionäre Kräfte, die die nationalen Interessen ihrer Länder verkaufen.' (Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung (vgl. 14.6.1963,d.Vf.)) Unter den heutigen Bedingungen heißt das nichts anderes, als daß das deutsche Proletariat den HAUPTSCHLAG GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND BESONDERS GEGEN DEN SOZIALIMPERIALISMUS RICHTEN muß. Das gilt für den gesamten Kampf der Arbeiterklasse und nicht nur für einige Bereiche des Kampfes der Arbeiterklasse wie etwa den Kampf gegen den Krieg oder um die Nation. Oder welche Bedingungen haben sich heute geändert, so daß diese Aufgabe nicht mehr besteht. Wurden der USA-Imperialismus und der Sozialimperialismus schon geschlagen und vertrieben, oder sind sie durch die proletarische Revolution in den USA und der Sowjetunion gestürzt worden? In der gegenwärtigen Periode nicht den Hauptschlag gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus zu richten, heißt nicht nur das aggressive und konterrevolutionäre Wesen der Supermächte zu leugnen, sondern auch die deutsche Revolution nicht in die proletarische Weltrevolution einzuordnen.

DIE HAUPTAUFGABE IST DER KAMPF FÜR DIE BEFREIUNG DER NATION UND BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VERSKLAVUNG DER NATION. Der Kampf um die Nation, der Kampf für die nationale Unabhängigkeit und Einheit und die Vorbereitung auf den Krieg steht in der gegenwärtigen Periode im Vordergrund. Die KPD/ML Roter Morgen und die KPD wenden dagegen ein: die sozialistische Revolution ist der beste Garant für die nationale Unabhängigkeit! Das ist grundsätzlich richtig. Jeder Marxist-Leninist ist verpflichtet, die proletarische Revolution vorzubereiten. Denn die proletarische Revolution stürzt die Klasse, die die nationalen Interessen verrät. Die proletarische Diktatur wird nicht nur das deutsche, sondern jegliches ausländisches Kapital expropiieren. Sie wird die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit unseres Landes herstellen und wahren, eine echte Landesverteidigung, die auf der Bewaffnung des Volkes beruht, schaffen und ein enges Kampfbündnis mit der Dritten Welt und besonders den sozialistischen Staaten herstellen. Jeder Marxist-Leninist ist aber auch verpflichtet, auf dem Boden der Wirklichkeit zu stehen und sich nicht in Idealismus und Subjektivismus zu wiegen. Die proletarische Revolution steht nicht unmittelbar bevor. Die Frage ist daher: WIE AN DIE PROLETARISCHE REVOLUTION HERANKOMMEN? Unsere Antwort: DAS ZENTRALE KETTENGLIED IST, DEN KAMPF GEGEN DIE SUPERMÄCHTE ZU FÜHREN.

Obwohl der Rote Morgen und die Rote Fahne den Kampf um die Nation mehr betonen als bisher, werden sie dieser Aufgabe nicht gerecht. Im theoretischen Organ der KPD/ML (Roter Morgen) Nr.1 (vgl. Feb. 1974,d.Vf.) wurde zu 'EINER NATIONALEN REVOLUTIONÄREN FRONT FÜR EIN VEREINIGTES UND UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND' aufgerufen.

Die KPD will selbst 'Teile der Neuen Bourgeoisie' der DDR 'unter der Fahne der nationalen Einheit, der Unabhängigkeit, des Kampfes für die eine sozialistische deutsche Republik zusammenschließen.' In beiden Thesen steckt eine revisionistische Position, nämlich Teile der Bourgeoisie für den Sozialismus zu gewinnen. Beide Thesen unterscheiden nicht den unterschiedlichen Charakter des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution. Diese Linie erschwert es, den Kampf gegen die Supermächte zu führen, ersetzt ihn durch eine scheinradikale Phrase und sabotiert die Bildung einer nationalen Einheitsfront. Unterdrücken die Supermächte nicht auch die Nation, beeinträchtigen sie nicht auch die Interessen von Teilen der Bourgeoisie? In der gemeinsamen Erklärung zum 1.Mai heißt es: 'Beide Organisationen betonen, daß die Vertreibung der Supermächte von deutschem Boden untrennbar verbunden ist mit der proletarischen Revolution.' Bei der KPD ist der trotzkistische Pferdefuß mit dem sozialimperialistischen Kern in der Erklärung ihres Ständigen Ausschusses (vgl. S11.*.197*,d.Vf.) deutlich sichtbar: 'Der Volkskrieg um die nationale Befreiung und der Kampf um die Errichtung der proletarischen Diktatur wird ein Prozeß der ununterbrochenen Revolution sein.' Natürlich ist der nationale Kampf in unserem Land Bestandteil der sozialistischen Revolution und nicht der demokratischen Revolution wie in der Dritten Welt. Es gibt in unserem Land nicht zwei Etappen der Revolution, sondern der nationale Kampf und die sozialistische Revolution sind sehr eng miteinander verbunden. Und WENN das Proletariat die Supermächte geschlagen und vertrieben hat, DANN wird die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen und den Kapitalismus stürzen. Das Problem der Marxisten-Leninisten ist jedoch heute vor allem: Wie die Supermächte verjagen? Man muß nicht nur die Einheit vom nationalen Kampf und sozialistischer Revolution sehen, sondern auch den Unterschied analysieren. Der Kampf für die nationale Befreiung hat objektiv demokratischen Charakter. 'Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch KEINERLEI Umgestaltung auf dem Gebiet der politischen Demokratie zu beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und ausschließlich auf diesem Gebiet.' (Lenin, Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (vgl. S11*.19**d.Vf.), Peking 1974, S.4) Die Gleichsetzung des nationalen Kampfes und der sozialistischen Revolution heißt faktisch den Kampf um die Nation aufgeben und das ist das, was die KPD (Rote Fahne) und die KPD/ML (Roter Morgen) bisher in der Praxis gemacht haben. Ein negatives Beispiel dafür, alle Fragen durcheinander zu werfen, gibt der Rote Morgen Nr.14, S.4 'nein, jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er ausbrechen und die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, wäre für uns deutsche WERKTÄTIGE von Anfang an ein antifaschistischer, antiimperialistischer Befreiungskampf, in dem wir uns mit jedem verbünden, der bereit ist, mit uns gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer, vom Boden unserer Heimat zu verjagen; den wir führen mit dem ZIEL, jeden Imperialismus, auch den westdeutschen, zu zerschlagen und das Banner der sozialistischen Revolution über ganz Deutschland zu hissen.! (Unterstreichungen von uns)

Natürlich wäre es für die Werktätigen von Anfang an ein gerechter Befreiungskampf, doch die Frage, um die der Kampf zweier Linien geht, ist, kann es für die BRD ein gerechter Krieg sein?

Da die BRD ein Land der Zweiten Welt ist, das einerseits mit den Supermächten kollaboriert, andererseits ihnen Widerstand leistet, gibt es im Allgemeinen zwei Möglichkeiten. 1. daß sie an einem imperialistischen Krieg der Supermächte teilnimmt, 2. daß sie in einem gerechten Krieg ihre staatliche Unabhängigkeit verteidigt. Sich um diese Antworten herumzudrücken bedeutet, dem Revisionismus Vorschub zu leisten. das ZIEL eines Kriegs zur Verjagung der Supermächte ist die nationale Befreiung. Dieses Ziel ist unserem Endziel, dem unabhängigen, einigen, sozialistischen Deutschland untergeordnet, doch es ist nicht in jedem Fall damit identisch. Die marxistische Linie und die opportunistische Linie unterscheiden sich dadurch, was in der Tat der proletarischen Revolution dient oder ihr schadet.

Die Marxisten-Leninisten kämpfen an der vordersten Front für das Selbstbestimmungsrecht, die Unabhängigkeit und Einheit der Nation. Wir kämpfen für die vollständige Souveränität beider deutscher Staaten. Der Kampf für die nationalen Interessen schwächt die Hauptfeinde des Volkes, er dient der Vorbereitung auf den Krieg und erschwert die vollständige Versklavung Deutschlands durch den Sozialimperialismus. Er führt zur nationalen Befreiung und bahnt der nationalen Wiedervereinigung und der proletarischen Revolution den Weg. Unser taktisches Prinzip ist 'Die Widersprüche ausnutzen, die Mehrheit gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln schlagen.' (Mao Tse-tung)

Das Proletariat stürmt die Festung des Kapitalismus. Das Hauptbollwerk dieser Festung sind die zwei Supermächte. Wenn Kräfte aus der Festung des Kapitalismus, die von dem Hauptbollwerk bedroht und kontrolliert werden, selbst am Einsturz des Hauptbollwerks arbeiten, wenn sie uns erleichtern, es zu stürmen oder uns gar dabei unterstützen, wenn sie uns dazu noch mehr Waffen geben usw. dann stellen wir natürlich für den Kampf gegen das Hauptbollwerk nicht die Bedingung, daß sie sich mit der Vernichtung der ganzen Festung einverstanden erklären - wie sollten sie auch - wir konzentrieren uns auf die Zerstörung des Hauptbollwerks, wodurch das Haupthemmnis aus dem Weg geräumt ist, die ganze Festung dem Erdboden gleichzumachen.

WIE STEHEN WIR ZUR BOURGEOISIE IN WESTDEUTSCHLAND?

Wir bekämpfen die Vertreter der Monopolbourgeoisie und der anderen reaktionären Kräfte, besonders die Revisionisten der DKP und SED, die die Interessen der Nation verraten. Wir streben die Einheit mit allen Teilen der Bourgeoisie, die sich den Supermächten und besonders dem Sozialimperialismus widersetzen, an. Da die westdeutsche Monopolbourgeoisie sowohl Widerstand leistet, als auch mit den Supermächten kollaboriert und die Volksmassen unterdrückt und ausbeutet, muß ihr gegenüber eine revolutionäre Doppeltaktik betrieben werden, eine Politik der nationalen Einheitsfront und eine Politik des Kampfes gegen die Kollaboration, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes.

Im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf um die Nation, muß die proletarische Revolution aktiv vorbereitet werden. Der heutige Kampf ist mit dem Kampf auf lange Sicht und für die Gesamtinteressen zu verbinden, die Volksmassen sind im revolutionären Geist des Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihr politisches Bewußtsein muß gehoben werden. Handeln die Marxisten-Leninisten anders, geben sie die ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit der proletarischen Partei auf, opfern sie die Grundinteressen der Arbeiterklasse, geben sie das Endziel auf und beten die spontane Bewegung an, dann ist das hundertprozentig Revisionismus. Gewisse Leute, die uns unterstellen, wir würden die proletarische Revolution aufgeben, sollten sich daran erinnern, wer jahrelang Ökonomismus, Handwerklerei, die Anbetung der Spontaneität und die Herabminderung der Rolle des politischen Klassenbewußtseins und des Marxismus-Leninismus betrieb. Welches Recht haben die, uns solche schwerwiegenden Vorwürfe zu machen, die in ihren Organisationen kein systematisches Studium der Klassiker des Marxismus-Leninismus betreiben, und deren Politik wie bei der KPD aus einem riesigen Aktionismus besteht?

Wenn uns dazu noch der KBW vorwirft: 'Ihr gebt ja die sozialistische Revolution auf', so können wir nur sagen, wer im Sumpf steckt, kann nur noch mit Schlamm um sich werfen. Die KBW-Führer sind 'westdeutsche' Pseudokommunisten! Bis 1973 lobpreisen sie die 'sozialistische Sowjetunion' und heute bestreiten sie ihr aggressives und konterrevolutionäres Wesen. Wo kämpfte denn der KBW in der Tat gegen den Sozialimperialismus? Sein Verrat an der Nation ist das Ergebnis seiner Absage an die proletarische Revolution! Wir haben seit Anfang 1973 mehrmals die reformistische Linie der 'reinen Demokratie' entlarvt und widerlegt. Haben sich die KBW-Führer seither gewagt, auf unsere Kritiken einzugehen? Nie! Seit die KBW-Führer ihrer Organisation aufzwingen, sich die DGB-Maiplakette anzustecken, bekommen sie selbst von kämpferischen Arbeitern und Jugendlichen zu hören: Ihr seid wohl der rote Schwanz des DGB!

Die Vorbereitung der proletarischen Revolution widerspricht nicht nur nicht dem Kampf gegen die Supermächte, sondern sie ist für den Kampf gegen die Supermächte unbedingt notwendig. Die breiten Massen der Werktätigen und Ausgebeuteten müssen für den Kampf gegen die nationale Unterdrückung als Teil des kampfs für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes mobilisiert werden. Wird der Kampf gegen die Bourgeoisie nicht aktiv geführt, und die Vorbereitung der proletarischen Revolution eingestellt, dann wird das Proletariat zum Anhängsel der zur Kapitulation neigenden Bourgeoisie. Auf die Klassenkapitulation würde unvermeidlich die nationale Kapitulation folgen.

Um die Supermächte zu bekämpfen und eine breite revolutionäre nationale Einheitsfront zu schaffen, muß die 'TAKTIK DER ENTFALTUNG DER FORTSCHRITTLICHEN KRÄFTE, DER GEWINNUNG DER IN DER MITTE STEHENDEN KRÄFTE UND DER BEKÄMPFUNG DER ULTRAKONSERVATIVEN KRÄFTE' angewendet werden. Das Mittel zum Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte ist der Kampf. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß und der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes. Erreicht man den Zusammenschluß durch Kampf, wird er bestehenbleiben, erreicht man ihn durch Konzessionen, wird er zugrunde gehen.' (Mao Tse-tung)

Die Kräfte des Proletariats und der breiten Volksmassen können nur im Kampf gegen die Supermächte und ebenso auch nur im Kampf gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie entfaltet werden. Die Volksmassen können nur mobilisiert werden, wenn die marxistisch-leninistische Vorhut aktiv den Kampf für die wirtschaftlichen und politischen Tagesinteressen führt. Ohne verbesserte Lebensbedingungen und demokratische Rechte kann der Kampf für die Nation nicht maximal geführt werden. Die Bourgeoisie kann das Volk nicht mobilisieren. Wie sollen auch die Ausbeuter die mobilisieren, die sie ausbeuten? Die proletarische Partei kann die Führung der Nation nur im harten und ständigen Kampf gegen die Supermächte und die Landesverräter und auch gegen die Bourgeoisie erobern.

Um die Einheit des deutschen Volkes herzustellen, unser Volk mit den Völkern Europas und besonders mit der Dritten Welt zusammenzuschließen, ist wiederum nicht nur der Kampf gegen die Supermächte notwendig, sondern auch der Kampf gegen den reaktionären Nationalismus der Monopolbourgeoisie, gegen ihre Vorherrschaftsbestrebungen in Europa, gegen jede imperialistische Politik gegen die Dritte Welt.

Daraus ergibt sich, daß die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten in unserer Bewegung die Politik und Taktik auf die Hauptaufgabe des nationalen Kampfs gegen die Supermächte ausrichten müssen. Wir müssen eine Politik der nationalen Einheitsfront betreiben, die zugleich Bündnis und Kampf in sich einschließt.

FÜR DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG!

Der Sturz der Bourgeoisie entwickelt sich in unserem Land in engem Zusammenhang mit dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung. Deshalb ist die Stellung zum revolutionären nationalen Krieg im Grunde eine Frage danach, ob man die bewaffnete Revolution anerkennt und tatsächlich vorbereitet. 'Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen', wie Genosse Mao Tse-tung glänzend zusammengefaßt hat.

Da die Supermächte die Hauptgegner der nationalen Befreiung und der sozialistischen Revolution sind, ist die HAUPTFORM DER PROLETARISCHEN REVOLUTION DER REVOLUTIONÄRE NATIONALE KRIEG. Da Deutschland ein von den Supermächten besetztes und gespaltenes Land ist, ist der nationale Befreiungskrieg objektiv notwendig. Die proletarische Revolution wird aus einem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung hervorgehen. Erheben sich die Volksmassen, kommen sie dem Krieg zuvor, dann stoßen sie unvermeidlich auf beide Supermächte und können nicht siegen, ohne diese zu verjagen. Die Bourgeoisie wird aus Furcht vor den revolutionären Volksmassen, wie schon 1525 oder 1840 oder nach dem 2.Weltkrieg, die nationalen Interessen wieder völlig verraten und sich der einen oder der anderen Supermacht unterwerfen. Auch wenn das Proletariat stark genug ist, die Diktatur der Bourgeoisie zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten, bevor es zum Krieg der Supermächte kommt, wird die proletarische Revolution notwendigerweise eine Phase des revolutionären Kriegs um die nationale Befreiung durchmachen.

Kommt es zum Krieg und der Aggression des Sozialimperialismus, dann geht die proletarische Revolution aus dem revolutionären nationalen Krieg hervor. Die Monopolbourgeoisie wird vor den siegreichen Supermächten kapitulieren und als Klasse die Nation verraten.. Sie wird zum Objekt des nationalen Befreiungskrieges werden. Das Proletariat wird die proletarische Revolution aus dem revolutionären Krieg um die nationale Befreiung entwickeln. Der nationalrevolutionäre Krieg bahnt den Weg zur Machtergreifung des Proletariats und zum Sturz des Kapitalismus. Der revolutionäre nationale Krieg kann nur als Volkskrieg und unter Führung des Proletariats siegreich sein. Die proletarische Partei strebt daher an, wenn die BRD sich in einem gerechten Krieg gegen die Aggression des Sozialimperialismus verteidigt, diesen Krieg in einen Volkskrieg umzuwandeln. In jedem Fall muß die proletarische Partei die Widersprüche in der Bourgeoisie, die Widersprüche zwischen der Bourgeoisie und den Supermächten und die Widersprüche zwischen den Supermächten maximal ausnutzen, um seine Gegner einen nach dem anderen zu schlagen.

WIE DEN KAMPF UM DIE NATION FÜHREN? WIE DEN REVOLUTIONÄREN NATIONALEN KRIEG VORBEREITEN?

Den Marxisten-Leninisten stellen sich eine ganze Reihe von Aufgaben an allen Fronten, wozu auch gehört, die nationale Einheitsfront in die internationale Einheitsfront und die europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte einzuordnen. Doch die Differenzen zwischen den zwei Linien konzentrieren sich inzwischen mehr auf die Fragen der Politik und Taktik in Westdeutschland. Der Kampf für nationale Unabhängigkeit und Einheit, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in beiden deutschen Staaten, die Vorbereitung auf den Krieg, ist heute die wichtigste Aufgabe der Marxisten-Leninisten. Dabei ist der Kernpunkt in der Frage der nationalen Unabhängigkeit, der STANDPUNKT ZUR ARMEE

Der Rote Morgen hat die opportunistische Losung 'im Ernstfall die Gewehre umgedreht!' revidiert. Doch wird im Roten Morgen Nr.14/1975 gesagt, nachdem die Funktion der bürgerlichen Armee als Unterdrückungsinstrument gegen das Volk und als Aggressionsinstrument dargelegt wurde; 'aber niemals (!!), in keinem (!) Falle ist sie ein Instrument zur Verteidigung der nationalen Rechte, der Unabhängigkeit unseres Volkes' (S.7). Auch die KPD Rote Fahne bestreitet, daß die Bundeswehr einen gerechten Krieg gegen die Aggression der Supermächte führen kann, obwohl auch sie sich inzwischen gegen die revisionistische Entwaffnung, gegen die Berufsarmee, 'für die Stärkung derjenigen Teile der Armee… die eindeutig gegen die Übergriffe der imperialistischen Supermächte gerichtet sind' eintritt und auch damit ihre ganze Linie zur Bundeswehr ändern müßte.

Beide Organisationen sprechen von 'Volkskrieg', 'Volksarmee', 'Heranbildung selbständiger bewaffneter Formationen der Arbeiterklasse und des Volkes' usw. Natürlich braucht das Proletariat die Volksarmee und natürlich muß es einen Volkskrieg führen. Doch Marxisten haben sich an der Wirklichkeit und nicht an ihren Wünschen zu orientieren. Die Volksarmee gibt es nicht, und sie fällt nicht vom Himmel. Die entscheidende Frage ist: wie die nationale Unabhängigkeit verteidigen? Wie kann man die Volksarmee schaffen und den Volkskrieg vorbereiten? Die Marxisten-Leninisten sind:

- Für eine notwendige un unabhängige Landesverteidigung!
- Gegen die revisionistische und trotzkistische Zersetzung der Landesverteidigung! Gegen den Abrüstungsbetrug und die Entwaffnung, gegen die Berufsarmee!
- Für die Stärkung der Landesverteidigung und die allseitige Vorbereitung auf den Krieg und besonders eine Aggression durch den Sozialimperialismus!
- Volksbewaffnung zur Landesverteidigung!
- Aufbau einer örtlichen Verteidigung und einer Miliz!
- Vorbereitungen für einen langandauernden und hartnäckigen Widerstand! Für Zivilschutz!
- Schluß mit den Schikanen und dem sinnlosen Drill in der Bundeswehr! Für eine echte und umfassende militärische Ausbildung aller Soldaten! Gegen jede Tendenz zur Berufsarmee! Für demokratische Rechte der Soldaten!
- Gegen Bürgerkriegsmanöver! Auflösung der 'Mobilen Einsatzkommandos' (MEK,d.Vf.)! Kein Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS,d.Vf.) nach innen!
- Gegen jede Teilnahme an einer imperialistischen Aggression, gegen jede Bedrohung und Unterjochung anderer Völker!

Diese Forderungen zur Militärarbeit dienen der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und sind ein Bestandteil der Vorbereitungen auf die proletarische Revolution. Wir müssen nicht nur vom Kampf gegen die Supermächte reden, sondern Druck auf die Bourgeoisie ausüben, daß sie die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und die Vorbereitungen auf den Krieg trifft. Für diese Forderungen muß man in der Armee kämpfen. Die Marxisten-Leninisten sind gegen die Zersetzung der Landesverteidigung! Kann man die Landesverteidigung überhaupt vom Bürgerkriegseinsatz trennen? Natürlich, da es sich vor allem um die ideologische und politische Erziehung und die Organisierung der Soldaten handelt. Und gegen den konterrevolutionären Bürgerkrieg kann das Proletariat den revolutionären Bürgerkrieg besser führen, wenn es militärisch allseitig ausgebildet ist. Die DKP-Revisionisten sind gegen die Landesverteidigung und für die Unterdrückung des revolutionären Proletariats. Was anderes verbirgt sich hinter der Losung der DKP: 'Gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen Demokraten!'; aber gegen 'Chaoten', gegen die Gegner des Sozialimperialismus ist dieser Einsatz natürlich 'erlaubt'! Der opportunistische Antimilitarismus, die Linie der Entwaffnung, die auf dem Boden des Revisionismus entstanden sind, muß entschlossen bekämpft werden!

Widerspricht dies nicht der Schaffung der Volksarmee? Liefern wir das Volk dann nicht der Bourgeoisie aus, wenn diese vor den siegreichen Supermächten kapituliert? Auf diesem Wege schaffen wir bessere Bedingungen für den Aufbau einer Volksarmee, von Selbstschutzorganisationen und von Volksmilizen. Wenn die Bourgeoisie kapituliert, dann haben wir auf dieser Linie Bedingungen für einen Volkskrieg geschaffen, die Kommunistische Partei hat dann bewiesen, daß nur sie fähig ist, die Interessen der Nation konsequent zu verfechten und sie wird die Soldaten für den revolutionären nationalen Krieg gewinnen.

Ein weiterer Prüfstein, ob die Führer der KPD und der KPD/ML tatsächlich die opportunistische Linie beseitigen, wird folgendes sein: Wenn der Kampf gegen die Supermächte unsere heutige Hauptaufgabe ist, dann muß die Taktik der Marxisten-Leninisten auf diese Hauptaufgabe ausgerichtet sein. Wie verträgt sich die Anerkennung der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Supermächte mit der bisherigen spalterischen, massenfeindlichen Politik beider Organisationen? (Wir wollen als einen Beweis nur an ihre falsche Nichtteilnahme oder sogar SABOTAGE am Frankfurter Fahrpreiskampf erinnern!) Wie verträgt sich der Kampf gegen die Supermächte mit dem Inhalt der Politik ihrer verschiedenen 'Massenorganisationen', mit der Existenz mehrerer Roter Hilfen (RH,d.Vf.), mit dem bisherigen Verzicht in den Betrieben den Kampf gegen die Supermächte zu führen, mit der sogenannten RGO-Politik usw.?

Kurz gesagt besteht die Aufgabe, der marxistisch-leninistischen Avantgarde die Volksmassen in der Tat zum Kampf gegen die Supermächte zu mobilisieren, sie in der Tat an die proletarische Revolution heranzuführen.

Zusammengefaßt sind drei Kernpunkte in dem Kampf zwischen der bürgerlichen und proletarischen Linie in den Reihen der Marxisten-Leninisten hervorzuheben.

Der erste Kernpunkt ist die Haltung zum PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS. Der Opportunismus betrachtet die deutsche Revolution nicht als Teil der proletarischen Weltrevolution. In der Phrase wird der Kampf gegen die Supermächte anerkannt, konkret aber - nämlich in Deutschland wird dieser Kampf geleugnet. Bei dem sozialimperialistischen Agenten J. Schmierer ist diese Linie schon relativ entwickelt und offen. Doch die Praxis der KPD-RF und der KPD/ML-RM ist in der Hauptsache nicht gegen die Supermächte gerichtet. Man lese die Maiaufrufe der ZK's und kann nur feststellen, daß Westdeutschland und Westberlin fein säuberlich von der internationalen Lage getrennt sind. Das aber heißt, den proletarischen Internationalismus in der Tat aufgeben. Unsere Epoche ist die Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Die inneren Widersprüche in Deutschland sind mit den Weltwidersprüchen verknotet. Die proletarische Revolution ist von Anfang an nur der Form nach national, doch dem Inhalt nach international. Das deutsche Proletariat kann seine Revolution nur als Teil der proletarischen führen.

Der zweite Kernpunkt ist die Einschätzung des WESENS DES IMPERIALISMUS. Im Grunde steckt hinter der opportunistischen Vorstellung der 'reinen' proletarischen Revolution in Westdeutschland, die Leugnung des Wesens des Imperialismus, der ein Weltsystem nationaler und kolonialer Unterdrückung und der finanziellen Versklavung ist, das unvermeidlich Aggression und Krieg hervorbringt. Geleugnet wird, daß der Krieg der Supermächte unvermeidlich ist, daß die Kriegsgefahr akut ist. Das ist ein Produkt des Revisionismus, des Entspannungs- und Friedensbetrugs, der Lügen, daß die Imperialisten 'vernünftig' geworden sind. Gerade im jetzigen Kampf zweier Linien wird klar, daß das revisionistische Gift noch sehr tief in unserer jungen Bewegung steckt.

Der dritte Kernpunkt ist die Stellung zur BEWAFFNETEN REVOLUTION UND ZUR MACHTERGREIFUNG DES PROLETARIATS. In den Reihen der Marxisten-Leninisten wird der Grundsatz der bewaffneten Revolution in Worten anerkannt. Doch um die konkreten Fragen der proletarischen Revolution werden seit Jahren heftige ideologische Kämpfe geführt, sei dies der Kampf gegen den Ökonomismus oder der Kampf gegen den Reformismus des KBW. In konkreten Fragen brechen die grundsätzlichen Differenzen zwischen Marxismus und Revisionismus auf. Die Fragen, um die diese Polemik geht, zeigen, daß die zentrale Frage die Haltung zum bewaffneten Kampf und zur bewaffneten Machtergreifung ist. Dabei spielt es dem Wesen nach keine Rolle, ob man diese Frage durch 'demokratische Rechte' oder scheinradikale Phrasen ersetzt. Der Unterschied zwischen der bewaffneten Revolution und dem friedlichen Weg besteht nicht nur in Worten.

Der vierte Kernpunkt ist: ORIENTIERT MAN SICH AN DEN EREIGNISSEN DES TAGES ODER AN DEN GRUNDAUFGABEN DER REVOLUTION.

Stalin lehrte: 'Daß das Programm nicht nur von dem ausgehen muß, was momentan ist, sondern auch von dem, was unvermeidlich kommen wird.'

Die opportunistische Linie in den Reihen der marxistisch-leninistischen Bewegung ist in ihrem ideologisch-politischen Gehalt vor allem ein Produkt des modernen Revisionismus, der heute besonders eine Agentur des Sozialimperialismus ist. Die politische Folge ist nicht nur das Abgehen von der proletarischen Revolution, sondern eine Unterstützung des sowjetischen Sozialimperialismus, der die Hauptgefahr ist. Der ideologische Kampf in der marxistisch-leninistischen Bewegung muß als Kampf gegen den modernen Revisionismus geführt werden. Nur dann hat der ideologische Kampf die richtige Stoßrichtung, wird die opportunistische Linie von Grund auf besiegt, werden die hartnäckig opportunistischen Elemente und die Helfershelfer der Revisionisten isoliert und die große Mehrheit der Genossen zusammengeschlossen.

Hohe Wachsamkeit und ein harter und langwieriger ideologischer Kampf ist notwendig. In der marxistisch-leninistischen Bewegung setzt ein Umgruppierungsprozeß ein, der die opportunistischen von den revolutionären Elementen differenzieren wird. Jeder Genosse muß sich entscheiden und Stellung beziehen. Auch die Führer verschiedener Organisationen, die eine große Verantwortung für die heutige Zersplitterung, Uneinheitlichkeit und den starken Einfluß des Revisionismus haben, müssen sich entscheiden. Wir fordern vor allem die Führer der KPD (Rote Fahne) und der KPD/ML (Roter Morgen) auf, eine offene und ernste Auseinandersetzung zu führen, Selbstkritik zu üben, mit der Waffe des Marxismus-Leninismus den Revisionismus zu bekämpfen.

NIEDER MIT DEM MODERNEN REVISIONISMUS!
ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS!
FÜR DIE EINHEIT DER MARXISTEN-LENINISTEN!"

Ein weiterer Artikel lautet:"
ES LEBE DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

Vor über 100 Jahren gründete das Pariser Proletariat in einem heldenhaften, bewaffneten Kampf die Pariser Kommune. Sie war die erste Staatsmacht des Proletariats, der erste Versuch die Diktatur des Proletariats zu errichten. Der alte bürokratische Apparat der Bourgeoisie wurde zerbrochen, es wurde die Regierung der Arbeiterklasse gebildet, die Interessen der Werktätigen wurden gewahrt, die Volksmassen wurden organisiert zur eigenen aktiven Verwaltung des Staates. Karl Marx nannte die Kommunarden 'Himmelsstürmer'. Die Geschichte hat bewiesen, daß die Prinzipien der Pariser Kommune richtig sind, und solange Gültigkeit haben, bis die Menschheit von der Klassenherrschaft der Ausbeuter befreit ist.

Jeder Staat, so auch der Staat der Diktatur des Proletariats, ist ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung ihrer Klassengegner. Er ist das Ergebnis der unversöhnlichen Klassengegensätze in der Gesellschaft.

Der bürgerliche kapitalistische Staat ist das Organ der herrschenden Kapitalistenklasse zur Ausbeutung und Unterdrückung der breiten Massen der Werktätigen und des Volkes. Er ist die Diktatur der Minderheit der Ausbeuter über die große Mehrheit der Ausgebeuteten.

Der bürgerliche Klassenstaat bedeutet für die Massen der Werktätigen Ausbeutung, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Krise, Krieg, Not und Elend. Der Staat der Diktatur der Bourgeoisie hat keine Existenzberechtigung. Er muß und wird abgelöst werden von der Diktatur des Proletariats.

'Die Diktatur des Proletariats ist die durch kein Gesetz beschränkte und sich auf Gewalt stützende Herrschaft des Proletariats über die Bourgeoisie - eine Herrschaft, die die Sympathien und die Unterstützung der Werktätigen und ausgebeuteten Massen besitzt.' (Lenin)

Diktatur des Proletariats heißt Diktatur über die Ausbeuter und Demokratie für die breiten Massen des Volkes. Ein glänzendes Beispiel ist die neue chinesische Verfassung, die auf dem 4.Volkskongreß im Januar dieses Jahres (vgl. Jan. 1975,d.Vf.) verabschiedet wurde. Diese sozialistische Verfassung des chinesischen Staates der Diktatur des Proletariats gewährleistet und sichert dem Volk umfassend seine demokratischen Rechte:

- das Volk übt alle Macht aus
- die staatlichen Organe setzen sich hauptsächlich aus Arbeitern und Bauern zusammen
- sie sind gleichzeitig gesetzgebend und ausführend
- sie sind den Massen verantwortlich, kontrollierbar und jederzeit abwählbar
- die Gerichtsbarkeit geht aus von den gewählten Volksgerichten
- es ist gesetzlich verankert, daß hohe Parteifunktionäre enge Verbindung mit den Massen halten müssen und regelmäßig in der Produktion arbeiten
- China ist das einzige Land, wo das Streikrecht gesetzlich verankert ist.

Die Diktatur des Proletariats ist keine Demokratie für die Ausbeuter. Es gibt keine Gleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Die Demokratie dient immer einer Klasse. Sie ist eine Staatsform. Demokratie und Diktatur sind zwei Seiten einer Sache. Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie für die Ausbeuter und eine Diktatur über die Ausgebeuteten. Die proletarische Demokratie ist eine Demokratie für die Ausgebeuteten und eine Diktatur über die Ausbeuter. Mit dem Absterben des Staates im Kommunismus stirbt auch die Demokratie ab.

Nachdem das Proletariat die Bourgeoisie gestürzt hat und die politische Macht ergriffen hat, beginnt ein schonungsloser Kampf zwischen der alten herrschenden Klasse und der neuen herrschenden Klasse. Denn 'diese Leute leben noch, diese Klasse (die Bourgeoisie) existiert noch' und sie verzehnfacht nach ihrem Sturz ihren Widerstand. Sie wird ununterbrochen versuchen, ihre Herrschaft, den Kapitalismus, wiederherzustellen. Sie hat dabei die Hilfe des internationalen Kapitals, sie hat im Gegensatz zum Proletariat die jahrhundertelange Erfahrung in der Ausübung ihrer Herrschaft, die alten Ideen herrschen noch in den Köpfen der Menschen.

'Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, die also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit DEN MUTTERMALEN DER ALTEN GESELLSCHAFT, aus deren Schoß sie herkommt.' (Marx)

Es ist klar, daß die Bourgeoisie unterdrückt werden muß! Auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet, wenn man den Kapitalismus restlos schlagen und beseitigen will.

Die Diktatur des Proletariats allein schafft die Bedingungen, 'UNTER DENEN DIE BOURGEOISIE WEDER EXISTIEREN NOCH VON NEUEM ENTSTEHEN KANN'.

Die Diktatur des Proletariats ist der einzig richtige und notwendige Staat der langen Periode der Übergangsgesellschaft, in der der untergehende Kapitalismus und der entstehende Kommunismus gegeneinander kämpfen!

Diese Wahrheit versuchen die Opportunisten aller Schattierungen mit den modernen Revisionisten an der Spitze schon seit jeher zu verfälschen. Sie schwätzen von der 'reinen und vollkommenen Demokratie', von einem angeblich 'über den Klassen stehenden Staat', bekennen sich zum 'Staat des ganzen Volkes' wie die sowjetischen Revisionisten oder zur 'sozialen Demokratie' und zum 'demokratischen Sozialismus' wie die Reformisten der SPD - alles um die Notwendigkiet der Errichtung und Aufrechterhaltung der Diktatur des Proletariats zu leugnen!

Alle diese in der Form verschiedenen Auffassungen und Beteuerungen bedeuten inhaltlich das Gleiche: die Verräter an der Arbeiterklasse erschrecken tödlich vor der 'Diktatur' - aber nur wenn es sich um die Diktatur des Proletariats handelt!

Gerade die sowjetischen Revisionisten sind gezwungen, lauthals vom 'Staat des ganzen Volkes' zu schreien. Das ist ein Deckmantel für die finstere Diktatur der Bourgeoisie, die sie in ihrem Land errichtet haben - diese Diktatur ist nur mit dem Faschismus von der Art Hitlers zu vergleichen!

Die Anerkennung der Diktatur des Proletariats ist die Quinteessenz des Marxismus. Sie ist der Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär und Marxisten-Leninisten.

'Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt!' (Lenin)

Noch eine andere Wahrheit wird von den Opportunisten und modernen Revisionisten geleugnet und gilt als Trennungsstrich zwischen ihnen und den wirklichen Marxisten-Leninisten: Daß nämlich die Diktatur des Proletariats niemals das Ergebnis einer 'friedlichen Entwicklung' oder einer 'Reformierung' der Diktatur der Bourgeoisie sein kann! Die Theorie vom friedlichen Weg zum Sozialismus hat vor nicht allzu langer Zeit erst ein grausames Blutbad an der Arbeiterklasse und dem Volk von Chile angerichtet.

Es gibt keinen 'friedlichen, parlamentarischen' Weg zum Sozialismus, wie es die Revisionisten propagieren. Die Geschichte hat es mehr als einmal beweisen!

'Die Arbeiterklasse kann die fertige Staatsmaschine nicht einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.' (Marx/Engels - Kommunistisches Manifest)

Allen denen, von SPD bis DKP, die sich auf Marx berufen, muß das immer wieder gesagt werden - schon im Kommunistischen Manifest schreibt es Marx. Die Herrschaft der Arbeiterklasse - die Diktatur des Proletariats - kann nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates, der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates, errichtet werden!

Immer wieder wird gesagt: wieso denn den Staat zerschlagen? Kommunisten können sich doch ins Parlament wählen lassen. Seit mehr als hundert Jahren haben Kommunisten schon an Parlamentswahlen teilgenommen. Auf diese Weise wurde aber noch nie die Diktatur des Proletariats errichtet, auch wenn die Kommunistische Partei die Mehrheit im Parlament hatte. Die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist kein Regierungswechsel. Der Charakter des Staates, die Herrschaft des Kapitals, bleibt nach den Wahlen bestehen.

Die Bourgeoisie hat viele Formen, wie sie ihre Herrschaft ausübt. Vom Faschismus, der offensten, terroristischsten Form, bis zum Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie. Sie ist der sicherste, weil 'demokratischste' Deckmantel für die Diktatur der Bourgeoisie. Aber auch die bürgerliche Demokratie ist nur eine Demokratie für die Reichen. 'Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern das Wesen, nicht die Form, sondern der Inhalt.' Bei der Ausübung ihrer Diktatur bedient sich die Bourgeoisie zwei verschiedener Methoden: Des Pfaffen (Betrug) und des Henkers (Gewalt). Die Hauptseite oder das Wesentliche in einem Staat ist aber immer die Gewalt - die Armee. Darauf stützt die herrschende Klasse ihre Macht!

Die Bourgeoisie wird ihre Macht und ihren Reichtum niemals kampflos an das Proletariat abtreten. Sie greift auch als erste zur Gewalt. Deshalb ist es für das Proletariat und die Volksmassen lebenswichtig, bewaffnet zu sein wenn es die Staatsmacht ergreifen und die Diktatur des Proletariats errichten und behaupten will!

Das zu bestreiten, heißt sich an die Bourgeoisie auszuliefern.

'Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.' (Lenin)

Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats ist nicht das Werk einer Minderheit, sondern das Werk der Millionenmassen der Werktätigen!

Sie muß geführt werden vom Proletariat, das die einzig konsequent revolutionäre Klasse ist!

Die Vorhut ist die marxistisch-leninistische Kommunistische Partei, die die einzige Kraft ist, die das Proletariat zum Sieg über die Ausbeuter führen kann!

'Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen!'

NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE!

ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!"

Aus 'Ich wünsche euch des Weltalls Erbeben' - Gedichte und Erzählungen aus dem Kampf der Schweizer Arbeiterklasse von Lisel Bruggmann erscheint auf Seite 4 das:"
GEDICHT ZUR EINHEIT DER ARBEITERKLASSE

WAS UNS EINT

Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist
Und beide sind wir Proleten.
Uns beide drückt nieder der Kapitalist,
Wir werden beide getreten.
Uns drückt EINE Sklaverei, EINE Not;
Wir kämpfen mit unserer Klasse
Für Arbeit, Freiheit, Frieden und Brot
Für die arbeitende Masse.

Ich bin Kommunist, Du - Sozialdemokrat.
Wir schaffen an EINER Maschine.
Es kreist der Riemen, es dreht sich das Rad,
Dass der Herr an uns beiden verdiene,
Dir ward wie mir der Lohn abgebaut,
Die Not ist bei beiden zu Gast;
EIN Hass ists, der in uns beiden sich staut,
Und beide drückt EINE Last!

Du bist Sozialdemokrat, ich bin Kommunist,
Wir beide sind Klassengenossen.
Dein Feind ist mein Feind - der Kapitalist.
Drum reichen wir uns entschlossen
Die Hände zum Kampf, der uns beide befreit!
Gegen Hunger, Faschismus und Krieg!
Nicht was uns trennt, was uns eint schon zur Zeit
Das führt uns zu Kampf und Sieg!"

Aus derselben Quelle erscheint auf Seite 5:
1.MAI

Jammert nicht über eure Nöte,
Fleht nicht ängstlich ums tägliche Brot!
Wartet nicht, ob der Reiche euch böte
Hilfe in eurer alltäglichen Not!
Wartet und hofft nicht nur! Fleht nicht! Erbarmen
Braucht ihr nicht, diese erbärmliche Frucht.
Wenn ihr wirkliche Hilfe sucht,
Schafft sie euch selbst mit kräftigen Armen!

Mit euern arbeitsgewohnten Händen,
Die das Räderwerk meistern der Welt,
könnt ihr selbst euer Schicksal wenden!
Wer ist's denn, der euch darnieder hält?
Sind es Götter? Sind es Dämonen?
Menschen sind es, genau wie ihr!
Vom Weibe geboren und sterblich wie wir.
Nur - dass sie HERRSCHEN. Und wir - wir fronen.

WIR sind die Stärkeren, wenn wir nur WOLLEN,
Wenn wir geschlossen und kampfbereit stehn,
Statt feig zu jammern, statt heimlich zu grollen,
Statt untätig in die Zukunft zu sehn.
Die Zukunft kann uns nichts Gutes bringen,
Wenn wirs nicht ERKÄMPFEN. Drum macht euch bereit,
Seid mutig und werdet hart, wie die Zeit!
Die Freiheit läßt sich im Kampf nur erringen."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975

20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:"
GANZ KAMBODSCHA IST BEFREIT!
LERNT VON DEN VÖLKERN INDOCHINAS!

Täglich kann die Nachricht eintreffen: Ganz Vietnam ist befreit! - der Wiedervereinigung Vietnams steht nichts mehr im Wege. Das TESTAMENT HO-CHI-MINHS wird verwirklicht sein: GANZ VIETNAM ZU BEFREIEN UND WIEDERZUVEREINIGEN.

Der Kampf in Laos geht weiter und in Thailand hat er begonnen. Damit ist die Befreiung ganz Indochinas vom US-Imperialismus und seinen Lakaien einen riesigen Schritt vorangekommen. Weitere 30 Millionen Menschen und ein Gebiet, 1 1/2 Mal so groß wie die BRD, ist dem Imperialismus entrissen - die indochinesischen Völker haben unter schwersten Opfern einen großen Beitrag geleistet zur Befreiung der ganzen Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung!

Es ist ein Sieg für alle Völker der Welt, die diesen Kampf unterstützt haben, auch des amerikanischen Volkes!

Welche Lehren müssen wir aus diesem Kampf ziehen, welche Bedeutung hat er für uns:

WO DEUTSCHLAND DOCH VOM US-IMPERIALISMUS GESPALTEN WURDE, VON DEN BEIDEN SUPERMÄCHTEN BESETZT IST!

Nach dem 2.Weltkrieg trat der US-Imperialismus die Nachfolge Hitlers an und wurde zum Hauptfeind der Völker der Welt. Hatten die Völker im Verlauf des 2. Weltkrieges die Morschheit und Faulheit der alten Imperialisten und Kolonialisten erkannt, und viele sich befreit, so konnte der Koloß USA-Imperialismus, der wild mit Atom- und Wasserstoffbomben drohte, bis zu einem gewissen Grade Schrecken verbreiten und die Völker in ihrer Kampfkraft lähmen.

Besonders seine Wasserträger, die Chrustschow-Revisionisten, die Ansehen der Sowjetunion Lenins und Stalins für ihren Verrat mißbrauchten, versuchten den Kampf abzuwürgen und die Völker in Richtung einer Kapitulation vor dem USA-Imperialismus zu beeinflussen. Chruschtschow sagte: 'Macht keine Revolution. Ein Funke kann genügen, um eine Katastrophe herbeizuführen', 'jeder internationale Konflikt kann sich zum Brand eines Weltkrieges auswachsen', 'nur die UNO kann euch von der Kolonialherrschaft befreien, alle Probleme der Völker löst die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit!'

So redete Chruschtschow angesichts der 'Globalstrategie des USA-Imperialismus'.

Bereits das koreanische Volk hat diese Lügen widerlegt und dem USA-Imperialismus 1953 die erste große Niederlage in seiner Geschichte bereitet, die auch der Anfang seines Niedergangs war. 1950 (vgl. 25.6.1950,d.Vf.) griff er mit seinen südkoranischen Marionetten und anderen Verbündeten, auch türkischen Soldaten, die Volksrepublik Korea im Norden des Landes an und drang fast bis zur chinesischen Grenze vor. Unterstützt von Freiwilligen aus der VR China schlugen die Koreaner die Eindringlinge, trieben sie nach Südkorea zurück. Allein die US-Imperialisten verloren vierhunderttausend GI's!

Genauso ließ sich das vietnamesische Volk, bereits gestählt durch den siegreichen Kampf gegen die französischen Kolonialisten, weder einschüchtern noch erpressen. Als die US-Imperialisten das Genfer Indochina-Abkommen von 1954 (vgl. 20.7.1954,d.Vf.) brachen, was nach der Niederlage der Franzosen freie Wahlen, Wiedervereinigung und Unabhängigkeit vorsah, und Südvietnam zu einer Militärbasis ausbauten und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten, griff das vietnamesische Volk wieder zu den Waffen und der bis heute andauernde Vietnamkrieg für nationale Unabhängigkeit und Wiedervereinigung begann.

1969 (vgl. 18.3.1970,d.Vf.) stürzte der US-Imperialismus mit Hilfe des CIA die Regierung des Prinzen Sihanouk und setzte die landesverräterische Lon-Nol-Clique als Regierung ein. Sofort begann das kambodschanische Volk unter Führung der Roten Khmer den bewaffneten Widerstand, der heute vom Sieg gekrönt ist. Heute ist die Supermacht USA von dem kleinen, wirtschaftlich schwachen Kambodscha und Vietnam vernichtend geschlagen. Trotz Einsatz allermodernster Kampfmittel (als einziges wurde die Atombombe nicht eingesetzt), dem Einsatz von 500 000 US-Soldaten, einer Marionettenarmee von 1,1 Millionen Mann und einer Bombardierung, bei der dreieinhalb Mal soviel Bomben wie während des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden, MUSSTE DIE USA ABZIEHEN UND DAS PARISER ABKOMMEN 1973 (vgl. 27.1.1973,d.Vf.) UNTERZEICHNEN. Allein der Vietnam-Krieg kostete 1,7 Millionen Vietnamesen und 56 000 US-Soldaten und die USA allein 140 Milliarden Dollar!

Dieser Krieg bewies glänzend die Worte von Mao Tse-tung:

'Wer eine gerechte Sache vertritt, der kann breite Unterstützung finden. Ein schwaches Land kann ein starkes besiegen, ein kleines Land kann eine Großmacht besiegen. Das Volk eines kleinen Landes kann, wenn es Mut hat, sich zum Kampfe erheben und zu den Waffen zu greifen, und die Geschicke seines Landes in die Hand nimmt, bestimmt die Aggression einer Großmacht vereiteln. Das ist ein Gesetz der Geschichte.'

Wie schon durch den Korea, aber besonders durch den Vietnam-Krieg wurden die Völker ermutigt, dem Koloß USA - einem Koloß auf tönernen Füßen - Schlag um Schlag zu verstezen und dadurch nicht etwa 'den Funken für einen dritten Weltkrieg' zu schüren, sondern im Gegenteil, einen Beitrag zum Frieden und zur endgültigen Abschaffung aller Kriege zu leisten, was erst möglich ist, wenn jeglicher Imperialismus und alle Ausbeutung besiegt ist.

Dieser Krieg riß die Völker aus der Hypnose 'der alles vernichtenden Atomwaffe' und von dem Geist beseelt:'lieber sterben, als Sklaven werden', nahm das algerische Volk, das palästinensische Volk, das cubanische Volk, die Völker Lateinamerikas und Afrikas die Waffen in die Hand und begannen den nationalrevolutionären Befreiungskrieg. Der US-Imperialismus erwies sich als das, was er ist:

'EIN PAPIERTIGER, NACH AUSSEN FURCHTERREGEND, NACH INNEN SCHWACH!'

In der ganzen Welt kämpften und solidarisierten sich die Massen für den gerechten Widerstand des vietnamesischen Volkes, besonders auch in den USA.

Nach dem Verrat der KPD und SED, war dieser Kampf auch hier in der BRD ein großer Anstoß für die Entstehung einer revolutionären Bewegung. Ein Höhepunkt des Kampfes hier war die große Vietnam-Demonstration in Bonn 1972 (vgl. 14.1.1973,d.Vf.), wo 30 000 Mann teilnahmen!

NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS UND DEM SOZIALIMPERIALISMUS!

Eine besonders große Bedeutung hat der Kampf der Völker Indochinas, weil diese gegen den USA-Imperialismus kämpfen, unabhängig werden UND KEINEN ANDEREN IMPERIALISTEN, EGAL WIE ER SICH TARNT, AN DESSEN STELLE INS LAND LASSEN. Das war so, als die Franzosen abziehen mußten und die USA an ihre Stelle treten wollten, das ist heute so in Bezug auf die sowjetischen Sozialimperialisten, die mit allen diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Tricks, sich als Freunde tarnend, in Indochina eindringen wollen. Die Sowjetunion brüstet sich mit 'ihrer großen Hilfe' - in Wirklichkeit sollte sie ein Faustpfand für ihre Erpresserpolitik sein, wie wir es in Ägypten gesehen haben, s. Beilage (lag uns bisher nicht vor,d.Vf.)

Die modernen Waffen mußten sich die Vietnamesen von den US-Imperialisten erbeuten - auch das erfolgreiche Luftabwehrsystem Nordvietnams war nur so erfolgreich, weil die Vietnamesen die veraltete sowjetische SAM 6 umbauten, wie es auch die Araber im letzten Oktober-Krieg (vgl. S13*.1973,d.Vf.) machten. Trotzdem verzichteten die Vietnamesen nicht auf Waffenlieferungen der Sowjetunion, sondern benutzten sie für ihre Interessen, OHNE IRGENDWELCHE INFILTRATION UND ABHÄNGIGKEIT ZU ERLAUBEN.

Was diesen sozialimperialistischen Heuchlern in Cuba und Indien, in der Mongolei vorübergehend gelungen ist und hoffentlich in Portugal nicht gelingen wird, ist in Kambodscha und Vietnam aussichtslos. Prinz Sihanouk hat bereits erklärt: sein Land werde die Politik der Blockfreiheit verfolgen und keinerlei ausländische Truppen in Kambodscha dulden.

Die Völker Indochinas stützen sich hauptsächlich auf ihre eigenen Kräfte und ihre Einheit und auf die selbstlose, an keine Bedingungen geknüpfte Hilfe der Völker der Welt, mit China an der ersten Stelle.

Somit ist die Befreiung dieser zwei Länder ein schwerer Schlag für die Hegemoniebestrebungen der Supermächte - eine große Schwächung für sie und damit eine Hilfe für die fortschrittlichen Kräfte der Welt.

Alle Lakaien der Imperialisten in Presse und Rundfunk sind ganz wild über ihre Niederlage und verbreiten eine ungeheure Hetze. Angebliche 'Massaker der Vietcong', 'Flüchtlingsströme vor den Kommunisten', 'Eroberungspolitik von Nordvietnam' und 'Bruch des Pariser Abkommens'. Lügen haben aber kurze Beine. 1967 bis 1969 bestritten sie noch, daß überhaupt US-Truppen am Vietnamkrieg beteiligt sind und stellten Diem und Thieu als 'Landesväter' hin, die 'ihre Heimat vor Terroristen aus China schützen' wollten. Genauso wie sie sagten 'es gäbe die Palästinenser als Volk gar nicht' oder wie ein Korrespondent der FAZ vor erst neun Monaten (vgl. Sept. 1974,d*Vf.) behauptete, 'in Mozambique gäbe es keine befreiten Gebiete' und 'es handele sich um kleine Terroristengruppen a la RAF'. Auch ihre Behauptung 'ein Bürgerkrieg geht in Kambodscha zu Ende' soll ablenken davon, daß es sich um einen Befreiungskrieg gegen den USA-Imperialismus handelt, der mit Riesensummen und dem CIA, den schmutzigen Quisling Lon-Nol an die Macht gebracht hat, der sich lediglich auf eine auf eine kleine landesverräterische Clique stützen kann. Nochmal für den, der es noch nicht weiß: Die Befreiungsfront Vietnams hat das Pariser Abkommen von 1973 niemals gebrochen! Wer das Abkommen ständig gebrochen hat, zeigt schon diese Meldung: 'Die Veröffentlichung der Pariser Verträge ist in Südvietnam verboten, wer ihren Wortlaut verbreitet, begeht Hochverrat.'

Wenn die Marionettengruppen Gebiete aufgeben müssen, machen sie Verbrannte Erde, um den Befreiungsstreitkräften so wenig wie möglich zu hinterlassen, das gilt für Menschen, Tiere, Ackerland etc. Wer oder was nicht 'fliehen' will, metzeln sie nieder und zerstören es - das ist die Praxis aller Faschisten, wie es jeder weiß, der den letzten Weltkrieg mitgemacht hat.

Tatsache ist: daß die Befreiungstruppen begeistert von der Bevölkerung begrüßt werden; daß die Besten ihrer Söhne dieser Truppe angehören und heroisch unter größten Entbehrungen und Opfern jahrelang gekämpft haben; daß Aufstand und Eroberung gleichzeitig ist, wie überall, wo das Volk kämpft, wie wir es wissen von Paris, Warschau, Mailand, Tirana im Zweiten Weltkrieg!

ES LEBE DIE EINHEIT DER INDOCHINESISCHEN VÖLKER!

ES LEBE DER SIEG IM NATIONALREVOLUTIONÄREN BEFREIUNGSKRIEG!

Eine entscheidende Waffe im Kampf der indochinesischen Völker ist ihre Einheit. Die indochinesischen Völker von Laos, Kambodscha, Vietnam, arbeiten eng zusammen, unterstützen sich gegenseitig und legten in regelmäßigen Gipfelkonferenzen ihren gemeinsamen politischen und militärischen Kurs fest.

DIE ENTSCHEIDENDE WAFFE IST DIE VOLKSARMEE, DIE DEN NATIONALREVOLUTIONÄEN KRIEG FÜHRT - diese Waffe ist unbesiegbar! Bei diesem gerechten Krieg stützt sich die Volksarmee auf 99% der Bevölkerung - der Krieg geht direkt vom Volke aus und ist dessen Wille. Organisiert und politisch geleitet wird dieser Krieg von den besten Kräften der Nation. Diese Kräfte sind organisiert in einer Einheitsfront, die alle patriotischen, ALSO NICHT DIE LANDESVERRÄTERISCHEN KRÄFTE, UMFASST. Die führende Kraft dieser Einheitsfront ist das Proletariat mit seiner Vorhutpartei, die eine wahrhaft marxistisch-leninistische Partei sein muß. Dabei spielt keine Rolle, wie zahlenmäßig stark das Proletariat ist, also wieviel Fabriken es gibt. In Vietnam ist das Proletariat zahlenmäßig schwach im Gegensatz zu hier. Das Proletariat ist aber die einzig konsequent revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten, die keinerlei Ausbeuterinteressen hat. Das Proletariat stellt unter seiner Führung das Bündns mit den Bauern her, die in der Dritten Welt, wo diese 90% der Bevölkerung ausmachen, die Hauptkraft der Revolution bilden.

Diese wirklich marxistisch-leninistische Partei, wie es die 'Partei der Werktätigen Vietnams' (PdWV,d.Vf.) ist, kann die Führung nicht 'per Proklamation' bekommen, sondern sie muß sie im langen Kampf erringen - in einem Kampf, wo sie beweist, daß sie am weitestgehendsten die Interessen des Volkes vertritt. Ho Chi-minh, der Führer der Partei und Vorsitzender der Front bis zu seinem Tode war, sagte: 'Die Partei kann von der demokratischen Front nicht fordern, daß sie ihre führende Rolle anerkennt, sondern sie muß sich als aktivstes, treuestes und aufrichtigstes Glied erweisen. Nur wenn die Massen im Kampf und bei der täglichen Arbeit die richtige Politik und die Führungsfähigkeit der Partei anerkennen, kann die Partei ihre führende Stellung einnehmen.'

Die bürgerliche Presse spricht von der 'Machtübernahme der Kommunisten, dem kommunistischen Vietcong und den Roten Khmer'.Sie hat insoweit recht, als die führende Kraft in der Einheitsront die Kommunisten sind - die Einheitsfront ist aber ein patriotisches, demokratisches und antiimperialistisches Bündnis, dessen Vorsitzender sogar ein 'Prinz' sein kann wie Sihanouk. Der Prüfstein ist: wie er zur nationalen Unabhängigkeit, zu den Supermächten steht!

Viele fragen: was hat Kambodscha und Vietnam mit uns zu tun? warum Solidarität? Haben die Gesetze des nationalrevolutionären Krieges nur in Asien und Afrika Gültigkeit?

Bei allen Vorgängen ist ein Teil immer nur gültig für die konkrete Situation, der andere aber überall gültig und allgemeingültig - das ist ein Gesetz, an dem niemand vorbeikommt, auch unsere Feinde nicht. Richtig, den Vietnamkrieg führen die indochinesischen Völker und nicht die Europäer. Auch handelt es sich um Länder der dritten Welt wo wenig Industrie ist und die Mehrheit der Bevölkerung aus Bauern besteht und Revolution noch nicht Kampf für den Sozialismus heißt, wie in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

Aber aufgrund des gegenwärtigen Stadiums des Imperialismus, das die ganze Welt umfaßt, kämpfen alle Völker der Welt, unabhängig von ihrer jeweils besonderen Lage, gegen EINEN FEIND: den Hauptausbeuter und Unterdrücker der Menschheit. Was im Ersten Weltkrieg die fünf imperialistischen Großmächte waren, im Zweiten Weltkrieg hauptsächlich der deutsche Imperialismus mit Japan und Italien, das sind heute die zwei Supermächte, USA und UdSSR.

Mit allen Kräften, die diese zwei Hauptfeinde bekämpfen, müssen wir uns vereinigen, und jeder Schlag gegen sie ist ein Sieg aller Völker der Welt. Die Krise des Imperialismus ist nicht unsere Krise, obwohl wir natürlich von ihr betroffen sind. Aber: war der US-Imperialismus vor dem Vietnamkrieg stärker, oder jetzt? Sind die Bedingungen für unseren Kampf heute besser als vor fünf oder zehn Jahren, oder nicht? Heute sind sie besser! Der Kampf der Afrikaner in Mozambique und Angola hat den Kampf des portugiesischen Volkes gegen den Faschismus unterstützt und hauptsächlich zu seinem Sieg beigetragen, der Vietnamkrieg hat den US-Imperialismus geschwächt und das amerikanische Volk gestärkt. Ho Chi-minh sagte: 'Der Imperialismus ist ein Untier mit zwei Stacheln. Er saugt die Völker der Welt aus und sein eigenes: das Volk zuhause muß diesen Stachel abschlagen und die Völker der Welt.' Heute sind die Völker die Herren der Welt!

Einmal muß weltweit eine Einheitsfront mit allen Staaten, Nationen und Völkern, besonders mit den Staaten der Dritten Welt, gegen die Supermächte geschmiedet werden. es müssen sich auch die europäischen Länder und Völker politisch, militärisch und wirtschaftlich vereinigen. Die EWG ist ein Anfang: auch wenn hier das Volk noch nicht die Macht hat, ist diese Vereinigung gut, soweit sie sich gegen die Supermächte richtet, und hierbei können wir viel von dem gemeinsamen Kampf der indochinesischen Völker lernen. Auch national müssen wir hier eine nationale, patriotische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte für die Befreiung und Wiedervereinigung Deutschlands schmieden. Dem drohenden imperialistischen Krieg zwischen den zwei Supermächten um die Neuaufteilung und Beherrschung Ost- und Westeuropas müssen die europäischen Völker und das deutsche Volk mit dem nationalrevolutionären Befreiungskrieg begegnen, wie es die Völker im Zweiten Weltkrieg gegen den Hitlerfaschismus in Europa bereits gemacht haben, und mit dem die Völker der Dritten Welt heute große Siege erringen! Hierfür müssen wir uns vorbereiten!

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige diplomatische Anerkennung
- der Königlichen Regierung der Nationalen Union von Kambodscha.

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige diplomatische Anerkennung
- der Provisorischen Revolutionsregierung (PRR,d.Vf.) der Republik Südvietnam
und
- der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.1 und 13

20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens von heute aus Portugal:"
DIE NEUEN KREMLZAREN STRECKEN IHRE KLAUEN NACH PORTUGAL AUS!

Vo jetzt einem Jahr hat das portugiesische Volk die Jahrzehnte andauernde faschistische Diktatur gestürzt und sich demokratische Rechte erkämpft. Unter den Schlägen des bewaffneten Kampfes der afrikanischen Völker brach das portugiesische Kolonialsystem zusammen. Aber seine Errungenschaften sind schon bedroht - vor allem durch die beiden Supermächte, die sich überall als Weltpolizisten aufspielen: USA und Sowjetunion (SU,d.Vf.). Die eine, die ihr 'Recht' als Besatzer und Ausbeuter nirgendwo auf der Welt freiwillig aufgibt; die andere, die eine Neuaufteilung der Einflußsphären anstrebt, um selbst an erster Stelle zu stehen.

Der USA-Imperialismus, nachdem er besonders in der Dritten Welt Niederlage auf Niederlage erleidet und jetzt engültig aus Kambodscha und Vietnam vertrieben wird, versucht nun noch mehr, seine Kräfte auf Europa zu konzentrieren. Die Verstärkung seiner Kampftruppen in der Bundesrepublik vor wenigen Wochen (vgl. **.*.1975,d.Vf.) ist ein Beispiel dafür. Portugal mit seiner strategisch wichtigen Lage am Eingang des Mittelmeers ist für die Vorherrschaft in Europa und im Nahen Osten besonders wichtig. Bis April 1974 war Portugal einer der hauptsächlichen Stützpunkte für die US-Truppen in Europa. Im Oktober 1973 war es das einzige europäische Land, wo die US-Luftwaffe zwischenlanden (auf den Azoren) und so ihren israelischen Lakaien zu Hilfe kommen konnte, die damals durch die Offensive der arabischen Völker und des palästinensischen Volkes in ernste Schwierigkeiten geraten waren. Solche Positionen, ganz abgesehen von den Möglichkeiten wirtschaftlicher Ausplünderung, wird der USA-Imperialismus niemals freiwillig aufgeben, und dabei wird er auch vor keinem Verbrechen zurückschrecken - Chile hat das ja gezeigt! Deshalb also die Einschüchterungsversuche, mehr oder weniger 'diplomatische' Drohungen, das Aufziehen der US-Kriegsflotte, NATO-Manöver an der Küste und kürzlich die Landung von mehreren tausend US-Soldaten in Spanien (vgl. **.*.1975,d.Vf.). Deshalb auch am 11.März der Putschversuch von Spinola, der möglicherweise in direkter Verbindung mit dem US-Botschafter Carlucci, einem alten CIA-Mann, gestanden hat.

In die Positionen, aus denen die USA zusehends verdrängt werden, versucht nun ihr Rivale, der sowjetische Sozialimperialismus nachzurücken. Schon fordert er offen Landerechte für seine 6.Flotte, zunächst nur für Handelsschiffe und Fischereiflotte, deren enge Verbindung mit der sowjetischen Kriegsmarine bei den zur Zeit laufenden Manövern wieder für alle Welt demonstriert wird. Die Sozialimperialisten dehnen ihren Einfluß vor allem über ihre 5.Kolonne, die sogenannte 'Kommunistische Partei' unter Cunhal, aus. Dise hat schon 1968 den sowjetischen Überfall auf die Tschechoslowakei (CSSR - vgl. 21.8.1968,d.Vf.) bejubelt und es ist bereits mehrfach bewiesen, daß sie - wie die westdeutsche 'DKP' - von den neuen Zaren in Moskau finanziell ausgehalten wird. Obwohl sie geringeren Einfluß im Volk hat, ist es der Cunhal-Partei in letzter Zeit gelungen, eine beherrschende Stellung im Staatsapparat sowie in Fernsehen und Zeitungen zu erlangen und ihre Konkurrenten, wie die sozialistische Partei, Schritt für Schritt auszuschalten. Das gelingt ihr, weil sie von starken Kräften in der Armeeführung unterstützt wird. Ein weiterer führender Militär, Admiral R. Coutinho, hat kürzlich (vgl. **.*.1975,d.Vf.) offen für die Cunhal-Partei Stellung bezogen und dabei erklärt, daß seine 'Bewegung der Streitkräfte' nicht bereit sei, wegen der 'zufälligen Ergebnisse der Wahlen eines kaum aufgeklärten Volkes' ihre Führungsrolle aufzugeben. Auch Informationsminister Jesuino lobte die revisionistische 'KP' als zuverlässigsten Verbündeten der Militärs. Beide, Revisionisten und ihre Verbündeten innerhalb der Armee, sind sich offenbar vollkommen einig: nicht nur in der Verachtung des angeblich 'unmündigen Volkes', sondern auch in seiner zunehmenden Unterdrückung, und zwar gerade da, wo diese Massen sehr bewußt und mündig reagieren, indem sie für ihre Rechte kämpfen, gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die 30% Inflation pro Jahr, oder gegen jene Großgrundbesitzer, die besonders im Süden des Landes riesige Flächen brachliegen lassen. Die zahlreichen Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Landbesetzungen zeigen diesen Aufschwung. Den volksfeindlichen Führern der revisionistischen Partei ist diese Initiative der Massen zutiefst zuwider. In ihrer Angst vor der weiteren Mobilisierung des Volkes versuchen sie im Moment vor allem die Marxisten-Leninisten zu unterdrücken, sie von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen und in ihrer Tätigkeit zu behindern. Denn, so sagen revisionistische Arbeiterverräter und volksfeindliche Militärs, die Massen seien noch nicht reif, selbst zwischen verschiedenen Parteien zu unterscheiden. Oder, wie Staatspräsident Costa Gomez (vgl. **.**.197*,d.Vf.) wörtlich - offenbar auf die Marxisten-Leninisten bezogen - sagte: das portugiesische Volk sei 'nach 50 Jahren Diktatur nicht in der Lage, pseudorevolutionäre Parteien abzuweisen.' Es braucht wohl als Vormund die Lakaien von Breschnew! Diese wollen denn auch den 'Maoisten', nicht zuletzt weil sie 'sofortige Volksbewaffnung' fordern, das 'HANDWERK LEGEN'. Solche faschistischen Ankündigungen findet man wörtlich in der DDR-Zeitung 'Horizont' - es ist nur EIN Beispiel von vielen aus der revisionistischen Presse. Die revisionistische Lissabonner Morgenzeitung 'O Seculo' verlangt schon offen, daß die Pressefreiheit ALLER demokratischen und patriotischen Kräfte aufgehoben werden soll: Angriffe gegen die Sowjetunion, die mit 'europäischer Phraseologie' geführt würden, müßten untersagt werden! Man sieht: zur Täuschung der Massen reden die revisionistischen Führer zwar gerne von 'mehr Demokratie', kaum sind sie aber an der Macht, zeigen sie offen ihr sozialfaschistisches Wesen. So sind auch ihre Versuche zu sehen, durch Errichtung einer Zwangsgewerkschaft, wie sie in Staaten wie der DDR oder der Sowjetunion schon existiert, jede Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Das schließt natürlich auch Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter ein, weil deren Lohnforderungen - trotz 30% Inflation - 'hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation nicht gerechtfertigt sind.' (Horizont Nr.13/1975 (vgl. 24.3.1975,d.Vf.)

Immerhin, so wird gesagt, in Portugal sind Banken und Versicherungen verstaatlicht worden. Doch bestimmen tut hier nicht die Arbeiterklasse, sondern eine neue sich herausbildende Bourgeoisie aus bestimmten Militärführern und Politikern, die mit der alten Bourgeoisie verschmelzen. Diese verstaatlichten Betriebe sind deshalb genauso wenig sozialistisch wie bei uns das Volkswagenwerk. Und die portugiesischen Arbeiter spüren deshalb auch genau dieselben Auswirkungen wie ihre deutschen Kollegen! Nicht umsonst bezeichneten Sprecher der portugiesischen Großindustrie und sogar Mitglieder der 'großen Bank-Familien' diese Art von Verstaatlichung als 'an sich nicht so schwerwiegend' (FAZ vom 24.3.1975). 'Viel wichtiger sei es, wer die neuen verstaatlichten Bankinstitute wirklich leite'. Das wird noch verständlicher, wenn man weiß, daß Ministerpräsident Goncalves gleichzeitig dem Volk ein 'hartes Leben und viele Opfer' angekündigt hat.

Den Leuten um Cunhal, diesem Quisling des sowjetischen Sozialimperialismus, ist es offenbar auch schon gelungen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen. Zunächst hben sie in der Kommission, die den alten faschistischen Geheimdienst zerschlagen sollte, die Macht an sich gerissen und ihnen unliebsame demokratische Kräfte hinausgedrängt. Damit sind sie in den Besitz von Tausenden von Geheimakten gekommen, die sie zum Teil schon verwenden, um andere Politiker zu erpressen sowie Revolutionäre und Patrioten zu verfolgen.

Alle diese Entwicklungen zeigen, daß in Portugal der Sozialimperialismus wie in ganz Europa die GRÖSSERE GEFAHR darstellt. Anders als der US-Imperialismus ist er vor den breiten Massen noch sehr ungenügend entlarvt. Insbesondere können sich die sozialimperialistischen Kräfte auf erhebliche Teile der portugiesischen Armee stützen. Darin unterscheidet sich die Lage in Portugal grundlegend von der in Chile! Trotzdem sind diese Fragen keienswegs schon entschieden. Schließlich gibt es in der portugiesischen Armee auch pro-amerikanische Reaktionäre andererseits aber auch viele patriotisch und demokratisch orientierte Soldaten und Offiziere. Und ganz besonders die Massen der Werktätigen, die seit einem Jahr verstärkt politisch aktiv geworden sind und in den Kämpfen täglich neue Erfahrungen sammeln, werden es dem Sozialfaschisten Cunhal nicht leicht machen.

Ein anderes Ereignis, das ein bezeichnendes Licht auf die Entwicklung in Portugal wirft, ist bei uns bisher kaum beachtet worden: Gleichzeitig mit dem Verbot der Marxisten-Leninisten (vgl. **.*.197*,d.Vf.) wurde der reaktionären 'christlich-demokratischen' Partei (PDC) die Tätigkeit untersagt. Zusammen mit der 'Theorie' von den 'entgegengesetzten Extremen', den 'Radikalen von links und rechts', dient diese Maßnahme schließlich als Alibi für die Verfolgung der Revolutionäre.

Interessanterweise hat die portugiesische Regierung nun zwar der PDC die Tätigkeit vorübergehend untersagt, gleichzeitig aber eine viel offener faschistische Partei, nämlich das 'Centro Democratico Sociale' (CDS) völlig ungeschoren gelassen - obwohl die Massen auch hier das Verbot fordern! Nun, die DC ist eindeutig pro-amerikanisch; die Neo-Faschisten vom CDS stehen zwar auch seit jeher im Sold des US-Imperialismus, zeigen aber in letzter Zeit gewisse Tendenzen nach 'Selbständigkeit' .

(ein Layoutfehler führte zu Auslassung ungefähr der Art: Die Regierenden hoffen, die La-,d.Vf.) kaien von Ford schließlich in Handlanger von Breschnew umzuwandeln.

Anders bei den Marxisten-Leninisten, gegen die sich die Unterdrückungsmaßnahmen in ihrer ganzen Härte richten. Denn diese sind gegen jeden Imperialismus, gegen beide Supermächte, gegen den Verkauf der nationalen Unabhängigkeit - egal an wen. Sie kämpfen konsequent sowohl gegen US-Militärbasen als auch gegen das Zugeständnis neuer Basen an den sowjetischen Sozialimperialismus.

Die portugiesischen Marxisten-Leninisten trotzen den Verboten und gehen auf die Straße. Es zeigt sich, daß der Haß gegen die beiden Supermächte immer breitere Teile des Volkes ergreift. So haben auf einer Kundgebung in Lissabon am 21.März Zehntausende folgende bemerkenswerte Losung gerufen:

- Nieder mit Kissinger!
- Nieder mit Breschnew!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.14

20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:"
DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG: EINE HAUPTSTÜTZE BEI LOHNDIKTAT, KRISENABWÄLZUNG UND NIEDERHALTUNG DER ARBEITERKLASSE

Das Kapital und die Supermächte verschärfen ihre Angriffe auf die Lebenslage des Volkes. Die diesjährige Tarifrunde stand im Zeichen der Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen. Sämtliche Abschlüsse lagen unterhalb der Konjunkturrichtlinien. Gegenüber dem Lohndiktat der Bourgeoisie verfolgt die Gewerkschaftsführung eine Stillhaltepolitik. Damit ist sie eine Hauptstütze des Kapitals bei der Durchsetzung des Reallohnabbaus.

Aufgrund der Schwierigkeiten der Krise, in der die Kapitalisten stecken, wird der Verhandlungsspielraum der Gewerkschaftsführung immer enger; die Brotkrumen, die das Kapital den Gewerkschaftsbonzen gibt, immer kümmerlicher!
Es wird immer schwieriger für die Gewerkschaftsbonzen, ihren Verrat zu tarnen, die Kollegen zu täuschen und stillezuhalten.

NACHT- UND NEBELABSCHLÜSSE

- Der Abschluß in der Metall (MTR der IGM - vgl. S3.*.1975,d.Vf.) Anfang des Jahres: 6,8%
- Öffentlicher Dienst (ÖDTR der ÖTV - vgl. S3.*.1975d.Vf.): 6%
- Chemie (CTR der CPK - vgl. S3.*.1975,d.Vf.): 6,8%

Unter dem Strich blieben bei diesen Lohnraubabschlüssen etwa 5% bei einer Preissteigerungsrate von 7% im vergangenen Jahr.

In der Chemie und in der Metall wurde erstmals bundesweit abgeschlossen. Der Hauptgrund hierfür war, das Lohndiktat schnell über die Bühne zu bringen, und es zu keinem Aufruhr kommen zu lassen. In der Chemie war der Abschluß noch vor der offiziellen Kündigung am 31.3. ausgehandelt. Offensichtlich ging es darum, den Lohnkampf erst gar nicht zu eröffnen, um jegliche Warnstreiks wie in der Metall zu verhindern.

Im Interesse des Kapitals und seiner Politik der Krisenabwälzung wurden sämtliche Verträge mit langen Laufzeiten abgeschlossen.

Soziale Forderungen wurden in die Tarifverträge so gut wie nicht aufgenommen. Wenn es welche gibt, wie beispielsweise die Anhebung der Lohngruppe II von 1976 an auf 80%, so ist dies erstens lächerlich gering und zweitens tritt die Anhebung erst ab 1976 in Kraft und kommt damit einer Anrechnung auf die 76er Lohnrunde gleich.

In der Chemie wurde das Arbeitsplatzsicherungsabkommen sowie die Gründung eines Unterstützungsvereins für arbeitslose Chemiearbeiter als die große 'sozialpolitische Verbesserung' gepriesen. In Wirklichkeit ist dieses Abkommen aber ein riesiges Betrugs- und Spaltungsmanöver! Teile der Belegschaft sollen sich in dem Glauben wiegen, dieses Abkommen biete ihnen und ihren Familien Schutz bei zunehmender Arbeitslosigkeit. Das Abkommen besagt lediglich, daß bei einer Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen zuvor entlassene Chemiearbeiter unter 'bestimmten Bedingungen' bevorzugt behandelt werden.

Aus dem Unterstützungsfonds erhalten diejenigen Kollegen, die bereits acht Jahre ununterbrochen in der Chemie arbeiten, einen Zuschuß von 15% auf das Arbeitslosengeld. Wer aber sind die hauptsächlich Betroffenen von der Arbeitslosigkeit? Ausländische Kollegen, Jugendliche und Frauen. Gerade diese Teile der Belegschaft kommen meist nicht auf acht Jahre. Außerdem was ist, wenn das Jahr um ist und keine neue Arbeit da ist? Unsere Forderung kann hier nur heißen: KAMPF DEN ENTLASSUNGEN! VOLLER LOHNAUSGLEICH BEI ARBEITSLOSIGKEIT UND KURZARBEIT.

Der entscheidende Punkt ist aber, daß irgendwelche Abkommen nicht die Sicherheit des Arbeitsplatzes garantieren können. Dies kann es im Kapitalismus nicht geben.

Die Taktik der Gewerkschaftsführung in der Lohnrunde war eine Taktik der Anpassung an die Offensive des Monopolkaapitals. Die Erfordernisse de Kapitals standen im Mittelpunkt und nicht die Bedürfnisse der Kollegen. Die Leitlinie der Gewerkschaftsführung ist 'Überwindung der Krise' und Ankurbelung der Wirtschaft. Das entsprechende ideologische Rüstzeug ist: 'Wir sitzen alle in einem Boot'. Aber wir sitzen im Boot und müssen rudern! GERADE IN DER KRISE MÜSSEN WIR UNS ZUSAMMENSCHLIESSEN UND DEN KAMPF AUFNEHMEN!

Als entscheidendes Mittel zur Spaltung der Kampfkraft der Arbeiterklasse setzte die Bourgeoisie die Drohung mit der Arbeitslosigkeit ein. Die Gewerkschaftsführung wirkte dem nicht entgegen, sondern schürte dies noch. ÖTV-Chef Kluncker pries seinen Abschluß als 'Abschluß der Vernunft und der Solidarität mit den Arbeitslosen und denen, die Kurzarbeit leisten'. Auf der gleichen Linie liegt das von der Chemie ausgehandelte Arbeitsplatzsicherungsabkommen.

Die Gewerkschaftsführung tat alles, um den 'sozialen Frieden' zu wahren. 'Arbeitsplatzsicherungsabkommen', 'Investitionskontrolle', 'unternehmerisches Fehlverhalten' usw., diese ganze Leier der Gewerkschaftsbonzen soll uns nur vom springenden Punkt ablenken.

Die Grundfrage lautet:
- Wem gehören die Produktionsmittel?
- Wer hat die Macht im Staat?
- Wem dient die Produktion?

- In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung dient die Produktion der Jagd nach Maximalprofiten für das Kapital und nicht den Bedürfnissen des Volkes.
- Die Supermächte und das westdeutsche Monopolkapital üben die Macht in Deutschland aus, unser Volk wird unterdrückt.
- Die Produktionsmittel sind Eigentum des Kapitals und gehören nicht der Klasse, die alle Werte schafft!

Das sind die springenden Punkte. In jeder dieser Fragen steht die Gewerkschaftsführung auf der Seite der Ausbeuter und Unterdrücker.

Ebenso in der Frage der Krise. Das morsche und verfaulende System des Kapitalismus ruft immer wieder verheerende Krisen hervor. Krise, das bedeutet für Millionen von Werktätigen Elend und Not. Die kapitalistische Anarchie der Produktion, die Krisen, stammen aus dem grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus. Einerseits der gesellschaftliche Charakter der Produktion, andererseits privatkapitalistische Aneignung.

Nur der Sozialismus wird diesen Widerspruch lösen.

- Durch Enteignung der Bourgeoisie,
- durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel,
- durch die Beseitigung der Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes.

Im Sozialismus wird planmäßig produziert - die Bedürfnisse des Volkes sind das oberste Gesetz und nicht die Profitjagd. Nur der Sozialismus wird die Krisen und ihre Folgen beseitigen. Doch dazu muß man den Kapitalismus stürzen. Von dieser Erkenntnis wollen uns die bezahlten Arbeiterverräter abhalten. Sie wollen uns weismachen, daß 'Konjunkturprogramme', Mitbestimmung und 'Abschlüsse der Vernunft' usw. den Kapitalismus und seine Geschwüre heilen könnten.

Die Revisionisten der DKP, die sich in Worten als Vertreter der Lohninteressen der Werktätigen aufspielen, machen faktisch ein Komplott mit der Gewerkschaftsführung gegen die Kollegen. Statt den Lohnkampf entschieden zu führen, propagieren sie groß 'Aktion Preisstop'. Diese spielen sie gegen den Lohnkampf aus. Außerdem kann es gar keine Macht geben, die einen Preisstop durchsetzen könnte. In welchem kapitalistischen Land wurden die Preise denn schon gestoppt?

MOTTO BEI DEN BETRIEBSRATSWAHLEN (BRW,d.Vf.): WES BROT ICH ESS, DES LIED ICH SING!

Die Taktik der Gewerkschaftsführung zu den Betriebsratswahlen liegt auf der gleichen Linie. Im Interesse der Bourgeoisie und der Erhaltung des imperialistischen Ausbeutersystems. Die Kontrolle und Vorherrschaft in den Betrieben zu behalten und jegliche Opposition auszuschalten, das ist ihr Hauptziel. Jegliches Mittel ist ihnen dazu recht. Die Reste der innergewerkschaftlichen Demokratie werden immer mehr abgebaut. Mit allen Tricks gehen die Gewerkschaftsführer vor, um die Listen zu manipulieren und ihre Hausmacht zu behalten. Echte Persönlichkeitswahl gibt es nur selten. Die Listen werden nicht von der Belegschaft oder den Mitgliedern, sondern von dem Vertrauensleutekörper (VLK,d.Vf.) aufgestellt, wobei aber die letzte Entscheidung Bezirks- und Hauptvorstand haben. Mit Gewerkschaftsausschluß wird das Aufstellen oppositioneller Listen geahndet. Der Hauptschlag der Gewerkschaftsführung bei den Betriebsratswahlen richtet sich gegen klassenkämpferische und kommunistische Kollegen. In diesem Rahmen erfolgen auch die 'Chaoten-Erlasse' (UVB,d.Vf.). Die Kandidaten werden auf das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG,d.Vf.) und damit auf die friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kapital verpflichtet, d.h. von vornherein auf den Verrat im Tageskampf. Außerdem müssen sich die Kandidaten auf die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO,d.Vf.) und damit auf das kapitalistische Ausbeutersystem verpflichten.

DGB UND DKP: VERRÄTER AN DER ARBEITERKLASSE!

Direkte Unterstützung bei dem reaktionären Vorgehen erhalten die Gewerkschaftsführer von den Revisionisten der DKP. Auch sie richten ihren Hauptschlag nach links und bekennen sich voll zur Einheitsliste, den offiziellen DGB-Listen. Mit dieser Taktik wollen sie die Kollegen an die reaktionären Gewerkschaftsführer ketten. Damit verhindern sie den klassenkämpferischen Zusammenschluß der Kollegen und spielen wie überall ihre Rolle als Funkenaustreter und Spalter. In trauter Eintracht mit den Gewerkschaftsbonzen unterstützt die DKP den Ausschlußterror. Besonders groß sind sie in ihrer Hetze gegen die Marxisten-Leninisten. Hierbei scheuen sie sich auch nicht vor Denunziationen. Das Vorgehen der Gewerkschaftsbonzen gegen die Marxisten-Leninisten unterstützt die DKP, weil sie wissen, daß die Marxisten-Leninisten ihre entschiedendsten Gegner sind, daß die Marxisten-Leninisten den entschiedenen Kampf gegen das Kapital, die Supermächte, die Revisionisten und alle Reaktionäre, aufnehmen.

Das Instrument des Betriebsrates ist heute hauptsächlich ein Instrument der Politik und Interessen der Bourgeoisie. Per Gesetz ist der Betriebsrat auf die Diktatur der Bourgeoisie und die unternehmerischen Interessen verpflichtet. In den Händen der Gewerkschaftsführung sind dies Instrumente der Klassenversöhnung und Klassenzusammenarbeit. Dies sollen sie nach dem Willen der Gewerkschaftsführung auch bleiben. Es geht darum, die Entwicklung einer einheitlichen Kampffront gegen das Kapital zu hintertreiben.

DIE GEWERKSCHAFTSFÜHRER SIND AGENTEN DES KAPITALS IN DER ARBEITERBEWEGUNG!

Ihre Aufgabe ist es, den Widerstand der Werktätigen zu verhindern oder im Rahmen des Systems zu halten. Die Hauptmethoden, derer sie sich bedienen, sind soziale Demagogie und Spaltung. Jedoch ist die Gewerkschaftsführung zunehmend gezwungen zu Mitteln der politischen Unterdrückung wie Ausschlußterror usw. zu greifen. Dies wird sich noch verschärfen. So wie sie entschieden gegen jegliche klassenkämpferische Opposition vorgehen, versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Massen erkennen, daß die Wirtschaftskrisen der imperialistischen Länder unheilbar und Ausdruck des Bankrotts und der Schwäche des imperialistischen Systems sind. Mit der Verbreitung reformistischer Illusionen sollen die Massen vom Kampf gegen dieses SYSTEM ALS GANZEM abgelenkt und auf die Vermeidbarkeit imperialistischer Krisen und deren Überwindbarkeit erzogen werden. Das zeigt sich auch wieder glasklar bei den gegenwärtigen Kämpfen der VW-Kollegen. Die Linie der Gewerkschaftsbonzen: 'Bloß nicht streiken und den Absatz gefährden!', 'Betriebsbesetzungen machen alles nur noch schlimmer!' usw. und 'Kollege' Loderer heckt den Plan mit aus, wie die Massenentlassungen am geschicktesten einzufädeln sind!

Die Linie der Kollegen ist dagegen:
- Die Arbeit niederlegen! Demonstrieren! Kämpfen! 8 000 Kollegen wollten schon die Autobahn bei Neckarsulm besetzen (IGM-Bereich - vgl. 18.4.1975,d.Vf.)!

Die Gewerkschaftsführung verteidigt und vertritt nicht die Interessen der werktätigen Massen. Die Spitze gehört selbst zur Bourgeoisie. Sie versuchen die bürgerliche Ideologie, die Interessen der Bourgeoisie, getarnt mit Phrasen, in die Arbeiterbewegung hineinzutragen und als die Interessen des Volkes auszugeben. Sie sind Schrittmacher des bürgerlichen Einflusses in der Arbeiterbewegung und eine der sozialen Hauptstützen der Bourgeoisie.

Die objektive Grundlage für diesen Verrat ist, daß das Finanzkapital aufgrund der Extraprofite, die es aus den Kolonien und abhängigen Ländern herauspreßt, eine Schicht, die Arbeiteraristokratie, die insgesamt eine Minderheit ist, mit diesen Geldern besticht. Mit Hilfe der Bourgeoisie reißen Teile der Arbeiteraristokratie leitende Posten in den Gewerkschaften an sich. Für einige Führer hat die Bourgeoisie noch weitere Pöstchen geschaffen. Ein Riesengeschäft macht die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG,d.Vf.) mit dem zionistischen Israel. Ist es da verwunderlich, daß die Gewerkschaftsführer gegen die Dritte Welt hetzen? Es ist nur gerecht, daß die Bank für Gemeinwirtschaft an oberster Stelle auf der Boykottliste der arabischen Länder steht!

Die Gewerkschaftsführer sind nicht nur Agenturen unserer Bourgeoisie, sie liebäugeln auch mit der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion (SU,d.Vf.). Die Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk dient nicht nur unserer Bourgeoisie, sondern auch den beiden Supermächten. Denn die beiden Supermächte wälzen ihre Krise auf die Länder der Zweiten und Dritten Welt ab. Indem die Gewerkschaftsführung den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten nicht aufnimmt, hilft sie den Supermächten und der Bourgeoisie, ihre Krise abzuwälzen. Das Volk soll das doppelte Joch, sowohl der Supermächte als auch der Bourgeoisie tragen. Politisch trägt die Gewerkschaftsführung dazu bei, unser Volk zu demobilisieren gegenüber den Machenschaften der Supermächte. Es soll passiv bleiben, anstatt zu kämpfen, es soll demobilisiert und wehrlos gegenüber den Supermächten sein!

Nur im Kampf gegen das Kapital und seine Agenturen, die Gewerkschaftsführung und die Revisionisten der DKP kann das Proletariat und die Volksmassen seine Interessen wirksam vertreten. Um unsere Interessen zu verteidigen, dürfen wir nicht bei dem Kampf um wirtschaftliche Verbesserungen stehenbleiben, sondern müssen den Kampf für politische Rechte ebenfalls entschieden aufnehmen!

Für volles Streikrecht!
Weg mit Friedens- und Schweigepflicht!
Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk!
Für den Siebenstundentag bei gleichem Lohn!
Für die Einheit der deutschen und ausländischen Arbeiter!
Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!

Für die Freundschaft mit der Dritten Welt! Kampf der Vorherrschaft und Kriegsvorbereitung der Supermächte!
Für die Verteidigung der nationalen Interessen des deutschen Volkes!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.3f

20.04.1975:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Aachen und die ML Bochum rufen, unterstützt von den Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) spätestens heute zu den NRW-Landtagswahlen (LTW - vgl. 4.5.1975) auf:"
NRW-WAHLEN: WÄHLT KPD ODER KPD/ML!

Vor den Landtagswahlen am 4.Mai schwelgen die bürgerlichen Parteien von CDU bis DKP in Optimismus. In einem großangelegten Werbefeldzug versprechen sie das Blaue vom Himmel und malen die Zukunft in den rosigsten Farben, gibt man nur der 'richtigen' Partei seine Stimme.

Doch die Werktätigen unseres Landes blicken eher mit Sorge in die Zukunft. Ihr Einkommen sinkt, ihre Arbeitsplätze sind gefährdet und die berufliche Zukunft ihrer Kinder ist nicht gesichert!

Von der sogenannten Entspannungspolitik, die uns den dauerhaften Frieden, sichere Arbeitsplätze durch 'Osthandel' und die Annäherung beider deutscher Staaten freundschaftliche Beziehungen zu den osteuropäischen Völkern versprach, sind immer mehr Menschen enttäuscht.

Geschickt und in demagogischer Weise knüpfen die Parteien des Monopolkapitals an diesen Problemen der Massen an. Die SPD hat 'den Aufschwung' auf ihre Wahlfahnen geschrieben, die CDU verspricht uns den 'politischen Frühling' und eine Rückkehr zu Wirtschaftswunderzeiten. Die DKP will uns gar weismachen, daß die tiefe Krise des westdeutschen und internationalen Kapitalismus mit einigen Gesetzen wie dem 'Preisstopp' oder der gesetzlichen Verankerung des 'Rechts auf Arbeit' aus der Welt geschafft werden könnte.

Indem diese Parteien 'verfehlte Wirtschaftspolitik' oder 'unternehmerische Fehlentscheidungen' oder 'Unternehmerwillkür' für die augenblickliche Krise verantwortlich machen wollen, lenken sie von ihren wahren Ursachen ab.

Die Krise in der BRD hat innere und äußere Ursachen: die innere Ursache ist der westdeutsche Monopolkapitalismus; denn die Krisen sind ein Übel, daß den Kapitalismus immer begeleitet. Die äußere Ursache ist die Politik der beiden Supermächte, der USA und der Sowjetunion (SU,d.Vf.). Sie befinden sich in einem großen Dilemma wirtschaftlicher und politischer Schwierigkeiten und versuchen ihre Krisenfolgen auf andere Länder abzuwälzen. Ein Beispiel dafür ist der Export der amerikanischen Inflation durch den morschen Dollar in andere Länder, ein anderes die Energiepolitik der Moskauer Führer. Unter Ausnutzung der Energie- und Rohstoffrage versuchen diese durch drastische Preiserhöhungen, Spekulations- und Schiebergeschäfte, nicht nur die osteuropäischen Länder, sondern auch die Staaten Westeuropas auszupressen, um ihre wahnwitzige Aufrüstungspolitik zu finanzieren.

Die beiden Supermächte sind nicht nur die Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Krise. Sie sind nicht nur die größten Ausbeuter und Unterdrücker der Welt - sie sind auch die HAUPTKRIEGSTREIBER der Welt.

Ihr Ringen um die Weltherrschaft muß eines Tages zu einem neuen Weltkrieg führen, wenn die Revolution der Völker ihm nicht zuvorkommt. Der Schwerpunkt ihres Ringens liegt in Europa mit seiner hochentwickelten Industrie, das sich jede Supermacht gern unter den Nagel reißen würde. Hier stehen sich die beiden heute waffenstarrend gegenüber. besonders der sowjetische Sozialimperialismus verstärkt seine Anstrengungen, sich ganz Europa zu unterwerfen.

Krise und Kriegsgefahr, verursacht durch das verfaulende kapitalistische System, besonders durch die imperialistische Machtpolitik der beiden Supermächte - auf der einen Seite.

Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe, Kampf der Dritten Welt und verstärkter Widerstand der Zweiten Welt gegen die Hegemoniepolitik der beiden Supermächte auf der anderen Seite.

Das sind die beiden Hauptströmungen, die die heutige Lage in der Welt kennzeichnen.

Die beiden Supermächte sind die Hauptspalter der deutschen Nation. Beide Teile Deutschlands haben sie in unterschiedlicher Weise unter ihre Kontrolle gebracht. Die Erringung der nationalen Einheit und Unabhängigkeit ist ein dringendes und gerechtes Anliegen des deutschen Volkes.

Von der tatsächlichen Lage in Deutschland und den Ursachen der Krise, der drohenden Kriegsgefahr, dem ungelösten Problem der deutschen Nation – hört man im Wahlkampf von den bürgerlichen Politikern kein Wort. Sie wollen die Weltpolitik und die politischen Entwicklungen in Europa von den Massen fernhalten, indem sie durch ihre leeren Versprechungen das Interesse des Volkes auf seine kurzfristigen wirtschaftlichen Probleme konzentrieren wollen.

Die Parteien der Monopole hängen dem bürgerlichen Klassenstaat ein demokratisches Mäntelchen um, und bezwecken damit nichts anderes, als das Volk auf ewig an das betrügerische bürgerlich parlamentarische System und den Kapitalismus zu binden. 'Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten oder zertreten soll - das ist das wirkliche Wesendes bürgerlichen Parlamentarismus… auch in den allerdemokratischsten Republiken.' (Lenin, Staat und Revolution)

ARBEITER, WERKTÄTIGE!

GEBT DER SPD KEINE STIMME, die als Partei des Monopolkapitals gemeinsam mit dem reaktionären DGB-Apparat die Lasten der Krise auf Euren Rücken abwälzt, die den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes und die politische Unterdrückung von Revolutionären vorantreibt, die mit der Ostpolitik um des Maximalprofits der Monopole willen unser Land immer fester den Klammern des sowjetischen Sozialimperialismus ausliefert, die mit ihrer Politik dazu beiträgt, daß die Spaltung der Nation vertieft wird. Gebt solchen Leuten keine Stimme, die sich wie Schmidt im Moskauer Fernsehen (vgl. **.**.197*,d.Vf.) aufbauen und sagen: 'es gäbe in Deutschland Menschen, die sich vor der Sowjetunion besorgt zeigten, er selbst hätte in dieser Beziehung überhaupt keinen Argwohn.'

GEBT DER DKP KEINE STIMME, die Euch mit Friedenslügen an die Neuen Kreml-Zaren ausliefern will, auf Eurem Rücken die Profite der Osthandelsmonopole verteidigt und Euch einreden will, daß man unter der Herrschaft des Monopolkapitals Krisen und Arbeitslosigkeit per Gesetz abschaffen könne, die versucht, sich an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes zu stellen, mit dem einzigen Ziel, jeden revolutionären Funken in diesen Kämpfen auszutreten, sie in reformistische Fahrwasser zu lenken, tiefe Resignation zu säen und Euch damit vom entschlossenen Klassenkampf gegen Eure Feinde, die beiden Supermächte und das westdeutsche Monopolkapital, abhalten will.

Sie haben nicht nur die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse, die sozialistische Revolution und die Errichtung der proletarischen Staatsmacht verraten, sondern sind darüberhinaus direkte Agenturen der am meisten chauvinistischen und reaktionären Kräfte des Weltimperialismus, des russischen Sozialimperialismus, diesem ärgsten Feind der Weltrevolution.

GEBT DER CDU KEINE STIMME, die an den Sorgen und Nöten der werktätigen Massen mit dem Lügenmärchen eines neuen Wirtschaftswunders anknüpft, die wie die SPD mit den Monopolen des Ostgeschäfts verbunden ist und mit beiden Supermächten kollaboriert, die von der Kriegsgefahr in Europa ablenkt. Schenkt der CDU keinen Glauben, wenn sie sich als Vorreiter eines vereinten und unabhängigen Deutschlands aufspielt. Sie wird letztlich die nationalen Interessen des Volkes verraten, denn sie vertritt die Interessen der Klasse, die Profit machen muß und aufgrund dessen eine schwankende Haltung zu den Supermächten einnimmt. Ihre Klassennatur läßt es nicht zu, daß sie die breiten Volksmassen für den Kampf gegen die Supermächte, für nationale Unabhängigkeit und Einheit mobilisieren, denn sie müssen die Kraft des mobilisierten Volkes fürchten.

Aber sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es einige Kräfte, die manchmal die Tatsachen beim Namen nennen. Welche Haltung soll man zu dieser Strömung in den herrschenden Kreisen einnehmen?

Einerseits begrüßen und unterstützen wir es, wenn Teile des Monopolkapitals gegen das Vorherrschaftsstreben der beiden Supermächte, vor allem des Sozialimperialismus, Widerstand leisten, den Dialog mit Ländern der Dritten Welt suchen und den Zusammenschluß der Länder Westeuropas vorantreiben. Andererseits führen wir auch hier einen Kampf, wenn diese Kräfte die Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes, der Hauptkraft im Kampf gegen die Supermächte, verschärfen.

Die gegenwärtige Krise verstärkt die Tendenzen zur Kollaboration mit den Supermächten in den herrschenden Monopolkreisen. Sie sehen aber auch die Gefahren, in die sie dadurch hineinsteuern immer klarer. Sie werden unruhig, im eigenen Lager entstehen immer mehr Differenzen über den einzuschlagenden Weg. Sie können daher teilweise und zeitweilig am Kampf gegen die beiden Supermächte teilnehmen, und die Arbeiterklasse darf auf zeitweilige Bündnispartner aus diesem Lager nicht verzichten.

Jedoch, nur die breiten Volksmassen mit der Arbeiterklasse und ihrer Kommunistischen Partei an der Spitze, sind in der Lage, ohne Schwanken einen konsequenten Kampf gegen die beiden Supermächte zu führen. Sie sind die Hauptkraft in diesem Kampf und ihre Perspektiven sind glänzend. Ihnen stehen mächtige Verbündete zur Seite: Alle Völker der Welt verstärken ihren Widerstand gegen die Vorherrschaftsbestrebungen der Supermächte, mit den Ländern der Dritten Welt und den Völkern Europas ist der engste Zusammenschluß nötig.

Unsere Feinde scheinen mächtig und stark, doch sie sind Kolosse auf tönernen Füßen. Wir müssen sie strategisch gering schätzen, taktisch aber ernst nehmen. Wir müssen in ihrem Lager 'die Widersprüche ausnutzen, die Mehrheit gewinnen, der Minderheit entgegentreten, die Feinde einzeln schlagen'. (Mao Tse-tung)

Die Arbeiterklasse ist die Klasse, der die Zukunft gehört. Ihr grundlegendes Interesse ist es, die Ursachen für Krise und Krieg, für Ausbeutung und Unterdrückung, das verrottete kapitalistische Profitsystem, endgültig zu vernichten und auf seinen Trümmern den proletarischen Staat aufzubauen.

Um diesem Ziel näher zu kommen, muß sie sich an die Spitze des Kampfes für staatliche Souveränität, nationale Unabhängigkeit und Einheit gegen die beiden Supermächte stellen. Der Weg dieses Kampfes wird ein großer Schritt vorwärts zur sozialistischen Revolution sein.

An den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich erstmals zwei Organisationen der revolutionären Bewegung, die KPD/ML (Roter Morgen) und die KPD (Rote Fahne). Wir sind der Meinung, daß keine der beiden Organisationen den hohen Anspruch, den sie stellen, die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse zu sein, erfüllen kann. Sie verfolgen eine opportunistische Grundlinie und schlagen eine falsche Strategie und Taktik ein. Beide konzentrieren sich nicht auf die heutige Hauptaufgabe, die Mobilisierung der Massen gegen die beiden Supermächte, sondern setzen den Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus an die erste Stelle. Sie arbeiten damit vor allen Dingen dem sowjetischen Sozialimperialismus und seiner 5.Kolonne, der DKP in die Hände.

Doch sie unterscheiden sich in grundsätzlicher Weise von den bürgerlichen Parteien von CDU bis DKP. Die übergroße Mehrheit ihrer Mitglieder sind aufrechte Revolutionäre. Sie stehen an der Seite des Volkes und bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tung-Ideen. Sie sind Teil einer wirklich revolutionären Bewegung in Westdeutschland, in der im Kampf um die richtige politische Linie die echte marxistisch-leninistische Kommunistische Partei geschaffen werden wird. Dafür sind die Aussichten heute gut. Die Widersprüche zu unseren Hauptfeinden werden immer deutlicher und klarer, das wird den Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der proletarischen Partei im großen Maße beschleunigen.

Deshalb: zeigt allen Reaktionären durch Eure Stimmabgabe für die KPD/ML oder KPD, daß die revolutionäre Bewegung in unserem Land von Tag zu Tag stärker wird, daß das betrügerische Bäumchen-wechsel-dich-Spiel immer klarer durchschaut wird und der 5.Kolonne der Neuen Kreml-Zaren, der DKP, eine klare Absage erteilt wird.

MARXISTEN-LENINISTEN AACHEN - MARXISTEN-LENINISTEN BOCHUM

Dieser Aufruf wird von den Frankfurter Marxisten-Leninisten unterstützt."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.2

21.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975), die ML Aachen, die ML Bochum sowie "weitere Genossen" verfassen vermutlich heute den folgenden Text:"
OFFENER BRIEF NR.2 FÜR DIE AKTIONSEINHEIT ZUM 8.MAI

Bereits in der 1.Aprilwoche haben wir an alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen unseren Offenen Brief, datiert vom 2.4.1975 anläßlich des 30.Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus geschickt.

In diesem Brief wird zu einer Aktionseinheit für Kampagnen und einer zentralen Demonstration zu diesem Anlaß aufgerufen. Die Minimalbedingungen sind so, daß sie von jedem Antiimperialisten, Patrioten, Revolutionär und Marxisten-Leninisten annehmbar sind. Nämlich:

Als zentrale Losung 'Nieder mit den beiden Supermächten, den Hauptfeinden aller Völker und den Hauptkriegstreibern!'. Als Prinzip der Durchführung schlugen wir vor: Die Einheit der Aktion und die Selbständigkeit der Organisation.

Bis zum 21.4.1975 haben sich bis jetzt und auch NUR AUF LOKALER EBENE die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Nue Einheit (KPD/ML-NE,d.Vf.) an uns gewandt. Keine Organisation hat sich entsprechend unserem Aufruf zentral bis zum 18.4. an unsere Kontaktadresse gewandt. Inzwischen verstärkten die Sozialimperialisten und ihre Agenten, besonders die DKP, von Tag zu Tag ihre Propaganda und haben schon viele fortschrittliche Kräfte getäuscht und für ihre landesverräterische und proimperialistische Kampagne gewonnen.

Die KPD hat mit der Roten Fahne Nr.14 und 15 (vgl. 9.4.1975, 16.4.1975,d.Vf.) zwei Artikel und Aufrufe zu diesem Anlaß veröffentlicht, wo besonders die Frage des Kampfes gegen die zwei Supermächte behandelt wird und die Notwendigkeit des Aufbaus einer nationalen Einheitsfront betont wird. Auch die KPD/ML Roter Morgen hat hierzu einen grundlegenden Artikel geschrieben und diese Forderung aufgestellt. Warum werden also keinerlei konkrete Schritte für eine praktische Aktion vorgeschlagen und überhaupt nicht auf den Offenen Brief eingegangen? Wir begrüßen auch, daß die KPD/ML Roter Morgen und die KPD Rote Fahne angesichts der Notwendigkeit des Kampfes gegen die zwei Supermächte, eine gemeinsame Erklärung zum 1.Mai (vgl. S9.*.1975,d.Vf.) abgegeben haben.

'Nicht Worte, sondern die Taten zählen'. Wir fordern euch nochmals auf, besonders die Organisationen in der marxistisch-leninistischen Bewegung wie die KPD Rote Fahne, den KBW, die KPD/ML Roter Morgen und die KPD/ML Neue Einheit, die eine Vorhutrolle in diesem Kampf spielen müßten, zum 8.Mai breite Aktivitäten gegen die beiden Supermächte zu entfalten und eine breite Aktionseinheit herzustellen. Eine zentrale Demonstration am 8. oder 10.Mai gegen die zwei Supermächte und ihre Agenturen ist unbedingt notwendig und wir würden noch konkreter jetzt eine Demonstration zum 10.Mai in Frankfurt, die direkt gegen die Aktivitäten der DKP gerichtet ist, vorschlagen. Wendet euch bitte so schnell wie möglich an unsere Kontaktadresse."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.9

24.04.1975:
Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum verfassen das Flugblatt "Alter Wein in neuen Schläuchen – KPD/ML-Führer halt hartnäckig an der opportunistischen Linie fest!". Dies diene der DKP und dem Sozialimperialismus. Aufgerufen wird:"
Zerschlagt die prosozialimperialistische Linie in der Landesverteidigung!".

Verteilt wird das Flugblatt vermutlich auf der Maiveranstaltung der KPD/ML.
Q: ML Bochum: Alter Wein in neuen Schläuchen,Bochum 24.4.1975

01.05.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) riefen, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 1.Mai auf:"
FÜR EINEN REVOLUTIONÄREN, PATRIOTISCHEN UND INTERNATIONALISTISCHEN 1.MAI

Der 1.Mai ist seit 86 Jahren Kampftag der internationalen Arbeiterklasse für die Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus, von Imperialismus und Krieg.

Die reaktionären SPD- und DGB-Führer und die Mies- und Honeckerclique verfälschen den revolutionären und internationalen Charakter des 1.Mai. Sie feiern am 1.Mai nicht den revolutionären Kampf und die großen Siege der Völker, sie verherrlichen das Ausbeutersystem, den Klassenfrieden und den Verrat an der Nation. Mit ihren Phrasen von 'Entspannung' und 'Frieden' maskieren sie in Wahrheit nur die Vorbereitung eines neuen Krieges. In Westdeutschland und Westberlin geben sich die Vetter, Loderer, Hauenschild, die Arndt, Brandt und Schmidt einen sozialen Anstrich um ihr arbeiter- und volksfeindliches Programm populär zu machen. Auf den Maikundgebungen in der DDR spielen sich diejenigen als Kommunisten auf, die den Sozialismus gestürzt und den Kapitalismus in staatlicher Form wiederhergestellt haben, die nur Vasallen der Neuen Zaren sind. Doch Tatsache ist - die Maiaufmärsche in der DDR werden im Schatten der sowjetischen Panzer durchgeführt. Und Tatsache ist auch, daß der Widerstand und die Empörung in der DDR wächst, auch wenn viele unserer Klassenbrüder und Landsleute sich noch durch die Phrasen von 'Frieden' und 'Sozialismus' täuschen lassen. Auch im Westen folgt die Mehrheit der Arbeiter noch den DGB-, SPD- und DKP- Führern. Doch auf den Maikundgebungen wächst die klassenkämpferische Opposition, so wie der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die Unterjochung und Spaltung der Nation unaufhaltsam anwächst. Deshalb muß gerade am 1.Mai den falschen Freunden der Arbeiter, diesen Agenturen des Kapitals und des Sozialimperialismus, die Maske vom Gesicht gerissen werden. Die Marxisten-Leninisten müssen den Arbeitern und Werktätigen die wirklichen Kampfaufgaben nennen und das Banner des revolutionären, patriotischen und internationalistischen 1.Mai hochhalten!

KAMPF DER ABWÄLZUNG DER LASTEN DER KRISE AUF DAS VOLK!

Der wahre Inhalt der Reden der SPD- und DGB-Führer zum 1.Mai ist trotz aller sozialen Phrasen: Die Monopole sollen ihre Profite aufrechterhalten und steigern - die Werktätigen sollen die Folgen der Krise tragen! Die Monopolbourgeoisie rationalisiert, exportiert Kapital, treibt die Preise hoch, während Lohn und Gehalt herabgedrückt, über eine Million Werktätiger ohne Arbeit sind, die Ausbeutung in den Betrieben weiter verschärft wird. Die SPD- und DGB-Führer versprechen als Beruhigungspille den baldigen Konjunkturaufschwung, obwohl sie genau wissen, daß dieser dieses Jahr nicht mehr zu erwarten ist, daß eine hohe Arbeitslosigkeit mit der Inflation zur Dauererscheinung wird. Sie predigen Klassenzusammenarbeit, um die Arbeiterklasse zu spalten und weiter niederzuhalten. Ist die Ursache der Krise das 'Fehlverhalten der Unternehmer' wie uns die Gewerkschaftsbonzen weismachen wollen - oder etwa der 'Saustall' in Bonn? Die Ursache der Krise ist das kapitalistische System. Die gegenwärtige weltweite Krise ist die schwerste Krise der kapitalistischen Welt seit Ende des 2.Weltkrieges und sie zeigt den unaufhaltsamen Niedergang des kapitalistischen Systems. Nur die wirklichen sozialistischen Länder wie Albanien und China sind nicht von ihr erfaßt, sondern sind Schauplatz eines wachsenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Welch ein Betrug ist es, wenn die Regierung sich in ihren Maßnahmen auf die BRD beschränkt. Denn die Hauptverantwortlichen für die Unordnung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet in der Welt sind die zwei Supermächte. Die weltweite Inflation und die Währungskrisen sind vor allem ein Produkt der Aggressionspolitik und des Wettrüstens der Supermächte. Die zwei Supermächte kontrollieren die Erdöl- und Erdgaszufuhr in die BRD und die DDR und sie machen durch hochgetriebene Preise gigantische Superprofite. Das trifft vor allem die Werktätigen und die kleinen Unternehmer. Die amerikanischen Monopole und das russische Staatsmonopolkapital beuten die Dritte Welt und die Zweite Welt aus und wälzen ihre schweren Wirtschaftskrisen auf sie ab. Die kapitalistische Krisenwirtschaft kann nicht durch 'Mitbestimmung', durch 'antimonopolistische Reformen', nicht durch den Staat des Monopolkapitals beseitigt werden, sondern nur durch die Enteignung des Kapitals durch den Staat der Arbeiterklasse. Der Sturz des Kapitalismus ist der wirkliche Ausweg aus der kapitalistischen Krisenwirtschaft und dieser Sturz muß in den heutigen Kämpfen gegen die Abwälzung der Krise auf das Volk vorbereitet werden. Dabei muß der Kampf in erster Linie gegen die zwei Supermächte gerichtet werden. Die Arbeiter können sich nicht gegen die Angriffe des Kapitals und der Supermächte zur Wehr setzen, wenn ie nicht auch die revisionistischen Verräter der DKP bekämpfen, deren ganze Politik darauf ausgerichtet ist, die Werktätigen als Manövriermasse für den Sozialimperialismus zu benutzen. So bietet die DKP als Ausweg aus der Krise den Osthandel an.

Warum? Damit auch die BRD von der Sowjetunion völlig abhängig wird und ihre Wirtschaft wie die der DDR von Moskau gelenkt werden kann. Die 'brüderliche Hilfe' für die DDR, das sind z.B. die Erdölpreiserhöhungen von 130%, die Osteuropa kürzlich diktiert bekam. Die Ostberliner Landesverräter rufen zum 1.Mai zur Steigerung der Produktivität auf. Nur so können sie die maßlosen Wünsche der sowjetischen Räuber befriedigen. Die Werktätigen können ihre Arbeitsplätze und Lebensbedingungen nicht durch ein noch größeres Joch, und auch nicht durch 'Preisstop'illusionen und parlamentarischen Schwindel verteidigen, sondern nur durch entschlossenen Klassenkampf, indem sie ihre Sache in die eigenen Hände nehmen, die nationale Unabhängigkeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet verteidigen.

KAMPF GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS!

QWG MIT DEM WIRTSCHAFTLICHEN DIKTAT DER SUPERMÄCHTE!

FÜR DIE GLEICHBERECHTIGTE UND AUF GEGENSEITIGEM VORTEIL BERUHENDE
ZUSAMMENARBEIT MIT DER DRITTEN WELT!

Der Kampf der Volksmassen wächst unaufhaltsam an. Die Streikkämpfe der Arbeiterklasse in Europa sind heftiger denn je. Gegen das Lohndiktat gab es im Februar die ersten Warnstreiks, gegen die Massenentlassungen häufen sich die Streiks, Betriebsbesetzungen und Demonstrationen.

Gegen die Jugendarbeitslosigkeit gibt es einen wachsenden Widerstand. Auch die Bauern und die kleinen Unternehmer setzen sich zur Wehr. Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen wie letztes Jahr in Frankfurt und zur Zeit in Hannover sind Teile des Volkswiderstands. In Wyhl erzielte ein breites Bündnis von Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und anderen fortschrittlichen Kräften durch harten Kampf erste Erfolge gegen den umwelt- und volksfeindlichen Kernkraftwerksbau (AKW,d.Vf.). Wir Marxisten-Leninisten sind keineswegs gegen den Bau von Kernkraftwerken wie die revisionistische 5.Kolonne. Wir begrüßen alles, was sich gegen das Energie- und Rohstoffdiktat der Supermächte richtet, doch die Sicherung und die Standorte der Kernkraftwerke dürfen sich nicht gegen die Lebensbedingungen der Volksmassen richten. Die schwere Krise des kapitalistischen Systems macht das Joch des Kapitals und das Joch der Supermächte noch schwerer und drückender und deshalb erheben sich die breiten Volksmassen und versetzen dem bankrotten kapitalistischen System immer heftigere Schläge und werden es letztlich hinwegfegen.

FÜR DAS ARBEITER- UND BAUERNBÜNDNIS!

FÜR DEN ZUSAMMENSCHLUSS DES VOLKES IN EINER KAMPFFRONT

Immer häufiger stoßen die Volksmassen in ihren Kämpfen auf die bürgerliche Diktatur. Das Monopolkapital verstärkt die politische Unterdrückung, um die Krise auf die Massen abzuwälzen und um den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus zu unterdrücken. Der demokratische und parlamentarische Anstrich blättert immer mehr von der Diktatur der Bourgeoisie ab. Das zeigt die Schwäche der Bourgeoisie, die ihr System nur noch aufrechterhalten kann, wenn sie den Terror und die Unterdrückung des Volkes und der Revolutionäre steigert. Doch die Volksmassen lassen sich immer weniger einschüchtern wie letztes Jahr der Fahrpreiskampf in Frankfurt und wie Wyhl demonstrierte. Wenn die breiten Massen ihren Kampf verstärken, wenn sie sich unter Führung der marxistisch-leninistischen Vorhut zusammenschließen und der konterrevolutionären Gewalt die revolutionäre Gewalt entgegensetzen, sind sie unbesiegbar. Die 'Demokraten' an der Spitze der SPD und des DGB treiben selbst die verstärkte Unterdrückung voran. Ihre 'Verteidigung des Rechtsstaates' ist nichts anderes als die Verteidigung der Diktatur des Monopolkapitals. Von der Niederhaltung der Massen und der Verfolgung der Revolutionäre profitieren die Sozialimperialisten am meisten. Nichts fürchten sie mehr als eine kampfbereite und revolutionäre Arbeiterklasse, die ihrer Aggression und Expansion entgegentritt. Deshalb lassen sie auch in Portugal durch ihre 5.Kolonne das Verbot der revolutionären Organisationen betreiben. Ihre 5.Kolonne in der BRD, die DKP, betreibt auch hier das Verbot der revolutionären Organisationen, unterstützt Berufsverbote (BV,d.Vf.) und Gewerkschaftsausschlüsse (UVB,d.Vf.) für revolutionäre und Marxisten-Leninisten. Die DKP arbeitet daran, die BRD für die Eroberung durch den Sozialimperialismus sturmreif zu machen. Sie sind gegen die Neonazis, nicht weil sie die demokratischen Rechte verteidigen, sondern um der Errichtung einer sozialfaschistischen Diktatur den Weg zu bahnen, wie sie heute schon im Kolonialimperium der Neuen Zaren besteht.

KAMPF GEGEN DIE POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG UND DIE FASCHISIERUNG!

Die reaktionären Gewerkschaftsführer und die Mies und Honecker verschweigen am 1.Mai die ungelöste nationale Frage in Deutschland.

DEUTSCHLAND IST 30 JAHRE NACH DEM KRIEG IMMER NOCH EIN BESETZTES, ABHÄNGIGES UND AUSEINANDERGERISSENES LAND!

DIE DDR IST EINE KOLONIE DES SOZIALIMPERIALISMUS!

Imperialismus, das ist die Teilung der Welt in unterdrückende und unterdrückte Nationen. Dabei werden heute selbst imperialistische Länder, die früher selbst eine Großmacht waren, von der einen oder der anderen Supermacht kontrolliert, tyrannisiert und bedroht. Deshalb haben die Supermächte nicht nur die Dritte Welt und die Völker der Welt gegen sich, sogar imperialistische Staaten wie die in Europa leisten ihnen wachsenden Widerstand. Die westdeutsche Monopolbourgeoisie kollaboriert zwar mit den Supermächten gegen die Dritte Welt und gegen die nationalen Interessen, doch sie leistet der Kontrolle und Bedrohung zunehmend Widerstand. Dagegen ist die Honeckerclique eine Clique von der Art Quislings, der Norwegen an die Hitlerfaschisten verriet und dafür seine gerechte Strafe bekam. Die SED-Führer haben die landesverräterische Theorie von den 'zwei deutschen Nationen' ausgeheckt. Mit der von Breschnew diktierten Verfassungsänderung soll die DDR 'auf ewig' eine Kolonie der Sowjetunion bleiben. Doch das wird am Willen des deutschen Volkes nach Unabhängigkeit und Einheit scheitern. Gegen die Verfassungsänderung der DDR gab es im Westen und in der DDR eine starke Empörung. Deshalb gaben die Landesverräter in Ostberlin Parolen zur Beruhigung aus. Zwar gäbe es 'zwei deutsche Nationen', aber nur eine deutsche 'Nationalität'. Mit leeren Worten könnt ihr Verräter an der Nation niemanden täuschen! Ihr seid gegen die Unabhängigkeit und die Einheit der Nation! Ihr habt Stalin und die sozialistische DDR verraten, die für die deutsche Nation eintraten und kämpften!

DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE UND BESONDERS DER SOZIALIMPERIALISMUS, DAS SIND DIE HAUPTFEINDE DER UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT DEUTSCHLANDS!

Wer wirklich für die sozialen und nationalen Interessen eintritt, der muß am 1.Mai für die Verteidigung und Erringung der Souveränität beider deutscher Staaten, für die nationale Unabhängigkeit und Einheit kämpfen.

Der 30.Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus wirft erneut die brennenden Fragen auf: IST DER FRIEDEN GESICHERT? DROHT EIN NEUER KRIEG? Im Westen und Osten unseres Landes wird auf den Maikundgebungen sehr viel von Frieden geschwätzt. Doch diese betrügerischen Phrasen sollen die Volksmassen einschläfern und einen Rauchvorhang vor den drohenden Krieg und die geplante Aggression des Sozialimperialismus legen. Die DGB- und SPD-Führer und allen voran die Führer der DKP und SED sind die Helfershelfer der Supermächte, sie arbeiten daran, unser Volk dem russischen Bär wie eine Schafherde auszuliefern. An diesem 1.Mai muß den Helfershelfern der Kriegs- und Aggressionspolitik ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Rasseln die Supermächte nicht immer lauter mit dem Säbel? Solange der Imperialismus existiert, ist der Frieden nicht dauerhaft und gesichert. Während die Supermächte von Entspannung reden, rivalisieren sie immer heftiger um die Weltherrschaft. Die schwere Krise in der kapitalistischen Welt verschärft die unheilbaren inneren und äußeren Schwierigkeiten der zwei Supermächte. Beide, aber besonders der Sozialimperialismus, suchen einen Ausweg in der Neuaufteilung der Welt. Deshalb rüsten sie um die Wette und bereiten sich auf einen Krieg vor. Leber und Carstens rufen auf, sich auf die Seite Washingtons zu stellen. Die DKP-Führer und manche Vertreter des Kapitals preisen die Sowjetunion an. Unser Volk soll also auf die Breschnew oder Ford vertrauen, also auf, die ihre Truppen, Panzer und Raketen in Europa konzentrieren und die sich gerade in Deutschland waffenstarrend gegenüberstehen. Soll unser Volk zum dritten Mal für die Interessen der imperialistischen Räuber mißbraucht werden? Die Kremlzaren und ihre 5.Kolonnen wollen, daß die westeuropäischen Länder abrüsten, damit sie eine leichte Beute des militärischen Riesens Sowjetunion werden. Wenn die sowjetischen Führer tatsächlich für Frieden wären, warum ziehen sie dann nicht ihre Truppen aus der Tschechoslowakei (CSSR,d.Vf.), aus Osteuropa ab? Wer heute wirklich das Banner der Oktober-Revolution hochhält, wer wirklich für die Solidarität mit dem sowjetischen Volk eintritt, der muß die sowjetischen Führer als SOZIALISTEN IN WORTEN UND IMPERIALISTEN IN DER TAT bekämpfen.

SCHLUSS MIT DEM ENTSPANNUNGS- UND FRIEDENSBETRUG! HÖCHSTE WACHSAMKEIT TUT NOT! NOTWENDIG IST DIE ALLSEITIGE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEGSFALL UND BESONDERS AUF EINEN ÜBERFALL DURCH DIE NEUEN ZAREN! Das Mißtrauen gegen die Supermächte und besonders gegen den Sozialimperialismus wächst, doch die große Mehrheit der Werktätigen erkennt die große Gefahr einer Aggression und eines Krieges noch nicht. Unser Volk muß sich zum Kampf gegen die Supermächte erheben. Nur so kann es die Entfesselung eines Krieges erschweren. Nur so kann es, falls es zum Krieg kommt, den Raubkrieg der Supermächte durch den gerechten Krieg für die nationale Befreiung beseitigen. Nur so kann es den Plan der völligen Versklavung Deutschlands durchkreuzen. Die Supermächte werden sich dem revolutionären Kampf des deutschen Volkes entgegenstellen. Sie werden nicht friedlich und freiwillig abziehen. Nur durch den revolutionären Krieg um die nationale Befreiung können die Supermächte verjagt werden.

- Für den revolutionären Krieg um nationale Befreiung müssen die Vorbereitungen getroffen werden.
- Das Volk muß mobilisiert und bewaffnet werden.
- Alle fortschrittlichen Kräfte müssen für eine notwendige und unabhängige Landesverteidigung eintreten.
- Westeuropa muß sich militärisch koordinieren, um jeden Aggressor kollektiv zurückzuschlagen.

Diese Forderungen entsprechen den Interessen der Nation!

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH MIT DER DRITTEN WELT, DER HAUPTKRAFT DER WELTREVOLUTION!

FÜR DIE EINHEIT UND DEN GEMEINSAMEN KAMPF DER VÖLKER EUROPAS!

Die deutsche Arbeiterklasse kann den Kampf für die Nation und den Kampf für den Sozialismus nur als Teil der proletarischen Weltrevolution führen. Es widerspricht völlig dem internationalistischen Charakter des 1.Mai, wenn die Arbeiterverräter das Blickfeld der Arbeiterklasse auf die Bundesrepublik einengen wollen. Gleichzeitig hetzen sie im Chor mit dem Monopolkapital und den Supermächten gegen die revolutionären Kriege der indochinesischen Völker oder gegen den gerechten Kampf der arabischen Völker und Länder und besonders des palästinensischen Volkes. Doch diese Hetze ist nur ein Ausdruck für die Panik, in die sie vor dem unbesiegbaren Kampf der Völker verfallen sind. Die Agenten des Kapitals und der Supermächte streben danach, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den unterjochten Nationen zu untergraben und so die Herrschaft des Imperialismus und des Hegemonismus aufrechtzuerhalten. Gerade am 1.Mai muß die Arbeiterklasse die internationale Solidarität mit den Völkern und Ländern der Dritten Welt im Kampf gegen den Imperialismus, einschließlich des westdeutschen Imperialismus, verkünden. DENN WIE MARX LEHRTE, SCHMIEDET EIN VOLK, DAS ANDERE VÖLKER UNTERDRÜCKT, NUR SEINE EIGENEN KETTEN.

Heute sind Afrika, Asien und Lateinamerika nicht mehr das Hinterland des Imperialismus, sie sind das feste Hinterland der proletarischen Weltrevolution. Die dritte Welt ist die Hauptkraft im Kampf gegen den Imperialismus und die Supermächte, und sie versetzt ihnen entscheidende Schläge. Die Dritte Welt ist der mächtigste Bündnispartner im Kampf für die Nation und für den Sozialismus.

- Feiern wir an diesem 1.Mai den großen Sieg der indochinesischen Völker und besonders die vollständige Befreiung Kambodschas.

Feiern wir die großen Siege des chinesischen Volkes, das unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh,d.Vf.) mit Mao Tse-tung an der Spitze die Diktatur des Proletariats weiter festigt und bereit ist, jeden Aggressor zu vernichten. Die neue chinesische Verfassung weist der Arbeiterklasse der ganzen Welt die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und die tausendfache Überlegenheit der Volksdemokratie über die verrottete bürgerliche Demokratie.

- Begrüßen wir das Scheitern des Versuchs des Imperialismus unter der Führung der USA in Paris, die erdölproduzierenden Länder von den anderen rohstoffproduzierenden Ländern zu spalten. Die Dritte Welt festigt ihre Einheit und verteidigt die nationale Unabhängigkeit, kämpft für die Kontrolle über die nationalen Ressourcen und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft gegen die Ausbeutung und Ausplünderung durch den Imperialismus und Hegemonismus. Das schwächt die Feinde des Proletariats.

Die Supermächte beschleunigen durch ihr Streben nach Weltherrschaft das Erwachen der Völker und treiben sie noch mehr in den Kampf. Eine weltweite internationale Einheitsfront gegen die zwei Supermächte bildet sich heraus und in diese Front muß sich das deutsche Volk einreihen.

Die wahren Herren der Welt sind die Völker. Ein oder zwei Supermächte können das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Wenn die Supermächte einen neuen Weltkrieg entfesseln können und die Revolution ihm nicht zuvorkommt, dann wird dieser Weltkrieg Revolutionen in der ganzen Welt auslösen und die zwei Supermächte nur noch schneller ins Grab stoßen. Gegen sie steht fast die ganze Welt. Auf unserer Seite steht fast die ganze Welt.

WAS SIND ALSO DIE KAMPFAUFGABEN DER DEUTSCHEN ARBEITERKLASSE, DIE AN DIESEM 1.MAI VERBREITET WERDEN MÜSSEN? DAS BANNER DES PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS, DAS BANNER DES KAMPFES GEGEN DIE KAPITALOFFENSIVE, FÜR die nationale Unabhängigkeit und Einheit, für die Verteidigung des Friedens, für die proletarische Revolution und den Sozialismus muß getragen werden.

Der Verwirklichung dieser Aufgabe stehen in erster Linie die zwei Supermächte im Wege. Gegen diese Hauptfeinde aller Völker und auch des deutschen Volkes müssen die Hauptschläge gerichtet werden. Die breiten Volksmassen müssen sich gegen ihre Hauptfeinde erheben. Alle Kräfte, einschließlich der Teile der Bourgeoisie, die man gegen eine Supermacht gewinnen kann, müssen durch die proletarische Partei zusammengeschlossen werden.

DIE HEUTIGE HAUPTAUFGABE DES PROLETARIATS IST DER KAMPF FÜR DIE VERTREIBUNG DER SUPERMÄCHTE, IST BESONDERS DER KAMPF GEGEN DIE VÖLLIGE VERSKLAVUNG DEUTSCHLANDS DURCH DEN SOWJETISCHEN SOZIALIMPERIALISMUS!

Nur dieser Kampf kann das Volk wirklich auf den Krieg und auf eine Aggression vorbereiten und er erschwert gleichzeitig die Entfesselung eines Krieges. Dieser Kampf gegen die Supermächte bahnt der Wiedervereinigung der befreiten Nation und dem Sozialismus den Weg. Die Arbeiterklasse darf sich gegenüber der nationalen Frage nicht gleichgültig und passiv verhalten, das wollen ihr nur die Helfershelfer der Neuen Zaren einreden. Denn auf der Arbeiterklasse lastet nicht nur das Joch des Kapitals, sondern auch das Joch der Supermächte. Ohne die Verjagung der Supermächte kann die Arbeiterklasse nicht die politische Macht ergreifen und den Sozialismus errichten. Die deutsche Arbeiterklasse ist vor allem durch die zwei Supermächte gespalten und durch den Kampf gegen sie wird sie sich wieder zusammenschließen. Gleichgültigkeit und Passivität gegenüber den Interessen der Nation, heißt die Führung der Nation der wankelmütigen Bourgeoisie überlassen, die sie letzten Endes wieder völlig verraten wird. Die Arbeiterklasse ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten. Die Partei der Arbeiterklasse wird an die Spitze der Nation treten und mehr als 95% unseres Volkes um sich zusammenschließen. Weil die Supermächte die Hauptfeinde des Volkes und der Nation sind, muß unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei eine breite nationale Einheitsfront zum Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus aufgebaut werden. Die Schaffung der nationalen Einheitsfront, das ist der Angelpunkt der Politik des Proletariats.

NIEDER MIT DEN LANDESVERRÄTERISCHEN DKP- UND SED-FÜHRERN!

FÜR DIE NATIONLE EINHEITSFRONT ALLER WERKTÄTIGEN, ALLER DEMOKRATEN, ALLER PATRIOTEN GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DIE VERTRETER DES MONOPOLKAPITALS UND DER ANDEREN REAKTIONÄREN KRÄFTE, DIE DIE INTERESSEN DER NATION VERRATEN!

Bedeutet das, den Kampf gegen die Bourgeoisie einzustellen?

Wie kann der Klassenkampf zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten jemals eingestellt werden? Das Proletariat kann nur an die Spitze der Nation treten, wenn es seine Kräfte entfaltet und die breiten Volksmassen unter seiner Führung zusammenschließt. Ohne die aktive Führung des Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung kann die marxistisch-leninistische Vorhut der Arbeiterklasse nicht für den Kampf gegen die Supermächte und den Kampf für den Sturz des Kapitalismus erziehen und organisieren. Die Marxisten-Leninisten müssen die proletarische Revolution noch aktiver vorbereiten und die revolutionären Kräfte heranbilden und zusammenschließen. Der Kampf um die Nation ist ein noch besserer Boden für diese Aufgabe zur Verwirklichung der historischen Mission des Proletariats. Der Kampf für die Vertreibung der Supermächte wird die Arbeiterklasse an die Ergreifung der politischen Macht und den Sturz des Kapitalismus heranführen. Der Kampf für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Befreiung ist Bestandteil der sozialistischen Revolution und nur diese kann die nationale Unterdrückung von Grund auf mit jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes beseitigen. Wir müssen erkennen: DIE SUPERMÄCHTE SIND DIE HAUPTFEINDE DES VOLKES. DIE WESTDEUTSCHE BOUGREOISIE IST DER ZWEITRANGIGE FEIND. Leisten Teile von ihr gegen den Hegemonismus Widerstand, dann dient das den Interessen des Volkes und das ist ein unfreiwilliger Beitrag zur proletarischen Weltrevolution. Wir Marxisten-Leninisten schließen uns zum Kampf gegen die Supermächte auch mit den Teilen der Bourgeoisie zusammen, die gegen die Vorherrschaft der Supermächte und gegen die Bedrohung durch den Sozialimperialismus Widerstand leisten. Doch zu dieser breitestmöglichen Einheit gegen die Supermächte kommt man nicht durch Kompromisse an die Bourgeoisie sondern nur durch Kampf - durch den Kampf gegen die Kollaboration mit den Supermächten - für die Mobilisierung des Volkes, für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Gegenwärtig bekämpfen die Marxisten-Leninisten die Bourgeoisie vor allem mit dem Ziel des Kampfes und der Einheit gegen die Supermächte, besonders gegen den Sozialimperialismus und die Landesverräter. 'Der Kampf (ist) das Mittel zum Zusammenschluß, und der Zusammenschluß ist das Ziel des Kampfes.' (Mao Tse-tung) In diesem Kampf muß alles zurückgewiesen werden, was die westdeutsche Bourgeoisie als Hauptfeind hinstellt, denn das nutzt den wirklichen Hauptfeinden des Volkes. Viele Genossen der revolutionären Bewegung sagen: ist der beste Kampf gegen die Supermächte nicht die sozialistische Revolution. Natürlich wäre das am besten, doch Genossen, die Revolution fällt nicht vom Himmel. Und ihr vergeßt die beiden um die Nation ringenden Supermächte und den drohenden Krieg. Ihr glaubt selbst an den Entspannungsbetrug und die 'friedliche' Maske der Sozialimperialisten. Genossen, laßt euch nicht länger von den Revisionisten und ihren Helfershelfern in unserer Bewegung in die Irre führen.

VORWÄRTS IM KAMPF GEGEN DIE HAUPTFEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES!

FÜR DIE AKTIONSEINHEIT DER ARBEITERKLASSE GEGEN DIE ANGRIFFE DES KAPITALS, GEGEN DIE ZWEI SUPERMÄCHTE UND DEN KRIEG!

Nur die Arbeiterklasse kann die Führung der Nation im Kampf gegen die Supermächte übernehmen und die Hauptkraft in diesem Kampf sind alle Werktätigen und Ausgebeuteten. Die Arbeiter müssen sich heute gegen die Angriffe des Kapitals, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für demokratische Rechte, gegen die Vorherrschaft der Supermächte und den drohenden Krieg zusammenschließen. Auch in den Betrieben ist der Hauptschlag gegen die zwei Supermächte zu richten. Die Aktionseinheit der Arbeiter gegen die gemeinsamen Feinde ist ungeachtet der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung dringender denn je. Besonders wichtig ist, daß deutsche und ausländische Arbeiter sich nicht spalten lassen und eine Kampffront bilden. ARBEITER, SCHLIESST EUCH ZUM KAMPF FÜR DIE UNMITTELBAREN INTERESSEN UND DIE NÄCHSTEN KAMPFZIELE ZUSAMMEN! Die Aktionseinheit kann nur im Kampf gegen die reaktionären Gewerkschaftsführer und SPD-Führer und vor allem im Kampf gegen die konterrevolutionären und landesverräterischen DKP-Führer geschaffen werden. Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und gegen die Supermächte und den Krieg kann man sich nicht auf den Rahmen der Gewerkschaften beschränken. Das hieße, sich dem Diktat der reaktionären Gewerkschaftsführer und der Landesverräter zu beugen. Funktionäre des DGB und der SPD können und müssen an der Aktionseinheit der Arbeiterklasse teilnehmen, wenn sie für die täglichen Interessen der Arbeiterklasse gegen das Kapital und für die Nation und gegen die Supermächte eintreten. Doch die Aktionseinheit kann nicht die Landesverräter und Volksfeinde einschließen, daß wäre Verrat an der Arbeiterklasse und ihre Spaltung. Auch die sogenannte RGO-Politik, der viele junge Revolutionäre noch anhängen, schadet der Aktionseinheit und wird von ihren Spaltern ausgenutzt. Die sogenannte RGO-Politik war die letzten Jahre tatsächlich kein Mittel, um die Arbeiter zu mobilisieren und ihren Kampf voranzutreiben. Sie stellt eine Form der Abkapselung von den Massen und des Zurückweichens vor den reaktionären Gewerkschaftsbonzen dar. Die RGO-Politik muß erst recht aufgegeben werden, da sie nicht der Schaffung der breiten nationalen Einheitsfront dient. Wäre es nicht Heuchelei, wenn man vom Kampf gegen die Supermächte redet, die Arbeiter aber nicht zum Kampf gegen die Supermächte mobilisiert?

Die kommunistische Vorhut muß das Vertrauen der Massen gewinnen und die führende Rolle in der Aktionseinheit und der nationalen Einheitsfront erobern. SCHLUSS MIT DEM GESCHWÄTZ VON FÜHRUNG, MAN MUSS SIE IM KAMPF EROBERN! Und die wirklichen Kommunisten werden sie gewinnen, weil sie konsequent für die gegenwärtigen Kampfziele der Arbeiterklasse und des Volkes kämpfen und weil 'sie in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung (vertreten).' (Kommunistisches Manifest)

An diesem 1.Mai rufen wir allen Revolutionären und Marxisten-Leninisten zu:
HERAN AN DIE MASSEN!

Das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht. Gehen wir tief unter die Massen! Nur die sind marxistisch-leninistische Kommunisten, die dort, wo die Massen sind, für die Nation, für die Interessen des Volkes, für den Kommunismus kämpfen. Weder die haben das Recht sich Kommunisten zu nennen, die auf den Maikundgebungen hinter dem DGB und der DKP herrennen noch die, die kleine und 'blitzsaubere' Demonstrationen abseits der breiten Massen machen, statt unter den Massen für die revolutionären Ziele zu arbeiten. Die einen helfen den Agenturen des Kapitals und des Sozialimperialismus direkt, die anderen überlassen ihnen das Kampffeld und helfen ihnen indirekt.

Der drohende Krieg duldet keinen Aufschub in der Mobilisierung der Massen und der Schaffung der nationalen Einheitsfront.

VORWÄRTS BEI DER SCHAFFUNG DER PARTEI DES PROLETARIATS!

In diesem Kampf müssen die Anstrengungen für die Schmiedung der Einheit der Marxisten-Leninisten und der einigen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei verzehnfacht werden. Ohne eine nach den Prinzipien des Marxismus-Leninismus aufgebaute, disziplinierte Partei wird die nationale Einheitsfront nicht gebildet, kann die Arbeiterklasse nicht die Führung der Nation übernehmen, können die Supermächte nicht verjagt werden.

- Im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Reaktion,
- im Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus,
- in der Vorbereitung der proletarischen Revolution,
muß die Vorhut des Proletariats gewonnen und die Partei aufgebaut werden.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, muß eine große Polemik gegen den modernen Revisionismus und seine Helfershelfer entfaltet werden. Die proletarische Partei wird entstehen und sie wird an die Spitze des Kampfes gegen den Kapitalismus und den Hegemonismus treten. Verurteilen wir den Revisionismus und seine Helfershelfer. Studieren wir den Marxismus-Leninismus, er ist Schutzschild und Schwert gegen den Revisionismus, er ist der Kompaß der uns den Weg zum Sieg zeigt.

DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEM PROLETARIAT UND DEM KOMMUNISMUS!

NIEDER MIT DEN SUPERMÄCHTEN! KAMPF DEM DROHENDEN KRIEG!

FÜR DIE NATIOANLE EINHEITSFRONT!

FÜR DEN REVOLUTIONÄREN KRIEG UM DIE NATIONALE BEFREIUNG!

DEUTSCHLAND DEM DEUTSCHEN VOLK!

NIEDER MIT DER DIKTATUR DER BOURGEOISIE! ES LEBE DIE PROLETARISCHE REVOLUTION
UND DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS!

FÜR EIN VEREINIGTES, UNABHÄNGIGES, SOZIALISTISCHES DEUSTCHLAND!

ES LEBE DIE PROLETARISCHE WELTREVOLUTION!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.5f und 9

01.05.1975:
Laut Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) war "die diesjährige 1. Mai-Demonstration mit 3 000 - 4 000 Teilnehmern und einer Abschlußkundgebung mit 5 000 Menschen … die größte Demonstration in Bochum seit Jahren". "Der oppositionelle Block auf der Demonstration bestand aus rund 500 Menschen. Der Gegenkundgebung dieses Blocks, auf der ein Betriebsrat von Opel sprach und die nach der DGB-Kundgebung stattfand, hörten weit mehr zu. Daß das gelang, war das Ergebnis langer Auseinandersetzungen unter den Kommunisten und fortschrittlichen Kräften Bochums. … Die Kommunistische Gruppe Bochum ergriff die Initiative für eine Aktionseinheit aller klassenkämpferischen Kräfte Bochums auf der Mai-Demonstration." Zur Aktionseinheit verhielten sich andere Gruppen so:
- Der KBW lehnte von vornherein eine Organisierung der Opposition ab,
- Die KPD/ML erschien erst gar nicht zu den Gesprächen,
- Die KPD, die LgdI und die ML Bochum werfen der KGB Opportunismus vor, "weil sie nicht die Diktatur des Proletariats, den Sozialismus zur Grundlage der Aktionseinheit machen wollten".
"Diese Gruppen haben nicht verstanden, daß es eine wichtige Aufgabe der Kommunisten ist, die Einheit der Arbeiterklasse auf dem Boden des Klassenkampfes herzustellen und es eine weitere Aufgabe ist, die weitergehenden Ziele der Kommunisten zu propagieren."

Von der KGB heißt es intern über den 1.Mai in Bochum:"
Zum 1. Mai ging es darum, einen oppositionellen Block bei der DGB-Demonstration zu organisieren. In diesem Jahr ergriff die KGB die Initiative zur Bildung eines solchen Blocks an dem sich alle kommunistischen und klassenkämpferischen Kräfte am Ort beteiligen sollten. Uns war klar, daß die inhaltliche Grundlage dieses Blocks nur die Linie des Klassenkampfes sein konnte, um möglichst viele Kräfte zu mobilisieren. … Leider gelang es uns nicht rechtzeitig und mit genügendem Nachdruck die GOG und andere Gruppen ähnlicher Art z.B. im ÖTV-Bereich in die Diskussion mit einzubeziehen. … Während auf den Bündnisverhandlungen von Anfang an klar war, daß das Kommunistische Kollektiv Bochum sich nicht an unserer Initiative beteiligen würde, lag die Sache bei der KPD und Anhang sowie ML-Bo anders. … Letztlich setzte sich unsere anfangs vertretene Position durch, die in unserem ersten Plattformvorschlag zum Ausdruck kam. … Wichtige Schwächen traten allerdings bei der Organisierung des oppositionellen Blocks auf. Besonders das Verhalten auf der Abschlußkundgebung war chaotisch, weil im besonderen die Demonstrationsleitung, an der wir wesentlich beteiligt waren, versagte."
Q: KGB-ZA:Rechenschaftsbericht Februar-Juli 1975,Bochum 1975; Bochumer Arbeiterzeitung Nr.12,Bochum 1975,S.9f

08.05.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) ziehen, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, folgende:"
LEHREN AUS DEM GROSSEN ANTIFASCHISTISCHEN KRIEG

Am 8.Mai jährt sich zum 30.Mal der Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Das '1000-jährige Reich' brach bereits nach zwölf Jahren unter den Schlägen der Völker zusammen. Der Antifaschistische Krieg war nicht nur der größte Krieg aller Zeiten, sondern er war auch ein gerechter Krieg. Die vernichtende Niederlage des deutschen, italienischen und japanischen Faschismus war das Ergebnis des gewaltigen Kampfes aller antifaschistischen Kräfte der Welt mit der sozialistischen Sowjetunion (SU,d.Vf.) an der Spitze.

Heute, 30 Jahre später, hat es gewaltige Veränderungen in der Welt gegeben. Wir leben in einer Welt voller Aufruhr. Der Kampf der Völker der Dritten Welt gegen Imperialismus und Hegemonismus nimmt einen gewaltigen Aufschwung. Die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern erwacht und beginnt ihre Sache in die eigenen Hände zu nehmen.

Heute, 30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges müssen sich alle antifaschistischen, demokratischen und friedliebenden Kräfte fragen: gibt es wirkliche Entspannung in der Welt, und ist die Gefahr eines neuen Krieges ein für alle mal gebannt, oder bleibt sie nach wie vor bestehen? Sind die Kräfte, die damals den Zweiten Weltkrieg entfesselten, vernichtet oder existieren sie weiterhin? Wie sieht die Zukunft der Völker aus? Dürfen sie ihr Schicksal einer Handvoll Imperialisten anvertrauen?

Welche Aufgaben lehrt uns der Kampf gegen den Faschismus?

DIE BEIDEN SUPERMÄCHTE SIND IN DIE FUSSTAPFEN HITLERDEUTSCHLANDS GETRETEN

In der Welt von heute herrscht große Unordnung und die heftige Rivalität zwischen den beiden Supermächten, ihr wahnwitziger Rüstungswettlauf und ihre Aggressionspolitik gegenüber den Völkern ruft bei denjenigen, die den Krieg mitgemacht haben, Erinnerungen an die 30er Jahre hervor. Damals standen dem deutschen Volk schwere Zeiten bevor.

Als die Hitlerfaschisten am 30.Januar 1933 auf Betreiben des deutschen Monopolkapitals die Macht ergriffen, verwandelten sie Deutschland in einen Hort finsterster Reaktion. Die Errichtung der Hitlerdiktatur war gegen die Arbeiterklasse mit der KPD an der Spitze und gegen die sozialistische Revolution gerichtet. Das deutsche Volk wurde in eine Lage völliger Rechtlosigkeit getrieben. Statt Butter - gab es Kanonen. Die Hitlerfaschisten stellten die gesamte Volkswirtschaft auf Kriegsproduktion um und rüsteten wie wahnwitzig auf. Sie spielten sich als die größten Verteidger des Weltfriedens auf, während sie in Wirklichkeit den größten Krieg aller Zeiten vorbereiteten, um den Plan der deutschen Monopole nach einem 'großdeutschen Reich' zu verwirklichen. Wie alle Imperialisten und Reaktionäre bedienten sie sich dabei gegenüber dem eigenen Volk und den Völkern der konterrevolutionären Doppeltaktik, der bewaffneten Aggression und des Friedensbetrugs. Die Hitlerfaschisten veranstalteten 1936 die 'Friedensolympiade', während die faschistische Intervention und der Putsch Francos in Spanien stattfand, während das Italien Mussolinis Abbessinien (Äthiopien,d.Vf.) überfiel, während das faschistische Japan einen Aggressionskrieg gegen China entfesselte.

Das Hochkommen des Faschismus und die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs waren Verzweiflungsaktionen der reaktionärsten Kräfte des todwunden Imperialismus. Die gestiefelten faschistischen Horden überrannten fast den ganzen Erdball und verwüsteten große Gebiete, aber sie konnten sich nicht vor dem Untergang retten.

Heute sind es die beiden Supermächte, die USA und die UdSSR, die in die Fußstapfen Hitlerdeutschlands getreten sind. Genauso wie damals Hitlerdeutschland wollen sie sich die ganze Welt unterwerfen. Die beiden Supermächte sind die größten internationalen Ausbeuter und Unterdrücker. In ihren Ländern beuten sie das Volk immer mehr aus, wälzen ihre Krise auf es ab und verstärken die Unterdrückung.

Damals sagten die Kommunisten: 'Faschismus, das bedeutet Krieg.' Heute sagen sie: 'Der Hegemonismus der Supermächte, das bedeutet Krieg.' In der einen Hand die Friedensfahne schwingend, versuchen sie überall in der Welt die Völker einzuschläfern, während sie in Wirklichkeit ihr Wettrüsten intensivieren, überall nach Vorherrschaft streben und aktiv einen neuen Krieg vorbereiten. Dabei bedienen sie sich der gleichen konterrevolutionären Doppeltaktik wie damals Hitler. Sie stellen sich als Pfaffen dar, während sie in Wirklichkeit Henker sind.

Doch der Plan der beiden Supermächte die ganze Welt zu beherrschen, ist genauso zum Scheitern verurteilt, wie Hitler' s 'großdeutsches Reich'. Sie schaufeln ihr eigenes Grab.

DIE SOWJETUNION VON HEUTE - EINE SOZIALIMPERIALISTISCHE SUPERMACHT

In der Sowjetunion Lenins und Stalins war das Volk Herr seines Landes. Nicht eine Handvoll Ausbeuter, sondern die Volksmassen waren die Besitzer der Fabriken und Bergwerke. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen war abgeschafft. Die Sowjetunion lenis und Stalins war der erste sozialistische Staat der Welt. Sie war das unbezwingbare Bollwerk der Weltrevolution und hat den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert. Der Überfall Hitlers auf die Sowjetunion war ein Stoß ins Herz der Revolution. Der junge Sowjetstaat hatte eine schwere Prüfung zu bestehen. Es war eine Entscheidungsschlacht zwischen zwei Systemen, dem Imperialismus und dem Sozialismus. Bis vor Moskau drangen die faschistischen Horden vor. Doch Ernst Thälmann sollte recht behalten. Er sagte bereits 1941 (vgl. 1941,d.Vf.): 'Stalin bricht Hitler das Genick'. Das heldenhafte Sowjetvolk und die Sowjetarmee unter Führung des großen Revolutionärs und Marxisten-Leninisten Stalin verteidigten erfolgreich das sozialistische Vaterland und ebneten den osteuropäischen Völkern den Weg zur Befreiung vom Hitlerfaschismus. Das sowjetische Volk bildete die Hauptarmee im Kampf gegen den Faschismus und brachte die größten Opfer. Sein Sieg zeigt die Überlegenheit des Sozialismus und die Kraft der Diktatur des Proletariats.

Die Sowjetunion von heute hat nichts gemeinsam mit der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins. Mit der Machtübernahme der Renegaten und Verräter Chruschtschow und Breschnew verwandelten die modernen Revisionisten die sozialistische Sowjetunion in eine kapitalistische und sozialimperialistische Macht.

Im Innern ersetzten sie das sozialistische Volkseigentum durch das Privateigentum einer neuen Ausbeuterklasse und errichteten eine finstere Diktatur von der Art Hitlers.

Während die Sowjetunion Lenins und Stalins eine konsequente Unterstützerin der Arbeiterbewegung im Westen und der Befreiungsbewegung im Osten war, ist die Sowjetunion Breschnews ein Feind der Arbeiterklasse und der Völker. Sie hat die Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Völker, eine Außenpolitik, die der proletarischen Weltrevolution, dem Kampf gegen den Imperialismus und der Verteidigung des Weltfriedens dient, durch Großmachtpolitik, Expansion und Kriegspolitik ersetzt. Die neuen Zaren treten die Souveränität und nationale Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung großer und kleiner Länder mit Füßen. Sie haben die Theorie von der 'internationalen Arbeitsteilung' und die Breschnewdoktrin von der 'begrenzten Souveränität' ausgeheckt, die ihnen als Deckmantel dient, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, ihre Völker auszuplündern und zu unterjochen. Die neuen Zaren halten die osteuropäischen Länder besetzt und versklaven ihre Völker. 30 Jahre nach dem Überfall Hitlers auf die Tschechoslowakei die CSSR überfallen (?,d.Vf.). Wenn die neuen Zaren keine Sozialimperialisten, also 'Sozialisten' in Worten und Imperialisten in der Tat sind, warum ziehen sie dann nicht sämtliche Truppen von fremdem Boden zurück? Warum lösen sie dann ihre Militärstützpunkte nicht auf? Die sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten benutzen das Aushängeschild des 'Sozialismus' und des 'Freunds der Völker', um die Völker zu betrügen und ihre schmutzigen imperialistischen Geschäfte zu verdecken.

Doch die Völker werden diesen Rauchvorhang zerreißen.

Sie werden verhaßt wie der USA-Imperialismus und geraten immer mehr unter die Schläge der Völker.

DER IMPERIALISMUS IST DIE QUELLE DER MODERNEN KRIEGE. ER WIRD SEINEN AGGRESSIVEN CHARAKTER NIEMALS ÄNDERN.

Sind die Imperialisten vernünftig geworden? Befinden wir uns in einer 'Ära des Friedens' und der 'Entspannung', wie Breschnew und Konsorten behaupten?

Nein, die Imperialisten werden niemals friedlich. Solange sie existieren, werden sie ihr Schlächtermesser niemals aus der Hand legen.

Lenin sagte: '…für den Imperialismus (ist) wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie'. Die Imperialisten haben sich die Welt untereinander aufgeteilt, in Einflußsphären, Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Gebiete. Doch die einzelnen imperialistischen Länder entwickeln sich ökonomisch und politisch äußerst ungleichmäßig. Die ungleichmäßige Entwicklung verläuft sprunghaft. Die einen überholen die anderen. Und zwar in sehr kurzer Zeit. Auf diese Weise wird das 'Gleichgewicht' zwischen den Imperialisten gestört. Die bestehende Aufteilung der Welt entspricht nicht mehr ihrer wirklichen Stärke. Doch ist ein anderer Maßstab als STÄRKE denkbar, nach dem die Imperialisten die Welt aufteilen?

Das ist das kapitalistische Dschungelgesetz. Auf diese Weise entsteht ein heftiger Wettkampf zwischen den Imperialisten, die bereits Territorien an sich gerissen haben und denen, die ebenfalls ihren 'Anteil' wollen. Die Imperialisten suchen ihren Ausweg im imperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der Welt. Es ist das einzige Mittel um das gestörte 'Gleichgewicht' wiederherzustellen. Zweimal war es Deutschland, das auf diese Weise versuchte, eine Neuaufteilung der Welt zu erzwingen.


DAS RINGEN DER BEIDEN SUPERMÄCHTE FÜHRT UNVERMEIDLICH ZUM KRIEG

Heute sind es in der Hauptsache die beiden Supermächte, die um Hegemonie ringen. Um maximale Profite zu erzielen, ihre inneren Krisen auf andere abzuwälzen und ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, strecken sie überallhin ihre Hände aus und beschwören Unruhe herauf. Der sowjetische Sozialimperialismus ist ein Nachzügler bei der Aufteilung der Welt. Viele Gebiete, die er sich unterwerfen will, sind von den anderen Imperialisten, insbesondere dem USA-Imperialismus bereits erobert. Infolgedessen ist ein heftiger Wettkampf zwischen den beiden Supermächten um die Neuaufteilung der Welt entbrannt. Die Sowjetunion ist dabei, die USA zu überholen. Während das sowjetische Volk immer mehr unter der finsteren Diktatur der neuen Zaren zu leiden hat und sich seine elende Lage ständig verschlimmert, haben die sowjetischen Sozialimperialisten eine gigantische Militärwirtschaft entwickelt und die USA auf militärischem Gebiet, wie z.B. auf dem Gebiet der konventionellen Waffen, teilweise bereits überholt. Das 'Kräftegleichgewicht' zwischen den beiden Supermächten wird immer mehr gestört. Je tiefer die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der Supermächte werden, umso wuchtigere Schläge ihnen die Völker versetzen, umso wütender wird ihr Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Wettkampf wird unvermeidlich zum imperialistischen Krieg führen. Besonders groß sind die Ambitionen des sowjetischen Sozialimperialisten. Sie sind es, die in erster Linie eine Neuaufteilung der Welt erzwingen wollen.

Überall stößt der Sozialimperialismus in die zerfallenden Einflußsphären des USA-Imperialismus vor. Weil er dabei ist, den USA-Imperialismus zu überholen, ist er besonders aggressiv.

Manche Leute führen die relativ schwache ökonomische Basis des Sozialimperialismus im Verhältnis zum USA-Imperialismus zu Felde und behaupten, das mache es ihm unmöglich, einen Krieg in Europa vom Zaune zu brechen. Doch hat nicht auch Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt, obwohl es im Verhältnis zur USA, England (Großbritannien,d.Vf.) und Frankreich eine relativ schwache ökonomische Basis besaß? Ja, war es nicht gerade deshalb gezwungen, einen Krieg um die Neuaufteilung der Welt zu entfesseln, weil es keine Kolonien, Absatz- und Kapitalmärkte besaß, weil seine Wirtschaft durch die große Wirtschaftskrise völlig zerrüttet war? Die schwache ökonomische Basis zwang den deutschen Imperialismus zum wahnwitzigen Aufrüsten, zum schnellen Losschlagen und zur Strategie des Blitzkrieges.

Die sowjetischen Sozialimperialisten befinden sich heute in einer ähnlichen Lage wie damals Hitlerdeutschland. Das staatliche Monopolkapital ermöglicht ihnen die äußerste Zentralisierung der Wirtschaft und eine Produktion auf sehr hoher Stufenleiter. Auf dem Gebiet der Schwerindustrie sind die Sozialimperialisten bereits dabei, die USA zu überholen. Doch die Militarisierung zerrüttet die sowjetische Volkswirtschaft immer mehr. Die schulden im In- und Ausland wachsen. Das zwingt die Neuen Zaren zur verstärkten Ausplünderung der abhängigen Länder und des eigenen Volkes, was wiederum den Widerstand gegen das sozialimperialistische Joch steigert. Um sich aus ihren inneren und äußeren Schwierigkeiten herauszuwinden, müssen die sowjetischen Sozialimperialisten genau wie damals Hitler einen Ausweg in der Neuaufteilung der Welt suchen.

Auch die Hitlerfaschisten betrieben um den Preis der völligen Zerrüttung von Wirtschaft und Finanzen die Militarisierung der Volkswirtschaft. Sie erklärten offen: DAS HOLEN WIR DURCH DEN KRIEG WIEDER REIN. Doch damit wurde der Krieg von einem bestimmten Punkt an zur absoluten Notwendigkeit.

Die Tatsache, daß die sowjetischen Sozialimperialisten unter dem Deckmantel des 'Sozialismus' auftreten, und daß sie noch viel weniger unter den Schlägen der Völker stehen, machen sie besonders gefährlich. Doch genauso wie damals Hitlerdeutschland werden auch sie ihr wohlverdientes Ende finden.

DER SCHWERPUNKT DES STRATEGISCHEN RINGENS DER BEIDEN SUPERMÄCHTE LIEGT IN EUROPA

Wird Europa von einem Krieg verschont bleiben? Bedrohen die beiden Supermächte vor allem die 3.Welt und China? 'Für die Imperialisten ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete, sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren (…) denn erstens zwingt die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.' (Lenin: 'Der Imperialismus als höchstens Stadium des Kapitalismus') Der Schwerpunkt des strategischen Ringens der beiden Supermächte liegt in Europa. Europa ist der Brennpunkt ihrer Rivalität. Wegen seines großen Industriepotentials hat es außerordentliche Bedeutung für ihre Weltherrschaftspläne. Durch die Unterwerfung Europas wollen sie das Einflußgebiet des Gegners untergraben und sich eine materielle Basis für die Eroberung der 3.Welt, insbesondere den Angriff gegen das sozialistische China, schaffen.

Der Westen ist stets darauf bedacht den Sowjetrevisionismus nach Osten zu lenken und diesen Unheilstifter auf China abzuleiten. Schön wäre es nur, wenn 'im Westen nichts Neues' ist. China ist ein Stück schmackhaftes Fleisch, das alle gern verspeisen möchten. Doch dieses Stück Fleisch ist so zäh, daß seit vielen Jahren schon keiner es anbeißen kann. Mit dem Ende des 'Superspions' Lin Biao ist der Zugriff noch schwieriger geworden. Gegenwärtig ist der Sowjetrevisionismus dabei, 'ein Scheinmanöver im Osten zu vollführen, den Angriff aber im Westen zu unternehmen' (10.Parteitag der KP Chinas (vgl. S8.**.19**,d.Vf.)). Schon einmal in der Geschichte scheiterte ein solcher Versuch. Damals waren es England und Frankreich, die das faschistische Deutschland gegen die sozialistische Sowjetunion lenken wollten. Genau wie damals Hitlerdeutschland sich zuerst Europa unterwerfen wollte, bereiten heute die sowjetischen Sozialimperialisten die Eroberung Europas vor. Sie haben über 3/4 ihres Militärpotentials gegen Westeuropa gerichtet. Während der USA-Imperialismus am anderen Ende des Atlantik liegt, grenzt das Territorium des Sozialimperialismus direkt an Europa. Er verfügt über ein riesiges Hinterland. Die sowjetischen Sozialimperialisten haben nicht nur die osteuropäischen Länder zu ihren Vasallen gemacht, sondern sie haben auch in den westeuropäischen Ländern ihre 5.Kolonnen in Gestalt der revisionistisch entarteten KP's, die versuchen die Arbeiterbewegung niederzuhalten und die westeuropäischen Länder von innen sturmreif zu machen für die Herrschaft der neuen Zaren.

Auch Hitler hatte seine 5.Kolonnen, die Quisling und Henlein. Doch die revisionistischen Parteien sind noch viel gefährlicher. Sie sind Agenturen der Sozialimperialisten und VERRÄTER AN DER ARBEITERKLASSE UND AN DER NATION IN DEN REIHEN DER ARBEITERBEWEGUNG. Zusätzlich zu ihren 5.Kolonnen besitzen die Sozialimperialisten ein weltweites Spionagenetz. Sie versuchen Vertreter der Bourgeoisie zu kaufen, und kapitalistische Länder von sich abhängig zu machen. Die Sozialimperialisten sind nicht nur militärisch die stärkste Macht in Europa, sondern sie verfügen auch geographisch, politisch und strategisch über günstigere Ausgangspositionen als die USA-Imperialisten. Sie sind die Hauptgefahr in Europa. Sie sind dabei, Westeuropa in einer Zangenbewegung, von Nordeuropa und vom Mittelmeer her, einzukreisen. Auf dem Balkan, der schon immer das Pulverfaß Europas war, steigern sie ihre Subversion und unternehmen in wachsendem Maße großangelegte militärische Aufmärsche.

Da die Sozialimperialisten ihre militärische Stärke in Europa ständig vergrößern, haben die USA-Imperialisten in den letzten Jahren auch ihre Streitkräfte umgruppiert. Sie wollen in den nächsten Jahren in Europa ihre Kampftruppen verstärken. Sie hielten eine Reihe von Militärmanövern in Europa ab. Schlesinger, der in seinem Verteidigungsbericht vom Februar (vgl. Feb. 1975,d.Vf.) auf die 'mächtige Offensivkraft' der Sowjetunion 'in der Nähe des Herzens von Westeuropa' einging, erklärte bereits offen, daß sich der 'Schwerpunkt' der 'Planung bei den konventionellen Streitkräften nach Europa verlagert' habe und der 'Großteil' der 'Streitkräfte ist bereits auf einen Krieg in Europa eingestellt oder wird bald darauf eingestellt sein'.

Das sind die harten Tatsachen, denen Europa gegenübersteht. Die verstärkte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Supermächte, ihre wachsende Rivalität, vergrößern die Gefahr eines neuen Krieges in Europa täglich. Die Völker und Länder Europas müssen ihre Wachsamkeit erhöhen, sich enger zusammenschließen und Vorbereitungen auf einen Kriegsfall treffen.

KANN MAN DURCH VERHANDLUNGEN UND ENTSPANNUNGSPOLITIK DEN DROHENDEN KRIEG DER SUPERMÄCHTE ABWENDEN?

Nein, denn das hieße, die aggressive Natur des Imperialismus leugnen, das hieße sich zum Opfer der Supermächte machen.

Schon immer gab es in dieser Frage zwei grundlegend entgegengesetzte Linien in der Weltpolitik. Gegenüber den faschistischen Mächten verfolgten die herrschenden Kreise der USA, Englands und Frankreichs lange Zeit hindurch die Linie der sogenannten 'Befriedungspolitik'. Sie duldeten die Verbrechen der faschistischen Aggressoren und leisteten ihnen Vorschub. Sie duldeten die Aggression Japans gegen China und den Überfall Mussolinis auf Abbessinien (heute Äthiopien,d.Vf.). Sie leisteten der bewaffneten Intervention in Spanien Vorschub und begünstigten die Annexion Österreichs und die Okkupation des Sudetenlandes durch Hitler. Doch das brachte ihnen als Gegenleistung nicht den Frieden, sondern steigerte die Kriegslust der Faschisten.

Dagegen verfolgten die Völker die Linie des entschlossenen Widerstandes gegen die faschistische Aggression. Sie bekämpften entschieden die sogenannte Befriedungspolitik und nahmen die schwere Last des antifaschistischen Krieges auf ihre Schultern. Sie gewannen nicht nur den Krieg, sondern errangen auch den Frieden.

Auch heute gibt es in der Weltpolitik diese zwei grundlegend entgegengesetzten Linien. Die eine Linie arbeitet den Supermächten, den beiden Hauptkriegstreibern, in die Hände, die andere Linie ist die Linie des entschlossenen Widerstandes gegen die Supermächte.

In vielen Ländern Westeuropas gibt es im Lager der Bourgeoisie eine breite Strömung, die eine sogenannte Politik der Entspannung gegenüber den Supermächten betreibt, die der damaligen Befriedungspolitik gegenüber den faschistischen Aggressoren ähnelt. In Westdeutschland betreiben entscheidende Teile des Monopolkapitals diese sogenannte Entspannungspolitik, besonders gegenüber dem sowjetischen Sozialimperialismus. Auf der Jagd nach Maximalprofiten und um Einfluß in den osteuropäischen Ländern zu erlangen, entwickelten sie die sogenannte 'neue Ostpolitik'. Diese wurde als endgültige Absage an die Politik des 'kalten Krieges' und als 'Friedenspolitik' gepriesen. Doch wurden dadurch die Spannungsherde in Europa abgebaut? Wurde dabei ein Sterbenswort über die Besetzung der DDR durch die sozialimperialistischen Truppen verloren? War da die Rede von einem demokratischen Friedensvertrag mit Deutschland? Wurde ein Schritt zur Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands unternommen? Nein, im Gegenteil. Dadurch sollten die Völker Europas, und besonders das deutsche Volk eingeschläfert werden. Das zeigt die kapitulationistische Haltung und die Tendenz zur Kapitulation. dadurch wurde die Aggressionslust der Neuen Zaren noch mehr gesteigert. Den Frieden kann man sich weder erkaufen, noch am Konferenztisch aushandeln, sondern die Völker können ihn nur erkämpfen, indem sie den Supermächten entschlossen Widerstand leisten.

Die modernen Revisionisten leugnen diese Tatsachen und stimmen in den weltweiten Chor der Entspannung ein. Dabei verfolgen sie in erster Linie das Ziel, der Aggression und Kriegspolitik der sowjetischen Sozialimperialisten den Weg zu bahnen. So bezeichnen sie die Außenpolitik der Neuen Zaren als 'friedliebend' und behaupten, die ständige Stärkung des 'sozialistischen Lagers', gemeint ist die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten in Osteuropa, sei die Garantie für 'dauerhaften Frieden'. Auf diese Art und Weise beschönigen sie den aggressiven Charakter des sowjetischen Sozialimperialismus und versuchen die Völker in Sicherheit zu wiegen.

Dementsprechend fordern sie die Fortsetzung und den Ausbau der Neuen Ostpolitik, um die Abhängigkeit der BRD von den Neuen Zaren zu steigern, und ihnen eine weitere Tür für ihre expansionistischen und aggressiven Pläne zu öffnen. Doch die Werktätigen lassen sich auf die Dauer nicht durch das Entspannungsgeschwätz der Imperialisten und modernen Revisionisten einschläfern. Das Mißtrauen und der Widerstand gegenüber dem Entspannungsschwindel wächst. Die Tatsachen sprechen eine allzu deutliche Sprache.

HAT DER WIDERSTAND GEGEN DIE SUPERMÄCHTE WIRKLICH AUSSICHT AUF ERFOLG? SIND SIE NICHT ZU MÄCHTIG?

Der Sieg im Antifaschistischen Krieg hat bewiesen:

wirklich mächtig sind die Völker, nicht aber eine Handvoll Faschisten. Die Faschisten führten einen ungerechten Aggressionskrieg. Sie hatten die ganze Welt gegen sich, einschließlich ihrer eigenen Völker. Deshalb hatten ihre zeitweiligen Siege kein Fundament, sondern waren auf Sand gebaut. Dagegen führten die Völker einen gerechten Verteidigungskrieg. Auf ihrer Seite stand die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung. Im Kampf erstarkten ihre Kräfte, das Kräfteverhältnis änderte sich zu ihren Gunsten, bis sie schließlich den Sieg davontrugen.

Der Hitlerfaschismus brach unter den Schlägen der Völker zusammen. Der 2.Weltkrieg endete mit dem völligen Zusammenbruch der drei faschistischen Mächte und mit der Schwächung Englands und Frankreichs. Nur der USA-Imperialismus ging gestärkt aus dem 2.Weltkrieg hervor. Er trat an die Stelle der drei faschistischen Mächte und wurde zum Hauptfeind aller Völker. Riß die Oktoberrevolution eine riesige Bresche in die Front des Imperialismus, so riß der Sieg im Antifaschistischen Krieg einen ganzen Abschnitt dieser Front ein. Die Folge des 2.Weltkrieges war die Festigung der sozialistischen Sowjetunion und die Entstehung des sozialistischen Lagers. Die unterdrückten Völker hörten ein für allemal auf, ein sicheres Hinterland des Imperialismus zu sein, sie wurden zum festen Hinterland der proletarischen Weltrevolution. Die Dritte Welt wurde zum Sturmzentrum der Weltrevolution.

Mao Tse-tung zog aus den Kämpfen des chinesischen Volkes und aus den Lehren aus dem Großen Antifaschistischen Krieg den Schluß (vgl. S8.**.19**,d.Vf.): 'Alle Reaktionäre sind Papiertiger. Sie sehen furchterregend aus, aber in Wirklichkeit besitzen sie keine besondere Kraft. Auf längere Sicht betrachtet, gehören die wirklich gewaltigen Kräfte dem Volk, nicht aber den Reaktionären.'

Auch die beiden Supermächte sind Papiertiger. Sie sehen äußerlich stark aus, sind aber in Wirklichkeit schwach. Heute gilt auch für den Sozialimperialismus, was Mao Tse-tung bereits über den USA-Imperialismus sagte (vgl. S8.**.19**,d.Vf.): 'Die Stärke des amerikanischen Imperialismus ist nur eine oberflächliche und zeitweilige Stärke. Aber die Krise bedroht den amerikanischen Imperialismus täglich wie ein Vulkan. Der amerikanische Imperialismus sitzt gleichsam auf solchem Vulkan. Dieser Zustand zwingt die amerikanischen Imperialisten, Pläne zu schmieden, um die ganze Welt zu versklaven. Sie laufen wie Raubtiere in Europa, Asien und anderen Gebieten Amok.' Je mehr sie die Völker ausplündern und unterdrücken, umso fester legen sie sich die Schlinge um den eigenen Hals. Die Völker haben die beiden Supermächte eingekreist und versetzen ihnen immer wuchtigere Schläge. Sie müssen die Supermächte 'taktisch ernst nehmen', sie aber 'strategisch verachten'.

Auch die Versuche der beiden Supermächte, die Völker mit ihrer militärischen und nuklearen Macht einzuschüchtern, sind zum Scheitern verurteilt. Denn revolutionäre Völker lassen sich nicht einschüchtern. Nicht die Waffen entscheiden den Ausgang eines Krieges, sondern die Menschen. Oder wie konnte sonst das kleine tapfere vietnamesische Volk den bis an die Zähne bewaffneten und mit modernsten Waffen ausgerüsteten USA-Imperialismus besiegen?

Die beiden Supermächte und die Kräfte, die ihnen in die Hände arbeiten, versuchen nachträglich den 2.Weltkrieg als grausam hinzustellen. Wenn sie vom Krieg reden, dann beschreiben sie nur das Leid und das Elend, das der Faschismus den Völkern brachte, die Millionen von Verwundeten und Toten, die Verwüstung großer Teile des Erdballs. Doch sie verschweigen, daß der Krieg ein Produkt des Imperialismus war. Diese Kräfte unterscheiden nicht zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, sondern tun so, als seien sie schlechthin gegen Kriege, womit sie in Wirklichkeit nur ihre Unterstützung der ungerechten Kriege verdecken wollen. 'Die im Laufe der Geschichte geführten Kriege teilen sich in zwei Arten: In gerechte und ungerechte Kriege. Alle Kriege, die dem Fortschritt dienen, sind gerecht, und alle Kriege, die den Fortschritt behindern, sind ungerecht. Wir Kommunisten sind gegen alle den Fortschritt behindernden, ungerechten Kriege, jedoch nicht gegen fortschrittliche, gerechte Kriege. Was letzte betrifft, sind wir Kommunisten nicht nur gegen sie, sondern nehmen auch aktiv an ihnen teil.' (Mao Tse-tung (vgl. S8.**.19**,d.Vf.)) Jeder Pazifismus in der Frage des Krieges muß entschieden bekämpft werden, denn er lähmt die Völker und macht sie zu Kanonenfutter und Schachfiguren beim Ringen der Supermächte um Weltherrschaft.

DIE ZWEI PERSPEKTIVEN DER REVOLUTION

Gegenwärtig spitzen sich in der Welt vor allen Dingen zwei Widersprüche zu: Der Widerspruch zwischen den Völkern und unterdrückten Ländern einerseits und den beiden Supermächten andererseits; und der Widerspruch zwischen den beiden Supermächten. Es findet ein gewaltiges Ringen zwischen den Völkern, mit der Dritten Welt als Hauptkraft, und den beiden Supermächten statt. Es wachsen sowohl die Faktoren der Revolution, als auch die Faktoren des Krieges. Was die Perspektiven der Völker betrifft, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: 'Entweder die Revolution verhindert den Krieg, oder der Krieg ruft die Revolution hervor'. (Mao Tse-tung) In jedem Fall sind die Perspektiven der Völker glänzend, während die Imperialisten ihrem Untergang immer näher rücken.

'Auf den ersten Weltkrieg folgte die Entstehung der Sowjetunion mit einer Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Der zweite Weltkrieg brachte die Entstehung des sozialistischen Lagers mit einer Gesamtbevölkerung von 900 Millionen Menschen. Man kann behaupten: sollten die Imperialisten dennoch einen dritten Weltkrieg entfesseln, werden im Ergebnis des Krieges weitere hunderte Millionen unausbleiblich auf die Seite des Sozialismus treten. Und nur ein kleines Territorium wird unter der Herrschaft des Imperialismus verbleiben. Möglich ist es auch, daß das gesamte imperialistische System völlig zusammenbricht.' (Mao Tse-tung (vgl. S8.**.19**,d.Vf.))

Gegenwärtig verschärft sich der Widerspruch zwischen den Supermächten und den Völkern. Die Kriegsgefahr wächst täglich, besonders in Europa. Der Krieg kann jederzeit ausbrechen. Besonders müssen die Völker auf der Hut sein, vor einem Blitzkrieg des Sozialimperialismus. Sie müssen sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, auf einen Kriegsfall und auf eine Aggression. Damit wird auf keinen Fall die Möglichkeit ausgeschlossen, daß die Revolution dem Krieg zuvorkommt. Doch nur indem die Völker sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, können sie die Faktoren der Revolution wirklich entfalten. Im Kampf gegen die Supermächte, in der Vorbereitung auf den Krieg, muß die Kommunistische Partei geschaffen werden, müssen die Kräfte des Volkes mobilisiert werden, muß die Arbeiterklasse zur führenden Kraft der Nation werden. Nur indem man sich auf den schlimmsten Fall vorbereitet, können die negativen Faktoren bekämpft und die positiven Faktoren entwickelt werden, können auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Revolution dem Krieg zuvorkommt.

WAS SIND DIE KAMPFAUFGABEN DES PROLETARIATS UND DER VÖLKER?

Die beiden Supermächte sind die größten internationalen Ausbeuter und Unterdrücker. Sie sind die Hauptfeinde aller Völker und die Quelle eines neuen Krieges. Genauso wie damals die Völker der Welt ihre HAUPTSCHLÄGE AUF DIE FASCHISTISCHEN AGGRESSOREN konzentrierten, genauso müssen heute die Völker ihre Hauptschläge auf die beiden Supermächte konzentrieren.

Damals bildeten die Völker eine WELTWEITE EINHEITSFRONT GEGEN DEN FASCHISMUS mit der sozialistischen Sowjetunion und der Kommunistischen Weltbewegung an der Spitze. Die führende Kraft dieser Einheitsfront war das Proletariat. Die Hauptkraft waren die Völker aller Länder. Die Aufgabe des deutschen, italienischen und japanischen Volkes bestand damals darin, für die Niederlage seiner Bourgeoisie zu kämpfen. Nur dadurch, daß sich die Völker der Welt den Widerstand und die Zerschlagung des Faschismus zur gemeinsamen Kampfaufgabe machten, konnten sie den Sieg im Antifaschistischen Krieg erringen.

Die gegenwärtige Hauptkampfaufgabe der Völker ist es, nach dem Vorbild der Antifaschistischen Front eine weltweite Einheitsfront gegen die beiden Supermächte, besonders gegen den sowjetischen Sozialimperialismus zu bilden. Diese Einheitsfront muß die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas einschließen, sowie die Völker der Zweiten Welt und alle Länder der Zweiten Welt, die bereit sind, gegen die Kontrolle, Subversion und Einmischung seitens der Supermächte zu kämpfen, als auch das amerikanische und sowjetische Volk. Das Proletariat unter Führung seiner marxistisch-leninistischen Partei muß die führende Rolle in dieser Einheitsfront erobern und die breiten Volksmassen unter seiner Führung zusammenschließen.

Doch mit wem soll man sich alles zusammenschließen? Wie breit muß diese Einheitsfront sein? Auch hier weist uns die Geschichte des Antifaschistischen Kriegs den Weg. DER ANTIFASCHISTISCHE KRIEG HAT IN ALLER SCHÄRFE BEWIESEN, DASS DIE IMPERIALISTEN KEINESWEGS EINEN EINHEITLICHEN ODER MONOLITHISCHEN BLOCK BILDEN. Damals bestanden zwischen den englischen, französischen und amerikanischen Imperialisten einerseits und den faschistischen Aggressoren andererseits grundsätzliche und unversöhnliche Widersprüche. Das ermöglichte die Bildung der Arbeiterkoalition, der sich die USA, England und andere in ihrem eigenen Interesse anschlossen. Die Imperialisten verpflichteten sich, keine annexionistische Politik zu verfolgen. Ohne die weltweite antifaschistische Einheitsfront, ohne die VEREINIGUNG ALLER KRÄFTE, die man gegen den Faschismus vereinigen konnte, wäre der Sieg im Antifaschistischen Krieg unmöglich gewesen.

Heute sind die Möglichkeiten der breitestmöglichen Einheitsfront gegen die beiden Supermächte größer als je zuvor. Heute gibt es nicht nur wie damals fünf oder sechs Großmächte, sondern nur noch zwei, die USA und die UdSSR. Westdeutschland, England, Frankreich usw. sind zweitrangige imperialistische Mächte. Die beiden Supermächte plündern diese Länder aus und wälzen ihre Krise auf sie ab.Die Länder der Zweiten Welt, die zwischen den Supermächten und der Dritten Welt liegen, werden in verschiedenem Maße von den beiden Supermächten kontrolliert, schikaniert und bedroht. Sie sind also einerseits Imperialisten und beuten das eigene Volk und andere Völker aus, andererseits werden diese Länder aber selbst unterdrückt und stehen im unversöhnlichen Widerspruch zu den beiden Supermächten. Aufgabe des Proletariats ist es, diese Widersprüche zur Ersten Welt auszunutzen und sich mit allen Ländern der Zweiten Welt, die man gewinnen kann, zusammenzuschließen.

Die sowjetischen Sozialimperialisten und die modernen Revisionisten behaupten im Kern, der Sieg im Antifaschistischen Krieg sei einzig und allein durch die Sowjetunion und die siegreiche Rote Armee errungen worden. Dieser Stein, den sie aufheben, fällt auf ihre eigenen Füße! Das ist ein imperialistischer Standpunkt, ein Schlag ins Gesicht aller Völker, die um ihre Befreiung vom Faschismus kämpften. Erst vor kurzem äußerte Jugoslawien seine Empörung über diesen chauvinistischen Standpunkt. Damit wollen die sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten verhindern, daß die Völker aus dem Antifaschistischen Krieg die Lehre ziehen, daß sie einen nationalrevolutionären Befreiungskrieg gegen die beiden Supermächte führen müssen. Das sowjetische Volk stellte die Hauptstreitmacht im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und spielte die entscheidende Rolle im Kampf für die Zerschlagung des Faschismus. DOCH TRUGEN NICHT DIE KÄMPFE ALLER VÖLKER ZUR BEFREIUNG VOM FASCHISMUS BEI?

Nehmen sie nicht alle ihren Ehrenplatz in der Geschichte ein? Haben sich Albanien, China und Jugoslawien durch den nationalrevolutionären Krieg nicht im wesentlichen selbst befreit? Gab es nicht in den meisten Ländern Massenstreiks, Generalstreiks, Sabotage- und Partisanenaktionen bis zum bewaffneten Aufstand? Erinnern wir uns nur an die Befreiung Norditaliens 1944 durch den bewaffneten Aufstand unter Führung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI,d.Vf.) gegen die italienischen und deutschen Faschisten. Oder an die Resistance in Frankreich unter Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs. Als die siegreiche Rote Armee z.B. am 8.September 1944 in Bulgarien einmarschierte, war bereits das ganze Land vom bewaffneten Volksaufstand erfaßt. Zwar hat sich das deutsche Volk nicht selbst befreit, doch wir dürfen niemals den aufopferungsvollen Widerstand der deutschen Kommunisten und Antifaschisten gegen die Hitlerdiktatur vergessen, die die Ehre unseres Volkes gerettet haben. All diese glorreichen Kämpfe verschweigen die sowjetischen Sozialimperialisten und ihre 5.Kolonnen. Doch für die Völker der Welt beleiben sie ein ruhmreiches Vorbild. Um ihre Befreiung vom Joch der Supermächte zu erlangen müssen sie überall nationalrevolutionäre Befreiungskriege und revolutionäre Volkskriege entfalten und im Falle eines Kriegs der Supermächte diesen durch den gerechten Krieg der Völker beseitigen.

Die Notwendigkeit die Hauptschläge auf die beiden Supermächte zu konzentrieren, veranlaßt viele Genossen unserer Bewegung zu der Frage: widerspricht das nicht der sozialistischen Revolution? Bedeutet das nicht, daß man den Kampf gegen die Bourgeoisie einstellt? Auch in dieser Frage weist uns die Geschichte des Antifaschistischen Krieges die Richtung. Im Kampf gegen den Faschismus und die faschistischen Aggressoren gewannen viele kommunistische Parteien die Mehrheit der Arbeiterklasse. Ihr Einfluß auf die breiten Volksmassen wuchs in entscheidendem Maße. Sie traten an die Spitze der Nation. In Osteuropa und in Ländern wie z.B. Frankreich hat die Bourgeoisie kapituliert und wurde zum Vasallen der Faschisten. Das hat ihren Einfluß bei den breiten Volksmassen untergraben.

In der Folge des 2.Weltkriegs entstand das sozialistische Lager. Im antiimperialistischen und nationalen Kampf gegen die faschistischen Okkupanten und die landesverräterischen Gutsbesitzer und Großbourgeoisie erlangten die osteuropäischen Völker ihre Befreiung vom Joch des Faschismus und die nationale Unabhängigkeit. Die Volksmacht wurde errichtet. Die Ländereien der Gutsbesitzer wurden konfisziert und zum größten Teil an die landarmen Bauern und Landarbeiter verteilt. Im Kampf gegen den Faschismus wurde der sozialistischen Revolution der Weg gebahnt, wurden die Massen an die proletarische Revolution herangeführt.

Wenn manche Genossen zu Felde führen, daß Thorez und Togliatti nach dem Sieg über den Faschismus die Waffen aus der Hand gaben, oder daß Browder die Kommunistische Partei der USA (CPUSA,d.Vf.) auflöste und die Zusammenarbeit mit dem 'friedlichen', 'nicht-aggressiven' USA-Imperialismus forderte, so widerspricht das der korrekten Linie der Kommunistischen Internationale, wie sie auf dem VII. Weltkongreß 1935 (vgl. 2.7.1935,d.Vf.) festgelegt wurde. Der VII. Weltkongreß legte die Linie im Kampf gegen den Faschismus, die Linie des Herankommens an die proletarische Revolution unter den konkreten historischen Bedingungen fest. Damals bestand die Hauptaufgabe des internationalen Proletariats darin, eine weltweite Einheitsfront gegen den Faschismus zu bilden. Der Klassenkampf mußte dem nationalen Kampf zum Widerstand gegen die faschistischen Aggressoren untergeordnet werden. Doch die Einheitsfrontpolitik schließt sowohl Einheit als auch Unabhängigkeit ein. Die Einheit besteht im gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Feind. Die Unabhängigkeit besteht darin, daß alle Parteien und Klassen ihren unabhängigen Charakter und ihre Selbständigkeit in der Einheitsfront bewahren müssen. Das Proletariat muß konsequent an seiner Klassenselbständigkeit festhalten und die führende Rolle in der Einheitsfront erobern.

Wenn Togliatti und Thorez nach dem Krieg die Waffen der Bourgeoisie auslieferten, so haben sie damit die Klassenselbständigkeit des Proletariats aufgegeben, so zeigt das den sich herausbildenden modernen Revisionismus.

'Die Waffen des Volkes - jedes Gewehr und jede Kugel - müssen erhalten bleiben; sie dürfen nicht aus der Hand gegeben werden.' (Mao Tse-tung (vgl. S12*.19**,d.Vf.). Das ist ein grundlegendes Prinzip des Marxismus-Leninismus. Die Geschichte des Antifaschistischen Kriegs lehrt uns: Nur im unnachgiebigen Kampf gegen jede Form des Revisionismus, nur indem das Proletariat sich von der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus leiten läßt, wird es den Sieg erringen."
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.7ff

08.05.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) erklären, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, zum 8.Mai:"
DIE HITLER VON HEUTE HEISSEN BRESCHNEW UND FORD

Der 8.Mai ist der Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Dieser Tag ist ein großer Tag im Leben der Völker und im Leben des deutschen Volkes. Doch 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg droht ein neuer Krieg. Die deutsche Frage ist noch immer nicht gelöst. Unser Land ist noch immer besetzt und gespalten. Deutschland ist ein Pulverfaß im Herzen Europas. Die Fortsetzer des Faschismus sind heute der USA-Imperialismus und der sowjetische Sozialimperialismus (SU,d.Vf.). Sie bereiten einen Krieg um die Neuaufteilung der Welt vor. Aus der sozialistischen Sowjetunion Lenins und Stalins, die die Hauptstreitmacht bei der Befreiung vom Faschismus stellte, ist die gefährlichste imperialistische Supermacht geworden. Die neuen Zaren mißbrauchen den großen Antifaschistischen Krieg und den Namen des Sozialismus, um Osteuropa und einen Teil unseres Landes, die DDR, weiter zu unterjochen und sie bedrohen die BRD und ganz Westeuropa. Die zwei Supermächte sind die Quelle eines neuen Weltkrieges. Die zwei Supermächte und besonders der Sozialimperialismus, sind die Hauptfeinde der Nation und der Arbeiterklasse.

Im Mittelpunkt dieses 8.Mai muß der revolutionäre Kampf gegen die zwei Supermächte und besonders den Sozialimperialismus stehen. Für die heutigen Aufgaben im Kampf für die staatliche Unabhängigkeit, die nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes müssen die Lehren aus dem Antifaschistischen Krieg gezogen werden. Reihen wir uns ein in die internationale und europäische Einheitsfront gegen die zwei Supermächte! Kämpfen wir Schulter an Schulter mit den Völkern der Welt, einschließlich des amerikanischen und sowjetischen Volkes, und mit der Dritten Welt als Hauptkraft gegen den Hegemonismus!

FÜR DIE NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT UND EINHEIT!
FÜR DIE VORBEREITUNG AUF DEN KRIEG!
DIE VÖLKER DER WELT WERDEN SIEGEN, DIE ZWEI SUPERMÄCHTE WERDEN UNTERLIEGEN!"
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.1

09.05.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) kündigten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, für das Komitee gegen den Krieg an:"
VERANSTALTUNG
zum 30.Jahrestag der Zerschlagung des Hitlerfaschismus

Thema:
Die Hitler von heute heißen Breschnew und Ford!
Referate, Diskussion, Bilderausstellung.
9.5.1975, 19 Uhr Volksbildungsheim, Frankfurt, kleiner Saal".
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.5

18.06.1975:
Laut KBW (vgl. 26.6.1975) führt das Kommunistische Kollektiv Bochum/Sympathisanten des KBW eine Veranstaltung in Bochum unter dem Thema "Das Ringen der Supermächte um Weltherrschaft und die Aufgaben der westdeutschen Arbeiterklasse" durch. Anwesend sind auch Mitglieder der ML Bochum und der KPD.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.25,Mannheim 26.6.1975,S.12

06.08.1975:
In der Nr.31 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 30.7.1975, 13.8.1975) berichtet die KPD von der Aktionseinheit zum Kampftag gegen den imperialistischen Krieg, in der sich KPD, KPD/ML und die ML Aachen, ML Bochum und ML Frankfurt bzw. Frankfurter ML (FML) zusammengeschlossen haben und die am 30.8.1975 in Berlin und Frankfurt demonstrieren wolle. Differenzen haben sich ergeben, weil die örtlichen ML-Gruppen für die 'BRD' erst die Unabhängigkeit erkämpfen wollen und dann die Revolution machen, während KPD und KPD/ML den BRD-Imperialismus zwar für schwach halten, und auch gegen die beiden Supermächte kämpfen wollen, vom Angriff auf den BRD-Imperialismus aber nicht lassen mögen.
Q: Rote Fahne Nr.31,Köln 6.8.1975

09.08.1975:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.32 (vgl. 2.8.1975, 16.8.1975) heraus.

Berichtet wird über die Schließung einer Aktionseinheit zum Roten Antikriegstag (RAKT) zwischen KPD, KPD/ML und den ML Aachen, den ML Bochum und den Frankfurter ML (FML), die gemeinsam eine Demonstration in Frankfurt (vgl. 30.8.1975) und - nur KPD und KPD/ML - eine Kundgebung in Berlin (vgl. 1.9.1975) durchführen wollen.
Q: Roter Morgen Nr.32,Dortmund 9.8.1975

30.08.1975:
An einer Demonstration in Frankfurt gegen den imperialistischen Krieg will sich auch die Rote Garde (RG) der KPD/ML beteiligen, deren Jugendkongreß heute im benachbarten Offenbach beginnt. Getragen wird die Demonstration, laut KPD, von einer Aktionseinheit der KPD und der KPD/ML, an einer anderen Stelle auch noch von den ML Aachen, ML Bochum und den Frankfurter ML (FML). Laut KPD demonstrieren 5 000 bis über 5 000 Menschen gegen die Supermächte. Der Leutnant der Reserve Michael Sturm erhält eine Disziplinarstrafe wegen dem Aufruf zur Demonstration (vgl. 24.3.1976). Aufgerufen wurde auch vom KJVD der KPD (vgl. 18.8.1975).

Laut MLD handelt es sich um eine gemeinsame Aktion der Frankfurter ML (FML), der ML Aachen und der ML Bochum mit der KPD/ML und der KPD. Bei dieser Demonstration kommt es zu Übergriffen der KPD/ML und der KPD auf den Block der Frankfurter Marxisten-Leninisten.

Laut KPD/ML beteiligen sich in Frankfurt über 5 000. Die Teilnahme der örtlichen Gruppen wurde von ihr stets erwähnt. Das Eintreten der ML Aachen und Bochum sowie der Frankfurter ML (FML) für die Vaterlandsverteidigung aber wird von der KPD/ML schlicht als Frechheit aufgefaßt.

Aufgerufen wurde u.a. in:
- Bremen durch den KJVD der KPD (vgl. 25.8.1975) und in
- NRW durch den KJVD der NRW mit einem Flugblatt, welches sich an die Mitglieder der DFG/VK richtet.
Q: Die Rote Garde Nr.5 und 6,Dortmund Aug. 1975 bzw. Sept. 1975; Roter Morgen Nr.32,33,35,36 und 37,Dortmund 9.8.1975,16.8.1975,30.8.1975,6.9.1975 bzw. 13.9.1975; Der Maoist Nr.4,Frankfurt 1978,S.11; Rote Fahne Nr.31 und 12,Dortmund bzw. Köln 6.8.1975 bzw. 17.3.1976; KPD-ZK:Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten,Köln 1975,S.214; N.N. (KJVD):Aufruf an die Soldaten der Bundeswehr. Heraus zum Kampftag gegen den imperialistischen Krieg!,o.O. o.J. (1975),S.3; KJVD-RK NRW: Vorwärts zum Kampftag gegen den imperialistsichen Krieg am 1.September,Dortmund o. J. (1975); KJVD-OL Bremen:Keine Stimme der DKP/SDAJ!,Bremen o.J. (Aug. 1975),S.2; KJVD:Wir brauchen ein Jugendzentrum als Stützpunkt im Kampf gegen das System von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg!,o.O. (Bremen) o.J. (Aug. 1975),S.2

23.04.1976:
Bei den Marxisten-Leninisten (ML) Bochum ist heute Redaktionsschluss für ihre Broschüre zur internationalen Lage und der Lage in Deutschland sowie die Aufgaben der ML, wobei auch Karikaturen aus der 'Neuen Welt' Nr.1 der MLD für Mai 1976 übernommen werden.
Q: ML Bochum: Das Volk muss aufstehen:,Bochum 1976

24.04.1976:
In Dortmund findet ein Festival der Jugend von SDAJ der DKP und MSB Spartakus statt.

Die KPD (vgl. 5.4.1976) berichtet, daß Diskussionen ausgefallen und Prominente sowie die Hälfte der Jugendorganisationen nicht erschienen seien. KPD, KJVD und KSV hätten Büchertische am Bahnhof, in der Innenstadt und vor der Westfalenhalle durchgeführt. Auf dem Solidaritätsforum habe man Sprechchöre gegen das SDAJ-Referat gebildet, wodurch es zur Prügelei gekommen sei. Abends habe der KJVD eine Kundgebung zur Mobilisierung für die Maidemonstration der KPD in Dortmund durchgeführt, von wo aus dann 300 über das Festivalgelände demonstriert seien.

Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum geben dazu eine Flugschrift "Krähen, die sich mit Pfauenfedern schmücken…" heraus und verteilen dort vermutlich auch ihr Flugblatt "Ist die DKP links?". Aufgrund des Verbots der Agitation und Diskussion verteilen die ML Bochum dann vermutlich auch noch ein Flugblatt "Ein Fest für die Jugend!".
Q: KJVD-RK NRW: Kämpft gegen den weiteren Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!,Dortmund 12.6.1976; KJVD-OL Dortmund:DKP und SDAJ - Politik wie die Hitlerfaschisten!,Dortmund o.J. (24.4.1976); Kommunistische Jugendpresse Hoesch, Dortmund 4.3.1976,S.5; Rote Fahne Nr.17,Köln 28.4.1976; Roter Punkt,Duisburg Apr. 1976,S.1; Der Querträger,Bielefeld März 1976,S.1 und 4; ML Bochum: Krähen, die sich mit Pfauenfedern schmücken…,Bochum o. J. (1976); ML Bochum: Ist die DKP links?,Bochum o. J. (1976); ML Bochum: Ein Fest für die Jugend!,Bochum o. J. (1976)

01.05.1976:
Zum 1. Mai geben die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum ein Flugblatt "1. Mai: Nieder mit ?" heraus.
Q: ML Bochum: Nieder mit ?,Bochum o. J. (1976)

22.05.1976:
Laut KPD treten sie selbst sowie ihre LgdI und ihre Initiative für Unabhängigkeit und Einheit gegen die Supermächte den Abrüstungsdemonstrationen der DKP und anderer Gruppierungen (KOFAZ) wie heute in Bonn mit einer "antihegemonistischen Propaganda" entgegen.

Die Marxisten-Leninisten (ML) Bochum geben dazu ein Flugblatt "Offener Brief an alle Bürger, Parteien und Organisationen der BRD zur nationalen Einheit für den Widerstand gegen die Expansion und die drohende Aggression der UdSSR" heraus.
Q: Rote Fahne Nr.51/52, Köln 22.12.1976,S.16; ML Bochum: Offener Brief an alle Bürger, Parteien und Organisationen der BRD zur nationalen Einheit für den Widerstand gegen die Expansion und die drohende Aggression der UdSSR,Bochum o. J. (1976)

31.05.1976:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.81 (vgl. 14.5.1976, 14.6.1976) heraus. Laut KB ruft "die Gruppe 'Marxisten-Leninisten Bochum', zusammen mit den 'Marxisten-Leninisten Deutschland' (Frankfurt und Aachen) auf dem rechtsradikalen Flügel der marxistisch-leninistischen Bewegung stehend, ... zum Bündnis mit Junger Union (JU der CDU,d.Vf.), RCDS u.a. zu gemeinsamen Gegenaktionen gegen pro-sowjetische und landesverräterische Veranstaltungen auf". Weiter heißt es:"
Sind die 'ML-Bochum', MLD' oder sind auch die ihnen nahestehende rechtsradikale Düsseldorfer ML-Gruppe 'Alle Wege des Opportunismus führen nach Moskau' ... isolierte Spinner? ... Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die 'MLD', 'ML Bochum' und 'Alle Wege ...' Düsseldorf keine isolierten Spinner, sondern die Spitze eines reaktionären Eisberges namens marxistisch-leninistische Bewegung sind."
Q: Arbeiterkampf Nr.81,Hamburg 31.5.1976

September 1976:
Die MLD geben das Extrablatt Nr.7 der 'Neuen Welt' (vgl. 21.8.1976, 15.9.1976) heraus: "Deutschland braucht eine Alternative zur Entspannungspolitik".

Auch die Nr.3 'Neuen Welt' erscheint noch diesen Monat. Im Artikel: "ML Bochum. Keine Alternative zu den Pseudo-Marxisten-Leninisten" werden die MLB u.a. "als eine der radikalen Sekten des Kleinbürgertums" bezeichnet. "Schwammen sie früher in der prosozialimperialistischen Strömung von KPD/ML und KPD mit, so schwimmen sie heute im Fahrwasser einer Fraktion der westdeutschen Bourgeoisie, arbeiten aber heute wie damals dem Hauptfeind in die Hände."
Q: Die Neue Welt Nr.3 und Extrablatt Nr.7,Frankfurt Sept. 1976

18.10.1976:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.91 (vgl. 4.10.1976, 1.11.1976) heraus. In "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?" heißt es u.a. zu den MLD:"
Das fragt man sich immer wieder angesichts der aufwendigen Propaganda der sogenannten 'Marxisten-Leninisten Deutschlands' und einiger ähnlicher Grüppchen, wie der 'ML Bochum'. Diese Grüppchen zählen im gesamten Bundesgebiet insgesamt kaum 20 - 30 Aktive (die 'ML Bochum' beispielsweise besteht exakt aus drei ehemaligen KPD/MLern), bringen aber u.a. eine regelmäßige dicke Zeitung, ein umfangreiches theoretische Organ sowie zu verschiedenen Anlässen großformatige Flugblätter und Extra-Ausgaben heraus, mit denen eine Bedeutung vorgespiegelt werden soll, die diese Grüppchen überhaupt nicht haben."
Q: Arbeiterkampf Nr.91,Hamburg 18.10.1976

August 1977:
Laut KB erscheint erstmals die 'Neue Deutsche Zeitung' (NDZ - vgl. Nov. 1977), die herausgegeben wird von den Marxisten-Leninisten (ML) in der Bundesrepublik:"
Das Blatt besteht aus acht Seiten in kleinem Format (nicht ganz A 3), ist aber sauber gedruckt. Die Herausgeber sind nicht identisch mit dem Provokateurstrupp Marxisten-Leninisten Deutschlands (MLD), der nach wie vor seine weitaus aufwendigere Zeitung 'Die Neue Welt' herausbringt. Die Redaktionsanschrift (Wolfgang Schweer, Bochum) ist vielmehr die der früheren ML Bochum (nicht zu verwechseln mit der Kommunistischen Gruppe Bochum, KGB) (und auch nicht mit den anderen ML Bochum, die sich der KGB anschlossen, d.Vf.), die zeitweise mit den heutigen MLD zusammengearbeitet hat. Die 'Neue Deutsche Zeitung' siedelt sich selbst zwischen KPD und MLD an … In der Tendenz könnte diese Truppe um die 'Neue Deutsche Zeitung' eine echte Chance haben, sich zusammen mit der portugiesischen PCP/ML und der italienischen PCUd'I von Pesce (Vereinigte Kommunistische Partei Italiens) als äußerster rechter Flügel der auf die KP Chinas orientierten ML-Internationale zu formieren."
Q: Arbeiterkampf Nr.112,Hamburg 5.9.1977,S.57

November 1977:
Laut KB erscheint die Nr.2 der 'Neuen Deutsche Zeitung' (NDZ - vgl. Aug. 1977). Sie wird herausgegeben von der Gruppe Marxisten-Leninisten in der BRD. Herausgeber der Zeitung ist: Wolfang Schweer aus Bochum, der vormals Mitglied einer der Gruppen namens Marxisten-Leninisten (ML) Bochum und der KPD/ML war. Schweer soll weiter mit den MLD "zeitweise auch eng zusammengearbeitet haben, bevor es wegen irgendwelcher undurchschaubarer Querelen zum Bruch kam".
Q: Arbeiterkampf Nr.119,Hamburg 12.12.1977,S.50

05.11.1978:
2. Plenartagung des 3. ZK der MLD. Die Tagung beschließt u. a. "eine Initiative zur Europawahl". Die MLD richtet sich mit diesem Vorschlag an den KBW, die KPD, die ML Bochum, an alle revolutionären Genossen und Zirkel. Eine Erklärung zur Einheit der Marxisten-Leninisten wird verabschiedet, laut der "eine strategische Umorientierung der Bewegung notwendig ist". Als vorrangige Aufgabe wird die Bekämpfung des sowjetischen Sozialimperialismus angegeben.
Q: Die Neue Welt Nr.16,Frankfurt 1978,S.1; MLD-ZK:Warum die KPD scheiterte. Krise der marxistisch-leninistischen Bewegung,Frankfurt 1980,S.16; MLD-ZK:Der Vormarsch der Drei-Welten-Theorie Mao Tsetungs. Programme, Rechenschaftsberichte, Streitschriften der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung,Frankfurt 1978,S.360

27.11.1978:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.143 (vgl. 13.11.1978,
11.12.1978) heraus. Die MLD rufen zur Einheit der Marxisten-Leninisten auf:"
Ansprechpartner dieser Initiative sind die KPD, der KBW und die ML Bochum … Ihnen unterbreitet die MLD folgende Vorschläge:
1. Gemeinsame Veranstaltungen zur Verteidigung der chinesischen Innen- und Außenpolitik, Vorbereitung einer gemeinsamen Veranstaltung und Demonstration anläßlich des Besuchs von Hua Guo-feng in der BRD im kommenden Jahr.
2. Eine Aktionseinheit gegen Vietnam, Durchführung einer gemeinsamen anti-
vietnamesischen Demonstration, Gründung einer gemeinsamen Deutsch-Kambodschanischen Freundschaftsgesellschaft.
3. Ein Artikelaustausch in den Zeitungen der betreffenden Organisationen zu brennenden Fragen der internationalen kommunistischen Bewegung und zur Generallinie der deutschen Revolution.
4. Bildung einer gemeinsamen Liste zu den Europa-Wahlen unter dem Namen 'Für ein Vereinigtes Europa - gegen die imperialistische Bedrohung durch die UDSSR'. Vorbild dieser Liste soll die berüchtigte 'Lissabonner Konferenz' sein. Außer den angesprochenen 'ML'-Gruppierungen soll diese Liste auch Konservativen und Christdemokraten offenstehen."
Q: Arbeiterkampf Nr.143,Hamburg 27.11.1978

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