Arbeiterkampf, Jg. 5, Nr. 60, 29.4.1975

29.04.1975:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 60 (vgl. 2.4.1975, 21.5.1975) heraus.

Berichtet wird von den Chile-Veranstaltungen des MIR in Niedersachsen in Hannover (vgl. 1.4.1975) und Göttingen (vgl. 17.4.1975), in NRW in Bochum (vgl. 1.4.1975), in Hamburg (vgl. 4.4.1975), in Hessen in Frankfurt (vgl. 11.4.1975, 12.4.1975), in Berlin (vgl. 18.4.1975), in Bayern in München (vgl. 20.4.1975) und in Bremen (vgl. 21.4.1975).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom AKW Wyhl (vgl. Apr. 1975).

Aus Bayern wird berichtet vom AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt (vgl. 19.4.1975) und der Gruppe Nürnberger Kommunisten (GNK - vgl. Jan. 1975).

Aus Hamburg wird berichtet von den Betriebsratswahlen (BRW) bei Colgate-Palmolive (CPK-Bereich - vgl. 24.4.1975) und Broschek (DP-Bereich - vgl. 24.4.1975).

Aus Hessen wird berichtet von der Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit in Frankfurt (vgl. 19.4.1975).

Aus NRW wird berichtet über die Floriangruppe Düsseldorf (ex-KPD/ML - vgl. Jan. 1974).

In der "Mai-Plattform des Kommunistischen Bundes", die vom Leitenden Gremium (LG) unterzeichnet ist, heißt es u.a.:"
Eine besonders schwerwiegende Entwicklung im letzten Jahr ist die Herausbildung einer 'sozial'chauvinistischen Linie der 'Vaterlandsverteidigung', unter dem Einfluß der chinesischen Außenpolitik gegenüber den westeuropäischen Imperialisten … Heute ist der Übergang des größten Teils der jetzt bestehenden linken Gruppen und Organisationen zum 'Sozial'chauvinismus und zur Linie der 'Vaterlandsverteidigung' voraussehbar. Eine Einheitsfront mit 'links'faschistischen Gruppen wie den sogenannten 'Nationalrevolutionären' zeichnet sich ab. Diese Anpassung an die Kriegs- und Faschisierungspolitik der Monopolbourgeoisie bedeutet einen Rückschlag bei der Herausbildung einer Arbeiterlinken in der BRD und erfordert von den Gegnern dieses rechtsgerichteten Kurses unter pseudo-linker Fahne verstärkte Anstrengungen für ihre Arbeit unter den Massen, für den Prozeß der politisch-ideologischen Auseinandersetzung und Vereinheitlichung, für die Schaffung einer Kommunistischen Partei in der Arbeiterklasse, die in kommenden Kämpfen als organisierende und führende Kraft wirken kann."

Im Artikel "Das war vorauszusehen: KPD/ML schwenkt offen ins Lager der Vaterlandsverteidung" wird ausgeführt:"
Als erste größere Gruppierung - nach dem Vorpreschen einiger örtlicher Sekten - ist nunmehr die KPD/ML offen ins Lager der Sozialchauvinisten und Vaterlandsverteidiger eingeschwenkt." Die KPD/ML habe den Schwenk Mitte März in Paris vollzogen, als ein Gespräch mit Vertretern der PCML Frankreich geführt wurde. Die PCML sei "seit längerem der Vorreiter des Sozialchauvinismus". Diese habe schon frühzeitig zur "nationalen Verteidigung" aufgerufen. Auch die KPD/ML würde zur "nationalen Verteidigung" und zur "breitesten Einheitsfront mit den Supermächten" aufrufen.

Im Artikel "Wettrennen der Vaterlandsverteidiger - KPD spurtet nach vorn" heißt es, die KPD übernehme "die These vom Sozialimperialismus als die aggressivere und gefährlichere Supermacht". Auch die KPD spreche davon, daß "der Gedanke des gerechten Verteidigungskrieges" propagiert werden müsse. Gleichzeitig würde sie dazu auffordern, die "Stärkung der militärischen Unabhängigkeit der westeuropäischen Staaten" zu unterstützen.

In der "Erklärung des LG des Kommunistischen Bundes zur Herausbildung des neuen Sozialchauvinismus" heißt es:"
Neben dem traditionellen Sozialchauvinismus der SPD bildet sich gegenwärtig eine neue sozialchauvinistische Strömung der Vaterlandsverteidigung und der patriotischen Einheitsfront heraus … Von dem Sozialchauvinismus der SPD unterscheidet sich diese Strömung durch ihre weitgehende Bedeutungslosigkeit - einen Rückhalt in der Arbeiterklasse und im Kleinbürgertum hat sie praktisch nicht … Der Übergang zum offenen Sozialchauvinismus und das bereits angekündigte - und für die Zukunft absehbare - Bündnis solcher pseudorevolutionären Gruppen mit linksfaschistischen Gruppen wird diese Gefahr noch enorm verstärken. Wir rufen deshalb alle Genossen, alle fortschrittlichen Arbeiter, Schüler und Studenten, zur Wachsamkeit gegenüber dem sich hier auftuenden Sumpf von subjektiver politischer Blindheit auf der einen und klaren Provokationen auf der anderen Seite auf. Eine Zusammenarbeit und Aktionseinheit mit Gruppen, die sich in die Kriegspropaganda des BRD-Imperialismus einreihen und zum Bündnis mit faschistischen Gruppen bereit sind, muß im Allgemeinen abgelehnt werden. Dies gilt insbesondere für die KPD/ML, die als politisch arbeitende Organisation ohnehin kaum noch irgendwo existiert."

In "KBW gegen Sozialchauvinismus?" wird zum Ausdruck gebracht, daß der KBW sich gegen eine "Propagierung der Vaterlandsverteidigung" ausspricht. Weiter heißt es:"
Tatsache ist leider allerdings auch, daß der KBW bisher durchaus in einzelnen Punkten mit dem Sozialchauvinismus geliebäugelt hat … Insgesamt stellt sich die Frage, ob der KBW nicht nur eine dezentere, geschicktere Variante des Sozialchauvinismus einschlagen will: Ablehnung der Vaterlandsverteidigung in Worten, aber ihre Propagierung in der Tat (z.B. durch Lügengeschichten über angebliche sowjetische Stützpunkte und militärische Überlegenheit, durch Verharmlosung der Aggressivität des BRD Imperialismus), durch Leugnung der inzwischen schon geradezu handgreiflichen Faschisierung und Militarisierung von Staat und Gesellschaft. Die Zukunft muß zeigen, welchen Weg der KBW gehen will."

In "Angola - imperialistische Söldnerhorden mit Kurs auf Bürgerkrieg!" spricht sich der KB für die Unterstützung der MPLA aus, die er als "sozialistische Befreiungsorganisation" bezeichnet. Die FNLA dagegen vertrete "die Interessen der Imperialisten und ihrer Marionette Mobuto". Sie würde "ein neokolonialistisches Staatsgebilde in Angola" anstreben. Die UNITA vertrete dagegen "eher die Interessen der weißen Siedler, die eine Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zwar keineswegs ablehnen, die dabei allerdings an der Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung stärker beteiligt werden wollen: die UNITA vertritt in ihrer Propaganda deswegen stark die Zusammenarbeit der Weißen und Schwarzen". Kritik wird an der VR China geübt, die die FNLA materiell unterstütze. Kritisiert wird auch der KBW, der "undifferenziert von drei Befreiungsbewegungen" in Angola spricht. Es würde genügend Material öffentlich zugänglich sein, "das den konterrevolutionären und proimperialistischen Charakter von FNLA und UNITA belegen" würde. Der KBW müsse sich nun entscheiden. Seine Angola-Berichterstattung hätte "eine eindeutige konterrevolutionäre Qualität erreicht". "Wir fordern die KBW-Führer auf, ihre Position zu überdenken und öffentlich und selbstkritisch zu korrigieren. Andernfalls wird eine weitere Isolierung des KBW von ausländischen antiimperialistischen Organisationen kaum ausbleiben."
Q: Arbeiterkampf, Jg. 5, Nr. 60, Hamburg 29.4.1975