Oldenburg: Repression

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 3.3.2014

Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Aus dem Bereich der Repression in Oldenburg können hier bisher nur wenige Dokumente und Hinweise erschlossen werden. Wir bitten um Ergänzungen. Eine separate Darstellung liegt vor zu den Berufsverboten.

Während einleitend offenbar Äußerungen eines Anhängers von Spartacus zur Inhaftierung von H.-J. Reußner führen (vgl. März 1971, Juni 1971) und die örtlichen Anhänger des späteren Kommunistischen Bundes (KB) vor dem Polizeistaat und der RAF warnen (vgl. 30.8.1971, 30.5.1972), sind später, nach unserer wie immer unvollständigen Quellenauswertung, offenbar wieder holt die örtlichen Anhänger des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), die sich zunächst mit dem KB Bremen (KBB - vgl. 18.9.1972) solidarisieren und später von der örtlichen Rechtsprechungspraxis berichten (vgl. 31.1.1974, 13.3.1974), von der Repression betroffen anlässlich ihrer Aktionen zum Ersten Mai (vgl. 23.4.1974, 24.4.1974), gegen den Paragraphen 218 (vgl. 30.8.1975, 6.9.1975, 22.1.1976) und die Fahrpreiserhöhungen (vgl. 20.3.1976) und später wegen der Bezeichnung von Minister Ehrenberg als 'Rentnermörder' (vgl. 4.1.1979).

Von einigen dieser Vorfälle, aber auch von der Überwachung des Jugendzentrums Werkstatt (vgl. 19.9.1975), berichten auch die örtlichen Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), die schon zuvor vor den 'Provokationen' der RAF warnten (vgl. 30.5.1972) und sich auch, ebenso wie das Sozialistische Büro, in der Oldenburger Russell-Tribunal-Initiative engagieren (vgl. 19.9.1979).

Am 12. Nov. 1977 findet dann in Oldenburg ein bundesweiter Kongress mit großer Abschlussdemonstration statt (vgl. 12.11.1977).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

März 1971:
Es erscheint die Nr. 3 der 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. Jan. 1971, Apr. 1971) mit "Schwarzkreuz-Nachrichten" zu Hans-Jürgen Reußner, Oldenburg, der seit 7 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, nachdem "mit Unterstützung eines schwachsinnigen 'Genossen' von Spartacus, der ausgesagt hatte, Reußner interessiere sich für 'Bombenrezepte'" nach ihm gefahndet worden war, beim Flugblattverteilen verhaftet worden war.
Quelle: Befreiung Nr. 3, Mülheim März 1971, S. 13

Befreiung_231


Juni 1971:
Es erscheint die Nr. 6 der 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. Apr. 1971, Juli 1971) mit dem Artikel "Heinrich Hannover - 'linker Anwalt' - Vampir" zum Prozeß gegen H. J. Reußner in Oldenburg.
Q: Befreiung Nr. 6, Mülheim Juni 1971, S. 12f

Befreiung_260

Befreiung_261


30.08.1971:
Die Kommunistische Arbeitergruppe (KAG) Oldenburg gibt vermutlich in dieser Woche die Nr. 1 ihres Organs 'Kommunistische Korrespondenz' für August und September heraus. Aus der 'Kommunistischen Arbeiterzeitung' (KAZ) Hamburg vom 11.8.1971 werden in einem Kasten aus dem Artikel "Leben wir in einem Polizeistaat?" zu den Toden von Petra Schelm und Ingrid Reppel Passagen zum KPD-Verbot zitiert.
Q: Kommunistische Korrespondenz Nr. 1, Oldenburg Aug./ Sept. 1971, S. 6

Oldenburg_KB063


30.05.1972:
Der Kommunistische Bund / Gruppe Oldenburg gibt die Nr. 9 (vgl. 27.9.1971, 20.2.1974) seines 'Der Metallarbeiter' - Zeitung für die Kollegen der Metallindustrie heraus mit dem Leitartikel "Wem nützen die Bomben bei Springer?" zu den Bomben der RAF in Hamburg (vgl. 19.5.1972).
Q: Der Metallarbeiter Nr. 9, Oldenburg 30.5.1972, S. 1f

Oldenburg_KB045

Oldenburg_KB046


18.09.1972:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, um den Senat prüfen zu lassen, "ob ein Verbot des Kommunistischen Bundes Bremen durch Grundgesetz in Verbindung mit Vereinsgesetz oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz begründet ist."
Der Antrag der CDU wurde damit begründet, daß der KBB revolutionäre Gewalt bejahe. Er wird am 20.9.1972 (vgl. dort) behandelt.

Solidaritätsadressen gegen das Verbot, gehen beim KBB in den folgenden Wochen u.a. ein von der Landesorganisation der Ersatzdienstleistenden (EDL) Nordwestniedersachsen, der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) Oldenburg, den Roten Zellen Oldenburg und den Kommunistischen Kolleggruppen (KKG) Oldenburg.
Q: Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972

15.10.1973:
Die KPD/ML (vgl. 27.10.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Oldenburg von der Solidarisierung der örtlichen KPD/ML mit dem bei Thyssen Duisburg entlassenen G. Wagner (vgl. 1.10.1973).
Q: Roter Morgen Nr. 42, Dortmund 27.10.1973

08.12.1973:
In Oldenburg verteilt der KBW, der auch einen Stand aufbaute, heute Flugblätter gegen die Notstandsmaßnahmen und verkauft die 'KVZ'.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 9, Mannheim 19.12.1973, S. 9

31.01.1974:
Der KBW (vgl. 6.3.1974) berichtet:"
Am 31.1.1974 fanden vor dem Landgericht Oldenburg Hauptverhandlungen statt gegen:

1. den 20 bis 30 mal vorbestraften Fuhrunternehmer XY, der durch Heizölverdieselung und Steuerhinterziehung einen Schaden von 220 000 DM verursacht haben soll und deswegen zu einem Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung - Auflage: 5 000 DM Geldbuße - und 25 000 DM Geldstrafe verurteilt wurde - Aktenzeichen 10 Kls 20/73;

2. den in seinem Beruf arbeitsunfähigen 14 mal vorbestraften Kfz.-Mechaniker XY, der durch vollendeten und versuchten Betrug einen Schaden von knapp 13 000 DM - davon 3 600 DM nur versucht - verursacht haben soll und deswegen zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe - natürlich ohne Bewährung - verurteilt wurde (der SPD-Ratsherr Detlef Prellwitz hatte als Staatsanwalt fünf Jahre Freiheitsstrafe beantragt) - Aktenzeichen: 12 Kl 4/72.

aus: Braune Blätter, Oldenburg"
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 5, Mannheim 6.3.1974, S. 11

13.03.1974:
Die Ortsaufbaugruppe Oldenburg des KBW gibt die Nr. 2 ihrer Druck-Branchenzeitung 'Das Fundament' (vgl. 12.2.1974, 23.4.1974) heraus mit dem Artikel "Klassenjustiz" aus der 'KVZ'.
Q: Das Fundament Nr. 2, Oldenburg 13.3.1974

Oldenburg_KBW100


23.04.1974:
Die Ortsaufbaugruppe Oldenburg des KBW gibt die Nr. 3 ihrer Druck-Branchenzeitung 'Das Fundament' (vgl. 13.3.1974, 5.6.1974) heraus mit dem Artikel "Städtische Behörde verbietet Aufstellen von 1. Mai Plakaten".
Q: Das Fundament Nr. 3, Oldenburg 23.4.1974, S. 6

Oldenburg_KBW107


24.04.1974:
Die KBW-Ortsaufbaugruppe Oldenburg gibt die Nr. 1 ihrer Betriebszeitung 'Der Motor' für AEG heraus mit dem Artikel "Einschränkung demokratischer Rechte: Städtische Behörde verbietet Aufstellen von 1. Mai Plakaten".
Q: Der Motor Nr. 1, Oldenburg 24.4.1974, S. 5

Oldenburg_KBW090


30.10.1974:
In der Nr. 44 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 23.10.1974, 6.11.1974) berichtet die KPD über die Solidarität mit Dieter Kunzelmann. Diese bekunden u.a. BuchhändlerInnen u.a. aus Oldenburg.
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974

30.08.1975:
Der KB / Gruppe Oldenburg (vgl. 19.9.1975) berichtet (vgl. 6.9.1975):"
Vor dem Stand des KBW-inspirierten 'Komitee gegen den § 218' wurde eine Parole gegen den § 218 auf das Pflaster der Innenstadt gesprüht. Vermutlich Mitglieder des reaktionären CDU Haufens 'Schülerunion' denunzierten diesen Vorgang bei der Polizei, die mit zwei Mann den angeblichen 'Täter' griffen, obwohl die Personenbeschreibung der Denunzianten nicht paßte ('der hat sich verkleidet'!). Die Empörung der Passanten und beherztes Eingreifen Einzelner verhinderte die Festnahme des betroffenen, der mit einem zerrissenen Pullover und Würgemalen am Hals aus dieser Auseinandersetzung ging. (lt. 'KVZ'-Ortsbeilage 2.9.)"
Q: Barrikade Nr. 3, Oldenburg 19.9.1975, S. 3

06.09.1975:
Der KB / Gruppe Oldenburg (vgl. 19.9.1975) berichtet (vgl. 30.8.1975):"
Ein Mitglied des '§ 218-Komitees' wurde nach längerer Beobachtung durch zivile Bullen von vier Bullen gestellt und blitzschnell mit Handfesseln gefesselt und dann abtransportiert. Bei der Personalienüberprüfung wurde ihm dann 'Widerstand gegen die Staatsgewalt', 'Gefangenenbefreiung' usw. vorgeworfen.

Die Personalien eines 'KVZ' Verkäufers wurden polizeilich festgestellt; etliche Zivilbullen spionierten in der Innenstadt herum und filmten. Diese Schnüffelei ist in den letzten Wochen verstärkt festzustellen."
Q: Barrikade Nr. 3, Oldenburg 19.9.1975, S. 3

19.09.1975:
Der KB / Gruppe Oldenburg gibt die Nr. 3 seiner Stadtzeitung 'Barrikade' (vgl. 22.8.1975, 20.3.1976) für September heraus mit dem Artikel "Statt Jugendhaus: Polizeiknüppel und 'chemische Keule'" in Bremen-Neustadt (vgl. 22.8.1975), wobei auch berichtet wird von Repressionen aus Emden (vgl. 10.2.1975), aus Zetel und gegen die Werkstatt Oldenburg.
Q: Barrikade Nr. 3, Oldenburg 19.9.1975, S. 2

Oldenburg_KB006


22.01.1976:
Der KB / Gruppe Oldenburg (vgl. 20.3.1976) berichtet:"
Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren gegen § 218-Gegner

In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar wurden in Oldenburg zwei Frauen und ein Mann - angeblich - 'beim Plakatkleben' festgenommen (NWZ 5.2.76).

Als nächster Schritt wurden dann Ende Januar polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen diese drei Mitarbeiter des 'Komitee gegen den § 218' (KBW) gerichtlich angeordnet, bei deren Durchführung eine Schreibmaschine als 'Beute' beschlagnahmt wurde.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen die § 218-Gegener: 'Sie werden verdächtigt, Plakate und Flugblätter verbreitet und eventuell sogar entworfen zu haben, auf denen mißbräuchlich die angeblichen Unterschriften des SPD-Bundestagsabgeordneten Walter Polkehn und des CDU-Bundestagsabgeordneten Werner Broll verwendet worden sind' (NWZ)."
Q: Frische Brise Nr. 5, Oldenburg 20.3.1976, S. 12

20.03.1976:
Der KB gibt die Nr. 5 seiner Zeitung für das Weser-Ems-Gebiet 'Frische Brise' für März / April heraus. Berichtet wird auch aus dem DruPa-Bereich:"
Politische Entlassung wegen Fahrpreisdemonstrationen

Nach den Oldenburger Fahrpreisdemonstrationen im letzten Januar wurde der Genosse R. W. aus dem Druckbetrieb Essich & Co. entlassen. R. W. hatte für die Veröffentlichungen des vom KBW inspirierten Fahrpreiskomitees presserechtlich verantwortlich gezeichnet. Die Entlassung wurde ausdrücklich mit seiner Rolle bei den Fahrpreisaktionen begründet, bei denen es zu brutalen Polizeieinsätzen kam."
Q: Frische Brise Nr. 5, Oldenburg 20.3.1976

19.09.1977:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 113 (vgl. 5.9.1977, 3.10.1977) heraus. Im Artikel "Russell-Tribunal - SB: Mittler oder Spalter?" heißt es über das Sozialistische Büro (SBü) u.a.:"
Anfangs schien es so, als würde das SB von einer gemeinsamen und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen kommunistischen, sozialdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen Kräften zur Vorbereitung und Unterstützung des Russell-Tribunals ausgehen … Die maßgeblichen Kräfte im SB haben ein solches Vorgehen jedoch von Anfang an abgelehnt und es vorgezogen, durch raffinierte Schachzüge, taktische Zugeständnisse etc. (z.B. Ausklammerung strittiger Fragen wie der Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Verschweigen der Mitarbeit von Kommunisten usw.)" das Tribunal vorzubereiten. "Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten dieser Taktik wurde dadurch jedoch eines der möglichen Ziele der Initiative von vornherein aufgegeben: die Verankerung der Politik der Aktionseinheit gegen die staatliche Repression. 'Überall dort, wo der KB auf der lokalen Ebene das praktiziert, was er zentral propagiert, wird eine solidarische Zusammenarbeit nicht möglich sein', ist das Fazit, das in dem erwähnten Rundbrief vom SB-Sekretär Vack gezogen wird … Wie dies umgesetzt wird, zeigen folgende Beispiele:

- in Oldenburg versuchte das SB, eine schon beschlossene und angekündigte Veranstaltung zu verhindern, da diese die 'Liberalen' verschreckte. Weiterhin forderte das SB, daß im Unterstützungskomitee keine Organisationsvertreter mehr zugelassen werden sollten".
Q: Arbeiterkampf Nr. 113, Hamburg 19.9.1977

12.11.1977:
In Oldenburg beginnt, laut AB, eine zweitägige Konferenz für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der BRD. An einer Demonstration mit Kundgebung beteiligen sich 4 000 Menschen.
Q: Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 126, München falsches Datum: 15.11.1977

08.01.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.145 (vgl. 11.12.1978, 22.1.1979) heraus. Berichtet wird vom Zensurprozeß gegen den Verlag Jürgen Reents des KB (vgl. 12.1.1979) und den Verantwortlichen des 'Arbeiterkampf', Kai Ehlers. Solidaritätsadressen dagegen gingen u.a. ein aus Oldenburg vom Willi Münzenberg-Buchversand und der Antifaschistischen Gruppe.
Q: Arbeiterkampf Nr. 145, Hamburg 8.1.1979

04.01.1979:
Der KBW Bezirksverband Hamburg-Unterelbe gibt die Broschüre "Sofortige Einstellung aller Ehrenbergprozesse!" in einer Auflage von 500 Stück zum Preis von 50 Pfennig heraus.

Berichtet wird vom im August 1977 in der 'Roten Presse' (Hamburg) erschienenen Plakat, welches noch nicht zum Prozeß führte, sowie vom ersten Ehrenberg-Prozeß gegen Dirk Steenken in Oldenburg im Juli 1978, für den die Broschüre eine Beweisführung darstellen soll.

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Die Bourgeoisie raubt der Arbeiterklasse Gesundheit und Leben: eine Beweisführung anhand der Untersuchung von Sterbekurven";
- "Das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz";
- "Regelmäßige und gleichmäßige Erhöhung der Renten mit den Löhnen!", was 54 Bewohner der Roonstraße in Hamburg-Eimsbüttel fordern;
- "'Wir lehnen diese Gesetze ab und verlangen ihre Rücknahme'";
- "Erklärung gegen Ehrenbergprozesse" eines Rentners aus Diepholz;
- "'Abbau des Rentnerbergs': Vernichtung der Rentner.";
- "Krankenhausbedarfsplan - Schlachtplan des Hamburger Senats zur Durchsetzung der Ehrenberggesetze";
- "Auswirkungen auf einer Station" im AK St. Georg;
- "Elstner protzt mit Millioneninvestition - sie dienen der Zentralisierung";
- "AK Barmbek - Sterbeklinik Edmundsthal" im Kreis Herzogtum Lauenburg;
- "Dr. Herden (AK Altona): 'Bei Verbrennungen über 50 % der Körperoberfläche hoffnungslos.'" zur Explosion bei Blohm und Voss;
- "Behandlung von Brandverletzten in der VR China";
- "Würdevolle Ruhe statt endlosem 'Wieder-Aufrütteln'";
- "Die Ehrenberggesetzte werden bekämpft. Fortschritte im Zusammenschluß der Krankenpflegeschüler gegen Nichtübernahmen" u.a. an der Uniklinik Eppendorf (UKE) und am AK St. Georg;
- "'Lebenserwartung sollte länger als Batteriedauer sein'" zu den Herzschrittmachern;
- "'Eine medizinische Rehabilitation kann in den Heimen der Arbeits- und Sozialbehörde nicht geleistet werden.'";
- "Nölling (1975) an alle Krankenhausärzte: 'Schneller verlegen'";
- "Rationalisierungsunternehmen Knight-Wegenstein 'erarbeitet' Struktur für Hamburger Krankenhäuser";
- "§ 26 LHO: Neuer Wein in alten Schläuchen";
- "Altenheime: Sterbeanstalten für die besitzlosen Klassen. Eine Pflegeschülerin berichtet";
- "Hamburger Senat muß 12,6 Mio. für Medikamente nachbewilligen";
- "Die Assistenzärzte sollen an die Kette gelegt werden";
- "Auswirkungen der 'Kostendämpfung' bei den Kassen";
- "Mit den Versicherungsgeldern der Arbeiterklasse werden die Arbeitslosen unter Druck gesetzt, um die Lebenshaltung der gesamten Klasse zu senken.";
- "Zivildienst ist Zwangsarbeit" zu den ZDL bzw. ZDP; sowie
- "Beschäftigte, behinderte Kollegen und Eltern kämpfen gegen den Runderlaß a la Ehrenberg" in der Lebenshilfe Lüneburg.
Q: KBW Bezirksverband Hamburg-Unterelbe: Sofortige Einstellung aller Ehrenbergprozesse!, Hamburg 4.1.1979

   Valid HTML 4.01 Transitional   Valid CSS

[ Zum Seitenanfang ]   [ geographische Zwischenübersicht ]   [ thematische Zwischenübersicht ]   [ Hauptübersicht ]