Vom Rechtsausschuss des Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) und der Roten Zellen Kiel erscheint am 21.5.1973 die Broschüre: "Dokumentation zum Neumann Prozess", die sich mit dem Prozess "gegen 6 Kieler Genossen" beschäftigt. Aufgezeigt werden soll, "auf welche Weise politische Prozesse von der Seite der Ankläger vorbereitet und durchgezogen werden. Die Seite der Ankläger, das sind in diesem Fall unmittelbar die Spitzen der Landesregierung, die Generalstaatsanwaltschaft, die Kieler Staatsanwaltschaft, die reaktionäre Front der Professoren und vor allem auch die Universitätsverwaltung", an deren Spitze das Rektorat stehen würde. Ziel der Broschüre sei es, über "die politische Funktion des Prozesses" zu informieren. Im Prozess wird ein Urteil von 3 Monaten Gefängnis (3 Jahre Bewährung) gesprochen.
21.05.1973:
Vom "Rechtsausschuss des KSB/ML und der Roten Zellen Kiel" herausgegeben, erscheint die Broschüre: "Dokumentation zum «Neumann-Prozess»", die sich mit einem Prozess gegen Kieler Genossen beschäftigt. Ziel sei es, die "Politische Funktion des Prozesses zu enthüllen, die Illusionen vieler Studenten über die 'Rechtsstaatlichkeit' zu zerstören, die demokratische Massenbewegung einen Schritt vorwärts zu bringen und gegen die Illegalisierung eines legitimen Kampfmittels im demokratischen Kampf der fortschrittlichen Studenten den Widerstand zu organisieren". Es gehe darum "jedem fortschrittlichen Studenten zu verdeutlichen, dass dieser Prozess nicht allein dazu dienen sollte, einige exponierte Vertreter der demokratischen Massenbewegung zu kriminalisieren, sondern dass vielmehr die Weiterentwicklung dieser Bewegung an der Hochschule eingedämmt werden soll". Der Prozess wird als "Disziplinierungsversuch" interpretiert. Er sei eine "Roll-Back-Strategie von Kultusbürokratie und Rektorat". Man müsse "gegen den Abbau demokratischer Rechte" kämpfen und "praktische Solidarität mit den angeklagten Kommilitonen und Genossen demonstrieren". Im Prozess wird ein Urteil von 3 Monaten Gefängnis (3 Jahre Bewährung) gesprochen.
Inhalt der Broschüre:
- "Vorbemerkung"
- "Kampf der Kriminalisierung fortschrittlicher Studenten (Vorgeschichte des Novemberstreiks)"
- "Objektive Hintergründe des Neumann go-in"
- "Resolutionen zum Prozess"
- "Dokumente"
- "Schreiben des Staatssekretärs Borzikowsky an den Generalstaatsanwalt"
- "Schreiben des Generalstaatsanwalts an die Kieler Staatsanwaltschaft"
- "Schreiben der Kieler Staatsanwaltschaft an den Rektor der Christian-Albrechts-Universität"
- "Schreiben des Rektors an die Kieler Staatsanwaltschaft"
- "Anklageschrift"
- "Zeugenladung an Stoltenberg"
- "Absage Stoltenbergs"
- "Absage Borzikowskys"
- "Aussageverbot für Borzikowsky durch den Kultusminister"
- "Prozessprotokoll- Protokollauszüge"
- "Plädoyer der Anklage"
- "Plädoyer einer politischen Verteidigung"
- "Urteil und Urteilsbegründung"
- "Pressespiegel zum November-Streik"
- "Pressespiegel zum Prozess"
- "Anhang: Referat des Rechtsausschusses: Kommunistenhetze in der BRD - Kampf den Angriffen auf die Rechte des Volkes"
Quellen: Rechtsausschuss des KSB/ML und der Roten Zellen Kiel: Dokumentation zum "Neumann-Prozess", Kiel, 21. Mai 1973.
Letzte Änderung: 04.11.2019