November 1986:
Es erscheint die Nr. 187 der "Inprekorr - Internationale Pressekorrespondenz" des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale.
In "Liebe Leserin, lieber Leser", wird u. a. erklärt, dass seit der Vereinigung von GIM und KPD "die Redaktion der INPREKORR materiell auf sich gestellt ist". Dies "sei Teil der Vereinbarungen über die IV. Internationale, die die Vereinigte Sozialistische Partei angenommen hat und die wir in diesem Heft abdrucken. Die Redaktion der INPREKORR kann also von der VSP nicht mehr die großzügige materielle Unterstützung in Anspruch nehmen, wie sie das von der GIM konnte. Sie muss sich weitgehend selbst finanzieren".
Artikel der Ausgabe sind:
- "Aufruf: Helft den Erdbebenopfern in El Salvador"
- "Arnold Berthu: El Salvador: Das politische Klima ist umgeschlagen. Die Gewerkschaften und die FMLN haben wieder die Initiative: Duarte verliert die Kontrolle über die Straße"
- "Roberto Diaz: Honduras: Amis und Contras raus. Das Nationalbewußtsein erwacht: Gewerkschaften erheben sich gegen die imperialistische Besatzung"
- "Lateinamerika-Werbung. Lateinamerika 1976-1986"
- "Maria Merri: Nicaragua: Arbeiterdemokratie und Gewerkschaften in der sandinistischen Revolution"
- "Gewerkschaftsorganisationen in Nicaragua"
- "Michael Warschawsky: Palästina: Palästina von innen gesehen. 19 Jahre israelische Besetzung und die Spaltung der PLO erfordern eine neue Perspektive für die besetzten Gebiete"
- "Salah Jaber: Die Internationale: Die Krise der PLO. Eine Bilanz"
- "Walter Stein: Bücherkiste: Thema: Geschichte der kommunistischen Bewegung"
- "Jacqueline Heinen: Von Emanzipation hält der Osten nichts mehr"
- "CSSR: Petition für den Schutz des Lebens"
- "IV Internationale und Arbeiterbewegung: Südafrika: Kongress der Metallergewerkschaft, Nicaragua: Konferenz der Landarbeiterinnen"
- "IV. Internationale und Internationale Arbeiterbewegung. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) gegründet, Schweden: Kongress der SP, Lateinamerikatreffen. USA: SWP gewinnt gegen FBI"
Berichtet wird über die Vereinigung von GIM und KPD zur VSP am 4./5-10. 1986. Dazu wird u. a. ausgeführt: "Am Wochenende, den 4./5. Oktober fand in Dortmund die Gründungskonferenz der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) statt, die sich aus dem Zusammenschluss der Gruppe Internationale Marxisten und der Kommunistische Partei Deutschlands ergibt. 160 Delegierte, paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählt, berieten über Programm, Statut, Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation. Außerdem diskutierten sie über Vereinbarungen zum Verhältnis zur Vierten Internationale, deren Mitglied die GIM bisher war. Schließlich wurde über den Namen der neuen Organisation, den Namen der Zeitung und über die nächsten Aufgaben-insbesondere zu den Bundestagswahlen 198- beraten. Die Konferenz wurde von zahlreichen Gästen von anderen linken Organisationen aus dem In-und Ausland besucht. (…) Die Beratungen über die "Grundlagen" der Vereinigung von GIM und KPD-über Programm, Statut, Selbstverständnis und Vereinbarungen zur Vierten Internationale -waren der Abschluss einer fast zweijährigen Diskussion auf allen Ebenen der beiden Organisationen. Die vom Sonderparteitag der KPD und der Außerordentlichen Konferenz der GIM angenommenen Entwürfe wurden dabei nur geringfügig geändert. Die Gemeinsamkeit der programmatischen Ziele als Grundlage für die gemeinsame Organisation: Diese These über den Weg eines umfassenderen Vereinigungsprozesses wurde mit diesem konkreten Schritt bestätigt. Eben nicht die Auseinandersetzung um aktuelle Fragen, die sehr wohl innerhalb einer gemeinsamen Partei diskutiert werden können (und dafür hat das neue Parteistatut breite demokratische Regelungen geschaffen) und auch nicht die Bearbeitung theoretischer Fragen (wo das Aufeinandertreffen zweier 'Denkschulen' in einer Partei sich ausgesprochen befruchtend zur Überwindung schematischer Festlegungen erweisen kann) sind die entscheidende Grundlage für eine solche Vereinigung, sondern die gemeinsam angestrebten politischen Ziele, in diesem Falle eben das Ziel einer von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie. Der Gesamttext des Programms wurde ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen angenommen.
Im Mittelpunkt der Statuten-Diskussion standen Regelungen, die die Rechte der Frauen in der Organisation stärken. Das neue Statut räumt den Frauen das Recht auf eigene Frauenversammlungen ein. ( …)
In der Vereinbarung über das Verhältnis zur IV. Internationale" wird ausgeführt:
1.) Mit der Vereinigung von GIM und KPD löst sich die GIM als Sektion der Vierten Internationale auf.
2.) Die Ex-Mitglieder der GIM sind dann individuelle Mitglieder der Vierten Internationale. Sie unterliegen nicht der Disziplin der Vierten Internationale, sondern der Disziplin der vereinigten Organisation.
3.) Die individuelle Mitgliedschaft in der Vierten Internationale drückt sich aus in der Unterstützung der Herausgabe von INPREKORR als Organ des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale in der BRD. Mitglied der Vierten Internationale ist, wer Mitglied der vereinigten Organisation von GIM und KPD ist und gleichzeitig ein Mitglieds-Abonnement (d. h. ein Abonnement mit einem Aufpreis gegenüber einem normalen Abo oder einem normalen Förder-Abo) von INPREKORR bezieht. INPREKORR erscheint juristisch und materiell unabhängig und getrennt von der vereinigten Organisation.
4.) Die individuellen Mitglieder der Vierten Internationale in der vereinigten Organisation haben das Recht, von INPREKORR aufgerufen sich zu treffen, um über Angelegenheiten der Vierten Internationale zu sprechen und zu entscheiden-im Rahmen dieser Vereinbarungen und im Rahmen der Disziplin der vereinigten Organisation.
5.) Es gibt keine Mitglieder der vereinigten Organisation, die zugleich gewählte Mitglieder der Leitungsorgane (Internationales Exekutivkomitee/IEK bzw. Vereinigtes Sekretariat/VS) der Vierten Internationale sind."
Geworben wird für das "Kurdistan-Info".
Q: Inprekorr, 16. Jg., Nr. 187, November 1986.