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„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 41/1969 (28.11.1969)
Die „RPK“ 41 wollte erstmalig den Kampf gegen einen „Linksopportunismus in der Organisationsfrage“ führen. Dazu gab es eine „Erklärung des Beirats der RPK zum Vorgehen der ML-Gruppen und der Ruhrkampagne.“
Der Beirat der „RPK“ beschloss danach auf seiner Sitzung am 23. November „einen Artikel der ML-Fraktion zur Organisationsfrage, erst nach Abschluss der Arbeitskonferenz vom 6./7. Dezember zu veröffentlichen“.
Auf einer „außerordentlichen Sitzung des Beirats am 24.11.“, in der es u. a. um die Veröffentlichung dieses und anderer Artikel ging, soll sich die Redaktion dahingehend erklärt haben, dass sie „sich nicht an den Beschluss des Beirats gebunden sehe und für die Periode bis zur Arbeitskonferenz die politische Verantwortung für die RPK allein an sich nehme“. Der Beirat habe daraufhin „der Redaktion das Misstrauen ausgesprochen und übernimmt selbst die Aufgaben der Redaktion bis zur Arbeitskonferenz“.
Die Konferenz sei einberufen worden, weil es offenbar wurde, dass „im Beirat verschiedene Fraktionen auftraten, deren Stellung zur RPK nicht mehr nur von Fall zu Fall entschieden werden konnte, sondern grundsätzlich geklärt werden musste“.
Die ML-Fraktion und die „Ruhrkampagne“ sollen erklärt haben, dass „die Zusammenarbeit der Fraktionen im RPK-Beirat die Klärung der gemeinsamen ideologischen Basis voraussetze“.
Die ML-Fraktion habe nun ein Papier vorgelegt, das nicht mehr als „Diskussionsbeitrag zur Organisationsfrage verstanden werden“ könne.
Die Bekanntgabe der Gründung einer parteiähnlichen Organisation (später: KB/ML - West-Berlin) laufe darauf hinaus, dass nicht mehr von einer „solidarischen Mitarbeit der verschiedenen revolutionären Gruppen“ gesprochen werden könne. Die ML-Faktion würde die „RPK“ nur noch als „propagandistische Plattform“ betrachten. Damit würde sie und im Gefolge die „Ruhrkampagne“ alle Bemühungen torpedieren, den „bisherigen Pluralismus zu überwinden“. Angekündigt wurde, dass das Papier der ML als „Dokument einer schwarzen Linie“ abgedruckt und kritisiert werden solle.
Ein Artikel von Joscha Schmierer beschäftigte sich mit der „Analyse der Studentenbewegung“, wobei der Tenor ist, die Widersprüche zwischen Studentenbewegung und Arbeiterklasse herauszuarbeiten.
In der Randgruppenstrategie-Debatte ging es einmal mehr um die „Ansätze einer sozialistischen Politik gegenüber den Randgruppen.“
Die Wahl des neuen Universitätspräsidenten (Rolf Kreibrich) nahm die „Rotzeg“ zum Anlass, zu erklären, eine „langfristige Perspektive für die revolutionäre Intelligenz zu entwickeln“. Das sollte in eine Perspektive für den „Kampf an der Hochschulfront“ einmünden. Voraussetzungen dafür seien:
War schon in den letzten Ausgaben eine zunehmende Fraktionierung der Gruppen, die an der „RPK“ beteiligt waren, festzustellen, so kann gesagt werden, dass sie mit Vehemenz nun bis zum Jahresende 1969 und darüber hinaus zunahm. Im Wesentlichen standen sich alle Gruppen gegenüber, die mehr oder weniger ihr eigenes Süppchen kochen wollten. Die ML-Fraktion machte einen Vorstoß in der „Organisationsfrage“, der vom RPK-Beirat abgeschmettert wurde, weil er die Lösung der „Organisationsfrage“ anstrebe und die praktische Arbeit im „proletarischen Bereich“ favorisiere.
Eine Zusammenarbeit aller Gruppen gab es spätestens ab dieser Ausgabe nicht mehr. Die Redaktion selbst und der RPK-Beirat waren zunehmend in fraktionelle Auseinandersetzung verwickelt. Umso schwieriger wurde es, an der „RPK“ als „Plattform“ für alle Gruppe festzuhalten. Die schwelenden Differenzen in den Ausgaben bis zur „Arbeitskonferenz“ legten den Grundstein für die kommende „RPK“-Redaktion. Bereits in dieser Ausgabe gab es eine generelle Veränderung. Sowaren etwa „Rotzjur“, „Rotzmat“, „Rotzök“, „Rotzeg“ oder die „Fraktion der Arbeiterkonferenz“ an der Redaktion beteiligt. Und bereits die Dreifachnummer 43/44/45 stand möglicherweise im Zeichen eines Putsches. Die Redaktion bildeten die „Harzer Gruppen“, „Rotzeg“, „Rotzing“, Rotzök“, ML und der Ruhrkampagne. Welche Rolle die Geschäftsleitung bzw. die Vertriebsleitung bei der Herausgabe der „RPK“ spielte, muss zunächst offen bleiben.
Damit war auch eine „ideologische Basis“, falls die „RPK“ überhaupt jemals eine solche hatte, endgültig vom Tisch. Aus dem gesamten „RPK“-Dunstkreis sollten sich nun ein erheblicher Teil der spezifisch West-Berliner Gruppen, aber auch überregionale, wie etwa die KPD/AO, entwickeln. Wichtig erscheint mir der Hinweis auf die Etikette, mit denen all jene Gruppen belegt wurden, die eine abweichende Position innerhalb der „RPK“ einnahmen, wobei „Linkssektierertum“, „Sektierertum“, „Fraktionismus“ und „Opportunismus“ nun zu Standardbegriffen wurden (vgl. „RPK“, Nr. 41/1969).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 42/1969 (5.12.1969)
Der Beirat der „RPK“ machte in dieser Ausgabe einen entscheidenden Vorstoß gegen die ML-Gruppen. Der Aufmacher dieser Ausgabe lautete: „Den Kampf gegen die schwarze Linie führen.“ Es wurde davon ausgegangen, dass die „ML-Gruppen und die abgesetzte Redaktion“ mit einem Flugblatt die Situation verschärft hätten: „Der Putsch der Rotzeg-Häuptlinge!“. Ein ähnliches Pamphlet sollte den Titel tragen: „Den Kampf zweier Linien führen.“ In diesen Dokumenten wendete sich „die zukünftige proletarische Kaderorganisation klagend an die kleinbürgerlichen Studenten“. Man beschwerte sich darüber, dass „der Beirat der RPK sich als handlungsunfähig erwiesen“ habe.
Die ML-Gruppen würden alle „marxistisch-leninistischen Prinzipien fallen lassen, und beklagen sich mit liberalen, antiautoritären und bestenfalls radikaldemokratischen Argumenten … dass ‚Machtpolitik‘ betrieben wurde“.
Den ML-Gruppen wurde vorgeworfen, dass ihr Vorgehen an die Auseinandersetzung mit dem „Extra-Dienst“ erinnere. Hier zeige sich eine „verblüffende Ähnlichkeit mit der abgesetzten Redaktion der RPK, der ML-Fraktion und der Strategen der Ruhrkampagne“. Sodann wurde der ML „Syndikalismus“ vorgeworfen.
Das Konzept einer „Sozialistischen Massenorganisation“ (SOMA) wurde zwar vom Beirat auch kritisiert, doch die Folgerung lautete: „Die Feststellung, dass die Roten Zellen jetzt auf Fakultätsebene das SOMA-Konzept zu verwirklichen streben, ist nichts als ein ‚Bubenstück“ der ML, die mit ihrer Studentengewerkschaft nicht an die revolutionären, sondern an die sozialdemokratischen Tendenzen der Studentenbewegung angeknüpft hat.“
Wenn die ML sich nicht mit ihrem „Studentensyndikat“ habe durchsetzen können, „dann durch eine Initiative der Roten Zellen, die unter der Parole: ‚Die Intellektuellen müssen dem Volke dienen‘, die sozialistischen Studenten organisiert hat und damit die erste praktische Kritik des SOMA-Konzepts darstellen“.
Die „wirklichen Zentristen“ seien die „ML und die „Strategen der Ruhrkampagne“, die an der Uni eine „sozialdemokratische Praxis“ betrieben. Ihr proklamiertes Schulungskonzept, mit dem sie die Studenten mobilisieren wollten, gebe aber keine „praktischen Schritte“ an. Das Verhältnis von Theorie und Praxis orientiere sich nicht „an den Bedingungen des Klassenkampfes“. Schulungen benötige man, um daraus für die Praxis zu lernen. Das sei bei der ML nicht „unmittelbares Ergebnis“.
„Als unmittelbares Ergebnis des Subjektivismus in organisatorischen Beziehungen paralysiert die ‚schwarze Linie‘ der ML durch ihr ständiges Geschrei: ‚Schult euch, schult euch‘ die gesamte Bewegung.“ Schulung müsse die „Einheit von Studieren, Untersuchen und Organisieren“ herstellen.
Diese „schwarze Linie“ habe sich ein „proletarisches Mäntelchen“ umgehängt und sei jetzt dabei, den „Subjektivismus in Organisationsfragen“ zu festigen. Der Beirat erklärte: „Die RPK wird entweder auf ein revolutionäres Grundprinzip verpflichtet und damit parteilich in den Organisationsprozess eingreifendes Organ sein, oder sie wird nicht mehr sein.“
Ein weiterer Artikel war der von Joscha Schmierer (übernommen): „Zur Analyse der Studentenbewegung“. Hier beschäftigte er sich mit der „Theorie der Produktivkraft Wissenschaft, aus der sich die Theorie der neuen Arbeiterklasse“ ableiten würde, die als ein „Erklärungsversuch der Studentenbewegung und ihrer revolutionären Funktion“ als 1. These formuliert war. Eine 2. war die „Randgruppentheorie … aus der sich die technologische Herrschaft ableitet, und deshalb das mögliche revolutionäre Subjekt nicht ins Zentrum, sondern am Rande der total manipulierten Gesellschaft“ sah.
Augenscheinlich schaukelten sich die Differenzen, die sich in einer Reihe von Dokumenten herauskristallisiert hatten und die dann auf der „Arbeitskonferenz“ zur Spaltung führten, in eine „Mehrheits- und eine Minderheitsfraktion“, wobei einzelnen Gruppen die „RPK“ nicht mehr als „organisationsstiftendes Organ“ ansahen, nun immer höher.
In der Ausgabe 42 wurde die Kritik des Beirats der „RPK“ an der ML ideologisch-schlagwortartig geführt: „Machtpolitik“, „sozialdemokratische Praxis“, „Syndikalismus“, Verwirrung in der „Schulungsfrage“ sowie „Handwerkelei“. Das änderte sich jedoch bereits mit der nächsten Ausgabe. Der Beirat der „RPK“ sah in allen diesen Punkten eine „schwarze Linie“ am Horizont wabern. Er stellte die „RPK“ als Organ überhaupt infrage, wenn sie nicht mehr auf ihre „revolutionären Grundprinzipien“ verpflichtet war.
Zudem wendeten sich Bergmann und v. Rhode gegen eine Darstellung von Ehrler und Tripp, wonach erstgenannte „heimlich die Position gewechselt“ hätten und nun zum „Rotzeg-Lager“ übergetreten seien. Dies wurde missbilligt, und es wurde erklärt, dass die Redaktion „wichtige Informationen unterschlagen“ habe. Hintergrund des Streits war die Debatte um die Aufnahme eines Artikel der ML. Das Verhältnis zwischen Redaktion, Geschäftsführung und Vertrieb sei nun ernsthaft gestört. Die Trennung von allen drei Bereichen zeige den „bürgerlichen Arbeitsstil der Redaktion“. Zu Recht sei die Redaktion abgesetzt worden, „weil ihr Verhalten gegenüber dem Beirat nicht von ihrem Verhalten uns gegenüber zu trennen“ sei.
Damit hatte der Spaltpilz eine neue Dimension eingenommen. Von nun an konnte jede Gruppe mit Grundprinzipien des ML argumentieren, die standhaft vertreten oder von der Gegenseite aufgegeben worden waren. Dass der Beirat der „RPK“ die Redaktion absetzte, nachdem ihr tags zuvor das Misstrauen ausgesprochen worden war, war die Konsequenz und das Ergebnis der bisher geführten Debatte um eine „richtige politische Linie“ oder sogar „proletarische Linie“.
Im Grunde kristallisierte sich hier der nun folgende Streit in den maoistischen Gruppen heraus: Festhalten an der Arbeiterklasse und der Diktatur des Proletariats oder kleinbürgerlicher Führungsanspruch und Denkweise (vgl. „RPK“, Nr. 42/1969).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 43-44-45/1969 (19.12.1969)
Eine der bedeutendsten Ausgaben der „RPK“ überhaupt war die Dreifachnummer 43/44/45 mit dem „Bericht über die Arbeitskonferenz“ am 5./6.12.1969 und der Veröffentlichung der Papiere der einzelnen Fraktionen: das „8-Punkte Programm“ der ML und der „Ruhrkampagne“, das „Organisationspapier“ der ML, das „Harzer Papier“, „Thesen - Die erste Etappe des Aufbaus der Kommunistischen Partei des Proletariats“ einer Gruppe um Semler, Neitzke, Hartung, Jaspers, Horlemann, die „Arbeitsvorstellungen der Ruhrkampagne“.
Deutlich wurde: „Die Vorstellung von der RPK als einem organisationsstiftenden Organ hat sich nicht durchsetzen können.“ „Der Verlauf der AK war wesentlich durch die widersprüchlichen Ansichten bestimmt, die die teilnehmenden Gruppen über die Aufgabenstellung der AK hatten.“ „Für die ML und die mit ihr verbündete „Ruhrkampagne“ stand von vornherein fest, dass der RPK-Beirat ‚kein eigenständiges politisches Gremium‘ bzw. die RPK nur eine pluralistische zusammengesetzte Plattform für die ideologische Auseinandersetzung sein könnte.“
Diese Haltung hatten sie schon „in der Auseinandersetzung um den Abdruck des ‚ML‘-Artikels zur Organisations- bzw. Schulungsfrage bestimmt, als sie dem Beirat das Recht mehrheitlich gefasste Beschlüsse absprachen und ihn mit Hilfe der Redaktion … abzusetzen versuchten, als er dennoch abstimmte.“
Der Verlauf der Konferenz
Einschätzung der AK durch die Mehrheitsfraktion der Redaktion
Die ML hätten auf der AK ihre Politik, „in der RPK die friedliche Koexistenz aller Fraktionen zu etablieren, fortgesetzt“.
Sie warf damit den auf der Konferenz „anwesenden organisationsfeindlichen Gruppen den Köder hin, dass die RPK auch weiterhin ein Blatt der ‚antirevisionistischen‘ Gruppen in ihrer diffusen Pluralität bleiben dürfe“.
Gegenüber dem Versuch, die Diskussion auf der AK von „vornherein auf die Frage der RPK und die Diskussion der RPK von Anbeginn auf ihre formalen Aspekte zu reduzieren, setzte sich der Gegenvorschlag durch, die fraktionelle Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen voranzutreiben und erst aus diesem Zusammenhang die Funktion der RPK zu bestimmen“.
Die Mehrheit der Versammelten „stimmte dafür, die Debatte mit der Diskussion eines von der provisorischen Redaktion in Auftrag gegebenen und von den Genossen Semler, Neitzke, Hartung, Jaspers, Horlemann, Heinrich u. a. verfasste Thesenpapier zu eröffnen“.
Für die Klärung der nächsten Schritte „in Richtung auf verbindliche Organisation war weder die Kritik der ML noch der Rechtsopportunismus relevant“. „Die wichtigen Fragen wurden fast ausschließlich diskutiert in der Polemik zwischen Thesenverfassern und den Genossen des ‚Harzer‘ Papiers“.
Die in der Diskussion aufgebrochenen Widersprüche „zwischen dem Organisationskonzept des Thesenpapiers und den Vorstellungen der ‚Harzer Gruppe‘ erwiesen sich bald als auf der Arbeitskonferenz selbst nicht lösbar“.
Auch eine Lösung, die die „RPK“-Frage betraf, der Versuch „trotz unausdiskutierter Positionen als gemeinsame Fraktion aufzutreten, führte nur zu einer Verdeutlichung des Konflikts, zur taktischen Absicherung, die die theoretische Diskussion immer wieder durchkreuzte“. „Das Zurückziehen des Thesenpapiers zu Gunsten des Harzer Papiers war ein Symptom dieses Dilemmas … Dennoch waren diese Widersprüche aus denen Ruhrkampagne und ML … die wirklich produktiven Widersprüche auf dieser Konferenz.“
Dies zeigte sich auch in der sog. „Krisendiskussion“, der Kontroverse zwischen der „Ruhrkampagne“ und ML einerseits und Huffschmid und Ströhle andererseits. Es ging um die zentrale These: ist „der objektive Krisenzusammenhang des Kapitals durch subventionistische Maßnahmen des Staates steuerbar?“ „Eine revolutionäre Strategie habe also auszugehen von der Wirkung des Kapitals auf die Arbeiterklasse, nämlich der sich immer mehr verschärfenden Notwendigkeit, die Mehrwertrate durch Intensivierung der Ausbeutung zu erhöhen.“
Huffschmid und Ströhle stellten die „Analyse der Großkonzern“ in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Das sei ein prinzipieller Fehler, weil nur das „Einzelkapital“ betrachtet werde und „unzulässig zum Gesamtkapital verallgemeinert wird, nicht aber die Beziehung der vielen Einzelkapitalien zueinander untersucht wird.“ „Völlig losgelöst vom Proletariat als der größten Produktivkraft wird zum Teil mit Kategorien der bürgerlichen Ökonomie die objektive Bewegung des Kapitals als in sich völlig abgeschlossen behandelt.“ Die Arbeiterklasse sei „hier nicht Subjekt, sondern nur leidend als Objekt der Mehrwertschöpfung begriffen“.
Die andere dogmatische Seite sei die Position der „Ruhrkampagne.“
Die Genossen würden den Fehler machen, „die Krise selbst als die konkrete und unmittelbare Bedingung zur revolutionären Massenaktivität zu setzen.“ In der Debatte hätten sie ihren praktischen Ansatz verschwiegen, „dass nämlich Wühlarbeit im Betrieb nur dann lohnend sei, wenn er jeweilige Konzern schon von Strukturkrisen angeknackt sei“.
Wie unverbindlich „die eigene praktische Perspektive der Ruhrkampagne ist, im Ruhrgebiet Betriebsarbeit zu leisten, zeigt sich daran, dass kein Genosse aus dieser Gruppe offen propagiert, organisierend aus Berlin auszuschwärmen in die westdeutschen Krisengebiete und die Betriebsarbeit als perspektivlos aufzugeben“.
Die Auflösung „dieser unverbindlichen und rein akademischen Diskussion“, würde das „Harzer Papier“ darstellen. Das sei der einzige Ansatz, der aufzeige „wie die Klassenanalyse gemäß dem Prinzip der Untersuchung und dem Prinzip der Verbundenheit mit den Kämpfenden praktisch und organisatorisch in Angriff genommen werden“ könne.
Die Position der ML und der „Ruhrkampagne“
Beide gingen davon aus, dass der „RPK“-Beirat „kein eigenständiges Gremium” sei. „Die im Beirat vertretenen Roten Zellen und die auf der Grundlage des Harzer Papiers zusammengeschlossenen Betriebsgruppen erwarteten dagegen von der AK die Klärung inhaltlicher Fragen … um die Fraktionierung über … inhaltliche Fragen voranzutreiben und schließlich aus diesem Zusammenhang heraus die Funktion der RPK neu zu bestimmen.”
„Die quantitativ überwiegende Mehrheit der Versammlung schwankte zwischen Organisationsfeindlichkeit und abstrakter Bereitschaft zur organisatorischen Veränderung. Sie sah die Notwendigkeit der Überwindung des alten Pluralismus ein, wollte sich aber auf keine der bestehenden Fraktionierungen festlegen lassen … Zum Richter über die Rolle der RPK gemacht, wählte sie das, was ihr als kleinstes Übel erschien, eine drittelparitätisch besetzte Redaktion.”
Einschätzung der Arbeitskonferenz
In ihren Papieren erklärten sie, dass „die Zeitung zur Plattform der Auseinandersetzung der sich abzeichnenden, antirevisionistischen, den Rechtsopportunismus bekämpfenden Fraktionen werden sollte“.
In der „Einschätzung der Arbeitskonferenz der RPK“ durch die ML und die „Ruhrkampagne“, der sich die „Institutsgruppe Rote Publizistik“ anschloss, wurde das „8-Punkte Programm“ erläutert:
Dieser Auffassung wurde generell widersprochen. „Gegenüber dem Versuch, die Diskussion auf der Arbeitskonferenz von vornherein auf die Frage der RPK und die Diskussion der RPK von Anbeginn auf ihre formalen Aspekte zu reduzieren, setzte sich der Gegenvorschlag durch, die fraktionelle Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen voranzutreiben und erst aus diesem Zusammenhang die Funktion der RPK zu bestimmen.“
Das „Organisationspapier“ der ML
Das Papier ging vom Scheitern aus, „die Arbeiterkonferenz zur zentralen Organisation der Arbeiter zu machen”, und folgerte:
„Die wichtigste Voraussetzung ist eine einheitliche marxistisch-leninistische Grundlage, auf der die Schaffung der Kaderorganisation erst möglich wird”. Um diese Grundlage zu erlangen, favorisiere die ML „die Schulung in Organisationsform“. Sie solle auf die „künftige Kaderorganisation hinsteuern“.
Die Betriebsgruppen, die als „tendenzielle Massenorganisationen“ beschrieben wurden, könnten diese Aufgabe nicht leisten. Daraus würde sich ergeben, „dass weder ein Plenum der Betriebsgruppen noch eine Delegiertenkonferenz dieser Gruppen die Keimzelle der künftigen Kaderorganisation sein“ könne.
Als „Übergangsorganisation“ wurde eine „zentralisierte Grundlagenschulung aller Genossen im proletarischen Bereich unter einem einheitlichen Schulungsprogramm“ ins Spiel gebracht. Das solle die „Theorielosigkeit der Genossen überwinden“.
In der Auseinandersetzung mit dem „Thesenpapier“ wurde die Position der ML kritisiert, vor allem der Begriff der „Übergangsorganisation“. Hier habe man „keine bestimmten Vorstellungen von Form und Inhalt der zu schaffenden Organisation“. Die kritisierte „schwarze Linie“ („RPK“ 42/1969) zeige sich auch in der „Schulungskonzeption“.
Die Übergangsformel der ML betone zwar die „Notwendigkeit des Aufbaus der Partei des Proletariats“, erkläre aber nicht, „wie der demokratische Zentralismus zum bestimmenden Prinzip gemacht werden“ könne und wie „die Prinzipien der Verbundenheit mit den Kämpfenden und der Massenkritik in der nächsten Etappe schon praktisch werden“.
Das „Thesenpapier“
Das „Thesenpapier“ könnte als die Vorwegnahme der „Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands“ („RPK“ 56/57) betrachtet werden. Auf der Konferenz wurden daraus vier Thesen diskutiert:
In den Thesen wurde im Prinzip die „Schaffung einer bolschewistischen Partei leninschen Typus” als Ziel angegeben.
Die „RPK“ solle jetzt schon die Rolle eines Zentralorgans übernehmen.
„Wir schlagen der Arbeitskonferenz vor, über folgende Linie zu beraten: Der frühere ‚Beirat’ der RPK wird durch ein Initiativ- und Kontrollaktiv ersetzt. Dieses Initiativ- und Kontrollaktiv ist in der Phase des Aufbaus der Parteiorganisation die politische Führung und hat den Auftrag, auf die Bildung der politischen Partei des Proletariats, auf die Bildung einer revolutionären antirevisionistischen Partei hinzusteuern.”
„Das Organ dieses Initiativ- und Kontrollaktivs ist die Rote Presse Korrespondenz als Zeitung der Mehrheitsfraktion. Das Aktiv verwirklicht das revolutionäre Prinzip des demokratischen Zentralismus durch Initiative und Kontrolle, es ist das Aktiv von Genossen, die an langandauernder solidarischer politischer Arbeit ihre Entschlossenheit zeigen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die politische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse vorzubereiten.”
Das „Thesenpapier“ wollte gleichzeitig die „sektiererische Politik der ML“ kritisieren, vor allem in der „Organisationsfrage“, und zugleich einen „Schlag gegen die rechtsopportunistischen und organisationsfeindlichen Fraktionen innerhalb der Studentenbewegung und Basisgruppen führen“. Die „Kaderpartei“ stelle den Begriff der „Übergangsorganisation“ in Frage und fordere den sofortigen Aufbau der „bolschewistischen Partei“, um „die Arbeiterklasse siegreich zur Diktatur des Proletariats“ zu führen. Die erste Phase des Aufbaus der Partei enthalte dementsprechend „schon alle Merkmale der entwickelten Organisation“.
Das „Harzer Papier“
Im „Harzer Papier“ wurde versucht, einen „Arbeitsansatz im Produktionsbereich“ zu entwickeln. Dieser enthielte u. a. eine „Kritik an den bisherigen Experimenten in der Betriebs- und Basisarbeit“. Man wolle ein richtiges Verhältnis zwischen Führung und Massen entwickeln. Das Papier gehe von der Entwicklung des Monopolkapitals aus. Die Großkonzerne hätten daher eine für den „Klassenkampf des Proletariats“ wesentliche Bedeutung.
Von den „Septemberstreiks“ ausgehend, wurde erklärt, dass die „Gewerkschaften nicht mehr das geeignete Kampfinstrument der Arbeiterklasse“ seien. Der erste Schritt zur Errichtung der Betriebsstrategie sei es nun, den „Aufbau eines Kommunikationsnetzes über den gesamten Betrieb“ aufzubauen sowie die Konflikte „für die Agitation“ systematisch auszuwerten und „zielstrebig eine Betriebsgruppe aufzubauen“.
Im „Harzer Papier“ wurden weiter die „Aufgaben der studentischen Genossen im Betrieb“ erläutert. Diese sollten bestehen aus:
Es müsse eine „Zentralisierung“ in der gesamten Arbeit angestrebt werden. Dazu zählten:
Der „Praxisansatz“ der „Harzer“, die sich für die Konferenz den Namen „PEI“ („Projektgruppe Elektroindustrie“) zugelegt hatten, geriet mit dem „Thesenpapier“ in Konflikt, das vor allem kritisierte, dass es keine „klaren Kriterien für eine proletarische Kampforganisation“ angeben würde. Zudem würde es den „ökonomischen vom politischen Kampf“ trennen. So bleibe man in der „ökonomischen Handwerkelei“ stecken.
Die Vertreter des „Thesenpapiers” und die „Harzer” Gruppe versuchten weiter, auf der Konferenz als „gemeinsame Fraktion aufzutreten“. Dies führte zu „einer Verdeutlichung des Konflikts, zu taktischen Absicherungen, die die theoretische Diskussion immer wieder durchkreuzten. Das Zurückziehen des „Thesenpapiers” zu Gunsten des „Harzer Papiers” war ein Symptom für dieses Dilemma.
Ausdruck der Diskussion war letztlich die Bildung einer von den ML-Organisationen bestimmten Redaktion der „RPK“, die sich zum Marxismus-Leninismus bekannte. Sie setzte sich aus folgenden Gruppen zusammen:
Ab der „Dreifachnummer”, Nr.43/44/45, wurde die „RPK” nun von diesen Gruppen herausgegeben (vgl. insgesamt zur „Arbeitskonferenz“: Jürgen Schröder: „Die RPK-Arbeitskonferenz 1969“).
Die Sitzverteilung in der neuen „RPK“ sah wie folgt aus (von 9 Sitzen):
Der Gruppenbildungsprozess nach der Konferenz:
Hinzuweisen wäre noch darauf, dass der KB/ML eine der wenigen Gruppen war, die sich in ihrer Anfangszeit für eine Theoriekonzeption aussprachen, die schon im Papier „Die marxistisch-leninistische Organisation in Angriff nehmen. Organisationspapier der ML“ angelegt war. Schon lange vor der „Hauptseite-Theorie“-Debatte zum Ende der 1970er Jahre und deren Schulungsprogramme forderten sie: „Um eine einheitliche marxistisch-leninistische Grundlage zu erlangen, ist es unbedingt notwendig, die Schulung in Organisationsform durchzuführen.“ Und später, in der „Plattform des KB/ML“ (Mai 1970), hieß es: „Die Theorie wird zur hauptsächlichen Seite der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis.“
Die vermutlich von den Linken in der BRD weitgehend unterschätze „Arbeitskonferenz“ warf die wichtigen Debatten zum Ende der 1960er Jahre auf. Die Papiere enthielten eigentlich alle Thesen, über die in den folgenden Jahren heftigste diskutiert werden sollte (vgl. (vgl. „RPK“, Nr. 4344/45/1969).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 46-47/1970 (9.1.1970)
Die „RPK“ setzte in dieser „Doppelnummer“ den Abdruck von „Dokumenten und Arbeitspapieren verschiedener Roter Zellen“ fort. Im Einzelnen waren das:
Die „Roten Zellen“ spielten in der Debatte um die Strategie in der Hochschulpolitik und der Konzeption „Aufbau einer proletarischen Partei“ eine wichtige Rolle. Aus ihnen rekrutieren sich viele Kader der linken und maoistischen Gruppen. „Mit der Zeit und der Durchsetzung des Konzepts des Aufbaus proletarischer Parteien aber ordneten sich viele Hochschulgruppen den Betriebsgruppen, die sich ihrerseits als Avantgarde bezeichneten, unter (z. B. Unikollektiv der Roten Zellen Bonn und Gruppe Arbeitermacht, Rote Zellen Berlin und PL/PI, KB/ML, KPD/AO und KPD/MLs, Rote Zellen und Rote Garde Kiel, Basisgruppen bzw. KHB/ML und SALZ Hamburg, SDS/ML und KPD/ML Bochum, eine Zeit lang auch Rote Zellen und ABG München), begannen selbst mit der Betriebsarbeit (Kommunistische Gruppe und Kommunistische Hochschulgruppe Köln, Kommunistische Gruppe und Gruppe Hochschulpolitik Konstanz, Kommunistische Gruppe und Sozialistische Studentengruppe Hamburg, Kommunistische Hochschulinitiative und Kommunistisches Kollektiv Bochum, Sozialistischer bzw. Kommunistischer Bund Braunschweig, Rote Zeiten Kiel ab Mitte 1973), oder verbündeten sich mit Spaltungsprodukten der betrieblichen Gruppen (Rote Zellen Arbeitskonferenzfraktion I und Arbeitersache München, Rote Zelle Ökonomie und Sozialistische Front der Arbeit Hamburg. und auch der örtliche Kommunistische Studentenverband Frankfurt und die Kommunistische Gruppe Frankfurt/Offenbach).“ (vgl. Jürgen Schröder: „Ideologischer Kampf vs. regionale Hegemonie. Ein Beitrag zur Untersuchung der K-Gruppen“).
Im „Harzer Papier“ war die Forderung aufgetaucht, dass die „Roten Zellen“ „langfristig in Zuliefersektoren der Betriebsgruppen umgewandelt werden müssten“. In den Berichten wurde insgesamt die Verbindung zwischen der Hochschulpolitik (Berufsperspektive) und der Untersuchungstätigkeit im Betrieb nur abstrakt hergestellt. Sie unterschieden sich von anderen Gruppen dadurch, „dass auch sie das Vorantreiben der praktischen Klassenanalyse als Hauptaufgabe der nächsten Etappe begreifen“.
Zur Frage „Warum Organisierung in Roten Zellen?“ soll am Beispiel der „Rotzjur“ deren Auffassung zitiert werden: „Die Gründung der Roten Zelle Jura geht von der Notwendigkeit der Koordinierung der Zulieferarbeit für sozialistische Gruppen aus. Die im Aufbau befindlichen Gruppen sind aktuell mit dem Justizapparat konfrontiert. Sie müssen in dieser Phase des Aufbaus besonders die Legitimitätsgrenzen in ihrer Strategie mit einbeziehen. Daher besteht unsere Arbeit darin, juristische Fragen im vorprozessualen Raum zu klären …
Bei der Organisierung unserer Arbeit in der Rotzjur stehen wir vor dem Dilemma: 1. Es gibt keine revolutionäre proletarische Organisation, die uns verbindliche konkrete Aufgaben stellen kann. 2. Eine Organisierung der Genossen Juristen in den Betriebsgruppen wäre falsch… Um der Gefahr zu begegnen, dass die juristische Arbeit abwieglerische Funktion hat, müssen wir den politischen Stellenwert der juristischen Probleme und ihren politökonomischen Hintergrund agitatorisch vermitteln …
Das Arbeitsgebiet der Roten Zelle Jura soll … im vorprozessualen Bereich liegen, d. h. es ist nicht unsere Absicht, alle anstehenden juristischen Fragen an uns zu ziehen, wir wollen vielmehr die juristische Fragen an uns ziehen; wir wollen vielmehr die juristische Problematik auf den Stellenwert, der ihr wirklich zukommt, reduzieren.“
Die veröffentlichen Arbeitspläne, Thesen und Manifeste glichen sich im Prinzip. Es ging um die zu definierenden Anteile am Aufbau der proletarischen Partei und der Herstellung der Verbindung mit den proletarischen Massen. Vor allem wurden noch einmal die berufsspezifischen Aufgaben, die sich aus den Tätigkeitsbereichen ergaben, erläutert.
Die Differenzen zwischen den einzelnen Gruppen setzten sich auch in dieser Ausgabe fort. Beispiel: „Proletarischer Internationalismus“ und „Black Panther.“
Die „Mehrheitsfraktion der Redaktion“ kritisierte die ML, die „sich bisher als Organisation zum proletarischen Internationalismus nicht vernehmen lassen.“ Sie nähmen eine „wankelmütige und mit windigen Argumenten operierende Haltung ein“. Gegenüber der BPP dokumentierten sie „eine dogmatische, jegliche Prinzipien internationaler Solidarität verratene Position“.
Joscha Schmierer veröffentlichte den 3. Teil seiner „Analyse der Studentenbewegung“ und versuchte sich in einer „Bestimmung des Verhältnisses von Studentenbewegung und Arbeiterbewegung“ (vgl. „RPK“, Nr. 46/47/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 48/1970 (16.1.1970)
Dass auch Rosa Luxemburg bei den Linken keineswegs unumstritten war, dokumentierte der Artikel „Lenin und Rosa Luxemburg zum Verhältnis von Spontaneität und Partei“, der von der „Ruhrkampagne“ erstellt wurde.
Die Revisionisten hätten den Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu „einem bloßen Gedenktag“ gemacht. Sie sparten die „theoretische und praktische Bedeutung dieser beiden Revolutionäre für die revolutionäre Realpolitik der Gegenwart völlig aus“.
Auf der „Arbeitskonferenz“ sei deutlich geworden, dass das „Verhältnis von Spontaneität der Arbeiter und der revolutionären proletarischen Organisation“ von falschen Auffassungen durchdrungen sei. Speziell herrsche diese in der „Harzer Gruppe“ vor.
„Die falsche Einschätzung der spontanen Entwicklung der Klassenkämpfe und des spontanen Entstehens revolutionärer Organisationen, weist auf eine unkorrekte Anwendung der Methode des Marxismus-Leninismus in der Analyse der monopolkapitalistischen Gesellschaft hin. Eine falsche Praxis muss die Folge sein.“
Die „Rotzeg“ veröffentlichte ihr „Schulungsprogramm“ und kritisierte die bisherigen Versuche, die Schulungen nicht „im historischen Prozess der revolutionären Bewegung zu begreifen“. Im Detail wurde kritisiert:
Das Schulungsprogramm der „Rotzeg“ sollte einerseits „Grundschulung“ sein, andererseits die „theoretische Zuarbeit für die spezifische Praxis“. Zum „Grundschulungsprogramm“ gehörten Texte von Mao bis Marx. Es war untergliedert in:
Joscha Schmierer veröffentlichte in dieser Ausgabe Teil IV seiner „Analyse der Studentenbewegung“ und beschäftigte sich u. a. mit dem „Klassenbewusstsein“ und den „Grenzen der Studentenbewegung.“
Am Beispiel der „Revisionisten“, aber auch an den „Harzern“, wollte die „Ruhrkampagne“ die Frage von „Spontaneität und Partei“ abklären. Neben den schon obligatorischen Anwürfen an nicht näher definierte „Revisionisten“ sparte sie die „Harzer“ in ihrer Kritik nicht aus und erklärte, dass die Oktoberrevolution „ihre Massenbasis gerade in den spontanen Kämpfen fand“. Die Taktik war „Ausdruck der richtigen Verbindung von spontaner und organisatorischer Durchführung der Revolution“.
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 49/1970 (22.1.1970)
Die Ausgabe behandelte anhand eines Prozesses gegen Horst Mahler den „Genossenschutz“. Erstmals seit der 1.-Mai-Demonstration 1969 wurde übergreifende Solidarität geübt und eingefordert. Dazu wurden das Komitee „Solidarität mit Mahler“ und die „Initiative für Genossenschutz“ ins Leben gerufen, an welchen sich u. a. die „Roten Zellen“ beteiligten, der RC, die „Mehrheitsfraktion der RPK“ sowie die „Redaktion von 883.“ Es sollte eine „Agitation und Propaganda“ auf „breiter Grundlage durchgeführt werden“. Wesentlich war die „politische Dimension“ des Prozesses. Erklärt wurde auch, dass ein Zusammenhang zwischen der „Springerkampagne und der Justizkampagne“ hergestellt werden solle.
Zudem setzte die „Ruhrkampagne“ ihre Artikelserie „Lenin und Rosa Luxemburg zum Verhältnis von Spontaneität und Partei“ fort und polemisierte mit Marx gegen Bernstein (vgl. „RPK“, Nr. 49/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 50/1970 (29.1.1970)
Die in der Zwischenzeit lauter werdenden Kritiken an der „Justizkampagne“ erreichten in der Ausgabe 50 einen gewissen Höhepunkt. Man ging von einer „Theorielosigkeit“ dieser aus, die sich bisher in den eingeschliffenen Bahnen der „Studentenrevolte“ bewegte.
Die Kampagnen hätten zwar „sozialistisches Bewusstsein vorangetrieben“, doch sei deutlich geworden: „Die Organisationen der Roten Hilfe waren, angesichts der regelmäßig zu erwartenden Verurteilungen, auf die Bereitstellung von Anwälten und auf die Unterstützung der Familien orientiert. In der Tat erscheint das Proletariat in diesen Prozessen stets als vom Klassenfeind getretenes; aber die Aufklärung über das Ausmaß der Klassenjustiz, die andauernde Verletzung bürgerlichen Rechts durch die bürgerlichen Gerichte ist andererseits Bestandteil einer offensiven Strategie, die gegen den gesamten Staatsapparat gerichtet ist.“
Die Wende müsse sein: „… in wichtigen Überbaubereichen dem Proletariat dienen …”. Dazu fehle „bislang … eine gemeinschaftlich konzipierte … Untersuchungstätigkeit über die Revolutionierung des Überbaus.“ Nur die „kommunistische Organisation des Proletariats ist in der Lage, langfristig und umfassend eine Einschätzung des Kräftepotentials vorzunehmen und eine Untersuchungstätigkeit im Bereich der staatlich-gesellschaftlichen Überbauten zu leiten“.
Der „Bericht der Roten Zelle Post“ („Rotzpo“) knüpfte die Berichte und Arbeitspläne der verschiedenen „Roten Zellen“ an, die in der „RPK Nr. 46/47 veröffentlicht worden waren. Auch dabei ging es u. a. um die „Klassenanalyse“, hier der „Postakademie“.
Zudem wurde ein Artikel der „Rotzök” zur „Institutspolitik“ veröffentlicht, der „opportunistische Tendenzen“ in den eigenen Reihen kritisierte. In der nächsten Zeit müsse es um „eine Vermittlung zwischen der Arbeit der Untersuchungsgruppe (Betriebsprojekte) und den Aktivitäten an der Hochschule“ gehen.
Die „Justizkampagne“, die u. a. in die „Springerkampagne“ (vgl. Dietmar Kesten: SDS-Autorenkollektiv/Springer-Arbeitskreis der KU: „Der Untergang der Bild-Zeitung“ (1969)) eingebettet war, müsse aus der Bestimmung des „Kleinbürgerlichen“ herausgeführt werden. Das war im Wesentlichen der Tenor, der sich nun herauskristallisierte. Das entsprach in etwa den kommenden Prozessen, in denen es u. a. um die sog. „Rädelsführer“ ging. Die Verteidiger sollten alle juristischen Mittel ausschöpfen, die dem „politischen Kampf dienlich“ seien. Letztlich hänge der Erfolg einer Prozessführung von der „Organisation des Proletariats“ ab, die diesem Kampf voranzugehen habe (vgl. „RPK“, Nr. 50/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 51/1970 (6.2.1970)
Erklärt wurde in dieser Ausgabe, dass die Gesetzesinitiative vom 29. Januar („Amnestie- oder Straffreiheitsgesetz“) „angesichts der durchgehenden Tendenz der Strafrichter, polizeiliches Handeln prinzipiell als rechtmäßig anzusehen“ nicht unerheblich sei. „Nach der Novellierung soll dieses Risiko etwas gemindert werden, da ihm glaubhafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns und damit der gute Glaube an die Berechtigung seines Widerstandes als Strafmilderung- oder Strafaufhebungsgrund zugutegehalten werden.“
Diese „liberale Geste“ würde sich selbst „disqualifizieren“, da die „Anwendung des Amnestiegesetzes“ in das „Ermessen jenes Apparates“ gestellt wird, gegen „den nach Auffassung vieler Genossen das ganze Vorhaben gerichtet ist: der Justizapparat“.
Die Vorstellung eines „sozialgebändigten Kapitalismus“ sei „unrealistisch“. Solange es die „Disziplinierung der proletarischen Massen“ gebe, seien die „Bemühungen um soziale Befriedung“ eher „unpolitisch“, weil diese „soziale Idee“ „herrschaftsminimisierte Demokratie“ des sozial gebändigten Kapitalismus sei“ und auf die disziplinarischen Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung“ setze. Die „Amnestiepläne“ seien heute ein „Kompromiss zwischen der traditionellen Unterdrückungsbürokratie und dem diffusen Potential eines politischen Konzepts vom sozial gebändigten Kapitalismus“.
Auch diese Ausgabe war von der Debatte, die in den letzten Monaten in der „RPK“ um die Arbeiterklasse geführt worden war, bestimmt. Hier ging es u. a. um die „Amnestiefrage“, die als „der sozialdemokratischen Weg zum sozialen Frieden“ bezeichnet wurde. Ausgegangen wurde dabei von der „Reorganisation der Genossenhilfe“ im Zuge des Mahler-Prozesses (vgl. „RPK“, Nr. 51/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 52/1970 (13.2.1970)
In dieser Ausgabe veröffentlichte die „Mehrheitsfraktion der RPK“ den Artikel: „Über die Voraussetzungen und Ziele der Untersuchungsarbeit.“
In der „RPK“ sei kein Artikel darüber veröffentlicht worden, da „die Diskussion ausschließlich fraktionsintern“ geführt worden sei. Das habe dazu geführt, dass es unterschiedliche Positionen zur Rolle der „RPK“ gab. Einerseits „organisationsstiftend“ („Harzer“), andererseits „Plattform der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen“ (ML und „Ruhrkampagne“).
Kritik wurde am sog. „grauen Markt“ geübt, an dem sog. Nachschieben von Papieren bzw. am Zurückhalten von Papieren. Die bestehenden Widersprüche „in Bezug auf die Organisationsfrage und die Bildung von Kadern“ müssten ausgetragen werden. Dies würde einen „Schritt auf dem Weg zur ideologischen Vereinheitlichung darstellen“.
Das „Harzer Papier“ bzw. die „2. Fassung“ könne für sich nicht in Anspruch nehmen, eine „ideologische Vereinheitlichung“ der „unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme der Untersuchungstätigkeit“ zu sein. Das „Harzer Papier“ lasse sich darauf reduzieren, „wie die Aktionsbereitschaft der Arbeiter von den spezifischen Arbeitsbedingungen her bestimmt werde“. In ihren Erwägungen werde deutlich, „dass die Genossen davon ausgehen, dass die politische Linie, die nach unserer Auffassung die Methode der Untersuchung leiten müsste, selbst Gegenstand der Untersuchung sein soll“. Damit würden aber „der die Untersuchung führenden Organisation, ihr grundlegendes politisches Programm und ihre politischen, d. h. aber für die Arbeiterklasse: organisatorischen Vorstellungen zunächst eliminiert bzw. verschoben“.
Die wichtigste Aufgabe sei nun: „Die politischen Grundlagen für den Beginn der Untersuchungstätigkeit zu schaffen, damit ein Höchstmaß ideologischer Gemeinsamkeit uns hilft, die ersten organisatorischen Kerner der zukünftigen proletarischen revolutionären Organisation zu errichten.“
Zur „Untersuchungsarbeit“ wurde ein Papier der „Unione dei Communisti Italiani (Marxisti-Leninisti)“ aus „Servire il popolo“ veröffentlicht. Die Differenzen zwischen den „Harzern“, der ML und der „Ruhrkampagne“ einerseits und der „Mehrheitsfraktion“ andererseits wurden auch in der Frage der „Untersuchungsarbeit“ deutlich. Die „Untersuchungsarbeit“ der Marxisten-Leninisten müsse sich deutlich von der „bürgerlichen Wissenschaft“ unterscheiden. Es gelte: „Ohne politische Theorie kann und darf keine praktische Arbeit begonnen werden“ (vgl. „RPK“, Nr. 52/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 53/1970 (20.2.1970)
Die Ausgabe begann mit einem Nachruf auf Hans Jürgen Krahl (17.1.1943 bis 13.2.1970), Aktivist der 1968er Bewegung und Schüler von Theodor W. Adorno. Dazu schreibt die „RPK“: „Diese Rebellion fortzuführen, in ihr eine Intelligenz, die dem wiederbeginnenden Klassenkampf des Proletariats von Nutzen ist, herauszubilden, - darin sind die Anstrengungen Hans Jürgen Krahls praktisch gewürdigt, sind sie fortgesetzt.“ Veröffentlicht wurde dazu: „Angaben zur Person. Fragmentarisches Protokoll aus der Verhandlung des Senghor-Prozesses am 16.10. 1969.“
Das abgedruckte Protokoll über die „Kieler Konferenz: Zur Organisation der Norddeutschen Gruppen“ (13. - 15.2.1970) gab einen Überblick über die norddeutschen Gruppen und den Versuch, einen „zentralen Informationszusammenhang“ herzustellen, der als „erster Schritt des organisatorischen Zusammenschlusses der 25 Gruppen“ angesehen wurde. U. a. war auch die „Rote Garde Kiel“ mit ihrem „Vorläufigen Programm eines Grundkursus zur Lehrlingsschulung“ vertreten (vgl. „RPK“, Nr. 53/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 54/1970 (27.2.1970)
Die „Randgruppenkonferenz“ in West-Berlin, die am 7./8. Februar 1970 stattfand, war wohl die erste überregionale. Anwesend waren „40 Gruppen aus 20 Städten der BRD und West-Berlin“.
„Absoluter Schwerpunkt der bisherigen Aktivitäten im Randgruppenbereich“ sei „die Arbeit mit Obdachlosen und Heimkindern bzw. Jugendlichen“. Daneben auch im „geringen Umfang“ die Arbeit mit „Rockern und Strafgefangenen“. Das „Vorbereitungskomitee (Berlin)“ hielt als „Alternative zur Randgruppenarbeit“ fest: „Als Alternative wurde einerseits die proletarische Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen einer organisierten Stadtteilarbeit und andererseits Betriebsarbeit diskutiert, die nicht voneinander zu trennen sind. Allerdings wurde die Arbeit nur als sinnvoll und erfolgversprechend angesehen, wenn sie unter dem Primat der Klassenanalyse steht und darauf zielt, Kader für eine revolutionäre Organisation herauszubilden.“
Dazu erschienen noch die Beiträge: „Zur sozialistischen Randgruppenstrategie“ und „Die Rolle des Lumpenproletariats im 19. Jahrhundert und deklassiertes Proletariat heute“ vom „Vorbereitungskomitee der Randgruppenkonferenz (Berlin)“.
Der „Arbeitsbericht der Südfront (München)“ gehörte ebenso dazu wie der „Bericht der Kampfgruppe ehemaliger Fürsorgezöglinge (Frankfurt)“. Bei dem Frankfurter Bericht handelt es sich möglicherweise um die „Staffelberg“-Aktion vom 29. Juni 1969 sowie einer sich formierenden „Basisgruppe“ im dortigen Heim.
Eine „Solidaritätsadresse“ für Horst Mahler und „gegen die Klassenjustiz“ war unterzeichnet von:
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 55/1970 (6.3.1970)
Die Ausgabe 55 war in mehrerer Hinsicht wichtig: In der Solidarität im „Kampf gegen die Klassenjustiz“ gab es eine selten gewordene Einheit, den 1. Mai einmal ausgenommen, zwischen den sich befehdenden Gruppen in West-(Berlin). Sie reichte von den „Roten Zellen“ bis zur „883-Redaktion“. „Die Demonstration (am 7. März 1970, d. Verf.) wird die Entschlossenheit aller Genossen zum Aufbau eines effektiven Genossenschutzes und einer proletarischen Roten Hilfe bekräftigen.“
Das „Projekt des sozialistischen Zentrums“ habe nun „konkrete Gestalt angenommen“. Berichtet wurde von einem Fabrikgebäude in der Moabiter Stephanstraße. Über das Zentrum wurde etwa ein halbes Jahr diskutiert und darüber in verschiedenen Ausgaben der „RPK“ berichtet. „Dieses Zentrum“ ist definiert als der Ort, „an dem die Arbeit der Basisgruppen, dem INFI, der RPK-Redaktion, dem RC und dem S.A.L.Z.“ zusammenfinden sollte. Die Mängel der „organisatorischen Konzeption“ seien offensichtlich. Das „SZ“ sei „bis zum Ausbruch der Kontroverse zwischen ML- und Mehrheitsfraktion nur nebenbei Diskussionsgegenstand in der Organisationsdebatte gewesen und seitdem aus ihr völlig verschwunden“. Es würde jetzt gelten, eine „Koordinierung innerhalb der Bewegung“ zu erreichen. Dazu wolle man ein Büro schaffen. Dieses Zentrum und auch die „RPK“ sollten zum Prüfstein für alle Gruppen werden, „was es mit ihren Organisationsanstrengungen hinsichtlich der sozialistischen Bewegung“ auf sich hätte.
Die „Kuba-Kampagne der Bochumer Internationalismusgruppe“ war u. a. der Hintergrund für die Organisierung einiger RC-Gruppen im Ruhrgebiet in die sich kurze Zeit später formierenden „Roten Garde“ gewesen. Es erschien der Bericht: „Voraussetzungen der Organisierung revolutionärer Propaganda. Die Kuba-Kampagne der Bochumer Internationalismusgruppe.“ Berichtet wurde über die Reise einer der Gruppe des SDS Bochum nach Kuba im Rahmen einer Kuba-Kampagne, die unter dem Schlagwort lief: „Zerschlagt die Entwicklungshilfe!“. Dazu wurde ein „politisch radikaler Agitationsfilm“ mit folgenden Schwerpunkten gedreht:
Veranstaltungen gab es u. a. in Witten, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Wuppertal, Dortmund und Iserlohn. Eine „Dokumentation“ über eine Wuppertaler-Veranstaltung schloss sich an den Bericht an, wobei es dort zu „heftigen Auseinandersetzungen zwischen DKP/SDAJ einerseits und ‚Antiautoritären‘ andererseits kam“. Als Anlass dafür wurde ein Flugblatt angegeben, in dem „gegen die politischer Entwicklung in der DDR polemisiert wurde“.
Eine Aktionseinheit der sozialistischen Gruppen in West-Berlin gab es in einem „Mahler-Prozess“, dem weitere folgen sollten. Die Debatte um das „Sozialistische Zentrum“ nahm hier ein vorläufiges Ende. Das „Koordinierungskonzept“ konnte sich nicht längerfristig durchsetzen.
Die „Kuba-Kampagne“ des Bochumer SDS mit Berichten ist ein Stück Historie. Die Bochumer („Betriebsgruppe I“), von denen sich ein wesentlicher Teil am Aufbau der KPD/ML-ZB beteiligen sollte, sollten später vor allem durch die KPD/ML-RW unter W. Dickhut noch übelst als „Trotzkisten“ beschimpft werden, was wiederum zu den üblichen Anwürfen abweichender Positionen bei den maoistischen Gruppen gehörte. Festzuhalten sei noch, dass die Kampagne des Bochumer SDS, zu der auch die Veranstaltungen mit dem „Cuba-Film“ gehörten, in der „Geschichte der MLPD“ (Bd. I) unter „Unione-Konzept“ geführt wird (vgl. „RPK“, Nr. 55/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 56-57/1970 (13.3.1970)
Der zentrale Artikel dieser Doppelnummer der „RPK“ war die „Vorläufige Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands“, der sog. KPD/AO, später: KPD, die sich als „Vorhut der Arbeiterklasse“ am 28. Februar 1970 konstituierte. Die „Plattform“ enthielt alle Elemente des Aufbaus der KP, die nächsten Aufgaben und die „organisatorischen Prinzipien“, etwa den „Demokratischen Zentralismus“, den „Aufbau von Zellen in den Betrieben und Stadtteilen“, „Zellen an den Universitäten und Hochschulen“, ZK, Zentrale Delegiertenkomitees, Schulung und Arbeitsstil.
Die KPD/AO war das Ergebnis der Fraktionierungen der West-Berliner Gruppen. Bereits den „Thesen“ aus der „Dreifachnummer“ 43/44/45/1969 lag das „Parteiaufbaukonzept“ zugrunde. Die Verfasser der „Vorläufigen Plattform“ waren übrigens die gleichen Genossen, die mit den „Thesen“ einen ersten Vorstoß zur Parteiorganisation gemacht hatten und die auf die Bildung „der revolutionären, antirevisionistischen kommunistischen Partei“ hinsteuerten, so wie es in der Debatte der AK formuliert worden war.
Noch einmal wurde an den ML-WB und ihrer „Übergangsorganisation“ Kritik geübt. Sie könne es nicht leisten, „den Primat der Politik zu verwirklichen, weil sie den Standpunkt der Sammlungsbewegung nicht aufgeben wollen“.
Zur „Stadtteilarbeit in Kreuzberg“ und der „Bethanienkampagne“ wurde vom „Stadtteilkomitee im Landesverband Westberlin der KPD/ML“ ein Bericht veröffentlicht.
Der Umbruch, der nun die „RPK“ begleitete, kristallisierte sich möglicherweise auch darin, dass die „Harzer Gruppen“ in der Doppelnummer nicht mehr in der Redaktion vertreten waren, aber interessanterweise in der Ausgabe 58 abgespeckt als eine „Harzer Gruppe (PEI)“ wieder auftauchen (vgl. „RPK“, Nr. 56-57/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 58/1970 (20.3.1970)
Die „Harzer Gruppe (PEI)“ verfasste im Anschluss an die „Mahler-Demonstration“ in der Ausgabe den Artikel: „Massenaktion und Parteiaufbau“. Dabei ging sie davon aus, dass es fehlerhaft gewesen sei, „anzunehmen, dass je kämpferischer die Studenten für ihre eigenen Forderungen durchsetzen, desto eher würden diese Aktionen (Organisierung von Massenaktionen, d. Verf.) Beispielcharakter gewinnen, und würde von ihnen ein Impuls zur Mobilisierung der Arbeiterklasse ausgehen. Fakultätsbesetzungen sollten die Notwendigkeit der Fabrikbesetzungen demonstrieren … Das Mythologische an diesem Theorem bestand darin, sich die Arbeiterklasse als schlummernde geballte Kraft vorzustellen…“.
Dieser „Naivität“ solle nun begegnet werden. „Hier betonen wir, dass die Kaderbildung nur in den Massenaktionen im proletarischen Bereich, in denen die Massen selbst als handelndes Subjekt beteiligt sind, vor sich gehen kann. Nur in den Massenaktionen des Proletariats wird sich herausstellen, wer die natürlichen Führer der Massen sind …“.
Die KPD/AO verfasste den Artikel: „Über das Verhältnis von legalem und illegalem Kampf.“ Dabei geriet erneut die „Justizkampagne“ in die Kritik, die „letztendlich ins Leere“ gestoßen und nichts mehr als ein „defensiver Kampf gegen die Justiz“ gewesen sei, mit dem „lamentierenden Hinweis auf die Opfersituation“. Selbst der „Kampfruf: Zerschlagt die Klassenjustiz“ könne nicht verwirklicht werden, ohne die „Zerschlagung des gesamten Staatsapparates“. Das könne nur durch die „Diktatur des Proletariats“ geschehen.
Der stetigen Ritualisierung dieser Kampfformen, denen sich die „studentische Protestbewegung“ bedient habe, habe keinerlei Perspektive für die „Organisierung des Proletariats“ aufweisen können. Hauptaufgabe sei: „Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei des Proletariats und der Roten Hilfe Organisation des Volkes.“
Die „Betriebsgruppe Elektroindustrie“ war in der Anfangsphase der Fraktionierungen durchaus ein ernstzunehmender Konkurrent für andere ML-Gruppen, etwa der KPD/AO, die sich darum bemühten, eine funktionierende Betriebsgruppenarbeit auf die Füße zu stellen (vgl. Jürgen Schröder: „Marxisten-Leninisten Westberlin“).
Die KPD/AO wollte mit ihrem Artikel gegen „opportunistische Tendenzen“ innerhalb der „Justizkampagne“ und der „Mahler-Aktionen“ und gegen „putschistische Tendenzen und „kleinbürgerlicher Studenten“ Front machen.
Von der Redaktion der „RPK“ wurde das Verhalten der KPD/AO, der PEI und der ML während des „Teach-In“ kritisiert. Dem Referat der KPD/AO „lag eine Überschätzung der anarchistischen und putschistischen Tendenzen in Teilen der Berliner Linken zugrunde“, für die ML habe in ihrer „Konsolidierungsphase der Organisation“ Vorrang: „friedliche Demonstrationen ja - militante Aktionen nein“, die „PEI“ beschäftige sich mit der Frage: „welche Funktion studentische Massenaktionen für den Aufbau einer proletarischen Partei haben“ (vgl. „RPK“, Nr. 58/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 59/1970 (3.4.1970)
Das „Erfurter Treffen“ zwischen Willy Brandt und Willi Stoph am 19. März 1970 nahm diese Ausgabe der „RPK“ zum Anlass, über das Thema „friedliche Koexistenz“ zu reflektieren. Wichtige Schlagworte waren: Osthandel-Ostpolitik, Ostpolitik der BRD, Kritik der antirevisionistischen Gruppen in Bezug auf „die Auswirkungen dieser Politik für die Revolution in den unterentwickelt gehaltenen Länden“, der XX. Parteitag der KPdSU und die „Machtbalance zwischen sozialistischen und imperialistischen Lager“, die „revisionistische Linie hinsichtlich der Revolutions-Perspektive für die kapitalistischen Metropolen“, „DKP-Programmatik“ und deren „Orientierung dieses Revolutions-Modells an den bestehenden Organisationen der Arbeiterklasse, vor allem an den Gewerkschaften“.
Mit zwei Artikeln war die KPD/AO in dieser Ausgabe vertreten: „Untersuchung und Parteiaufbau. 1. Kritik des Klassenanalyse-Papiers der ML“ und 2. „Untersuchung und demokratischer Zentralismus in der KP China und der KPD.“
Die ML wurde wegen ihres „Zwei-Phasen-Modells“ (Erfahrung und Experiment) kritisiert. Damit verfalle das „Klassenanalyse-Papier“ „in den in der Studentenbewegung immer wiederholten Fehler, Teilerfahrungen unzulässig zu verallgemeinern und zu systematisieren“. Ihm liege auch „ein idealistisches Verständnis der Geschichte zugrunde“. Unmarxistisch sei es zudem, „der Ideenwelt der Bourgeoisie separate Macht über das Proletariat zuzuschreiben“.
Auch in der Frage der „Massenlinie“ gehe die ML von „einem idealistischen Standpunkt aus“. So bleibe die „marxistische Erkenntnistheorie, auch ihr organisatorischer Ausdruck im demokratischen Zentralismus, Bücherstubenweisheit, die Massen werden irre geleitet und die Revolution macht nicht nur keine Fortschritte, sondern erleidet im Gegenteil Rückschläge“.
Dem wurde der „demokratische Zentralismus“ der KP Chinas gegenübergestellt und u. a. mit Maos „Über die Berichtigung falscher Ansichten in der Partei“ argumentiert.
Mit der Kritik am „Erfurter Treffen“ stieß die „RPK“ möglicherweise das Tor für einige politische Theorien der maoistischen Gruppen auf. Der „Osthandel“ wurde übergangslos mit der „Ostpolitik“, später „neue Ostpolitik“ unter der Führung der SPD, gleichgesetzt. Brandt stand hier für die Politik der westdeutschen Imperialisten, die sich „die DDR einverleiben“ wollten. Zugleich würden die sowjetischen „Sozialimperialisten“ mit dem späteren West-Berlin-Abkommen, das die rechtliche „Abtretung Westberlins an den westdeutschen Imperialismus“ sichere, die staatlichen Interessen der DDR“ preisgeben. All dies findet sich, so zugespitzt, in den Theorien des Zentralbüros der KPD/ML wieder, in den berühmten „sozialfaschistischen Maßnahmen“ der SPD-Regierung, die den „Notstand“ forciere, „Aufrüstung und Revanchepolitik“ betreibe.
Ins Spiel gebracht wurden auch die „friedliche Koexistenz“, die mögliche „völkerrechtliche Anerkennung der DDR“ und der „Mauerbau“. Zu diesem Komplex hieß es: „… dass die friedliche Koexistenz an der europäischen Demarkationslinie positive Bedeutung für die Revolution in Westeuropa hat - nicht minder aber auch für die notwendigen revolutionären Prozesse in den Volksdemokratien …“ (vgl. „RPK“, Nr. 59/1970).
„Rote Presse Korrespondenz“ - Nr. 60/1970 (10.4.1970)
Die Nr. 60 der „RPK“ stand ganz im Zeichen des 1. Mai. Ein „Aufruf zur Großveranstaltung und Demonstration“ war von der KPD/AO und den ML Westberlins unterzeichnet. Forderungen waren: „Organisierter Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!“, „Kampf dem kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem!“, „Gleicher Lohn für Frauen und Männer!“ (später verändert in: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“), „Den Imperialismus kann nur besiegen, wer den Revisionismus bekämpft“ (später: „Kampf dem Revisionismus und Sozialimperialismus!“).
Ein weiterer „Aufruf zum 1. Mai“ war unterzeichnet von: „Betriebsgruppe Tempelhof/Neukölln, Betriebsgruppe Zehlendorf, Basis- und Betriebsgruppe Spandau, Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), Rote Kollektive proletarische Erziehung (Rotkol), Schülerläden Witzlebener Str. und Naunynstraße, Aktionsrat zur Befreiung der Frauen (Gruppe Dernburgstraße), Rote Zelle Ökonomie, Rote Zelle Soziologie, Sozialistische Assistentenzelle (SAZ), Sozialistische Arbeitskollektive am OSI (SAKO).“
Die Manifestation war vom Inhalt her sozusagen jener Parolismus, der nun immer wieder zu den 1.-Mai-Demonstrationen auftauchte.
Abweichend von den sonst üblichen Forderungen, fällt auf: „Für die Anerkennung der DDR - Für die proletarische Kulturrevolution in der DDR und die Zerschlagung des Kapitalismus in der BRD!“, „Für die Wiedervereinigung unter der Diktatur des Proletariats!“ (vgl. „RPK“, Nr. 60/1970).
Nr. 41: Fraktion der Arbeitskonferenz, Fraktion des S.A.L.Z., Basisgruppe Tegel, Basisgruppe Moabit, Betriebsgruppe Schering, Betriebsgruppe NCR, Rotzeg, Rotzing, Rotzjur, Rotzmat, Rotzök, Sozialistisches Anwaltskollektiv, Internationales Forschungsinstitut des SDS (INFI), Vietnam-Komitee, Arbeitsgruppe Revolutionäre Erziehung.
Nr. 43/44/45: Redaktion: „Harzer Gruppen“, Rotzeg, Rotzing, Rotzök, ML, Ruhrkampagne, Geschäftsführung, Vertriebsleitung (Vertrieb).
Die Besetzung blieb so bis zur Ausgabe 55.
Nr. 56/57: Redaktion: KPD-Aufbauorganisation, PEI, Rotzeg, Rotzing, Rotzök, ML, Ruhrkampagne, Geschäftsführung, Vertrieb.
Die „Harzer Gruppen“ waren nicht mehr in der Redaktion vertreten.
Nr. 58: Ein Teil der „Harzer Gruppen“, die „PEI“, war wieder in der Redaktion vertreten. Die Besetzung blieb nun so von der Ausgabe 56/57 bis zur Nr. 60.
Hermann von Rhode war von der Nr. 41 bis zur Nr. 60 weiterhin Geschäftsführer.
Verantwortlich für den Inhalt zeichnete für die Ausgabe 43: Rainer Maikowski, für die Nr. 46/47: Dietrich Kreidt, für die Nr. 48: Wolfgang Schwiedrzik, für die Nr. 49: Tom Koenigs, für die Nr. 50: Lutz Seybold, für die Nr. 51: Hellmuth Schehl, für die Nr. 52: Peter Joachim, für die Nr. 53: Dietrich Kreidt, für die Nr. 54: Maria Bergmann, für die Nr. 55: Hermann von Rhode, für die Nr. 56/57: Wolfgang Schwiedrzik, für die Nr. 58: Peter Joachim, für die Nr. 59: Dietrich Kreidt, für die Nr. 60: Peter Sörgel.
23.11.1969:
Auf einer Beiratssitzung (Beiratskonferenz) der „RPK” beschließt diese, die „Arbeitskonferenz zur Neubestimmung der Linie der RPK um eine Woche auf den 6. und 7.12. zu verschieben“. Der Beirat beschließt weiter, „einen Artikel der ML-Fraktion zur Organisationsfrage erst nach Abschluss der Arbeitskonferenz vom 6./7. Dezember zu veröffentlichen”.
In dem Artikel „Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen“ an dem sich der „RPK-Streit” entzündet, wird von folgender Situation ausgegangen:
(1) Das Scheitern, die Arbeiterkonferenz zur zentralen Organisation der Arbeiter zu machen. Es sei hinzugefügt, dass der Entstehung der Arbeiterkonferenz Diskussionen im Mai-Komitee 1969 vorangingen. Die Diskussion ergab als Konsequenz die Einrichtung eines „Forums aller in der linken Bewegung arbeitenden proletarischen Genossen“. An einer ersten Arbeiterkonferenz nahmen fünfzig Arbeiter aus zwölf Gruppen teil. Eine Übereinstimmung in Fragen verbindlicher Arbeit kam nicht zustande. Eine zweite Arbeiterkonferenz wird in Aussicht gestellt, die auch stattfindet und mit dem Beschluss endet, „die Betriebsgruppenberichte zu sammeln und zu analysieren“. Ein „Vorbereitendes Komitee” vertritt die Auffassung, dass die „Arbeit an der Klassenanalyse” vorrangig sei und dass „Zentralisierung und Organisation geschaffen werden” müsse.
(2) Die Auffassungen des „Vorbereitenden Komitees der Arbeiterkonferenz” zur Zentralisierung wurden nicht in die Praxis umgesetzt. Die Gründe dafür liegen im „Wesentlichen in der „Theorielosigkeit der Betriebs- und Basisgruppen“, der ungenügenden Verankerung „in den Betriebsgruppen“, der Nichtrealisierung der Konzeption einer „Kaderorganisation“, auch die „notwendige zentralisierte Schulung wurde nicht eingeleitet” und der Versuch, „über Analyse die Zentralisierung” herbeizuführen, scheiterte.
(3) Die ersten Schritte zur Bildung einer proletarischen Kaderorganisation. Man geht von einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Grundlage aus. Die ersten Schritte werden in Schulungen gesehen, die „schon auf die künftige Kaderpartei hinsteuern sollen“. „Die Betriebsgruppen, die ein Konglomerat aus tendenziellen Kadern, organisierten Massen und Sympathisanten darstellen, die also tendenziell Massenorganisationen sind, können diese Aufgabe: die Schaffung der Kaderorganisation nicht leisten. Aus der Organisationsstruktur der Betriebsgruppen ergibt sich, dass weder ein Plenum der Betriebsgruppen noch eine Delegiertenkonferenz dieser Gruppen die Keimzelle für eine künftige Kaderorganisation sein kann.“
So geht man von einer „zentralisierten Grundschulung aller Genossen im proletarischen Bereich unter einem einheitlichen Schulungsprogramm” aus. Dort sind Kader (die den Marxismus-Leninismus vertreten) zusammengefasst in sogenannten Aktivistengruppen, „zu deren Aufgabe es gehört, die ideologische Vereinheitlichung und Klärung in den Grundschulungsgruppen zu gewährleisten“. „Die Aktivistengruppen arbeiten die ersten Schritte einer marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik in der Betriebs- und Stadtteilarbeit aus und setzen sie in die Praxis um. Aus den Aktivistengruppen entsteht eine Zentrale, die die Richtlinien für die jetzt zu lösenden Aufgaben erarbeitet.” Kader sollen sich aus den Grundschulungsgruppen rekrutieren. Eine aktive Hochschulpolitik wird mangels Kräften abgelehnt. Studentische Kräfte sollen jedoch in den Schulungsgruppen wirken.
(4) Gegen diese Organisationskonzeption werden im wesentlichen folgende Einwände erhoben: z. Z.t kann keine bestimmte Form der Organisation der Arbeiterklasse festgelegt werden, die Theorievorstellung einer leninistischen Partei zeige die Antiquiertheit einer proletarischen Kaderorganisation. Eine Kaderorganisation befürwortet man, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt; außerdem wisse man nicht, wie man Bürokratisierung und Bonzentum zu bekämpfen habe. Des weiteren wird das Schulungskonzept kritisiert.
(5) Die zukünftige Funktion der Arbeiterkonferenz soll folgendes Aussehen haben: geplant sind regelmäßige Vollversammlungen aller Betriebsgruppen und proletarischen Gruppen. Auf einer dritten Arbeiterkonferenz (13./14.12.1969) sollen die Erfahrungen verallgemeinert werden. Ein Schulungsprogramm, das sich an Texte der „Klassiker” orientiert, soll ab sofort eingeführt werden.
Der Text wird am 28.11.1969 zum Teil in der „RPK” veröffentlicht sowie in verschiedenen Ausgaben auf Wachs-, Brenn- und Spirit-Carbon-Matrizen.
Quellen: RPK-Redaktion: Den Kampf zweier Linien führen, West-Berlin, 1969; ML Westberlins: Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen, West-Berlin, 1969; Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 41, Berlin, 28.11.1969.
25.11.1969:
Die ML Westberlins erklären zu den Streitigkeiten über die „RPK” später: „Am Dienstag, den 25.11.1969 besetzte eine putschistische Fraktion unter Anführung der ROTZEG und anderer Satelliten die Räume der RPK unter Mithilfe der Geschäftsführung, zu der auch Mahler gehörte, nachdem sie vorher die Redaktion für abgesetzt erklärt hatte. Die Redaktion, die sich in den Räumen der RPK befand, wurde weder von der seitens der Putsch-Fraktion einberufenen Sitzung gegen sie informiert, noch zu ihr eingeladen, ja sogar, als sie von der Versammlung, auf der von W. Schwiedrzik ein entstellendes und verleumderisches Papier gegen die ML und die RPK-Redaktion verlesen wurde, ausdrücklich ausgeschlossen.”
Q: ML-Fraktion der Arbeiterkonferenz: Die Situation der Arbeiterkonferenz, o. O. (West-Berlin), o. J. (1969); Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 41, West-Berlin, 28.11.1969.
26.11.1969:
In Berlin verfasst die „Rotzeg” an der FU vermutlich in dieser Woche einen „Bericht der Roten Zelle Germanistik” für die „RPK-Arbeitskonferenz”, der uns als Brennmatrizenabzug von vier Seiten DIN A4 vorlag:
„BERICHT DER ROTEN ZELLE GERMANISTIK.
Da die Rote Zelle Germanistik schon mehrere Arbeitspapiere veröffentlicht hat und auch ihre Stellung zur Hochschulpolitik in der letzten Zeit einige Male erklärt hat, legen wir hier keinen detaillierten Arbeitsbericht vor, sondern nur einige Thesen zur Geschichte der Parole ‚revolutionäre Berufspraxis'. Unter dieser Parole vollzog sich der organisatorische Schritt von der adhoc-Gruppe Germanistik zur Rotzeg . Inzwischen ist mit einer noch ziemlich unklaren Kritik und Selbstkritik in Bezug auf diese Parole begonnen worden, die von der Konservierung über die Modifikation bis zur Liquidierung der Parole und ihres Inhalts reicht. Das nötigt uns dazu, die Geschichte dieser Parole noch einmal aufzurollen, die Intention zu prüfen, die die Rotzeg unter dieser Parole verfolgte und unter den jetzigen Bedingungen klare Entscheidungen zu treffen. Zu fragen ist also: Was war in der Rotzeg mit ‘revolutionäre Berufspraxis’ gemeint? Welches waren die historischen Bedingungen, unter denen diese Parole eine organisierende Kraft entfaltete? Was hat sich an diesen Bedingungen verändert? Welche Konsequenzen sind aus diesen Veränderungen zu ziehen?"
Berichtet wird sodann aus dem Januar 1969, über die Gründung der Rotzeg im Juli 1969, den Beginn der Arbeit mit Proletarierkindern (im August 1969), den Eindruck der Septemberstreiks, die eigene Arbeitskonferenz (am 1.11.1969). Weiter:
„IV. WELCHE KONSEQUENZEN SIND HIERAUS IM AUGENBLICK ZU ZIEHEN?
1. In der Antwort auf die Wiso-ML sind wir zu einer ersten Modifizierung der Parole von der ‚revolutionären Berufspraxis’ gekommen. Wir schränkten ihre Anwendbarkeit ein auf die Berufe, denen eine agitierende und organisierende Tätigkeit unter proletarischen und kleinbürgerlichen Massen möglich ist. Infolge der Schwierigkeiten der augenblicklich im Erziehungssektor arbeitenden Gruppen der Rotzeg und durch die Lehren, die wir aus den Septemberstreiks zu ziehen haben, zeichnet sich in der Rotzeg die Bereitschaft zu einer weiteren Modifizierung der Parole ab, die aber noch nicht zu Ende diskutiert ist. In der Gründungsdiskussion der Rotzeg war klar gesagt, dass in der Parole revolutionäre Berufspraxis' die Bestimmung des Begriffes ‚revolutionär’ nicht über die individuelle oder auch kollektive Anstrengung der Genossen, einen möglichst revolutionären Unterricht zu machen, sondern über die künftige Organisation zu entwickeln wäre. Das war der Inhalt der Diskussion über die Frage kommunistischer Kader in den Schulen, über die Frage öffentlicher und nichtöffentlicher Arbeit, Massenarbeit und Kaderarbeit innerhalb der Schulen und außerhalb. Wir müssen erkennen, dass wir diese Dimension der Parole ‚revolutionäre Berufspraxis’ nicht ernst genug genommen haben, dass die Vernachlässigung dieser Dimension zu Illusionen bei den künftigen und zu Resignation bei den jetzigen Lehrergenossen geführt hat. Bis zur Gründung der künftigen überbetrieblichen Kaderorganisation, die eine einheitliche Strategie für alle Kampfabschnitte gegen den Kapitalismus festlegen kann, müssen wir deshalb die Parole ‚revolutionäre Berufspraxis’ fallenlassen und können für unsere augenblickliche Arbeit nur bescheidener von einer antikapitalistischen Berufspraxis sprechen.
2. Es ist zu überlegen, welche neuen Aufgaben und in welcher organisatorischen Gestalt sie sich für die Rotzeg aus der Modifizierung der Parole der ‚revolutionären Berufspraxis’ ergeben.
a) Hauptaufgabe wird neben dem Kampf an der Uni auch weiterhin die Ausbildung von Genossen sein, die im Erziehungssektor, an den Grundschulen, Hauptschulen und Oberschulen arbeiten und sich während des Studiums auf diese Aufgabe durch theoretische und praktische Arbeit vorbereiten. Die Massenarbeit der Rotzeg ist nicht auf die Ausbildung von Berufsrevolutionären gerichtet, sie kann und muss die Arbeit von Genossen in Betrieben einbeziehen, kann sich aber nicht von dorther definieren.
b) weder die Rotzeg noch die Roten Zellen insgesamt können die Hauptinitiativen zum Aufbau der Grundeinheiten der revolutionären Organisation leisten. Sie können aber Stoßtrupps aussenden, die mit klar definierten Untersuchungsaufgaben in bestimmte Betriebe gehen, in Zusammenarbeit mit Teilen anderer Betriebsgruppen die Bedingungen einer Aktions- und Konfliktstrategie im Betrieb praktisch prüfen und wichtige Bestandteile einer Klassenanalyse liefern.
c) die im Erziehungssektor arbeitenden Genossen müssen viel mehr als bisher ihre Arbeit als Einheit von Studieren und Untersuchen, Kämpfen und Organisieren verstehen. Sie sollten Untersuchungskollektive bilden, die auf die Beantwortung bestimmter Fragen hinarbeiten, um so Bausteine sowohl für eine Konfliktstrategie in und gegen die Institutionen des Staatsapparats wie auch für die Prinzipien der Arbeit einer proletarischen Jugendorganisation zu liefern.”
Q: Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o. O. (West-Berlin), o. J. (1969).
28.11.1969:
Die Nr. 41 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Gegen den Links-Opportunismus und Sektierertum in der Organisationsfrage. Erklärung des Beirats der RPK zum Vorgehen der ML-Gruppen und der Ruhrkampagne
- Ein Schritt vorwärts zur organisierten Unterstützung der Black Panther Partei
- Zur Frage einer sozialistischen Randgruppenstrategie
- Zur Wahl des FU-Präsidenten
- Zur Analyse der Studentenbewegung (Teil 1).
In „Gegen den Links-Opportunismus und Sektierertum in der Organisationsfrage. Erklärung des Beirats der RPK zum Vorgehen der ML-Gruppen und der Ruhrkampagne” erklärt der Beirat der „RPK“ u. a.: „Auf einer außerordentlichen Sitzung des Beirats am 24.11., die zu dem Zweck einberufen war, die verschiedenen anderen, für die nächste Nummer vorgesehenen Artikel zu besprechen, erklärte die Redaktion, dass sie sich an den Beschluss des Beirats nicht gebunden sehe und für die Periode bis zur Arbeitskonferenz die politische Verantwortung für die RPK alleine an sich nehme. Der Beirat hat daraufhin der Redaktion das Misstrauen ausgesprochen und übernimmt selbst die Aufgaben der Redaktion bis zur Arbeitskonferenz.
Die Arbeitskonferenz wurde deshalb einberufen, weil im Beirat in der Zwischenzeit verschiedene Fraktionen auftraten. U. a. legte die ML-Fraktion ein Papier vor, dass nicht mehr „als Diskussionsbeitrag zur Organisationsfrage verstanden werden konnte … sondern die Bekanntgabe der Gründung einer parteiähnlichen Organisation darstellt“. Die ML-Gruppen sowie die Ruhrkampagne werden vom Beirat der RPK u. a. als „Fraktionisten” und „Sektierer” bezeichnet. Der Beirat „hält die Gründung einer marxistisch-leninistischen Übergangsorganisation für notwendig“. ML-Gruppen und Ruhrkampagne werden deshalb als „Scheinfraktion” bezeichnet, „die in ihrem Papier in keiner Weise die Anstrengung macht, die Bedingungen revolutionärer Praxis in der nächsten Etappe des Klassenkampfes in der BRD und Westberlin anzugehen”.
Der Artikel zur „Black Panther Party“ ist vom „Solidaritätskomitee für die Black Panther Partei.“ Bekannt gegeben wird, dass in der zurückliegenden Woche für die BRD und West-Berlin, das „Solidaritätskomitee für die Black Panther Partei“ gegründet wurde. Das sei eine neue Form der „internationalistischen Solidarität“. Ein ZK sei bereits gegründet worden. Es habe dem Komitee die Aufgaben übertragen:
- Aufklärung über den Kampf der Partei und über den faschistischen Terror der herrschenden Klasse der USA
- Agitation und Propaganda unter den in Deutschland stationierten GIs.
- Materielle Unterstützung der Partei.
Im Artikel „Zur Frage einer sozialistischen Randgruppenstrategie“ wird die Debatte aus der „RPK“ 39 fortgesetzt. Es geht nun um die Fragen:
- Lumpenproletariat - deklassiertes Proletariat
- Historische Rolle des Lumpenproletariats
- Die Psychosoziale Situation der Kriminalisierten und Verwahrlosten des deklassierten Proletariats
- Sozialisationsbedingungen
- Praktische Erfahrungen
- Ansätze einer sozialistischen Politik gegenüber den Randgruppen.
Der letzte Abschnitt beschäftigt sich mit der „Agitation und Propaganda von Gruppen des deklassierten Proletariats“, wobei der sog. „karitativen Hilfe“ eine klare Absage erteilt wird. „Die Lage des deklassierten Proletariats“ würde sich erst dann verbessern, „wenn die Arbeiterklasse und die proletarischen Kinder und Jugendlichen sich organisieren und ihre historische Aufgabe wahrnehmen, den Kampf gegen das Kapital aufzunehmen“.
Der Artikel „Zur Wahl des FU-Präsidenten“ ist von der „Rotzeg, die die Frage aufwirft, „in welchem Maße sich der Kampf an der Universität, Aktionen gegen die trostlosen Gestalten der Ordinarienuniversität überhaupt noch“ lohne. Eine längerfristige Perspektive und eine „taktische Neubestimmung des Kampfes an der Hochschulfront“ seien erst dann möglich, wenn eine „Analyse der Streikbewegung“ in der BRD erfolgt sei, die sich „entfaltenden Klassenkämpfe ebenso wie eine gründliche Untersuchung der Studentenbewegung und ihrer bisherigen Theorie“ einschlösse.
Ein erster Artikel „Zur Analyse der Studentenbewegung“ ist von Joscha Schmierer aus Heidelberg. Der Artikel ist aus dem „Roten Forum“ 5/1969 übernommen. Im Wesentlichen geht es Schmierer darum, die Widersprüche zwischen der Studentenbewegung und der Arbeiterbewegung herauszuarbeiten. Schlagworte sind etwa:
- Klassenanalyse der Studenten
- Kapitalisierung der Wissenschaft
- Bestimmung des Verhältnisses von Studenten und Arbeiterbewegung
- Grundwiderspruch: Lohnarbeit und Kapital
- Strategie der Studenten an den Hochschulen
- Technologische Verfügung der Studenten durch die Wissenschaft
- Ausdehnung der kapitalistischen Praxis auf den Hochschulsektor
- Produktivkraft Wissenschaft
- Methodologie
- Verwissenschaftlichung des Proletariats.
Reklame wird gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- Buchhandlung Gerhard Ludwig (Köln)
- Ruth Niemand - Zeitungen - Zeitschriften (West-Berlin)
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 41, West-Berlin, 28.11.1969.
28.11.1969:
Die „RPK” Nr. 41 enthält u. a. eine „Erklärung des Beirats der RPK zum Vorgehen der ML-Gruppen und der Ruhrkampagne: Gegen Linksopportunismus und Sektierertum in der Organisationsfrage.” Diese beschäftigt sich mit den Vorfällen vom 23. und 24.11.1969.
Ebenso wie die Erklärung wird diese Ausgabe der „RPK” herausgegeben von: Fraktion der Arbeiterkonferenz, Fraktion des SALZ, Basisgruppe Tegel, Basisgruppe Moabit, Betriebsgruppe Schering, Betriebsgruppe NCR, ROTZEG, ROTZING, ROTZJUR, ROTZMAT, ROTZÖK, Sozialistisches Anwaltskollektiv, Internationales Forschungsinstitut des SDS (INFI), Vietnamkomitee, Arbeitsgruppe Revolutionäre Erziehung.
Eine Publikation vom 28.11.1969 mit dem Titel „Den Kampf zweier Linien führen“, die von den Marxisten-Leninisten Westberlins herausgegeben wird, enthält die Beiträge: „Erklärung der Redaktion der Roten Presse Korrespondenz zum Putsch der ROTZEG (Rote Zelle Germanistik)“. „Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen“. „Warum wurde Artikel unterdrückt?“”. Darin wird wird u. a. erklärt:
„Von der mittlerweile kommissarisch mit der Durchführung der Redaktion Beauftragten wurde ohne jede Begründung der abgesetzten Redaktion eine inhaltliche Erklärung zum Putsch und seiner Vorgeschichte in der jetzt erscheinenden RPK Nr. 41 verweigert.”
Die Entwicklung dieser Differenzen liegt in einem Artikel begründet, der die Konzeption einer „revolutionären proletarischen Übergangsorganisation” vertrat. Diese Konzeption war von den ML-Gruppen, ML-Fraktionen der Arbeiterkonferenz und des SALZ erarbeitet worden. Vor allem die ROTZEG vertrat die Auffassung, dass der Artikel erst auf der „Arbeitskonferenz” zu diskutieren sei (er lautete: „Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen.”). Eine Veröffentlichung vor der „Arbeitskonferenz” wurde von der ROTZEG abgelehnt. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Einschätzung der „Arbeitskonferenz” und der unterschiedlichen politischen Positionen bezüglich der Veröffentlichung war es nicht möglich, einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten. Daraufhin gab es eine Abstimmung (von der Mehrheit der ROTZ-Gruppen herbeigeführt), und der Redaktion wurde das Misstrauen ausgesprochen (die ML-Genossen beteiligten sich nicht an dieser Abstimmung).
Die Redaktion bezeichnet den Beirat als „zynisch machtpolitisch operierend“, der „jede Diskussion auszuschalten” gedenkt und „damit die RPK zum Blatt einer radikal-phraseologischen Intellektuellen-Fraktion” machen will. Die Redaktion beschloss, „die nächsten beiden Nummern bis zur RPK- Konferenz in eigener Verantwortung zu redigieren und diese Entscheidung den Lesern der RPK zu erklären“.
Sie beschloss weiter, den Artikel der ML zu veröffentlichen und ihre Gründe dafür darzulegen. Eine entsprechende Erklärung gab sie vor dem am nächsten Tag nochmals einberufenen „Kleinen Beirat” ab. Nach harter Debatte führte diese Initiative zur Zustimmung der Veröffentlichung des Artikels unter der Bedingung, dass der Beirat bis zur Arbeitskonferenz seine politischen Entscheidungsbefugnisse behält, aber zugleich von einem Teil des Beirats der Redaktion das Misstrauen ausgesprochen wird und diese Misstrauenserklärung dem Artikel der ML vorangestellt werden soll.
Die Ruhrkampagne, die ML-Gruppen, das SALZ, die Arbeiterkonferenz-ML, das PROZ und die Betriebsgruppe Druck und Papier-ML sprechen der Redaktion das Vertrauen aus. Die Redaktion, der das Misstrauen des durch die ROTZEG angeführten Teils des Beirats ausgesprochen war, die beiden nächsten Nummern aber dennoch bis zur Beiratskonferenz gestalten solle (mit einem entsprechenden Kommentar der ROTZEG), begann mit der Vorbereitung der RPK- Nummer 41. Bereits im Vorfeld begann sich abzuzeichnen, dass die ROTZEG sich nicht an ihren Beschluss halten würde; denn das Erscheinen des ML-Artikels („Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen“) wurde durch Nichteinhaltung verschiedener technischer Übereinkünfte verhindert.
Auf einer Tagung von Anhängern und Sympathisanten der ROTZEG (am 25.11.) in den Redaktionsräumen der RPK wird Mitgliedern der RPK-Redaktion erklärt, dass sich hier eine „Fraktion des Beirats, die der RPK- Redaktion das Misstrauen ausgesprochen hätte“, versammelt habe. Daraufhin verließen ML- und Ruhrkampagne-Genossen einschließlich der Redaktion die Räume. Nach einem Bericht zurückgebliebener ML-Genossen urteilend, ergab die weitere Sitzung Hinweise darauf, dass zunächst einmal ein „Übergangsgremium gebildet” werden solle, „das für die Zeit bis zur Arbeitskonferenz die Funktion in der Redaktion wahrnehmen soll“. Die „Übergangsredaktion” sollte mit folgenden Genossen besetzt werden: Blöcher, Schwiedrzik, Huffschmidt, Soergel, Maria Bergmann, H. v. Rohde, Kreidt, Tautfest, Scharrer.
Es erscheint auch der Artikel der ML, über den der Streit ausbrach. Der Artikel ist jetzt unterzeichnet von: „Marxistisch-Leninistische Fraktion der Arbeiterkonferenz, PROZ-ML, Sozialistisches Arbeiterkollektiv Druck und Papier-ML, Marxistisch-Leninistische Fraktion im SALZ.” Die Marxisten-Leninisten Westberlins erklären zu dem Artikel, dass die ROTZEG und Sympathisanten genau in dem Augenblick mit einem Handstreich vorgingen, „als wir es wagten, die ersten Schritte einer proletarischen Übergangsorganisation in der RPK vorzustellen”.
Q: RPK-Redaktion: Den Kampf zweier Linien führen, West-Berlin, 1969; ML Westberlins: Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen, Berlin, 1969; Rote Presse-Korrespondenz Nr.41, Berlin, 28.11.1969.
Dezember 1969:
Aus der Basisgruppe Tegel und der Betriebsgruppe Bosch/Siemens bildet sich, laut Langguth, in Berlin die Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), die sich später in Proletarische Linke Parteiinitiative (PL/PI) umbenennt. Sie ist auch als Harzer Gruppe bekannt. Führend ist u. a. Wolfgang Lefevre. Wir halten dies allerdings nicht für sonderlich wahrheitsgemäß. Der Name Harzer Gruppe bzw. PEI nämlich wurde von der BG Bosch/Siemens angenommen, um auf der RPK-Arbeitskonferenz nicht den eigenen Betrieb zu verraten, Teil dieser Gruppe sind aber derzeit auch noch die späteren Gründer der KPD/AO.
Q: Langguth, Gerd: Die Entwicklung der Protestbewegung und ihre gesellschaftliche Bedeutung in der Bundesrepublik, in: Die studentische Protestbewegung, Analysen und Konzepte, Mainz 1971, S. 69.
05.12.1969:
Die Nr. 42 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Den Kampf gegen die Schwarze Linie führen (Beirat der RPK)
- Gegen bürgerlichen Journalismus
- Spaltung - Bestechung - Terror. Taktiken der Konterrevolution in den Ghettos der USA
- Den Klassenprofit aufdecken - Zur Methode der Bilanzanalyse
- Zur Analyse der Studentenbewegung (II).
Im Artikel „Den Kampf gegen die Schwarze Linie führen“, der vom Beirat der „RPK” ist, geht dieser auf die Stellungnahmen der ML-Gruppen und der abgesetzten „RPK“-Redaktion ein. Danach haben die „Rotzeg-Häuptlinge“ geputscht. Aus ihren Dokumenten soll hervorgehen, „dass sich die Marxisten-Leninisten ungerecht behandelt und arglistig getäuscht fühlen”. Der „RPK“-Beirat zieht Vergleiche mit dem Streit über die Funktion des „Extra-Dienstes”. Die Barthel-Guggomos und Co. bezogen darin eine Haltung, die eine verblüffende Ähnlichkeit mit der abgesetzten Redaktion der RPK, der ML-Fraktion und der Strategen der Ruhrkampagne hat.
Der „RPK“-Beirat verteidigt sein Vorgehen und stellt weiter fest: „Der Beschluss des Beirats der RPK, gegen den Willen einer Minderheitenfraktion den Abdruck eines Artikels zu verschieben und diesen Beschluss nicht nur zu fassen, sondern auch (durch Absetzung der Redaktion) durchzusetzen” erscheint als gerechtfertigt. Diese Erklärung schließt einen Misstrauensantrag gegen die Redaktion und die Geschäftsführung ein, diese war „weder bereit zurückzutreten, noch kam sie der Auffassung nach, sich an den Beiratsbeschluss … zu halten.” Der Beirat der RPK setzt die Redaktion der RPK ab, nachdem tags zuvor der Redaktion das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Im Artikel „Gegen bürgerlichen Journalismus“ wenden sich Maria Bergmann und v. Rohde gegen einen Anwurf von Ehrler/Tripp. Diese hatten u. a. behauptet, dass sie „heimlich die Position gewechselt … und (sich) in das Rotzeg-Lager begeben“ haben. Sie missbilligen „das unsolidarische Verhalten der Redaktion ausdrücklich“. Hintergrund für den Streit ist die Aufnahme eines ML-Artikels in der „RPK“. Bergmann und v. Rhode sprachen sich gegen die Aufnahme aus. Die Redaktion habe „gemeinsam mit der ML-Fraktion beschlossen … die Zeitung in eigene politische Verantwortung zu übernehmen und uns damit vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Das Vorgehen der Redaktion … ist bezeichnend für das Verhältnis Redaktion/Geschäftsführung und Vertrieb.” Man ist der Auffassung, „dass die Redaktion zu recht abgesetzt wurde, weil ihr Verhalten gegenüber dem Beirat nicht von ihrem Verhalten uns gegenüber zu trennen ist.“
Der Artikel „Spaltung - Bestechung - Terror. Taktiken der Konterrevolution in den Ghettos der USA” beschäftigt sich mit dem „schwarzen Kapitalismus“ und den Plänen, „aus den Ghettos subventionierte Märkte zu machen, um 1) neue Verkaufsfelder mit Extraprofiten zu erschließen und 2) um die permanenten Unruheherde zu pazifisieren“. Das seien klassische Beispiele der „Spaltungs- und Bestechungsstrategie“. Die Strategie der „Black Panther“ könne nur sein: „Auf der Grundlage des kompromisslosen Klassenkampfes für die nationale Befreiung der Schwarzen zu kämpfen.“
Im Artikel „Den Klassenprofit aufdecken - Zur Methode der Bilanzanalyse“ werden die Geschäftsberichte von Aktiengesellschaften zur Grundlage genommen, um aus ihnen das „Zahlenwerk zu entschleiern“, um somit der „Wahrheit des kapitalistischen Produktionsprozesses näher zu kommen“.
Im Artikel „Zur Analyse der Studentenbewegung“ setzt Joscha Schmierer seine Analyse fort.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Das politische Buch (West-Berlin)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- Ruth Niemann. Zeitungen- Zeitschriften (West-Berlin)
- Jürgens Buchladen (West-Belin) gemacht-
Außerdem für:
- „Klassenkampf statt Wahlkampf“ (ABG München)
- Rote Skizze (Kiel).
Eine Anzeige für das „ROSTA”-Kino weist auf kommende Filme hin.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 42, West-Berlin, 5.12.1969.
05.12.1969:
Vermutlich erscheint mit der „Arbeitskonferenz” der „RPK” (5./6.12.1969) eine Extranummer im Format DIN A3, welche aber nicht als “Extranummer” ausgewiesen ist. Der Text setzt sich aus den Ausgaben der „RPK” 41 (vom 28.11.1969) und 42 (vom 5.12.1969) zusammen. Übernommen - bis auf winzige Änderungen in der Wortwahl - ist die Seite 1 aus der Ausgabe 41, die Seiten 2-4 aus der Ausgabe 42.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Extranummer, unnummeriert und undatiert (West-Berlin, ca. 5.12.1969).
05.12.1969:
In Berlin beginnt die zweitägige „RPK-Arbeitskonferenz“, auf der von einer Reihe Berliner und bundesdeutscher Gruppen die Organisationsfrage diskutiert wird.
Die AK war wie folgt zusammengesetzt: Aktionsrat zur Befreiung der Frauen - Gruppe Dernburgstraße (4 Delegierte), Aktionsrat zur Befreiung der Frauen - Mehrheitsfraktion (4), Sozialistisches Arbeitskollektiv OSI (4), Sozialistische Studentenzelle am OSI (4), Ad-hoc-Physik-TU (4), Ad-hoc-Chemie-TU (4), Ad-hoc-Maschinenbau-TU (4), Ad-hoc-Wirtschaftswissenschaften-TU (4), SALZ-Fraktion (4), SALZ-ML-Fraktion (4), Arbeiterkonferenz-Mehrheitsfraktion (2), Arbeiterkonferenz-ML-Fraktion (2), Proz-ML (4), Druck-ML (4), Ruhrkampagne (4), Kommunistische Zelle Historiker (4), Institutsgruppe Rote Publizistik (4), Ad-hoc-Biologie-FU (4), 883-Redaktion (3), Rotzeg (4), Rotzmath (4), Rotzök (4), Rotz-Psych (4), Rotzjur (4), Rotzing (4), Rotzmed (4), Projektgruppe Elektroindustrie (4), Basisgruppe Moabit (4), Betriebsgruppe NCR (4), Betriebsgruppe Neckermann (4), Sektion Produktion der Soziologen (4), INFI-Projektgruppe Afrika (4), Italien-Arbeitskreis (3), Vietnam-Komitee (4), Palästina-Komitee (4), RPK-Geschäftsführung und Vertrieb (2).
Als Gäste waren anwesend: Betriebsgruppe Schering, Betriebsgruppe Telefunken, Sozialarbeitergruppe, Arbeitsgruppe Revolutionäre Erziehung, Rote Zelle PH, Ad-hoc-Gruppe Soziologie (FU), TU-Politreferat, Medizinerladen, Sozialistisches Anwaltskollektiv, Unione Emigrati Progressisti (Italien, d. Verf.), Konföderation Iranischer Studenten (CISNU, d. Verf.), Rote Garde (RG, d. Verf.), SDS-Tübingen, SDS-Gießen, SDS-Hamburg, SIZ-München, SDS-BV.
Laut der späteren KPD sind insgesamt ca. 60 Gruppen vertreten. Diskutiert wird vor allem über 3 Papiere:
1. Das „Harzer Papier” der „Harzer Gruppen“, die sich für die AK den Namen Projektgruppe Elektroindustrie zulegen, da sie befürchten durch die Verwendung des Namens Betriebsgruppe Bosch-Siemens identifizierbar zu sein.
2. Die Thesen zum Aufbau der KP der späteren KPD/AO-Gründer (von denen allerdings zumindest einige derzeit noch in den Harzer Gruppen sind)
3. Das Papier der ML, den Aufbau der ML-Organisation in Angriff nehmen.
Die Vorstellung von der RPK als einem „organisationsstiftenden Organ” setzt sich, laut „RPK“, nicht durch. Die ML-Fraktion und die Ruhrkampagne gehen davon aus, dass der „RPK“-Beirat kein eigenständiges Gremium” ist. „Die im Beirat vertretenen Roten Zellen und die auf der Grundlage des Harzer Papiers zusammengeschlossenen Betriebsgruppen erwarteten dagegen von der AK die Klärung inhaltlicher Fragen … um die Fraktionierung über … inhaltliche Fragen voranzutreiben und schließlich aus diesem Zusammenhang heraus die Funktion der RPK neu zu bestimmen.” „Die quantitativ überwiegende Mehrheit der Versammlung schwankte zwischen Organisationsfeindlichkeit und abstrakter Bereitschaft zur organisatorischen Veränderung. Sie sah die Notwendigkeit der Überwindung des alten Pluralismus ein, wollte sich aber auf keine der bestehenden Fraktionierungen festlegen lassen … Zum Richter über die Rolle der RPK gemacht, wählte sie das, was ihr als kleinstes Übel erschien, eine drittelparitätisch besetzte Redaktion.”
Die ML-Gruppen vertraten die Auffassung, „dass die RPK auch weiterhin ein Blatt der antirevisionistischen Gruppen” bleiben dürfe und wollten primär darüber die Diskussion führen. „Die Mehrheit der Versammelten stimmte dafür, die Debatte mit der Diskussion eines von der provisorischen Redaktion in Auftrag gegebenen und von den Genossen Semler, Neitzke, Hartung, Jaspers, Horlemann, Heinrich u. a. verfasstes ‚Thesenpapier’ zu eröffnen.”
Aus dem Papier wurden 4 Thesen diskutiert:
a) Über das richtige Verhältnis von Theorie und Praxis,
b) Über die Beziehung von Praxis und Organisation,
c) Über die Partei und die erste Etappe des Parteiaufbaus,
d) Stellung und Aufgaben der RPK.
Vor allem die Positionen der ML wurden hinsichtlich der Organisationsfrage kritisiert. Die wichtigsten Fragen werden diskutiert in der Polemik zwischen den Thesenverfassern und den Vertretern des sogenannten Harzer Papiers.
Vor allem das Thesenpapier von Semler, Neitzke u .a. spricht bereits über die „bolschewistischen Partei als die einzige Organisation, die die Leitung des Kampfes des Proletariats in die Hände nehmen, zentralisieren und die Arbeiterklasse siegreich zur Diktatur des Proletariats führen kann”.
Im „Harzer Papier” wird u. a. der Versuch unternommen, „einen Arbeitsansatz im Produktionsbereich zu entwickeln, der implizit auch die Kritik an den bisherigen Experimenten in der Betriebs- und Basisarbeit enthält”.
Die Genossen des Thesenpapiers und die Harzer Gruppe unternahmen den Versuch, als „gemeinsame Fraktion aufzutreten“. Dies führte zu „einer Verdeutlichung des Konflikts, zu taktischen Absicherungen, die die theoretische Diskussion immer wieder durchkreuzten. Das Zurückziehen des Thesenpapiers zu Gunsten des Harzer Papiers war ein Symptom für dieses Dilemma“. Konkreter Ausdruck der Diskussion ist die Bildung einer von den ml Organisationen bestimmten Redaktion der RPK, die sich aus folgenden Gruppen zusammensetzt: Harzer Gruppen, Rotzeg, Rotzing, Rotzök, ML, Ruhrkampagne, Geschäftsführung und Vertriebsleitung. Ab Nr. 43/44/45 wird die RPK von diesen Gruppen herausgegeben.
Zur Arbeitskonferenz lagen u. a. noch folgende Papiere vor: „Bericht der Roten Zelle Germanistik”, „Die Situation der Arbeiterkonferenz” von deren ML-Fraktion.
In einer Stellungnahme der ML, Ruhrkampagne und der Institutsgruppe Rote Publizistik zur Neubestimmung des Organs RPK wird unter dem Titel „Einschätzung der Arbeitskonferenz der RPK” u. a. ausgeführt:
„1. Die RPK ist ein theoretisches Organ der revolutionären Gruppen in Westberlin.
2. Ihr Adressat sind in erster Linie Intellektuelle. Sie ist kein proletarisches Kampfblatt.
3. Es besteht heute innerhalb dieser Gruppen eine Fraktionierung, die nicht mehr von einem opportunistischen Geschwätz von Einheit übertüncht werden kann. Dieser Prozess der Fraktionierung hat gerade erst begonnen.
4. Die RPK muss daher Ausdruck dieser ideologischen Auseinandersetzung sein. Das setzt voraus, dass die an der Fraktionierung beteiligten Gruppen in der RPK vertreten sind.
5. Der RPK- Beirat setzt sich nur aus Vertretern derjenigen Gruppen zusammen, die die praktische Fraktionierung vorantreiben. Es kann kein beliebiges Forum von ‚freischwebenden’ Intellektuellen sein, sondern es können dorthin nur Gruppen und Mitglieder delegiert werden, die den praktischen und ideologischen Kampf führen.
6. Der so zusammengesetzte Beirat nimmt die Auswahl der Artikel vor.
7. Der Beirat ist kein eigenständiges Gremium. Er kann keine Avantgarderolle spielen.
8. Erst im Rahmen einer einheitlichen Avantgarde-Organisation kann die RPK eine einheitliche politische und ideologische Linie vertreten. Die bereits bestehenden Organisationen als Avantgarde-Organisationen zu begreifen, hieße zum augenblicklichen Zeitpunkt, in dem weder ideologische Standpunkte noch die unterschiedliche Praxis in proletarischen Bereichen einen solchen Anspruch rechtfertigen würde, sektiererisch vorzugehen.”
Dieser Auffassung wurde prinzipiell widersprochen, da man der Ansicht war, „dass die RPK schon zum jetzigen Zeitpunkt zum Propagator einer einheitlichen Linie werden sollte“. Der Artikel wurde mit der Behauptung abgelehnt, „dass er die Ergebnisse der Arbeitskonferenz vorwegnehme”. Ein weiteres Papier, das sogenannte Harzer Papier, hatte die Schwerpunkte Betriebsarbeit und Zentralismus.
U. a. gehen die Verfasser davon aus, „dass zu allererst durch die Arbeit studentischer Genossen im Betrieb die Möglichkeit besteht, systematisch und zielstrebig eine Betriebsgruppe aufzubauen“. Für diese Arbeit favorisieren sie: vorpolitisierte Arbeiter; Aufbau von Kollektiven am Arbeitsplatz sowie ein Kommunikationsnetz für den Betrieb; Herausfinden von Interessenkonflikten in den verschiedenen Abteilungen; Aufbau, Planung und Durchführung einer Betriebsgruppe und Betriebsgruppenarbeit; Schulung; Zentralisierung der Betriebsarbeit unter Einschluss der Roten Zellen an der Uni.
Entscheidende Diskussionsgrundlage war jedoch: „Die erste Etappe des Aufbaus der Kommunistischen Partei des Proletariats - Thesen.“ Das Papier wurde vorgelegt von u. a. Christian Semler, Peter Neitzke und Jürgen Horlemann. In diesen Thesen wird im Prinzip die „Schaffung einer bolschewistischen Partei leninschen Typus” als Ziel angegeben. Das Papier enthielt bereits alle Elemente, die die zukünftige KPD/AO in ihrer „Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands” vertreten sollte. Danach sollte die RPK praktisch schon die Rolle eines Zentralorgans übernehmen. So heißt es u. a.: „Wir schlagen der Arbeitskonferenz vor, über folgende Linie zu beraten: Der frühere ‚Beirat’ der RPK wird durch ein Initiativ- und Kontrollaktiv ersetzt. Dieses Initiativ- und Kontrollaktiv ist in der Phase des Aufbaus der Parteiorganisation die politische Führung und hat den Auftrag, auf die Bildung der politischen Partei des Proletariats, auf die Bildung einer revolutionären antirevisionistischen Partei hinzusteuern. Das Organ dieses Initiativ- und Kontrollaktivs ist die Rote Presse Korrespondenz als Zeitung der Mehrheitsfraktion. Das Aktiv verwirklicht das revolutionäre Prinzip des demokratischen Zentralismus durch Initiative und Kontrolle, es ist das Aktiv von Genossen, die an langandauernder solidarischer politischer Arbeit ihre Entschlossenheit zeigen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die politische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse vorzubereiten.”
Das Papier kritisiert vor allem auch die Positionen der ML in der Organisationsfrage (These der „Übergangsorganisation“). Andere, die auf der Konferenz als „spontaneistische Gruppen” bezeichnet wurden (keine Zwänge einer Verbindlichkeit), lehnten das „Thesenpapier” ab. Die wichtigsten Fragen wurden dennoch „fast ausschließlich diskutiert in der Polemik zwischen Thesenverfassern und den Genossen um das Harzer Papier”.
Das Papier der ML „Die marxistisch-leninistische Organisation in Angriff nehmen (Organisationspapier der ML)” geht von dem Scheitern, „die Arbeiterkonferenz zur zentralen Organisation der Arbeiter zu machen” aus und folgert u. a.: „Die wichtigste Voraussetzung ist eine einheitliche marxistisch-leninistische Grundlage, auf der die Schaffung der Kaderorganisation erst möglich wird. Um diese einheitliche Grundlage zu erlangen, ist es unbedingt notwendig, die Schulung in Organisationsform durchzuführen, die schon auf die künftige Kaderpartei hinsteuert… Der erste Schritt zur Bildung einer Übergangsorganisation kann kein anderer sein, als eine zentralisierte Grundlagenschulung”.
Das Papier „Arbeitsvorstellungen der Ruhrkampagne” geht von dem Ziel aus, „Praxis im proletarischen Bereich des Ruhrgebiets” zu machen.
Die Arbeitskonferenz brachte durch Wahl eine neue Redaktion hervor, die von den Gruppen bestimmt wurde, die sich zum Marxismus-Leninismus bekannten und die auf der Arbeitskonferenz die Diskussion bestimmt hatten. ML und Ruhrkampagne bekamen in der neunköpfigen Redaktion drei Sitze (ML zwei, Ruhrkampagne einen), die PEI behielt drei Sitze, die Roten Zellen (Thesenverfasser) bekamen drei Sitze. Die Fraktionierung der RPK-Konferenz hielt jedoch an: Die Ruhrkampagne löste sich auf (ein Teil ging zur „ML Westberlins“, ein anderer zur KPD/ML-ZB), aus den ML rekrutierte sich der KB/ML Westberlin. Die Thesenverfasser gründeten im März 1970 die „Aufbauorganisation für die KP“. Die PEI nennt sich im Juli 1970 in PL/PI um. Von Seiten der KPD/ML wird die Berliner Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), nach deren eigenen Angaben, so kritisiert: „Ihr redet hier über die Bedeutung der Großbetriebe wie von der Bedeutung einzunehmender Festungen. Überhaupt ich höre hier immer nur von Großbetrieben reden, als seien die Betriebe schon der Inbegriff der Politik. Bisher ist von euch nicht ein einziges politisches Wort gesprochen worden. Wozu sollen denn die Arbeiter in den Großbetrieben mobilisiert werden? Oder sollen sie nur um den Mobilisierung willen mobilisiert werden, weil es euch Spaß macht, euch mobilisierte Arbeitermassen vorzustellen - übernehmt ihr dann auch die Verantwortung für die aus zielloser Mobilisierung resultierende Demoralisierung? Oder wollt ihr die Arbeiter zur Ergreifung der politischen Macht im Staate mobilisieren? Na schön - aber bitte in welchem Staat: im Staate Westberlin, oder in Westdeutschland oder in ganz Deutschland? Warum sagt ihr nichts zu dieser brennend wichtigen Frage? Warum glaubt ihr wohl hat es in Westberlin seit 1945 keine relevanten Streiks gegeben? Deshalb weil das Proletariat nicht ganz so dumm ist wie ihr glaubt. Das Proletariat weiß sehr wohl, dass Streik Klassenkampf bedeutet, und den Klassenkampf führen die Machtfrage stellen heißt - wie aber soll die Machtfrage in Westberlin gestellt werden?
Das Proletariat kämpft nicht, wenn es nicht weiß wofür! Ihr aber sagt nicht, wofür gekämpft werden soll - ihr sagt nichts über die Deutschlandfrage, nichts zur Ostpolitik, nichts zu den Mieten, nichts zur Preisentwicklung, zu keinem einzigen politischen Punkt macht ihr auch nur die kleinste Äußerung - Ihr habt einfach wieder einmal das Proletariat entdeckt!”
Laut GIM bildet ein Teil der auf der Arbeitskonferenz als ML Westberlin Firmierenden später den KB/ML, während sich andere den KPD/MLs anschließen.
Q: GIM: Zur Intervention im Hochschulbereich, West-Berlin, o. J. (1972; Fichter, Tilman, Lönnendonker, Siegward: Von der Neuen Linken zur Krise des Linksradikalismus, in: Die Linke im Rechtsstaat Band 2, West-Berlin, 1979, S. 114; ML-Fraktion der Arbeiterkonferenz: Die Situation der Arbeiterkonferenz, o. O. (West-Berlin), o. J. (1969); PEI: Die Kommunistische Partei des Proletariats und die korrekte Methode des Parteiaufbaus - Selbstkritik der PEI (Internes Diskussionsmaterial),West-Berlin, o. J. (1970), S. 11f.; Kukuck, Margareth: Student und Klassenkampf, Hamburg 1977, S. 100; Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o. O. (West-Berlin), o. J. (1969); Rote Presse-Korrespondenz, Nr.43/44/45, West-Berlin, 1969; Rote Fahne, Nr.74/75, Dortmund, 20.12.1972.
13.12.1969:
Laut „RPK“ Nr. 42/1969 sollte an diesem Tag in West-Berlin eine „Solidaritätsdemonstration“ für die „Black Panther Partei“ stattfinden. Sie soll unter dem Motto stehen: „Unterstützt den Klassenkampf in den USA.“ Am 12.12. soll dazu zunächst ein „Teach-In“ im Audimax der TU stattfinden.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 42, West-Berlin, 5.12.1969, S. 9.
18.12.1969:
In der Berliner Ruhrkampagne findet eine Plenumssitzung statt.
Q: Ruhrkampagne: Protokoll der Plenumssitzung vom 15.1.1970, o. O. (West-Berlin), o. J. (1970), S. 3.
18.12.1969:
Im Westberliner „RC-Bulletin“ Nr.12/69 erscheint u. a. ein Beitrag von Solveig Ehrler: „Zu den fraktionellen Auseinandersetzungen in der Linken und um die ROTE PRESSE KORRESPONDENZ“, in dem u. a. die Rede ist von „der von allen Gruppen als notwendig anerkannten Transformation der sozialistischen Bewegung von einer studentischen in eine sozialistisch-proletarische Bewegung … Die … einsetzende Fraktionierung, die bisher mit ideologischem Anspruch von der ML begonnen worden ist, ist als Folge der so naiv und spontan eingeleiteten und durchgeführten Narodniki- Bewegung zu verstehen. Die Schwierigkeit und Unsicherheit der Studenten an der Uni rührt daher, dass sie die Naivität verloren haben, ihren Kampf schon für Klassenkampf zu halten. Dem dadurch eingetretenen Verlust an Spontaneität und Heftigkeit studentischer Aktionen ging parallel eine Phase verzweifelter Organisationsanstrengungen im vergangenen Sommersemester mit dem Ziel, Praxis und Aktion von Hochschule und Basis aufeinander abzustimmen und zu vereinheitlichen… Die Kritik an der Arbeit der Basis- und Betriebsgruppen, die ideologisch und organisatorisch am konsequentesten von der aus den Basisgruppen entstandenen ML-Fraktion geführt worden ist“ zeichne sich positiv aus gegenüber der „Gruppe Elektroindustrie, die die theoretisch konsequenteste Ausformung des Basisgruppenkonzepts darstellt… Aufgabe der studentischen Genossen sollte es sein, dem Proletariat bei seiner Selbstfindung behilflich zu sein durch Entwicklung einer … Konfliktstrategie. Diese Strategie…, bot jedoch aufgrund des Ausbleibens proletarischer Kämpfe ein unkontrollierbares Feld studentischer Hausmachtpolitik.“
Q: RC-Bulletin, Nr. 12, West-Berlin, 18.12.1969.
19.12.1969:
In Berlin beschäftigt sich die Projektgruppe Elektroindustrie (PEI) heute mit der Zielbestimmung und Gliederung von Betriebsprotokollen: „Grundsätzliches Ziel unserer Arbeit, also auch der Analyse, ist die Gewinnung von Kadern und Bestimmung einer innerbetrieblichen Konflikt- und Bündnisstrategie.“
Q: PEI: Sitzung vom 19.12.69, West-Berlin, o. J. (1969).
19.12.1969:
Die Dreifachnummer 43/44/45 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Bericht über die Arbeitskonferenz der RPK
- Einschätzung der Arbeitskonferenz der RPK (ML und Ruhrkampagne)
- Dokumente und Protokoll. Das „Harzer Papier“
- Die erste Etappe des Aufbaus der Kommunistischen Partei - Thesen
- Zur Entschärfung der Krisen
- Die marxistisch-leninistische Organisation in Angriff nehmen
- Arbeitsvorstellungen der Ruhrkampagne
- Diskussionsbeiträge (u. a. von: Peter Schneider, Christian Semler, Bernd Rabehl).
Zum Inhalt dieser „RPK“- Ausgabe siehe Datum: 5.12.1969.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Das „ROSTA“-Kino
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Das Politische Buch (West-Berlin)
- Die „Rote Skizze“
- Das „Forum -Theater.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 43/44/45, West-Berlin, 19.12.1969.
Januar 1970:
Die KPD/AO erklärt später zu Ereignissen, die vermutlich im Januar oder Februar in Berlin stattfanden bzw. zur Herausbildung der ML Westberlin und der Projektgruppe Elektroindustrie (PEI): „Die Roten Zellen befanden sich mitten in einem Fraktionierungsprozess, durch den sie auf die Grenzen ihrer Politik und Organisationsformen stießen, ohne dass sich schon klare Linien herausgebildet hatten. Die Koalition der ‚Harzer Gruppen‘ war schon wenige Wochen nach der Arbeitskonferenz im Kampf zwischen der marxistisch-leninistischen Linie und spontaneistischen Positionen vollständig auseinandergebrochen.“
Q: Rote Presse Korrespondenz, Nr. 96/97, West-Berlin, 8.1.1971.
09.01.1970:
Die Doppelnummer 46/47 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Über die Aufgaben der Roten Zellen. Aus den Berichten zur Arbeitskonferenz der RPK
- „Rote Zelle Ingenieur - Akademien“ (ROTZING)
- „Rote Zelle Jura“ (ROTZJUR)
- „Rote Zelle Medizin“ (ROTZMED)
- „Rote Zelle Ökonomie“ (ROTZÖK)
- „Rote Zelle Germanistik“ (ROTZEG)
- Bericht über Äthiopien. Der Kampf der äthiopischen Studenten und Bauern und die Ermordung des Genossen Gisaw
- Zur Einschätzung der Black Panther Partei
- Ein Dokument der ML-Westberlin
- Kommentar des Black Panther Komitee
- Erklärung der Unione dei Communisti Italiani (marxistik-leninisti)
- Zur Analyse der Studentenbewegung (III).
Zur „Einschätzung der Black Panther Partei“ werden verschiedene Positionen gegenübergestellt. Die „Mehrheitsfraktion“ der „RPK“ kritisiert u. a. eine Einschätzung der ML WB zur BPP. Selbige wird von ihr als verratene Position der „Prinzipien internationaler Solidarität“ deklariert.
Die „Ruhrkampagne“, wendet sich dagegen, dass nur sog. „Spezialisten“ zum Internationalismus arbeiten und spricht sich für das „Diskussionspapier“ der ML WB aus. Es sei ein erster Schritt „zur ideologischen Vereinheitlichung innerhalb der Organisation“.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandel Niedlich (Stuttgart)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (Berlin)
- Das „Forum -Theater.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 46/47, West-Berlin, 9.1.1970.
15.01.1970:
In der Berliner Ruhrkampagne findet eine Plenumssitzung statt, von der uns ein Protokoll vorliegt:
„Tagesordnung:
I.
A Verhältnis Kern - Plenum
B Vermittlung zwischen den Gruppen
C Vorstellung des Kerns
II. Kritik des Harzer Papiers
I. A VERHÄLTNIS KERN - PLENUM
Kernmitglied X. X. führte dazu aus, den Versuch, das Prinzip des demokratischen Zentralismus auf die Ruhrkampagne anzuwenden. Zwei Faktoren sind bestimmend für die Aufgaben des Kerns und seiner Beziehung zum Plenum:
a) Wann geht die Ruhrkampagne ins Ruhrgebiet?
Der Gang ins Ruhrgebiet ist abhängig von dem beginnenden Aufbau einer proletarischen Organisation hier oder im Ruhrgebiet.
b) Abschluss der Untersuchungsmethode und der Analyse (Fertigstellung der I. Etappe bis Februar)
Der Gang ins Ruhrgebiet (a) ist im Juli möglich, hängt aber ab von b) dem Abschluss der Analyse und dem Aufbau der Organisation (Nicht unbedingt abgeschlossen); aus a) und b) folgt c) die Aufgabe des Kerns:
a) muss der Kern die organisatorische Vorarbeit im Ruhrgebiet leisten
b) trägt er die Verantwortung für den Abschluss der Analyse und die Diskussion der proletarischen Organisation
Frage 1) Wie wird nun durch den demokratischen Zentralismus die Vermittlung der Kerndiskussionen ins Plenum geleistet?
a) Vermittlung der Verbindlichkeit der Ruhrgebietsarbeit
b) Vermittlung der theoretischen Arbeit
2) Wie ist die Kontrolle des Kerns durch das Plenum möglich?
Antwort von X. zu
1.) Die Diskussionen des Kerns müssen ins Plenum getragen werden (RPK, Intensivseminar, insb. Leninismus)
2.) Kategorien für die Kontrolle des Kerns sind:
a) Erfüllung der Aufgaben (Abschluss der Analyse, dabei Kontrolle des Arbeitsstils)
b) Permanenz der Arbeit (Gradmesser z.B. Intensivseminar)
Die Kritik an Personen darf nicht allein im Kern, sondern muss im Plenum und in den Untergruppen diskutiert werden.
Frage 3) Kann die Plenumskritik tatsächlich Konsequenzen im Kern bewirken?
Antw.: Dazu müssen objektive Kriterien festgestellt werden, damit nicht der Subjektivismus des Plenums dem Subjektivismus des Kerns gegenübersteht. Diese objektiven Kriterien sind:
a) Durchführung der wissenschaftlichen Arbeit (ideologisch theoretisch)
b) Aufgabe im Ruhrgebiet (ideologisch praktisch) Der demokratische Zentralismus soll gewährleisten, dass nicht subjektivistisch-formale Entscheidungen getroffen werden, sondern dass nach den aufgestellten objektiven Kriterien geurteilt wird. Diese Kriterien geben die inhaltliche Kritik und die folgende Veränderung des Kerns an.
Bsp. zu a) Aus der theoretischen Arbeit lassen sich objektiv ableitbare Kriterien bestimmen, woraus dann die objektive Veränderung folgt. So stellt sich z.B. bei der Analyse der Betriebe die Frage nach den Schwierigkeiten der Organisierung wie
1.) wie weit Spontaneität?
2.) wie weit Leitung?
1.) und 2.) führen zum Organisationsmodell Liebknecht-Luxemburg oder zur Anwendung des Leninismus Hier besteht also ein ideologisch-theoretischer Gegensatz. Klarheit wird hier nur durch das objektive Kriterium der theoretischen Arbeit erreicht (hier: die Untersuchung spontaner Organisationsformen; Frage nach der revolutionären Organisation in der Geschichte, die spontan entstanden ist, in welcher Etappe? usw.).
Bsp. zu b) Hier besteht der individuelle Konflikt der Kernmitglieder in Bezug auf die Ruhrarbeitsperspektive (Gegensatz: Studienabschluss - kein Abschluss). Dieser Konflikt darf nicht psychologisiert werden.
Frage 4) Wie kann für das Plenum eine Verbindlichkeit der Ruhrarbeitsperspektive vermittelt werden?
Antw.: Die Fragestellungen der inhaltlichen Arbeit (theor.) müssen die Frage nach der Ruhrgebietsarbeit (prakt.) garantieren.
Frage 5) Wie kann die Auswirkung des hohen Wissenschaftsgrades auf die Untergruppen, wo die Schulung nur ein Teilerfolg ist, positiver gestaltet werden (Bsp. Staatstheorie - Klassenanalyse; nicht gelungene Vermittlung)?
Antw: a) Mangel an der Arbeit der Untergruppen Fragen zur Staatstheorie in Verbindung zur Analyse müssen in den Analysegruppen vorbereitet werden.
b) Mangel an der Arbeit der Staatstheoriegruppe
Probleme der Analyse müssen auch der Gruppe Staatstheorie gegenwärtig sein, um die Staatstheorie für die Analyse nutzbar zu machen. Bedeutung von a) und b): Die marxistische Methode muss Anwendung auf unsere Analyse finden!
B WIE KANN DIE VERMITTLUNG DER GRUPPEN UNTEREINANDER ERREICHT WERDEN?
Vorschlag 1.) Sekretariat, das die wöchentlichen Arbeitsberichte jeder Gruppe sammelt, um die Problemstellung und die Verbindung für das Intensivseminar zu gewährleisten.
Vorschlag 2.) In allen Gruppen Diskussion der eigenen Fragestellung, durch die Mitglieder des Kerns muss es gewährleistet werden, die Fragestellungen in die anderen Gruppen zu tragen.
Vorschlag 3.) Organisationssekretariat (3 Pers.)
Aufgaben:
a) technische Leistung des Papersammelns und -verteilens
b) Überprüfung der Gruppen und des Stands der Diskussion
c) Selbständigkeit gegenüber dem Kern
Kritik an Vorschlag 3.): Dieser versucht, neben den verantwortlichen Kernleuten eine neue Organisation aufzubauen. Die Möglichkeiten dieses Sekretariats sind auf moralische Appelle von außen beschränkt. Die Verbindung der Diskussion kann nur von den für die Gruppen verantwortlichen und kontrollierbaren Kernpersonen geschehen, was bedeute,
a) dass die Gruppen durch gegenseitige vorherige Information und Problemstellung sich für das Intensivseminar vorbereiten
b) dass eine klare Koordinierung durch den Kern geschieht, der auch die Arbeitsetappe abstecken soll.
Vorschlag 1.) wurde erneut in Verbindung mit Vorschlag 2.) diskutiert. Das Sekretariat wird nur als Hilfsfunktion angesehen; die Verbindung der Gruppen muss durch die Personen des Kerns geschehen.
Lösung für die Verbindung der Gruppe Staatstheorie mit der Klassenanalysegruppe:
Die Klassenanalysegruppe arbeitet in einer Sondersitzung den Haupttext auf, gibt die Frage, unter der ihr der Text für die Klassenanalysegruppe wichtig erscheint, an die Staatstheoriegruppe zurück, die die Frage für das Intensivseminar aus den weiteren Texten vorbereitet. Das Intensivseminar kann dann tatsächlich der Koordination der beiden Gruppen dienen.
C VORSTELLUNG DES KERNS
Die Mitglieder stellten sich mit ihren Arbeitsbereichen und ihren Ruhrgebietsperspektiven vor. Namen der Mitglieder des Kerns:
Y. Y., Z. Z., A. A., B. B., C. C., D. D., E. E., X. X., F. F., G. G. (nur bis 15.2.) (eine Frau, d. Verf.).
Die Stellung der Weimarer Republik Gruppe und ihre Vertretung im Kern durch H. H. ist ungeklärt. Die Kritik an dieser Gruppe durch den Kern soll zunächst zwischen der Gruppe und dem Kern stattfinden, da bisher die Vermittlung der Gruppenarbeit in den Kern nicht geleistet worden ist.
Die Kritik an den vorgestellten Genossen aus dem Kern soll zuerst in ihren Untergruppen und dann im Plenum diskutiert werden. Mögliche Erweiterung des Kerns durch Plenumsmitglieder soll ebenfalls auf der nächsten Sitzung besprochen werden.
Kriterien für die Arbeit im Kern (s. auch Prot. vom 18.12.1969) a) Unterstützung des aus der Arbeitsperspektive der Ruhrkampagne resultierenden Aktionsbündnis mit der ML
b) Mitarbeit am Aufbau einer proletarischen Organisation
c) Ruhrgebietsfrage - für das Plenum kann dies nicht pauschal bejaht werden, sondern muss abhängig sein von der Fertigstellung der Analyse und dem Problem der Organisation.
Die Diskussion hierüber muss unbedingt in die Untergruppen getragen werden.
Punkt II der Tagesordnung wurde auf die nächste Plenumssitzung vertagt.
Vorschläge für die Tagesordnung am 22.1.1970:
1. Bericht von C. über das Aktivistenplenum der ML
2. Harzer Papier
3. I./J. Papier (Die ML-Organisation aufbauen, d. Verf.)
Die Diskussion der Situation in Berlin und im Ruhrgebiet ist in Beziehung auf die Aufgabe der Organisierung und das Verhältnis ML-Ruhrkampagne soll bald im Plenum diskutiert werden.“
Q: Ruhrkampagne: Protokoll der Plenumssitzung vom 15.1.1970, o.O. (Berlin), o. J. (1970)
16.01.1970:
Die Nummer 48/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Lenin und Rosa Luxemburg zum Verhältnis von Spontaneität und Partei
- Schulungsprogramm der Rotzeg
- Zur Analyse der Studentenbewegung, Teil IV
- Zwei Beispiele revisionistischer Praxis: (1) Der Palästina Kongress in Algerien, (2) Eine Vietnam-Aktion der DKP.
Im Artikel „Lenin und Rosa Luxemburg zum Verhältnis von Spontaneität und Partei” werden neben den „Revisionisten“ auch die „Harzer“ kritisiert. Beide hätten eine „falsche Auffassung von Spontaneität und Partei“. „Die falsche Einschätzung der spontanen Entwicklung der Klassenkämpfe und des spontanen Entstehens einer revolutionären Organisation weist auf eine unkorrekte Anwendung der Methode des Marxismus-Leninismus in der Analyse der monopolkapitalistischen Gesellschaft hin.“
Der Artikel von der „Ruhrkampagne“ führt zurück in die russische Oktoberrevolution und untersucht das Verhältnis von Massenbewegung und Partei.
Das „Schulungsprogramm“ der „Rotzeg“ übt Kritik an der bisherigen Durchführung von Schulungen. Viele linke Studenten „wollen keine Untersuchungen anstellen“. Weder über „die eigene geschichtliche Bedeutung ihrer Aktion noch darüber, in welchen gesellschaftlichen Bereichen und mit welchen Fähigkeiten sie am besten den ausgebeuteten Massen dienen können“. Falsche Auffassungen, die aus dem „Hauptwiderspruch unserer Epoche“ rühren, müssen korrigiert werden. Kritisiert wir weiter:
- Der Dogmatismus
- Der Empirismus
- Der Akadmismus und Historizismus.
Die Organisation der „Rotzeg”-Schulung gliedert sich in:
- Klärung ideologischer Grundpositionen - Richtige Anwendung des marxistisch-leninistischen Prinzips von Kritik und Selbstkritik
- Der dialektische Materialismus als Anleitung zur revolutionären Praxis - Methode der marxistisch-leninistischen Untersuchung
- Politische Ökonomie.
Geschult werden sollen Texte von Marx bis Mao.
Im Artikel „Zur Analyse der Studentenbewegung, Teil IV” beschäftigt sich Joscha Schmierer u. a. mit der Entstehung von „Klassenbewusstsein“ und den „Grenzen der Studentenbewegung.“
Im Artikel „Zwei Beispiele revisionistischer Praxis: (1) Der Palästina Kongress in Algerien, (2) Eine Vietnam-Aktion der DKP” beschäftigt man sich mit den „Illusionen über den Charakter des Neokolonialismus, den Unterschied zwischen revolutionärer Befreiungsbewegung und pseudorevolutionären, neokolonialen Regimen“, die verwischt werden.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Arsenal - Kino der Freunde der Deutschen Kinemathel e.V.
- Newsreel Filme.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 48, West-Berlin, 16.1.1970.
22.01.1970:
Die Nummer 49/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Solidarität mit dem Genossen Mahler
- Zur Fortführung des Kampfes gegen den Staatsapparat
- Lenin und Rosa Luxemburg zum Verhältnis von Spontaneität und Partei (II)
- Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
Erstmals werden das Komitee „Solidarität mit Mahler“ und eine „Initiative für Genossenschutz“ bekannt, aus denen später die „Rote Hilfe Westberlin“ hervorgehen wird. Beteiligt sind „Rote Zellen“, „Blaukreuz“, RC, „Mehrheitsfraktion der RPK-Redaktion“, „Redaktion der 883.“
Der Artikel „Zur Fortführung des Kampfes gegen den Staatsapparat” geht davon aus, dass der „kapitalistische Staat versucht, das tägliche Leben der arbeitenden Massen einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen, Schule und Lehrverhältnis unterliegen staatlicher Kontrolle, um das Ausmaß an Unterdrückung den Erfordernissen der kapitalistischen Industrie anzupassen“. U. a. werden die „Gewerkschaften als Instrumente der staatlichen Planung“ ins Visier genommen. Sodann werden Fehler im
- ideologischen Bereich
- politischen Bereich
- organisatorischen Bereich eingeräumt und erklärt:
„Wir müssen berücksichtigen, dass die Studentenbewegung in eine neue Phase des Kampfes eingetreten ist, in der die Auseinandersetzung an den Universitäten und Hochschulen nicht mehr die Hauptseite des revolutionären Kampfes ausmachen.”
Der Artikel „Lenin und Rosa Luxemburg zum Verhältnis von Spontaneität und Partei” von der „Ruhrkampagne“ geht zu Eduard Bernstein zurück und weist seine Ansichten im Verhältnis „Spontaneität und Partei“ u. a. mit Karl Marx zurück.
Im Artikel „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand” werden die „vermögenswirksamen Leistungen“ einiger Tarifverträge kritisiert, u. a. den im öffentlichen Dienst. Die „Vermögensbildung“ wird als „Zwangssparen“ kritisiert.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Newsreel Film
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 49, West-Berlin, 22.1.1970.
29.01.1970:
Die Nummer 50/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Die Kampagne als Kampfform. Zur Kritik der Justizkampagne
- Zum Mahler-Prozess: Springer vor Gericht
- Gestapo-Aktion bei palästinensischen Genossen
- Bericht der Roten Zelle Post (Rotzpo)
- Zur Institutspolitik der Rotzök
- Die Strategie des Revolutionären Volkskriegs in Lateinamerika neu bestimmen.
Im Artikel „Die Kampagne als Kampfform. Zur Kritik der Justizkampagne“ wird von ihrer bisherigen Beschränktheit ausgegangen. Einleitend wird festgehalten: „Lange Zeit hat die Studentenbewegung ihre Kampfformen und theoretischen Positionen mit Begriffen interpretiert, deren systematischer Zusammenhang ungeprüft und deren Herkunft aus der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung meist unbekannt war. Der Begriff der Kampagne ist ein Beispiel dafür. Er wurde verwendet wie eine Originalschöpfung der Studenten und blieb solange unangezweifelt, bis eine Korrektur durch schwerwiegende Fehler der Praxis unumgänglich wurde.”
Jetzt ist ein fieberhaftes Bemühen darum festzustellen, „sich der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Theorie zu bemächtigen“. Die „bisherige Kampagnenpraxis“ wird als „Theorielosigkeit“ bezeichnet. Jetzt käme es darauf an, dass die Studenten „im Gerichtssaal Öffentlichkeit und demokratische Diskussion üben“.
Es fehle immer noch eine „Untersuchungstätigkeit über die Revolutionierung des Überbaus“. Erst dann kann die „Bestimmung des ‚Kleinbürgerlichen‘ überwunden“ werden. Gefordert wird eine „betriebliche Untersuchungsgruppe“. Sie soll u. a. das „Verhältnis der Studenten zur Arbeiterklasse“ klären. Nur die „kommunistische Organisation des Proletariats ist in der Lage, langfristig und umfassend eine Einschätzung des Kräftepotentials vorzunehmen und eine Untersuchungstätigkeit im Bereich der staatlich-gesellschaftlichen Überbauten zu leiten“.
Im Artikel „Zum Mahler-Prozess: Springer vor Gericht“ ruft das „Komitee für Genossenhilfe“ dazu auf, zum Gerichtstermin am 2.2.1970 in Moabit zu kommen.
Im Artikel „Bericht der Roten Zelle Post (Rotzpo)“ legt sie u. a. ihr „Schulungsprogramm“ vor. Danach soll neben Marx und Lenin, auch S. Freud und W. Reich studiert werden. Eine Untersuchungskommission soll „Ansätze einer Klassenanalyse der Postakademie“ erstellen.
Im Artikel „Zur Institutspolitik der Rotzök“ heißt es abschließend: „Für die nächste Zeit wird es erforderlich sein, innerhalb der Rotzök konkrete Vorstellungen für die Vermittlung zwischen der Arbeit der Untersuchungsgruppe (Betriebsprojekt) und den Aktivitäten an der Hochschule zu entwickeln und opportunistischen Tendenzen in den eigenen Reihen zu vermeiden. Nur so kann eine sinnvolle Strategie für die nächsten Semester entwickelt werden.“
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Spartakus - Politische Buchhandlung (Hamburg).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 50, West-Berlin, 29.1.1970.
06.02.1970:
Die Nummer 51/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Amnestie. Der sozialdemokratische Weg zum Frieden
- Mahler Prozess
- Bergarbeiterstreik in Schweden
- Konzernanalyse: Anleitung zur Ermittlung des Gesamtprofits für die Betriebsgruppen
- Chronik des schwedischen Bergarbeiterstreiks.
Im Artikel „Amnestie. Der sozialdemokratische Weg zum Frieden“ wird von einer „naiven“ Idee ausgegangen, zu meinen, dass der Kapitalismus „sozial kontrollierbar“ sei. Heute seien die „Amnestiepläne“ ein „Kompromiss zwischen der traditionellen Unterdrückungsbürokratie und dem diffusen Potential eines politischen Konzepts vom sozial gebändigten Kapitalismus“.
Das „Komitee für Genossenhilfe“ berichtet über den „Mahler-Prozess.“ Forderungen sind: „Hände weg von Mahler!“, „Springer vor Gericht!“.
Zum „Bergarbeiterstreik in Schweden“ wird eine Chronologie der Ereignisse veröffentlicht.
Und im Artikel „Konzernanalyse: Anleitung zur Ermittlung des Gesamtprofits für die Betriebsgruppen“ erläutern Huffschmid und Jansen die „Methode der Bilanzanalyse.“
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Malte Würzner und Co. (Düsseldorf, Dortmund)
- Michael Siebrasse - Kunst und Buchhandlung (Köln).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 51, West-Berlin, 6.2.1970.
13.02.1970:
Die Nummer 52/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Über die Voraussetzungen und Ziele der Untersuchungsarbeit
- Die Durchführung einer Betriebs- Untersuchung (Artikel der „Unione” aus „Servire il popolo“)
- Dringende Aufforderung an das Sekretariat beim ZK der KPC
- Der Streik im Limburger Kohlerevier (Belgien)
- Die Kommunistische Kinderbewegung in Deutschland 1920-1933.
Im Artikel „Über die Voraussetzungen und Ziele der Untersuchungsarbeit” wird die Auseinandersetzung mit den „Harzern“, den ML und der „Ruhrkampagne“ weiter geführt. Es geht um „verschiedene Arbeitspapiere und Protokolle zur Untersuchungsarbeit“. Dabei moniert die „Mehrheitsfraktion“, dass von diesen Papieren „keines veröffentlicht“ wurde, da sie „fraktionsintern“ waren. Das habe dazu geführt, „dass in der RPK, die von den Harzer Gruppen als ‚organisationsstiftendes Organ‘ und von der ML und Ruhrkampagne als ‚Plattform der ideologischen Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen‘ definiert wurde, gerade über die wichtigste Diskussion seit der AK kein Wort mehr zu vernehmen war, während daneben, bzw. deswegen ein ‚grauer Markt‘ entstand, d. h. die Fraktionen gegenseitig ihre Papiere nachdruckten, sobald sie eines Exemplares habhaft geworden sind“.
Papiere seien zurückgehalten worden: die ML habe eines von der „Ruhrkampagne“ nicht weitergeben, aber auch eines von Schneider und Bubenzer: „Die Klassenanalyse unter Führung der marxistisch-leninistischen Organisation in Angriff nehmen.“ Die „Harzer“ hätten es auch versäumt, „ihre Stellung gegenüber dem auf der AK in entscheidenden Punkten (Organisationsfrage, Kaderbildung) kritisierten ‚Harzer Papier‘ zu verdeutlichen.
Die „Austragung von Widersprüchen“ sei nun der nächste „notwendige Schritt auf dem Weg zur ideologischen Vereinheitlichung“. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es deswegen, die politischen Grundlagen für den Beginn der Untersuchungsarbeit zu schaffen, damit die ersten organisatorischen Kerne der zukünftigen proletarischen revolutionären Organisation zu errichten.“ Das soll unter der Parole geschehen: „Ohne politische Theorie kann und darf keine praktische Arbeit begonnen werden.“
Die „marxistisch-leninistische Untersuchung“ muss sich von der der „bürgerlichen Wissenschaft“ unterscheiden. Dazu wird der Artikel der italienischen „Unione“ über die „Durchführung einer Betriebsuntersuchung“ aus „Servire Il Popolo“ veröffentlicht.
Der Artikel über die „Kommunistische Kinderbewegung in Deutschland 1920-1933“ ist von einem Mitglied des „Roten Kollektivs Proletarische Erziehung“.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Spartakus - Politische Buchhandlung (Hamburg9
- Politladen (Erlangen).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 52, West-Berlin, 13.2.1970.
20.02.1970:
Die Nummer 53/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Hans Jürgen Krahl: Angaben zur Person
- Mahler-Prozess: Springer verurteilt
- Zur Einschätzung der belgischen Streiks
- Kieler Konferenz zur Organisation der Norddeutschen Gruppen.
Im Artikel zum Tod von Hans Jürgen Krahl (17. Januar 1943 bis 13. Februar 1970), der bei einem Autounfall zu Tode kam, veröffentlicht die „RPK“ einen Nachruf. Für sie ist wichtig, für den Kampf „von ihm zu lernen, um durch Gebrauch seine Nützlichkeit für den Sozialismus zu ehren“. Es gilt auch, seine „Rebellion“ fortzuführen. „Diese Rebellion fortzuführen, in ihr eine Intelligenz, die dem wiederbeginnenden Klassenkampf des Proletariats von Nutzen ist, herauszubilden, - darin sind die Anstrengungen Hans Jürgen Krahls praktisch gewürdigt, sind sie fortgesetzt.“
Veröffentlicht wird dazu: „Angaben zur Person. Fragmentarisches Protokoll aus der Verhandlung des Senghor-Prozesses am 16.10. 1969.“
Im Artikel „Mahler-Prozess: Springer verurteilt“ heißt es u. a.: „Mit 500 DM Ordnungsstrafe, ersatzweise 5 Tage Haft, erkaufte sich Springer das Privileg, seine Zeugenladung missachten zu können, peinlichen Vernehmungen zu entgehen und stattdessen ‚wirtschaftliche Transaktionen seines Hauses‘ anzuleiten. Ausschlaggebend für sein Fernbleiben, sei ein Treffen mit dem „Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein“ gewesen. Das „Komitee für Genossenhilfe“, das für den Bericht verantwortlich zeichnet, spricht zudem von einer gewissen Zusammenarbeit „zwischen Springer Redaktion und dem Senat“, was Schütz „entrüstet von sich gewiesen“ habe.
Für den Artikel „Zur Einschätzung der belgischen Streiks“ zeichnet u. a. der SDS Bonn/Aachen verantwortlich.
Die „Kieler Konferenz“ vom 13.-15.2.1970 wurde einberufen, um die Koordinierung der „Norddeutschen Gruppen“ voranzutreiben. Dazu wird das „Protokoll“ veröffentlicht, das den „Diskussionsstand“ wiedergeben soll. Im „Protokoll“ berichtet u. a. die „Rote Garde Kiel“: „Es ist nicht unser Ziel, eine eigene Rote-Garde-Schüler-Bewegung aufzubauen, da wir zunächst proletarische Jugendliche organisieren müssen … Die vorhandenen R-G-Schüler-Kader haben die Aufgabe, die politische Linie der Schüler-Basis-Gruppen zu bestimmen und einzelne Schüler zu Kadern auszubilden …“. Das Schulungsprogramm der „Roten Garde Kiel“ wird veröffentlicht.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Das Politische Buch (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 53, West-Berlin, 20.2.1970.
27.02.1970:
Die Nummer 54/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Randgruppenkonferenz in Berlin. Berichte und Materialien
- Zur sozialistischen Randgruppenstrategie
- Die Rolle des Lumpenproletariats im 19. Jahrhundert und deklassiertes Proletariat heute
- Arbeitsbericht Südfront (München)
- Bericht der Kampfgruppe ehemaliger Fürsorgezöglinge (Frankfurt)
- Solidarität gegen die Klassenjustiz.
Zur „Randgruppenkonferenz“ in West-Berlin erscheinen Berichte von:
- Vorbereitungskomitee der Randgruppenkonferenz (Berlin)
- Südfront (München)
- Kampfgruppe ehemaliger Fürsorgezöglinge (Frankfurt).
Einleitend heißt es zur Konferenz, an der am 7./8. Februar 1970 „230 Genossen” von „40 Gruppen aus Städten der BRD und West-Berlin“ teilnahmen: „Übereinstimmend wurde festgestellt, dass jede Deklassierung, das heißt Herausfallen eines Einzelnen aus dem wirtschaftlichen, kulturellen und moralischen Zusammenhang seiner Klasse, die Herausbildung von Klassenbewusstsein erschwert (s. Lumpenproletariatspapier in diesem Heft). Erst eine starke proletarische Organisation wird in der Lage sein, diese Deklassierungsprozesse in bedeutenden Größenordnungen aufzuhalten. Im Augenblick ist es in erster Linie Aufgabe der Genossen Sozialarbeiter, Deklassierungsprozesse soweit wie möglich zu verhindern, und Aufgabe einer ‚Roten Hilfe‘, der Gefahr der Deklassierung, die durch die Reaktion des Kapitals auf politisches Handeln hervorgerufen wird (Entlassung, Haft), durch solidarisches Handeln entgegenzuwirken …
Als Alternative wurde einerseits die proletarische Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen einer organisierten Stadtteilarbeit und andererseits Betriebsarbeit diskutiert, die nicht voneinander zu trennen sind. Allerdings wurde die Arbeit nur als sinnvoll und erfolgversprechend angesehen, wenn sie unter dem Primat der Klassenanalyse steht und darauf zielt, Kader für eine revolutionäre Organisation herauszubilden. Zum Ende des Seminars wurde eine Resolution vorgetragen, d allerdings aus Zeitmangel nicht mehr ausführlich diskutiert werden konnte, und daher auch nicht verabschiedet wurde. D meisten Teilnehmer erkannten auch nicht die politische Notwendigkeit, die Ergebnisse des Seminars in Form eines gemeinsamen Beschlusses festzuhalten, um dem Seminar einen verbindlichen Charakter zu geben. Trotzdem ist als Ergebnis des Seminars festzuhalten, dass der überwiegende Teil aller anwesenden Gruppen darin übereinstimmte, dass die strategischen Schwerpunkte der Bewegung in der Stadtteilarbeit (insbesondere proletarische Erziehungsarbeit), der Betriebsarbeit und den Anstrengungen zum Aufbau einer proletarischen Organisation liegen müssen und nicht in der Weiterführung oder dem Neubeginn punktueller Arbeit mit deklassierten Proletariern.“
Der „Bericht der Kampfgruppe ehemaliger Fürsorgezöglinge (Frankfurt)” handelt u. a. vom „Teach-in“ in „Europas modernsten Erziehungsheim“, „Staffelberg“. Das Ziel sei gewesen, „Kontakte zu den Heiminsassen zu erlangen und durch offene Anprangerung der Missstände zum Einen Öffentlichkeit, zum Anderen einen selbstorganisierten Widerstand im Heim zu schaffen”. Die Aktion sei „ein voller Erfolg gewesen“. Es entstand eine „Basisgruppe im Heim von zum Schluss 25 Jugendlichen“. „Sie betrieben Schulung (rotes Buch), organisierten kleinere Aktionen und brachten das ganze Heim durcheinander …“
Der Artikel „Solidarität gegen die Klassenjustiz“ ist unterzeichnet von:
- Komitee für Genossenhilfe
- Rote Zellen
- Harzer Gruppen
- ML-Westberlin
- Ruhrkampagne.
Aufgerufen wird zu einer Demonstration am 7. März, die sich gegen die „Klassenjustiz“ wendet. Sie soll unter den Parolen stehen: „Solidarität mit den Opfern der Klassenjustiz!“; „Freiheit für die Genossen in Chicago!“, „Hände weg von Mahler!“.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Linksbuch (München)
- Libresso - Politischer Buchladen (Frankfurt/M.)
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 54, West-Berlin, 27.2.1970.
März 1970:
In der Berliner PEI wird von einer Genossin eine 11-seitige „Kritik am Harzer Papier“ vorgelegt, die vermutlich auch von der PEI übernommen wurde: „In dem Harzer Papier wird davon ausgegangen, dass wir nicht über eine revolutionäre Theorie verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass die theoretische Arbeit stagniert oder sogar in die falsche Richtung geht und zu mannigfaltigen aber gleich unbrauchbaren Theorien über das Proletariat führt.
Im Harzer Papier wird dagegen vorgeschlagen, in den Betrieb zu gehen, um die sinnliche Erfahrung zu machen, und dann aus der Kenntnis der Erscheinungsformen der Ausbeutung im Spätkapitalismus, aus den Experimenten von Massenaktionen und der Theorie des Marxismus-Leninismus die revolutionäre Strategie zu entwickeln. Zum ersten hat das Papier es versäumt, darzustellen, wie bisher Theorie betrieben wurde. Es wird nicht die bestimmte Arbeit an der revolutionären Theorie untersucht, sondern gegen die Frustration nicht benannter Arbeitskreise und gegen die Angst vor dogmatischer Schulung wird die Praxis und die Erfahrung im Betrieb gesetzt. So bleibt während des ganzen Papiers recht unklar, was revolutionäre Theorie ist. Es scheint so, als wäre Theorie nur die Summe von Ansichten über Arbeitsplatzbewertung, Gewerkschaft, Konzerstrategie etc. Pluralistisch daneben wird dann noch die Organisationsfrage gestellt.
Theorie und Organisation sind getrennt voneinander und können somit nur als etwas gesehen werden, das sich aus den sinnlichen Erfahrungen und den Aktionen entwickeln wird. In der Revision des Harzer Papiers müssen diese drei Faktoren: sinnliche Erfahrung, Theorie und Organisation genau benannt in das richtige Verhältnis zueinander gebracht werden.
…
Zur Methode dieses Papiers
Wir sind gewöhnt, dass Gruppen ihre Strategie darlegen, sowie es z. B. die RPK von den Gruppen für die Arbeitskonferenz gefordert hatte. Diese Methode beinhaltet folgende Nachteile: indem sie den Entstehungsprozess verschweigt, schweigt sie auch zugleich über die Realisierbarkeit der Strategie. Es wird anderen Gruppen nicht ermöglicht, die Lernprozesse nachzuvollziehen, es entsteht leicht die Gefahr, diese Strategie auf ganz andere Situationen zu übertragen und erst nach dem Scheitern wird sich herausstellen, dass jene Strategie auf besonderen Bedingungen beruhte, die jedoch nicht benannt wurden.
Wir fordern deshalb, dass die konkrete Erfahrung benannt wird, bevor die Verallgemeinerung geschieht. Wir müssen die richtige Methode des Berichtens lernen. Deswegen soll in einer Revision des Harzer Papiers immer der Wendepunkt und die Erfahrung benannt werden, bevor die neue Linie dargestellt wird. Wenn von neuer Linie die Rede ist, so handelt es sich nicht um verschiedene Ansichten, die die Gruppe sich nacheinander aneignete, sondern diese Linie stellte jeweils eine veränderte Praxis dar.“
Im Harzer Papier sei die Erstellung betrieblicher Protokolle gefordert worden, nach der RPK-Arbeitskonferenz hätten dann alle von ‚Untersuchung‘ geredet, an der Praxis habe sich aber nichts geändert, auch nicht durch das Studium von Maos Schrift über die Bauernbewegung in Hunan. Klarheit sei erst durch die Aufarbeitung der Unione-Berichte im Schneider/Bubenzer-Papier entstanden. Zuvor war die Untersuchung lediglich als Kennenlernen von Kollegen verstanden worden.
„Wie waren wir zunächst in der Betriebsgruppe vorgegangen?
Schon in den ersten Sitzungen versuchten wir, die Arbeiter, die gekommen waren, zu Untersuchern zu deklarieren, indem wir mit ihnen einen Fragebogen durchdiskutierten, anhand dessen sie im Betrieb die Untersuchung vorantreiben sollten. Wir versuchten sogar in der Betriebsgruppe, die zu diesem noch eine sehr heterogene Zusammensetzung haben musste, das Schneider/Bubenzer Papier zu diskutieren, um auch bei den Arbeitergenossen die Voraussetzung der politischen Zielsetzung der Untersuchung zu schaffen.
Diese Diskussion sei aber z.B. in einer Werksgruppe von einem Lehrling mit einem konkreten Problem unterbrochen worden, woraufhin eine praktische Untersuchung an dieser Frage entlang geführt wurde. Dadurch sei anhand eines Beispieles Klarheit über die Prinzipien der Untersuchung vermittelt worden. Die Untersuchung besitze einen Widerspruch zwischen ihrer organisierenden Funktion und ihrer organisierten Durchführung. Drohe bei erstem die Handwerkelei, so bestehe bei der Betonung der Zentralisierung und der Theorie die Gefahr des Akademismus.“
„Es ist klar, dass keine Seite der Untersuchung ohne die andere auskommen kann, will sie ein Beitrag zum Aufbau der revolutionären Kaderorganisation nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus sein. Das ist in dieser Abstraktheit sehr einsichtig, und doch geht der Hauptstreit zwischen den Fraktionen in Berlin doch um die Frage, welche Seite der Untersuchung heute welchen Schwerpunkt bilden muss. Die Kluft zwischen der PEI und der heutigen Aufbauorganisation lässt sich damit erklären, dass beide Gruppen sich in einer bestimmten Phase in die beiden extremen Enden der Untersuchung: praktische Inangriffnahme der Untersuchung einerseits - und theoretische Klärung der Prinzipien andererseits - haben hineindrängen lassen oder sich sogar gegenseitig hineingestoßen haben.“
Berichtet wird noch über eine Untersuchung, bei der der Unterausschuss des Initiativausschusses der PEI die bestehenden Betriebsgruppen untersuchen sollte. Dieser habe sich aufgrund der unterschiedlichen Einschätzungen über die Inangriffnahme der Betriebsarbeit gespalten.
Die Tätigkeit der Berliner Basis- und Betriebsgruppen seit 1968 wird als Handwerkelei verstanden. Diese müsse durch ideologische Auseinandersetzung überwunden werden. „Dabei müssen wir aus den Fehlern lernen und begreifen, dass unsere Erfolge - wie noch im Harzer Papier geschildert, mehr auf glücklichen Umständen und der Initiative einiger Genossen beruhte als auf einer bewussten Vorgehensweise von Kadern.“
„Welches waren die Erscheinungsformen unserer Handwerkelei?
1. das kritiklose Aufgreifen von Konflikten im Rahmen einer Aktionsstrategie mit dem Ziel der ‚Selbstorganisation des Proletariats‘ …
2. das mangelnde Verständnis von Konflikten als Experiment und Lernprozess. … Da die Flugblätter nicht mit einem bestimmten Ziel geschrieben worden waren, konnte nachher auch nicht beurteilt werden, ob sie richtig waren oder nicht. Vielfach wurde die Wirkung der Flugblätter oder der Aktion gar nicht verfolgt. Das Prinzip der Selbstkritik wird hier zur Farce, wo man zwar seinen Misserfolg eingestehen kann, aber daraus nicht lernt, wie man es nächstes Mal besser machen kann.
3. mangelnde Strukturierung der Betriebsgruppen
Zusammen mit der relativ zufälligen Entstehung der Betriebsgruppe ging meist eine auf die Anfangsbedingungen recht und schlecht zugeschnittene Strukturierung der Gruppe einher. Die Organisationsform war das Plenum der Arbeiter und Studenten, zu dem von Woche zu Woche Sympathisanten hinzukamen und häufig wieder wegblieben. … Die Studenten hatten meist unausgesprochen und undiskutiert die Leitung in der Betriebsgruppe. In letzter Zeit - nicht zuletzt aus Anlass sehr schlechten studentischen Verhaltens, z. B. in abstrakten Organisationsdebatten, haben die Arbeiter mehr und mehr die Initiative ergriffen und die Leitung der Betriebsgruppe kollektiv in ihre Hand genommen bzw. sich vorläufig als Arbeiterbetriebsgruppe neben den bisherigen Treffen konstituiert.“
Gefordert wird nicht mehr der individuelle Führungsanspruch der einzelnen Studenten, sondern der kollektive Führungsanspruch der (studentischen) Kaderorganisation.
Zu 4. („Isoliertheit der Gruppen“) wird angemerkt, dass eine Zentralisierung der einzelnen Betriebsgruppen nur durch eine Gruppe geleistet werden könne, die über eine Strategie verfüge.
Q: PEI: Kritik am Harzer Papier, West-Berlin, o. J. (März 1970).
02.03.1970:
In der Berliner PEI wird von der ersten Sitzung eines ZA u. a. über eine Mitteilung zum Sozialistischen Zentrum (SZ) berichtet: „Es besteht ein Organisationskomitee aus: Architekten, 2 Vertretern des RC, 1 Vertreter der Rotzök, AO, Kraith von der RPK, 1 Vertr. der PEI.“
Vom TOP 1 Berliner Initiative bezüglich des SDS wird berichtet von „der Sitzung mit Vertretern von 883, RPK, Rotzök, Rotzeg und PEI. … Um eine mögliche gemeinsame Vorgehensweise der 'Berliner' bezüglich der SDS-Frage zu erproben (evtl. parteiischer Untersuchungstrupp, der westdeutsche Gruppen nach späterer Bündnisfähigkeit untersucht) wird eine … Diskussion … geführt zwischen uns, der KPD-AO, RPK und 883.“
Q: PEI: Bericht von der 1. Sitzung des ZA am 2.3.70, West-Berlin, o. J. (1970).
06.03.1970:
Die Nummer 55/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Solidarität im Kampf gegen die Klassenjustiz. Aufruf zur Massendemonstration
- Mahler-Prozess: Zeugenvernahme Springers
- Das Sozialistische Zentrum jetzt fertig stellen
- Die palästinensische Revolution und die Gewalt. Erklärung zu den Vorfällen in München
- Voraussetzungen der Organisierung Revolutionärer Propaganda. Die Kuba-Kampagne der Bochumer Internationalismusgruppe.
Im Artikel „Solidarität im Kampf gegen die Klassenjustiz. Aufruf zur Massendemonstration” heißt es einleitend: „Nachdem wir die Konterrevolution im ersten Anlauf daran gehindert haben, den Genossen Mahler außer Gefecht zu setzen, versucht sie es jetzt zum zweiten Mal. Die revolutionären Gruppen werden sich in der Aktion zur Verteidigung des Genossen Mahler vereinen. Die Erhaltung des Sozialistischen Anwaltskollektivs und die Berufserlaubnis des Genossen Mahler wird uns die Möglichkeit, eine proletarische Rote Hilfe aufzubauen, erleichtern. Gleichzeitig können wir unsere Solidarität mit unseren verfolgten und inhaftierten Genossen zeigen. Die Fehler der Justizkampagne im Hinblick auf die ungenügend klaren Zielvorstellungen und ihres unorganisierten, rückhaltlosen, d. h. existentialistischen Charakters, werden in Zukunft vermeidbar sein, wenn der Genossenschutz/Genossenhilfe und die Rote Hilfe organisatorisch in den revolutionären Gruppen verankert sind, bzw. von ihnen aufgebaut werden. Das Mahler-Urteil vom 9. 3. , das eventuell verschoben wird, und die Demonstration vom 7. 3. sind kein Endpunkt der alten Justizkampagne, sondern ein wichtiger Meilenstein für die zu schaffende proletarische Solidarität. Der Kampf um den Genossen Mahler und das Sozialistische Anwaltskollektiv wird nach dem 9. 3. weitergehen.
Die Demonstration am Sonnabend wird eine massenhafte Kampfdemonstration sein. Sie wird die Entschlossenheit aller Genossen zur Solidarität mit dem Genossen Mahler, den Genossen Pawla, Baumann, von Rauch, Braun und Reinders, dem Genossen Goerke, allen inhaftierten Genossen insgesamt bekunden. Sie wird die Solidarität mit den von der US-Justiz verfolgten Genossen ausdrücken. Bobby Seale, Vorsitzender der Black-Panther-Partei, droht der Elektrische Stuhl Am 10. 3. wird gegen ihn wegen eines ihm angedichteten Polizistenmordes ein neues Verfahren eröffnet.
Die Demonstration wird die Entschlossenheit aller Genossen zum Aufbau eines effektiven Genossenschutzes und einer proletarischen Roten Hilfe bekräftigen.“
Der Aufruf zur Demo am 7.3. ist unterzeichnet von: ROTE ZELLEN, HARZER GRUPPEN, ML-WESTBERLIN, RUHRKAMPAGNE, REPUBLIKANISCHER CLUB, SCHÜLER ZENTRALRAT KOMITEE FÜR GENOSSENSCHUTZ, RPK-REDAKTION, 883-REDAKTION.
Zum „Mahler-Prozess. Zeugenvernahme Springers“ wird vermutlich vom „Genossenschutz“ ein Bericht verfasst, der Auskunft gibt über die Kontroverse Schily-Springer.
Im Artikel „Das Sozialistische Zentrum jetzt fertig stellen“ heißt es u. a.: „Das Projekt SOZIALISTISCHES ZENTRUM steht seit mehr als einem halben Jahr auf der Tagesordnung. An Pfingsten 1969 hat eine Konferenz, an der Genossen aus den Basisgruppen, dem INFI, der RPK-Redaktion und dem RC teilgenommen haben, die Einrichtung eines sozialistischen Zentrums beschlossen. Dieses Zentrum wurde - über das rein technische hinaus - definiert als der Ort, an dem die Arbeit der Basisgruppen und besonders ihre Schulungsarbeit zentralisiert werden sollte (dementsprechend verstand sich auch das kurz danach gegründete SALZ als SALZ im SOZIALISTISCHEN ZENTRUM). Und dieses Zentrum sollte auch der Ort sein, an dem die Verbindung der Basisgruppen mit den studentischen Organisationen (damals als ‚Sozialistische Massenorganisation‘ propagiert) hergestellt werden sollte.
Es ist heute - nach einem dreiviertel Jahr - nicht schwer, die Mängel dieser organisatorischen Konzeption festzustellen: Die Hauptursache für das letztlich doch pluralistische, additive Konzept war das Sichgegenseitig-die-Avantgarde-Funktion-Zuschieben von Hochschul-und Betriebsgruppen. Aber auch damals war das SOZIALISTISCHE ZENTRUM natürlich nicht als ein organisatorisches Endprodukt gedacht, sondern höchstens als ein Hebel zum Vorantreiben der Organisationsfrage…
Es ist aus praktischen Gründen nicht gelungen, das sozialistische Zentrum kurz nach der Entwicklung dieser ersten Konzeption zu verwirklichen. Insofern ist es müßig, darüber zu spekulieren, ob es dann nicht doch in der Lage gewesen wäre, die organisatorischen Anstrengungen der verschiedenen Gruppen zu konzentrieren. Tatsächlich ist das SOZIALISTISCHE ZENTRUM bis zum Ausbruch der Kontroversen zwischen ML- und Mehrheitsfraktionnur nebenbei Diskussionsgegenstand in der Organisationsdebatte gewesen, und seitdem aus ihr völlig verschwunden Die Aufgabe, das SOZIALISTISCHE ZENTRUM jetzt zu errichten, fällt also in eine Zeit, da wohl niemand mehr wie einst die Errichtung des Sozialistischen Zentrums mit der Lösung der organisatorischen Probleme der sozialistischen Bewegung verwechselt, in der im Gegenteil bei einigen Gruppen Desinteresse an der Errichtung zentraler, praktischer Einrichtungen für diese Bewegung zu beobachten ist.
Dass das SOZIALISTISCHE ZENTRUM gerade jetzt errichtet werden muss, hat zunächst ganz praktische Gründe: Die linke Bewegung braucht zur Zeit andere und bessere Produktionsmittel, sprich Räume und technische Hilfsmittel. RPK und INFI sind aus ihren bisherigen Räumen gekündigt, der RC muss wegen der hohe Miete ausziehen. Die jetzt gemieteten Räume bieten dafür Ersatz und können von vornherein nach unseren Bedürfnissen eingerichtet werden.
Darüber hinaus wird im Zentrum auch die notwendige Koordinierung innerhalb der Bewegung, die bislang meist vom RC-Sekretariat oder der RPK Redaktion aus wahrgenommen werden, stattfinden. Zu diesem Zweck muss ein personell ausreichend be setztet Zentrums-Büro geschaffen werden. Im Grunde stellt sich die Frage nach dem Zweck des Zentrums in der gleichen Weise wie im Herbst bei der Arbeitskonferenz die Frage nach dem Zweck der RPK: Das Zentrum kann sowenig wie die RPK als eine Institution begriffen werden, die als solche bereits den Organisierungsprozess der sozialistischen Bewegung vorantreibt; vielmehr kann die Funktion des Zentrums wie der RPK nur darin bestehen, als praktische Einrichtungen dem Organisierungsprozess zu dienen, der in der sowohl fraktionier den wie kooperativen Auseinandersetzung der Gruppen stattfindet, die am praktischen Bündnis der revolutionären Intelligenz mit dem Proletariat arbeiten. Dazu brauchen diese Gruppen nicht allein ein Organ, in dem sie sich theoretisch auseinandersetzen und verständigen, sondern ebenso Räume, Schreib- und Arbeitsgelegenheiten, eine - hoffentlich bald nicht mehr der Ausplünderung durch ‚Genossen‘ unterworfene Bibliothek etc… Allerdings ist dies Zentrum ebenso wie die RPK ein Prüfstein der Gruppen, an dem sich zeigt, was es mit ihren Organisierungsanstrengungen hinsichtlich der sozialistischen Bewegung auf sich hat …
Der Vorstand des RC und die Mehrheitsfraktion der RPK-Redaktion, die das Zentrumsprojekt in letzter Zeit vorangetrieben haben, haben jetzt ein Organisationskomitee initiiert, das aus Mitgliedern einzelner Gruppen besteht, die als potentielle Benutzer des Zentrums angesehen werden können (seid jetzt nicht beleidigt, wenn man an eure Gruppe noch nicht herangetreten ist, sondern meldet euch beim RC-Büro). Dieses Komitee ist natürlich noch zu klein und garantiert noch nicht, dass die einzelnen Komiteemitglieder im Ernstfall (Arbeits- und Zahlungsfall) von ihren Gruppen auch unterstützt werden In einem solchen RPK-Artikel ist nicht mehr möglich, als der Appell an die Gruppen, das Zentrumsprojekt zu diskutieren und das Organisationskomitee als Gruppen zu unterstützen.“
Das „Palästina-Komitee in der Trikont Hamburg“ berichtet über das „Attentat gegen die Passagiere der israelischen El-Al-Maschine in München“ und verurteilt „das Attentat gegen die Passagiere er israelischen El-AL-Maschine in München“.
Im Artikel „Voraussetzungen der Organisierung Revolutionärer Propaganda. Die Kuba-Kampagne der Bochumer Internationalismusgruppe” berichtet die Bochumer SDS-Gruppe über die Reise nach Kuba und den Film, den sie dort gedreht hat. Beides waren die Grundlage für verschiedene Veranstaltungen im Ruhrgebiet, u. a. in Wuppertal, Gelsenkirchen, Bochum, Witten oder Iserlohn. Auf verschiedenen Veranstaltungen, u. a. in Wuppertal, sei es zu Kontroversen mit der DKP/SDAJ gekommen.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Das Politische Buch (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 55, West-Berlin, 6.3.1970.
06.03.1970:
Laut „RPK“ 53/1970 soll an diesem Tag im RC eine Veranstaltung stattfinden, die sich u. a. mit dem „Antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampf in Japan“ beschäftigen soll. Ein Referent ist Christian Semler.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 55, West-Berlin, 6.3.1970, S. 11.
13.03.1970:
Die Doppelnummer 56/57 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Vorläufige Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands
- Die Stadtteilarbeit in Kreuzberg im Rahmen der gegenwärtigen Aufbau-Etappe der KPD/ML, untergliedert in: 1. Was steckt hinter der Stadterneuerung, 2. Bethanien - Abriss: ein Beispiel für das kapitalistische Gesundheitswesen
- Über den Aufbau der Roten-Hilfe-Organisation des Volkes. Rede vor dem Untersuchungsgefängnis Moabit
- Aufruf zur Kampfdemonstration gegen die terroristische Bedrohung des Genossen Mahler durch die Klassenjustiz
- Revolutionärer Volkskrieg und Konterrevolution in Laos
- Massenstreik an den Berliner Schulen.
In der „Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands” heißt es eingangs unter: „Unsere Absicht“: „Die Gruppe von Genossen, die sich nach einer Reihe gründlicher Diskussionen, die unter dem Aspekt der ‚Ideologischen Vereinheitlichung‘ in den grundlegenden politischen Kragen geführt werden, zusammenschließen, nachdem Fragen der zukünftigen Berufstätigkeit von Studenten und der langfristigen politischen Verpflichtung geklärt sind, begründet ihre politische Tätigkeit als KPD-AUFBAUORGANISATION mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen.
Die Parteigründung setzt voraus, dass die Organisation auf nationaler Ebene in den proletarischen Massen verankert ist, das heißt, dass die KPD-AUFBAUORGANISATION ihren Führungsanspruch in Massenkämpfen verwirklichen muss, indem sie die Richtigkeit ihrer politischen Linie in den Kämpfen selbst überprüft.“ Aufgerufen wird zur „Kritik der Studentenbewegung“. Ohne diese sei es unmöglich, „über das Programm, die nächsten Aufgaben und die organisatorischen Prinzipien in der Phase des Aufbaus der KPD-Aufbauorganisation Einheit herzustellen“. Kritik wird an den ML-WB und ihrer Theorie der Übergangsorganisation“ geübt. „Sie können den Primat der Politik nicht verwirklichen, weil sie den Standpunkt der Sammlungsbewegung nicht aufgeben wollen.“ „Gegenwärtig kann noch keine revolutionäre Organisation den Anspruch erheben, sich KPD zu nennen“ - deshalb „Aufbau.“
Sodann werden alle wichtigen Elemente des Aufbaus der KP bekannt gegeben, u. a. die „nächsten Aufgaben und die organisatorischen Prinzipien“, der „Demokratische Zentralismus“, die „Grundeinheiten der KPD-Aufbauorganisation“, „Aufbau von Zellen in Betrieben, Stadtteilen, Universitäten und Hochschulen“, „die oberste Einheit der KPD-Aufbauorganisation“, „Schulung“, „Arbeitsstil“, „Kritik und Selbstkritik“.
In zwei weiteren Artikeln wird über die „Stadtteilarbeit in Kreuzberg im Rahmen der gegenwärtigen Aufbau-Etappe der KPD/ML“ und über die „Bethanienkampagne“ des „Stadtteilkomitees im Landesverband Westberlin der KPD/ML“ berichtet.
Der Artikel „Über den Aufbau der Roten-Hilfe Organisation des Volkes“ gibt die Rede eines Genossen vom Komitee für Genossenhilfe“ wieder. Gefordert wird u. a. darin der „Aufbau eines effektiven Genossenschutzes“. Erstmals wird eine „Rote Hilfe“ ins Spiel gebracht.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Das politische Buch (West-Berlin)
- Jürgens Buchladen (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 56/57, West-Berlin, 13.3.1970.
20.03.1970:
Die Nummer 58/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Teach-In und Demonstration gegen die Klassenjustiz
- Zerschlagt den Numerus-Clausus an der PH
- Über das Verhältnis von legalem und illegalem Kampf
- Massenaktion und Parteiaufbau
- Aus der Streikzeitung der Schüler
Im Artikel „Teach-In und Demonstration gegen die Klassenjustiz” geht es um Horst Mahler, der „zu zehn Monaten Gefängnis mit drei Jahren Bewährung verurteilt worden“ war. „Das Urteil setzt eine Strafe fest, die so berechnet ist, dass Mahler aus der Anwaltskammer ausgeschlossen wird und Berufsverbot erhält … die Justiz will mit diesem Urteil ein abschreckendes Urteil für die Arbeiterklasse liefern, für die Mahler das einprägsamste Beispiel für einen erfolgreichen Kampf gegen die Klassenjustiz ist. Mit diesem Urteil soll sozialistische Solidarität im Keim erstickt werden.” Parolen sind: „Die Justiz und der Senat sind ein Gefängnissyndikat!“, Freiheit für die Gefangenen des Kapitals!“, „Die Macht im Staat dem Proletariat!“.
Das „Teach-In“ nach der Urteilsverkündigung wird von der Redaktion so eingeschätzt: „… seit den Vietnam-Veranstaltungen des letzten Jahres und seit der RPK-Arbeitskonferenz, waren die verschiedene Fraktionen und Organisationen zum ersten Mal wieder gezwungen, sich öffentlich politisch auseinanderzusetzen und sich als Organisation im konkreten Fall des Mahler-Urteils zu artikulieren“.
Dazu wird das Referat der KPD/AO „Über das Verhältnis von legalem und illegalem Kampf“ und der PEI „Massenaktion und Parteiaufbau“ veröffentlicht.
Im Artikel „Aus der Streikzeitung der Schüler“ wird auf die Demonstration der Schüler am 10.3. und auf die Konstituierung des Streikrates im „Zentralrat der Schülerbasisgruppen“ eingegangen. Der Streikrat beschloss einen „aktiven Streik bis zum Mittwoch, dem 18.“. Zur SEW heißt es, dass sie leugnet, „dass sich die bürgerliche und die Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehen“. Zudem stelle sie Forderungen auf, „die weit hinter die Forderungen der Massen zurückfallen und wiegelt damit ab“. Sie gebe kein klares Ziel an „auf die sich der Kampf zu richten hat und gibt vor allem nicht die praktischen Schritte zur Durchführung des Kampfes an“.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
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Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 58, West-Berlin, 20.3.1970.
03.04.1970:
Die Nummer 59/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Das Erfurter Treffen
- Untersuchung und Parteiaufbau: (1) Kritik des Analyse-Papiers der ML, (2) Untersuchung und demokratischer Zentralismus in der KPChina und der KPD
- Erklärung der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über den gegenwärtigen patriotischen Kampf des kambodschanischen Volkes
- Aufruf des Sekretariats der Roten Hilfe Westberlin.
Der Artikel zum „Erfurter Treffen“ zwischen Brandt und Stoph beschäftigt sich u. a. mit der Frage des „Osthandels“, der „Ostpolitik der BRD“, der „völkerrechtlichen Anerkennung der DDR“, dem „Mauerbau“, der „friedlichen Koexistenz“ und der „SPD- und der DKP Politik“. Dazu wird festgehalten: „Die strategischen Absichten, die die Politiker der Volksdemokratien mit der friedlichen Koexistenz verbinden, sind jedoch unerheblich gegenüber den Bedingungen, die die friedliche Koexistenz objektiv für die revolutionären Prozesse in West- und Osteuropa schafft und die wohl als der Revolution günstig bezeichnet werden müssen.“
Zwei Artikel („Untersuchung und Parteiaufbau :Kritik des Analyse-Papiers der ML” und „Untersuchung und demokratischer Zentralismus in der KPChina und der KPD”) sind von der KPD/AO, wobei sich die Kritik an den ML gegen den Schematismus des „Zwei-Phasen Modells” wendet.
Mit dem „Klassenanalyse-Papier“ mache die ML die gleichen Fehler wie die Studentenbewegung sie gemacht habe. „Teilerfahrungen“ würden „unzulässig verallgemeinert“. Dem liege auch „ein idealistisches Verständnis der Geschichte zugrunde“. Unmarxistisch sei es zudem, „der Ideenwelt der Bourgeoisie separate Macht über das Proletariat zuzuschreiben“. Auch in der Frage der „Massenlinie“ gehe die ML von „einem idealistischen Standpunkt aus“. So bleibe die „marxistische Erkenntnistheorie, auch ihr organisatorische Ausdruck im demokratischen Zentralismus, Bücherstubenweisheit, die Massen werden irre geleitet und die Revolution macht nicht nur keine Fortschritte, sondern erleidet im Gegenteil Rückschläge“. Dem wird der „demokratische Zentralismus“ in der KP Chinas gegenübergestellt und u. a. mit Maos „Über die Berichtigung falscher Ansichten in der Partei“ argumentiert.
Es erscheint auch der „Aufruf des Sekretariats der Roten Hilfe Westberlin“, mit dem Hinweis, dass der „Aufbau der Roten Hilfe Organisation des Volkes“ in Angriff genommen wird und mit dem „kurzfristigen Aufbau eines effektiven Genossenschutz“ begonnen wird. Den Aufruf unterstützten: ROTZEG, ROTZÖK, ROTZMATH, ROTZEPS, ROTZEPH (eine Fraktion), ROTZPOST, RotKol, Ruhrkampagne, SAKO, AG Neuköllner Krankenhaus, RC, Blaukreuz.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Das politische Buch (West-Berlin).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 59, West-Berlin, 3.4.1970.
10.04.1970:
Die Nummer 60/1970 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- 1. Mai. Aufruf zur Großveranstaltung und Demonstration
- Aufruf zum 1. Mai. Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse
- Aufruf zum 1. Mai
- Revolutionärer Volkskrieg und Konterrevolution in Laos
- Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung
Zum 1. Mai heißt es: „Die Westberliner Gruppen und Organisationen, die in dieser Nummer abgedruckten Maiaufruf unterzeichnet haben, rufen auf zu einer Großveranstaltung vor dem 1. Mai und zu einer gemeinsamen Demonstration am 1. Mai.“ Ein „Aufruf zum 1. Mai. Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse“ ist von der KPD/AO und den ML WB unterzeichnet.
Ein weiterer „Aufruf zum 1. Mai” ist unterzeichnet von: „Betriebsgruppe Tempelhof/Neukölln, Betriebsgruppe Zehlendorf, Basis- und Betriebsgruppe Spandau, Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), Rote Kollektive proletarische Erziehung (Rotkol), Schülerläden Witzlebener Str. und Naunynstraße, Aktionsrat zur Befreiung der Frauen (Gruppe Dernburgstraße), Rote Zelle Ökonomie, Rote Zelle Soziologie, Sozialistische Assistentenzelle (SAZ), Sozialistische Arbeitskollektive am OSI (SAKO).“
Forderungen sind:
- Kampf der Akkordschinderei
- Gleicher Lohn für Männer und Frauen
- Weg mit den Lohndifferenzen - Für den einheitlichen Zeitlohn
- Schafft das System der Lohnarbeit ab - Erkämpft den Sozialismus
- 6 Stunden am Tag - Tausend DM im Monat - Fünf Wochen Urlaub im Jahr
- Für die Anerkennung der DDR - Für die proletarische Kulturrevolution in der DDR und die Zerschlagung des Kapitalismus in der BRD
- Für die Wiedervereinigung unter der Diktatur des Proletariats.
Der Artikel „Revolutionärer Volkskrieg und Konterrevolution in Laos“ ist die Fortsetzung aus der Nr. 56/57. Abgedruckt wird das „Politische Programm der Neo Lao Hakst (Patriotische Front Laos).
Im Artikel „Zur Strategie und Praxis proletarischer Erziehung“ (1. Teil) heißt es einleitend: „Die Linke hat heute die Aufgabe, eine nationale Revolutionsstrategie auf der Grundlage des Vorantreibens der Klassenanalyse und der Organisationsfrage zu entfalten. Sie muss darüber hinaus erste Schritte zur Entwicklung eines nationalen sozialistischen Programms tun. Dies wird sie nur leisten, wenn es ihr gelingt, sich im Proletariat , d. h. im Stadtteil und in der Produktionssphäre zu verankern.“
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Buchhandlung Karin Röhrbein (West-Berlin)
- Das politische Buch (West-Berlin)
- Rote Skizze (Kiel).
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 60, West-Berlin, 10.4.1970.
Letzte Änderungen: 26.8.2013
| RPK, Nr. 1 - 20 |
RPK, Nr. 21 - 40 |
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