November 1967:
Es erscheint die Nr. 52 der Zeitschrift: "Informationen zur Abrüstung". Einleitend heißt es u. a.: "An den Universitäten und Hochschulen der Bundesrepublik läuft zur Zeit eine Unterschriftenaktion gegen die Notstandsgesetzgebung. Der Allgemeine Studentenausschuss der Frankfurter Universität hat ein 'Manifest der Hochschulen gegen 'Notstandsgesetze' herausgegeben … Außenpolitisch bedeutet die vorgesehene Verbreitung auf einen 'Zustand der äußeren 'Gefahr', der von den herrschenden politischen Kräften jederzeit beliebig behauptet werden kann, eine Störung der Bestrebungen zur Festigung und zum Ausbau der internationalen Beziehungen in Europa. Die Notstandsgesetze sind kein Schutz vor Kriegsgefahr. Sie blockieren Friedenssicherung …" Zum Militärputsch in Griechenland wird erklärt: "Auch jene Putschisten versuchten, ihrem Gewaltstreich durch Berufung auf Notstandsartikel den Anschein der Legalität zu wecken. Die Notstandspläne der Bundesregierung sind darauf angelegt, in Krisensituationen den Weg der Gewalt zu weisen …"
Artikel der Ausgabe sind:
- "Die neuen Notstands-Gesetzentwürfe", über Kurzinformationen zu Verabschiedung der fünf Gesetzentwürfe zur Notstandsgesetzgebung durch die Bundesregierung am 20. 10.
- "Neue Kampagne gegen die Notstandsgesetze", über Berichte und Kommentare zum Thema aus dem bundesrepublikanischen Blätterwald (u. a. "Süddeutsche Zeitung", "UPI", "FdK Pressedienst"
- "Auszüge aus Ernst Blochs Rede zur Verleihung des Friedenspreises 1967" und Rede auf der Schlusskundgebung "Notstand der Demokratie" am 30.10.66 in Frankfurt/M.
- "Demokratie und Abrüstung", über die "Zielsetzung für den Ostermarsch 68"
- "UNO-Experten: Atomwaffen sinnlos", über eine UN-Vollversammlung
- "Zur Springer-Aktion der Kampagne", über die Parole der "Enteignung Springers"
- "Forum" über einen Artikel von Krockow: "Über gesellschaftliche Voraussetzungen des Friedens"
- "Ein Bischof weigerte sich, ein Polaris-U-Boot zu segnen", über einen englischen Theologen
- "Krieg in Vietnam", über Berichte und Kommentare aus bundesrepublikanischen Zeitungen (u. a. "Frankfurter Rundschau", "Süddeutsche Zeitung", "Sozialistische Korrespondenz"
- "Martin Luther King", über eine Ansprache in der "Riverside Church" in New York
- "Evangelische Christen zum Krieg in Vietnam", über eine Konferenz evangelischer Studentenpfarrer in der BRD und West-Berlin vom 11.-15.9.
- "Amerikanische katholische Bischöfe fordern Frieden in Vietnam", über die Forderung nach "Einstellung des Bombardements und Aufnahme der Friedensverhandlungen"
- "Damit sich hier etwas ändert!", über eine Rede von Gollwitzer am 21.10.67 bei einer Vietnam-Demo in West-Berlin
Geworben wird für Literatur zu den Notstandsgesetzen, u. a.: Karl Bechert: "Notstandsgesetzgebung", Theo Schiller: "Die politische Austrocknung der Länder", DGB Bundesvorstand (Hrsg.): "Entschließung des Bundesausschusses des DGB!". Berichtet wird noch über die Vietnam-Demo am 21.10. in West-Berlin mit Gollwitzer und Rudi Dutschke.
Q: Kampagne für Abrüstung - Ostermarsch der Atomwaffengegner: Informationen zur Abrüstung, Jg. 5, Nr. 52, Offenbach, November 1967.