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Die hier dokumentierte Broschüre des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) versucht anlässlich einer Anzeige Ehrenbergs gegen die Hamburger 'Rote Presse' den Nachweis zu erbringen, dass das von Minister Ehrenberg verantwortete Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz tatsächlich zur Verkürzung der Lebenszeit der Rentner dient, wobei die Berichte fast allein aus dem Hamburger Gesundheitswesen stammen.
04.01.1979:
Der KBW Bezirksverband Hamburg-Unterelbe gibt die Broschüre "Sofortige Einstellung aller Ehrenbergprozesse!" in einer Auflage von 500 Stück zum Preis von 50 Pfennig heraus.
Berichtet wird vom im August 1977 in der 'Roten Presse' (Hamburg) erschienenen Plakat, welches noch nicht zum Prozeß führte, sowie vom ersten Ehrenberg-Prozeß gegen Dirk Steenken in Oldenburg im Juli 1978, für den die Broschüre eine Beweisführung darstellen soll.
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Die Bourgeoisie raubt der Arbeiterklasse Gesundheit und Leben: eine Beweisführung anhand der Untersuchung von Sterbekurven";
- "Das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz";
- "Regelmäßige und gleichmäßige Erhöhung der Renten mit den Löhnen!", was 54 Bewohner der Roonstraße in Hamburg-Eimsbüttel fordern;
- "'Wir lehnen diese Gesetze ab und verlangen ihre Rücknahme'";
- "Erklärung gegen Ehrenbergprozesse" eines Rentners aus Diepholz;
- "'Abbau des Rentnerbergs': Vernichtung der Rentner.";
- "Krankenhausbedarfsplan - Schlachtplan des Hamburger Senats zur Durchsetzung der Ehrenberggesetze";
- "Auswirkungen auf einer Station" im AK St. Georg;
- "Elstner protzt mit Millioneninvestition - sie dienen der Zentralisierung";
- "AK Barmbek - Sterbeklinik Edmundsthal" im Kreis Herzogtum Lauenburg;
- "Dr. Herden (AK Altona): 'Bei Verbrennungen über 50 % der Körperoberfläche hoffnungslos.'" zur Explosion bei Blohm und Voss;
- "Behandlung von Brandverletzten in der VR China";
- "Würdevolle Ruhe statt endlosem 'Wieder-Aufrütteln'";
- "Die Ehrenberggesetzte werden bekämpft. Fortschritte im Zusammenschluß der Krankenpflegeschüler gegen Nichtübernahmen" u.a. an der Uniklinik Eppendorf (UKE) und am AK St. Georg;
- "'Lebenserwartung sollte länger als Batteriedauer sein'" zu den Herzschrittmachern;
- "'Eine medizinische Rehabilitation kann in den Heimen der Arbeits- und Sozialbehörde nicht geleistet werden.'";
- "Nölling (1975) an alle Krankenhausärzte: 'Schneller verlegen'";
- "Rationalisierungsunternehmen Knight-Wegenstein 'erarbeitet' Struktur für Hamburger Krankenhäuser";
- "§ 26 LHO: Neuer Wein in alten Schläuchen";
- "Altenheime: Sterbeanstalten für die besitzlosen Klassen. Eine Pflegeschülerin berichtet";
- "Hamburger Senat muß 12,6 Mio. für Medikamente nachbewilligen";
- "Die Assistenzärzte sollen an die Kette gelegt werden";
- "Auswirkungen der 'Kostendämpfung' bei den Kassen";
- "Mit den Versicherungsgeldern der Arbeiterklasse werden die Arbeitslosen unter Druck gesetzt, um die Lebenshaltung der gesamten Klasse zu senken.";
- "Zivildienst ist Zwangsarbeit" zu den ZDL bzw. ZDP; sowie
- "Beschäftigte, behinderte Kollegen und Eltern kämpfen gegen den Runderlaß a la Ehrenberg" in der Lebenshilfe Lüneburg.
Quelle: KBW Bezirksverband Hamburg-Unterelbe: Sofortige Einstellung aller Ehrenbergprozesse!, Hamburg 4.1.1979
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