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Von Kritik an Ceaucescu oder Opposition in Rumänien findet sich in dieser ganzen Darstellung keine Spur, wenn von den Vereinnahmungsversuchen der westlichen Imperialisten abgesehen wird. Unterdrückung in Rumänien selbst ist für die Linke offenbar kein Thema.
Rumänien tritt hier so vor allem in zweierlei Gestalt auf, einerseits als Ziel renditelüsterner Imperialisten (vgl. 1966, 22.6.1970), andererseits als gern blockfreies bzw. um Abrüstung bemühtes(vgl. 6.7.1970), auch der VR China befreundetes (vgl. Apr. 1969, Juni 1970, 8.7.1970, 13.7.1970), aber doch im Warschauer Pakt (WP) bzw. COMECON eingebundenes, wenn nicht gar eingesperrtes oder durch die WP-Truppen und vor allem die SU bedrohtes Land, wie u.a. anlässlich der CSSR-Invasion 1968 in Augsburg antizipiert wurde (vgl. 21.8.1968). Innerhalb des COMECON scheint Rumänien sich in Opposition zu üben (vgl. 10.7.1970), die KPD/ML-ZB sieht den BRD-Imperialismus auch am rumänischen Horizont dräuen (vgl. 31.8.1970), die verzankte Schwesterpartei KPD/ML-ZK verweist auf die Hitlerschen Parallelen (vgl. Dez. 1970).
Von der befruchtenden Tätigkeit einiger Exilrumänen für die trotzkistische Weltbewegung wird aus Frankreich berichtet (vgl. 1.7.1969), von rumänischen Arbeitern in der Bundesrepublik und Westberlin berichtet zuerst die KPD (vgl. 5.8.1970), die DKP und ihre jungen Freunde treffen sich des öfteren mit rumänischen Delegationen (vgl. 14.9.1970, 11.10.1970). Auf Kosten der Steuerzahler fahren offenbar fragwürdige Verbände gen Rumänien (vgl. 7.12.1970), wo sich auch der französische Einfluss zu offenbaren scheint (vgl. 18.1.1971), obwohl sich auch die USA damals vermutlich lautstark, zumindest per Radiowellen um Einfluss bemühen (vgl. 8.2.1971).
Die VR China gibt sich nun offenbar gönnerhaft (vgl. Mai 1971, 17.5.1971), die rumänische Führung bedankt sich umgehend (vgl. Mai 1971), schaut sich schon einmal im wahren Sozialismus um (vgl. 4.6.1971). Die KPD/ML-ZB weiß solcherlei wohl gefällig zu rühmen (vgl. Sept. 1971).
Nun aber durchbohrt der begierige, blutrünstige BRD-Imperialismus unter Willy Brandt mit brutaler Heimlist und Tücke den Eisernen Vorhang, unterwirft dank der Ostverträge auch die Ostblockländer seinen Klauen, zumindest sieht es die KPD so ähnlich, prangert sie doch erneut den rumänischen Arbeitskräfteaustausch mit Deutschland an (vgl. 23.2.1972) und auch die Kooperation (vgl. 29.3.1972). Auch die späteren KBW-Gründer, wie der BKA Freiburg (vgl. 23.3.1972), geben sich durchaus kritisch angesichts der bundesdeutschen Beziehungen zu den von ihnen so genannten 'revisionistischen' Ländern wie Rumänien. Die späteren Dortmunder KBWler sehen deshalb gar die Sowjetunion schon schwach werden (vgl. Apr. 1972), in Regensburg sind die örtlichen ML-Parteiaufbauer in Gestalt der SBG im antifaschistischen Kampf mit Rumänen vereint (vgl. 23.4.1972), auch die Münchner Genossen der ABG scheinen mit Rumänien auf gutem Fuß zu stehen (vgl. 23.6.1972), ebenso wie die Passauer Arbeiterbündler und auch die DKP (vgl. 3.9.1972), für die Rumänien ein sozialistisches Land ist. Keineswegs klar sind sich darüber dagegen die Hammer Vorläufer des KBW (vgl. 16.4.1973).
Die KPD übt sich angesichts des bevorstehenden Breschnewbesuchs schon einmal in Antihegemonismus, sieht Rumänien weiterhin vom Sozialimperialismus unterjocht und vom BRD-Imperialismus bedroht. da dürfen jetzt aber die späteren ML Deutschlands (MLD), u.a. aus Aachen, nicht lange auf sich warten lassen, enthüllen umgehend den ungleichen Austausch im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW – vgl. 1.5.1973).
Ohne nennenswerte Proteste scheint der Besuch Ceaucescus in Bonn verlaufen zu sein (vgl. 26.6.1973). Die Aachener Arbeiterbund-Freunde preisen nun die rumänische Haltung bei der KSZE (vgl. Aug. 1973), auch die Dortmunder LgdI pflichtet bei (vgl. 14.9.1973). Rühmenswert scheint auch die umgehende Anerkennung Guinea-Bissaus (vgl. 1.10.1973).
Während es offenbar auch rumänische Studenten in der Bundesrepublik gibt (vgl. 1.6.1974), scheint die Bedrohung durch die Sowjetunion akut (vgl. 19.6.1974), Rumänien ist weiterhin um freundschaftliche Beziehungen auch zur VR China bzw. der KP Chinas bemüht (vgl. 9.9.1976, 7.10.1976), um seien Unabhängigkeit zu betonen, was aber nicht wirklich etwas genützt zu haben scheint (vgl. 22.11.1976).
Den beschämenden Schluss dieser Darstellung bestreiten die zahlreichen, oft täglich versuchten und manchmal auch vollzogenen Mordtaten gegen Rumänen im Rahmen der deutschnationalen Mordwellen Anfang der 1990er Jahre (vgl. 11.3.1991, 25.3.1991, 15.4.1991, 1.6.1991, 28.9.1991, 29.9.1991, 3.10.1991, 4.10.1991, 5.10.1991, 8.10.1991, 22.1.1993, 28.6.1993).
1966:
Die KPD (vgl. 10.3.1972) berichtet:"
Die westdeutschen Monopole haben die Chancen des Kapitalexports in die Sowjetunion und die von ihr beherrschten Länder schon längere Zeit erkannt. Mathias Schmidt, Vorstandsmitglied der AEG, faßte bereits 1966 in seiner Broschüre 'Ostpolitik auf neuen Wegen' die wesentlichen Punkte zusammen. Das deutsche Monopolkapital wünscht den Abbau des auf Tausch aufgebauten Warenverkehrs. Es fordert den Fall des Außenhandelsmonopols, direkte Verhandlungen mit den Betrieben, schließlich die Möglichkeit direkter Investitionen, wie sie bereits in Jugoslawien, Ungarn und Rumänien bis zur Höhe von 40 Prozent des Betriebskapitals bestehen.
Er schrieb: 'Auf die Dauer können Welthandel und Weltproduktion nicht ausgedehnt werden ohne einen zunehmenden Strom von Kapital und Kredit der von einem Land ins andere fließt. Dies gilt insbesondere für die Ostländer in ihrer derzeitigen forcierten Industrialisierungsphase, in der die fundamentale Ungleichheit im reinen Handelsverkehr nicht auszugleichen sind. Somit liegt letzlich der Schlüssel für diesen Ausgleich in der klassischen Methode der Investitionsfinanzierung durch Inanspruchnahme der internationalen Kapitalmärkte. Auch die Bagdadbahn ist nicht mit Korinthen und Rosinen bezahlt worden.'"
=Rote Fahne Nr.38,Dortmund 10.3.1972,S.4
21.08.1968:
Laut 'apo press' München findet in Augsburg eine Protestdemonstration der APO gegen den Eimarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR statt. "Die Aktion wurde von den antiautoritären Gruppen der Augsburger APO vorbereitet, unterstützt und durchgeführt. Es beteiligten sich aber auch Mitglieder des SHB, der Jungsozialisten, der Gewerkschaften und Leute, die sich aus humanitären und ähnlichen Gründen spontan dem Demonstrationszug anschlossen. ... Folgende Losungen wurden auf Transparenten und Plakaten verwendet:
1. Für Sozialismus, gegen Parteidiktatur,
2. Heute CSSR, morgen Rumänien,
3. CSSR, Vietnam der Sowjetunion,
4. Russen raus aus der CSSR,
5. Für sozialistische Basisrevolution.
Außerdem wurden rote und schwarze Fahnen mitgeführt. ... Unsere Aufgabe ist es, die politische Problematik dieser Aggression einiger Warschauer-Pakt Staaten ... in der Bevölkerung zu vertreten und zu verbreiten."
=apo press Nr.13,München 25.8.1968,S.7
April 1969:
In der Aprilausgabe des 'Roten Morgens' der KPD/ML (vgl. März 1969, Mai 1969) wird über den 9.Parteitag der KP Chinas berichtet, an den auch Grüße sandte die KP Rumänien.
=Roter Morgen,Hamburg Apr. 1969
01.07.1969:
In Berlin gibt Spartacus - IAfeKJO sein zweites (internes) Bulletin heraus, in dem u.a. die französische Organisation Lutte Ouvriere diskutiert wird. Diese habe im zweiten Weltkrieg unter dem Namen Voix Ouvriere 50 Mitglieder gehabt, wobei der Anstoß zur Gründung von rumänischen Emigranten ausging. Anfang der fünfziger Jahre sei die Gruppe für einige Zeit organisatorisch und physisch zusammengebrochen, viele Mitglieder seien erst einmal in Sanatorien gegangen. Der Mai 1968 habe dann einen Aufschwung gebracht, so daß statt bisher 50 dann 100 Betriebszeitungen erschienen seien. Diese würden alle zwei Wochen zweiseitig herausgebracht. Die Organisation sei streng konspirativ mit den Ebenen Sympathisant, Kandidat, Kandidaten-Mitglied, Mitglied aufgebaut und arbeite in der CGT und der FO. An den Hochschulen würde keine kontinuierliche Arbeit betrieben, sondern höchstens Projektgruppen für bestimmte Aufgaben eingerichtet.
=Spartacus - IAfeKJO:Bulletin Nr.2,Berlin 1.7.1969
Juni 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Rumänien, der Besuch des stellvertretenden Parteivorsitzenden Bodnaras in Peking in der VR China im Juni habe gute Ergebnisse gezeitigt.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15,Bochum 15.7.1970
22.06.1970:
Laut KPD/ML-ZB trifft der rumänische Ministerpräsident Mauer an diesem Tage in Bonn ein. Bei seinem Besuch gehe es hauptsächlich um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wobei Mauer eine Verstärkung der rumänischen Exporte in die 'BRD' anstrebe. Die KPD/ML-ZB allerdings sieht eher die Gefahr der Restauration des Kapitalismus in Rumänien als gegeben an und zeiht Mauer des Verkaufes seines Landes an die Profitinteressen des westlichen Kapitals.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.9,Bochum 25.6.1970
06.07.1970:
Vermutlich in dieser Woche erfolgen laut KPD/ML-ZB einige Äußerungen des ehemaligen rumänischen Botschafters bei der UNO, Brucan. Dieser habe die Abrüstungsgespräche als einen Deckmantel für das Wettrüsten der beiden Großmächte verurteilt. Auch der Atomwaffensperrvertrag diene lediglich dazu, den USA und der SU das Monopol auf Atomwaffen zu sichern.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13,Bochum 9.7.1970
08.07.1970:
In Bukarest wird, laut KPD/ML-ZB, ein Freundschafts- und Beistandspakt zwischen Rumänien und der SU unterzeichnet, wobei die Rumänen scheinbar keine ihrer Positionen hätten aufgeben müssen, so daß die Klausel, die eine weitere Intensivierung der Konsultativverpflichtungen auf den Gebieten der Außenpolitik, der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit vorsah, entfallen sei. Rumänien wolle sich also nicht von der Politik der KPdSU abhängig machen. Artikel 1 enthalte den Grundsatz der Nichteinmischung, nicht aber die Pflicht zur verstärkten Konsultation, der Warschauer Pakt gelte nur für Europa, dies bedeute, daß die Rumänen bei einem Überfall der SU auf die VR China keinen Beistand zu leisten hätten. Die KPD/ML-ZB äußert sich zuversichtlich:"
Die rumänischen Genossen werden in einem solchen Fall standhaft genug sein, genauso wie sie es bei der Durchsetzung ihrer Interessen bezüglich des Paktes waren, und sich nicht von den Sozialimperialisten überrumpeln lassen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13 und 14,Bochum 9.7.1970 bzw. 13.7.1970
10.07.1970:
In Moskau findet ein Treffen des COMECON statt, auf dem, laut KPD/ML-ZB, beschlossen wird, daß Polen seine Luftfahrtindustrie schließen müsse, damit es, nach Ansicht der KPD/ML-ZB, noch abhängiger von der SU werde. Weiterhin wird mit allen Stimmen, außer der Rumäniens, beschlossen, eine 'Internationale Investitionsbank' mit Sitz in Moskau zu gründen, die allen Ländern, nicht nur den COMECON-Mitgliedern offenstehen solle. Zweck dieser Bank ist, laut KPD/ML-ZB, eine weitere Integration in das kapitalistische Wirtschaftssystem. Der Finanzminister der SU, Garbusow, habe am 11.7.1970 dazu erklärt, daß die Bank dazu ermächtigt sei, auf der Grundlage der Gleichberechtigung Geschäftsbeziehungen mit internationalen Finanz- und Kreditinstituten und ebenso mit Banken kapitalistischer Staaten und Entwicklungsländer anzubahnen. Nach Ansicht der KPD/ML-ZB werden die Kredite der Bank zur Stärkung der Vormachtstellung der SU vergeben, ihre Ziele seien, laut einer TASS-Meldung, die Arbeitsteilung, Spezialisierung und Koordination der Produktion im COMECON zu fördern.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16,Bochum 18.7.1970
13.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Rumänien, der Staatspräsident Ceaucescu habe sich wenige Tage nach der Unterzeichnung des Vertrages mit der SU (vgl. 8.7.1970) noch einmal für das Recht jeden Landes auf eine eigenständige Politik ausgesprochen. Er wolle sich weiter um gute Beziehungen zur VR China bemühen.
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15,Bochum 15.7.1970
05.08.1970:
In Berlin gibt die KPD/AO bei AEG-Telefunken die Nr.7 der 'Kommunistischen Arbeiterpresse' (vgl. 15.7.1970, 26.8.1970) heraus. U.a. befaßt man sich auch mit rumänischen Bauarbeitern, die außer in Berlin auch in Göppingen in Baden-Württemberg zu finden sind.
=Kommunistische Arbeiterpresse AEG Telefunken Nr.7,Berlin 5.8.1970
31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
IMPERIALISTISCHE WIDERSPRÜCHE
Die westdeutschen Monopole sind bereit Abkommen, die sie mit ihren Verbündeten innerhalb der EWG getroffen haben zu verletzen oder zu umgehen, falls das ihren Interessen entspricht. Das zeigt die Reaktion der EWG auf den kürzlich zwischen der westdeutschen Monopolbourgeoisie und der CSSR abgeschlossenen Handelsvertrag (vgl. **.*.1970,d.Vf.). Die EWG Partner der BRD kritisieren am Vertrag, daß die BRD sich nicht an die Beschlüsse vom Dezember 1969 gehalten habe, wonach EWG-Länder beim Abschluß von Handelsverträgen mit 'speziellen Drittländern' (COMECON) zunächst den EWG Rat zu konsultieren haben. Die Partner der BRD fürchten offenbar, daß die BRD ihren führenden Anteil am Osthandel, den sie schon bei der DDR, Rumänien, Ungarn und Bulgarien hat, auch auf die CSSR ausdehnt. Die BRD war 1969 der wichtigste Handelspartner des COMECON im Westen. 4,3% aller Westausfuhren und 5,4% aller Einfuhren wurden durch die westdeutsche Monopolbourgeoisie getätigt. Die wirtschaftliche Entwicklung, die sich den BRD Monopolen nach Abschluß der Moskauer Verträge auftut, und die durch die Abschlüsse mit der CSSR und Polen noch verstärkt werden wird, erregt offensichtlich das Mißtrauen der anderen imperialistischen Länder."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.31,Bochum 9.9.1970,S.8f
14.09.1970:
Für die DKP berichtet H. W. vermutlich aus dieser Woche:"
JUGENDPRESSE BEI 'ELAN'
EUROPÄISCHE JOURNALISTEN DISKUTIERTEN ÜBER DAS POTSDAMER ABKOMMEN
Jugendjournalisten aus acht europäischen Ländern berieten mehrere Tage in Dortmund. Thema der Zusammenkunft: '25 Jahre Potsdamer Abkommen - Perspektiven des Kampfes der demokratischen Jugendpresse für europäische Sicherheit, gegen Militarismus und Neonazismus, für soziale Sicherheit.' Einlader war das Jugendmagazin 'elan'.
Das einleitende Referat hielt vor den Vertretern des Jugendfunks und der
Jugendpresse aus Frankreich, Dänemark, der Bundesrepublik, Rumänien, der DDR, der CSSR, Polen und der Sowjetunion (SU,d.Vf.) Alexander Sholkwer, Korrespondent von Radio Moskau in der Bundesrepublik. Sholkwer sagte, man könne das Potsdamer Abkommen nicht, wie es oft versucht werde, als etwas Veraltetes und Überholtes darstellen.
In der Diskussion war man sich einig: 'Das Potsdamer Abkommen ist ein Aktionsprogramm, das in der Bundesrepublik noch verwirklicht werden muß.'
Klaus Hilbig (DDR), Chefredakteuer der Zeitschrift 'FORUM' hielt im Anschluß daran ein Referat, das sich mit den Lehren, die aus dem Potsdamer Abkommen gezogen wurden, beschäftigte.
Zu den weiteren Punkten des mehrtägigen Programms gehörten die Ausführungen des Mitherausgebers von 'elan', Pastor Horst Stuckmann und des Chefredakteurs des gastgebenden Jugendmagazins, Ulrich Sander.
Die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit wurde von allen anwesenden Jugendzeitungen und Rundfunkstationen betont. Henrick Gurkow, Chefkorrespondent der 'Komsomolskaja Prawda', erklärte, daß man, ausgehend von dieser Konferenz, die Durchführung gemeinsamer Aktionen planen solle.
Die europäischen Jugendjournalisten waren im Anschluß an das Seminar Gäste auf einem Empfang des SDAJ-Bundesvorstandes. Darüber hinaus fanden eine Reihe von Gesprächen statt. So unter anderem mit Vertretern des VDS und mit Arbeitern der Westfalenhütte der Hoesch AG (IGM-Bereich,d.Vf.) in Dortmund. Weitere Stationen waren Aussprachen mit Vertretern der Abteilung Jugend beim Bundesvorstand des DGB in Düsseldorf und mit Vorstandsmitgliedern des Bundesjugendrings (DBJR) in Bonn.
In einer Abschlußerklärung stimmten die Jugendjournalisten darin überein, daß entsprechend den in Potsdam formulierten Völkerrechtsnormen der Kampf gegen Militarismus, Nazismus und Monopolherrschaft in der Bundesrepublik ebenso auf der Tagesordnung der demokratischen Jugendpresse bleiben muß wie der Kampf für die Anerkennung der Realitäten in Europa: 'Die Zusammenkunft begrüßt die Ergebnisse der Europäischen Jugendsicherheitskonferenz von Helsinki (vgl. **.*.1970,d.Vf.). Die Beratungen in Dortmund wurden als ein Beitrag gewertet zur Verwirklichung der in Helsinki beschlossenen Aktionen für die baldige Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für europäische Sicherheit.'"
=Unsere Zeit Nr.39,Essen 26.9.1970,S.4
11.10.1970:
Für die DKP berichtet E. H.:"
1. FRAUENFORUM DER DKP
Am 11. Oktober fand im Bürgerhaus der Frankfurter Nordweststadt, in Anwesenheit von 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, das erste Frauenforum der DKP zum Thema 'Für Gleichberechtigung im öffentlichen Leben, in Beruf und Familie' statt.
... Als Gäste nahmen Frauendelegationen aus der Sowjetunion (SU,d.Vf.), aus Bulgarien, der CSSR, Polen, aus Rumänien und Ungarn teil."
=Unsere Zeit Nr.42,Düsseldorf 17.10.1970,S.4
Dezember 1970:
Die Nr.11 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) erscheint. Im Artikel "Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus" wird ausgeführt:"
Schon Hitler sah sich gezwungen, Erdölquellen in Rumänien, der Sowjetunion und Nordafrika zu erobern, woran er schließlich scheiterte."
=Roter Morgen Nr.11,Hamburg Dez. 1970
07.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SUDETENDEUTSCHE JUGEND
Die SPD-Regierung finanziert Freizeiten und Ferienlager in der CSSR, Ungarn, Polen und Rumänien. Mit diesen Geldern hilft sie der faschistischen sudetendeutschen Jugend und ihren Anführern, endlich den langersehnten Marsch gegen Osten anzutreten.
Die Bundesgeschäftsstelle der Su Ju sucht in einem Rundschreiben, das an die Teilnehmer des II. Kongresses Junger Sudetendeutscher verteilt worden ist, 'Betreuer', die Ferienlager in den genannten Ländern leiten wollen. Diese Gruppenleiter sollen in einem einwöchigen Kursus auf ihre 'Aufgabe' vorbereitet werden. Das Witiko-Bund-Mitglied Ossi Böse, lange Zeit Bundesführer der DJO, wird diese Schulung selbst vornehmen. Die SPD-Regierung verschafft nicht nur den Imperialisten neue Märkte im Osten, eröffnet nicht nur unter dem Deckmantel der Entspannungspolitik den Kampf gegen die Reste des Sozialismus in den Ländern des Ostblocks; sie verhilft den Faschisten auch zu Geldern, mit denen sie ihre nazistischen Kader in den 'geraubten Ostgebieten' einsetzen können."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.58,Bochum 12.12.1970,S.3
18.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RUMÄNIEN: DIREKTE VERFLECHTUNG MIT DEM IMPERIALISTISCHEN BANKKAPITAL
Die französische Bank Credit Lyonnais, die erst vor kurzem einen Assoziierungsvertrag mit der westdeutschen Commerzbank und der Banco di Roma (in Italien,d.Vf.) abgeschlossen hat, hat jetzt im Auftrag der Rumänischen Regierung Untersuchungen durchgeführt, die zur Gründung einer französisch-Rumänischen Bank führen sollen. Die neue Bank soll den französisch-Rumänischen Warenaustausch fördern und an der Finanzierung französischer Investitionen in der Rumänischen Industrie und in der Touristik mitwirken."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6,Bochum 23.1.1971,S.10
08.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
RADIO FREIES EUROPA - RFE
Die SPD-Regierung hat im Juni die Lizenzen für den Sender 'Radio Freies Europa' verlängert. Vor kurzem wurde jetzt im US-Kongreß 'bekanntgegeben', daß dieser Sender vorwiegend vom CIA finanziert wird. Bei einem Etat von 125 Mio. DM (1969) für die beiden in der BRD stationierten Hetzsender RFE und Radio Liberty kamen 111 Millionen vom CIA.
Hauptaufgabe dieser Sender war es nach ihrer Gründung 1949, die sozialistischen Staaten Osteuropas durch ständige Hetzpropaganda zu zerstören; ihre Funktion ist es heute, den Einfluß des SU-Imperialismus zuückzudrängen und die Bindung an die westlichen imperialistischen Staaten zu verstärken.
Damit erfüllen die CIA-Sender voll die Ziele der 'friedlichen Ostpolitik' der SPD-Regierung; die SPD-Regierung hat deshalb auch nichts gegen die Sender einzuwenden. Nach Bekanntwerden der CIA-Finanzierung im US-Kongreß erklärte Regierungssprecher Ahlers, dies sei eine inneramerikanische Angelegenheit.
Die Frankfurter Rundschau (FR,d.Vf.) erklärte, daß der SPD-Regierung zwar nicht die Tätigkeit, wohl aber die Finanzierung der Sender 'peinlich' sei. Dazu erklärte Ahlers, daß nach den US-Kongreßverhandlungen wohl eine Änderung der Finanzierung zu erwarten sei.
Der republikanische Senator Case hatte nämlich vorgeschlagen, die Subventionen künftig nicht mehr über den CIA laufen zu lassen, sondern vom Kongreß direkt zu bewilligen. Das hätte der SPD-Regierung genügt - als die US-Regierung diese Änderung ablehnte, war sie aber auch so zufrieden.
Zur Illustration, wie mächtig diese Hetzsender sind, die die SPD-Regierung unterstützt, einige Zahlen:
Radio Freies Europa wurde 1949 als 'Stiftung' gegründet, 80% des 125 Mio. Budgets trägt der CIA.
1953 wurde Radio Liberty ebenfalls als Stiftung gegründet, Träger ist offiziell die US-Regierung. (Radio Liberty sendet nur in die SU). Inzwischen ist RFE einer der mächtigsten Sender der Welt. Er strahlt täglich mit einer Stärke von mehr als 2 000 Mio. Watt (Kurz- und Mittelwelle) auf 32 Frequenzen. Die stärkste Sendeanlage der 32 Sender befindet sich bei Lissabon in Portugal (!).
RFE sendet mehr als 500 Stunden pro Woche seine 5 Programme aus:
20 Std/Tag in die CSSR,
19 Std/Tag nach Ungarn,
19 Std nach Polen,
12 Std nach Rumänien und
7 1/2 Std/Tag nach Bulgarien."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13,Bochum 17.2.1971,S.3f
Mai 1971:
Vermutlich im Mai erscheint, laut der Roten Opel-Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK (IGM-Bereich), folgender Artikel in der 'WAZ':"
PEKING IM KREIS DER GROSSEN GEBERNATIONEN
CHINAS HILFE TEILWEISE ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN
Von WAZ-Korrespondent Christian Roll Hongkong
Die Volksrepublik China ist im Vorjahr mit einer Entwicklungshilfe in der Gesamthöhe von 1 327 Mio. Dollar in die Reihe der großen Gebernationen eingetreten (1 Dollar etwa 3,60 DM). Die bekanntgewordene chinesische Wirtschaftshilfe belief sich im vorigen Jahr auf 1 027,2 Mio. Dollar, von der 273,6 Mio. Dollar an kommunistische Länder, 215,7 Mio an asiatische Länder und 537,3 Mio. an afrikanische und arabische Länder gingen.
Als erstes südamerikanisches Land erhielt im Vorjahr Peru eine Wirtschaftshilfe in der Höhe von 600 000 Dollar. Von den kommunistischen Ländern waren Rumänien und Ungarn Empfänger chinesischer Hilfe. Rumänien wurde angeblich eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 250 Mio. Dollar zugesagt.
...
Bemerkenswert sind vor allem die günstigen Bedingungen der chinesischen Hilfe, die entweder aus Schenkungen oder aus langfristigen, zinslosen Anleihen besteht, was praktisch auch einem Geschenk gleichkommt. Kein internationales Bankinstitut könnte jemals diese Bedingungen gewähren.
Unbekannt geblieben ist indes, wieviel der chinesischen Hilfe aus Warenlieferungen und Diensten und wieviel aus konvertierbarer Währung besteht. Anzunehmen ist, daß der weitaus größte Teil der chinesischen Hilfe aus Waren und Diensten besteht. Humanitäre Hilfe gibt die Volksrepublik China auch reichlich und prompt durch das Chinesische Rote Kreuz bei Naturkatastrophen auch an solche Nationen, die keine diplomatischen Beziehungen mit China haben, wie kürzlich an die Phillippinen und Malaysia, die von Taifunen beziehungsweise Überschwemmungen heimgesucht wurden."
=Zündkerze Nr.8,Bochum Mai 1971,S.9
Mai 1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet über Rumänien und die SU:"
RUMÄNIEN LEHNT FÜHRUNGSANSPRUCH DER SOZIALIMPERIALISTEN AB
Die Rumänische Regierung hat sich der Vormachtstellung der Sozialimperialisten im Warschauer Pakt (WP,d.Vf.) nicht unterworfen.
Das wird in einem Artikel der Mai-Nummer des Rumänsichen theoretischen Parteiorgans 'Lupta de Clasa' (Klassenkampf) deutlich.
Das 'volle Recht jeder kommunistischen Partei auf Autonomie bei der Ausarbeitung ihrer politischen Linie' wird darin bekräftigt und klar gestellt, daß es keine 'fertigen Rezepte' für den Aufbau des Sozialismus gibt, die für alle kommunistischen Parteien verbindlich sind. Eine 'mechanische Übernahme' verschiedener Methoden und Formen der Lehren des Marxismus-Leninismus könne nicht in Frage kommen.
'Die Institutionalisierung einer zentralistischen Lenkung (der kommunistischen Weltbewegung - KND), in welcher Form auch immer, eines Monopols der revolutionären Theorie' wird vom Parteiorgan abgelehnt.
Dies bedeutet die Zurückweisung der sogenannten Breschnew-Doktrin der Sozialimperialisten, mit der diese die Völker der osteuropäischen Länder unter ihre Knute zwingen wollen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.47,Bochum 19.6.1971,S.11
17.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
CHINESISCHE WIRTSCHAFTSHILFE AN RUMÄNIEN
Die chinesischen Genossen haben Rumänien einen LANGFRISTIGEN ZINSLOSEN Kredit gegeben, der nach Berichten bürgerlicher japanischer Zeitungen 850 Mio. DM betragen soll.
Einen Teil dieses Kredits wird Rumänien zum Kauf kompletter Anlagen für die Schwerindustrie aus der VR China verwenden.. Alle Anlagen, die China nach Rumänien liefern wird, werden von chinesischen Technikern montiert.
Bereits im Frühjahr 1970 spendeten die chinesischen Genossen Rumänien 80 Mio. DM für den KAMPF GEGEN DIE FOLGEN der damaligen ÜBERSCHWEMMUNGSKATASTROPHE. Der Rumänische Ministerpräsident Ceaucescu sagte zu dieser Spende:
'Die größte Hilfe, die wir von außerhalb des Landes erhalten haben.'
Rumänien gehört zwar zu den Staaten des Warschauer Pakts (WP,d.Vf.) und ist auch Mitglied des Comecon, der Wirtschaftsgemeinschaft der revisionistischen Länder, die von den Sozialimperialisten beherrscht wird.
Besonders seit dem Einfall der Sozialimperialisten in die CSSR verfolgt Rumänien jedoch immer mehr eine POLITIK DER NATIONALEN UNABHÄNGIGKEIT. Seit etwa einem Jahr hat es enge Kontakte zur VR China aufgenommen und sich damit gegen die Sozialimperialisten gestellt, die ja China gegenüber eine aggressive Politik betreiben. Aus diesen Gründen unterstützen die chinesischen genossen Rumänien. Sie schwächen damit das revisionistische Lager und stärken das Lager der Weltrevolution.
Die wirtschaftliche Ausplünderung durch die Sozialimperialsten im Rahmen des Comecon zwang Rumänien, im Ausland nach wirtschaftlicher Hilfe zu suchen. Die chinesische Hilfe unterstützt Rumänien bei seinen Bemühungen, die nationale Wirtschaft aufzubauen ohne sich von den Sozialimperialisten oder westlichen kapitalistischen Staaten abhängig zu machen.
Was die VR China angeht, so ist die Tatsache, daß sie komplette Industrieanlagen exportiert ein BEWEIS FÜR IHRE GROSSEN ERFOLGE beim Aufbau der sozialistischen INDUSTRIE."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.40,Bochum 26.5.1971,S.15f
04.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. über heute:"
BESUCH DES RUMÄNISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN IN DER VR CHINA
Die Rumänische Delegation, die unter der Führung von Ministerpräsident Ceaucescu zehn Tage lang die VR China besuchte, ist von Peking nach Pjöngjang, der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Korea abgeflogen.
Am 4.6. war die Rumänische Delegation auch von Mao Tse-tung und Lin Biao, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KP Chinas, empfangen worden. Diese Begegnung verlief nach einem Bericht der Rumänischen Nachrichtenagentur 'Agerpress' 'in einer BESONDERS HERZLICHEN ATMOSPHÄRE' und war 'VOM GEIST FREUNDSCHAFTLICHER GEFÜHLE UND DER MILITANTEN EINHEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN PARTEIEN, LÄNDERN UND VÖLKERN' gekennzeichnet.
Mao Tse-tung sagte bei diesem Treffen zu seinen rumünischen Gästen: 'Ich wünschen ihnen allen das Beste. Lassen sie uns vereint den Imperialismus und alle Reaktionäre besiegen.'
In der GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG zum Abschluß des Besuchs heißt es, daß die Rumänische Delegation und die chinesische Regierung bei ihren Besprechungen beschlossen haben, die 'ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND ZUR FÖRDERUNG DES SOZIALISMUS IM INTERESSE DES FRIEDENS' zu verstärken und ihre Kooperation auf allen Gebieten auszuweiten.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung zu Ehren der Rumänischen Gäste hatte Ceaucescu das Recht aller kommunistischen Parteien betont, ihren eigenen Weg zu gehen und für die nationale Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Länder einzustehen."
=Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.47,Bochum 19.6.1971,S.11
September 1971:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr.8 ihres theoretischen Organs 'Bolschewik' Ende Sept. 1971 (vgl. 31.5.1971) unter der Schlagzeile "VR China - Bollwerk des Friedens" heraus. Im Artikel "Zu einigen Fragen der Außenpolitik der Volksrepublik China" werden u.a. "die Beziehungen der Volksrepublik zu vier anderen Staaten untersucht. In diesen vier Fällen liegen die Probleme noch wesentlich schwieriger als im Falle des Nixon-Besuchs. Es handelt sich hier um die Unterstützung der Einheit und Unabhängigkeit Pakistans gegen die Ausdehnungspolitik der indischen Reaktion, um die Unterstützung der nationalen Unabhängigkeit Rumäniens und Jugoslawiens gegen einen sozialimperialistischen kriegerischen Überfall und um die Unterstützung des sudanesischen Volkes in seinem Kampf gegen jede imperialistische Einmischung. Um die Politik der chinesischen Volksrepublik gegenüber diesen Staaten richtig und nicht einseitig beurteilen zu können, müssen wir uns vorher einige Grundzüge der nationalen Frage im Imperialismus und von der gegenwärtigen internationalen Lage sowie einige Prinzipien der Außenpolitik sozialistischer Staaten klarmachen. ...
China unterstützt uneingeschränkt den revolutionären Kampf der geknechteten Volksmassen und der unterjochten Nationen in der Welt; denn das Bündnis mit ihnen ist eine wirksame Waffe im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, für den Sturz des Weltimperialismus. Heute sind die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas die Hauptkräfte des antiimperialistischen Kampfes. China strebt Beziehungen der friedlichen Koexistenz zu Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung an und bekämpft kompromißlos die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik; denn die friedliche Koexistez kann den Imperialisten nur aufgezwungen werden. Aber nur so bleibt die Politik der friedlichen Koexistenz ein Werkzeug des Klassenkampfes und des Sozialismus und sinkt nicht zur Rechtfertigung von Verrat, Kapitulation und prinzipienloser Zusammenarbeit herab. Diese konsequente Politik des chinesischen Volkes macht China zu einem Bollwerk des Friedens. Chinas Interessen fallen mit den Interessen der gesamten fortschrittlichen Menschheit zusammen. Diese Politik hat das Ansehen Chinas in aller Welt außerordentlich erhöht und ihm die Sympathie der Arbeiter, der Werktätigen und aller fortschrittlicher Menschen in der Welt eingetragen."
Daher unterstützt China auf der Grundlage "des antiimperialistischen Kampfes und der Außenpolitik" folgende Länder:
- Pakistan im Kampf gegen die Ausdehnungspolitik der indischen Reaktion;
- Rumänien und Jugoslawien im Kampf gegen die sozialimperialistische Kriegs- und Versklavungspolitik;
- Sudan im Kampf für seine nationale Einheit und Unabhängigkeit und gegen jede imperialistische Einmischung.
=Bolschewik Nr.8,Bochum Sept. 1971
23.02.1972:
Im Bundestag findet heute und morgen die 1.Lesung zur Ratifizierung der Ostverträge mit Polen und der SU, d.h. des Warschauer und Moskauer Vertrages statt.
Die KPD (vgl. 10.3.1972) berichtet:"
MOSKAUER VERTRAG
INSTRUMENT DER SOZIALIMPERIALISTEN UND BRD-MONOPOLE
...
WAS SIND DIE INTERESSEN DES WESTDEUTSCHEN MONOPOLKAPITALS AM MOSKAUER VERTRAG?
Die westdeutschen Monopole haben die Chancen des Kapitalexports in die Sowjetunion und die von ihr beherrschten Länder schon längere Zeit erkannt. Mathias Schmidt, Vorstandsmitglied der AEG, faßte bereits 1966 (vgl. 1966,d.Vf.) in seiner Broschüre 'Ostpolitik auf neuen Wegen' die wesentlichen Punkte zusammen. Das deutsche Monopolkapital wünscht den Abbau des auf Tausch aufgebauten Warenverkehrs. Es fordert den Fall des Außenhandelsmonopols, direkte Verhandlungen mit den Betrieben, schließlich die Möglichkeit direkter Investitionen, wie sie bereits in Jugoslawien, Ungarn und Rumänien bis zur Höhe von 40 Prozent des Betriebskapitals bestehen.
Er schrieb: 'Auf die Dauer können Welthandel und Weltproduktion nicht ausgedehnt werden ohne einen zunehmenden Strom von Kapital und Kredit der von einem Land ins andere fließt. Dies gilt insbesondere für die Ostländer in ihrer derzeitigen forcierten Industrialisierungsphase, in der die fundamentale Ungleichheit im reinen Handelsverkehr nicht auszugleichen sind. Somit liegt letzlich der Schlüssel für diesen Ausgleich in der klassischen Methode der Investitionsfinanzierung durch Inanspruchnahme der internationalen Kapitalmärkte. Auch die Bagdadbahn ist nicht mit Korinthen und Rosinen bezahlt worden.'
Den westdeutschen Kapitalisten ist klar, daß sie ihre Ziele nicht mit einem Schritt erreichen werden. So propagieren sie zunächst den Übergang vom Tauschgeschäft und der Kompensation mit weiteren sowjetischen Waren zur Kooperation. Während gegenwärtig viele sowjetische Produkte in der BRD noch nicht 'marktfähig' sind und einer Aufbereitung bedürfen, die von vornherein im Kostenvoranschlag berechnet wird, hoffen die westdeutschen Monopolisten auf eine zunehmende 'Veredelung' der Produkte im Sinne des imperialistischen Konsums.
Damit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie verkaufen die mit billigen Löhnen hergestellten Produkte auf dem westdeutschen Markt und streichen ihren Extraprofit ein. Zum anderen wirken solche Produkte als direkte Markenzeichen des Imperialismus in den revisionistisch beherrschten Ländern und tragen zur Desorientierung, Spaltung und Wehrlosmachung der Arbeiterklassen dieser Länder bei.
Das Zauberwort der westdeutschen Imperialisten heißt Marketing, kapitalistische Verkaufstechnik. Jeder revisionistische Handelsfunktionär, der die BRD besucht, wird auf die Erfordernisse des kapitalistischen Weltmarkts eingeschworen. Ist erst einmal eine genügend große Verkettung mit den kapitalistischen Märkten erreicht, so fällt auch die Notwendigkeit für den Schutz des Rubel und dem freien Kauf und Verkauf des Rubel (Konvertabilität) steht nichts mehr im Wege.
Die westdeutschen Monopolkapitalisten lassen keinen Zweifel daran, daß ihre eigene Politik, die letztlich die Beseitigung jeder Form des Staatseigentums an Produktionsmitteln erstrebt, begünstigt wird durch die Politik der Liberalisierung und ökonomischen Reform, wie sie von Chruschtschow eingeleitet wurde. In der Schicht der eigenverantwortlichen Betriebsdirektoren und Wirtschaftsfunktionäre erblickt sie das Potential zukünftiger Zusammenarbeit. Daß aber fortschreitende Ausbeutung und Entrechtung gesetzmäßig den Widerstand der russischen Arbeiterklasse hervorrufen wird, daß sich die westdeutsche Bourgeoisie langfristig als eigener Totengräber auch in der Sowjetunion betätitgen wird, davon wissen die Kapitalisten nichts und können nichts wissen.
AUF EINEN BESONDEREN ASPEKT DER VERTRÄGE, VOR ALLEM DES WARSCHAUER VERTRAGES, MUSS NOCH HINGEWIESEN WERDEN.
Mit der Normalisierung erhält die sowjetische, besonders aber die polnische Regierung die Möglichkeit, durch den Verkauf von Arbeitskräften ihre strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Um sich nicht vollständig als Arbeiterverräter und Sklavenhändler zu erweisen, werden die polnischen Arbeiter zunächst in geschlossenen Kolonnen anrücken und nach Fertigstellung eines Projektes wieder abgezogen werden. Aber der Schein trügt. Während die jugoslawischen Arbeiter wenigstens in DM ausgezahlt werden, wenn auch schlechter bezahlt als ihre deutschen Kollegen, werden die polnischen Arbeiter zentral verpflegt und erhalten weiter den Lohn in polnischer Währung - das heißt, die polnische Firma kassiert die westdeutschen Löhne als Devisen.
Dieses feine System haben sich die Rumänen ausgedacht und bereits in der BRD praktiziert, die polnischen Firmen sind in ihre Fußstapfen getreten.
FÜR UNS DEUTSCHE KOMMUNISTEN BESTEHT DIE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT, DIE WAHRE BEDEUTUNG DER MOSKAUER VERTRÄGE WEITER ZU ENTLARVEN, DEN RESTAURATIONSPROZESS IN DER SU UMFASSEND ZU UNTERSUCHEN UND DARZUSTELLEN. WIR WERDEN DIE FORTSCHRITTLICHEN ARBEITER, DIE NOCH AN DEN REVISIONISTISCHEN PARTEIEN HÄNGEN, NUR GEWINNEN KÖNNEN, WENN WIR DEN MODERNEN REVISIONISMUS AN DER WURZEL TREFFEN. DIE ABER LIEGT IN DER AUFRICHTUNG EINER NEUEN AUSBEUTERORDNUNG IN DER SU SELBST!"
=Rote Fahne Nr.38,Dortmund 10.3.1972,S.1 und 4
23.02.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf' Nr.18 (vgl. 18.2.1972, 2.3.1972 mit einem, aus Heidelberg (vgl. 24.1.1972) bezogenem, Leitartikel heraus:"
BRANTDS 'FRIEDENSPOLITIK' - WAFFE DES BRD-IMPERIALISMUS
...
Zu welchen Ergebnissen hat der Osthandel bisher geführt?
GEGEN WIRTSCHAFTSPLAN UND AUSSENHANDELSMONOPOL
Alle revisionistischen Länder sind Schuldner der westdeutschen Kapitalisten, Schon 1967 hatte Rumänien insgesamt 2,2 Milliarden westdeutsche Kredite, die DDR bis 1970 1,3 Milliarden. Diese wirtschaftliche Abhängigkeit wird umso schwerwiegender, wenn man weiß, daß die Sowjetunion schon jetzt aus den kapitalistischen Industrieländern 2/5 ihrer gesamten Einfuhr von Maschinen, Einrichtungen und Anlagen bezieht. Und dabei sind sich beide Seiten darüber einig, daß 'die Zusammenarbeit noch in den Kinderschuhen steckt'. Schon jetzt ist aber der Stand erreicht, daß die Erfüllung der Planziele in einem hohen Maß von den Lieferungen der westlichen Produktionsanlagen, Maschinen etc. abhängig ist.
Die 'Reformen' rückwärts zum Kapitalismus kommen dabei den Imperialisten entgegen. Zunehmend erhalten die Betriebe in den revisionistischen Ländern eine größere Selbständigkeit und eine stärkere Ausrichtung aud Profit und Rentabilität. Die Betriebsdirektoren erhalten immer mehr Macht, um die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Betriebe durchzusetzen.
Die Orientierung an der Rentabilität der Einzelbetriebe ersetzt immer mehr die planvolle Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse. So ist es z.B. kein Zufall, daß der UMWELTSCHUTZ auch in den osteuropäischen Ländern zu einem ernsten Problem geworden ist.
Die 'Reformen' in den revisionistischen Ländern begünstigen eine weitere Verflechtung mit dem Kapitalismus, was auch die 'westlichen Beobachter' befriedigt feststellen: 'Je mehr man auch in den östlichen Partnerländern den Begriffen Gewinn und Markt vermehrte Aufmerksamkeit schenkt, desto größer wird auch ihr Interesse an einer echten Kooperation mit dem Westen sein' (Nachrichten für den Außenhandel, 6.6.1970). Und auch das HANDELSBLATT (HB,d.Vf.), Sprachrohr der Unternehmer, meldete schon frühzeitig: 'KOOPERATION UND KOPRODUKTION WERDEN VON DEN REFORMEN IM OSTBLOCK GÜNSTIG BEEINFLUSST' (22.4.1968).
Auch die größere Selbständigkeit der Betriebe kommt den Kapitalisten entgegen: 'Die Ostblockländer müssen sich stärker als bisher an die Marktgegebenheiten in der BRD anpassen. Sie sollten den deutschen Importeuren die Möglichkeit geben, direkt mit den Produzenten zu verhandeln' (Fritz Dietz, Handelsblatt 17.3.1970), womit die Einzelbetriebe gemeint sind.
Richtungsweisend für den 'guten Willen' der revisionistischen Länder ist neben Jugoslawien Rumänien, dessen Chemieminister 1971 bei seinem Besuch in Frankfurt (vgl. S4.**.1971,d.Vf.) westdeutschen Firmen Kapitalbeteiligungen in Rumänien anbot, wobei Garantien geboten werden sollen für die Überweisung der Gewinnanteile und Abschreibungen ins westliche Ausland! Vorläufig ist diese direkte Form des Kapitalexports, also die Möglichkeit der Kapitalisten, im 'Ostblock' eigene Fabriken aufzubauen und direkt die dortige Arbeiterklasse auszubeuten, noch nicht die Regel. Aber auch die anderen Methoden der 'Zusammenarbeit' verstärken das Maß an wirtschaftlicher Verflechtung:
- Lizenzgeschäfte, bei denen die Kapitalisten ganze Produktionsanlagen liefern, die ihnen langfristig mit einem Teil der Produktion bezahlt werden müssen,
- Lohnfertigungen, z.B. DDR - Arbeiterinnen fertigen Nylon-Strümpfe, die in der DDR das Mehrfache vom Preis hier kosten."
=Klassenkampf Nr.18 und 21,Freiburg 23.2.1972 bzw. 17.5.1972,S.1ff bzw. S.10
29.03.1972:
Bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund (IGM-Bereich) berichtet die KPD heute:"
MOSKAUER VERTRAG
VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN BRD-IMPERIALISMUS UND SOWJETISCHEM SOZIALIMPERIALISMUS
KEINE VERSTÄNDIGUNG DER VÖLKER
...
WELCHES INTERESSE HABEN DIE SOWJETREVISIONISTEN AM VERTRAGSABSCHLUSS?
Das Interesse der Sowjetführer an westlichem Kapital im Lande zeigt, wie weit sie schon auf dem Weg zurück zum Kapitalismus sind. Bei den Verhandlungen mit ausländischen Monopolen und Staaten bemühen sie sich, den Schein des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln aufrecht zu erhalten. Sieht man sich die Handelsverträge jedoch genauer an, so wird klar, daß es ihnen gerade darauf ankommt, die fortgeschrittensten Ausbeutungssysteme des Kapitalismus zu importieren. Der schlüsselfertige Verkauf einer Fabrikanlage, die Übernahme des 'Know-How' der Patente und Lizenzen heißt gerade, daß die kapitalistische Technik nicht den Bedürfnissen der Werktätigen angepaßt wird, sondern ihrer besseren Ausbeutung dienen soll. Das gilt noch mehr dann, wenn wie schon in Polen, Jugoslawien und Rumänien Werke halbe-halbe mit den westlichen Kapitalisten betrieben werden."
=Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Westfalenhütte Nr.12,Dortmund 29.3.1972,S.3ff
April 1972:
Vermutlich spätestens im April erscheint eine Broschüre des Aktionsausschusses Marxistisch-Leninistischer Gruppen in NRW zum 1. Mai 1972: "Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!" unter Verantwortung von und mit Kontaktmöglichkeit über Reinhart Wagner von den Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.3.1972, Juni 1972):"
SCHLUSS MIT DEM SPONTANEISTISCHEN ATTRAPPENSCHWINDEL DER 'KPD' UND DER 'KPD/ML'S!
...
Auch der Sozialimperialismus macht in der ganzen Welt Rückschritte. Die Völker Osteuropas, die ihre Unabhängigkeit wollen, stehen gegen die herrschaft des Sozialimperialismus auf und arbeiten für den Wiederaufbau der Diktatur des Proletariats in diesen Ländern. Der revolutionäre Sturm der polnischen Arbeiter ist das erste, wichtige Beispiel für den Kampf gegen die Herrschaft des Sozialimperialismus und seiner Marionetten. Die Regierung Rumäniens setzt sich den Unterdrückungsmaßnahmen des Sozialimperialismus entgegen und bemüht sich entschieden um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit. Der Widerstand des Staatspräsidenten Rumänines Ceaucescu gegen die 'Führung von einer Zentrale' und 'Interventionstheorien' der Sozialimperialisten und die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit der VR China versetzten der modernen revisionistischen Clique einen schweren Schlag. Vor kurzem haben die Regierungen Rumäniens und Jugsolawiens nach einem Zusammentreffen in Temeschwar in einem gemeinsamen Kommunique aufgefordert, daß die USA und SU ihre militärischen Stützpunkte und Soldaten aus allen Ländern zurückziehen und das alle militärischen Blöcke aufgelöst werden. Die Widersprüche im Comecon, welches eine internationale kapitalistische Organisation a la EWG ist, verschärfen sich. Die neue monopolistische Herrschaft in der SU versucht durch Comecon die osteuropäischen Länder von der SU abhängig zu machen und diese Länder als Absatzmärkte für seine Industrie zu verwenden. Die bourgeoisen Herrschaften Osteuropa sbemühen sich einerseits, möglichst viel vom Comecon zu bekommen, andererseits wollen sie möglichst viel Unabhängigkeit, um ihre Beziehungen mit den westlichen Imperialisten voranzutreiben. Diese Lage verschärft die Widersprüche im Comecon und treibt die sowjetische Clique, welche die Zentrale des modernen Revisionismus ist, von ihren Marionetten auseinander. Die kapitalistischen Herrschaften Osteuropas wollen sich unabhängig von der SU bewegen, um ihre Kapitalinvestitionen zu vergrößern und um Absatzmärkte für ihre Produkte zu finden."
=Aktionsausschuss Marxistisch-Lenistischer Gruppen in NRW:Aufruf der Marxisten-Leninisten zum ROTEN 1. MAI 72 - Im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und revisionistischen Verrat die Kommunistische Partei schaffen!,Dortmund o.J. (1972)
23.04.1972:
Antifaschistische Demonstration in Regensburg. Sie steht unter dem Motto: "Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg!" und gedenkt dem 23.4.1945 (vgl. 17.2.1972). Die Route beginnt am Neupfarrplatz und endet am Bismarckplatz. Geplant war, die Aktion als Fackelzug durchzuführen. Dem Aufruf folgten 8 Organisationen:
- Aktion Dritte Welt,
- Internationale der Kriegsdienstgegener/Deutsche Friedensgesellschaft,
- Aktionszentrum Unabhängiger Schüler,
- Kommunistischer Hochschulbund (Marxisten-Leninisten) (KHB/ML),
- Rote Schülerfront (RSF) Sympathisantengruppe,
- Sozialistische Initiative Stadtteil,
- Selbstorganisation der Ersatzdienstleistenden,
- Sozialistische Betriebsgruppe (SBG) Regensburg.
Die DKP habe auf der Demonstration ein Flugblatt gegen die Aktionseinheit verteilt und nicht teilgenommen.
Laut SBG Regensburg kommen ca. 300 bis 400 Demonstranten zusammen. Bis zum Kundgebungsplatz wuchs die Demonstration auf 800 bis 1 000 Arbeiter, Jungarbeiter, Schüler, Studenten, GI's und Rumänen an. Auch außerhalb von Regensburg fand die Demonstration Anteilnahme. "Delegationen von Jungarbeitern und Schülern aus Kelheim, von der Passauer-Sympathisanten-Gruppe der Arbeiter-Basis-Gruppen München und von den Arbeiter-Basis-Gruppen München, vom Kommunistischen Hochschulbund (Marxisten-Leninisten) München und von der Roten Schülerfront München beteiligten sich an der Demonstration und Kundgebung."
Von SBG, KHB/ML und RSF Regensburg wird dazu später die Dokumentation: "Demonstration 23. April 1972 - Nie wieder Faschismus; Nie wieder Krieg; 23. April 1945" herausgegeben, in der endlich die 8 Organisationen genannt werden, die wir in den Betriebszeitungen der SBG nicht erwähnt fanden, dort wurde immer nur pauschal von 8 aufrufenden Gruppen gesprochen.
=SBG Regensburg, KHB/ML Regensburg, RSF Regensburg:Dokumentation - Demonstration 23. April 1972 - Nie wieder Faschismus; Nie wieder Krieg; 23.April 1945,Regensburg 1972;
Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.22 und 23,München Apr. 1972 bzw. Mai 1972;
Roter Sachsenwerker Nr.4 und 5,Regensburg März 1972 bzw. Apr. 1972;
Arbeitersache Nr.19,Regensburg Apr. 1972
23.06.1972:
Auf dem Münchener Messegelände beginnt, laut ABG, die Ausstellung "Rumänien 72", die bis zum 2.7.1972 dauert.
=Auf Draht Nr.15,München Juni 1972
03.09.1972:
Der der DKP nahestehende 'Mittelstandskurier' (vgl. 14.8.1972) berichtet:"
FRANKFURTER HERBSTMESSE
Über 2 550 Aussteller, darunter ein Viertel aus 40 ausländischen Staaten, nehmen an der Internationalen Frankfurter Herbstmesse 1972 vom 3.-6.September teil. Das Kunsthandwerk und Kunstgewerbe liegt mit 1 200 Ausstellern weit an der Spitze, gefolgt von den Gruppen Papier-, Scheibwaren und Bürobedarf mit 340 Ausstellern und Bijouterie, Schmuck-, Metallwaren, Bestecke und Schneidwaren, Raucherbedarfsartikeln mit etwa 300 Ausstellern. Auch die Gruppe Körperpflegemittel, Toiletteartikel, Feinbürsten und Pinsel ist mit 250 Austellern gut vertreten. Es folgt die Gruppe Porzellan, Steingut-, Steinzeug- und Glaswaren mit rund 220 Ausstellern. Von den sozialistischen Ländern beteiligen sich die UdSSR (SU,d.Vf.), die CSSR, Unganrn, Polen und Rumänien."
=Mittelstandskurier H.4,Köln Juli/Aug. 1972,S.9
16.04.1973:
Vermutlich frühestens in dieser Woche wird innerhalb der Proletarischen Linken (PL) Hamm ein Papier verfaßt:"
Zur Frage, ob eine Erwähnung der Gewerkschaften ins Programm gehört.
...
Folgende weitere Formulierungsänderungen schlagen wir vor:
Punkt A,3, Abschnitt: Nach 'sowie der Sieg des Revisionismus' soll die Stelle folgendermaßen weitergeführt werden: 'in einem großen Teil der Volksdemokratien und kommunistischen Parteien'...
Begründung: Auch der Sieg des Revisionismus in einem großen Teil der kommunistischen Parteien gehört zu den Rückschlägen, die in diesem Punkt charakterisiert werden und sollte daher auch an dieser Stelle genannt werden. Die Formulierung 'meisten...' würde eine konkrete Einschätzung der Länder Kuba und Rumänien voraussetzen. Diese Einschätzung liegt aber unseres Erachens nicht vor."
=N.N.(PL Hamm):Zur Frage, ob eine Erwähnung der Gewerkschaften ins Programm gehört,o.O. (Hamm) o.J. (1973)
25.04.1973:
Die KPD berichtet heute über das bevorstehende Treffen von Breschnew (SU) und Brandt (vgl. 18.5.1973), gegen das sie selbst in Dortmund (vgl. 2.5.1973, 19.5.1973) demonstriert:"
FÜR DEN FRIEDEN DER AUSBEUTER, FÜR DIE SICHERHEIT DER UNTERDRÜCKER - BRESCHNEW BESUCHT BRANDT!
...
Die sowjetische Führung weiß die amerikanischen Truppen als Ordnungsfaktor in Europa wohl zu schätzen, auch wenn sie ihre Stärke reduziert sehen möchte. Und gegen eine imperialistische Bundesrepublik, die ihre militärischen und politischen Expansionsziele vorerst nicht im Osten sucht, haben sie keinen Einspruch.
Denn trotz allen Mißtrauens und aller Konkurrenz sind sie sich in dem grundlegenden Punkt einig: Daß sie Europa ein Ordnungskonzept aufzwingen wollen, das die Unabhängigkeit der Völker knebelt und revolutionäre Bewegungen erstickt.
Auch die Besuche von Ceaucescu (aus Rumänien - vgl. **.*.1973,d.Vf.) in Bonn und von Brandt in Belgrad (in Jugoslawien - vgl. **.*.1973,d.Vf.) ändern nichts an dieser Strategie. Sicherlich versuchen Sozialimperialisten und Imperialisten, die auf ihre Unabhängigkeit bedachten Staaten gegen den Konkurrenten auszuspielen. Wenn diese Regierungen jedoch ihre Vorstellung von Auflösung der Militärblöcke und Abzug aller ausländischen Truppen vorbringen, dann blitzen sie regelmäßig ab.
Auch in der Frage der Fischereigrenzen, der Kontrolle der Meerengen und der Binnenmeere vertreten Sozialimperialisten und BRD-Imperialisten haargenau den gleichen Standpunkt.
Brandt und Breschnew werden sich bemühen, Einigkeit darüber zu erzielen, für die eine oder andere Seite brenzlige oder unangenehme Themen von der Sicherheitskonferenz und den Truppenreduzierungsgesprächen auszuklammern.
Den Massen werden sie Staatsmänner bei schwerer Arbeit vorspielen, die um Entspannung, Verständigung und Völkerfreundschaft trotz aller Gegensätze ringen. Unsere Partei wird den Friedens- und Entspannungslügen entgegentreten. Sie wird anläßlich des Breschnewbesuchs ihre Agitation gegen die imperialistischen Ordnungsvorstellungen für Europa verstärken und dem bestellten revisionistischen Freudengeheul die Wirklichkeit entgegenhalten."
=Rote Fahne Nr.17,Dortmund 25.4.1973,S.7
01.05.1973:
Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wird die Broschüre "Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben. Enthalten ist auch der Artikel:"
DIE SOWJETUNION HEUTE - EINE IMPERIALISTISCHE MACHT
...
In den Beziehungen zu den anderen revisionistischen Ländern setzen die Sowjetrevisionisten häufig für die Waren, die sie diesen Ländern liefern, viel höhere Preise fest als die auf dem kapitalistischen Weltmarkt. So verkauft die Sowjetunion den anderen osteuropäischen Ländern ihr Erdöl, ihr Eisen, ihre Steinkohle und ihre anderen Erze zu einem 90 bis 200% höheren Preis als den kapitalistischen Ländern. Durch solch eine Preispolitik konnten die Sowjetrevisionisten in den Jahren 1966-70 3,5 Millarden Gewinne verbuchen. So verkaufen sie z. B. ihr Erdöl an Italien um 1,35 Dollar je Fass und an Japan um 1,26 . Von den osteuropäischen Ländern verlangen sie aber 2, 6 Dollar. Für jede Tonne Erdöl müssen z. B. die CSSR 6, 2 Rubel, die DDR 4, 2, Ungarn 6, 1 und Polen 5, 4 Rubel mehr bezahlen als die BRD. Auch den Weizen zahlen die Länder des RGW teurer als die BRD: So mußte die CSSR je Tonne Weizen 8, 8 Rubel, die DDR 5, 6, Ungarn 8, 6 und Polen 4 Rubel mehr bezahlen. Außerdem habn z. B. bei Aluminium die CSSR, die DDR und Polen pro Tonne jeweils 31, 8, 13, 1, 18, 4 Rubel mehr als die BRD an die SU zu zahlen.
Wenn man bedenkt, daß der Transport von der UDSSR in die BRD länger ist als in die CSSR, Ungarn, Rumänien, Polen oder in die DDR, wird die eigentliche Höhe des Preises noch klarer. Die Sowjetrevisionisten sind dennoch nicht zufrieden. Sie wollen, daß die Preise für die Brennstoffe, die sie an die RGW-Länder liefern, angeblich ohne Mitrechnung der Transportspesen bestimmt werden, unter dem Vorwand, die Brennstoffquellen seien sehr weit in Sibirien und der Transport an die Grenze der UDSSR komme also sehr teuer. Außerdem müssen die osteuropäischen Länder der Sowjetunion ihre Industrie- und Agrarerzeugnisse zu einem sehr viel niedrigerem Preis als auf dem Weltmarkt verkaufen."
=ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn-Moskau, Bochum 1973
26.06.1973:
Laut Polizeipräsident Bonn (vgl. Jan. 1974) beginnt heute der Staatsbesuch des Rumänischen Staatsratsvorsitzenden Nicolae Ceaucescu in der 'BRD', der bis zum 30.6.1973 dauert.
=Der Polizeipräsident Bonn:Polizei Bonn 73. Jahresbericht 1973 der Kreispolizeibehörde Bonn,Bonn o.J. (1974),S.9
28.07.1973:
Es beginnen die 10. Weltjugendspiele in Berlin (DDR), die bis zum 5.8.1973 dauern.
Auch die SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW nimmt, trotz Schwierigkeiten (vgl. 7.5.1973) teil.
Der AB OG Passau berichtet bei Kühbacher (HBV-Bereich - vgl. 20.8.1973):"
An den WELTJUGENDSPIELEN in Berlin/DDR nahm auch der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und seine Jugendorganisation, die 'Kämpfende Jugend' (KJ,d.Vf.) teil. Besonders in den Veranstaltungen der Delegationen aus Korea, Vietnam und Rumänien und der Befreiungsbewegungen (z.B. Afrika) wurde die internationale Solidarität spürbar."
=Roter Frischdienst Nr.13/14,Passau Juli/Aug. 1973,S.5;
SMV-Ex-Press Nr.1,Düsseldorf Aug. 1973,S.3;
PÖK Nr.8,Kiel Mai 1973;
Kommunist Extra Solidarität mit den Völker, der Jugend und den Studenten von Vietnam, Laos und Kambodscha - Jetzt erst recht,Hamburg o.J. (1973),S.4
August 1973:
Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) berichtet vermutlich u.a. aus dem August über die KSZE:"
EUROPÄISCHE UNSICHERHEITSKONFERENZ
...
In den Vorbereitungsgesprächen zur 'Sicherheits'konferenz war eine Anzahl kleiner und mittelgroßer Länder sehr aktiv. Zu Beginn schlug der Rumänische Vertreter vor, alle Staaten müßten auf Basis der Gleichberechtigung und Unabhängigkeit an den Gesprächen teilnehmen. Dieser Vorschlag fand bei anderen kleinen und mittelgroßen Ländern breite Unterstützung. Rumänien, Jugoslawien, Schweden und die Schweiz drängten darauf, auf der Konferenz die Sicherheit Europas zu diskutieren. Malta und einige andere Länder forderten, die Sicherheit im Mittelmeer in die Tagesordnung aufzunnehmen. Aber weder die USA noch die Sowjetunion zeigten die Bereitschaft, diese Fragen zu diskutieren, die sich doch wahrhaftig auf die europäische Sicherheit beziehen.
Es ist ganz klar, daß es keine wahre europäische Sicherheit geben kann, solange in Europa zwei Militärblöcke und die Stützpunkte der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte existieren. Solange die Supermächte solche Konferenzen beherrschen und sie dazu benutzen, ihre eigenen Großmachtinteressen und ihre Einflußbereiche abzustimmen, solange können solche Konferenzen keine Sicherheit bringen.
Die Forderungen der Völker an die Supermächte wie:
- Zieht eure Truppen aus den besetzten Ländern ab!
- Verlaßt die Militärstützpunkte in anderen Ländern!
- Zieht die Kriegsflotten aus den Weltmeeren zurück!
- Löst die von euch beherrschten Militärblöcke auf!
- Setzt der Aufrüstung ein Ende!
- Vernichtet die Atomwaffen!
und viele andere blieben ohne Antwort. Nur im Kampf gegen die Supermächte werden die Völker Europas diese ihre Forderungen durchsetzen und damit die HAUPTHINDERNISSE für eine europäische Sicherheit aus der Welt schaffen.
Auch bei uns in Westdeutschland werden die Kapitalisten und ihre Regierung keinen wirklichen Beitrag zur Entspannung leisten. Sie sind nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, versuchen ihren Einfluß und damit ihre Märkte für ihre Waren auch in Osteuropa auszuweiten, rüsten immer weiter auf und haben ihr Ziel, sich die DDR einzuverleiben, nicht aufgegeben. Dabei stützen sie sich auf die NATO. Wir Arbeiter und anderen Werktätigen dagegen haben ein echtes Interesse an Frieden, Entspannung und Sicherheit in Europa. Wir haben nichts von Großmachtpolitik und Aufrüstung. Daher müssen wir wachsam sein und dürfen uns nicht von der Friedenspropaganda einschläfern lassen. Wir müssen auf die Tatsachen schauen und die Politik nicht unseren Ausbeutern überlassen. Wir dürfen die Kanonen nicht übersehen, wenn vom Frieden die Rede ist. Wir müssen unseren Beitrag zum wirklichen Frieden in Europa leisten, indem wir dafür kämpfen,
- daß die NATO-Truppen die Bundesrepublik verlassen,
- daß die Bundesrepublik aus der NATO austritt,
- daß die DDR völkerrechtlich anerkannt wird
- und daß schließlich die Wurzel jeder Kriegsgefahr, die Macht der Kapitalisten, auch bei uns gestürzt wird."
=Kommunistische Arbeiterzeitung Nr.2/3,Aachen Juli/Aug. 1973,S.13f
14.09.1973:
Vermutlich erscheint zum Ende dieser Woche das Flugblatt der LgdI OG Dortmund der KPD zur Friedenswoche (vgl. 15.9.1973) unter Verantwortung von Uwe Carstensen, Köln, Postfach mit zwei Seiten DIN A 4:"
WER DIE KRIEGE ABSCHAFFEN WILL, MUSS DEN IMPERIALISMUS ABSCHAFFEN!
Die Friedenswoche 1973 steht (in Anlehnung an die am 18.9.1973 beginnende zweite Phase der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE) unter dem Motto: SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA!
Dient die Konferenz diesem Ziel, wie uns dies die Antikriegsschwätzer von DKP und Jusos (der SPD,d.Vf.) weismachen wollen?
Wenn
- auf dieser Konferenz, wo alle europäischen Länder (außer Albanien, das aus Protest gegen die Scheinheiligkeit seine Teilnahme abgesagt hat) teilnehmen, lediglich über kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen geschwätzt wird?
- die berechtigten Forderungen kleinerer Länder, wie Rumänien nach: Abschaffung fremder Militärstützpunkte, Rückzug fremder Truppen auf das eigene Territorium, Verzicht auf Manöver auf dem Gebiet anderer Staaten als 'nicht zur Tagesforderung gehörend' abgewiesen werden (Spiegel, Nr.18/1972 (vgl. **.*/1972,d.Vf.)."
=LgdI-OG Dortmund:Wer die Kriege abschaffen will, muß den Imperialismus abschaffen,Dortmund o.J. (Sept. 1973)
01.10.1973:
Die morgige 'Frankfurter Rundschau' (FR) berichtet, laut Ortsgruppe Dortmund der Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet für den Wiederaufbau der KPD (KFR des KBW ? vgl. 19.10.1973):"
SPD-REGIERUNG: KEINE ANERKENNUNG
Bonn, 1. Oktober. Auch China, Nordvietnam und Rumänien haben am Wochenende nach rund 20 anderen Staaten die vor kurzem von der Befreiungsbewegung PAIGC ausgerufene unabhängige Republik Guinea-Bissau anerkannt. Für das Auswärtige Amt in Bonn ist die Frage der Anerkennung des neuen Staates gegenwärtig nicht aktuell."
=KFR-OG Dortmund: Veranstaltung: Guinea-Bissau ist unabhängig! Es spricht ein Vertreter der Befreiungsbewegung (PAIGC),Dortmund o. J. (1973),S.2.
01.06.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr.22 (vgl. 25.5.1974, 8.6.1974) heraus. Eingegangen wird u.a. aus München auf rumänische Architekturstudenten.
=Roter Morgen Nr.22,Dortmund 1.6.1974
19.06.1974:
In der Nr.25 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 12.6.1974, 26.6.1974) berichtet die KPD u.a. über die Angriffe der Sowjetunion (SU) gegen Rumänien.
=Rote Fahne Nr.25,Dortmund 19.6.1974
13.01.1976:
Die KPD gibt ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.2 (vgl. 6.1.1976, 20.1.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen Jugoslawien und Rumänien.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.2,Köln 13.1.1976
09.03.1976:
Die KPD gibt die Nr.10 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 2.3.1976, 16.3.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen Rumänien und dem Balkan.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.10,Köln 9.3.1976
27.04.1976:
Die KPD gibt die Nr.17 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 20.4.1976, 4.5.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. Rumänien.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.17,Köln 27.4.1976
11.05.1976:
Die KPD gibt die Nr.19 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 4.5.1976, 18.5.1976) heraus. Berichtet wird u.a. vom 1.Mai in Rumänien.
=Rote Fahne Pressedienst Nr.19,Köln 11.5.1976
09.09.1976:
In China stirbt, laut KPD, um 0 Uhr 10 Mao Tse-tung, was in einer "Botschaft des Zentralkomitees der KP Chinas, des Nationalen Volkskongresses und des Statsrates der Volksrepublik China und der Militärkommission beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas an die ganze Partei, die ganze Armee, die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes" bekanntgegeben wird.
Als Beileidsbekundungen kommen Telegramme u.a. aus: Rumänien von der KP.
=Rote Fahne Nr.37 und 38,Köln 15.9.1976 bzw. 22.9.1976,S.2ff bzw. S.*;
Rote Fahne Pressedienst Nr.35,Köln 21.9.1976;
KPD-RK NRW:Genosse Mao Tse-tung ist gestorben!,o.O. o.J. (9.9.1976)
07.10.1976:
Hua Guo-feng wird, laut KPD, zum Vorsitzenden des ZK der KP Chinas gewählt.
Glückwünsche kommen, laut KPD, u.a. auch aus Rumänien.
=Rote Fahne Nr.43 und 44,Köln 27.10.1976 bzw. 3.11.1976;
Peking Rundschau Nr.43,Peking 26.10.1976,S.1ff
22.11.1976:
Vermutlich in dieser Woche findet, laut KPD, eine Konferenz des Warschauer Paktes in Bukarest in Rumänien statt, auf der u.a. eine eingeschränkte Souveränität auch für Rumänien erklärt wird.
=Rote Fahne Nr.48,Köln 1.12.1976
11.03.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
Weitere Angriffe auf Ausländer werden bekannt: ... In Schwerin ist ein Syrer zusammengeschlagen, ein Rumänischer Flüchtling niedergestochen und die Außenanlage des Asylantenheimes verwüstet worden".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_1,2.1.1994
25.03.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK von Ende März, also vermutlich aus dieser Woche:"
In Zwenkau bei Leipzig wird eine Rumänische Familie auf offener Straße zusammengeschlagen, nachdem der Bürgermeister der Familie erklärt hatte: 'Wir wollen euch hier nicht haben', und sämtliche Läden des Ortes für Flüchtlinge 'schlossen'".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_1,2.1.1994
15.04.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK vermutlich aus dieser Woche über Ereignisse Mitte April:"
- ca. 80 Skinheads treiben mehrere Sinti und Roma quer durch die Dresdner Innenstadt und greifen Rumänische Asylbewerber mit Steinen an".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_1,2.1.1994
01.06.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- in Pirna versuchen neonazistische Gruppen, ein Wohnheim zu stürmen, die Rumänischen Bewohner können sich in Sicherheit bringen".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_1,2.1.1994
28.09.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- Überfall auf ein von Rumänen und Vietnamesen bewohntes Asylantenheim in Altenow bei Cottbus".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
29.09.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- in Altenow/Brandenburg zerstören die Täter ein von Rumänen und Vietnamesen bewohntes Haus".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
03.10.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- in Rostock greifen etwa 150 Deutsche ein überwiegend von Rumänen bewohntes Ausländerwohnheim mit Steinen und Molotow-Cocktails an und demolieren Autos. Dasselbe Heim war bereits zwei Tage zuvor attackiert worden".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
04.10.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- in Gatersleben/Sachsen-Anhalt überfallen 15 Schläger die Wohnung Rumänischer Asylbewerber und verwüsten sie".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
05.10.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- in Rostock greifen 30 Jugendliche ein Rumänen-Wohnheim an".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
08.10.1991:
R.ZIPPEL@EAST-END berichtet am 2.1.1994 im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK:"
- in Karlsruhe schlagen Rechtsradikale drei Rumänen krankenhausreif".
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-R.ZIPPEL@EAST-END:Noch mehr Opfer_2,2.1.1994
14.03.1992:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994:"
Saal bei Rostock (ex-DDR): rund 40 rassistische Deutsche überfallen ein Flüchtlingsheim. Der Rumäne DRAGOMIR CHRISTINEL (18) wird erstochen."
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 2/3,2.1.1994
22.01.1993:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994 vermutlich aus Staßfurt:"
Straßfurt: von einem Polizeibeamten wurde ein Rumänischer Asylbewerber erschossen. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert."
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 3/3,2.1.1994
28.06.1993:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994:"
Mühlhausen/Thüringen: ein 40jähriger MANN hat einen 26jährigen Rumänischen Asylbewerber mit dem Messer getötet."
=Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 3/3,2.1.1994
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