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05.12.1969:
In Berlin beginnt die zweitägige „RPK-Arbeitskonferenz“, auf der von einer Reihe Berliner und bundesdeutscher Gruppen die Organisationsfrage diskutiert wird.
Die AK war wie folgt zusammengesetzt: Aktionsrat zur Befreiung der Frauen - Gruppe Dernburgstraße (4 Delegierte), Aktionsrat zur Befreiung der Frauen - Mehrheitsfraktion (4), Sozialistisches Arbeitskollektiv OSI (4), Sozialistische Studentenzelle am OSI (4), Ad-hoc-Physik-TU (4), Ad-hoc-Chemie-TU (4), Ad-hoc-Maschinenbau-TU (4), Ad-hoc-Wirtschaftswissenschaften-TU (4), SALZ-Fraktion (4), SALZ-ML-Fraktion (4), Arbeiterkonferenz-Mehrheitsfraktion (2), Arbeiterkonferenz-ML-Fraktion (2), Proz-ML (4), Druck-ML (4), Ruhrkampagne (4), Kommunistische Zelle Historiker (4), Institutsgruppe Rote Publizistik (4), Ad-hoc-Biologie-FU (4), 883-Redaktion (3), Rotzeg (4), Rotzmath (4), Rotzök (4), Rotz-Psych (4), Rotzjur (4), Rotzing (4), Rotzmed (4), Projektgruppe Elektroindustrie (4), Basisgruppe Moabit (4), Betriebsgruppe NCR (4), Betriebsgruppe Neckermann (4), Sektion Produktion der Soziologen (4), INFI-Projektgruppe Afrika (4), Italien-Arbeitskreis (3), Vietnam-Komitee (4), Palästina-Komitee (4), RPK-Geschäftsführung und Vertrieb (2).
Als Gäste waren anwesend: Betriebsgruppe Schering, Betriebsgruppe Telefunken, Sozialarbeitergruppe, Arbeitsgruppe Revolutionäre Erziehung, Rote Zelle PH, Ad-hoc-Gruppe Soziologie (FU), TU-Politreferat, Medizinerladen, Sozialistisches Anwaltskollektiv, Unione Emigrati Progressisti (Italien, d. Verf.), Konföderation Iranischer Studenten (CISNU, d. Verf.), Rote Garde (RG, d. Verf.), SDS-Tübingen, SDS-Gießen, SDS-Hamburg, SIZ-München, SDS-BV.
Laut der späteren KPD sind insgesamt ca. 60 Gruppen vertreten. Diskutiert wird vor allem über 3 Papiere:
1. Das „Harzer Papier” der „Harzer Gruppen“, die sich für die AK den Namen Projektgruppe Elektroindustrie zulegen, da sie befürchten durch die Verwendung des Namens Betriebsgruppe Bosch-Siemens identifizierbar zu sein.
2. Die Thesen zum Aufbau der KP der späteren KPD/AO-Gründer (von denen allerdings zumindest einige derzeit noch in den Harzer Gruppen sind)
3. Das Papier der ML, den Aufbau der ML-Organisation in Angriff nehmen.
Die Vorstellung von der RPK als einem „organisationsstiftenden Organ” setzt sich, laut „RPK“, nicht durch. Die ML-Fraktion und die Ruhrkampagne gehen davon aus, dass der „RPK“-Beirat kein eigenständiges Gremium” ist. „Die im Beirat vertretenen Roten Zellen und die auf der Grundlage des Harzer Papiers zusammengeschlossenen Betriebsgruppen erwarteten dagegen von der AK die Klärung inhaltlicher Fragen … um die Fraktionierung über … inhaltliche Fragen voranzutreiben und schließlich aus diesem Zusammenhang heraus die Funktion der RPK neu zu bestimmen.” „Die quantitativ überwiegende Mehrheit der Versammlung schwankte zwischen Organisationsfeindlichkeit und abstrakter Bereitschaft zur organisatorischen Veränderung. Sie sah die Notwendigkeit der Überwindung des alten Pluralismus ein, wollte sich aber auf keine der bestehenden Fraktionierungen festlegen lassen … Zum Richter über die Rolle der RPK gemacht, wählte sie das, was ihr als kleinstes Übel erschien, eine drittelparitätisch besetzte Redaktion.”
Die ML-Gruppen vertraten die Auffassung, „dass die RPK auch weiterhin ein Blatt der antirevisionistischen Gruppen” bleiben dürfe und wollten primär darüber die Diskussion führen. „Die Mehrheit der Versammelten stimmte dafür, die Debatte mit der Diskussion eines von der provisorischen Redaktion in Auftrag gegebenen und von den Genossen Semler, Neitzke, Hartung, Jaspers, Horlemann, Heinrich u. a. verfasstes ‚Thesenpapier’ zu eröffnen.”
Aus dem Papier wurden 4 Thesen diskutiert:
a) Über das richtige Verhältnis von Theorie und Praxis,
b) Über die Beziehung von Praxis und Organisation,
c) Über die Partei und die erste Etappe des Parteiaufbaus,
d) Stellung und Aufgaben der RPK.
Vor allem die Positionen der ML wurden hinsichtlich der Organisationsfrage kritisiert. Die wichtigsten Fragen werden diskutiert in der Polemik zwischen den Thesenverfassern und den Vertretern des sogenannten Harzer Papiers.
Vor allem das Thesenpapier von Semler, Neitzke u .a. spricht bereits über die „bolschewistischen Partei als die einzige Organisation, die die Leitung des Kampfes des Proletariats in die Hände nehmen, zentralisieren und die Arbeiterklasse siegreich zur Diktatur des Proletariats führen kann”.
Im „Harzer Papier” wird u. a. der Versuch unternommen, „einen Arbeitsansatz im Produktionsbereich zu entwickeln, der implizit auch die Kritik an den bisherigen Experimenten in der Betriebs- und Basisarbeit enthält”.
Die Genossen des Thesenpapiers und die Harzer Gruppe unternahmen den Versuch, als „gemeinsame Fraktion aufzutreten“. Dies führte zu „einer Verdeutlichung des Konflikts, zu taktischen Absicherungen, die die theoretische Diskussion immer wieder durchkreuzten. Das Zurückziehen des Thesenpapiers zu Gunsten des Harzer Papiers war ein Symptom für dieses Dilemma“. Konkreter Ausdruck der Diskussion ist die Bildung einer von den ml Organisationen bestimmten Redaktion der RPK, die sich aus folgenden Gruppen zusammensetzt: Harzer Gruppen, Rotzeg, Rotzing, Rotzök, ML, Ruhrkampagne, Geschäftsführung und Vertriebsleitung. Ab Nr. 43/44/45 wird die RPK von diesen Gruppen herausgegeben.
Zur Arbeitskonferenz lagen u. a. noch folgende Papiere vor: „Bericht der Roten Zelle Germanistik”, „Die Situation der Arbeiterkonferenz” von deren ML-Fraktion.
In einer Stellungnahme der ML, Ruhrkampagne und der Institutsgruppe Rote Publizistik zur Neubestimmung des Organs RPK wird unter dem Titel „Einschätzung der Arbeitskonferenz der RPK” u. a. ausgeführt:
„1. Die RPK ist ein theoretisches Organ der revolutionären Gruppen in Westberlin.
2. Ihr Adressat sind in erster Linie Intellektuelle. Sie ist kein proletarisches Kampfblatt.
3. Es besteht heute innerhalb dieser Gruppen eine Fraktionierung, die nicht mehr von einem opportunistischen Geschwätz von Einheit übertüncht werden kann. Dieser Prozess der Fraktionierung hat gerade erst begonnen.
4. Die RPK muss daher Ausdruck dieser ideologischen Auseinandersetzung sein. Das setzt voraus, dass die an der Fraktionierung beteiligten Gruppen in der RPK vertreten sind.
5. Der RPK- Beirat setzt sich nur aus Vertretern derjenigen Gruppen zusammen, die die praktische Fraktionierung vorantreiben. Es kann kein beliebiges Forum von ‚freischwebenden’ Intellektuellen sein, sondern es können dorthin nur Gruppen und Mitglieder delegiert werden, die den praktischen und ideologischen Kampf führen.
6. Der so zusammengesetzte Beirat nimmt die Auswahl der Artikel vor.
7. Der Beirat ist kein eigenständiges Gremium. Er kann keine Avantgarderolle spielen.
8. Erst im Rahmen einer einheitlichen Avantgarde-Organisation kann die RPK eine einheitliche politische und ideologische Linie vertreten. Die bereits bestehenden Organisationen als Avantgarde-Organisationen zu begreifen, hieße zum augenblicklichen Zeitpunkt, in dem weder ideologische Standpunkte noch die unterschiedliche Praxis in proletarischen Bereichen einen solchen Anspruch rechtfertigen würde, sektiererisch vorzugehen.”
Dieser Auffassung wurde prinzipiell widersprochen, da man der Ansicht war, „dass die RPK schon zum jetzigen Zeitpunkt zum Propagator einer einheitlichen Linie werden sollte“. Der Artikel wurde mit der Behauptung abgelehnt, „dass er die Ergebnisse der Arbeitskonferenz vorwegnehme”. Ein weiteres Papier, das sogenannte Harzer Papier, hatte die Schwerpunkte Betriebsarbeit und Zentralismus.
U. a. gehen die Verfasser davon aus, „dass zu allererst durch die Arbeit studentischer Genossen im Betrieb die Möglichkeit besteht, systematisch und zielstrebig eine Betriebsgruppe aufzubauen“. Für diese Arbeit favorisieren sie: vorpolitisierte Arbeiter; Aufbau von Kollektiven am Arbeitsplatz sowie ein Kommunikationsnetz für den Betrieb; Herausfinden von Interessenkonflikten in den verschiedenen Abteilungen; Aufbau, Planung und Durchführung einer Betriebsgruppe und Betriebsgruppenarbeit; Schulung; Zentralisierung der Betriebsarbeit unter Einschluss der Roten Zellen an der Uni.
Entscheidende Diskussionsgrundlage war jedoch: „Die erste Etappe des Aufbaus der Kommunistischen Partei des Proletariats - Thesen.“ Das Papier wurde vorgelegt von u. a. Christian Semler, Peter Neitzke und Jürgen Horlemann. In diesen Thesen wird im Prinzip die „Schaffung einer bolschewistischen Partei leninschen Typus” als Ziel angegeben. Das Papier enthielt bereits alle Elemente, die die zukünftige KPD/AO in ihrer „Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands” vertreten sollte. Danach sollte die RPK praktisch schon die Rolle eines Zentralorgans übernehmen. So heißt es u. a.: „Wir schlagen der Arbeitskonferenz vor, über folgende Linie zu beraten: Der frühere ‚Beirat’ der RPK wird durch ein Initiativ- und Kontrollaktiv ersetzt. Dieses Initiativ- und Kontrollaktiv ist in der Phase des Aufbaus der Parteiorganisation die politische Führung und hat den Auftrag, auf die Bildung der politischen Partei des Proletariats, auf die Bildung einer revolutionären antirevisionistischen Partei hinzusteuern. Das Organ dieses Initiativ- und Kontrollaktivs ist die Rote Presse Korrespondenz als Zeitung der Mehrheitsfraktion. Das Aktiv verwirklicht das revolutionäre Prinzip des demokratischen Zentralismus durch Initiative und Kontrolle, es ist das Aktiv von Genossen, die an langandauernder solidarischer politischer Arbeit ihre Entschlossenheit zeigen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die politische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse vorzubereiten.”
Das Papier kritisiert vor allem auch die Positionen der ML in der Organisationsfrage (These der „Übergangsorganisation“). Andere, die auf der Konferenz als „spontaneistische Gruppen” bezeichnet wurden (keine Zwänge einer Verbindlichkeit), lehnten das „Thesenpapier” ab. Die wichtigsten Fragen wurden dennoch „fast ausschließlich diskutiert in der Polemik zwischen Thesenverfassern und den Genossen um das Harzer Papier”.
Das Papier der ML „Die marxistisch-leninistische Organisation in Angriff nehmen (Organisationspapier der ML)” geht von dem Scheitern, „die Arbeiterkonferenz zur zentralen Organisation der Arbeiter zu machen” aus und folgert u. a.: „Die wichtigste Voraussetzung ist eine einheitliche marxistisch-leninistische Grundlage, auf der die Schaffung der Kaderorganisation erst möglich wird. Um diese einheitliche Grundlage zu erlangen, ist es unbedingt notwendig, die Schulung in Organisationsform durchzuführen, die schon auf die künftige Kaderpartei hinsteuert… Der erste Schritt zur Bildung einer Übergangsorganisation kann kein anderer sein, als eine zentralisierte Grundlagenschulung”.
Das Papier „Arbeitsvorstellungen der Ruhrkampagne” geht von dem Ziel aus, „Praxis im proletarischen Bereich des Ruhrgebiets” zu machen.
Die Arbeitskonferenz brachte durch Wahl eine neue Redaktion hervor, die von den Gruppen bestimmt wurde, die sich zum Marxismus-Leninismus bekannten und die auf der Arbeitskonferenz die Diskussion bestimmt hatten. ML und Ruhrkampagne bekamen in der neunköpfigen Redaktion drei Sitze (ML zwei, Ruhrkampagne einen), die PEI behielt drei Sitze, die Roten Zellen (Thesenverfasser) bekamen drei Sitze. Die Fraktionierung der RPK-Konferenz hielt jedoch an: Die Ruhrkampagne löste sich auf (ein Teil ging zur „ML Westberlins“, ein anderer zur KPD/ML-ZB), aus den ML rekrutierte sich der KB/ML Westberlin. Die Thesenverfasser gründeten im März 1970 die „Aufbauorganisation für die KP“. Die PEI nennt sich im Juli 1970 in PL/PI um. Von Seiten der KPD/ML wird die Berliner Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), nach deren eigenen Angaben, so kritisiert: „Ihr redet hier über die Bedeutung der Großbetriebe wie von der Bedeutung einzunehmender Festungen. Überhaupt ich höre hier immer nur von Großbetrieben reden, als seien die Betriebe schon der Inbegriff der Politik. Bisher ist von euch nicht ein einziges politisches Wort gesprochen worden. Wozu sollen denn die Arbeiter in den Großbetrieben mobilisiert werden? Oder sollen sie nur um den Mobilisierung willen mobilisiert werden, weil es euch Spaß macht, euch mobilisierte Arbeitermassen vorzustellen - übernehmt ihr dann auch die Verantwortung für die aus zielloser Mobilisierung resultierende Demoralisierung? Oder wollt ihr die Arbeiter zur Ergreifung der politischen Macht im Staate mobilisieren? Na schön - aber bitte in welchem Staat: im Staate Westberlin, oder in Westdeutschland oder in ganz Deutschland? Warum sagt ihr nichts zu dieser brennend wichtigen Frage? Warum glaubt ihr wohl hat es in Westberlin seit 1945 keine relevanten Streiks gegeben? Deshalb weil das Proletariat nicht ganz so dumm ist wie ihr glaubt. Das Proletariat weiß sehr wohl, dass Streik Klassenkampf bedeutet, und den Klassenkampf führen die Machtfrage stellen heißt - wie aber soll die Machtfrage in Westberlin gestellt werden?
Das Proletariat kämpft nicht, wenn es nicht weiß wofür! Ihr aber sagt nicht, wofür gekämpft werden soll - ihr sagt nichts über die Deutschlandfrage, nichts zur Ostpolitik, nichts zu den Mieten, nichts zur Preisentwicklung, zu keinem einzigen politischen Punkt macht ihr auch nur die kleinste Äußerung - Ihr habt einfach wieder einmal das Proletariat entdeckt!”
Laut GIM bildet ein Teil der auf der Arbeitskonferenz als ML Westberlin Firmierenden später den KB/ML, während sich andere den KPD/MLs anschließen.
Q: GIM: Zur Intervention im Hochschulbereich, West-Berlin, o. J. (1972; Fichter, Tilman, Lönnendonker, Siegward: Von der Neuen Linken zur Krise des Linksradikalismus, in: Die Linke im Rechtsstaat Band 2, West-Berlin, 1979, S. 114; ML-Fraktion der Arbeiterkonferenz: Die Situation der Arbeiterkonferenz, o. O. (West-Berlin), o. J. (1969); PEI: Die Kommunistische Partei des Proletariats und die korrekte Methode des Parteiaufbaus - Selbstkritik der PEI (Internes Diskussionsmaterial),West-Berlin, o. J. (1970), S. 11f.; Kukuck, Margareth: Student und Klassenkampf, Hamburg 1977, S. 100; Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o. O. (West-Berlin), o. J. (1969); Rote Presse-Korrespondenz, Nr.43/44/45, West-Berlin, 1969; Rote Fahne, Nr.74/75, Dortmund, 20.12.1972.
19.12.1969:
Die Dreifachnummer 43/44/45 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Bericht über die Arbeitskonferenz der RPK
- Einschätzung der Arbeitskonferenz der RPK (ML und Ruhrkampagne)
- Dokumente und Protokoll. Das „Harzer Papier“
- Die erste Etappe des Aufbaus der Kommunistischen Partei - Thesen
- Zur Entschärfung der Krisen
- Die marxistisch-leninistische Organisation in Angriff nehmen
- Arbeitsvorstellungen der Ruhrkampagne
- Diskussionsbeiträge (u. a. von: Peter Schneider, Christian Semler, Bernd Rabehl).
Zum Inhalt dieser „RPK“- Ausgabe siehe Datum: 5.12.1969.
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- Das „ROSTA“-Kino
- Jürgens Buchladen (West-Berlin)
- Das Politische Buch (West-Berlin)
- Die „Rote Skizze“
- Das „Forum -Theater.“
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 43/44/45, West-Berlin, 19.12.1969.
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