Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 4 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Landesregierung NRW rüstet gegen die Arbeiterklasse. Polizei, Justiz, Gefängnisse".
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz von 1969";
- - "'Einschränkung der Generalklausel des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes'" von 1967;
- - "Aufstockung des Personals und Ausbau des Unterdrückungsapparates nach 1969";
- - "Funktionalreform und Zentralisierung des Polizeiapparates";
- - "Neues Polizeigesetz - Entwurf 1979";
- - "Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz: Vorbereitung auf Großeinsätze gegen Demonstrationen und Streiks";
- - "Verstärkte Einsätze gegen die Jugend";
- "Justizministerium: 655 Mio. DM für den Bau neuer Gefängnisse, Ausdehnung der Zwangsarbeit";
- - "Neue Konzeption des Strafvollzugs: 'Statt Vergeltung' Zwangsarbeit";
- - "Ausbau des offenen Strafvollzugs, Einführung von Lohnsystem, Lohnraub";
- - "Jugendstrafvollzug: Donnepp will auch an die jugendliche Arbeitskraft ran";
- - "'Gefangenenmitbestimmung' zur Ausspionierung und Zerschlagung der Kämpfe gegen Gefängnisunterdrückung";
- "Hirsch: mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die Kämpfe der beschäftigten im Öffentlichen Dienst";
- - "Die gewerkschaftliche Bewegung unter den Polizisten vergrößert sich"; sowie
- - "Statt 'Beseitigung der Regelanfrage' Abschaffung der Ministerpräsidentenbeschlüsse, gewerkschaftlichen und politische Freiheiten im öffentlichen Dienst!" zu den Berufsverboten.
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (4) Landesregierung NRW rüstet gegen die Arbeiterklasse. Polizei, Justiz, Gefängnisse, Köln o. J. (1979)