Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, 3. Jg., Nr. 37, 25.2.1972

25.02.1972:
Die KPD gibt die Nr. 37 ihrer „Roten Fahne” heraus. Inhalt der Ausgabe ist:
- Nixons Besuch in der VR China. USA-Blockadepolitik gegen die Volksrepublik China gescheitert
- Für den Sieg der vietnamesischen Revolution
- Mutiger Widerstand der Studenten gegen Verkaufsverbot der RF
- Papiertiger in Aktion (2) - Reaktionär Neubauers Verbotspläne
- Raumverweigerung für Meeting gegen Fahrpreiserhöhung
- Westberlin: Drupa-Kollegen fordern 7-Stunden Tag
- Übersiedlung des Zentralorgans nach Dortmund
- Zur Lage der Arbeiter bei der BVG
- Der Kampf des thailändischen Volkes
- Rettet das Leben zum Tode verurteilten türkischen Revolutionäre
- Den englischen Bergarbeitern den Sieg
- Arbeiterkorrespondenz: Kampf der Verschmutzung von Luft, Wasser und Erde
- Arbeiterkorrespondenz: Hamburger Gaswerke - Bericht aus einer Giftküche
- Die KPD nimmt am Rudolf-Virchow Krankenhaus die Arbeit auf
- Korrespondenz einer Vorschülerin im RVK: Billige Arbeitskräfte mit guten Umgangsformen
- Was lag an? Verdummungsstunde des SFB durch revolutionäre Jugendliche verpatzt
- Raus mit den Arbeiterverrätern aus den Betriebsräten
- Solidarität mit dem Kampf der Wittener Kollegen
- Untersuchen und Organisieren.

Kontaktadressen werden angegeben für West-Berlin, Bochum, Dortmund, Düsseldorf und Hamburg. Aufgerufen wird zur „Großveranstaltung“ der KPD am 25.02; zur „Kampfdemonstration“ am 26.02.

Zur „Übersiedlung des Zentralorgans nach Dortmund” heißt es: „In Verwirklichung der Beschlüsse unserer 4. Parteikonferenz wird das Zentralorgan unserer Partei an den Sitz der Zentrale nach Dortmund verlegt (vermutlich zum 1.3.; d. Verf.) werden. Gleichzeitig wird die ‚Rote Fahne‘ ab der nächsten Nummer im Zeitungsrotationsdruck hergestellt werden, um den Übergang zur Wochenzeitung technisch vorzubereiten. Die Umwandlung des Produktionsprozesses wird eine Reihe von kleineren Veränderungen notwendig machen, sowohl was das Format, als auch was Seitenzahl und Layout betrifft. Gleichzeitig werden in Westberlin und in der Region Rhein/Ruhr regionale Redaktionen der ‚Roten Fahne‘ ihre Arbeit aufnehmen.

Die Entwicklung der Abonnenten wie des Freiverkaufs berechtigten uns zu der Hoffnung, dass wir unser Planziel - Übergang zur kommunistischen Wochenzeitung mit der Anfangsauflage von 10.000 vorfristig erfüllen werden.”

Im Artikel „Papiertiger in Aktion (2) - Reaktionär Neubauers Verbotspläne. Raumverweigerung für Meeting gegen Fahrpreiserhöhung” wird ausgeführt: „Die Massenarbeit der KPD setzt den Westberliner Innensenator in Bewegung. Er untersagte dem Rektor der Gauss-Akademie, für eine Massenveranstaltung der KPD gegen die Fahrpreiserhöhung die Räume zur Verfügung zu stellen. Solche Verbotsmaßnahmen sind an sich weder überraschend noch wirksam, ihre Ausführung scheitert am solidarischen Kampf der Studenten und Kollegen. In diesem besonderen Fall zitiert jedoch der Rektor des längeren aus einer Auskunft des Innensenators über unsere Partei, die die Marschroute der Konterrevolution gegen uns anzeigt. Diese Behörde sucht 1. zu beweisen, dass die KPD keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist und dass 2. ihr als Organisation keine Räume zur Verfügung gestellt werden, da sie eindeutig davon ‚ausgehe, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu beseitigen.’ Als Beweis zitiert der Verfassungsfreund Neubauer einen Passus aus der Programmatischen Erklärung unserer Partei: ‚gestützt auf die historische Wahrheit, dass bisher in keinem Land der Welt die Monopolbourgeoisie friedlich ihre Machtpositionen geräumt und der Arbeiterklasse übergeben hat, … gibt die KPD nicht im geringsten ihre Bereitschaft für die Revolution auf … (und) bereitet sich darauf vor, die Anschläge der Konterrevolution mit ALLEN MITTELN zurückzuwerfen.’

Die Neubauersche Gesellschaft der Freunde der ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung’ hat in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass sie die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, wo immer sich eine Gelegenheit für sie bietet. Wir hingegen verteidigen die Grundrechte, weil sie demokratische Bastionen im Klassenkampf sind. Wir machen darüber hinaus klar, dass wir für die Staatsform der proletarischen Diktatur eintreten, die den arbeitenden Massen reale, umfassende Demokratie bringen wird, die aber solchen notorischen, unverbesserlichen Reaktionären und Feinden der Arbeiterklasse wie Neubauer in der Tat mit allen Mitteln begegnen wird.

Die Senatsjuristen sollen sich darüber klar sein, dass es ihnen nicht glücken wird, sich mit ein paar juristischen Winkelzügen eine günstige Ausgangsposition für umfassende Verbotsmaßnahmen zu verschaffen. Allerdings wissen wir, dass der alleinige Garant auch für Erfolge gegenüber dem Staatsapparat die Stärkung unserer Reihen und die weitere Verankerung unserer Partei in der Arbeiterklasse bleibt.”

In „Untersuchen und organisieren” wird über die neu eingerichtete Stadtteilleitungen” berichtet: „VOM AUFBAU DER STADTTEIL-GRUNDORGANISATIONEN ZUR EINRICHTUNG DER STADTTEIL-LEITUNGEN IN DEN ARBEITERVIERTELN WESTBERLINS. Die Kommunistische Partei Deutschlands hat von ihrer Gründung an die richtige Linie des Abwehrkampfes gegen die Übergriffe der Kapitalistenklasse und ihrer Handlanger auf die Lebensinteressen der werktätigen Bevölkerung propagiert und weiterentwickelt. Sie ist dabei ausgegangen von der engen Verbindung des Kampfes in der Fabrik mit dem Kampf im Arbeiterviertel, deren Notwendigkeit Karl Marx bereits im Kommunistischen Manifest nachgewiesen hat: ‚Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten soweit beendet, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.’

DIE GRÜNDUNG DER STADTTEIL-GRUNDORGANISATIONEN

Organisatorischer Ausdruck der richtigen Politik unserer Partei war es, von Anfang unserer Arbeit an, das Schwergewicht auf den Aufbau von Betriebszellen zu legen, gleichzeitig aber den Aufbau von Grundorganisationen der Partei im Arbeiterviertel in Angriff zu nehmen. Drei Grundorganisationen der Partei wurden in den Arbeitervierteln Wedding, Moabit und Neukölln gegründet. Aufgabe dieser Grundorganisationen war es, die Lage der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung in den Arbeitervierteln umfassend zu untersuchen, den Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen organisiert aufzunehmen. Mit dem Kampf im Stadtteil, der Agit-Prop-Arbeit, der richtigen Anwendung des Prinzips der Einheit von Untersuchung führen und Organisieren gelang die Verankerung in den Massen, so dass die drei Stadtteilgrundorganisationen gemäß der Direktive des Zentralkomitees vom Juli 1970 nacheinander Stadtteilkomitees gründen konnten. In ihnen wurden die Grundlagen des Marxismus-Leninismus lebendig studiert, sie wurden an der Untersuchungsarbeit der Grundorganisation beteiligt. Sie trieben den Kampf der Kommunisten gegen die Kapitalisten und ihren Staat im Arbeiterviertel mit voran. Binnen kurzer Zeit konnte eine große Zahl klassenbewusster Kollegen in den Stadtteilkomitees organisiert werden. Im Arbeiterviertel Moabit konnte Ende des letzten Jahres ein zweites Stadtteilkomitee gegründet werden.

In seiner Direktive zur Einrichtung von Stadtteilleitungen führt das Zentralkomitee dazu aus: ‚Ihre wesentliche Bedeutung für den Aufbau der Partei und die Funktion der Zusammenfassung und Ausbildung von proletarischen Kadern werden sie auch künftig behaupten. Sie erfüllen ihre Aufgaben umso besser, je enger sie an der Untersuchungsarbeit und am Kampf der Grundorganisationen der Partei teilnehmen.’

Durch die richtige Durchführung der Untersuchungsarbeit konnte in der Agitation und Propaganda der Partei immer wieder konkret nachgewiesen werden, dass der SPD-Senat der Interessenvertreter der Kapitalistenklasse ist. Dass sein Gerede, es sei jetzt notwendig 'soziale Reformen' durchzuführen, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, lediglich dazu dient, die Auswirkungen der Herrschaft der Kapitalisten zu verschleiern.

KAMPF GEGEN MIETERHÖHUNGEN

In der richtigen Erkenntnis der Politik der Kapitalistenklasse hat die Kommunistische Partei bereits Ende 1970/Anfang 1971 in einer ersten Propagandaoffensive die Vorbereitung des Abwehrkampfes gegen die Einführung des ‚Weißen Kreises’ in Angriff genommen. Durch umfassende Untersuchungsgespräche in den Arbeitervierteln hat sie die generelle Linie des Abwehrkampfes auf die konkreten Bedingungen angewandt und konkretisiert und im Kampfprogramm gegen die Wohnungsmisere zusammengefasst. Gleichzeitig hat sie die Linie dieses Kampfes durch Agitations- und Propagandatrupps und auf Versammlungen in den Stadtteilen erläutert und dargestellt.

In der Kampagne gegen die Mieterhöhung in Gropiusstadt im Frühjahr 1971, die sich an die Propagandaoffensive anschloss und aus ihr entwickelt wurde, wurde durch die Gründung eines Mieterkomitees ein weiterer Hebel geschaffen, die Einheit von Untersuchungen führen und Organisieren zu garantieren. Aus der Arbeit dieses Mieterkomitees konnten wichtige Erfahrungen über die Bedeutung von zeitlich und räumlich begrenzten Komitees mit dem Charakter von Massenorganisationen gewonnen werden. Und sie bewiesen, dass die Kommunisten den Kampf nur dann richtig führen können, wenn sie das Prinzip der Untersuchung auch auf die Organisationsformen selbst anwenden.

KAMPF GEGEN PREISTREIBEREI

Fußend auf diesen Erfahrungen konnten im Herbst 1971 an einem anderen Frontabschnitt des Abwehrkampfes Kampfkomitees gegründet werden. Der Kampf dieser Komitees in den Stadtvierteln Neukölln, Kreuzberg, Moabit und Wedding richtet sich gegen die Verschärfung der staatlichen Preistreiberei, die nach den geringen Lohnerhöhungen in den letzten Tarifrunden durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, sowie durch die geplante Fahrpreiserhöhung bei der BVG eingeleitet werden soll. Eng verbunden mit der Kommunistischen Partei haben die Kampfkomitees den Abwehrkampf an dieser Front unter den Parolen und Losungen aufgenommen: Verhindert die Fahrpreiserhöhung bei der BVG! Den Kampf gegen die Preistreiberei mit dem Kampf um höhere Löhne verbinden! Für Bezahlung der Fahrzeit als Arbeitszeit!

DIE BEDEUTUNG DER STADTTEILGRUNDORGANISATIONEN FÜR DEN AUFBAU DER PARTEI

Durch die Zusammenfassung der Ergebnisse ihrer Voruntersuchungen und Untersuchungen erstellten die Stadtteilgrundorganisationen eine erste Einschätzung der Lage der Arbeiterklasse und der übrigen Schichten der werktätigen Bevölkerung, sowie der Klassenfeinde des Proletariats. Sie schufen damit eine der Voraussetzungen für die Erstellung des Aktionsprogramms und der Programmatischen Erklärung, die nicht zuletzt auf der Zusammenfassung und Verallgemeinerung der Untersuchungsarbeit aller Grundorganisationen vom Standpunkt des Proletariats beruhen. Indem die Grundorganisationen diese Verallgemeinerung wieder auf die konkreten Bedingungen im Arbeiterviertel anwandten und sie mit der Untersuchung verbanden, gelang es ihnen, ihre Arbeit sprunghaft auszudehnen. Sie konnten einen langfristigen Arbeitsplan entwickeln, auf dessen Basis die Arbeitsteilung bei einheitlicher Führung weit entfaltet werden konnte.

Die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Arbeitsteilung lässt sich schon allein aus der ständig wachsenden Aufgabenfülle der Stadtteilgrundorganisationen ermessen. Zu ihren Aufgaben gehört es:
- Die Mitglieder und Kandidaten der Partei in den Grundorganisationen ideologisch weiter zu qualifizieren und auszubilden;
- die Arbeit der Stadtteilkomitees anzuleiten und in den Kampfkomitees führend zu arbeiten;
- ständig Untersuchungen zu führen, um einen immer genaueren Überblick über die Lage der Arbeiterklasse und der anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung ebenso wie über die Widersprüche im Lager des Klassenfeindes zu haben. Gespräche mit Sympathisanten der KPD waren dazu ebenso Mittel wie Hausbesuche, Agit-Prop-Trupps;
- die Entfaltung der Agitation und Propaganda der KPD im Arbeiterviertel, der Erstellung und Verteilung von Flugblättern, der Demonstrationen und Kundgebungen. Die Demonstrationen und Arbeiterrunden werden zunehmend zu einem Anziehungspunkt, wo die Kollegen sich über die Linie der Partei informieren und über ihre Probleme und Kampferfahrungen berichten;
- den Kampf gegen alle Übergriffe der Kapitalistenklasse und ihrer Handlanger zu führen und zu organisieren, ihn stets mit dem Kampf der Kommunisten um die Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie zu verbinden und ihm die politische Stoßrichtung zu geben;
- den Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse ständig voranzutreiben, immer größere Teile der Arbeiterklasse und der anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung um die KPD zusammenzuschließen und die fortgeschrittensten in ihr zu organisieren.

DIE AUFGABEN DER STADTTEILLEITUNGEN

Der Umfang dieser Aufgaben zeigt aber auch, dass die Stadtteilgrundorganisationen notwendigerweise einen immer zwiespältigeren Charakter annehmen mussten. Sie waren einerseits Grundorganisationen der Partei, nahmen andererseits aber auch zum Teil Funktionen unterer Parteileitungen wahr. Dies zunehmend seit durch die Direktive des Regionalkomitees Westberlin im Frühjahr 1971 ihre Arbeit verstärkt auch auf die Organisierungsarbeit bei Mittel- und Kleinbetrieben ausgerichtet wurde.

Dieser Charakter nahm zu mit der wachsenden Verankerung der KPD in den Arbeitervierteln Westberlins und der zunehmenden Stärkung der Reihen der Partei. Dadurch sind aber jetzt auch die Bedingungen geschaffen, die Stadtteilgrundorganisationen als Organisationsform abzulösen und sie durch Zellen in Mittel- und Kleinbetrieben, in Dienstleistungsbetrieben, Warenhäusern, Krankenhäusern, Büros und Block- bzw. Straßenzellen abzulösen.

Die Arbeit dieser Zellen wird angeleitet und auf unterer Ebene zusammengefasst durch die Stadtteilleitungen. Über sie heißt es in der Direktive des Zentralkomitees:
‚Den Stadtteilleitungen fällt wesentlich die Aufgabe zu, die Untersuchungsarbeit im Stadtteil anzuleiten und die Bildung neuer Zellen voranzutreiben. In den Stadtteilleitungen, die gegenwärtig aus mindestens drei, möglichst vier Genossen mit den Funktionen des Orgleiters, des Sympathisanten-, Agitprop- und Gewerkschaftsverantwortlichen bestehen müssen, sollen die Mitglieder der Betriebszellen in der Regel in der Mehrzahl sein, um das Primat der Bildung von Betriebszellen auch organisatorisch zu sichern. Die Stadtteilleitungen sind unterrichtet über die im gesamten Arbeiterviertel zu führenden Ermittlungsgespräche, über die zu führenden Untersuchungen und vor allem über die Konflikte, in die die Partei eingreifen kann. Die Leitung teilt planvoll die Arbeit den einzelnen neuen Grundorganisationen bzw. deren Mitgliedern zu, diese sind der Leitung für die Erledigung der übertragenen Aufträge verantwortlich.

Auf diese Weise setzen die Stadtteilleitungen den Arbeitsplan des Regionalkomitees in die Tat um und gewährleisten die schrittweise und planvolle Durchführung der RK-Direktiven. Die Untersuchungsarbeit der GO's geht bereits geordnet und gewichtet ans RK, während die GO's die Direktiven in einer den jeweiligen Stand ihrer Arbeit genau berücksichtigenden Weise zugeleitet bekommen - wodurch Subjektivismus und Fehleinschätzungen ausscheiden.’

So wird dieser Schritt der KPD ein wichtiger Schritt voran im Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse und um deren enge Verbindung mit den anderen Schichten der werktätigen Bevölkerung, den Vorbedingungen dafür, dass der Kampf zur endlichen Zerschlagung der Diktatur der Bourgeoisie mit Erfolg geführt werden kann.

‚Das Proletariat‘, schrieb Lenin, ‚besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation. Das Proletariat, das durch die Herrschaft der anarchischen Konkurrenz in der bürgerlichen Welt gespalten wird, das durch die unfreie Arbeit für das Kapital niedergedrückt wird, das ständig in die Tiefe völliger Verelendung, der Verwilderung und Entartung geworfen wird, kann und unbedingt nur dadurch eine unbesiegbare Kraft werden, dass seine ideologische Vereinigung aufgrund der Prinzipien des Marxismus durch die materielle Einheit der Organisation gefestigt wird, die Millionen Werktätiger zur Armee der Arbeiterklasse zusammenschließt.’ Dieser Armee wird die morsche Macht der Kapitalistenklasse nicht standhalten können.”

Aus Thailand wir berichtet: „Wo es Unterdrückung gibt, da gibt es Widerstand.” „Unter diesem Wahlspruch beteiligten sich allein im vergangenen Jahr 320 000 Bauern an verschiedenartigen Kampfaktionen. Angeleitet wurden sie dabei von der Kommunistischen Partei Thailands (KPTh, d. Verf.), die sich innerhalb weniger Jahre zur führenden Kraft im Kampf des thailändischen Volkes gegen die US-Imperialisten und ihre örtlichen Marionetten herausgebildet hat. Die Zentren der revolutionären Bewegung befinden sich in den nordöstlichen Provinzen und im Süden des Landes.

Aus den Reihen der armen Bauern, Land- und Industriearbeiter sowie einiger Gruppen revolutionärer Intellektueller wurde die Nationale Befreiungsarmee Thailands gebildet, die in diesen Regionen bereits Stützpunktgebiete errichtet hat. Selbst wenn der Kampf in Thailand in seiner Stärke noch nicht die Ausmaße der revolutionären Bewegung in Indochina angenommen hat, hat er doch bereits beachtliche Erfolge zu verzeichnen.

Im vergangenen Jahr dehnten sich die Kämpfe auf mehr als 170 Distrikte in 38 Provinzen aus. Beim Zurückschlagen mehrerer ‚Einkreisungs- und Vernichtungsfeldzüge’ wurden 1. 700 Mann feindlicher Truppen vernichtet, 55 Flugzeuge abgeschossen oder am Boden zerstört und dabei große Mengen an Munition und anderen Versorgungsgütern erbeutet. Die Kommunistische Partei Thailands bemüht sich, den Widerstand auch in den von den Marionetten kontrollierten Gebieten zu organisieren. Mehr als 20 000 Arbeiter beteiligten sich 1971 an 80 Streikkämpfen für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.”
Über das West-Berliner Stadtteil-GO bzw. -Leitungen, bzw. den StK in Moabit, Neukölln und Wedding, wird berichtet, „dass die drei Stadtteilgrundorganisationen gemäß der Direktive des Zentralkomitees vom Juli 1970 nacheinander Stadtteilkomitees gründen konnten.”
Q: Rote Fahne, Nr. 37, Berlin, 25.2.1972.

[ Zum Seitenanfang ]   [ vorige Ausgabe ]   [ nächste Ausgabe ]   [ Übersicht ]   [ MAO-Hauptseite ]