Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 155, Hamburg, 11.6.1979

11.06.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 155 (vgl. 28.5.1979, 25.6.1979) heraus.

Berichtet wird vom bundesweiten Anti-AKW Treffen in Göttingen (vgl. 26.5.1979), der eigenen KB-Konferenz (vgl. 2.6.1979), der ersten Versammlung der KB-Frauen (vgl. 19.5.1979) und den Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS - vgl. 13.4.1979).

Folgende Gruppen haben sich dem Bündnis Rock gegen Rechts angeschlossen:
- überregional oder Herkunft nicht ersichtlich die AG für Sozialdemokraten im Bildungsbereich, GIM, SBü, SOZDL, SAG, SJD-Die Falken, alle Rote Hilfen, MIR Chile und die Antifa-Kommission des KB;
- aus Berlin die Alternative Liste (AL), der Bund der politisch, rassisch, religiös Verfolgten, die Rote Hilfe und der LV des Bund deutscher Pfadfinder (BDP), das Aktionskomitee Breufsverbote/FU (AK/FU), die 'Radikal', der Verein der *** Arbeiterjugend e.V. und das Agit-Druckerkollektiv;
- aus Bremen der Arbeitsausschuß der Alternativen Liste (AL) Bremen, der Buchladen im Ostertor, die Initiative gegen Reaktion und Faschismus Bremen, das 'Info Bremer Undogmatischer Gruppen' und der Initiativkreis grüne/bunte Liste Bremerhaven;
- aus Hamburg die Bunte Liste (BL) und der Verein der fortschrittlichen Arbeiter aus der Türkei Hamburg e.V.;
- aus Hessen der LV des BDP, die Grüne Liste Hessen (GLH), die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) LV Hessen, Sozialistisches Zentrum (SZ) Marburg, BI's gegen Atomanlagen (AKW) Offenbach, Frankfurt Nordend-Bornheim, - westliche Vororte, Fulda, Marburg, Buchladen Roter Stern Marburg, 'Roter Gallier' Stadtteilzeitung Frankfurt-Gallus, 'Andere Zeitung' Frankfurt, 'Pflasterstrand' Frankfurt, Marburg und Bremen, 'Graswurzel-Revolution' Marburg, das Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Chile/Frankfurt und das Komitee gegen die Grauen Wölfe Frankfurt;
- aus NRW die Initiative für eine Bunte Liste Münster;
und aus Rheinland-Pfalz die Anti-AKW BI Radioaktiv Mainz (S.4).

Rock gegen Rechts soll am 16./17. Juni in Frankfurt stattfinden. Es ist als Antifaschistisches Festival konzipiert, das sich vor allem gegen das geplante Deutschlandtreffen der NPD richten soll.

Die KPD spreche sich gegen die Grünen aus, die zur Europa-Wahl antreten. "Die KPD lehnt die Parole 'Nein zum Europa der Monopole' ab, weil die aktuelle Aufgabe darin bestehe, alle positiven Faktoren gegen den Hauptfeind … den sowjetischen Sozialimperialismus, zu nutzen." Die KPD könne daher, "die zu den Europa-Wahlen antretenden Grünen nicht unterstützen." (S.9)

Aus Berlin wird berichtet von der Auflösung der dortigen KB/Gruppe (vgl. 26.5.1979), den Studentenparlamentswahlen (StpW) an der FU (vgl. 30.5.1979) sowie von dem Papier der KPD zur Arbeit der AL in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV - vgl. 19.4.1979). Der Artikel "Zur politischen Kontroverse in der AL-Westberlin" geht u.a. davon aus, die AL, die seit dem 18. März mit 50 000 erhaltenen Stimmen in vier Bezirksparlamente einzog, sei "zu einem politischen Faktor geworden mit der Möglichkeit, gegenüber großen Teilen der Bevölkerung tatsächlich alternative Politik gegen die etablierten Parteien im Interesse der Bürger zu betreiben". Gegenwärtig werde in der AL Westberlin diskutiert, "mit welcher Politik diesem Wählervotum Rechnung getragen werden und weitere Erfolge erzielt werden können". Im Mittelpunkt der öffentlichen Arbeit der AL würde "die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), in denen insgesamt 10 AL-Mitglieder vertreten sind - nämlich in Kreuzberg (3), Tiergarten (2), Schöneberg (3) und Wilmersdorf (2)" stehen. Der Einzug in die BVV's brachte auch eine Kontroverse "um die richtige Gestaltung der Parlamentsarbeit" mit sich. "Ein weiterer Streitpunkt ist, welche Haltung die AL gegenüber den Bürgerinitiativen und den Linken außerhalb der AL einnehmen soll. Zu all
diesen Fragen nimmt auch die KPD Stellung … Die KPD ist innerhalb der AL ziemlich einflußreich." Der KB wirft der KPD in diesem Zusammenhang vor, daß es ihr nicht darum geht, "die Lebensfähigkeit der AL als Massenansatz" zu erhalten und "eine enge Zusammenarbeit mit wichtigen … Repräsentanten des Bürgerprotests" auszudehnen. "Tatsächlich scheint es, daß die KPD die AL von allen neu zu gewinnenden Strömungen abschotten will, auch von den Teilen der Linken, die bislang abseits stehen/standen … Offenbar spielt bei der AL-Politik der KPD eine Parteiladen-Logik, d.h. Angst vor dem Verlust des relativ starken Einflusses beim jetzigen Zustand, die Hauptrolle. Dieser Verdacht wird im weiteren kraß bestätigt. Bei ihren mittelfristigen Zielen mit der AL geht es der KPD um eine erhebliche Einengung des politischen Spektrums … Die Existenz einer pluralistischen AL ist also an die Ausklammerung dieser Fragen aus jeder Beschlußfassung gebunden. Genau genommen orientiert die RF auf die Schaffung einer KPD-nahen Massenorganisation, auf eine Spaltung, die entlang der Frage des Antihegemonismus verläuft. Ob diese Marschroute tatsächlich realisiert wird, hängt natürlich auch von der Resonanz ab, die dieser Weg innerhalb der AL findet." "Wenn sich die KPD innerhalb der AL zur Speerspitze gegen jede Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien profiliert, dann geschieht dies keineswegs aus prinzipiellen Überlegungen, sondern dient der Anbiederung bei der starken radikal-anti-parlamentarischen Strömung innerhalb der AL." (S.10)

Aus Hamburg wird berichtet von der Spaltung des eigenen Lehrerbereichs (vgl. 1.6.1979).

Aus NRW wird berichtet aus Dortmund von der Gründung der Bunten Liste (BL - vgl. Sept. 1978, 28.5.1979).
Q: Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 155, Hamburg, 11.6.1979