Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 156, Hamburg, 25.6.1979

25.06.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 156 (vgl. 11.6.1979, 9.7.1979) heraus.
Berichtet wird von Rock gegen Rechts (RGR - vgl. 16.6.1979) in Frankfurt, der KB-Konferenz (vgl. 2.6.1979) sowie der Herausbildung der Kritikfraktion im KB (vgl. 4.6.1979). Dazu heißt es im Artikel "Struktur-Debatte und Fraktionierung im KB" der AK-Redaktion (S.56) u.a.:"
Ausgehend von einer fraktionellen Gruppe im KB, die zunächst etwa 30 namentlich genannte Mitglieder umfaßte (heute gewiß mehr als das Doppelte ausmachen dürfte), sind dem oppositionellen Zusammenschluß mittlerweile etliche 'ehemalige' (KBler) beigetreten bzw. wurden hinzugezogen. Es charakterisiert das Selbstverständnis der Fraktionisten wohl am besten, daß im Hamburger KB-Bezirk Bergedorf Leitungsmitglieder von einer Vollversammlung … ausgeschlossen, Unorganisierte jedoch eingeladen werden sollten. Es ist völlig eindeutig, daß (namentlich) die führenden Köpfe der Kritik-Fraktion auf eine Vergrößerung ihres Kreises innerhalb und außerhalb des KB - sprich die Bildung einer neuen, anderen Organisation - hinsteuern und dafür auch eine Spaltung des KB zumindest in Kauf nehmen wollen."

Es wird auch die Stellungnahme der Kritikfraktion im KB abgedruckt (S.56f). Diese Fraktion ist ein "oppositioneller Zusammenschluß … Ehemaliger des KB" aus dem Raume Hamburg und darüber hinaus:"
Dieser Beitrag ist Produkt eines - wenn man so will - fraktionellen Zusammenschlusses eines Teils der unterzeichnenden Genossen. Wir verlangen als solcher von daher sofortigen Abdruck im Zentralorgan unserer Organisation, dem Arbeiterkampf."
Die Genossen konstatieren:"
Nach einem Jahr Krise und Krisendebatte im KB ist die Situation in der Organisation von Resignation, allgemeiner Abschlaffungstendenz, Zerfahrenheit und Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Die Diskussion über die Krise findet nicht mehr zentral, wie anfangs der Debatte statt, sondern in Form von einzelnen Personen oder Gruppen um ihre jeweiligen konkreten Fragen, Vorkommnisse etc. und auch immer häufiger in Gestalt von Interventionen des LG bzw. einzelner seiner Mitglieder. Die Organisation - jedenfalls ist das aus unserer Perspektive nicht anders zu erkennen - droht in den meisten Bereichen sich stark zu reduzieren, ja tendenziell zu zerfallen. Eine richtungsweisende, zentrale Auseinandersetzung um die in der ersten Phase der Krisendebatte aufgeworfenen Probleme findet nicht statt … Eine begründete Vorstellung zur weiteren Arbeit bzw. Entwicklung der Organisation liegt seitens des LG bis dato nicht vor. Zunächst hatte das offenbar den Grund, möglichst viele Kritiken blühen zu lassen, um politische Schwachstellen besser erkennen zu können. Einen vorläufigen Abschluß der Krisendebatte sollten dann die beiden Kongresse darstellen. Nach dem anfänglichen Schwung des Vor-Kongresses ist inzwischen aber die Luft wieder raus. Die Kongreßvorbereitung läuft auf Sparflamme, viele der in diesem Rahmen diskutierten Themen betreffen ohnehin allgemeinpolitische Fragen (Faschismusfrage, Stalinfrage, Internationalismus etc.) und führen (naturgemäß) nicht zur Diskussion der konkreten Praxis der Genossen oder nur ansatzweise." Der aktuelle Rechenschaftsbericht des LG würde "nicht eine Aufarbeitung der Arbeit an der Basis und auch nicht der organisatorischen Entwicklung des KB" leisten. "Die Debatte um die organisatorischen Fragen, um die angewandten Methoden der organisatorischen Arbeit und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung des KB's, die Arbeitsbereitschaft und Initiative der einzelnen Genossen etc. findet so gut wie nicht statt. Im Gegenteil, wo diese Debatte von der Basis gefordert wird, da ist sie nach Ansicht von LG-Genossen 'ungeeignetes Terrain' zur 'Verwischung' der eigentlichen politischen Differenzen u.a.m. … Es ist daher nicht verwunderlich, daß es häufig zunächst organisatorische Fragen sind, an denen sich politische Differenzen festmachen, an denen sie aufbrechen … Der organisatorische Zustand des KB, seine innere Arbeitsweise, wie auch die Methoden, wie im bündnispolitischen Bereich gearbeitet wird, hängen eng mit dem Selbstverständnis der Mehrheit der Organisation, speziell der Leitung zusammen. Die Lösung dieser Frage führt uns zwangsläufig zur Diskussion um die künftige organisatorische Gestalt des KB, um seinen organisatorischen Zustand, um sein politisches Selbstverständnis in der Linken (ist es der Parteiansatz?), kurz um die Perspektive zur Überwindung der Krise im positiven Sinne, wie generell zur Diskussion um eine neue Perspektive linker Politik." Folgende Vorstellungen "vom Zustand und der Entwicklung des KB" würden in der Organisation (einschließlich des LG) vorherrschen:"
Die Krise ist keine Krise des KB allein, sondern eine Krise der Linken in ganz Westeuropa … Die radikaldemokratischen Massenbewegungen der letzten Jahre haben den KB mit einem Potential überschwemmt, das sich zwar politisch engagieren will, aber zu großen Teilen nicht fähig und nicht willens ist … kommunistische Politik zu machen und den daraus sich ergebenden politischen Anforderungen zu genügen … Die Krisendebatte hat nun vor allem ein aus diesen Kreisen genährtes Potential hervorgebracht, das sich - anstatt die zentralen politischen Differenzen zu diskutieren - darauf verlegt hat, Stimmung zu machen, Gerüchte zu verbreiten, mit Lügen hausierenzu gehen etc., mit einem Wort kein politisches Interesse mehr an der Entwicklung der Organisation hat, sondern seinen Frust mit obigen Methoden - speziell auch gegen die Leitungsebene austobt … Es scheint insgesamt eine Tendenz vorzuherrschen, zum einen abzuwarten, bis diese Leute ihren Endkampf geführt haben und von sich aus das Feld räumen, zum anderen hier und dort durch massive Interventionen, gegen die Widerstand zwecklos erscheinen soll, diesen Prozeß zu beschleunigen." Kritisiert wird desweiteren, daß sich das LG "selbst in seinen bisherigen Äußerungen zur Krise in keiner Weise miteinbezogen hat … Es ist ihm nicht einmal eingefallen, im Rechenschaftsbericht … in irgendeiner Weise seine Aktivitäten einer kritischen Bilanz zu unterziehen … Wir sind bezüglich der Krise ebenfalls der Ansicht, daß es sich um eine Krise der Linken, und zwar in ganz Westeuropa, handelt. Eine Krise, die ihre wesentliche Ursache darin hat, daß es den linken Organisationen und Gruppierungen der Nach-Apo-Zeit nicht gelungen ist, ein brauchbares Konzept und brauchbare Methoden zur wirkungsvollen und kontinuierlichen Bekämpfung des Kapitalismus zu entwickeln. Zehn Jahre nach der Bildung der Organisationen der Neuen Linken ist der Kapitalismus trotz ökonomischer relativer Talfahrt in Westeuropa ideologisch nahezu stabiler als vorher … Wir haben insgesamt die Befürchtung, daß der KB so, wie bislang die Diskussion verläuft, und was sie als bisherige (dürftige) Ergebnisse hervorgebracht hat, in Sachen Krise der Linken nicht die notwendige vorantreibende Rolle einlösen kann, die er bei drei wesentlichen Hürden in der Entwicklung der Linken bewies: in der Auseinandersetzung um die Entwicklung der VR China und der Frage der sog. weltrevolutionären Zentren (SU, China) … in (gewisserweise damit zusammenhängend) der Auseinandersetzung um die Neuauflage der Vaterlandsverteidigung … in der Faschismusfrage."
Einen weiteren Makel sehen die Genossen im konkreten "organisatorischen Zustand unserer Organisation". Der eingeschlagene Weg würde ein "Weg des Gesundschrumpfens zur Kaderorganisation als ein Fehler mit katastrophalen Folgen" sein. "Deutlichstes Beispiel der jüngsten Zeit ist etwa die Abtrennung des Schüler-SSB von der Schirmherrschaft des KBs … Das ist ein Defizit in der Organisationsfrage und erfordert gerade auf diesem Gebiet ausführliche und gründliche Auseinandersetzung. Und es zeigt sich ebenfalls ein allgemeines bewußtseinsmäßiges Defizit in der praktischen Verarbeitung der gescheiterten sozialistischen Versuche des sog. realen Sozialismus auf. Diesem Manko mit dem 'Gesundschrumpfen' zu begegnen, wird keine Kaderorganisation hervorbringen, sondern einen kleinen, unterwürfigen Sektiererhaufen, der trotz derzeitiger theoretischer Potenz in die Isolation geraten muß … Die Krisendebatte in unserer Organisation gerät allerdings mehr und mehr in das Fahrwasser einer falschen Disziplin, der Fiktion, der Farce … Niemand hat eigentlich eine theoretische Vorstellung von Disziplin, geschweige denn von der Kaderorganisation … was ist das, wer ist dazu prädestiniert? … Mehr und mehr haben wir auch den Eindruck, daß das LG sich gerade auf diese Vertreter, vorwiegend aus der zweiten und dritten Anleitungsebene, stützt, um in ihrem Sinne zu retten, was zu retten ist bzw. den Prozeß des Hinausdrängens der Stimmungsmacher, Zweifler etc. zu beschleunigen. Dieser schon frühzeitig (Anfang Juni 78 nach unseren Recherchen) seitens der Leitung mit 'Gesundschrumpfen' umschriebene Prozeß ist in Wirklichkeit ein Krankschrumpfen in die Kaderstrukturen, wie sie von KPD, KBW, KPD/ML und anderen Sekten vor uns mit verheerenden Konsequenzen durchexerziert wurden, in genau die Strukturen, von denen sich der KB gerade positiv in den letzten Jahren abgehoben hat."

Laut KB beginnt in diesem AK auch die Eskalation zwischen der ZL-Gruppe und dem Rest-KB mit Artikeln zweier Göttinger Genossen. Dazu heißt es vom Rest- KB:"
Dort wurde argumentiert, daß in letzter Zeit persönliche Belange (Sterilisation von Männern, SM-Diskussion, Frauenunterdrückung im KB) zuviel Platz im KB und im AK eingenommen hätten. Darauf führten es die Genossen zurück, daß andererseits das Interesse an den großen politischen Themen stark abgenommen habe. Die Göttinger Autoren befaßten sich mit der von ihnen so genannten 'Krisen-Literatur' der Frauen im KB und warfen den Genossinnen vor, sie würden die 'Reduzierung der Politik aufs Private' auf die Spitze treiben. Außerdem klagten die beiden Genossen über 'Grauzonen des Feminismus' im KB."

Dem Artikel "Zum Hungerstreik der politischen Gefangenen" (S.43) folgend unterstützt der KB die Hungerstreikaktionen der Mitglieder der RAF. Die Forderungen lauten:
- Freilassung von Günther Sonnenberg und Irmgard Möller,
- Abschaffung der Isolationsbunker- und trakts ,
- Aufhebung der Isolationsbeschränkungen und der Trennscheibe.
Der KB distanziert sich gleichzeitig von "der Politik der RAF". Weiter heißt es:"
Angesichts der aktuellen Bedrohung durch die Hochsicherheitstrakte halten wir es für absolut vordringlich, für die Gefangenen wie für die demokratische Öffentlichkeit draußen, diesen perfekten Knast im Knast zu verhindern. Das liegt im Interesse aller: der politischen Gefangenen, die als erste da rein gesteckt werden, aller anderen Gefangenen, denen bei Widerstand gegen die Justiz dasselbe droht; und der Linken draußen - denn für sie werden schon die entsprechenden Zellen mitgebaut."

Aus Bremen wird berichtet vom Berufsverbot (BV) gegen Jens Scheer (KPD - vgl. 7.6.1979).

Aus Hamburg wird berichtet vom Prozeß gegen Jürgen Reents (KB - vgl. 11.6.1979).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom Brokdorf-Prozeß in Itzehoe gegen Jens Scheer und Ulli Lenze von der KPD (vgl. 19.6.1979).
Q: Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 156 und 169, Hamburg, 25.6.1979 bzw. 14.1.1980, o.S. bzw. S.48