In der hier vorgestellten Flugschriftenserie versucht der KBW die Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als den Interessen der Kapitalisten dienlich und denen der Arbeiterklasse zuwiderlaufend darzustellen.
Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 1 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 1 800 Stück heraus unter dem Titel "Schul- und Hochschulpolitik der Landesregierung NRW: Ausbau der Staatskontrolle, schärfere Auslese der Jugend, größere Kosten fürs Volk. Mit den Forderungen eines demokratischen Volksbildungswesens den Kampf dagegen führen".
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Schulgesetzgebung der Landesregierung";
- - "Änderung des Schulverwaltungsgesetzes - Koop-Schule";
- - "Gesetz zur Ordnung des Schulwesens";
- - "Allgemeine Schulordnung";
- - "Einführung des 10. Schuljahres";
- "Die Landesregierung halst die Kosten des Schulwesens den Massen auf";
- - "Ausbau von Schulzentren. Größere Fahrtkosten";
- - "Lernmittelfreiheit";
- "Was umfaßt ein demokratisches Volksbildungswesen für die Schulen?";
- "Hochschulgesetzgebung der Landesregierung";
- - "Gesetz zur Änderung der Rechte der Studentenwerke und Studentenschaftsgesetz";
- - "PH-Integrationsgesetz";
- - "Lehrerausbildungsgesetz" (LABG);
- - "Fachhochschulgesetz" zu den FHS;
- - "Hochschulgesetz"; sowie
- "Was umfaßt ein demokratisches Volksbildungswesen für die Hochschulen und die Lehrerausbildung?".
Quelle: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (1) Schul- und Hochschulpolitik der Landesregierung NRW: Ausbau der Staatskontrolle, schärfere Auslese der Jugend, größere Kosten fürs Volk. Mit den Forderungen eines demokratischen Volksbildungswesens den Kampf dagegen führen, Köln o. J. (1979)
Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 2 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Finanzpolitik NRW: Nach Streichung der Lohnsummensteuer - weitere Steuersenkungen und Zinsen für die Kapitalisten. Mit dem Finanzausgleich werden die Massen geschröpft".
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Steuergesetzgebung der CDU- und SPD-Landesregierungen";
- - "Devise nach 1945: Kaufkraft abschöpfen und Investitionen fördern!";
- - "Allparteienregierung Meyers / Kühn, auch wenn die Große Koalition nicht zustande kam";
- - "Steueränderungsgesetz 1979: Abschaffung der Lohnsummensteuer";
- - "Grundsatz der Gemeindefinanzen: erst alle Möglichkeiten der Gebührenerhöhungen erschöpfen!";
- - "'Gleichbleibende Steuerlastquote' - von wegen!";
- - "Die Steuern werden dem Finanzkapital für die Expansion zugeschoben - Beispiel Ruhrkohle AG" zur RAG;
- "Die Landesregierung stellt den Kapitalisten Risikokapital zur Verfügung";
- - "Christlich-reaktionäre Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung: die Massen sollen sich selber helfen und mehr zahlen";
- - "Das Subsidiaritätsprinzip der CDU: Die Massen sollen höhere Gebühren und Steuern zahlen und 'sich selber helfen'";
- - "'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung'";
- "Kommunaler Finanzausgleich: ein Mittel, den Zugriff des zentralen Staatsapparates auf die unteren Ebene des Staatsapparates zu verstärken, den Kapitalisten Steuersenkungen zu bescheren und Zinsen, den Volksmassen dafür Gebührenplünderungen";
- - "Wie funktioniert der kommunale Finanzausgleich?";
- - "Wem nutzt der Finanzausgleich?";
- - "Die Gemeinden haben keine Finanzhoheit";
- - "Woher muß das fehlende Geld kommen?"; sowie
- "Aus der Resolution zur Lage, zu den Programmpunkten und zur Taktik, Zentrales Komitee des KBW, 6.10.79".
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (2) Finanzpolitik NRW: Nach Streichung der Lohnsummensteuer - weitere Steuersenkungen und Zinsen für die Kapitalisten. Mit dem Finanzausgleich werden die Massen geschröpft, Köln o. J. (1979)
Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 3 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik der Landesregierung NRW: Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiterbevölkerung, größere Kontrolle des Staatsapparates. Versicherungsgelder für die Kapitalisten".
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Krankenhauspolitik - Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und Angriff auf Versicherungsleistungen";
- - "Krankenhausgesetz NRW: die Landesregierung spurt in Sachen Kostendämpfung";
- - "Zentralisierung der Krankenhäuser, Kürzung der Verweildauer";
- - "Der Kürzung der Verweildauer folgt die Bettenschließung auf dem Fuß";
- "Altersversorgung: Nach jahrzehntelanger Lohnarbeit Almosenempfänger" zu den Rentnern;
- "Jugend- und Familienpolitik - engmaschiges Unterdrückungsnetz";
- "Jugendpolizei: Bespitzelung der Jugend auf Schritt und tritt";
- "Kindergärten: Den Mindestbedarf diktiert die Regierung";
- "Das Einzige, was aus der 'Sicherung der Arbeitsplätze' herausspringt: Mobilisierung von Arbeitskraft und Geldmitteln für die Kapitalisten";
- - "Wie die Kapitalisten 300 Millionen kassieren"; sowie
- - "Plünderung der Arbeitslosenversicherung".
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (3) Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik der Landesregierung NRW: Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiterbevölkerung, größere Kontrolle des Staatsapparates. Versicherungsgelder für die Kapitalisten, Köln o. J. (1979)
Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 4 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Landesregierung NRW rüstet gegen die Arbeiterklasse. Polizei, Justiz, Gefängnisse".
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz von 1969";
- - "'Einschränkung der Generalklausel des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes'" von 1967;
- - "Aufstockung des Personals und Ausbau des Unterdrückungsapparates nach 1969";
- - "Funktionalreform und Zentralisierung des Polizeiapparates";
- - "Neues Polizeigesetz - Entwurf 1979";
- - "Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz: Vorbereitung auf Großeinsätze gegen Demonstrationen und Streiks";
- - "Verstärkte Einsätze gegen die Jugend";
- "Justizministerium: 655 Mio. DM für den Bau neuer Gefängnisse, Ausdehnung der Zwangsarbeit";
- - "Neue Konzeption des Strafvollzugs: 'Statt Vergeltung' Zwangsarbeit";
- - "Ausbau des offenen Strafvollzugs, Einführung von Lohnsystem, Lohnraub";
- - "Jugendstrafvollzug: Donnepp will auch an die jugendliche Arbeitskraft ran";
- - "'Gefangenenmitbestimmung' zur Ausspionierung und Zerschlagung der Kämpfe gegen Gefängnisunterdrückung";
- "Hirsch: mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die Kämpfe der beschäftigten im Öffentlichen Dienst";
- - "Die gewerkschaftliche Bewegung unter den Polizisten vergrößert sich"; sowie
- - "Statt 'Beseitigung der Regelanfrage' Abschaffung der Ministerpräsidentenbeschlüsse, gewerkschaftlichen und politische Freiheiten im öffentlichen Dienst!" zu den Berufsverboten.
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (4) Landesregierung NRW rüstet gegen die Arbeiterklasse. Polizei, Justiz, Gefängnisse, Köln o. J. (1979)
Letzte Änderung: 04.11.2019