Die „Rote Presse-Korrespondenz”, Nr. 61 - 80/81

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, September 2013


Hand RPK, Nr. 1 - 20 Hand RPK, Nr. 21 - 40 Hand RPK, Nr. 41 - 60

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„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 61/1970 (17.4.1970)

Ein erheblicher Teil dieser Ausgabe ist von der KPD/AO bestimmt. So der Leitartikel „Kambodscha. Nationale Einheitsfront gegen den Imperialismus“ und der aus der Feder von Christian Semler stammende Artikel: „Der Kampf des japanischen Volkes gegen den US-Japanischen Sicherheitspakt“.

Daneben erklärt sich ein Teil der „Ruhrkampagne“ zu ihrer Übersiedelung ins Ruhrgebiet. Vorausgegangen sei ein Gespräch mit der Partei- und RG-Leitung des LV NRW und Vertretern der LL in West-Berlin. Auf einem Treffen am 4./5. April sei der Entschluss gefallen, die „KPD/ML NRW von uns zu unterstützen, durch sofortige Entsendung einiger Genossen in die praktische Arbeit, durch theoretische Kommissionsarbeit der Genossen, die erst später ins Ruhrgebiet übersiedeln können“. Klar wird auch, dass die ML WB ihre Einwände vorbringt, die die Parteiauseinandersetzungen betreffen. Sie erklären ihren Austritt aus der RK, bekunden aber ihre Bereitschaft, „Gespräche bezüglich der Mitarbeit zu führen“.

Mit der Übersiedelung eines Teils der RK ins Ruhrgebiet konnte das ZB seine Organisation mit Kadern auffüllen. Sie wurden von den zuständigen Leitungen, etwa auf die Ortsgruppen in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Düsseldorf, Herne, Recklinghausen, Duisburg und Bottrop, verteilt, wo sie später Leitungsfunktionen übernahmen (vgl. „RPK“, Nr. 61/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 62/1970 (24.4.1970)

Auch diese Ausgabe der „RPK“ ist im Leitartikel von der KPD/AO bestimmt, die ihr „Agitationsmaterial zum 1. Mai“ aus der „Kommunistischen Arbeiterpresse (Betriebszeitung der KPD-Aufbauorganisation)“ veröffentlicht. Die wesentlichsten Forderungen sind: „Gleicher Lohn für deutsche und ausländische Arbeiter!“, „Gleicher Lohn für Männer und Frauen!“, „500 DM Lehrlingsgehalt!“.

Der „Arbeitsbericht der Roten Zelle Post“ schildert „die politische Arbeit der Roten Zelle Post seit dem Winter 1969“. Im Hinblick auf die „kommunistische Organisationsfrage“ wurde beschlossen, dass man sich jetzt „in die Prinzipien des demokratischen Zentralismus“ einzuüben gedenkt.

In „Zwei Stellungnahmen der Rotzök zur Plattform der KPD-Aufbauorganisation“ wird einerseits das „Programm“ kritisiert, wonach unklar sei, „wie Massenkämpfe jetzt politisch und organisatorisch zu entfalten sind, wie bei beginnenden Massenkämpfen die sich im Kampf hervortuenden Kader auszumachen und zu organisieren sind, wie die Aktivistentrupps durch die Arbeitskader abgelöst werden sollen, kurz wie die Verbindung einer Aufbau-Organisation mit den Massen in der Phase des Aufbaus und der ersten Entfaltung der Massenkämpfe aussehen soll“, und andererseits die Stereotype „Verankerung in den Massen“, „Verbundenheit mit dem Kämpfenden“ und das „Prinzip der Massenkritik“ hinterfragt. Hierüber würde keine „theoretische Klarheit“ bestehen. Festgehalten wird auch, dass nicht deutlich werde, „welches die Kriterien zur Bildung einer ‚revolutionären kommunistischen Organisation‘ unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus sind“.

Ein weiterer Vorwurf geht in Richtung „Führungsanspruch.“ Hier gebe es in West-Berlin „drei verschiedene Kaderlinien, die untereinander konkurrieren“. „So bliebe zuletzt einzige Legitimation für ihren angemaßten Führungsanspruch (gemeint ist die KPD/AO, d. Verf.) eine Einsicht in den Verlauf und den Charakter der Studentenrevolte.“ Insistiert wird darauf, dass sich erst „innerhalb einer umfassenden Massenorganisation die Führungsansprüche der fraktionell auftretenden Kaderlinien“ herauskristallisieren würden“.

Wichtig ist weiter die Auseinandersetzung um die „Plattform der KPD/AO“, die nicht widerspruchslos hingenommen wird. Die Stellungnahmen der „Rotzök“ spiegeln zudem die verschiedenen Konzeptionen, etwa in der Frage der „Massenlinie“, des „Führungsanspruchs“ und überhaupt der „Organisationsvorstellungen“, wider (vgl. „RPK“, Nr. 62/1970).

„Stellungnahme des Landesverbandes Westberlin der KPD/ML und der RG Westberlin auf der Maiveranstaltung am 29.4.1970 in der 'Neuen Welt'“

Offenbar ist eine Stellungnahme bzw. Rede der KPD/ML und der RG (LV WB) von der Redaktion der „RPK“ nicht in die Ausgabe 64 aufgenommen worden. Es handelt sich hierbei vermutlich um die KPD/ML-ZK, die u. a. gegen „Arbeiterkontrolle“ und ein „Unione-Konzept“ wettert. Die „Stellungnahme“ grenzt sich deutlich von der KPD/AO und den ML WB ab, die den Weg der „Spaltung und Zersplitterung“ beschritten hätten und damit den Weg „zur weiteren Spaltung und Zersplitterung, zur weiteren Gründung vieler kleiner Aufbau- und Übergangsorganisationen“ geebnet hätten. Aufgabe sei es, den „weiteren Aufbau dieser Partei (gemeint ist die KPD/ML, d. Verf.) im nationalen Rahmen voranzutreiben, diese Partei stärken und in dieser Partei mitarbeiten“.

Aus welchen Gründen die „Stellungnahme“ nicht in der „RPK“ veröffentlicht wurde, bleibt unklar. Möglich ist, dass sie vom Redaktionskollektiv abgeschmettert worden war, weil sie unverhohlen Kritik am Parteiaufbaukonzept der „drei sich marxistisch-leninistisch bezeichnenden Organisationen“ geübt hatte (vgl. 29.4.1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 63/1970 (1.5.1970)

Spätestens mit der „Plattform der KPD/AO“ („RPK“ 56/57) bekommt man den Eindruck, dass sich der „RPK“ schon zu einem heimlichen Zentralorgan der Gruppe entwickelt hat. Er täuscht nicht. Ab der Ausgabe 63 ist festzustellen, dass die Häufigkeit der Artikel, die von der KPD/AO stammen, von ihr redigiert werden oder von einem Teil ihrer Zuträger stammen, gestiegen ist.

In der Ausgabe 63 veröffentlicht die KPD/AO ihre „Thesen zur Arbeit an den Hochschulen.“ Einleitend wird im Rückblick auf die Studentenbewegung 1965-1969 festgestellt, dass sie „die bürgerlich-demokratische Ideologie so scharf und umfassend angegriffen und entlarvt habe, dass über längere Zeit weite Teile der bürgerlichen Intelligenz und des Kleinbürgertums dem kapitalistischen System entfremdet wurden … Die Auflösung der Studentenbewegung als reiner Studentenbewegung zeigte aber nicht nur, dass diese Revolte nicht von der revolutionären Klasse getragen wurde, sondern ließ den Klassencharakter dieser Bewegung, die Begrenztheit ihrer historischen Aufgaben, grell hervortreten“.

In der Auseinandersetzung mit verschiedenen Gruppen wird der Einwand debattiert, dass die „Gründung der Aufbauorganisation zu früh“ erfolgte. Diesem Einwand wird begegnet: „Gegenüber den falschen Vorstellungen, die sich zusammenfassen lassen in den Parolen erst kämpfen, dann organisieren - erst die Praxis, dann die Organisation, kann sich die richtige Einheit von Untersuchen-Kämpfen-Organisieren nur auf der Grundlage geklärter Organisationsvorstellungen durchsetzen“, wobei die „Plattform der Aufbauorganisation“ diese „Grundlage“ ist.

Die „Thesen“ setzen sich auch mit dem Organisationskonzept der KPD/ML auseinander, wobei ihre „augenblickliche Organisationsstruktur“ als „sozialdemokratisch“ bezeichnet wird. Ihre „Grundeinheiten sind noch nicht die Betriebs- und Stadtteilzellen, sondern Ortsverbände“. Auch in der Frage von „Theorie und Praxis“ vertrete die KPD/ML einen falschen Standpunkt. Dazu meint man: „Die Theorie aber darf sich nicht in der ständigen Proklamation der Partei erschöpfen, sondern muss gerade Anleitung zum Aufbau der organisatorischen Grundeinheiten der Partei sein.“

Zudem herrsche in der KPD/ML „ein Kampf mehrerer Linien“. Faktisch bestehe sie „aus mehreren Zentren“. Die „Thesen“ sehen ihre Aufgabe darin, den „demokratischen Zentralismus auf nationaler Ebene“ zu verwirklichen und die Bewegung „ideologisch und organisatorisch“ zu vereinheitlichen.

Sodann seien die „Roten Zellen“ eine „Form der studentischen Massenorganisation“. Sie müssten sich langfristig als „Bestandteil einer studentischen Massenorganisation im Dienste und unter Führung der Kommunistischen Partei“ verstehen. Die „Kader der Aufbauorganisation“ müssten „in den Roten Zellen arbeiten“, deren wichtigste Aufgabe in den Roten Zellen selbst sei, „die umfassende Propaganda des Marxismus-Leninismus … die umfassende ideologische Klärung der politischen Vorstellung der Roten Zellen“.

Eine weitere Hauptaufgabe sei es daher in „der augenblicklichen Phase die Entfaltung der Propaganda für Arbeit in den universitären Massenorganisationen, die dem Volke dienen wollen, eine Massenarbeit, die vom Standpunkt des Proletariats die Ausbildungssituation an den Universitäten aufklärt und die Studenten nicht immer nur als Opfer technokratischer Tücke, sondern als im Klassenkampf benötigte Individuen, die sich organisieren müssen, agitiert“.

Mit den „Thesen der KPD-Aufbauorganisation zur Arbeit an den Hochschulen“ dürfte auch der Untergrund für den KSV geschaffen worden sein. Selbiger übernimmt dann später auch die „RPK“ als ZO des KSV (Nr. 118/4.6.1971) (vgl. „RPK“, Nr. 63/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 64/1970 (8.5.1970)

Die „RPK“ veröffentlicht drei Reden von einer Großveranstaltung zum 1. Mai 1970 in der Hasenheide:

Einleitend wird, wohl von der Redaktion festgehalten, dass „es dem DGB nicht mehr gelingt, unter seinen Forderungen eine nennenswerte Zahl von Arbeitern zu versammeln“. Es habe sich als richtig erwiesen, „dass wir dorthin gegangen sind, wo die Massen sind: in die Arbeiterbezirke“.

Die KPD/AO gibt bekannt, dass sie mit der „Neuausgabe der Roten Fahne, mit den Lehrlingszeitung den 1. Mai propagandistisch mit vorbereitet“ habe. „Die Westberliner Arbeiter verfolgen solche Anstrengungen nicht mit Hass oder Ablehnung, ihre Aufmerksamkeit gilt der Frage, ob es den Revolutionären gelingen wird, eine Partei aufzubauen, die nicht ein weiteres Mal ihre Hoffnungen auf eine sozialistische Gesellschaft enttäuscht wird.“

Die Rede der PEI gipfelt in einer Kritik an den sog. „Kinderkrankheiten der Bewegung“. Zwei „Betätigungsformen“ würden „überbetont“. Genannt wird:

Man wendet sich gegen „Sektierer“, „Liquidatoren“ und „Proletkult“. Unterschwellig wird auch am Parteikonzept der KPD/AO Kritik geübt. Man bilde sich nicht ein, „den personellen und organisatorischen Keim einer zukünftigen proletarischen Partei darzustellen“, auch nicht „eine Gruppe von Studenten demokratisch zu zentralisieren“ (Kritik am Konzept der „Thesen der Hochschularbeit“ der KPD/AO). Die PEI werde weiter ihre „Organisationsmodelle an der praktischen Arbeit überprüfen“ und mit anderen „Betriebsgruppen ein Bündnis eingehen“.

Die Rede der ML WB kritisiert die DGB-Parolen, etwa: „Wir sichern den Fortschritt!“, und stellt die politische Kritik an der Politik des DGB, der SPD und FDP in den Mittelpunkt, u. a. die „konzertierte Aktion“, „Lohnleitlinien“ und das „Stabilitätsgesetz“. Das schließe den „ideologischen Kampf“ ein, um die „Einheit kämpfend herzustellen“. Es gelte, die „revolutionäre Partei des Proletariats zu schaffen“. Das sei die „nächste und vordringlichste Aufgabe … und der erste Schritt zur Vereinigung des Proletariats“.

Gemeinsam ist allen Reden zunächst die Kritik am DGB, der zum 1. Mai die „ideologische Entwaffnung der Arbeiterklasse“ betreibe. Während die KPD/AO sich zunächst auf die Untersuchungen konzentrieren will, um im Anschluss daran die „Bolschewisierung“ einzuleiten, kritisiert die PEI relativ scharf das Parteiaufbaukonzept der AO und wendet sich gegen einen „Proletkult“, der nur ins „Sektierertum“ treiben würde. Die PEI will ihr „Organisationsmodell“ in der „praktischen Arbeit überprüfen“.

Die ML WB schließlich will zwar auch das Proletariat „in einer Partei zusammenfassen“, aber zunächst deren „Ziele im Klassenkampf klar vor Augen haben“, wobei die „Einheit von ökonomischem und politischem Kampf“ eine Partei „anstatt zur bewussten Vorhut der Arbeiterklasse, zu einer Ersatzgewerkschaft“ macht (vgl. „RPK“, Nr. 64/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 65/1970 (15.5.1970)

In der Nummer 65 wird eine längere Rede der KPD-Aufbauorganisation, „gehalten auf der Großveranstaltung zur Vorbereitung der Kambodscha-Demonstration“, veröffentlicht. Zudem zwei weitere Reden vom „teach-in der Roten Zellen“: „Rede der PEI“ und „Rede der Rotzeg“.

Das Teach-in „war gedacht als Beginn einer Kampf-Kritik-Umgestaltung in den universitären Massenorganisationen“. Ziel war es, „die Frage der richtigen Organisationsform für sozialistische Studenten mit einer Kritik und Selbstkritik der bisherigen Studentenbewegung, die Offenlegung der politischen Perspektive und Differenzen der Roten Zellen mit der Agitation der studentischen Massen für den 1. Mai zu verbinden“.

Die „Rede der PEI“ kritisiert die KPD/AO und ihre „vorläufigen Thesen zur Arbeit an der Hochschule“, die nicht als „historisch-materialistische Untersuchung angesehen werden“ können. Die PEI stößt sich an der Verwendung des Begriffs „Kleinbürgertum“ und an der Formulierung „Klassenbewegung im Kleinbürgertum“. Diese Aussage resümiere nur „die Einsicht in die Beschränktheit der studentischen Bewegung, zu welcher Einsicht diese studentische Bewegung selbst in und durch ihre Praxis gelangt ist“.

Weiter wird kritisiert:

Die PEI meint zudem, dass es jetzt notwendig sei, „den studentischen Massenkampf gegen die jeweils gravierendsten Erscheinungen der kapitalistischen Hochschulreform zu führen“ und diese „zu sabotieren“.

Die „Rede der Rotzeg“ gipfelt in der Aussage, dass die „Verabschiedung der Hochschulthesen als Leitlinie für die Hochschulpolitik der Rotzeg“ anzusehen sei. Zudem erklärt sie mit den „Thesen“, „dass jede sozialistische Politik an der Hochschule sich von der Ausbildungsfunktion der Universität für den Kapitalismus unterstützende Berufe leiten lassen muss“. Daraus erwachsen zwei Aufgaben für die „Roten Zellen“: „Die umfassende sozialistische Propaganda unter den studentischen Massen“ und den „über die Universität hinausweisenden Kampf gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und für die Errichtung der Diktatur des Proletariats“.

Es zeigt sich, dass die Positionen der KPD/AO nicht widerspruchslos hingenommen werden. Dieses Mal sind es die „Thesen zur Hochschulpolitik“, die von der PEI vehement kritisiert werden. Vage Formulierungen der KPD/AO, etwa die zum „Kleinbürgertum“, werden auf den Prüfstand gehoben. Demgegenüber hält die PEI auch weiterhin am Hochschulkampf fest, der jetzt „gegen die kapitalistische Hochschulreform“ zu führen sei. Die „Rotzeg“ dagegen liegt voll auf der Linie der KPD/AO und erklärt, dass es nun „auf die richtige Verbindung zwischen den sozialistischen Studenten und ihrer Organisationen mit dem Kampf des Proletariats und seiner Organisationen“ ankäme (vgl. „RPK“, Nr. 65/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 66/1970 (29.5.1970)

Erstmals nimmt die KPD/AO zur „Befreiungsaktion“ von Andreas Baader (14. Mai) Stellung und erklärt sich wenig solidarisch mit der Unternehmung: „Die Befreiungsaktion … war die Tat einer Gruppe, die weder am Kampf um die sozialistische Organisation beteiligt ist, noch überhaupt den Anspruch erhebt, als ein Kreis von Sozialisten angesehen zu werden. Deshalb trägt diese Aktion in unseren Augen privaten Charakter.“ Alles würde auch darauf hindeuten, „dass die Befreier sozialistischen Organisationen- und Aktionsformen fremd und ablehnend gegenüberstehen“.

Mit dieser Ausgabe erklärt die ML ihren Austritt aus der „RPK“. Danach formiert sich aus der ML der KB/ML, der das Organ „Kommunist“ herausgibt. Gleichzeitig wird auf eine „Plattform“ verwiesen, in der die Hauptaufgabe des KB/ML formuliert sei, die „Schaffung der nationalen Partei des Proletariats“. Er ist der Auffassung, „dass die marxistisch-leninistischen Zirkel bzw. Kaderorganisationen all ihre Anstrengungen auf die Vereinigung der revolutionären Kräfte in der einen Partei des Proletariats zu richten haben“.

Man scheide deshalb aus der Reaktion aus, „weil wir der Auffassung sind, dass diese beiden Aufgaben im Rahmen der RPK auf der Grundlage ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zu verwirklichen sind. Aus unserer Abgrenzung von der KPD/AO und der PEI, wie wir sie in der Plattform des KB/ML begonnen haben, geht hervor, dass wir an beiden Organisationen vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus grundsätzliche Kritik zu leisten haben“.

Zurückgegangen wird noch einmal auf den „8-Punkte-Vorschlag“ der AK, der „die Propagierung des Aufbaus der bolschewistischen Kaderpartei mit praktischen Konsequenzen für die organisationswilligen Gruppierungen und Organisationsansätze ermöglichen sollte“. Die Position der „Übergangsorganisation“ wird nun kritisiert. Auch, dass die „RPK“ zu einer „Sammlungsbewegung“ aller MLer werden solle.

Das Ausscheiden aus der „RPK“ solle die „politische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Organisationen, die zum Aufbau der Partei beitragen wollen“ ermöglichen. Die Herausgabe eines eigenen Organs solle eine „Vereinigung ohne Abgrenzung anstreben“ und zu einer „umfassenden ideologischen und politischen Auseinandersetzung aller marxistisch-leninistischen Zirkel“ führen.

Zum vieldiskutierten „Sozialistischen Zentrum“ wird erklärt, dass es „in der nächsten Zeit notwendig sein wird, sowohl die Zusammenarbeit als auch die ideologische Auseinandersetzung und Vereinheitlichung der verschiedenen Linien zu fördern“. Es solle allen „antirevisionistischen Gruppen offengehalten“ werden, die „sich bemühen, durch ihre praktische und organisatorische Arbeit die Grundbedingungen für eine einheitliche sozialistische Organisation zu schaffen“.

Mit der Trennung der ML von der „RPK“, dem Aufbau einer eigenen Gruppe, dem KB/ML, und der Herausgabe des „Kommunist“, wird der Herausgeberkreis der „RPK“ weiter dezimiert. Die ideologischen Positionen im Hinblick auf die Trennung scheinen nur vorgeschoben zu sein. Im Prinzip hatten die ML schon auf der AK auf den Aufbau einer eigenen Gruppe insistiert.

Die Debatte um das „SZ“ hat mit der Bereitstellung der Räume ein vorläufiges Ende gefunden. Es dient nun allen „antirevisionistischen Gruppen“. Was mit dem Passus „ … durch ihre praktische und organisatorische Arbeit die Grundbedingungen für eine einheitliche sozialistische Organisation zu schaffen …“ gemeint war, muss offen bleiben (vgl. „RPK“, Nr. 66/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 67/1970 (5.6.1970)

In dieser Ausgabe wird die „Plattform des Sozialistischen Palästina-Komitees Westberlin“ veröffentlicht. Offenbar handelt es sich hierbei um eine Neugründung. Erklärt wird, dass sich im „ehemaligen Palästina Komitee“ Differenzen herausgeschält hätten. Das Komitee sei nun eine „direkte Antwort auf die ideologischen Auseinandersetzungen“. Man wolle den „Differenzierungsprozess hinsichtlich der Einschätzung der palästinensischen Befreiungsbewegungen vorantreiben“. Man orientiere sich bei der Plattform an den „Prinzipien, die die FPDLP und Matzpen zur Palästinafrage entwickelt haben“.

Auch das „Rotkol“ bleibt von Spaltungen nicht verschont. Im „Rotkol“ kam es am 3./4. Mai „zu einer Fraktionierung“. „Sie war das Ergebnis einer unterschiedlichen Einschätzung der bisherigen Theorie, Strategie und Praxis des Rotkol“. Auf der Plenumssitzung am 20. Mai sollen „fast die Hälfte“ der Rotkol-Mitglieder ausgetreten sein. Die Fraktion wendet sich auch gegen die Mitarbeit im einem „Rest-Rotkol“. Man wolle sich nun in der „Klassenanalyse und Organisationsfrage“ an den „Aufbauorganisationen“ orientieren (vgl. „RPK“, Nr. 67/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 68/1970 (12.6.1970)

Die Ausgabe beschäftigt sich mit der „sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Etappe des Kapitalismus in der BRD und in Westberlin“. Der Artikel ist vom „Ausschuss Politische Ökonomie der Rotzök“. Der Artikel „Zur militärischen Aufrüstung und Planung der Polizeitruppen“ ist aus der „Roten Fahne“, Nr. 4 der KPD/AO übernommen (vgl. „RPK“, Nr. 68/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 69/1970 (19.6.1970)

Erstmals veröffentlicht das neu gegründete „Sozialistische Palästinakomitee“ einen Artikel zum „Nahen Osten.“

Der Artikel zum „Streik bei AEG-Telefunken“ ist von der KPD/AO, ein weiterer zur „Demonstration im Wedding gegen das Handgranatengesetz“ ebenfalls.

Zudem wird das „Statut der Roten Zelle Medizin“ veröffentlicht. Aus der der Präambel wird deutlich, welche Vorstellungen die „Rotzmed“ u. a. hat: den Kampf gegen die „rechtsopportunistische Hochschulpolitik der von der ML-Fraktion geführten Gruppe“ zu führen.

Ausgegangen wird weiter von der Frage, von welchen Vorstellungen sich „sozialistische Mediziner im Klassenkampf“ leiten lassen sollen. Daraus und anhand der Fragen der „marxistisch-leninistischen Organisationen“, die Frage der marxistisch-leninistischen Untersuchungen, des Aufbaus der Partei leninistischen Typs, der Kritik und Selbstkritik der Studentenbewegung und der Rolle der medizinischen Versorgung im Reproduktionsprozess der Ware Arbeitskraft“, schäle sich „eine Fraktionierung der Gruppe“ heraus, als „Kampf zwischen einer bolschewistischen und einer spontaneistischen Linie“. Das sei jetzt zugunsten der „bolschewistischen Fraktion“ mit dem „Programm“ und dem „Statut der Roten Zelle Medizin“.

Das „Kollektiv der sozialistischen Mediziner“ (KOSOMED) verfasst dazu eine Stellungnahme. „Die Präambel des Programms der Rotzmed“ sei das „Musterbeispiel einer falschen Selbstkritik“. Sie ermögliche es, „sich durch Unterschlagung der gemachten Fehler eine Entstehungslegende zuzulegen“. Dazu wird auf den „Medizinerstreik“ aus dem November 1969 verwiesen, in der es keine Fraktion leisten konnte, „die politischen Hintergründe der Misere der medizinischen Ausbildung konkret zu benennen“. Offenbar habe sich der Streit zwischen einer „bolschewistischen AO-Linie und einer menschewistisch-ökonomistisch-spontaneistische PEI-Linie“ weiter zugespitzt, die sich nun „zugunsten der AO-Linie“ entwickelt habe.

Die „KOSOMED“ kritisiert weiter die „falsche Konzeption der Rotzmed“ im Verhältnis „von Kaderorganisation und Massenorganisation“ und erklärt, dass die KPD/AO versuche, ihre „Konzepte … in fast allen Roten Zellen durchzusetzen“, was darauf hinauslaufe, den „Führungsanspruch innerhalb der Rotzmed“ durchzusetzen.

Die Fraktionierungen innerhalb der Mediziner zeigen, dass die KPD/AO in den „Roten Zellen“ bestrebt ist, ihnen ihre Vorstellungen zu oktroyieren. Das wird von einigen Abspaltungen, hier der „KOSOMED“ massiv kritisiert (vgl. „RPK“, Nr. 69/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 70/1970 (26.6.1970)

Einen breiten Stellenwert in der Ausgabe 70 nimmt das Verbot des SDS-Heidelberg vom 25. Juni ein. Der SDS wurde von der baden-württembergischen Landesregierung als „verfassungsfeindliche Organisation“ bezeichnet, verboten und aufgelöst.

Zur Begründung des Verbots sollen u. a. „die Demonstration der Heidelberger Genossen gegen das Cabora-Bassa-Projekt“ und die „Entwicklungshilfekonferenz der Chefplaner des Imperialismus in Heidelberg herangezogen worden“ sein. Das Verbot wird als „verschärfte staatliche Unterdrückungsmaßnahme“ eingeschätzt.

Veröffentlicht wird dazu der Artikel: „Cabora Bassa. Voraussetzungen und Ziele einer internationalen Kampagne.“ Eine „Resolution vom heutigen Teach-In in Heidelberg, fordert dazu auf, am 30. Juni gegen das Verbot zu demonstrieren. Vom 25. Juni ist ein „Telegramm der KPD-Aufbauorganisation an die revolutionären Studenten in Heidelberg“.

Offenbar gibt es Differenzen bzw. unterschiedliche Konzeptionen „einer Cabora-Bassa-Kampagne“. So werden fehlende „organisatorische Voraussetzungen“ für „eine Mobilisierungskampagne“ genannt. In West-Berlin habe sich keine „Projektgruppe Afrika“ gebildet, auch keine „Rote Zelle“, die die „Internationalismuskampagne“ führt. Das oblag der KPD/AO und der PEI, die jetzt mit der „Projektgruppe Afrika“ begonnen haben, „Agitation über Cabora-Bassa“ durchzuführen (vgl. „RPK“, Nr. 70/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 71/1970 (3.7.1970)

Die Ausgabe berichtet über die „Demonstration gegen das Verbot des SDS-Heidelberg.“ In West-Berlin seien „5.000 Demonstranten“ zusammengekommen, die u. a. „die Aufhebung des SDS- und KPD-Verbots“ forderten. Auch in anderen Städten, etwa in Köln, Bonn, Aachen, München, Bochum, Hannover, Tübingen, Marburg und Mainz, sei es zu Aktionen gekommen.

Dazu kommen in dieser Ausgabe die Artikel zum „Japanischen Imperialismus“ und zu Indochina. Dazu wird ein Interview mit Wilfred Burchett veröffentlicht (vgl. „RPK“, Nr. 71/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 72/1970 (10.7.1970)

Mit der Ausgabe 72 tritt verstärkt die internationale Solidarität in den Vordergrund, die sich schon mit den Artikeln über „Cabora Bassa“ (vgl. etwa „RPK“ 70) herausgeschält hat. Hier sind es die „Klassenkämpfe in der „Türkei“, ein „Streik der Hafenarbeiter in Schweden“ und die „Frelimo in Mozambique“. Es schließt sich ein Bericht über Aktionen an der „Silbermannschule“ an (vgl. „RPK“, Nr. 72/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 73/1970 (17.7.1970)

Der zentrale Artikel zur „Steuervorauszahlung - ein direkter Angriff der Monopolbourgeoisie auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse“ ist von der KPD/AO. Der Artikel zur Steuererhöhung reiht sich in die vielen linken Kritiken ein, wobei hier die Kritik an der SPD und Schiller, der Bundesbank und den „Gewerkschaftsbürokraten“ eher lau ausfällt. Die „Projektgruppe Afrika“ steuert einen Artikel zur „Romkonferenz“ (siehe „RPK“, Nr. 72) bei (vgl. „RPK“, Nr. 73/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 74-75/1970 (24.7.1970)

In der Doppelnummer wird die „Plattform der PL/PI (Proletarische Linke/Parteiinitiative - bisher PEI)“ veröffentlicht. Einleitend heißt es dazu: „Diese Plattform bezeichnet keinen Neuanfang und nicht die Gründung einer neuen Organisation: sie gibt vielmehr Auskunft darüber, wie die PEI, die sich seit ihrem 2. Plenum (10./11.7.1970) Proletarische Linke/Parteiinitiative nennt, ihre bisherige Arbeit auf eine neue Stufe zu heben versucht. Diese Plattform beruht auf der Aufarbeitung unserer praktischen Arbeit, auf unserer Schulung, sowie auf den Lernprozessen, die wir in den fraktionellen Auseinandersetzungen, vor allem in Westberlin, durchmachten.“

Die „Plattform“ gliedert sich in:

Jürgen Schröder schrieb in der Vorstellung des Organs der „PL/PI“ „PL (Zentralorgan der Proletarischen Linken/Parteiinitiative)“, das dort „bereits wesentliche Aspekte der Geschichte dieser Gruppe ablesbar“ sind, die sich im Vorfeld des 1. Mai 1971 in einer intensiven Kampagne verausgabte und sich kurz danach spaltete, wobei auch der späteren Proletarischen Linken (PL) und ihrem immer noch gleichnamigem Zentralorgan PL nur eine kurze Lebensdauer beschieden war“.

Die PL/PI war wohl die dritte größere Organisation, die aus dem Zerfall der Jugend- und Studentenbewegung in West-Berlin entstand. Sie unterschied sich von anderen Gruppen hauptsächlich durch die Propagierung des „Rätesystems.“ In der „Plattform“ finden sich viele Elemente „räteartige Organisationen“ wieder, etwa der Aufbau ihrer Betriebsgruppen („Zellenräte“). „Diese Zellenräte haben die Aufgabe, die Strategiefindung und die Umsetzung der Strategie durch die Zellen des gleichen Arbeitsbereichs voranzutreiben … die Zellenräte wählen einen Delegiertenrat der Zellenräte, der diese Politik der verschiedenen Bereiche von Massenarbeit vereinheitlicht.“

Unter „strategische Hauptlinie der PL/PI“ heißt es: „Vielmehr ist für die gegenwärtige Etappe zu bestimmen, welche Arbeit jetzt zu leisten ist, damit das Proletariat fähig wird, in einer solchen Situation das Rätesystem in seinem revolutionären Charakter voll zu unterstützen.“

Und auch die Formulierung „In dieser besonderen Situation Westdeutschlands und Westberlins, wo die Kämpfe des Proletariats noch nicht soweit entwickelt sind wie etwa in Frankreich oder Italien, fällt der revolutionären Intelligenz temporär die Aufgabe zu, bei dieser Organisationsarbeit der proletarischen Massen initiativ mitzuwirken“, lässt eher erkennen, dass ihre „Plattform“ möglicherweise noch deutlich von den Anschauungen der Studentenbewegung geprägt ist, während andere Gruppen, sich schon längst davon verabschiedet hatten.

Die PL/PI bekannte sich dennoch deutlich zu den Prinzipien des „Demokratischen Zentralismus“ (vgl. die „Organisationsstruktur der PL/PI). Die „Plattform“ charakterisiert die PL/PI als Übergangsgruppe oder Zwischenform zwischen der Jugend- und Studentenbewegung und einer Rätebewegung, die auch einen Beitrag zum Aufbau einer Arbeiterpartei leisten wollte.

Per Beschluss löste sich die Gruppe am 19.9.1971 auf. Eine Gruppe um die Schrift „Die Auflösung der Proletarischen Linken/Parteiinitiative“ ging wohl zur KPD (vgl. „RPK“, Nr. 74/75 1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 76-77/1970 (7.8.1970)

Mit dem Beitrag „Organisationsentwicklung und Untersuchungsarbeit der KPD-Aufbauorganisation“ ging die Debatte um die Festschreibung der „organisatorischen Prinzipien“ der KPD/AO in die nächste Runde. Der Artikel in dieser Doppelnummer verfolge das Ziel, die Genossen „mit dieser politisch-organisatorischen Fortentwicklung vertraut zu machen“. Es geht im Detail um:

In diesem Zusammenhang wird eine „Kampfperspektive“ entwickelt, die deutlich machen soll, dass es nicht um die Verwirklichung der „Massenorganisation auf Betriebsebene“ geht, sondern um die „Erarbeitung eines betrieblichen Einheitsfrontprogramms …, auf die sich die Masse der sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter stützen können“.

Das führt zu der Feststellung, dass die KPD/AO davon ausgehe, „dass es keine ökonomistischen Forderungen gibt, wohl aber eine ökonomistische Politik“. Erklärt wird, dass sie bisher bestrebt war, „die Forderungen der Arbeiter aufzunehmen und ihnen eine politische Richtung zu geben“. Die KPD/AO habe ihre Fehler nun korrigiert, indem sie beschlossen habe, „unsere Untersuchungstätigkeit … kadermäßig zu verstärken, um einen umfassenden Überblick über die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse zu gewinnen“.

Im Folgenden wird die Polemik mit der KPD/ML-ZK geführt, die um sich herum einen „Mythos“ aufgebaut habe, der zum Einen ihre „Sammlungsbewegung“ betreffe, die sie ins Feld führe, zum Anderen den „demokratischen Zentralismus“, der zu einer „rein formalen Angelegenheit“ geworden sei und „zwangsläufig in Spaltung und Ausschlüssen“ enden müsse. Sie würde den „demokratischen Zentralismus mit dem Diktat einer Fraktion über einige andere Fraktionen verwechseln“. Das entspreche „der Natur einer Sektierergruppe“.

Auch auf den LV NRW der KPD/ML wird eingegangen (ZB-Fraktion, d. Verf.). Er würde sich durch eine „wahllose Sammlertätigkeit“ charakterisieren lassen, „durch die Übernahme von Betriebsgruppen der antiautoritären Phase und durch gänzliche Unklarheit in der organisatorischen Bestimmung der Betriebs- gegenüber der Stadtteilarbeit“. Gegenüber der KPD/ML will die KPD/AO ihre Positionen nicht verändern. Es gehe um eine „umfassende ideologische Auseinandersetzung“.

In einem zweiten Artikel, einem längeren Artikel der „Roten Zelle Ökonomie“, geht es um „den Kampf zweier Linien in der Rotzök“: „Der Beitrag der Intelligenz zur Rekonstruktion der Arbeiterbewegung und die Folgerungen für die studentische Massenorganisation.“ Die „politische Arbeit der studentischen Massenorganisation“ sei „innerhalb und außerhalb der Universität durch die allgemeine Unsicherheit in der Definition der Rolle der Intelligenz im Klassenkampf, d. h. in der Bestimmung ihrer Stellung zum Proletariat und in der Festlegung der politischen Strategie und Taktik ihrer Arbeit im Dienste des Proletariats“ bestimmt.

Umfangreich wird nun mit Unterpunkten ausgeführt:

Man kann nicht behaupten, dass hier eine Klärung erfolgt. Vielmehr wird versucht, die Differenzen innerhalb der „Rotzök“ darzustellen. Sie bestehen in:

„Geht man davon aus, das System - transzendierende Kämpfe nur von dem Proletariat durchgeführt werden können und dass - bei aller Unsicherheit in der Bestimmung der Klasse des Proletariats im Monopolkapitalismus - das I n d u s t r i e p r o l e t a r i a t als revolutionärer Kern anzusehen ist, so hat die Intelligenz als Bündnispartner des Proletariats in der gegenwärtigen historischen Situation ihre Arbeit vorrangig in den Dienst dieses revolutionären Kerns des Proletariats zu stellen. Das aber heißt für die Intelligenz konkret: Es ist Aufgabe der Intelligenz in der gegenwärtigen Phase, die theoretisch gewonnene Einsicht in die Zusammenhänge kapitalistischer Ausbeutung und in den historischen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise dem Industrieproletariat zu vermitteln, die Widersprüche des Systems anhand von Arbeitskonflikten aufzudecken, den Aufbau von Machtorganen und den Kampf der Arbeiter in den Großbetrieben zu initiieren. Von hierher bestimmt sich die Betriebsarbeit als Massenlinie für die Organisation an der Universität.

Demgegenüber leitet eine Minderheitengruppe der Rotzök ihre Linie im Wesentlichen von den sozioökonomischen Bedingungen der Intelligenz ab. Aus Ansätzen einer materialistischen Analyse der Klassenlage der technisch-ökonomischen Intelligenz folgert sie fälschlicherweise, dass die eigene Berufspraxis als der einzig materialistisch ausgewiesene Bereich ihrer revolutionären Arbeit zu gelten habe. Sie erhebt dabei den Anspruch, dass in ihre Massenlinie allein ‚objektive Kriterien zur Gewinnung eines Massenbewusstseins eingehen‘ … nicht aber subjektive Gesinnung sozialistischer Färbung …“.

Die Minderheit begreife die „Intelligenz als Teil des Proletariats, deren politisches Bewusstsein durch die sinnliche Erfahrung ihrer Ausbeutung, als unter das Kapital subsumierte Lohnarbeit und der Dequalifizierung der Arbeit vermittelt wird“.

Weiter wird die „Entfaltung der Massenlinie“, die „Bündnisfunktion“ und die „revolutionäre Berufsperspektive“ debattiert, wobei wohl die Mehrheitsposition meint, das es richtig sei, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Massenlinie der organisierten Betriebsarbeit als Aufgabe für die Intelligenz zur Massenlinie auszugeben“. Die Minderheitsposition der „Rotzök“ sei auf der AK nicht von „der Richtigkeit der Massenlinie überzeugt“ worden. Ein Teil der Gruppe erklärte deshalb ihren Austritt.

Im Wesentlich dürften beide Papiere, das der KPD/AO und der „Rotzök“, den alten Streit, der sich um die AK herum entwickelte, neu aufgewärmt haben. Die KPD/AO, die seit dem Beginn der „Bethanienkampagne“ mit der KPD/ML im Konflikt lag, besserte hier ihre Positionen nach. Gleichzeitig positioniert sie sich deutlich in der Frage Gründungslegende der KPD/ML. Ihr „demokratischer Zentralismus“ oder das, was darunter verstanden wird, wird zum Fokus der Kritik (Fraktionen, Fraktionismus, Spaltung).

Die „Rotzök“ wird nicht müde, die auf der AK aufgetretenen Differenzen in einer 11-seitigen Stellungnahme noch einmal zu umreißen. Etwas Neues kristallisiert sich hier nicht heraus. Der Streit geht um: „Entfaltung der Massenlinie“ und „revolutionäre Berufsperspektive“ (vgl. „RPK“, Nr. 76/77 1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 78/1970 (21.8.1970)

Die Überbau- und Reproduktionsdebatten der letzten Ausgaben werden in der Ausgabe 78 fortgesetzt. Dieses Mal wird problematisiert: „Der technisch-wissenschaftlichen Arbeiter im Kapitalismus“. Der Artikel ist von der „Rotzsoz“ („Rote Zelle Soziologie“). Deutlich wird, dass es um die „Notwendigkeit der Erstellung von politökonomisch begründeten Klassenanalysen“ geht. Dazu solle der „Zusammenhang zwischen Betriebs- und Stadtteilarbeit, Universitätspolitik und Berufsperspektive“ in eine „nationale Klassenanalyse“ einfließen. Die „Rotzsoz“ meint auch, dass „vor jeder möglichen Bestimmung der Klassenlage sozialwissenschaftlicher Intelligenz eine genaue Bestimmung der objektiven Situation der unmittelbar im Produktionsprozess stehenden Lohnabhängigen zu stehen hätte“ (vgl. „RPK“, Nr. 78/1970).

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 79/1970 (28.8.1970)

Der Internationalismus bestimmt diese Ausgabe. Dazu wird von der KPD/AO der Artikel (vermutlich aus der „Roten Fahne“) „Es lebe die vietnamesische Revolution“ mit einer knappen Chronologie der Ereignisse seit der Gründung der KP 1930 bis zur Gründung der DVR 1945 veröffentlicht. Ein weiterer Artikel beschäftigt sich mit „der indochinesischen Revolution unter dem Suharto-Regime“.

Einen weiteren Artikel zu dieser Ausgabe steuert die PL/PI bei: „Zur Betriebsstrategie im Herbst 1970.“ Hier gehe es darum, „die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen zum Anlass zu nehmen, eine gemeinsame Strategie der nichtrevisionistischen Betriebsgruppen und Organisationen zu erarbeiten“.

Dazu wird eine 6-seitige Stellungnahme veröffentlicht, die die Punkte enthält:

„Rote Presse-Korrespondenz“ - Nr. 80-81/1970 (11.9.1970)

Diese „RPK“-Ausgabe ist wieder dem Internationalismus verpflichtet. Dazu wird die „Programmatische Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands (EKKE)“ veröffentlicht sowie ein Bericht über „Streiks in England“ und der GI-Zeitung „Up Against The Wall“, der über die „Rebellion in der US-Armee Westberlin“ berichtet. Erstmals wird mit der Veröffentlichung der „EKKE“-Erklärung eine griechische Gruppe in der „RPK“ vorgestellt (vgl. „RPK“, Nr. 80/81/1970).

„RPK“-Besetzung (Nr. 61 bis 80/81)

Nr. 61: KPD-Aufbauorganisation, Harzer Gruppe (PEI), Rotzeg, Rotzing, Rotzök, ML, Geschäftsführung, Vertrieb. Bis zur Ausgabe 73 ändert sich nichts an der Redaktionsbeteiligung.

Nr. 74/75: Redaktion: KPD-Aufbauorganisation, Proletarische Linke/Parteiinitiative (PL/PI), Rotzeg, Rotzing, Rotzök, Geschäftsführung, Vertriebsleitung (Vertrieb). Bis zur Ausgabe 80/81 ändert sich nichts an der Redaktionsbeteiligung.

Verantwortlich für den Inhalt:

Verantwortlicher Geschäftsführer bleibt von der Ausgabe 61 bis 80/81: Hermann von Rhode.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

17.04.1970:
Die Nr. 61 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Kambodscha: Nationale Einheitsfront gegen den Imperialismus
- Der Kampf des japanischen Volkes gegen den US-Japanischen Sicherheitspakt
- Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung (2. Teil)
- Erklärung der Ruhrkampagne.

Im Artikel „Kambodscha: Nationale Einheitsfront gegen den Imperialismus” geht es u. a. um den von der „rechten Lon Nol/Sirik Matak-Clique am 18. März in Kambodscha inszenierten Staatstreich“. Dieser müsse „als Teil der US-imperialistischen Strategie betrachtet werden, in Asien einerseits ein Netz von Militärstützpunkten gegen die VR China und die DR Vietnam und zur Unterdrückung der antikapitalistischen Kämpfe der Völker Vietnams, Laos, Kambodschas, Thailands etc. zu errichten, und andererseits diese Länder in Kolonien neuen Typs zu verwandeln, d. h. mit Hilfe amerikanischen Kapitals ihre wirtschaftlichen Ressourcen auszubeuten“. Nun gehe es Nixon um die „Vietnamisierung des Krieges“. Das sei seine Doktrin: „Asiaten gegen Asiaten kämpfen zu lassen“.

Aufgerufen wird in diesem Zusammenhang zu 1. Mai-Demonstration. Dazu heißt es: „Gegenüber den in der bürgerlichen Presse, im Rundfunk und im Fernsehen verbreiteten Falschmeldungen, die ‚Westberliner Apo‘ rufe durch den Extra-Dienst zur Beteiligung an der von der arbeiterfeindlichen DGB-Spitze veranstalteten Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus auf, stellen wir richtig: Die revolutionären Gruppen und Organisationen Westberlins haben in der letzten RPK ihren Entschluss begründet, eine Demonstration in Kreuzberg und Neukölln mit der heute angegebenen Route und eine Abschlusskundgebung auf dem Hohenstauffenplatz durchzuführen. Die Falschmeldung rührt nicht zuletzt daher, dass der Extra-Dienst, bloßes Anhängsel der SEW, sich großspurig als Sprachrohr der ‚Westberliner Apo‘ aufspielt und versucht, alle Organisationen, die der 1. Mai-Kundgebung der reaktionären DGB-Spitze eine Demonstration der revolutionären Arbeiter und Studenten entgegenstellen, zu belangslosen Splittergruppen zu degradieren.“ Der Artikel stammt von der KPD-Aufbauorganisation.

Der Artikel „Der Kampf des japanischen Volkes gegen den US-Japanischen Sicherheitspakt” ist von Christian Semler, der sich mit der „Entwicklung des japanischen Kapitalismus“ beschäftigt, den „Kampf der Studentenbewegung“ analysiert und zum „gegenwärtigen Kampf der Arbeiterbewegung und der Bauernbewegung“ Stellung bezieht.

Der Artikel „Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung (2. Teil)” ist vom „Roten Kollektiv proletarischer Erziehung (Rotkol).

Wichtig ist die „Erklärung der Ruhrkampagne.“ Da heißt es: „Am Wochenende vom 4./5. April diskutierte die Ruhrkampagne die Frage, ob die einzige marxistisch-leninistische Organisation im Ruhrgebiet, die KPD/ML Nordrhein-Westfalens, von uns zu unterstützen ist

- durch sofortige Entsendung einiger Genossen in die praktische Arbeit
- durch theoretische Kommissionsarbeit der Genossen, die erst später ins Ruhrgebiet übersiedeln können.

Vorangegangen waren Gespräche mit Partei- und Rote Garde-Leitung in Nordrhein-Westfalen, mit Vertretern der Landesleitung der KPD/ML in Westberlin, und eine ideologische Vereinheitlichung in der Frage des Parteiaufbaus bei Lenin. Die Entscheidung über diese Fragen musste gefällt werden in der Situation des Kampfes zweier Linien zwischen der Partei- und Rote Garde-Leitung Nordrhein-Westfalens einerseits und der Berliner Parteileitung und dem ZK andererseits. Im Laufe der Diskussion kamen ein Teil der Genossen zu dem Ergebnis, dass die KPD/ML und Rote Garde im Ruhrgebiet zu unterstützen sind, da ihre prinzipielle Position korrekt erschienen. Ein erheblicher Teil der Genossen, vorrangig vertreten von Mitgliedern der Marxisten-Leninisten Westberlins, hatten gegenüber beiden in der Parteiauseinandersetzung vertretenen Positionen prinzipielle Einwände. Diese Genossen erklärten ihren Austritt aus der Ruhrkampagne und ihre Bereitschaft, mit der ML Westberlin Gespräche bezüglich Mitarbeit zu führen. Eine kleinere Gruppe von Genossen erklärte ebenfalls, die Organisation im Ruhrgebiet nicht unterstützen zu wollen und kündigte eine vorläufige individuelle Prüfung der diskutierten Probleme an. Eine ausführliche Erklärung der Ruhrkampagne folgt in der nächsten Nummer der RPK.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Kunst- und Bücherscheune Gustorff-Franksen (Bochum)
- Buchhandlung Niedlich (Stuttgart)
- Das Politische Buch (West-Berlin).
Quelle: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 61, West-Berlin, 17.4.1970.

17.04.1970:
Laut „RPK“ 61/1970 soll an diesem Tag in West-Berlin im RC eine Veranstaltung mit dem Thema „Die neuen Formen des Imperialismus in Lateinamerika“ stattfinden. An der Diskussion soll auch Urs Müller-Plantenberg teilnehmen.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 61, West-Berlin, 17.4.1970, S. 13.

22.04.1970:
Die Nr. 62 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- 1. Mai
- Arbeitsbericht der Roten Zelle Post
- Zwei Stellungnahmen der Rotzök zur Plattform der KPD-Aufbauorganisation
- Rotkol: Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung - Schluss.

Im Artikel „1. Mai“ wird zur „Großveranstaltung am 29. April, 20 Uhr in der Hasenheide“ sowie zur „1. Mai-Demonstration“ aufgerufen. Dazu wird „Agitationsmaterial zum 1. Mai aus: Kommunistische Arbeiterpresse, Betriebszeitung der KPD-Aufbauorganisation“ mit den Forderungen „Gleicher Lohn für deutsche und ausländische Arbeiter!“, „Gleicher Lohn für Männer und Frauen!“, „500 DM Lehrlingsgehalt!“ veröffentlicht.

Neben dem „Arbeitsbericht der Roten Zelle Post“ werden auch „Zwei Stellungnahmen der Rotzök zur Plattform der KPD-Aufbauorganisation“ in der Ausgabe veröffentlicht. Hier geht es um die „vorhandenen Organisationsvorstellungen“, die ihre „Tauglichkeit in der konkreten Betriebspraxis“ unter Beweis stellen müssen. U. a. wird kritisiert, dass keine Klarheit bestehe in den Fragen:
- Initiierung von Massenkämpfen
- Organisierung von Kadern in beginnende Massenkämpfe
- Ablösung der Aktivistentrupps von Arbeiterkadern
- Verankerung der Organisation in den Massen
- Bildung einer revolutionären kommunistischen Organisation unter den Bedingungen des Monopolkapitals
- Verwirklichung des Führungsanspruchs.

Im Artikel der „Rotkol: Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung - Schluss“ wird die Debatte um die „revolutionäre Erziehung“ fortgesetzt.

Reklame gemacht wird für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Trikont Verlag (München). Dort seien die Mao-Werke I-IV, China im Bild und die Peking-Rundschau erhältlich.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 62, West-Berlin, 24.4.1970.

29.04.1970:
Vom Landesverband der KPD/ML und der Roten Garde West-Berlins erscheint eine „Stellungnahme“ auf der „Maiveranstaltung am 29.4.1970 in der Neuen Welt.“ Diese sei vom „Redaktionskollektiv nicht in die RPK Nr. 64“ aufgenommen worden.
Q: Stellungnahme des Landesverbandes Westberlin der KPD/ML und der Roten Garde Westberlin auf der Maiveranstaltung am 29.4.1970 in der „Neuen Welt“, West-Berlin, 1970.

01.05.1970:
Die Nr. 63 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Thesen der KPD-Aufbauorganisation zur Arbeit an den Hochschulen
- Zur Situation am Psychologischen Institut
- Aus Profitinteresse verhindert die herrschende Klasse eine ausreichende medizinische Versorgung der arbeitenden Bevölkerung
- Arbeitsbericht des Sekretariats der Roten Hilfe.

Mit den „Thesen der KPD-Aufbauorganisation zur Arbeit an den Hochschulen” erreichte die Auseinandersetzung um eine Analyse der Studentenbewegung einen vorläufigen Höhepunkt. Im Wesentlichen ging es in dieser Debatte um das Verhältnis der studentischen Intelligenz zur Arbeiterklasse, um am „Ende der Studentenbewegung“ sich ihrer „historischen Situation“ bewusst zu werden, um sich so „zum Verständnis ihrer eigenen Bewegung hinaufzuarbeiten“.

Neben der positiven Bedeutung der Studentenbewegung, wird an ihr kritisiert, „dass diese Revolte nicht von der revolutionären Klasse getragen wurde, sondern ließ den Klassencharakter dieser Bewegung, die Begrenztheit ihrer historischen Aufgaben, grell hervortreten“.

Zur Auseinandersetzung um eine zu „frühe Gründung der Aufbauorganisation“ wird festgehalten: In der Auseinandersetzung mit verschiedenen Gruppen wird der „Gegenüber den falschen Vorstellungen, die sich zusammenfassen lassen in den Parolen erst kämpfen, dann organisieren - erst die Praxis, dann die Organisation, kann sich die richtige Einheit von Untersuchen-Kämpfen-Organisieren nur auf der Grundalge geklärter Organisationsvorstellungen durchsetzen“, wobei die „Plattform der Aufbauorganisation“ diese „Grundlage“ ist.

Auch mit dem Organisationskonzept der KPD/ML setzen sich die „Thesen“ auseinander. Ihr „Organisationskonzept“ sei z. Zt. „sozialdemokratisch“, wobei ihre „Grundeinheiten noch nicht die Betriebs- und Stadtteilzellen sind, sondern Ortsverbände.“ Zudem herrsche in der KPD/ML „ein Kampf mehrerer Linien“. Faktisch bestehe sie „aus mehreren Zentren“. Die „Thesen“ sehen ihre Aufgabe darin, den „demokratischen Zentralismus auf nationaler Ebene“ zu verwirklichen und die Bewegung „ideologisch und organisatorisch“ zu vereinheitlichen.

Sodann seien die „Roten Zellen“ eine „Form der studentischen Massenorganisation“. Sie müssten sich langfristig als „Bestandteil einer studentischen Massenorganisation im Dienste und unter Führung der Kommunistischen Partei“ verstehen. Die „Kader der Aufbauorganisation“ müssten „in den Roten Zellen arbeiten“, deren wichtigste Aufgabe in den Roten Zellen selbst sei, „die umfassende Propaganda des Marxismus-Leninismus … die umfassende ideologische Klärung der politischen Vorstellung der Roten Zellen“.

Eine weitere Hauptaufgabe sei es daher in „der augenblicklichen Phase die Entfaltung der Propaganda für Arbeit in den universitären Massenorganisationen, die dem Volke dienen wollen, eine Massenarbeit, die vom Standpunkt des Proletariats die Ausbildungssituation an den Universitäten aufklärt und die Studenten nicht immer nur als Opfer technokratischer Tücke, sondern als im Klassenkampf benötigte Individuen, die sich organisieren müssen, agitiert.“ Die „Thesen werden u. a. verabschiedet in der Rotzeg an der FU Berlin.

Die „Rote Zelle Psychologie“ berichtet über den „Fall Eyferth“ und über die „Rechte“, die sich am „Institut formiert“. Auch wolle man jetzt in der Arbeit die „Handwerkelei“ überwinden. Dazu sei die „Verabschiedung eines Schulungsprogramms“ eine erste Voraussetzung.

Der „Arbeitsbericht des Sekretariats der Roten Hilfe” ruft zum „Aufbau der Massenorganisation Rote Hilfe“ auf. Projekte der „Roten Hilfe“ seien:
- Klassenjustiz
- Hafthilfe
- Projekt Blaukreuz
- Medizinische Beratung
- Internationalismus u. a.

Dazu habe sich ein „Delegiertenrat“ konstituiert. „Der Delegiertenrat“ setze sich „aus den Delegierten der verschiedenen Projekte und des Delegierten des Politischen Ausschusses SZ zusammen. Es sei das Exekutivorgan der Roten Hilfe.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Kunst und Bücherscheune Gustorff-Franksen (Bochum)
- Rote Skizze (Nr. 2, März 1970)
- Buchhandlung Malte Würzner und Co. (Dortmund).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 63, West-Berlin, 1.5.1970.

03.05.1970:
Laut „RPK“ 63/1970 soll an diesem Tag in West-Berlin eine Demonstration stattfinden, die unter dem Motto steht: „Für ein rotes Griechenland.“ Der Aufruf ist von den griechischen Genossen in West-Berlin.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 63, West-Berlin, 1.5.1970, S. 3.

04.05.1970:
Laut „RPK“ 63/1970 soll an diesem Tag die „Delegiertenratssitzung der Roten Hilfe“ stattfinden. Der wichtigste Tagesordnungspunkt sei die Wahl der Vertreter für die „Bereiche Betrieb, Hochschule und Sozialisation für den Politischen Ausschuss Sozialistisches Zentrum“.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 63, West-Berlin, 1.5.1970, S. 12.

08.05.1970:
Die Nr. 64 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Aufruf an die Arbeiter, Schüler und Studenten Westberlins, die US-Aggression gegen Kambodscha zu verurteilen
- Drei Reden auf den Großveranstaltungen zum 1. Mai in der Hasenheide (Rede der KPD-Aufbauorganisation, 2. Rede der Projektgruppe Elektroindustrie, 3. Rede der Marxisten-Leninisten Westberlins)
- Polizeiterror im Märkischen Viertel.

Zum 8. Mai wird zu einer Kambodscha-Veranstaltung und einer sich anschließenden Demonstration aufgerufen. Dazu erscheint der: „Aufruf an die Arbeiter, Schüler und Studenten Westberlins, die US-Aggression gegen Kambodscha zu verurteilen”.

Zu den drei Reden „auf der Großveranstaltung zum 1. Mai in der Hasenheide“ heißt es einleitend u. a.: „Als wichtigstes Ergebnis der Maikundgebungen in Westberlin und im Bundesgebiet müssen wir festhalten, dass es dem DGB nicht mehr gelingt, unter seinen Forderungen eine nennenswerte Zahl von Arbeitern zu versammeln. Auf der Hamburger Kundgebung, auf der der Bundesvorsitzende des DGB, Heinz Vetter, sprach, erschienen nur 3000 Kollegen, die Mehrzahl von ihnen Kommunisten. In Westberlin, wo die notorischen Arbeiterverräter Leber, heute Verkehrsminister und gestern einer der Einpeitscher der Notstandsgesetze, und Sickert sich ein Stelldichein gaben, erschienen höchstens 8000 Menschen, wobei die Mitglieder der SEW und einiger Gruppen der außerparlamentarischen Opposition etwa 5000 Teilnehmer stellten. Das heißt: Die Masse der in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter blieb den Kundgebungen fern. Die reaktionäre Presse, z. B. ‚Die Welt‚, beeilte sich dementsprechend, den Tod der 1. Mai-Kundgebungen vorauszusagen, und gab selbst den Ratschlag, in Berlin mit dem guten Beispiel des Verzichts auf solche Kundgebungen voranzugehen.

Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir dorthin gegangen sind, wo die Massen sind: in die Arbeiterbezirke. Statt die DGB-Bonzen niederzuschreien, haben wir die Arbeiter in Neukölln und Kreuzberg mit unseren Forderungen vertraut gemacht, haben wir mit vielen Arbeitern diskutiert und die Präsenz einer wirklichen sozialistischen Opposition demonstriert. Am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse versammelten sich auf dem Karl-Marx-Platz in Neukölln 15000 deutsche und ausländische Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten und formierten sich zu einem mächtigen Zug, der bis zur Kundgebung auf dem Hohenstauffenplatz auf eine Zahl von 20 000 Menschen anwuchs.

Die Anstrengungen der bürgerlichen Presse, des Rundfunks und Fernsehens, durch einfache Zahlenmanipulationen aus den 8000 Teilnehmern der Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus 30 000 zu machen und die 20 000 Demonstranten in Neukölln auf 6000 herunterzuschrauben , stellt nicht nur, was die Zahlenverhältnisse angeht, eine Lüge dar, sondern geht vor allem an der Tatsache vorbei, dass die Massendemonstration in Neukölln sich der Arbeiterklasse unmittelbar als eine Demonstration von Kommunisten darstellte.“ Im Anschluss daran, werden die 3 Reden veröffentlicht, die sich zum Einen durch die Kritik an den DGB-Veranstaltungen- und Parolen auszeichnen, zum Anderen, die Wichtigkeit der „marxistisch-leninistischen Untersuchung“ für den Parteiaufbau und die Bolschewisierung betonen (KPD/AO), die Kritik an „Proletkult“, „Sektierer- und Liquidatorentum“ führen, an verschiedenen Organisationsmodellen- und Parteiaufbaukonzepten, die erst in der Praxis überprüft werden müssten (PEI), sowie die nächsten „Aufgaben aller Kommunisten und erste Schritte zur Vereinigung des Proletariats“ nennen. Dies dient der „revolutionären Partei des Proletariats“, die erst „zu schaffen“ ist (ML WB).

Im Artikel „Polizeiterror im Märkischen Viertel“ heißt es: „Am 1. Mai war das Ultimatum zur Bereitstellung von Freizeiträumen im Märkischen Viertel (für 5 000 Jugendliche), das die im Märkischen Viertel arbeitenden Gruppen an die Stadträtin für Jugend und Sport gestellt haben, abgelaufen, ohne dass die beantragten Räumlichkeiten zugesagt wurden. Stattdessen besaß die GESOBAU die Unverschämtheit, dem Schülerladen im Märkischen Viertel die Räume zu kündigen. Am Abend des 1. Mai stellte das Hoffmanns Comic Theater auf dem Platz de« Einkaufszentrums im Märkischen Viertel in einem Improvisationsstück die Misere des Märkischen Viertel dar. Schon hierbei lungerten mehrere Polizisten und Zivilbullen herum. Im Anschluss an die letzte Szene, die die Schließung des Schülerladens darstellte, beschlossen die Zuschauer die symbolische Besetzung eines leerstehenden Hauses, um die Öffentlichkeit auf die maßlose Profitgier der GESOBAU, die nur teure Mietwohnungen und keine Jugendhäuser baut, aufmerksam zu machen. Auf halbem Weg stellte man fest, dass dieses Haus bereits von Bullen umstellt war. Daraufhin zogen ca. 100 Leute zu einem Fabrikgebäude, das als Freizeitraum schon mal zugesagt war, und besetzten das Gebäude. In der Fabrikhalle begannen die im Märkischen Viertel arbeitenden Gruppen mit den diese Aktion unterstützenden Arbeiterfamilien und den ca. 30 Kindern über die weiteren Schritte zu diskutieren. Inzwischen waren bereits mehrere Mannschaftswagen der bekannten Schulzendorfer Schlägertruppe eingetroffen. Die Bullen umstellten das Gebäude und schlugen, ohne zur Räumung der Fabrik aufzufordern, sofort die Tür ein. Ungefähr 30 Bullen stürmten mit gezückten Gummiknüppeln in die Halle und droschen in ihrer bekannten Gangstermanier auf die am Rand der im Kreis Sitzenden ein.

Diese formierten sich in Ketten und räumten, unter den Knüppelhieben der Bullen, die wahllos Kinder, Frauen und Männer trafen, das Gebäude. Drei Jugendliche wurden mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Einen solch viehischen Einsatz konnten sich die Bullen nur leisten, weil das Fabrikgebäude in einer einsamen Gegend lag. Als am selben Morgen bei der großen Maidemonstration Bullen eine Genossin festnehmen wollten, erhielten sie solche Schläge, dass sie sich zurückziehen mussten. Wenn auch die Bullen diesmal im Märkischen Viertel einen militärischen Sieg einstecken konnten, werden sie den Kampf der Jugend für ihre Interessen nicht aufhalten. An den ersten Veranstaltungen im Märkischen Viertel über den Polizeiterror vom 1. Mai beteiligten sich mehr Arbeiterfamilien und Jugendliche als vorher.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Kunst- und Bücherscheune Gustorff und Franksen (Bochum)
- Kunst- und Buchhandel Michael Siebrasse (Köln)
- Buchhandlung Linksbuch (München).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 64, West-Berlin, 8.5.1970.

15.05.1970:
Die Nr. 65 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Erfolgreiche Solidaritätsaktion für die kämpfenden Völker Vietnams, Laos und Kambodschas
- Überfall auf 883
- Die Lage in Kambodscha (Rede der KPD-Aufbauorganisation auf der Großveranstaltung zur Vorbereitung der Kambodscha-Demonstration)
- Zwei Reden vom teach-in der Roten Zellen (Rede der PEI, Rede der Rotzeg)
- Der Kampf des Japanischen Volkes gegen den US-Japanischen Sicherheitspakt (II) (Christian Semler)
- Antwort auf das Rotkol-Papier (von Rotzeg, Ausschuss 4 und Jugendkommission der KPD-Aufbauorganisation).

Im Artikel „Erfolgreiche Solidaritätsaktion für die kämpfenden Völker Vietnams, Laos und Kambodschas” wird auf die Demonstrationen in den letzten Tagen eingegangen. In allen „Teilen der Welt wächst die Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der kämpfenden Völker in Vietnam, Laos und Kambodscha“.

Bei der Demonstrationen in West-Berlin am 8. Mai war das Ziel „das Amerika-Haus, Symbol der Versuche, den arbeitlosen Massen Westberlins die ‚Kultur‘ des US-Imperialismus nahe zu bringen“. Parolen waren u. a.: „Rockefeller, Krupp und Ford werden Fett am Völkermord!“, „Amis raus aus Kambodscha!“, „Für ein rotes Indochina!“, „Sieg im Volkskrieg - Klassenkampf im eigenen Land!“, „Solidarität mit der antiimperialistischen Bewegung in den USA!“.

Zur „Lage in Kambodscha“ veröffentlicht die „RPK“ die Rede der „KPD-Aufbauorganisation“, die auf der Großveranstaltung zur Vorbereitung der Kambodscha-Demonstration gehalten worden war. Dazu „zwei Reden vom Teach-in der Roten Zellen“, zum Einen die von der PEI, zum Anderen die Rotzeg-Rede. Beide Reden sind unterschiedlich. Während die PEI die „Thesen“ der AO zur Hochschulpolitik kritisiert, liegt die Rotzeg ganz auf der Linie der KPD/AO.

Zu den „Rotkol“-Veröffentlichungen „Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung“ in den Ausgaben 60-62 wird von der Rotzeg, Ausschuss 4 und der Jugendkommission der KPD/AO Kritik geübt. Nicht nur die Artikel werden kritisiert, sondern auch die Redaktion der „RPK“, die sich „verantwortungslos“ verhalten habe. Einen Artikel abzudrucken, „der eine politische Perspektive zu eröffnen verspricht, jedoch in seinen Prämissen wie in seinen Ergebnissen gleich falsch und verwirrend ist“.

Weiter wird kritisiert: „Wir behaupten, dass dieses Papier … die theoretischen Ansätze der bisherigen Studentenbewegung einerseits, und andererseits der Rahmen der bürgerlichen Soziologie nirgends verlässt.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Das Europäische Buch
- Zentralbuchhandlung für Literatur aus allen Verlagen der DDR (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 65, West-Berlin, 15.5.1970.

17.05.1970:
In West-Berlin beginnt das zweitägige Pfingstseminar der PEI, zu dem eine ganze Reihe von Papieren vorliegen. Es handelt sich bei diesem Seminar um das erste Plenum der PEI bzw. der PL/PI nach deren eigener Zählung. In der „RPK“ wird es als Plenum zur Organisationsfrage bezeichnet. U. a. grenzt man sich von der KPD/ML, der KPD(AO) und dem KB/ML ab. Den Hauptfehler dieser Initiativen sieht man darin, „dass sie den Aufbau der Kaderorganisation nicht an deren Hauptaufgabe, nämlich an der Aufbauarbeit jener Kampfeinheiten der Massen betreiben … Für den Aufbau der Avantgardeorganisation des westdeutschen und Westberliner Proletariats (spielen sie, d. Verf.) bestenfalls keine oder sogar eine verhängnisvolle Rolle.“

Zunächst einmal gibt es Berichte der vier Zellen. Es wird auch ein 3-seitiges, vermutlich von SAKO-Mitgliedern verfasstes, Papier „Stadtteilarbeit“ vorgelegt, in dem über die Basisgruppe Kreuzberg folgendes berichtet wird: „Die Architekten machten Kampagnen gegen die drohende Stadtsanierung, die Juristen gegen Mieterhöhung und Exmittierung, die Sozialarbeiter gegen gesundheitsschädliche Wohnverhältnisse, die Kindergärtnerinnen gegen ihre miserablen Arbeitsbedingungen … Die Reflektierung dieser blinden Praxis führte zur Spaltung der Basisgruppe und zur Konstituierung der KPD/ML in Kreuzberg.

Diese Organisation leitete die Prinzipien ihrer Arbeit nicht von subjektiven Berufspraxisbedürfnissen und richtungslosen Mobilisierungsversuchen ab.“ Es folgt eine Inhaltsangabe des Papiers der KPD/ML zur Stadtteilarbeit, welches in der 'RPK' Nr.56/57 (13.3.1970, d. Verf.) erschienen ist.

Dazu wird bemerkt: „In dem oben zitierten Papier zur Stadtteilarbeit der KPD/ML in Kreuzberg sind richtige Prinzipien für eine nicht-reformistische und nicht-handwerklerische Stadtteilkonzeption herausgearbeitet, aber die als Notwendigkeit erkannte Vermittlung des Grundwiderspruchs von Lohnarbeit und Kapital bleibt Theorie, „denn die „KPD/ML ist bisher auf Betriebsebene so gut wie gar nicht organisiert“, wodurch sie auch keinen Zusammenhang zwischen Betriebs- und Stadtteilarbeit herzustellen vermag.

Für die PEI wird u. a. eine Untersuchung angeregt, in welchen Stadtteilen die Siemens-Arbeiter konzentriert sind.

Weiterhin wird ein sog. „Sylter Papier“ mit dem Titel „Zur Bestimmung der nächsten Schritte in der PEI“ vorgelegt, welches die Gründung einer Gruppe Roter Westen befürwortet. Die Linie wird bereits am Anfang angegeben: „Der ganze Schwerpunkt unserer Arbeit muss nun auf den Aufbau von Arbeiterzirkeln und der Herausgabe einer Betriebszeitung gelegt werden. Alle anderen Aufgaben leiten sich von diesen beiden Aufgaben her.“

Zu der gewünschten Organisationsstruktur wird ein ausgefeiltes Konzept vorgelegt, aber auch zu bedenken gegeben: „In der gegenwärtigen Phase kommen 9/10 aller Leute, die Untersuchungstrupps bilden werden aus den Hochschulen oder besser: aus den Roten Zellen.“ Zellen sollen gegründet werden für Siemens, Schering, Loewe, Angestellte, die Ingenieure bei Siemens und in einem Stadtteil (Wedding oder Moabit). Weiterhin sollen eine Jugendzelle und eine Hochschulzelle bzw. ein Hochschulausschuss eingerichtet werden. Die Untersuchungszellen sollen je ca. 10 Mitglieder umfassen.

Der Ausschuss für Schulung und Untersuchung (S+U) hat ein Papier „Prinzipien zur Systematisierung der Untersuchung (Abteilungsanalysen) - Untersuchungspunkte, die von den Untersuchern Schwerpunkte der Beobachtung sein sollen“ erstellt, das in seinen Ausführungen über die summarische Voruntersuchung augenscheinlich auf dem Papier „Zum Verhältnis von Spontaneität und Organisation“ aufbaut.

Ebenfalls wird noch ein 2-seitiges Papier „Selbstkritik einiger Genossen des Ausschusses für S+U - Vorschläge zur Umstrukturierung der PEI“ erstellt. Darin wird erläutert, warum dieser Ausschuss immer noch keine ordentlichen Arbeitsergebnisse liefern könne, weshalb zunächst auf die Entstehung eingegangen wird: „In den Ausschuss flüchteten sich die Genossen der PEI, die ihre Interessen und Bedürfnisse - erwachsend aus den Problemen der Arbeit im Betrieb - bei den anderen Gremien, u. a. dem Hauptausschuss, nicht vertreten sahen. Der Hauptausschuss hatte sich aus eigener Initiative aus den erfahrenen Genossen gebildet mit dem Ziel, die Arbeit der PEI zu zentralisieren. Es stellte sich aber heraus, dass der Hauptausschuss sich bei seiner Arbeit von den Notwendigkeiten der unerfahrenen Genossen entfernte und eine Tagespolitik betrieb, die sich kaum mehr an die anderen Genossen vermitteln ließ.

Der Rückkoppelungsprozess war gestört, das Misstrauen dem Hauptausschuss gegenüber wuchs. Bei dieser Konstellation erfüllte der Ausschuss für S+U eine kompensatorische Funktion für die an der Ausarbeitung der größeren Politik unbeteiligten Genossen, die zwar nicht - auch wenn solche Tendenzen zutage traten - vorsätzlich gegen den Hauptausschuss arbeiteten, sondern neben dem Hauptausschuss herarbeiteten, und völlig isoliert versuchten, sich über ein Arbeitsprogramm zu einigen. Zu der Isolation nach oben kam die Isolation nach unten, zu den Genossen in den Werkzellen, hinzu. Der organisatorische Status des Ausschusses war unklar, folglich unverbindlich und gab die Voraussetzung einer Arbeit, auf deren Resultate wir bis heute warten … Die Aufgabe, eine Bestandsaufnahme der Untersuchungen aller Genossen zu machen, konnte nicht erfüllt werden, da wir kein Material zur Verfügung ausgehändigt bekamen. Selbst vorläufige Abteilungsanalysen wurden uns nicht zur Auswertung gegeben.“

Vorgeschlagen wird die Bildung eines Delegiertenrates der Werkszellen, der einen Vorschlag zur Bildung eines Leitenden Gremiums machen solle, welches dann wiederum Ausschüsse einsetze. Vermutlich aus bzw. von der Dynamowerkszelle stammt das 1-seitige Papier „Warum zwei Angestellten-Genossen die PEI verließen“:

„Zwei Angestellte des Dynamowerks haben einige Zeit in der Wernerwerk 2 Gruppe und vor dem 1.Mai ein paar Wochen in der Dynamogruppe gearbeitet. Nach dem 1.Mai verließen sie die PEI und arbeiten seitdem in der ML.

Die Genossen geben folgende Gründe an:
1. Teile der PEI verhalten sich parteifeindlich, besonders Genossen der Wernerwerkszelle 2.

2. Die PEI ist weit von der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus entfernt. In der 1. Mai-Einlage der Dynamogruppe war als Absichtserklärung der Gruppe der Aufbau der proletarischen Partei angegeben. In dem für die Einlagen konstituierten Ausschuss wurde der betreffende Satz gestrichen, ohne dass diese Entscheidung nochmals vor Veröffentlichung des Blattes in der Gruppe diskutiert wurde.

3. Die Veröffentlichungen der PEI in RPK 58 und 60 geben folgendes Bild von unseren Kaderbildungs-Vorstellungen: ‚Die natürlichen Führer der Massen werden sich in den Kämpfen herausbilden‘. Bei dieser Frage, ebenso wie

4. bei der Frage der Verbindung zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Kämpfen, werde in der RPK nicht die Rolle der proletarischen Partei dargelegt.

5. Die PEI erfüllt nicht die geringsten Erfordernisse der Konspiration. Die Diskussion mit den Genossen hat uns gezeigt, dass ein bedeutender Widerspruch besteht zwischen den Diskussionsergebnissen der PEI und ihren Außenveröffentlichungen, die in Händen weniger Leute lagen. In den Punkten 1, 2 und 5 stimmen wir der Kritik der Genossen zu. In den Punkten 3 und 4 mussten wir ihnen Recht geben, soweit sich die Diskussion nur auf die Veröffentlichungen stützte. Wir billigen nicht den Entschluss der Genossen zur ML zu gehen, sondern wollten sie überreden ihre Kritik zur Korrektur der Linie der PEI anzuwenden.“

Vermutlich ebenfalls von der Dynamozelle liegt noch ein 4-seitiges Papier „Wie müssen Propaganda und Schulung organisiert sein?“ vor, welches sich u. a. mit der Maikampagne beschäftigt. „Die Kampagne zum Roten 1.Mai hat bloßgelegt, dass innerhalb der PEI der demokratische Zentralismus nicht verwirklicht ist und hat uns gleichzeitig die schädlichen Folgen davon vor Augen geführt …“.

Kritik der Roten Mai-Kampagne:
„1. Die Genossen konnten die Mai-Zeitung am Arbeitsplatz nicht vertreten, weil sie an ihrer Entstehung nicht beteiligt, also in der Argumentation der Artikel nicht geübt waren. Zum Teil kannten sie die Artikel überhaupt nicht. Ferner war keine Schulung über den theoretischen Hintergrund der Propaganda durchgeführt worden.

2. Die Artikel knüpften zum Teil nicht an dem Bewusstsein der Kollegen an und blieben daher für sie unverständlich (z.B. DDR-Artikel), weil keine organisierten Untersuchungen über die Meinungen der Arbeiter zu den behandelten Themen durchgeführt worden waren.

3. Die Artikel waren nicht mit Arbeitern abgesprochen worden. Das hatte zweierlei Folgen:
a) die Sprache der Mai-Zeitungen war in einigen Artikeln weit von jeglicher Sprache entfernt, mit der man sich in der Werkhalle verständlich machen kann.
b) einige Artikel enthielten grobe inhaltliche Fehler, die die Kollegen sofort erkennen mussten (z.B. Akkord-Artikel).

4. Layout und Anordnung der Artikel lässt keinerlei politische Überlegung erkennen, die mit der Arbeit im Betrieb in Verbindung steht (der Gewerkschaftsartikel stand an 1.Stelle als ginge der Kampf in erster Linie gegen die Gewerkschaft. ‚Befreit Bommi und kauft 883‘ waren Layoutknüller.).

Vor dem 1.Mai löste sich die PEI in einige autonom arbeitende Zentren auf. Das waren einerseits die Zellen, die Einlegeblatt-Propaganda und einige Artikel schrieben, andererseits die Zelle Wernerwerk 2, deren Arbeit innerhalb des Werks zum Erliegen gekommen ist und die einigen unorganisiert in der PEI arbeitenden Genossen eine formale Heimstatt bot. Diese Zelle zeigte sich außerstande werkspezifisch zur Mai-Propaganda beizutragen. Das ist unserer Meinung nach eine Folge der faktischen Auflösung dieser Zelle, die sich ohne Entscheidungsprozeß innerhalb der PEI vollzog. Nominell wurde sie als Zelle weitergeführt und diente so als Legitimationsbasis für spezialistische Tätigkeit innerhalb der Organisation. In der Mai-Propaganda übernahm die Zelle Wernerwerk 2 einen großen Teil der für die Propaganda zu bewältigenden zentralen Aufgaben.“

Gefordert wird eine einheitliche, dem Bewusstseinsstand der Arbeiter entsprechende, Agitation und Propaganda, deren Wirkung untersucht und diskutiert werden solle. Für Sympathisanten und die fortgeschrittensten Arbeiter solle eine Schulung mit dem Zielpunkt der Kaderbildung durchgeführt werden, wobei zuerst die Veröffentlichungen der PEI vertieft und dann eine ML-Grundschulung gemacht werden solle. Eine Aktivistenschulung solle den theoretischen Hintergrund der Propaganda erhellen, eine Schulung in der Organisationsfrage solle in den Zellen stattfinden, die einem Ausschuss berichten sollen, der dann wiederum ein Plenum durchführt.

Die Schaltwerkzelle bringt unter dem Titel „Intensive Schulung (Vorbereitung auf die Betriebsarbeit)“ ein Konzept für einen Lehrgang vor, an dem alle Genossen der PEI und die neuen Genossen der nächsten Untersuchungskollektive teilnehmen sollen. Geschult werden soll dabei in 8 Wochen auf 16 Sitzungen:
- Mao Tse-tung: Vorwort und Nachwort zur Untersuchung auf dem Dorfe;
- die neue Plattform der PEI;
- Mao Tse-tung: Über den Widerspruch;
- Mao Tse-tung: Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk;
- Stalin: Grundlagen des Leninismus Kap. 8;
- Statut der KP Chinas;
- Statut der Unione dei Communisti Italiani/Marxisti-Leninisti;
- Mao Tse-tung: Über die Praxis.

Für die Behandlung der DDR-Frage, die den zweiten Schwerpunkt des ersten Lehrganges im Oktober 1969 im Harz bildete, wurden nur Fragestellungen entwickelt:
1. Was heißt Diktatur des Proletariats nach vorausgegangener Revolution?
2. Welche besonderen Bedingungen ergeben sich für den Aufbau der Diktatur des Proletariats unter dem Aspekt, dass KEINE Revolution vorausging?

Ein Mitglied legt ein 4-seitiges Kritikpapier vor, dessen Vorbemerkung lautet: „Das Folgende ist nicht mehr als eine Gliederung von etwas, das noch geschrieben werden müsste. Sein Anliegen ist die Herstellung der Führung der Arbeiterklasse, weshalb evt. die Studentenbewegung aufgehoben werden solle. Vorgeschlagen wird die Zusammenfassung zu gründender Arbeiterzirkel in einer Massenorganisation und Aufbau einer Kaderorganisation durch Werkgruppen, die ein Plenum bilden und ein ZK bilden. Studenten sollten sowohl in der Massen- als auch in der Kaderorganisation in der Minderheit sein. Ein Führungsanspruch der Organisation gegenüber den Intellektuellen solle nicht gestellt werden, da man primär keine studentischen Massen sondern die Verbindung zwischen Intellektuellen und Arbeitern organisieren wolle. Ausgelöst wurde der Unmut des Genossen wohl u. a. durch ein von ihm erwähntes Teach-In, auf dem Lahmarschigkeit und Desorganisation geherrscht haben sollen und eine mangelnde Linie offenbart wurde. Durch reine Umorganisierung sei keine Verbindung zwischen Intelligenz und Arbeitern zu erreichen. Dazu gehöre vor allem ein Lernprozess bei den Intellektuellen.“

Zu den einzelnen Zellen heißt es:

„1. Schaltwerkszelle: Die Zelle besteht aus zwölf Genossen, in der Hauptsache von der Rotzök. Ein großer Teil der Genossen hat die Arbeit im Betrieb bereits aufgegeben … Die bestehende Werksgruppe setzt sich aus vier Leuten zusammen …“

Die Zelle Schaltwerk habe viele Aufgaben in der Hochschulpolitik zu übernehmen.

„2. Wernerwerkszelle II : … (zusammengesetzt aus) (5 GenossInnen der PEI, 4 SAKO-Genossen und einer Rotzing-Genossin) … . Die Werksgruppenarbeit wurde vollständig vernachlässigt.“

„Diese Zelle machte eher die Arbeit eines Hauptausschusses. Die Entstehung dieser Zelle warf die Fragen nach der Funktion der Zellen überhaupt auf, sowie die Frage nach der Zentralisierung innerhalb der Organisation.“

„3. Dynamozelle: Die Zelle besteht aus drei Genossen, wovon zwei im Betrieb arbeiten. Die Werksgruppe besteht aus zwei Arbeitern.“

„Diese Zelle hatte den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Betriebsarbeit … Die Zelle forderte, in der folgenden Diskussion folgende Fragen zu klären:
- wie kooptiert man Arbeiterkader in die Organisation,
- wie kann man beim Schreiben der Zeitung zwar an das Bewusstsein der Massen anknüpfen, ohne aber Nachtrabpolitik zu machen …“

„4. Zelle Wernerwerk I: Die Zelle besteht aus drei Genossen, wovon zwei im Betrieb arbeiten.“ In der Werksgruppe seien sowohl Arbeiter als auch Ingenieure. „Die Arbeit dieser Zelle war hauptsächlich auf die Abteilungsgruppenarbeit gerichtet.“

Aus diesem Diskussionszusammenhang wurde der nächste Tagesordnungspunkt entwickelt, nämlich wie sich die PEI zu organisieren habe.

Dazu diente am zweiten Tag die Diskussion über Werksgruppen bzw. Arbeiterzirkel, wie sie im „Sylter Papier“ gefordert wurden. Richte man Arbeiterzirkel ein, entstünde nämlich das Problem der alten Werksgruppen, die nicht wie die geplanten Zirkel aus dem Zusammenhang in der Produktion entstanden seien.

Zur Frage der Rekrutierung setzt sich die Wernerwerkszelle 1 dafür ein, möglichst viele Arbeitergenossen zum Aufbau von Abteilungsgruppen zu qualifizieren. Sinnvolle Betriebsarbeit dauere ein, zwei Jahre. Die Leute von der Uni sollen erfasst, geschult und eingesetzt werden.

Die Schaltwerkszelle allerdings sieht an der Uni gar nicht das zu erfassende Potential für die Betriebsarbeit, sie stellt fest, dass viele StudentInnen der Betriebsarbeit subjektiv nicht gewachsen seien, diese aber trotzdem irgendwie eingebunden werden müssten, woraufhin ein prominenter Genosse meint, dass dieses subjektive Versagen bestimmt organisatorische Gründe habe, die bei der Bildung einer neuen Organisation ausgeräumt werden sollen.

Zunächst sollen nun die Zielvorstellungen und dann die organisatorische Umsetzung diskutiert werden.

Im inoffiziellen Protokoll folgt nun der Punkt Betriebszeitung. Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass die Kaderorganisation ein Massenorgan herausgibt, wobei die Artikel sowohl von den Werksgruppen als auch einem Redaktionsausschuss begutachtet werden. Die Sylter wollen die Zeitung auch der Kaderbildung dienen lassen, dort könnten sich die potentiellen Kader üben und bewähren, wogegen sich die Zelle Wernerwerk 1 ausspricht, da die Kaderbildung nicht durch Mitarbeit an einer Zeitung geschähe.

Die Auseinandersetzung über die organisatorische Struktur erfolgte anhand des Papiers des Wernerwerkszelle 1 „Zur Neubestimmung …“, wobei sich auf Zellen als Grundeinheiten geeinigt werden konnte. Die Diskussion wurde mit der Einbringung zweier Anträge (Dynamozelle bzw. ein Gen.) beendet, wobei die Schaffung eines offiziellen LG beschlossen wurde.
Q: PEI: Zur Bestimmung der nächsten Schritte in der PEI, o. O. (West-Berlin), Mai/Juni 1970; PEI: Stadtteilarbeit, West-Berlin, o. J. (1970); PEI: Protokoll des PEI-Seminars Pfingsten 1970, West-Berlin, o. J. (1970); PEI-S+U Ausschuss: Prinzipien zur Systematisierung der Untersuchung (Abteilungsanalysen) - Untersuchungspunkte, die von den Untersuchern Schwerpunkte der Beobachtung sein sollen, West-Berlin, o. J. (1970); PEI: Protokoll 2.Tag, West-Berlin, o. J. (1970); PEI-X.X.: Entwurf eines Pfingstprotokolls, West-Berlin, o. J. (1970); PEI: Selbstkritik einiger Genossen des Ausschusses für S+U - Vorschläge zur Umstrukturierung der PEI, West-Berlin, o. J. (1970); PEI-DWZ: Warum zwei Angestellten-Genossen die PEI verließen, West-Berlin, o. J. (1970); PEI-SWZ: Intensive Schulung (Vorbereitung auf die Betriebsarbeit), West-Berlin, o. J. (1970); PEI-X.X.: Das Folgende ist nicht mehr als eine Gliederung von etwas, das noch geschrieben werden müsste …, West-Berlin, o. J. (1970); Rote Presse-Korrespondenz, Nr.74/75, West-Berlin, 1970, S. 3ff.; PEI: Info Nr.1, West-Berlin, 10.6.1970.

29.05.1970:
Die Nr. 66 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Bürgerkriegsmanöver der Polizei in Westberlin
- Wie stehen Kommunisten zum Fluchtunternehmen Andreas Baader? Erklärung der KPD-Aufbauorganisation
- Erklärung der Black Panther Party zum Prozess gegen Bobby Seale
- Cabora Bassa und der BRD-Imperialismus
- Austrittserklärung der ML aus der RPK
- Bericht über das Sozialistische Zentrum

Die Redaktion wird gebildet aus: KPD-Aufbauorganisation, Harzer Gruppe (PEI), ROTZEG, ROTZING, ROTZÖK, ML, Geschäftsführung und Vertrieb.

In der „Austrittserklärung der ML aus der „RPK“ heißt es u. a.: Dass „der Kommunistische Bund/ML (vormals Marxisten-Leninisten Westberlins) mit dieser Stellungnahme seinen Austritt aus der Redaktion der Roten Presse Korrespondenz“ erklärt.

„Die Entscheidung, die Redaktion der RPK zu verlassen und ein eigenes Organ, den ‚Kommunist‘, aufzubauen, geht aus der in der Plattform des KB/ML formulierten Hauptaufgabe der jetzigen Phase, der Schaffung der nationalen Partei des Proletariats hervor. Wir sind der Auffassung, dass die marxistisch-leninistischen Zirkel bzw. Kaderorganisationen all ihre Anstrengungen auf die Vereinigung der revolutionären Kräfte in der einen Partei des Proletariats zu richten haben.

Wir unterstreichen jedoch zugleich unsere Auffassung, dass die Partei nur geschaffen werden kann durch die Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung und auf der Grundlage einer unnachgiebigen Kritik an ideologischen Positionen und politischen Linien, die vom Marxismus - Leninismus abweichen. Wir scheiden aus der Redaktion aus, weil wir der Auffassung sind, dass diese beiden Aufgaben im Rahmen der RPK auf der Grundlage ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zu verwirklichen sind. Aus unserer Abgrenzung von der KPD-AO und der PEI, wie wir sie in der Plattform des KB/ML begonnen haben, geht hervor, dass wir an beiden Organisationen vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus grundsätzliche Kritik zu leisten haben.

Hier muss eingegangen werden auf die Vorstellungen, die die Marxisten -Leninisten vor und auf der Arbeitskonferenz der RPK vertraten. Der ‚8-Punkte‘-Vorschlag, den sie zusammen mit der Ruhrkampagne vorlegten, sollte die Propagierung des Aufbaus der bolschewistischen Kaderpartei mit praktischen Konsequenzen für die organisationswilligen Gruppierungen und Organisationsansätze ermöglichen. Dieses Konzept der RPK als Plattform der organisationswilligen Gruppierungen war Ausdruck eines falschen Angehens des Aufbaus der Organisation, das mit den Begriffen Übergangsorganisation und Sammlungsbewegung gekennzeichnet war. In der Übergangsorganisation bzw. der Sammlungsbewegung sollten überhaupt erst Marxisten-Leninisten herangebildet werden, um eines Tages eine bolschewistische Kaderorganisation aufbauen zu können. Im Rahmen dieser Diskussionsplattform RPK sollte die Sammlungsbewegung aller Marxisten - Leninisten vorbereitet und vorangetrieben werden. Dieser falschen Vorstellung vom Aufbau der ML-Organisation kam zu damaligen Zeitpunkt entgegen, dass die beiden anderen Linien ihre organisatorischen Vorstellungen noch nicht klar dargelegt hatten: das im Auftrag des RPK -Beirats verfasste Thesenpapier späterer KPD-AO-Genossen beispielsweise war so allgemein gehalten, dass eine genaue Einschätzung ihrer Parteikonzeption nicht möglich war.

Von den Marxisten-Leninisten als einer politisch und ideologisch, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus vereinheitlichten Organisation konnte zum damaligen Zeitpunkt keine Rede sein. So waren wir in der Tat auch nicht in der Lage, den für die RPK formulierten Führungsanspruch einzulösen. Vielmehr mussten in dem Prozess der Auseinandersetzung innerhalb der Marxisten-Leninisten Westberlins übe Ideologische, theoretische und praktische Fragen, Veröffentlichungen in der RPK in den Hintergrund treten. Eine genauere Darstellung der Überwindung der falschen Vorstellungen von der Übergangsorganisation, der Sammlungsbewegung und dem damit verbundenen Ökonomismus, d. h. eine Einschätzung der Geschichte der Marxisten-Leninisten Westberlins wird in der nächsten Zeit im ‚Kommunist‘ veröffentlicht werden.

Das Ausscheiden aus der Redaktion der RPK zum jetzigen Zeitpunkt ist notwendig, um die politische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Organisationen, die zum Aufbau der Partei beitragen wollen, durch die klare Herausbildung politischer Linien zu ermöglichen. Der Aufbau eines eigenen Organs durch den KB/ML in der gegenwärtigen organisatorischen und politischen Situation ist nicht ein Akt des Sektierertums, wie es möglicherweise diejenigen uns vorwerfen, die eine Vereinigung ohne Abgrenzung anstreben, sondern ein erster notwendiger Schritt auf dem Weg der Vereinigung, die ohne eine umfassende ideologische und politische Auseinandersetzung aller marxistisch -leninistischen Zirkel nicht stattfinden kann. Im ‚Kommunist‘ werden wir in Zukunft diese Auseinandersetzung nicht nur mit der KPD/AO und der PEI, sondern ebenso mit den anderen kommunistischen Organisationen in der BRD und Westberlin austragen. Jedoch ist die ideologische und politische Auseinandersetzung mit anderen Organisationen und Richtungen innerhalb der revolutionären Bewegung nur eine Aufgabe, die sich in einen umfassenderen Rahmen einordnet.

Wir haben als eine Voraussetzung für die Schaffung der einen Partei des Proletariats die Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Arbeiterbewegung genannt. Der Aufbau des ‚Kommunist‘ ist im Hinblick auf diese Voraussetzung zu sehen. Der Stand der revolutionären Bewegung in der BRD und Westberlin zeichnet sich durch äußerste Zersplitterung aus. Dieser Zersplitterung entspricht oft eine enge Auffassung der Zirkel von ihren Aufgaben. Die Arbeit dieser Zirkel beschränkt sich oft auf das Aufgreifen von Konflikten, auf die Herausgabe von Betriebszeitungen und Flugblättern. Aber es fehlt bis heute fast ganz die systematische Behandlung von Grundsatzfragen der Bewegung sowie die theoretische Beleuchtung der gesamten Bewegung, ihrer Richtung, der Entwicklung der Klassen usw.

Neben dieser theoretischen Arbeit fehlt fast vollständig die systematische Stellungnahme zu allen politischen Fragen, zu Ereignissen, der nationalen und internationalen Politik. Mit der Erörterung dieser grundsätzlichen theoretischen und politischen Fragen, ohne deren Klärung es eine revolutionäre Bewegung nicht geben kann, wird sich der ‚Kommunist‘ befassen. Dazu gehört auch die Aufnahme der Erfahrungen der Geschichte der Arbeiterbewegung und des Klassenkampfs anderer Länder, mit denen die klassenbewussten deutschen Arbeiter und Sozialisten bekannt werden müssen.

Aber auch der Stand der Klassenkämpfe in der BRD und die spontan entstehenden Kampfformen müssen genauestens untersucht werden, damit sie von der revolutionären Bewegung aufgenommen werden können. Ebenso muss Stellung genommen werden zu den Bewegungen anderer Klassen und Schichten und ihrer Beziehung zum Proletariat.

Der ‚Kommunist‘ hat somit die entscheidende Funktion, die revolutionäre Tätigkeit der marxistisch-leninistischen Zirkel und regionalen Kaderorganisationen in der BRD und in Westberlin zu verbinden, die Zersplitterung der revolutionären Bewegung zu Überwinden und dadurch den Weg zu bereiten für die Schaffung der nationalen Partei des Proletariats.“

Im „Bericht über das Sozialistische Zentrum“, wird auf die Delegiertenversammlung vom 4. Mai eingegangen. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: „1. Grundsätzlich wurde bestimmt, dass das Sozialistische Zentrum einen vorläufig pluralistischen Status erhalten soll, der es allen nichtrevisionistischen Gruppen in Berlin ermöglicht, im Zentrum zu arbeiten. 2. Es wurde festgestellt, dass keine der vertretenen Gruppen in der Lage ist, den Bereich Sozialisation im Verwaltungsrat des Sozialistischen Zentrums zu vertreten. Unter dem Aspekt der Notwendigkeit, ein kleines und arbeitsfähiges Gremium zu schaffen, wurde beschlossen, dass der Verwaltungsrat auf 5 Mitglieder beschränkt bleiben sollte, davon je eins mit nur beratender Stimme vom RC und der Redaktion der Roten Presse Korrespondenz, Als stimmberechtigte Mitglieder wurden einstimmig ein Genosse der ROTZEG, ein Genosse der ROTÖK und ein Genosse der PEI gewählt. Da der Delegierte der PEI inzwischen nicht mehr der PEI angehört, wird die PEI für die nächste Sitzung des Delegiertenrats einen neuen Kandidaten zur Wahl vorschlagen. Dem Verwaltungsrat wurden vier Aufgaben zur baldigen Erledigung aufgetragen: 1. Gewährleistung, dass das Haus allen nichtrevisionistischen Gruppen offen steht. 2. Einen Sekretär für die laufenden Verwaltungsaufgaben zu finden (dazu wurde Michael Boehme bestellt). 3. Den Aufbau des Sozialistischen Zentrums voranzutreiben. 4. In vier Wochen dem Delegiertenrat Rechenschaft abzulegen. Der Aufbau hat in den letzten Wochen Fortschritte gemacht, so dass die beiden oberen Stockwerke fertig gestellt und benutzbar sind. In diesem Teil befinden sich die Büros der Roten Hilfe und des Sozialistischen Zentrums, Blaukreuz, die, RPK-Räume sowie 5 Seminarräume.

Gearbeitet wird noch an den beiden großen Versammlungsräumen im Erdgeschoß, der kleinen Kneipe und Küche und an den sanitären Anlagen. Der Keller wird vom Projekt Technik hergerichtet und wird Werkstatt, Fotolabor, Druckräume und Lagerraum umfassen. Betreffs der Druckmaschinen muss gewährleistet werden, dass das Druckmaterial nicht Maßnahmen der Konterrevolution (Durchsuchung, Beschlagnahme etc.) provoziert. Verwaltungsrat, Projekt Technik und Sekretär haben darauf zu achten …

ZUM STATUS DES SOZIALISTISCHEN ZENTRUMS

Da es in der nächsten Zeit notwendig sein wird, sowohl die Zusammenarbeit als auch die ideologische Auseinandersetzung und Vereinheitlichung der verschiedenen Linien zu fördern, hält es der Verwaltungsrat für seine wichtigste Aufgabe, das Zentrum bis zu dem Zeitpunkt, wo eine Abgrenzung einer einheitlichen proletarischen Parteiorganisation von anderen Organisationen durch einen fortgeschrittenen Stand der Klassenkämpfe zu verantworten ist, für alle diejenigen antirevisionistischen Gruppen offenzuhalten, die sich bemühen, durch ihre praktische und organisatorische Arbeit die Grundbedingungen für eine einheitliche sozialistische Organisation zu schaffen.

Daher sollte der gegenwärtige Status des Sozialistischen Zentrums zunächst auf 3 Monate begrenzt sein. Dann ist es Aufgabe des Delegiertenrats, diesen Status neu zu diskutieren und die Organisationsdebatte der verschiedenen Gruppen voranzutreiben. Gruppen, die im Sozialistischen Zentrum arbeiten wollen, sollen daher einen Bericht über ihre politisch organisatorischen Zielvorstellungen, ihren Organisationsstand und ihre politische Praxis an den Delegiertenrat einreichen, der dann auch auf dieser Grundlage die Funktion des Zentrums jeweils neu diskutiert.“

Reklame wird u. a. in dieser Ausgabe gemacht für
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Niedlich (Stuttgart).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 66, West-Berlin, 29.5.1970.

29.05.1970:
Der Kommunistische Bund/ML (KB/ML) Westberlin, vormals Marxisten-Leninisten (ML) Westberlins, erklärt seinen Austritt aus der „RPK.“ Der KB/ML tritt nun mit einem eigenen Organ, „Kommunist“ (erste Ausgabe: Mai 1970, d. Verf.), auf. Als Hauptziel wird die „Schaffung der nationalen Partei des Proletariats“ angesehen. Der „Kommunist“ sieht es als seine Aufgabe an, „die revolutionäre Tätigkeit der marxistisch-leninistischen Zirkel und regionalen Kaderorganisationen in der BRD und in Westberlin zu verbinden … und dadurch den Weg zu bereiten für die Schaffung der nationalen Partei des Proletariats“.

„Im Kommunist werde man in Zukunft die Auseinandersetzung nicht nur mit der KPD(AO) und der PEI, sondern ebenso mit den anderen Kommunistischen Organisationen in der BRD und Westberlin austragen.“
Q: Berliner Extra Dienst, Nr. 42, West-Berlin, 1970, S. 5; Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 66, West-Berlin, 1970, S.13.

05.06.1970:
Die Nr. 67 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Die Einführung des Notstandsgesetze UZwG in Westberlin
- Ausschnitte aus Zeugenaussagen über den 23. Mai
- Resolution der TU-Vollversammlung vom 29. Mai
- Plattform des Sozialistischen Palästina-Komitees Westberlin
- Die Assoziierung Israels an die EWG
- Erklärung der aus dem Rotkol ausgetretene Fraktion.

Das „Berliner Handgranatengesetz“ wird in den Zusammenhang mit anderen „politisch-militärischen Repressionsinstrumenten für die herrschende Klasse“ gestellt, und erklärt: „Die Bestimmung über den Gebrauch der besonderen Waffen, der Handgranaten- und Maschinengewehre, ist gegen die massenhaft demonstrierende, streikende Arbeiterklasse gerichtet.“

Im Artikel „Plattform des Sozialistischen Palästina-Komitees Westberlin” heißt es einleitend: „Mit der Veröffentlichung dieser Plattform, die eine direkte Antwort auf die ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb des ehemaligen Palästina-Komitees darstellt, wollen wir innerhalb der Westberliner antirevisionistischen Linken den Differenzierungsprozess hinsichtlich der Einschätzung der palästinensischen Befreiungsbewegungen vorantreiben. Unsere Plattform gründet sich auf die Prinzipien, die die FPDLP und Matzpen zur Palästinafrage entwickelt haben. Wir r unterstützen diese beiden Organisationen. Gleichzeitig haben wir - auf der Grundlage dieser Plattform - eine Diskussion mit den verschiedenen antirevisionistischen Organisationen über eine mögliche Zusammenarbeit eingeleitet.“

In der „Erklärung der aus dem Rotkol ausgetretene Fraktion” heißt es einleitend: „Das Auftauchen Rotkols fällt zeitlich zusammen mit dem Bemühen weiter Kreise der Linken, sich im Proletariat zu verankern. Rotkol schien eine Perspektive anzubieten für eine proletarische Erziehungspraxis. Es ist der regen publizistischen Tätigkeit einiger Rotkolgenossen zuzuschreiben, dass der Rotkolmythos bis in die kleinste Ecke der BRD dringen konnte. Wir halten es für notwendig, anhand der Entwicklung des Rotkol exemplarisch aufzuzeigen, dass Gruppen, die einseitig projektorientiert, isoliert voneinander arbeiten, zwangsläufig der Handwerkelei verfallen und daher keine Existenzberechtigung haben.

Am Wochenende vom 3./4. Mai kam es im Rotkol zu einer offenen Fraktionierung. Sie war Ergebnis einer unterschiedlichen Einschätzung der bisherigen Theorie, Strategie und Praxis des Rotkol. Die Plenumssitzung am 20. Mai führte zum Austritt fast der Hälfte der Rotkol-Mitglieder. Dies war erforderlich, weil unsere Vorstellungen von den notwendigen nächsten Schritten, die wir aus der Kritik an unserer bisherigen Strategie und Praxis ableiteten, unvereinbar waren mit der-sich als neu deklarierenden Strategie des Rest-Rotkols. Diese ‚neue‘ Strategie hat sich im wesentlichen als Fortführung der bisherigen Theorie und Praxis entlarvt. Nachdem die bisherige Strategie und Praxis der proletarischen Erziehungsarbeit mit Kindern in einigen Sätzen abserviert wurde, wird als neue Perspektive in 2 Papieren der Aufbau der ‚Kommunistischen Jugendorganisation‘ entwickelt. De facto zeigt die Analyse dieser Papiere, dass einzig und allein ein Wechsel des Objekts erfolgte.“

„Wir werden als Gruppe in einem zeitlich begrenzten Intensivschulungsprogramm versuchen, unsere Vorstellungen zur Klassenanalyse und Organisationsfrage zu präzisieren, deren praktische Umsetzung in der gegenwärtigen historischen Situation durch die Aufbauorganisationen untersuchen, um dann als Gruppe oder Individuen die Frage der Integration und praktischen Mitarbeit in den Aufbauorganisationen entscheiden.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Spartakus - Politische Buchhandlung (Hamburg)
- Oberbaumverlag. Verlag für Politik und Ökonomie (West-Berlin). In ihm, dem KPD/AO-Verlag, wird die „Polemik“ herausgegeben.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 67, West-Berlin, 5.6.1970.

12.06.1970:
Die Nr. 68 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zur Funktion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Etappe des Kapitalismus in der BRD und in Westberlin
- Zur Militärischen Aufrüstung und Planung der Polizeitruppen.
Beide Artikel sind gegen die SPD gerichtet.

Einleitend heißt in „Zur Funktion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der gegenwärtigen Etappe des Kapitalismus in der BRD und in Westberlin”: „Die SPD wurde in Westdeutschland zur Regierungspartei, als die Entwicklung der Bundesrepublik an einer entscheidenden Wende ist. Sie ist gekennzeichnet durch das definitive Nachlassen der autonomen Wachstumskräfte des Kapitals einerseits und das Wiederaufleben der verschärften Klassenauseinandersetzungen andererseits: Als die SPD Ende 1966 als Partner in die Regierung Erhard eintrat, stand die westdeutsche Wirtschaft unmittelbar vor ihrem schwersten Rückschlag seit Bestehen der Bundesrepublik. Als sie Ende 1969 die Regierungsgewalt faktisch allein übernahm, geschah dies unmittelbar nach den Septemberstreiks, die die schwersten Klassenauseinandersetzungen seit Beginn der 50er Jahre markieren.“

Der Artikel aus der „Roten Fahne“ beschäftigt sich mit dem „Handgranatengesetz“. Dazu heißt es u. a.: „Der Senat brüstet sich damit, den Katalog der zum Einsatz kommenden Waffen abschließend geregelt zu haben und hält sich etwas darauf zugute, dass er nach diesem Gesetz nicht nach Belieben Panzer und Granatwerfer einsetzen darf. Alles soll ‚so rechtsstaatlich wie nur möglich‘ geregelt werden, wie es in der Begründung zum Entwurf heißt. Als ob die im Entwurf aufgeführten Waffen nicht ausreichen würden, jede beliebige Ansammlung von Menschen zu vernichten. Die Unterteilung zwischen allgemeinen und besonderen Waffen zählt Maschinenpistolen und Karabiner unter die allgemeinen Waffen. Damit will der Senat uns an den Gedanken gewöhnen, dass automatische Waffen wie MPs und Schnellfeuergewehre zur alltäglichen Polizeibewaffnung gehören werden. Maschinengewehre und Handgranaten sind ihrer Konstruktion nach ungeeignet, einen Gegner ‚angriffe- oder Fluchtunfähig‘ zu machen, sie sind ausschließlich Massenvernichtungsinstrumente.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- Oberbaum Verlag. Verlag für Politik und Ökonomie (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 68, West-Berlin, 12.6.1970.

19.06.1970:
Die Nr. 69 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zur Lage im Nahen Osten
- Streik bei AEG-Telefunken
- Die Demonstration im Wedding gegen das Handgranatengesetz
- Statut der Roten Zelle Medizin
- Stellungnahme der KOSOMED
- Zur Entführung des Agenten des BRD-Imperialismus von Holleben durch die brasilianischen Revolutionäre.

Der Artikel „Zur Lage im Nahen Osten“ ist vom „Sozialistischen Palästinakomitee.“ inleitend wird festgehalten: „In der RPK Nr. 67 wurde die politische Plattform des Sozialistischen Palästinakomitees abgedruckt. Diese Plattform soll dazu dienen, eine erneute Diskussion über das Palästinaproblem und den Nahen Osten unter den verschiedenen linken Organisationen in der BRD und Westberlin einzuleiten. Der vorliegende Artikel beschränkt sich auf eine Analyse der Ereignisse im Nahostraum in den letzten Monaten. Wir haben, im Lauf der nächsten Monate verschiedene theoretische Beiträge zu liefern, die sich insbesondere mit der sozio-ökonomischen Struktur von Ländern wie Ägypten oder dem Irak, sowie der Rolle des sozialistischen Lagers in den arabischen Staaten befassen sollen.

Mit der Niederlage der arabischen Armeen gegen Israel im Sommer 1967 wurde der Boden vorbereitet für den Durchbruch des schon seit 1965 bestehenden palästinensischen Widerstandes zu einer von den Massen getragenen Bewegung. Entstehung und vor allem Festigung dieser gegen den zionistischen Staat Israel gerichteten Bewegung ist als Hauptfaktor für die sich seitdem vollziehende Entwicklung im Nahostraum anzusehen.

Deren politische Dynamik wird heute in erster Linie durch die Aktivität des palästinensischen Widerstandes bestimmt: eine Aktivität, die sich durch die besonderen Bedingungen, unter denen das palästinensische Volk seinen Kampf führt, entweder vertrieben oder unter fremder Besatzung lebend - notgedrungen auf Teile der arabischen Welt ausgedehnt hat. Diese Tatsache stellt den palästinensischen Kampf unmittelbar vor eine doppelte Aufgabe: Auf der einen Seite den Kampf gegen den zionistischen Staat zu führen, auf der anderen sich innerhalb der an Israel grenzenden arabischen Staaten strategische Positionen zu schaffen, die diesen Kampf überhaupt erst einmal möglich machen. B ist die Schaffung dieser strategischen Positionen, die dem palästinensischen Kampf eine über die Grenzen Palästinas hinausgehende Bedeutung geben, und die die Möglichkeit einer sozialen Umwälzung weiter Teile des arabischen Nahostraums auf die Tagesordnung gestellt haben. Seit Beendigung des 6-Tage-Krieges von 1967 sind es vor allem zwei arabische Länder, die unter dem Druck der palästinensischen Revolution vor einer unmittelbaren sozialen Umwälzung stehen: Jordanien und der Libanon.“

Im „Statut“ der „Rotzmed“ wird erklärt: „Sie wird durch Arbeit in den medizinischen Institutionen, besonders in Krankenhäusern, die Untersuchungsarbeit DER marxistisch-leninistischen Organisation unterstützen, deren Linie sich im proletarischen Kampf als schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die Bedingungen des westdeutschen Imperialismus erweist.“ Die Statutengebung ist nicht ohne die Auseinandersetzung mit der ML Medizin-Fakultät und Rotzfraktion zu verstehen (weitere Arbeit an den Hochschulen, der Mediziner usw.). Der Kristallisationspunkt ist jedoch die verschiedenartige Auffassung in der Organisationsfrage (bolschewistische oder spontaneistische Linie). Im Laufe dieser Auseinandersetzung kommt es zu einer Abspaltung auf Linie der PL/PI, die sich Kollektiv sozialistischer Mediziner (KOSOMED) nennt.

In der „Stellungnahme der KOSOMED“ wird die „Präambel des Programms der Rotzmed“ kritisiert. Sie ein „Musterbeispiel einer falschen Selbstkritik“. Sie ermögliche es, „sich durch Unterschlagung der gemachten Fehler eine Entstehungslegende zuzulegen“. Dazu wird auf den „Medizinerstreik“ aus dem November 1969 verwiesen, in der es keine Fraktion leisten konnte, „die politischen Hintergründe der Misere der medizinischen Ausbildung konkret zu benennen“. Offenbar habe sich der Streit zwischen einer „bolschewistischen AO-Linie und einer menschewistisch-ökonomistisch-spontaneistische PEI-Linie“ weiter zugespitzt, die sich nun „zugunsten der AO-Linie“ entwickelt habe.

Die „KOSOMED“ kritisiert weiter die „falsche Konzeption der Rotzmed“ im Verhältnis „von Kaderorganisation und Massenorganisation“ und erklärt, dass die AO versuche ihre „Konzepte … in fast allen Roten Zellen durchzusetzen“, was darauf hinauslaufe, den „Führungsanspruch innerhalb der Rotzmed“ durchzusetzen.

Zur Entführung des deutschen Botschafters Ehrenfried von Holleben (12. Juni 1970) in Rio de Janeiro von der Guerilla „Vanguarda Popular Revolucionaria“ (VPR) unter der Führung von Carlos Lamarca wird ein Artikel des „Komitees zur Unterstützung der brasilianischen Revolution“ veröffentlicht. Von Holleben wurde später gegen die „Freilassung von 41 inhaftierten Oppositionellen“ freigelassen.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- „Al-Djabha - Die Front“ des „Sozialistischen Palästina Komitees Heidelberg“ und des „Sozialistischen Palästina Komitee Westberlin“.

Im „Kollektiven Kreuzberger Buchladen“ ist u. a. erhältlich:
- Mao-Werke
- Revolutionäre Kunst am Beispiel der modernen Peking-Oper.
Q: Rote Presse-Korrespondenz Nr.69, West-Berlin, 19.6.1970.

26.06.1970:
Die Nr. 70 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Cabora Bassa. Voraussetzungen und Ziele einer internationalen Kampagne
- SDS-Heidelberg verboten. Die westdeutschen Monopole versuchen mit allen Mitteln, ihre imperialistische Expansion abzusichern
- Resolution vom heutigen Teach-In in Heidelberg
- Für die pharmazeutische Industrie bedeuten Arzneimittel nicht Mittel zur Heilung von Krankheiten, sondern Mittel zum Scheffeln von Profiten
- Zwei Briefe eins brasilianischen Genossen

Im Artikel „Cabora Bassa. Voraussetzungen und Ziele einer internationalen Kampagne” werden unterschiedliche Konzeptionen der Kampagne vorgestellt, wozu es u. a. heißt: „Wie kann eine Kampagne gegen die Beteiligung der westdeutschen Monopole an dem Cabora Bassa-Staudammprojekt geführt werden? Diese Frage muss gelöst werden, soll diese Kampagne nicht in ähnlicher Weise im Sande verlaufen wie diejenigen, die im letzten Jahr gegen die Kriegsforschung, die Entwicklungshilfe etc. propagiert, aber niemals konsequent durchgeführt wurden.

Seit Mitte Mai haben die Genossen der Heidelberger SAALA-Gruppe (Sozialistisches Asien, Afrika, Lateinamerika) und des SDS mit den Vorbereitungen einer Kampagne begonnen. Sie haben an der Heidelberger Universität über den von ihnen dominierten ASTA Agitationsmaterial verbreitet und haben einen Beschluss des Studentenparlaments herbeigeführt, dass die Cabora-Bassa-Kampagne aktiv zu unterstützen sei. Darüber hinaus haben sie sowohl im ‚Roten Forum‘ als auch in der Zeitschrift der SAALA und Trikont-Gruppen ‚Der Funke‘ einen materialreichen Artikel über Cabora Bassa und den Imperialismus in den portugiesischen Kolonien veröffentlicht. Schließlich haben sie vereinzelt Agitationsmaterial verschickt, haben eine Pressekonferenz abgehalten und am Ende der letzten Woche als propagandistischen Auftakt der Kampagne eine Demonstration gegen eine vom BMZ in Heidelberg veranstaltete ‚Entwicklungshilfe‚ -Konferenz organisiert.

Damit haben die Heidelberger SAALA und SDS-Genossen die ersten praktischen Schritte getan und eine Kampagne eingeleitet, die wir für notwendig, politisch richtig und längst überfällig halten. Dennoch fordert das Gesamtkonzept der Kampagne, das sich in den bisherigen Aktivitäten der Heidelberger Genossen abzeichnet, zur Kritik heraus. Diese Kritik führen wir - das muss einleitend unterstrichen werden -nicht mit dem Ziel, das Projekt zu torpedieren, sondern im Gegenteil, um durch frühzeitige Korrekturen entscheidende Fehler verhindern zu helfen …

In den Diskussionen über den Sinn und Zweck von Kampagnen spielte stets die Frage nach der organisierten Wirkung eine große Rolle, bis man - z. B. im Westberliner INFI - nach einer Kette negativer Erfahrungen in diesem Punkt zu dem falschen Schluss kam, dass Kampagnen eine solche Funktion doch nicht hätten. Hier wurde der Fehler gemacht, die Erfahrungen mit Kampagnen, deren Träger ausschließlich oder überwiegend Fraktionen des revolutionären Kleinbürgertums waren, unzulässig zu verallgemeinern. Erstens wurde die kleinbürgerliche Organisationsfeindlichkeit zu einer für alle Klassen gleichermaßen gültigen Gesetzmäßigkeit zu erheben. Zweitens wurde übersehen, dass das Ausbleiben einer organisierenden Wirkung selbst ein Resultat der studentischen Organisationsvorstellungen war. Denn regelmäßig wurde vom SDS oder studentischen Ad-hoc-Komitees zwar mit großem Einsatz ‚mobilisiert‚, mit ebensolcher Regelmäßigkeit wurde aber erst auf einer bestimmten Höhe der Mobilisierung die ernüchternde Frage gestellt, wie denn die Mobilisierten organisatorisch zusammengefasst werden könnten.

Die vorhandenen Komitees erwiesen sich dafür als ebenso untauglich wie der SDS. Kontinuierlich arbeitende studentische Massenorganisationen (wie z.B. die Roten Zellen) wurden erst nach einer langen Phase naturwüchsiger Entwicklung geschaffen. Ganz unfähig waren sowohl der SDS als auch alle studentischen Ad-hoc-Komitees, mobilisierte junge Arbeiter in ihre spezifisch studentischen Organisationen aufzunehmen. Kurz: Es fehlten alle organisatorischen Voraussetzungen für eine organisatorische Wirkung von Mobilisierungskampagnen. Tatsächlich können Kampagnen aber die Organisierung des Proletariats vorantreiben und über Aufklärungs- und Mobilisierungskonzepte hinausdringen, wenn einige Voraussetzungen geklärt und geschaffen sind: dann nämlich, wenn die Träger solcher Kampagnen nicht studentische Organisationen sind, sondern solche, die - seien sie zunächst auch nur Vorformen einer Partei - kontinuierlich in den Betrieben und Stadtteilen unter den proletarischen Massen arbeiten und den Massen ermöglichen, sich in ihnen und den von ihnen geschaffenen proletarischen Massenorganisationen zu organisieren.

Konkret angewandt auf die Vorbereitung und Durchführung einer Cabora Bassa-Kampagne heißt das: In Westberlin bildet sich weder die Projektgruppe Afrika, die eine Art Ad-hoc-Komitee darstellt, in dem Vertreter verschiedener Organisationen zusammenarbeiten, noch eine der Roten Zellen ein, noch einmal eine isolierte studentische Internationalismus-Kampagne führen zu können (wie dies in Heidelberg die SAALA und SDS-Gruppen tun), sondern die KPD-Aufbauorganisation und die PEI haben in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe Afrika begonnen, Agitation über Cabora Bassa in den betreffenden Monopolen (AEG, TELEFUNKEN, SIEMENS) und den proletarischen Stadtteilen durchzuführen, um von einer bestimmten Stufe der Vorbereitung an auch die Roten Zellen an den Hochschulen und Akademien zur Unterstützung der Kampagne aufzufordern. Die Mobilisierung der revolutionären Intelligenz, der Studenten und Schüler stellt also eine nachgeordnete und bündnispolitisch zu bestimmende Aufgabe dar und nicht das Hauptziel der Kampagne …“

Zum „SDS-Verbot“ wird in der Ausgabe eine „Resolution“ („SDS-Heidelberg verboten. Die westdeutschen Monopole versuchen mit allen Mitteln, ihre imperialistische Expansion abzusichern”) veröffentlicht, in der es heißt: „am Donnerstag, dem 25. Juni, ist der Heidelberger SDS von der baden-württembergischen Landesregierung als ‚verfassungsfeindliche Organisation‘ verboten und ‚aufgelöst‘ worden.

Zur Begründung des Verbots ist an erster Stelle die Demonstration der Heidelberger Genossen gegen das Cabora Bassa-Projekt des westdeutschen Imperialismus und die ‚Entwicklungshilfe‘- Konferenz der Chefplaner des Imperialismus in Heidelberg herangezogen worden.

Das Verbot des Heidelberger SDS ist eine ohnmächtige Maßnahme der schwäbischen Potentaten, die den Kampf der Sozialisten in Heidelberg nicht entscheidend wird behindern können, sondern im Gegenteil zu einer Solidarisierung großen Ausmaßes führen wird.

Dennoch ist sie als Vorbote verschärfter staatlicher Unterdrückungsmaßnahmen au werten, die von denjenigen imperialistischen Monopolen initiiert werden, die unmittelbar, an der neokolonialen Ausbeutung beteiligt sind. Die Monopolblätter, wie z. B. der Industriekurier, haben schon jetzt unmissverständlich gefordert, den Kritikern des Cabora Bassa-Projektes das Maul zu stopfen. (Vgl. den Artikel der Projektgruppe Afrika in dieser Nummer). Ungeachtet des Verbots werden wir in Zusammenarbeit mit den Genossen des Heidelberger SDS und anderen sozialistischen Organisationen in der Bundesrepublik und Westberlin die Vorbereitung und Durchführung einer Kampagne gegen die Beteiligung der westdeutschen Monopole AEG, TELEFUNKEN, SIEMENS,HOCHTIEF, VOITH am Cabora Bassa-Projekt und zur Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien, Südafrika und Rhodesien vorantreiben. Um für die Aufhebung des Verbots des SDS sowie gegen alle Versuche der Legalisierung sozialistischer und kommunistisch Organisationen zu demonstrieren, fordern die KPD-Aufbauorganisation, die PEI und der Zentralrat der ROTEN ZELLEN alle Genossen und Freunde auf, sich am Dienstag, dem 30. Juni, an einer massenhaften Solidaritätsdemonstration zu beteiligen! Wir schlagen vor, unter folgenden Parolen» zu demonstrieren:

AUFHEBUNG DES SDS -VERBOTS! KAMPF DER ILLEGALISIERUNG SOZIALISTISCHER UND KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN! AUFHEBUNG DES KPD-VERBOTS! FREIHEIT FÜR ALLE INHAFTIERTEN KOMMUNISTEN! ENTMILITARISIERUNG DER POLIZEI! UMFASSENDE DEMONSTRATION - UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT ! ORGANISIERT DEN KAMPF GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE EXPANSION DER WESTDEUTSCHEN UND WESTBERLINER MONOPOLE!“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Agit-Buch-Vertrieb GmbH (Frankfurt/M.)
- sowie für das Buch „Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution“ und
- das Buch zu den „Septemberstreiks 69.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr.70, West-Berlin, 26.6.1970.

03.07.1970:
Die Nr. 71 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Demonstration gegen das Verbot des Heidelberger SDS
- Die Ausbeutung Südostasiens durch den Japanischen Imperialismus
- die US-Imperialisten können in Indochina nicht gewinnen. Interview mit Wilfred Burchett
- SAVAK-Banditen können sich in Westberlin ungehindert als Zuhälter und Rauschgifthändler betätigen.

Im Artikel „Demonstration gegen das Verbot des Heidelberger SDS” wird u. a. ausgeführt: „Das vom baden-württembergischen Innenministerium erlassene Verbot des Heidelberger SDS hat in der Bundesrepublik und in Westberlin eine Welle von Solidaritätskundgebungen und Protestaktionen ausgelöst, die in koordinierten Massendemonstrationen am Dienstag ihren ersten Höhepunkt gefunden haben. In Heidelberg versammelten sich 10.000 Demonstranten zur größten Demonstration in Heidelberg seit Kriegsende. Trotz aller Sabotageversuche und unverschämten Provokationen durch das Innenministerium (geschlossen mitmarschierende Polizeieinheiten an der Spitze und in der Mitte des Zuges), verlief die Demonstration diszipliniert. In Sprechchören forderten die Demonstranten die Aufhebung des SDS-Verbots, die unverzügliche Freilassung des unter Vorwänden und falschen Anschuldigungen inhaftierten Genossen Dieter Wesemann und den Rücktritt der Krause & Zundel-Bande. Mit diesen Forderungen verbanden sie Parolen gegen den bundesrepublikanischen Imperialismus.

In Westberlin marschierten 5.000 Demonstranten in organisierten Blöcken mit hunderten roten Fahnen und Transparenten durch Kreuzberg zum Sportpalast. Sie forderten die Aufhebung des SDS - und KPD-Verbots, wandten sich mit Sprechchören gegen die imperialistischen Raubzüge der westdeutschen und Westberliner Monopole sowie gegen die Versuche der Illegalisierung sozialistischer und kommunistischer Organisationen durch den Staatsapparat. In zahlreichen westdeutschen Städten kam es unter der gleichen Zielrichtung zu weiteren Solidaritätsdemonstrationen, so in München, Frankfurt, Stuttgart, Tübingen, Marburg, Mainz, Köln, Bonn, Aachen, Hamburg, Hannover, Göttingen und Gießen.

Mit diesen Demonstrationen wurde die Propaganda der Konterrevolution, die die notwendige Auflösung des nationalen Studentenverbandes SDS mit dem Untergang der revolutionären Linken gleichsetzte, ebenso zunichte gemacht wie ihr im gleichen Zuge unternommener Versuch, eine sozialistische Organisation zu liquidieren. Die Zehntausende, die am Dienstag gegen das Verbot des Heidelberger SDS demonstriert haben, haben damit zugleich ihre Entschlossenheit demonstriert, gegen alle künftigen Versuche der Illegalisierung revolutionärer proletarischer Organisationen und Organisationen der revolutionären Intelligenz zu kämpfen. Das baden-württembergische Innenministerium hatte in seiner Verfügung zum Verbot und zur Auflösung des Heidelberger SDS folgendes angeordnet:

1. Die Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes ist als Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, nach Art. 9, Abs. 2 des Grundgesetzes verboten. 2. Die Hochschulgruppe Heidelberg des SDS wird aufgelöst. 3. Das Vermögen der Hochschulgruppe Heidelberg des SDS wird beschlagnahmt und zu Gunsten des Landes Baden-Württemberg eingezogen. 4. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Hochschulgruppe Heidelberg des SDS zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. 5. Die sofortige Vollziehung vorstehender Verfügung wird angeordnet. Was bedeutet ein solches Verbot konkret für die Mitglieder einer politischen Organisation? Jedes Mitglied des Heidelberger SDS darf auch weiterhin seine individuelle Meinung über Imperialismus und Kapitalismus beibehalten. Nach § 5 des Grundgesetzes ist jede Meinung als Privatmeinung erlaubt. Die Heidelberger SDS-ler dürfen aber ab sofort nicht mehr nach ihrer Meinung handeln, dürfen nicht mehr versuchen, sie organisiert durchzusetzen. D.h. unter Androhung hoher Gefängnisstrafen dürfen sie sich nicht miteinander zu politischen Absprachen treffen, sie dürfen keine Flugblätter verteilen, ihre Zeitungen Rotes Forum und Rote Kommentare dürfen nicht mehr erscheinen, sie dürfen sich in keinem anderen Verband mehr organisieren.

Wenn also z. B. Mitglieder des Heidelberger SDS massiert in den Heidelberger SHB eintreten, um dort politisch weiterzuarbeiten, dann würde nach dem Grundsatz, dass Personenidentität und Zielidentität vorliegt, der Heidelberger SHB als Ersatzorganisation verboten. Einer möglichen Anfechtungsklage wurde durch das Ministerium ‚im öffentlichen Interesse‘ die sonst übliche aufschiebende Wirkung versagt. Dass sich die Konsequenz der politischen Absicht mit Gleichgültigkeit gegen die eigenen juristischen Bestimmungen paarte, hatte auch schon die Durchführung des Verbots gezeigt: zivile und uniformierte Polizisten waren am Donnerstagmorgen vergangener Woche ohne Durchsuchungsbefehl, ohne den Rektor der Universität, der das Hausrecht hat, zu verständigen, in die Räume des AStA eingedrungen, in denen die Mitglieder des SDS als gewählte Vertreter der Heidelberger Studentenschaft ihre Büros hatten, hatten Schränke und Schreibtische durchwühlt und alles beschlagnahmt, was ihnen in die Hände fiel. Mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei hatten mit Wasserwerfern und Schützenpanzern die Polizeiaktion von außen gesichert. Starke Kräfte des Bundesgrenzschutzes waren zu gleichen Zeit in Heidelberg zusammengezogen worden …“

Unmittelbarer Anlass und ‚Hauptbeweis‘ für ‚Rechtmäßigkeit‘ des SDS-Verbots jedoch stellt die Demonstration dar, zu der der SDS die Heidelberger Studenten am 19. Juni aufgerufen hatte, als sich die Chefplaner des Imperialismus - mit dem früheren US-Kriegsminister und heutigen Weltbankpräsidenten Mac Namara, dem kanadischen Nobelpreisträger und ‚Entwicklungshilfe‘- Experten Pearson und dem sozialdemokratischen Kolonialminister Eppler an der Spitze - in Heidelberg zu einer ‚Entwicklungshilfe‘-Konferenz versammelten. Diese Demonstration, die von den Heidelberger SDS-Genossen zugleich als Auftakt einer bundesweit zu führenden Cabora-Bassa-Kampagne gedacht war, hatte zu heftigen Auseinandersetzungen mit der haufenweise zum Schutz der Imperialistentagung aufgebotenen Polizei geführt - Auseinandersetzungen, für die nunmehr der SDS verantwortlich gemacht wird. Kennzeichnend für die ‚Beweisführung‘ des baden-württembergischen Innenministeriums gegenüber dem SDS ist, dass in diesem wie in allen übrigen aufgezählten Fällen die altbewährte Rädelsführertheorie wieder hervorgekramt und alle ‚Straftatbestände‘, die von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet wurden (ohne noch bewiesen zu sein) dem SDS als Organisation angelastet werden. Beweismittel; 1. die Demonstration war (wie auch die meisten früheren Demonstrationen) von Mitgliedern des SDS angemeldet worden; 2. unter den etwa 600 Demonstranten waren 15 namentlich aufgeführte SDS Mitglieder ‚als Teilnehmer an gewalttätigen Aktionen … mit Sicherheit erkannt‘ worden.

Selbst die bürgerliche Presse (wie z. B. die Frankfurter Rundschau und der Spiegel) musste inzwischen konstatieren, dass angesichts der Dürftigkeit der Beweisführung selbst das in der Bundesrepublik gültige Vereinsgesetz keine Handhabe für das Verbot des SDS biete, da die Behauptung, schon der Zweck des SDS laufe den Strafgesetzen zuwider, in, der Verbotsbegründung ‚nur schwach belegt‘ sei …“. Diese Zusammenhänge würden deutlich machen, „dass die revolutionären Organisationen in Westdeutschland und Westberlin in nächster Zeit mit verstärkten Repressionen seitens des Staatsapparates zu rechnen haben“. Der „entschlossene und organisierte Widerstand“ sei aber das einige Mittel, „um diese Repression abzuwehren“.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Politladen Erlangen (Erlangen),
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 71, West-Berlin, 3.7.1970.

10.07.1970:
Die Nr. 72 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Eine neue Etappe der Klassenkämpfe in der Türkei
- Seit dem Mai streiken die Hafenarbeiter in Aaladen/Schweden
- Bericht der Fremilo über den Revolutionären Volkskrieg in Mozambique
- Streik in der Silbermannschule

Im Artikel „Eine neue Etappe der Klassenkämpfe in der Türkei” wird aus der Zeitschrift der Marxisten-Leninisten in der Türkei” „Proleter Devrimci Aydinlik! („Proletarisches Revolutionäres Licht“), „die unter den schwersten Bedingungen den Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats vorantreiben“, zitiert.

Im Artikel „Bericht der Frelimo über den Revolutionären Volkskrieg in Mozambique” geht es um die vom 27. bis 29. Juni in Rom stattgefundene „Solidaritätskonferenz zur Unterstützung der revolutionären Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien Angola, Guinea (B) und Mozambique”. Organisatoren der Konferenz „waren der revisionistische Weltfriedensrat und das Afrika-Asiatische Solidaritätskomitee in Zusammenarbeit mit einem italienischen Vorbereitungskomitee, das von der PCI zusammengestellt worden war, und die … Konferenzen der nationalen Befreiungsorganisationen in den portugiesischen Kolonien”. Der Vertreter der Befreiungsfront (Frelimo) gab dazu einen Bericht.

Der Bericht über die „Silbermannschule“ gilt als Versuch „einer ersten Einschätzung des Streiks“. „Eine genauere politische Analyse dieses Streiks steht auf dem Programm der Gruppe, die aus dem Streik als führende Gruppe gefestigt hervorgegangen ist.“ Vermutlich handelt sich um eine Gruppe der „Roten Zelle“ und der „Basisgruppe PAS“.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 72, West-Berlin, 10.7.1970.

17.07.1970:
Die Nr. 73 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Steuervorauszahlung - Ein direkter Angriff der Monopolbourgeoisie auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse
- Zur Klassenanalyse der französischen Bourgeoisie
- Romkonferenz: Zur internationalen Taktik der Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien.

Der Artikel „Steuervorauszahlung - Ein direkter Angriff der Monopolbourgeoisie auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse” ist vermutlich aus der „Roten Fahne“ übernommen.

Der Artikel „Zur Klassenanalyse der französischen Bourgeoisie” stellt die französische Bourgeoisie und „Gauche Proletarienne“ in den Mittelpunkt. Er ist von der „Rotzrom“ („Rote Zelle Romanistik“).

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Das Politische Buch (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 73, West-Berlin, 17.7.1970.

24.07.1970:
Die Doppelnummer 74/75 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Plattform der PL/PI (Proletarische Linke/Parteiinitiative - bisher PEI)
- Ein neuer missglückter Versuch, das Verbot des Heidelberger SDS zu begründen
- Die Folgen imperialistischer Kapitalinvestitionen im Iran
- Textilschlacht Japan - USA.

In der „Plattform der PL/PI“ heißt es einleitend: „Diese Plattform bezeichnet keinen Neuanfang und nicht die Gründung einer neuen Organisation: sie gibt vielmehr Auskunft darüber, wie die PEI, die sich seit ihrem 2. Plenum (10./11.7.1970) Proletarische Linke/Parteiinitiative nennt, ihre bisherige Arbeit auf eine neue Stufe zu heben versucht. Diese Plattform beruht auf der Aufarbeitung unserer praktischen Arbeit, auf unserer Schulung, sowie auf den Lernprozessen, die wir in den fraktionellen Auseinandersetzungen, vor allem in Westberlin, durchmachten.“

Sie gliedert sich in:
- Geschichte und Selbstkritik der PL/PI
- Strategische Hauptlinie der PL/PI
- Die nächsten Aufgaben der PL/PI
- Die Organisationsstruktur der PL/PI.

Im Anhang der „Plattform“ befindet sich noch eine „Definition der Zelle und Kooptation in die PL/PI.“ Darunter wird gefasst:
- Bestimmung der Zelle
- Heutige Aufgaben der Zelle
- Entstehung von Zellen und Leitendes Gremium.

Im Artikel zum „Verbot des Heidelberger SDS“ wird auf eine zweite Begründung des Verbots des baden-württembergischen Innenministeriums eingegangen: „Das neue Dokument hat gegenüber dem ersten an juristischer Fadenscheinigkeit nichts verloren, an politischer Eindeutigkeit jedoch gewonnen.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Libresso - Politischer Buchladen (Frankfurt/M.)
- Politladen Erlangen (Erlangen)
- Linksbuch (München)
- Verlag Kommunistische Presse (Düsseldorf, Frankfurt/M.)
- Plattform der PL/PI (Sonderdruck)
- Sozialistische Politik
- Publikationen der Roten Zellen
- Kommunistische Arbeiterzeitung
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 74/75, West-Berlin, 24.7.1970.

07.08.1970:
Die Doppelnummer 76/77 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Organisationsentwicklung und Untersuchungsarbeit der KPD-Aufbauorganisation
- Der Beitrag der Intelligenz zur Rekonstruktion der Arbeiterbewegung und die Folgerungen für die studentische Massenorganisation
- Stadtsanierung ist Profitsanierung (aus der „Roten Fahne“ der KPD/AO)
- Besetzung des iranischen Konsulats in München
- Solidarität mit dem Kampf des äthiopischen Volkes
- Westberliner Buchladenkollektive (WBK).

Im Artikel „Organisationsentwicklung und Untersuchungsarbeit der KPD-Aufbauorganisation“ geht um die Fortschreibung der „politisch-organisatorischen Entwicklung“ der KPD/AO, um auch „Korrekturen einiger Ungenauigkeiten und Fehler der Plattform“ anzubringen. Dabei geht es um eine Reihe von Fragen, die sich auch mit KPD/ML-ZK beschäftigen, der „Mythos“ bei der Gründung vorgeworfen wird. Ihr „demokratischer Zentralismus“ sei eine „rein formale Angelegenheit“ geworden“. Er führe „zwangsläufig (zu) Spaltungen und Ausschlüssen“. Sie würde den „demokratischen Zentralismus mit dem Diktat einer Fraktion über einige andere Fraktionen verwechseln“. Das entspreche „der Natur einer Sektierergruppe“.

Das Papier der „Rotzök“ („Der Beitrag der Intelligenz zur Rekonstruktion der Arbeiterbewegung und die Folgerungen für die studentische Massenorganisation“) gehört zu den vielen Versuchen, zwischen einer „Massenlinie“ und der „revolutionären Perspektive“ der Studenten zu vermitteln.

Im Artikel „Westberliner Buchladenkollektive (WBK)“ gibt das „WBK“ einen Überblick über die alternativen Buchhandlung im West-Berlin:
- Buchhandlung Röhrbein
- das Politische Buch
- Jürgens Buchladen.

Da heißt es einleitend: „Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, anzunehmen, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft ökonomische Erfolge erzielt werden können, außerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Was Zweck und Verwendung dieser ökonomischen Erfolge, also die Profitverteilung, angeht, ist bisher innerhalb der Linken der Fehler gemacht worden, dass eben diese Zwecke zur ökonomischen Basis gemacht bzw. vorgeschoben wurden. Wir sind der Meinung, dass eben diese Vermengungen von Erlangung der Mittel und ihrer Verwendung zu Mauscheleien unter der Linken geführt haben, die uns vielfach geschadet haben. Sie waren das Zeichen für eine antiautoritäre Haltung, dem das kleinbürgerlich schlechte Gewissen (wir wollen nicht auch Kapitalisten sein) zu Grunde lag.

Wir müssen, wollen wir effektiv sein, die ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus kennen und uns ihrer bedienen für unsere Zwecke. Die Westberliner Buchladenkollektive sind, trotz ihres Anspruches, in erster Linie Momente des bürgerlichen Produktions- und Reproduktionszusammenhangs, und alle daruberhinaus-reichenden Ansätze haben sich daran zu orientieren. Das verlangt eine eindeutige Klärung aller finanziellen Dinge, die in diesem Zusammenhang anfallen. So zeigt sich unser Zusammenhang mit der sozialistischen Bewegung in der Kontrolle und Verwendung der Profite. Nachdem erste Ansätze zu einer Koordinierung des Druck- und Vertriebsmarktes als gescheitert angesehen werden dürfen, haben die Westberliner Buchladen Kollektive beschlossen, zunächst die Buchladenverteilerstellen zu koordinieren, Kriterien für eine Druckkontrolle zu erarbeiten und Möglichkeiten für die Erstellung eines ausreichenden Verteilerapparates zu finden. Da die politischen Konzepte der Kollektive zwar verschieden, aber einheitlich in Bezug auf Profitkontrolle und -abfuhr sind, ergibt sich von selbst, dass die Buchläden sich nicht in Konkurrenz zueinander befinden.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Arbeiterbuch (Hamburg)
- Verlag Rote Fahne
- Oberbaumverlag (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 76/77, West-Berlin, 24.7.1970.

21.08.1970:
Die Nr. 78 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Zur Klassenanalyse der Technisch-Wissenschaftlichen Arbeiter im Kapitalismus
- Le Duan: Die Vietnamesische Revolution
- Aufbau der Roten Zelle Bau: Verhindert die Staatsaufsicht an den Universitäten.

Im Artikel „Zur Klassenanalyse der Technisch-Wissenschaftlichen Arbeiter im Kapitalismus” heißt es einleitend: „Seitdem die Studentenbewegung an ihre notwendigen Grenzen gestoßen ist und durch gesellschaftliche Entwicklungstendenzen bedingt in zunehmendem Maße die Frage nach den objektiven Voraussetzungen für die Organisierung der Arbeiterklasse sich aufdrängt, ist die Notwendigkeit der Erstellung von politökonomisch begründeten Klassenanalysen zur generellen Forderung geworden. Zur Zeit ist für die Roten Zellen der Zusammenhang zwischen Betriebs- und Stadtteilarbeit, Universitätspolitik und Berufsperspektive nicht im Kontext einer nationalen Klassenanalyse bestimmbar. Andererseits macht es die gegenwärtig noch unentwickelte Form der Klassenkämpfe sowie der Organisierungsgrad der nicht-revisionistischen Kräfte nötig, dass auch sozialistische universitäre Mitgliederorganisationen an der Erstellung solcher Analysen mitarbeiten. Einigkeit herrschte im Redaktionskollektiv der Rotzsoz darüber, dass vor jeder möglichen Bestimmung der Klassenlage sozial -wissenschaftlicher Intelligenz eine genauere Bestimmung der objektiven Situation der unmittelbar im Produktionsprozess stehenden Lohnabhängigen zu stehen hätte.

Die eingehende Auseinandersetzung mit den bereits vorliegenden Ansätzen zur Bestimmung von objektiver Lage und Bewusstsein der ‚wissenschaftlichen‘ und der engeren ‚technischen‘ Intelligenz ist nicht Aufgabe dieses Papiers. Anhand des Krahl-Schmierer-Roth-Sammelpapiers (ohne Titel gesammelt Berlin 1970) lässt sich jedoch zeigen, dass die bisherigen Arbeiten zumeist mit zu pauschalen und ungenügend abgeleiteten Begriffen arbeiten. Während bei Krahl schon prinzipielle Fehler im theoretischen Ansatz nachgewiesen wurde (vgl. Bischoff, Ganßmann, Kümmel, Löhlein: Produktive und unproduktive Arbeit als Kategorien der Klassenanalyse, Sopo 6/7), erscheinen auch die Kategorien von Schmierer (in demselben Sammelreferat) und die der Kieler Genosse (Klassenanalyse der Intelligenz, vervielfältigtes Manuskript oberflächlich: Aus einer zu pauschalen Einschätzung der Berufsgruppen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz folgern die Autoren für die Angehörigen dieser Gruppen als revolutionäre Perspektive nur die Möglichkeit, ihre Klasse individuell zu verlassen …“.

Im Weiteren wird auf die „Bewegung der Klassen“, „Fragen der marxistischen Klassenbestimmung“, „Alte und neue Mittelklasse“, „Klassenbewusstsein und Berufsideologie“, „Technische Intelligenz und Arbeiteraristokratie“ und die „Mittelstandsideologie“ eingegangen. In „Le Duan: Die Vietnamesische Revolution“ wird ein Überblick über die Schrift, die im September im „Verlag Rote Fahne“ erscheinen wird, gegeben. Eine Anzeige in der Ausgabe wird für das „Westberliner Buchladenkollektiv“ geschaltet.

Reklame wird gemacht für:
- Libresso. Politischer Buchladen (Frankfurt/M.)
- Verlag „Rote Fahne“, wo die „Bolschewisierung der KPD“ in 2 Bänden erhältlich ist
- Oberbaumverlag.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 78, West-Berlin, 21.8.1970.

28.08.1970:
Die Nr. 79 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Es lebe die vietnamesische Revolution. 25 Jahre demokratische Republik Vietnam. Ein glänzender Sieg de marxistisch-leninistischen Partei
- Bedingungen der indochinesischen Revolution unter dem Suharto-Regime
- Zur Betriebsstrategie im Herbst 1970.

Der Artikel „Es lebe die vietnamesische Revolution. 25 Jahre demokratische Republik Vietnam. Ein glänzender Sieg de marxistisch-leninistischen Partei“ ist von der KPD/AO. Er enthält eine knappe Chronologie Vietnams seit 1930 bis 1945 (Gründung der DRV).

Die PL/PI steuert zu dieser Ausgabe den Artikel „Zur Betriebsstrategie im Herbst 1970“ bei. Einleitend heißt es darin: „Vor etwa einer Woche schickten uns die Genossen der Arbeiter-Basisgruppen aus München eine ‚Stellungnahme des Zentralen Komitees der Arbeiter-Basis-Gruppen München zur bevorstehenden Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie und zu unserem Vorgehen‘. Wir finden den Ansatz, die bevorstehende Tarifauseinandersetzung zum Anlass zu nehmen, eine gemeinsame Strategie der nichtrevisionistischen Betriebsgruppen und Organisationen zu erarbeiten, richtig und greifen ihn auf.

Wir sind überzeugt, dass die notwendige Vereinheitlichung der verschiedenen bestehenden Ansätze vor allem beim Aufbau der Kampfeinheiten der proletarischen Massen nur erfolgen kann, wenn wir zu einer solidarischen Zusammenarbeit in Fragen kommen, die sich uns aufgrund unserer Praxis stellen. Diese Zusammenarbeit ist nur dann möglich, wenn sich die Bereitschaft zu lernen mit der Fähigkeit zu solidarischer Kritik trifft. Dazu gehört außerdem, dass konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Praxis zugrunde gelegt werden. Dies Papier ist in erster Linie gedacht als Grundlage für die Diskussion in solchen Betriebsgruppen, deren Arbeitsschwerpunkt in der Tätigkeit im Betrieb besteht. Es ist nicht so sehr geeignet für Betriebsprojektgruppen, die die Arbeit noch nicht aufgenommen haben.“

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Oberbaumverlag (West-Berlin)
- Verlag Rote Fahne (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 79, West-Berlin, 28.8.1970.

11.09.1970:
Die Doppelnummer 80/81 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Programmatische Erklärung der Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands (EKKE)
- Streiks in England
- Rebellion in der US-Armee Westberlin.

Mit der „Programmatische Erklärung der EKKE“ veröffentlicht die „RPK“ erstmals die Positionen einer griechischen Gruppe.

Mit dem Artikel „Rebellion in der US-Armee Westberlin“ will man die „Arbeit der Gruppe“, die die Agitzeitschrift „Up Against The Wall“ herausgeben, dokumentieren. Auch gehe es darum, auf „die Formen und die Grenzen des Widerstands in der Armee“ aufmerksam zu machen.

Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Westberliner Buchladenkollektive
- Organisationsverlag der KPD-Aufbauorganisation (Verlag Rote Fahne)
- Buchhandlung Niedlich (Stuttgart).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 80/81, West-Berlin, 11.9.1970.


Hand RPK, Nr. 1 - 20 Hand RPK, Nr. 21 - 40 Hand RPK, Nr. 41 - 60

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