Die verbotene Iran-Demonstration am 12. Januar 1974 in Frankfurt

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 21.8.2018


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Die hier nur durch wenige Quellen erschlossene Iran-Demonstration wurde ebenso wie andere zentrale Iran-Demonstration zuvor in Frankfurt am 9.1.1974 und in Köln am 1.12.1973 verboten, fand aber trotzdem statt.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

12.01.1974:
In Frankfurt beteiligen sich, laut KPD, 2 000 an der verbotenen Demonstration (vgl. 9.1.1974) im Rahmen des Weltkongresses der Conföderation Iranischer Studenten (CIS bzw. CISNU). Aufgrund der Polizeieinsätze wird auch die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD tätig. Eine Hundertschaft der Polizei verweigerte gar, laut KPD, den Einsatz. Laut KSB Bremen (vgl. 14.1.1974) demonstrieren über 1 000 Menschen, laut KBW (vgl. 23.1.1974) sind es heute 2 - 3 000 Demonstranten.

Laut KPD/ML sind es 600 bis 800 Leute, u.a. von CISNU und FRAP Spanien.

Für die 'Frankfurter Rundschau' (FR) vom 14.1.1974 berichtet, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), tk:"
FRANKFURTER INNENSTADT BLOCKIERT

POLIZEI KANN DEMONSTRATIONSVERBOT NUR BEDINGT DURCHSETZEN

Der Frankfurter Polizeipräsident Müller hat sich nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten am Samstag in der Innenstadt nur bedingt bestätigt gesehen. Eine von der iranischen Studentenkonföderation CISNU angemeldete Demonstration gegen das 'faschistische Schahregime' war am Vortag untersagt worden. Dennoch sammelten sich etwa achthundert vorwiegend deutsche Demonstranten auf der Haupteinkaufsstraße. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummiknüppel ein, erreichte jedoch nur eine Aufteilung der Demonstranten über den gesamten Innenstadtbereich. Kleine Gruppen mischten sich unter Passanten, so daß ein gezieltes Vorgehen der Polizei nicht mehr möglich war.

Der Polizeipräsident räumte ein, daß ein Demonstrationsverbot mit polizeilichen Mitteln im Stadtzentrum nicht durchzusetzen sei, ohne die unbeteiligte Bevölkerung über Gebühr zu gefährden. Müller betonte, daß sich einige Demonstranten wieder außergewöhnlich aggressiv verhalten hätten. So sei ein Beamter zu Boden geschlagen und getreten worden. Mehrere Gruppen von Polizisten, die nach der vergeblichen Aufforderung an Demonstranten, auseinanderzugehen, vorwärtsdrängten, wurden mit Steinen beworfen.

Bei den Zusammenstößen wurde etwa ein Dutzend Menschen verletzt, darunter auch ein Pressefotograf. Der Verkehr war für zwei Stunden völlig blockiert, die meisten Geschäfte und Warenhäuser auf der Frankfurter Haupteinkaufsstraße, der Zeil, waren geschlossen. Wegen einer versuchten vermutlichen Brandstiftung in einem Kaufhaus, wo ein Kleiderständer zu qualmen begonnen hatte, und einiger Fehlalarme, die von der Zeil gemeldet wurden, trugen auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zum allgemeinen Chaos in der Frankfurter Innenstadt bei.

Bereits am Mittwoch der vergangenen Woche hatte die Polizei eine Demonstration gegen die iranische Regierung verboten und wegen der Mißachtung des Verbots gewaltsam zerstreut. Den Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der Polizei und linksgerichteten Studenten bildet ein vor zwei Wochen von der zentralen Grenzbehörde der Bundesrepublik ausgesprochenes Einreiseverbot gegen rund 20 iranische Studenten, die an einem Kongreß der iranischen Studentenkonföderation CISNU (vgl. 3.1.1974, d.Vf.) in Frankfurt teilnehmen wollten. Sowohl diese Einreiseverbote als auch die Demonstrationsverbote gehen auf den Wunsch der Bundesregierung zurück, die Beeinträchtigungen ihrer außenpolitischen Beziehungen zum Iran durch die Aktivitäten der zur Schah-Regierung oppositionellen CISNU sieht."

Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 18.1.1974) berichtet über den 9.1. und heute:"
BUNDESREGIERUNG LÄßT PROTESTDEMONSTRATION ZUSAMMENPRÜGELN

Zweimal wurden in der vergangenen Woche in Frankfurt Demonstrationen von einer Polizeimacht zusammengeprügelt. Es gab Verletzte, Passanten und Demonstranten wurden durch die Straßen gehetzt und Polizeitrupps prügelten wie wild auf die Menschen ein. Dies geschah auf direkte Anweisung der Bundesregierung, während sich Presse und Rundfunk weitgehend darüber ausschwieg.

Begonnen hatte es damit, daß die Conföderation Iranischer Studenten in Frankfurt einen Kongress abhalten wollte. Diese Organisation ist dafür bekannt, daß sie unerbittlich die blutige Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Schahregime in aller Welt aufdeckt.

Die Bundesregierung versuchte den Kongreß zu behindern durch ein Einreiseverbot für mehrere Delegationen zu dem Kongreß. 'Die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik seien gefährdet', hieß es in den bürgerlichen Zeitungen. Worin bestehen diese 'außenpolitischen Belange'?

Die CISNU schreibt dazu in ihrer Presseerklärung: 'Bei den angeblichen Belangen der BRD…handelt es sich wesentlich um ökonomische Interessen der westdeutschen Industrie in Persien: 12% der bundesrepublikanischen Ölimporte stammen aus dem Iran. … Bereits 1971 hatte die BRD mehr als 1 Milliarde DM privat im Iran investiert.'

Der Preis für diese ungestörte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schah ist die Verpflichtung der Bundesregierung, die Opposition gegen das Schahregime in der BRD mundtot zu machen.

Die wirtschaftlichen Unternehmungen der Bundesregierung und der Konzerne im Iran liegen nicht im Interesse der westdeutschen Arbeiterklasse und der übrigen Lohnabhängigen.

Denn wir müssen die gestiegenen Benzin- und Heizölpreise sowieso bezahlen. In unserem Interesse liegt es nicht, daß das persische Volk blutig unterdrückt wird, damit die Ölkonzerne ihre Profite machen können. Deshalb müssen wir auch dagegen protestieren, daß die Bundesregierung mit dem Hinweis auf ihre Interessen im Iran persische Studenten verfolgt und terrorisiert. Die Polizeimanöver in Frankfurt reihen sich ein in die Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates."

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet über den 9.1. und heute:"
BUNDESREGIERUNG LÄßT DEMONSTRANTEN ZUSAMMENPRÜGELN. POLIZEIGEWALT KONNTE DEN PROTEST GEGEN DAS SCHAH-REGIME NICHT BRECHEN

Zweimal wurden in der vergangenen Woche in Frankfurt Protestdemonstrationen in Frankfurt zusammengeprügelt. Sie richteten sich gegen die Unterdrückung fortschrittlicher Menschen und Organisationen im Iran, durch das Schah-Regime. Die Demonstrationen waren trotz eines Verbots durchgeführt worden, das direkt von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt veranlaßt war. In der Begründung wird auf die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik und Energieversorgung hingewiesen. Das Auswärtige Amt an die Frankfurter Polizei: 'Kundgebungen müssen verhindert werden, die gegen das Oberhaupt eines Staates gerichtet sind, der mit uns in einem guten Verhältnis lebt.'
Das gute Verhältnis besteht in der Zusage an die Bundesregierung, im Iran die größte Erdölraffinerie der Welt bauen zu können. Deswegen werden im Iran und in der BRD Menschen verfolgt, die gegen den Ausverkauf der natürlichen Bodenschätze Irans, gegen die Ausbeutung des iranischen Volkes durch ausländische Mächte und Schah kämpfen.
Die Solidarität der westdeutschen Arbeiter gehört diesen Menschen und nicht den Unterdrückern, auch wenn sie uns einreden, wir bekämen dadurch eine sichere Ölversorgung.
KEINE VERBOTSHETZE GEGEN PERSISCHE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN IN DER BRD!
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT!"

Aufgerufen wurde auch durch die LgdI Münster (vgl. 11.1.1974). Berichtet wird auch vom KSB Frankfurt (vgl. 22.1.1974) und in Hamburg bei Gruner & Jahr (vgl. 17.1.1974).
Quellen: Rotdruck Gruner & Jahr Nr. 2, Hamburg 17.1.1974, S. 5; Roter Hoesch Arbeiter Nr. 10, Dortmund 18.1.1974, S. 4;RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund O. J. (1974), S. 17;Roter Morgen Nr. 3 und 4, Dortmund 19.1.1974 bzw. 26.1.1974, S. 1f bzw. S. 2;Rote Fahne Nr. 3, 4 und 10, Dortmund 16.1.1974, 23.1.1974 bzw. 6.3.1974, S. 1 und 3, S. 3 bzw. S. 6;Roter Kumpel, Dortmund 18.1.1974, S. 1 und 6;Kommunistische Hochschulzeitung Extra Kampf der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Studenten!, Heidelberg 15.1.1974, S. 3f;Kommunistische Hochschulpresse Extra, Frankfurt 22.1.1974, S. 4ff;Kommunistische Volkszeitung Nr. 2, Mannheim 23.1.1974, S. 4f;Arbeiterkampf Nr. 38, Hamburg Jan. 1974, S. 27;Schulkampf Nr. 1, Dortmund Jan. 1974, S. 10;Liga gegen den Imperialismus - Ortsgruppe Münster, Münster O. J. (1974);KBW Ortsgruppe Hamburg - Zelle Kolbenschmidt: Betriebszeitung für die Kollegen von Kolbenschmidt Die Spaltung durch die Zulage überwinden!, Hamburg 28. Jan. 1974, S. 8;Der rote Kessel Nr. 2, Frankfurt Jan. 1974, S. 8;Unter dem Roten Banner Extra 'Der Rechtsstaat ist kein schlapper Staat' - sondern ein Gewaltapparat gegen das Volk, Bremen 14.1.1974, S. 4

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Letzte Änderung: 22.08.2018