Arbeiterkampf, Jg. 7, Nr. 112, 5.9.1977

05.09.1977:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 112 (vgl. 22.8.1977, 19.9.1977) heraus.
Im Leitartikel "Kalkar: Breites Bündnis! Unterstützungskonferenz erfolgreich abgeschlossen" heißt es u.a.:"
Immer größere Teile der westdeutschen Anti-AKW-Bewegung beschließen ihre Unterstützung für die nationale Großkundgebung am 24. September in Kalkar, direkt am Bauplatz des Schnellen Brüters. Die Unterstützung kommt sowohl von den großen Regional- und Landesverbänden der AKW-Gegner (am 3. September beschlossen z.B. die fünf Regionalverbände der BUU, nämlich Elbmarschen, Hamburg, Westküste, Ostküste und Oberelbe, einmütig die Unterstützung der Aktion und breite Mobilisierung dazu aus Norddeutschland, eine Unterstützung des Aufrufes beschlossen am 3.9. auch 11 bayrische BIs), als auch den national organisierten Umweltschutz-Verbänden (z.B. BBU, Bund für Umwelt und Naturschutz, etc.), sowie politische Organisationen, u.a. dem KB, dem SB (SBü, d.Vf.), diversen Sponti-Strömungen und - mit regionaler Begrenzung auf NRW - auch der KPD und der Falken (SJD der SPD, d.Vf.). DKP und KBW haben bisher noch keine abschließende Stellungnahme zur Kalkar-Großkundgebung abgegeben. In Norddeutschland hetzt der KBW gegen die Kalkar-Aktion als dem 'Itzehoe des KB'. Erstmals rufen auch die badisch-elsässischen Bürgerinitiativen (Wyhl) zu einer nationalen Großaktion auf. Aus insgesamt 10 westeuropäischen Ländern haben die drei großen Verbände der AKW-Gegner, sowie diverse linke Parteien und Gruppen (PSU/Frankreich, PR/Italien, PPR/Niederlande u.a.) ebenfalls ihre Unterstützung der Kalkar-Aktion zugesagt."

Berichtet wird auch von der bundesweiten Unterstützungskonferenz für die Demo in Kalkar in NRW (vgl. 27.8.1977).

Im Artikel "Weiter Streit um Deng" heißt es, die "Wiedereinsetzung Deng-Hsiao-pings in alle seine Ämter (habe) … die Gemüter in der ML-scene heftig aufgewühlt und bisher nicht zur Ruhe kommen lassen". Die KPD/ML würde die Auffassung vertreten, daß "die Wiedereinsetzung von Deng Hsiao-Ping in seine Ämter … eine Entscheidung ist, die die Führung der KP Chinas getroffen hat, für die sie ihre Gründe hat und für die sie auch die Verantwortung trägt". Die KPD meint verlauten lassen zu müssen, daß der "Sturz Dengs im vorigen Frühjahr … ein Manöver der Viererbande war … die einen ihrer entschiedensten Gegner ausschalten wollte und dabei falsche Beschuldigungen und Verleumdungen zusammenkochte, um aus Deng Hsiao-ping einen Vertreter der Bourgeoisie zu machen".
"Die Leute vom südbayrischen Arbeiterbund (AB, d.Vf.) bleiben ihrem alten Ruf als unfreiwillige Komiker treu … Auch diese Zeitung, die KAZ, glaubte einmal, genug zu wissen, um Deng Hisao-ping verurteilen zu können … Also: kritisieren will der Arbeiterbund die Rückkehr Dengs nicht. Begrüßen - wie die KPD - will er sie aber auch nicht, denn: kurz gesagt, gehört weder eine Verurteilung noch eine Begrüßung der Wiedereinsetzung Dengs zu den Aufgaben der westdeutschen Kommunisten, ebensowenig wie eine Verurteilung oder Begrüßung des Ausschlusses der Viererbande aus der Partei. Niemand in der BRD könne überhaupt beurteilen, ob Deng ein 'Repräsentant der Bourgeoisie' ist oder Wang Hung-wen ein 'neuer Bourgeois'." Der KABD würde seine "scharfe Kritik an der Rehabilitation Deng's" bekräftigen … Der KABD übt sodann eine dezente Selbstkritik an seinem seinerzeitigen Jubel über den Hua-Putsch und den Sturz der Viererbande … Als Fazit und Seitenhieb auf den süddeutschen Lokalrivalen AB schreibt der KABD:"
Eine Organisation, die nicht in der Lage ist, die internationale Entwicklung richtig einzuschätzen, eine solche Organisation ist für die Arbeiterklasse schlicht und einfach unbrauchbar." Der KBW würde sich "in vornehmes Schweigen hüllen … zum 11. Parteitag der KPCh hat Schmierer eine blumige Grußadresse entsandt, in der aber der Name Deng Hsiao-pings erstaunlicherweise überhaupt nicht vorkommt. Absicht oder Versehen?"

Der Artikel "Wer ist das Chamäleon?" beschäftigt sich u.a. mit einer Artikelserie der KPD, die u.a. in ihrer 'Roten Fahne' behauptet habe, da "der KB über kein Programm verfügt und dort, wo er ansatzweise programmatische Aussagen macht, diese so widersprüchlich und wechselnd wie die Haut eines Chamäleons sind, ist die ideologische Auseinandersetzung mit ihm kein leichtes Geschäft".
Darauf antwortet der KB:"
Dieser Vorwurf ist nicht neu, und den Begriff des Chamäleons brachte ausgerechnet der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD … schon 1972 ins Spiel. Indessen ist anhand der Presseveröffentlichungen der letzten 6 - 7 Jahre einwandfrei zu überprüfen, daß alle Programm-Organisationen (KPD/ML, KPD, KBW, ABG/Arbeiterbund) in dieser Zeit größte politische Windungen und Wendungen in fast allen wesentlichen Fragen vollzogen haben, während nur der angeblich so unprogrammatische flexible und prinzipienlose KB feste und konsequente Positionen von Anfang an entwickelt und weiterentwickelt hat: zur Frage des Faschismus, der Aktionseinheit, des Terrorismus, der Einschätzung des Kräfteverhältnisses und des Stands der Klassenkämpfe, der Rolle der EG und des BRD-Imperialismus, der chinesischen Innen- und Außenpolitik. Demgegenüber braucht man bei der KPD nur zu erinnern, an ihren total aus den Wolken fallenden Übergang zur Linie der Vaterlandsverteidigung im Frühjahr 1975 sowie an ihr blindes Hinterherzockeln hinter den Wendungen der chinesischen Innenpolitik … Wer ist also hier das Chamäleon?"

Berichtet wird auch über die ML in der Bundesrepublik (vgl. Aug. 1977).

Aus Bayern wird berichtet aus der AKW-Bewegung (vgl. 3.9.1977).

Aus Hamburg wird berichtet von der BUU (vgl. 1.9.1977).

Aus Hamburg und Schleswig-Holstein wird berichtet von der BUU (vgl. 3.9.1977).

Aus Schleswig-Holstein wird im Artikel "Die Abenteurer pfeifen auf dem allerletzten Loch" über den Kampf gegen das AKW Brokdorf berichtet:"
Derzeit versuchen der KBW und verschiedene Spontis mit viel Gelärme und radikalem Getue, den Eindruck zu erwecken, als würden sie einen erneuten Angriff auf die Baustelle Brokdorf vorbereiten. Nach dem Willen des KBW soll 'ein erfolgreicher Angriff auf die Baustelle im September geführt werden' … In allgemeiner Weise wird dabei davon phantasiert, daß jetzt der Zusammenschluß der Arbeiter und Bauern gegen das KKW Brokdorf hergestellt werden müsse, daß die Arbeiterklasse die Führung im Kampf gegen das KKW Brokdorf übernehmen müsse … Irgendeinen Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes haben diese Phrasen nicht. Sie verdeutlichen nur, wieweit sich der KBW schon in seine eigenen Fieberträume eingesponnen hat. Leider folgen ihm wider besseres Wissen dabei aus opportunistischen Erwägungen auch verschiedene Spontis, insbesondere aus dem Umkreis des sogenannten 'Montagsplenums' in Hamburg. Für jeden denkenden Menschen ist handgreiflich einsichtig, daß es derzeit und in den nächsten Monaten - und der KBW spricht bereits vom September - keinen Zusammenschluß der Arbeiter und Bauern gegen das KKW Brokdorf geben wird. Wahr ist im Gegenteil, daß die Anti-AKW-Bewegung in den letzten Monaten an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat … Dies wissen auch der KBW und die mit ihm verbündeten Spontis, da auf BI-Sitzungen von ihnen selbst durch Umfragen sehr exakt ermittelt wurde, wieviele AKW-Gegner von ihnen derzeit für militante Aktionen … mobilisiert werden können … Obwohl KBW und Spontis in Hamburg ihren schmalen Kräften entsprechend einen Riesenwirbel um das Anti-AKW-Lager am Bauplatz Brokdorf gemacht hatten und dafür voll mobilisiert hatten, … befanden sich bei der Räumung des Lagers durch die Polizei dort gerade 112 AKW-Gegner … Auch die Stimmung der Arbeiter und Bauern ist dem KBW und den Spontis bekannt … In dieser Situation versuchten die Abenteurer vom KBW und unter den Spontis aus der Sackgasse zu kommen, indem sie mit gezielten Falschinformationen z.B. in den Kieler BI's den Eindruck zu erwecken versuchten, daß die Bevölkerung der Marschen unheimlich kampfbereit sei; anderswo berufen sie sich dann wieder auf die Kieler BI's usw. … Hierzu gehört dann auch, daß KBW und Spontis ganz selbstverständlich Etikettenschwindel mit dem Namen der BUU betreiben, daß eine dreiköpfige KBW-Gruppe als Bürgerinitiative firmiert (Heide) oder fünf KBWler als 'BI Quickborn' - obwohl es an diesen beiden Orten weitaus größere aktive BI's gibt, die den Amoklauf des KBW und seiner verbündeten Spontis nicht mitmachen … Man täuscht sich aber, wenn man vielleicht meint, der KBW würde unter 'neuem Angriff' in Wahrheit nur eine friedliche Großkundgebung verstehen. Nein, die KBWler sprechen tatsächlich davon, den Bauplatz stürmen zu wollen: 10 000 AKW-Gegner sowie der vom KBW bis dahin noch rasch herzustellende Zusammenschluß der Volksmassen seien ausreichend, um die Polizeitruppen zu zersetzen. Es versteht sich dabei von selbst, daß der KBW sich in gewohnter Manier auch diesmal nicht an irgendwelche Beschlüsse der Bürgerinitiativen und der Landeskonferenzen zu halten gedenkt, sondern wieder auf Provokation aus ist, wie schon am 19.2. …
Wir lehnen eine Großkundgebung am Bauplatz Brokdorf zum jetzigen Zeitpunkt und vor Aufhebung des Baustopps ab. Zwar sind wir nicht der Meinung, daß generell nicht während des Bestehens eines Baustopps demonstriert werden sollte. In der konkreten Situation jedoch, wo die Bewegung insgesamt geschwächt ist und noch nicht wieder die mobilisierende Kraft hat wie im Frühjahr, könnte unserer Einschätzung nach zur Zeit nur eine Aufhebung des Baustopps als Auslöser für eine angemessene Mobilisierung wirken. In der jetzigen Situation eine Großkundgebung am Bauplatz Brokdorf oder gar einen Angriff auf den Bauplatz zu organisieren, ist die Fortsetzung der mit den 'Alarm'-Spielen und der sogenannten 'Verhinderung der Rückführung der Baumaschinen' begonnenen Linie: Unzweckmäßige Abnutzung und Ermüdung der Kräfte vor der Entscheidungsschlacht, statt Konzentration der Kräfte auf die politische Massenarbeit und den politischen Wiederaufbau einer Massenfront gegen das geplante AKW-Brokdorf. Wir glauben nicht, daß eine vierte Brokdorf-Aktion Mitte September, wie sie vom KBW und den mit ihm verbündeten 'Spontis' gefordert wird, und die derzeit unserer Einschätzung nach nur eine Demonstration der Schwäche sein könnte, bessere Voraussetzungen für eine fünfte Aktion schaffen würde. Im Gegenteil. Die Forderung des KBW und der mit ihm verbündeten 'Spontis' nach einem neuen Angriff auf den Bauplatz Mitte September muß auf der Landeskonferenz der BUU zurückgewiesen werden."

Weitere Berichte aus Schleswig-Holstein befassen sich mit den Regionalkonferenzen der BUU (vgl. 26.8.1977, 2.9.1977).
Quelle: Arbeiterkampf, Jg. 7, Nr. 112, Hamburg, 5.9.1977