Zelle Gelsenkirchen des KBW: KVZ für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Gelsenkirchen, 7. Januar 1980

07.01.1980:
Die Zelle Gelsenkirchen des KBW gibt eine Ausgabe ihrer "KVZ - Für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Gelsenkirchen" mit dem Titel: "Weg mit dem KPD-Verbot! Politische und gewerkschaftliche Freiheiten im öffentlichen Dienst!" heraus.
Inhalt u. a.:
- Weg mit dem KPD-Verbot! Politische und gewerkschaftliche Freiheiten im öffentlichen Dienst
- Unterstützt das Demokratische Kampuchea!
- Schulpolitik der Landesregierung (Aus der Flugschrift des KBW)
- "Finanzielle Einbußen, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringt, werden oft eher verkraftet als die seelische Not"
- Was umfasst ein demokratisches Volksbildungswesen für die Schulen?
- Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekämpfen das besondere Dienstrecht, das Beamtenrecht und den Ministerpräsidentenbeschluss von 1972

Berichtet wird u. a. über das "KPD-Verbot von 1956" wozu es heißt: "Mit dem KPD Verbotsurteil von 1956 hat die Bourgeoisie in Westdeutschland die Heiligsprechung des Kapitalismus durch die Verfassung bestätigen und ausbauen lassen. Jeder Angriff darauf ist unter Strafe gestellt. lm öffentlichen Diensten wird das noch ergänzt durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums, die jeden Beamten zu besonderer Treue verpflichten. Dies auf alle staatlichen Bediensteten auszudehnen, ist schon seit langem Ziel des Dienstherrn. Die Beschäftigten haben allen Grund, sich dagegen zu wehren. Beschlüsse, wie der des GEW-Vorstands in Gelsenkirchen, dass der entsprechende Ministerpräsidentenbeschluss für Null und nichtig erklärt werden muss und alle Verfassungsschutzakten vernichtet werden sollen, sind völlig richtig" (S. 1).
Berichtet wird weiter über Kampuchea, über die Schulpolitik der Landesregierung, das "Programm der Landesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit" (S. 3), über das Dienstrecht für Beamte und den Ministerpräsidentenbeschluss von 1972. Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung in Gelsenkirchen zum Thema: "Ersatzlose Streichung des Ministerpräsidentenerlasses von 1972" und: "Rücknahme der Kündigung von B. W." im Jugendzentrum Pappschachtel in Gelsenkirchen-Buer, zu einem Arbeitsgerichtsprozess wegen der Entlassung von B. W. am 15.1. in Gelsenkirchen. Aufgerufen wird noch zu den Landtagswahlen NRW, wo der KBW kandidiert.
Q: Zelle Gelsenkirchen des KBW: Kommunistische Volkszeitung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Gelsenkirchen, Gelsenkirchen, 7. Januar 1980.