Der Hirohito- oder auch Japan-Prozess in Bonn 1971 bis 1975

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin

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Der Besuch des japanischen Tennos Hirohito im Oktober 1971 führte verschiedentlich zu Protesten, die meist im entsprechenden Beitrag geschildert werden.

In dieser, wie immer unvollständigen Darstellung, geht es dagegen vor allem um die juristische Aufarbeitung der Japandemonstrationen in Köln, bei der es ebenfalls zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierern kam (vgl. 12.10.1971, 10.1.1973), vor allem aber um die Folgen der Bonner Demonstration gegen den Hirohitobesuch.

In der Presse erscheinen Berichte bzw. Interviews zur Demonstration und zum Polizeieinsatz (vgl. 14.10.1971), das Interesse der fortschrittlichen juristen ist geweckt (vgl. 2.11.1971), es wird gar Anzeige gestellt gegen den verantwortlichen Polizeiführer (vgl. 5.11.1971), wobei detailliert auf den historischen Hintergrund der Hirohitoproteste abgehoben wird.

Nicht die Befehlshaber der Polizei aber, sondern vielmehr die Demonstranten werden nun angeklagt (vgl. 14.12.1973), wobei sowohl Anhänger der KPD als auch der Initiative für eine Kommunistischen Gruppe Bonn sowie ein Anhänger von Spartacus Bolschewiki/Leninisten (später Spartacusbund) betroffen sind.

Aus Japan erfolgen verschiedene Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten (vgl. Apr. 1974, 11.5.1974, 1.7.1974, Sept. 1974), was aber die Durchführung des Prozesses nicht zu verhindern vermag (vgl. 6.6.1974), so dass die Organisierung der Solidaritätsarbeit auch in der Bundesrepublik Not tut (vgl. Juli 1974). Die Komitees gegen den japanischen Militarismus (Kokajami) in Bonn und Frankfurt scheinen dabei dem KBW nahezustehen und auch als einzige Kontakte zu linken Japanern in der Bundesrepublik zu besitzen, das Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß aber ist insgesamt überfraktionell, wie an dessen Sitzungen deutlich wird (vgl. 12.8.1974, 25.8.1974) und geht nun auch an die Öffentlichkeit (vgl. 1.7.1974), während die im Komitee arbeitenden Anhänger der KPD ihrer Zentrale Bericht erstatten (vgl. 9.7.1974, 21.8.1974) bzw. den regional zuständigen höheren Ebenen (vgl. 28.7.1974). Auch in der zentralen Publizistik der KPD findet der Hirohitoprozess wiederholt Beachtung (vgl. 2.10.1974, 9.10.1974).

Eine Verknüpfung der Solidaritätsarbeit, jenseits der sich für Japan Interessierenden, erfolgt einerseits mit dem Bonner Komitee "Schluß mit den Polizeiübergriffen" (vgl. 16.9.1974, 16.10.1974), aber andererseits auch mit den am NPD-Prozess von Köln-Nippes Arbeitenden (vgl. 14.10.1974).

Der Prozess wird organisiert vorbereitet (vgl. 12.10.1974) und auch eine Demonstration sowie die Pressearbeit (vgl. 15.10.1974) organisiert, die einzelnen Fraktionen der Bonner Linken verfassen ihre Flugblätter teils allein (vgl. 14.10.1974, 18.10.1974), es gibt aber auch gemeinsame Veröffentlichungen (vgl. 15.10.1974) und nahezu tägliche Aktivitäten (vgl. 16.10.1974, 17.10.1974, 18.10.1974).

Nach der Kritik der Spartacisten an den Freunden der KPD verkleinert sich das bisherige Bündnis (vgl. 22.10.1974, 23.10.1974).

Im folgenden Jahr kommt es zur Berufungsverhandlung (vgl. 2.6.1975, 3.6.1975), deren Ausgang hier derzeit nicht erschlossen werden kann, wozu einerseits von einem kleinen Bündnis Bonner Gruppen eine Broschüre erarbeitet wird (vgl. 25.6.1975) und andererseits durch die KPD die Verknüpfung mit dem Kölner Vietnamprozess und auch dem Kölner Türkeiprozess versucht wird (vgl. Aug. 1975, 10.9.1975), aber auch mit Horst Mahler (vgl. 6.10.1975, 17.11.1975).

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

12.10.1971:
Im morgigen Köln-Bonner 'Express' berichtet A. M., laut dem Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß (vgl. 1.7.1974) vom Besuch des japanischen Tenno Hirohito über heute:"
'KNÜPPEL FREI'

Ein Polizeistaatsbesuch? In Bonn knüppelten Schutzleute eine Demonstration auseinander, obwohl von ihr nicht die geringste Gefahr ausging; denn der Kaiser aus dem Land des Lächelns schipperte unbehelligt auf dem Rhein.

In Köln griffen Polizeibeamte zum Schlagstock, nachdem ein paar Dutzend Demonstranten dem Tenno den Weg verlegt hatten, weil die Einsatzleitung nicht an die rechtzeitige Absperrung einer Straße gedacht hatte.

Unsere Polizeibeamten sollten sich nicht zum Handlanger derjenigen machen lassen, die ihre Fehlentscheidungen notfalls mit dem Ruf 'Knüppel frei' korrigieren."

Diesen Artikel dokumentiert auch das Bonner Komitee "Schluß mit den Polizeiübergriffen" (vgl. 16.9.1974).
Quellen: Komitee Schluß mit den Polizeiübergriffen: Dokumentation Schluß mit den Polizeiübergriffen!, Bonn o.J. (Sept. 1974), S. 12; Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974), S. 14

12.10.1971:
In Bonn beteiligen sich, nach eigenen Angaben, mehrere hundert an einer Demonstration der LgdI der KPD gegen den Besuch des japanischen Tenno Hirohito. Laut KSV Berlin waren es zunächst 700, die Polizei habe aber provoziert, wodurch sich dann an der Kundgebung mehr als 1 000 beteiligten, nicht aber der MSB Spartakus der DKP, dieser führte abends eine Veranstaltung zu Reformen durch.

Die Demonstration führt im Gegensatz zur MSB-Veranstaltung zu langjährigen Prozessen gegen die Teilnehmer (vgl. 14.12.1973, 3.6.1975).

Gegen den Polizeieinsatz protestiert auch der Referendarverband Bonn (vgl. 5.11.1971).

Die KPD (vgl. 22.10.1971) berichtet: "
In Bonn demonstrierten mehrere hundert Kommunisten und fortschrittliche Menschen gegen den Besuch des Kriegsverbrechers Hirohito. Unter dem Vorwand, die Transparente trügen beleidigende Äußerungen, ging die Bonner Polizei mit Gummiknüppeln gegen die Demonstration vor.

Es gelang der Polizei nicht, den Demonstrationszug aufzulösen, wie es ihr auch nicht gelang, mit ihren Sirenen die Sprechchöre 'Hirohito ist ein Faschist' und 'Hirohitler' zu übertönen."

Die LgdI (vgl. 10.2.1972) berichtet: "
Am kläglichsten führten sich die Revisionisten in Bonn auf, als sie sich weigerten, eine Veranstaltung der revisionistischen Studentengruppe Spartakus kurzfristig abzusetzen und dafür über die brutalen Polizeiüberfälle während der Bonner Demonstration und die Komplizenschaft von BRD- und japanischem Imperialismus zu diskutieren. Satt dessen zerbrechen sie sich die Köpfe darüber, ob an den Universitäten 'die Reform noch zu retten?' sei, so der Titel der Spartakus-Veranstaltung, und betätigten sich abermals als Arzt am Krankenbett des Imperialismus."

Bei Hoesch Dortmund (IGM-Bereich - vgl. 11.10.1971) berichtet die KPD, noch nicht ganz sicher über das Datum: "
IMPERIALIST HIROHITO BESUCHT DIE BRD

Anfang Oktober wird der japanische Kaiser Hirohito die Bundesrepublik und Westberlin besuchen. Dieser Mann ist keineswegs der harmlose Repräsentant des neuen, friedliebenden Japan, als den ihn die bürgerliche Presse hinstellen möchte. Er war eine treibende Kraft des japanischen Imperialismus, ist heute eng mit der Clique des Ministerpräsidenten Sato, Agenten des japanischen Monopolkapitals verbunden, ist Mittelpunkt des reaktionären Shinto-Kultes, der die absolute Unterwerfung unter die 'nationalen' Interessen Japans fordert und hat sich schließlich auf Kosten der werktätigen Masse eine Kleinigkeit zurückgelegt.

Der japanische Imperialismus bewaffnet sich gegenwärtig bis an die Zähne, um seine militärische Vormachtstellung in Ostasien zurückzuerobern, und die Kapitalinteressen seiner Riesenkonzerne zu sichern.

Der Besuch Hirohitos in der BRD dient der politischen und ökonomischen Absprache mit dem westdeutschen Imperialismus zu Erreichung dieses Ziels. Die Liga gegen den Imperialismus hat anläßlich dieses Besuchs zu Protestdemonstrationen in der Bundesrepublik und Westberlin aufgerufen. Wir schließen uns vollständig diesem Aufruf an und werden in der nächsten Ausgabe der ROTEN FAHNE der Liga Gelegenheit geben, die für den 10.Oktober geplante Demonstration zu propagieren."

Gemeinsam aus Bonn und Köln wird auch berichtet durch den morgigen 'Express' (vgl. 12.10.1971).

In Bonn riefen für heute das Komitee Kampf dem japanischen Militarismus (Kokajami), die dem KSV der KPD nahestehenden Roten Zellen sowie die Basisgruppen (BG) Jura und Volkswirtschaft (vgl. 1.10.1971) zur 'Protestmanifestation gegen den japanischen Imperialismus' in Form der Demo um 15 Uhr ab Hofgarten auf, mit der die Japankampagne abgeschlossen werden sollte.

Das Bonner Komitee "Schluß mit den Polizeiübergriffen" (vgl. 16.9.1974) berichtet: "
EIN KAISER, EIN POLIZEIBOSS, UND VIELE KNÜPPEL…

Im Oktober des Jahres 1971 führte das japanische Kaiserpaar eine Europareise durch, wobei es zu zahlreichen Protesten in verschiedenen Ländern (Dänemark, Holland (Niederlande, d.Vf.), BRD, Japan) kam. Unter anderem wurde am 12.10.1971 in Bonn eine Protestdemonstration durchgeführt, in deren Verlauf es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Sieben Werktätige, Studenten, Schüler sollen jetzt deswegen vor Gericht gestellt werden.

Der japanische Kaiser Hirohito ('der Tenno') war für alle Kriegsverbrechen der japanischen Armee vor und während des 2.Weltkrieges an erster Stelle verantwortlich, die als Verbündete des Hitler-Faschismus vor allem in Asien begangen wurden (s. dazu 'Spiegel' Artikel (vgl. 4.10.1971, d.Vf.)). Zahlreiche Organisationen beschlossen, die Provokation, die der Besuch des Tenno für alle Antifaschisten und Antimilitaristen darstellte, mit einer Protestdemonstration zu beantworten. Doch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurden von der Bundesregierung und der Polizei mit Füßen getreten: die Losungen der Demonstration ('Hirohito ist ein Faschist', 'Hitler 6 Millionen Juden - Hirohito 50 Millionen Asiaten') wurden zum Anlaß genommen, die Demonstration mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern zu versuchen aufzulösen, obwohl sie vollkommen friedlich verlaufen war. Die Passanten und selbst die Presse reagierten empört, der Referendarverband am Bonner Landgericht erstattete Anzeige (vgl. 5.11.1971, d.Vf.) gegen den Vertreter des Bonner Polizeipräsidenten, G. Steckhan, der den brutalen Polizeieinsatz geleitete hatte; die Anzeige wegen 'Körperverletzung im Amt und Nötigung' wurde kurze Zeit später ohne Begründung (!) verworfen."

Der KSV der KPD berichtet zentral (vgl. 22.11.1972), daß auch Hannes Heer an den Aktionen beteiligt gewesen sei (vgl. 17.11.1972).

Berichtet wird auch in:
- NRW durch das KPD-RK NRW und die RH e.V.-LV NRW (vgl. 6.10.1975) sowie durch das Unikollektiv der Roten Zellen Bonn (vgl. Jan. 1972).
Q: KPD-RK NRW, RH e.V.-LV NRW: Freiheit für Horst Mahler!, Dortmund o.J. (1975), S. 2; Komitee Schluß mit den Polizeiübergriffen: Dokumentation Schluß mit den Polizeiübergriffen!, Bonn o.J. (Sept. 1974), S. 12;Kokajami, Rote Zellen, BGs Jura und Volkswirtschaft: Nieder mit dem japanischen Militarismus!, o.O. (Bonn) o.J. (1971), S. 2;Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch Nr. 4, Dortmund Okt. 1971, S. 3;Internationale Solidarität Nr. 1, Berlin 10.2.1972, S. 4;Initiative für eine Kommunistische Gruppe Bonn, Institutsgruppe Germanistik Bonn, Kommunistische Studentengruppe Bonn, Sozialistisches Plenum Bonn, Rote Zelle Fremdsprachen Bonn: Hirohito-Prozeß: Sonderrecht gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bonn o.J. (1975);Rote Fahne Nr. 27 und 28, Berlin 8.10.1971 bzw. 22.10.1971, S. 1 bzw. S.7;Dem Volke dienen Nr. 1 und 3, Berlin bzw. Dortmund Okt. 1971 bzw. 22.11.1972, S. * bzw. S. 2;Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974), S. 1ff;Wahlzeitung der Roten Zellen, Bonn Jan. 1972, S. 16

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12.10.1971:
In Köln wird, laut LgdI der KPD, eine Japan-Demonstration durchgeführt. Dabei kommt es zu Angriffen der Polizei und später zu Prozessen (vgl. 10.1.1973).

Im morgigen Köln-Bonner 'Express' heißt es, laut dem Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß (vgl. 1.7.1974):"
ZUVIEL HÄRTE!

Gleich drei Polizisten stürzten sich in Köln auf einen schon am Boden liegenden Demonstranten und nahmen ihn in die Mangel. Dabei sieht man deutlich, daß die einzige 'Waffe' des Demonstranten ein Flugblatt war, das ihm dazu noch aus der Hand gefallen war. Überhaupt schienen die Beamten vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht viel zu halten, der vorschreibt, daß gegen Gesetzesbrecher, falls man die Demonstranten so ansprechen kann, immer nur das geringstmögliche Mittel eingesetzt werden darf, um das Gesetz durchzusetzen. Die Polizei verfuhr eher nach der Parole: 'Immer feste druff!'"
Q: Befreiung Nr. 11, Mülheim Nov. 1971, S. 19f; Internationale Solidarität Nr. 1, Berlin 10.2.1972, S. 4;Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974), S. 14

14.10.1971:
Im heutigen Köln/Bonner 'Express' erscheint zur Demonstration gegen den Besuch des japanischen Kaisers Hirohito das folgende Interview:"
ZUR SACHE

EXPRESS: 'War es unbedingt nötig, daß bei der Demonstration in Bonn die Knüppel gezogen wurden?'
STECKHAN: 'Jawohl. Die zuständigen Leute, die das veranlaßten, haben meine volle Deckung.'

EXPRESS: 'Und wie sieht es bei Ihnen als amtierender Polizeipräsident aus? Wurden auch Sie von höherer Stelle gedeckt?'
STECKHAN: 'Natürlich. Das Ministerium hat meine Maßnahme mündlich akzeptiert.'

EXPRESS: 'Warum gab es denn überhaupt Prügel?'
STECKHAN: 'Die Demonstranten unterließen es auf unsere mehrfachen Aufforderungen hin nicht, Beleidigungen auszustoßen.'

EXPRESS: 'Hätte man die Beleidigungen nicht, wie früher auch öfters geschehen, einfach überhören können?'
STECKHAN: 'Wo denken Sie hin. Einige unserer Beamten wurden doch auch tätlich angegriffen. Da gabs es nur eine Parole: 'Knüppel frei'.'

EXPRESS: 'Als die Wasserwerfer im Hauptgeschäftstrubel eingesetzt wurden, hätten auch leicht Unbeteiligte verletzt werden können?'
STECKHAN: 'Wir haben mit Lautsprechern auf die Maßnahmen aufmerksam gemacht. Im übrigen haben unsere Beamten schon aufgepaßt.'

EXPRESS: 'Zahlreiche Bürger haben sich über den Einsatz der Polizei beschwert. Wie sehen Sie das?'
STECKHAN: 'Das war ein einmaliger Einsatz. So etwas wird nicht wieder vorkommen, zumal jede Demonstration anders verläuft.'

EXPRESS: 'Wie viele Verletzte gab es?'
STECKHAN: 'Sechs Beamte haben etwas abbekommen!'

EXPRESS: '…und wie viele Demonstranten?'
STECKHAN: 'Das weiß ich nicht.'

EXPRESS: 'Warum nicht?'
STECKHAN: 'Der Trubel war zu groß. Ich könnte mich aber noch danach erkundigen.'

EXPRESS: 'Wie viele Demonstranten wurden festgenommen?'
STECKHAN: 'Sechs.'

EXPRESS:Gehörte dazu auch Hannes Heer, um den es lange Zeit in Bonn ruhig geworden war?'
STECKHAN: 'Soviel mir bekannt ist, gehört er dazu.'

EXPRESS: 'Ist der Kaiser über die Vorfälle unterrichtet worden?'
STECKHAN: 'Jawohl.'

EXPRESS: 'Welche Reaktion zeigte er?'

STECKHAN: 'Keine.'

EXPRESS: 'Würden Sie sich auch künftig wieder so verhalten, wie zuletzt in Bonn?'
STECKHAN: 'Mit Sicherheit. Ich billige alles voll und ganz.'"

In einem Kasten heißt es:"
ZUR PERSON

Günter Steckhan (39), geboren in Verden an der Aller, kam als Volljurist zum Regierungspräsidenten in Wiesbaden, wo er in verschiedenen Dezernaten tätig war. Danach übernahm er eine Aufgabe beim Bundesamt für Verfassungsschutz (VS,d.Vf.). Am 9.September 1970 kam er als Regierungsdirektor ans Bonner Polizeipräsidium, wo er seitdem als ständiger Vertreter des Polizeipräsidenten im Amt ist."

Nachgedruckt wird dieser Artikel u.a. durch die später angeklagten Demonstranten (vgl. 15.10.1974).
Q: Peter Bach u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG:Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!,Bonn o.J. (Okt. 1974),S.2

02.11.1971:
Die Basisgruppe Jura an der Universität Bonn gibt die Nr. 6 des 4. Jahrgangs der neuen Folge (N.F.) der Zeitschrift 'Roter Tatbestand' heraus mit dem Artikel "Japans Militarismus und Imperialismus" zum Hirohito-Besuch.
Q: Roter Tatbestand Nr. 6, Bonn 2.11.1971, S. 22ff

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05.11.1971:
Das Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß (vgl. 1.7.1974) dokumentiert:"
Referendarverband Bonn 53 Bonn Wilhelmstraße / Landgericht

5. November 1971

An den leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn
53 BONN Wilhelmstraße

Hiermit erstatten wir STRAFANZEIGE gegen den ständigen Vertreter des Polizeipräsidenten in Bonn, Regierungsdirektor GÜNTER STECKHAN, wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung im Amt und Nötigung, Paragraphen 340, 341, 240 StGB.

I. Am 12.Oktober 1971 fand in Bonn eine Demonstration anläßlich des Staatsbesuches des japanischen Kaiserpaares statt. Die Demonstranten wollten auf das Wiedererstarken der militaristischen und imperialistischen Kräfte Japans aufmerksam machen und vor ihrer Verbindung mit der Bundesrepublik, manifestiert in eben diesem Staatsbesuch, warnen.

Diesem erklärten und jedermann erkennbaren Zweck entsprechend, befaßten sich die mitgeführten Plakate, die verteilten Flugblätter und die Sprechchöre der Demonstranten auch mit der Person des Kaisers als dem Repräsentanten seines Staates in Vergangenheit und Gegenwart. Unter Hinweis auf seine persönliche Verantwortung für die japanischen Aggressionen und Kriegsverbrechen wurde Hirohito darin u.a. als Faschist, Mörder und Kriegsverbrecher bezeichnet und damit mit Hitler verglichen.

Der Beschuldigte wertete dies als Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach Paragraph 103 StGB und ordnete die gewaltsame Auflösung der Demonstration unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern an.

Dabei kam es unter anderem zu folgenden strafbaren Handlungen:

1. Mehrere Studentinnen und Studenten wurden von Polizisten mit Gummiknüppeln geschlagen und von Wasserwerfern durchnäßt - Paragraph 340 StGB.
2. Ein Mädchen erhielt von einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht - Paragraph 340 StGB.
3. Ein Student aus Köln wurde von einem Polizisten mit einer zu einem Transparent gehörenden Holzlatte auf den Kopf geschlagen; er erlitt eine Platzwunde, die im Krankenhaus genäht werden mußte - Paragraph 340 StGB.
4. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen und verhört - Paragraph 341 StGB.
5. Die rechtswidrige Auflösung der Demonstration stellt insgesamt eine Nötigung nach Paragraph 240 StGB.

II. Die von dem Beschuldigten zu verantwortende Auflösungsverfügung, insbesondere unter Einsatz unmittelbaren Zwanges, war rechtswidrig.

1. Die Verfügung konnte nicht auf Paragraph 14 OBG gestützt werden. Zwar können auch Ehrverletzungen die öffentliche Sicherheit stören; ein polizeiliches Eingreifen erscheint aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene auf den staatlichen Schutz Wert legt, also ggf. auch bereit ist, gegen die Beleidiger gerichtlich vorzugehen. Damit war hier aber nicht zu rechnen, da der japanischen Regierung angesichts der historischen Fakten an einer forensischen Wertung der Person Hirohitos nicht gelegen sein konnte. (Tatsächlich liegen bisher ein Strafantrag der japanischen Regierung und eine Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung nicht vor). Das öffentliche Interesse an einer Verhinderung von Ehrverletzungen kann aber nicht größer sein als das des Verletzten. Besonders war es im konkreten Fall nicht Aufgabe des Beschuldigten, etwaige protokollarische oder außenpolitische Mißhelligkeiten durch massiven Polizeieinsatz zu verhindern. Der Umfang des rechtlichen Schutzes unserer auswärtigen Beziehungen wird vom Gesetzgeber, nicht von der Polizei bestimmt.

2. Der Tatbestand des Paragraphen 103 StGB wurde durch die öffentlichen Äußerungen der Demonstranten nicht erfüllt.

Da Paragraph 103 die Tatmodalitäten der Paragraphen 185 ff StGB in sich begreift, hätten - da Paragraph 187 StGB ohnehin ausscheidet - üble Nachrede (Paragraph 186 StGB) oder Beleidigung (Paragraph 185 StGB) gegeben sein müssen.

Keiner der beiden Tatbestände wurde bei der Demonstration erfüllt, so daß eine Straftat nach Paragraph 103 nicht gegeben war.

a) Der aus den Formulierungen der Demonstranten entnehmbare Kern an Tatsachenbehauptungen - Verantwortlichkeit Hirohitos für Aggressionen, Kriegsverbrechen und vieltausendfache Tötungen - ist erweislich wahr.

Hirohito war bis zur Kapitulation Japans staats- und völkerrechtlich für die japanische Politik voll verantwortlich. Gegenüber General McArthur übernahm er 1945 ausdrücklich 'die alleinige Verantwortung… für alle politischen Entscheidungen und militärischen Aktionen meines Volkes' (vgl. 'Stern' Nr.42 v. 10.10.1971, S.76; zur persönlichen Verantwortung Hirohitos: Bergamini, Japans Imperial Conspiracy, 1971, auszugsweise zitiert in 'Spiegel' Nr.41 vom 4.10.1971, S.162).

Von diesen politischen und militärischen Aktionen seit seinem Regierungsantritt 1926 (vgl. 1926,d.Vf.) seien hier nur erwähnt:
1931 - Besetzung der Mandschurei (vgl. 18.9.1931,d.Vf.); 1933 vom Völkerbund als Aggression verurteilt (vgl. 1933,d.Vf.).

1937 (vgl. 7.7.1937,d.Vf.) - ff Krieg gegen China; 1937 (vgl. 1937,d.Vf.) vom Völkerbund als Aggression verurteilt;

1937 (vgl. 1937,d.Vf.) - Massaker von 100 000 Chinesen in Nanking;

1942 - Kriegsverbrechen (Folterung von Kriegsgefangenen, KZ's etc.) in Burma und Niederländisch-Indien ((Indonesien,d.Vf.) vgl. 'Spiegel' a.a.o., S.148ff).

Im Tokioter Kriegsverbrecherprozeß (vgl. S12.**.194*,d.Vf.) - analog dem Nürnberger Prozeß (vgl. S12.**.194*,d.Vf.) - wurde praktisch die gesamte obere Führung Japans wegen Kriegsverbrechen verurteilt. In Verbindung mit dem persönlichen Schuldbekenntnis Hirohitos ist damit der Wahrheitsbeweis nahezu in der Form des Paragraphen 190 StGB erbracht: daß Hirohito, nicht - wie die Sowjetunion (SU,d.Vf.) verlangt hatte - bestraft wurde, beruhte auf rein politischen Erwägungen der damaligen amerikanischen Regierung.

Die genannten historischen Fakten hätte der Beschuldigte jedem Geschichtsbuch entnehmen können. Sie wurden außerdem vor der Demonstration in der Presse zum Teil ausführlich erörtert (vgl. 'Spiegel' und 'Stern' a.a.O.).

b) Demnach konnte nur der Vorwurf der Formalbeleidigung verbleiben. Auch er war indes unbegründet: Es ist anerkannten Rechts, daß politische Wertungen - und um solche handelte es sich hier - auch dann vom Recht der freien Meinungsäußerung in Art.5 Abs.1 des Grundgesetzes (GG,d.Vf.) gedeckt sind, wenn sie in betont scharfer Form geäußert werden.

Daß es zulässig war und ist, Hirohito einen Kriegsverbrecher zu nennen, liegt nach dem oben Gesagten auf der Hand. Auch der Vorwurf des Mordes ist bei Tötungen im Rahmen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen etc. zulässig. Im übrigen trägt die von Hirohito zu verantwortende Politik Japans zwischen 1930 und 1945 in ihrer Zielsetzung und ihren Mitteln - imperialistische Großraumpolitik, Versuch der Unterwerfung ganz Asiens, Mißachtung des Völker- und Kriegsrechts, Bündnis mit den faschistischen Mächten - eindeutig wesentliche Züge des Faschismus. (Zu der damals wie heute vorhandenen rassistischen Komponente vgl. 'Spiegel' a.a.o.). Insofern ist auch die Parallele zu Hitler als politische Wertung durchaus gerechtfertigt.

c) Im übrigen bitten wir zu prüfen, ob bezüglich Paragraph 103 StGB im Verhältnis zu Japan die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

III. In jedem Fall verstießen die von dem Beschuldigten angeordneten und zu verantwortenden Maßnahmen zur Auflösung der Demonstration gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Straftat, die der Beschuldigte verhindern wollte,
- lag nach dem bereits vorher Gesagten gar nicht vor;
- konnte ohne Ersuchen der Bundesregierung und der diplomatischen Vertretung Japans nicht verfolgt werden; keines der Ersuchen war zu erwarten;
- war begrenzt verfolgbar, nicht so, daß alle Demonstrationsteilnehmer angegriffen werden mußten.

Den Eingriff in das Grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung konnte eine solche Straftat in keinem Fall rechtfertigen. Die Anordnung körperlicher Gewalt gegen die Demonstranten stand in keinem Verhältnis zu der von dem Beschuldigten behaupteten Straftat und stellt eindeutig einen Ermessensmißbrauch dar.

Wir bitten um Bekanntgabe des Aktenzeichens des Ermittlungsverfahrens. Weitere Ausführungen, insbesondere die Benennung weiterer Zeugen, bleiben vorbehalten.

Diethard Best, Rüdiger Böhm, Franzl Drey, Norbert Gatzweiler, Dietrich Honsberg, Feeke Meents, Albrecht Oßwald, Hans Rosendahl und Henner Wolter."

Dokumentiert wird diese Anzeige auch durch das Bonner Komitee "Schluß mit den Polizeiübergriffen" (vgl. 16.9.1974).
Q: Komitee Schluß mit den Polizeiübergriffen:Dokumentation Schluß mit den Polizeiübergriffen!,Bonn o.J. (Sept. 1974),S.13ff; Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß:Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß,Bonn o.J. (1974),S.10ff;Peter Bach u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG:Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!,Bonn o.J. (Okt. 1974),S.1;KPD, KSV, KOV, KJV, LgdI:Der Prozeß gegen die sieben Antifaschisten und Kommunisten darf nicht stattfinden!,Bonn o.J. (18.10.1974),S.1;KPD, KSV, LgdI, RH e.V.:Erklärung zum Bonner Japan-Prozeß,Bonn 14.10.1974,S.1

SpB-OG Bonn:Schluß mit der politischen Unterdrückung! Schluß mit dem Hirohito-Prozeß!,Bonn o.J. (22.10.1974),S.1

10.01.1973:
Der morgige 'Kölner Stadtanzeiger' (KStA) berichtet, laut Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß (vgl. 1.7.1974), vermutlich über heute:"
DIE JAPANER SIND BESTÜRZT ÜBER PROZESS
WIEDER DEMONSTRATION VOR GERICHT
Von Hans REISIG

Der Tenno und kein Ende. Noch einmal ging es vor einem Schöffengericht (Abt. 211) um Vorfälle bei der Demonstration anläßlich des japanischen Kaiserbesuchs am 12.Oktober 1971 im Institut am Aachener Weiher. Es wird, wie zu erfahren war, immer noch nicht der letzte derartige Prozeß sein.

Zum gelinden Entsetzen der japanischen Botschaft, die in einem jetzt vom Verteidiger verlesenen Brief geradezu händeringend bittet, man möge den 'Vorfall von verhältnismäßiger Geringfügigkeit' nicht überbewerten, setzt sich die Prozeßkette fort. Japanischerseits, so hieß es, bemühe man sich, 'die auf Mißverständnissen beruhenden Zweifel bei den Studenten' zu beheben.

Jetzt wurde dem 29jährigen Studenten und Examenskandidaten Günter L. aus Berlin schwerer Landfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung vorgeworfen. Er habe mit einer zwei Meter langen Fahnenstange nach Polizisten geschlagen, bei der Festnahme Widerstand geleistet und dabei einem Polizeikommissar ins Gesicht geschlagen. Günter L. bestritt dies alles.

Eine Personenverwechslung also? Fast konnte man den Eindruck haben, als Staatsanwalt Busse ein Foto präsentierte, auf einen Zwei-Meter-Mann deutete, der eine ebenso lange Latte in der Hand hielt und feststellte: 'Das sind Sie doch!', aber kurz darauf eingestehen mußte, daß er sich geirrt habe.

ANGSTVOLL AM BODEN

Dagegen war Günter L. auf anderen Fotos, die der Verteidiger vorlegte, einwandfrei zu erkennen. Da kauerte er angstvoll unter einem erhobenen Polizeischlagstock auf dem Boden. Der mitabgebildete massive Polizeihauptwachmeister meinte dazu: 'Kein Beweis, daß ich ihn geschlagen habe!' Was wiederum Rechtsanwalt Jochum zu der Bemerkung veranlaßte: 'Sie hielten den Knüppel wohl zur Demonstration hoch!'

Hauptzeuge auf der Polizeiseite war der 28jährige Kommissar Harald Z. Er wirkte vor Gericht ziemlich nervös, so daß sogar der Staatsanwalt am Ende bedauerte: 'Daß er sehr emotional ausgesagt hat, ist unschön, wenn auch aus seinen Erfahrungen zu erklären.'

Der schon im ersten Kaiserbesuch gezeigte 'Kulturfilm' der Polizei half diesmal nicht weiter. Man sah wieder die widerspenstigen Sitzdemonstranten, sah erregte Beamte die Landschaft von Transparenten säubern, auf denen von japanischem 'Faschismus' die Rede war, sah aber nicht den Angeklagten. Er hatte hinter den eigentlichen Demonstranten gestanden - seinen Angaben nach nur mit einem kleinen roten Fähnchen in der Hand -, bis der Kommissar durch die Demonstrantenreihen hindurch auf ihn zugestürzt war.

'UNSINNIG' UND 'TÖRICHT'

Staatsanwalt Busse fand Erklärungen für alle in der Beweisaufnahme aufgetretenen Widersprüche und die Anklage durchaus bestätigt. Er beantragte sieben Monate mit Bewährungfrist. Rechtsanwalt Jochum meinte, der Staatsanwalt habe es sich zu leichtgemacht, und beantragte Freispruch. Im übrigen hielt er 'dieses ganze Strafverfahren für absolut sinnlos, rechtspolitisch unsinnig und politisch töricht'.

Das Schöffengericht gelangte zu einem Schuldspruch wegen einfachen Landfriedensbruches sowie Widerstands und zu drei Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährungsfrist. Der Landfriedensbruch ergebe sich aus der Teilnahme an einer Demonstration, bei der es zu 'Gewalttätigkeiten' gekommen sei wie etwa Steinwürfen, hieß es in der Begründung, obwohl im Prozeß lediglich von fliegenden Stöcken, Tomaten und Farbbeuteln die Rede war.

EIN ZIEHEN GENÜGTE

Daß der Angeklagte 'eine Waffe gebraucht' habe, wurde dagegen wegen eines möglichen Irrtums bezüglich der Länge seiner Fahnenstange verneint. Den Widerstand sah das Gericht darin, daß er dem polizeilichen Griff an seinen Jackenkragen einen befreienden Zug entgegengesetzt hatte. Ein Schlag wurde ihm nicht mehr angelastet.

Strafmildernd berücksichtigte das Schöffengericht die bisherige Straflosigkeit des Examenskandidaten und die Tatsache, daß er aus politischer Überzeugung habe demonstrieren wollen, was ihm nicht verwehrt werden dürfe. Eine Geldstrafe habe aber zur Verteidigung der Rechtsordnung gegen Gewalt nicht ausgereicht."

Berichtet wird auch die 'Befreiung' (vgl. Feb. 1973).
Q: Befreiung, Köln Feb. / März 1973, S. 18f; Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974), S. 14

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14.12.1973:
In Bonn wird eine Anklageschrift gegen Hans Georg Heer, Hans Weingartz, Klaus Peter Bach, Karl Weiland, Reinhold Weber, Frank von der Beek und Thomas Lindau wegen der Hirohito-Demonstration am 12.10.1971 erlassen (vgl. 6.6.1974). Davon berichtet auch eine örtliche Aktionseinheit (vgl. 25.6.1975).

In dem Text heißt es, laut Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß (vgl. 1.7.1974):"
Staatsanwaltschaft 8 Js 639/71
An das Amtsgericht - Schöffengericht
IN BONN

ANKLAGESCHRIFT

1) Der Student Hans Georg HEER, geboren in Wissen/Sieg, wohnhaft in 2 Hamburg, …, ledig,
2) der Student Hans WEINGARTZ, geboren in Eudenbach, wohnhaft in 53 Bonn, …,
3) der Student Klaus Peter BACH, geboren in Siegen, wohnhaft in Bonn, …,
4) der Student Karl WEILAND, geboren in Elmshorn, wohnhaft in 43 Bochum, …,
5) der Student Reinhold WEBER, geboren in Esslingen, wohnhaft in …,
6) der Student Frank von der BEEK, geboren in Düsseldorf, wohnhaft in 4 Düsseldorf, …,
7) der Student Thomas LINDAU, geboren in Ludwigshafen, wohnhaft in 41 Essen, …,
VERTEIDIGER: Rechtsanwälte Schumann, Neumann und Leuer in Bonn für den Angeschuldigten Lindau,
Rechtsanwalt von der Beek in Düsseldorf für den Angeschuldigten von der Beek,
Rechtsanwalt Brentzel, Dortmund für den Angeschuldigten Bach,
werden ANGEKLAGT,
der Angeschuldigte von der Beek als Heranwachsender, die übrigen Angeschuldigten als Erwachsene am 12.10.1971 in Bonn

1. gemeinschaftlich in wechselnder Beteiligung, teilweise zusammen mit unbekannten Mittäter, der Angeschuldigte Heer in zwei Fällen, die Angeschuldigten Weiland, Bach, Weber, von der Beek und Lindau jeweils in einem Fall, durch dieselbe Handlung
a) in einem besonders schweren Fall sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen als Täter oder Teilnehmer beteiligt zu haben, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen worden sind und hierbei teilweise eine Waffe geführt zu haben, um diese bei der Tat zu verwenden,
b) in einem besonders schweren Fall Beamten, die zur Vollstreckung von Gesetzen oder Verfügungen berufen sind, bei der Vornahme einer solchen Amts- oder Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet oder sie tätlich angegriffen zu haben, wobei sie oder andere Beteiligte Waffen bei sich führten,
c) vorsätzlich andere körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt zu haben, und zwar teilweise mittels gefährlicher Werkzeuge,

2. der Angeschuldigte Heer durch eine weitere selbstständige Handlung öffentlich in einer Versammlung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung aufgefordert zu haben,

3. der Angeschuldigte Weiland durch eine weitere selbständige Handlung
a) einen Beamten, der zur Vollstreckung von Gesetzen und Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Amts- oder Diensthandlung tätlich angegriffen und
b) mittels eine gefährlichen Werkzeugs vorsätzlich einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt zu haben,

4) der Angeschuldigte Weingartz durch dieselbe Handlung
a) als Veranstalter oder Leiter einen Aufzug trotz Auflösung durch die Polizei fortgesetzt und
b) öffentlich in einer Versammlung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung aufgefordert zu haben.

Die Angeschuldigten waren Teilnehmer einer von Weingartz bei dem Polizeipräsidenten in Bonn angemeldeten Demonstration anläßlich des Besuches des japanischen Kaiserpaares in Bonn, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Da es bei dem Zug durch die Bonner Innenstadt wiederholt zu Sprechchören mit beleidigendem Inhalt kam, erklärte die Polizei die Demonstration für aufgelöst und forderte die Teilnehmer auf, sich zu entfernen. Bei dieser vom Zeugen Polizeihauptkommissar Mertens mittels eines Handlautsprechers gemachten Durchsage schlug der Angeschuldigte Weiland mit der Faust derart gegen den Lautsprecher, daß dieser den Zeugen im Gesicht traf.

Die Demonstranten leisteten der polizeilichen Aufforderung keine Folge, sondern setzten sich - vom Angeschuldigten Heer hierzu aufgefordert - auf die Straße. Auf ein Zeichen dieses Angeschuldigten erhoben sie sich jedoch wenig später und versuchten, die zwischenzeitlich gebildete Polizeikette zu durchbrechen. Hierbei hielten sie sich untergehakt und benutzten Transparent- und Fahnenstangen als Schlagwerkzeuge. An den Tätlichkeiten gegen die Beamten beteiligten sich neben Heer und weiteren unbekanntgebliebenen Tätern zu diesem Zeitpunkt auch die Angeschuldigten Weiland, Bach und Weber. Heer trat mit den Füßen nach dem Zeugen Polizeioberwachtmeister Mühlbacher und versuchte, dem Beamten den Schlagstock zu entreißen. Auch der Angeschuldigte Weber griff die Polizeibeamten tätlich an. Die Angeschuldigten Bach und Weiland schlugen gemeinschaftlich mit anderen mittels Fahnenstangen nach Beamten und traten mit Füßen nach ihnen. Dabei wurden die Zeugen POK Hallier POM Dumke, POM Dobler, PHW Jasper und POW Knickenberg verletzt. Nachdem die Polizei einen Wasserwerfer eingesetzt hatte, flüchtete ein Teil der Demonstranten. Andere bewaffneten sich jedoch an einer Baustelle mit Bauhölzern und Latten und gingen weiter tätlich gegen die Beamten vor. Einige Demonstranten rammten dem Zeugen Polizeihauptkommissar ein etwa 2,50 m langes Bauholz in den Unterleib. Anschließend formierten sich die restlichen Demonstranten - darunter die Angeschuldigten Heer, Weingartz, Lindau und von der Beek - erneut. Der Angeschuldigte Weingartz rief über ein Megaphon den Demonstranten zu: 'Auf die Bullen! Macht 'ne Kette!'. Bei dem erneuten Versuch, die Polizeisperre zu durchbrechen, wurden die Angeschuldigten Heer, Lindau und von der Beek vorläufig festgenommen. Dabei leisteten sie Widerstand, indem sie mit Holzstangen nach den Beamten stießen und um sich schlugen. Der Angeschuldigte Heer trat bei dieser Gelegenheit dem Polizeioberwachtmeister Biebricher vor das Schienbein.

VERGEHEN, strafbar nach Paragraphen 111, 113 Abs. I, II Ziff.1, 125, 125a Ziff. 2, 223, 223a, 47 StGB, Paragrph 26 Versammlungsgesetz, Paragraphen 73,74 StGB, Paragraphen 1, 105 JGG.

- Strafanträge sind gestellt - .

BEWEISMITTEL:

I. Einlassung des Angeschuldigten Lindau.

II. ZEUGEN:

1. PHK Merten,
2. PHK Hauser (?,d.Vf.),
3. POK Hallier,
4. POK Maier,
5. POM Staaden,
6. POM Peters,
7. POM Dobler,
8. POM Lahn,
9. POM Dumke,
10. PM Wilke,
11. POW Knickenberg,
12. POW Dirks,
13. POW Mühlbacher,
14. POW Murk,
15. POW Biebricher,
16. POW Hensmann,

- alle zu laden bei dem Polizeipräsidenten in Bonn-

III. Lichtbildmappe.

WESENTLICHES ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN

Der Angeschuldigte Weingartz meldete am 7.10.1971 beim Polizeipräsidenten in Bonn eine für den 12.10.1971 vorgesehene Demonstration durch die Bonner Innenstadt gegen den Besuch des japanischen Kaiserpaares in der Bundesrepublik an. In der Anmeldebestätigung durch den Polizeipräsidenten vom gleichen Tage wurde u.a. darauf hingewiesen, daß der Inhalt der mitgeführten (Plakate,d.Vf.) nicht gegen die Strafbestimmungen oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen darf.

Bereits zu Beginn der Demonstration verteilte der Angeschuldigte Heer Flugblätter mit der Schlagzeile 'Kriegsverbrecher Hirohito in Bonn'. Unter den mitgeführten Plakaten befanden sich auch solche mit den Aufschriften: 'Hitler 1937 - Hirohito' und 'Hitler 6 Millionen Juden - Hirohito 50 Millionen Asiaten'. Bei dem Versuch der Polizei, das zuerst bezeichnete Plakat sicherzustellen, kam es zu ersten Handgreiflichkeiten den Beamten und Demonstranten, wobei die Parole verbreitet wurde: 'Die Bullen haben Absicht, einige Plakate sicherzustellen. Schließt euch zusammen, verhindert das!'

Der Demonstrationszug setzte sich gegen 15 Uhr 10 von der Universität in Richtung der Straße Am Hof in Bewegung. Hier kam erstmals ein Sprechchor 'Hirohito ist ein Faschist' auf. Er wurde in der Folgezeit von den Demonstranten ständig wiederholt. Der Leiter der Einsatzreserve der Polizei - der Zeuge PHK Merten - forderte daraufhin durch dreimalige Lautsprecherdurchsage die Demonstranten auf, Sprechchöre beleidigenden Inhalts unverzüglich einzustellen.

Nachdem die Demonstranten dem zunächst auch Folge leisteten, kam es in der Höhe der Marktbrücke erneut zu diesen Sprechchören. Der Zeuge forderte erneut deren Einstellung, anderenfalls die Demonstration aufgelöst werden müsse. Er wiederholte diese Androhung auf dem Marktplatz gegen 15 Uhr 30, da die Sprechchöre dennoch fortgesetzt wurden. Bei dieser Gelegenheit schlug der Angeschuldigte Weiland derart mit der Faust vor den Handlautsprecher des Zeugen, daß er diesen quer ins Gesicht traf. Als es an der Ecke Bonngasse/Gudenaugasse dennoch zu weiteren Sprechchören kam, ordnete der Leiter der Schutzpolizei die Auflösung der Demonstration an. Diese Entscheidung wurde durch den Zeugen PHK Merten durch Lautsprecher bekanntgegeben. Die Demonstranten wurden gleichzeitig aufgefordert, sich zu entfernen. Da sie keinerlei Anstalten machten, der polizeilichen Anordnung Folgge zu leisten, wurden von der Polizei Zwangsmittel angedroht. Auf Aufforderung des Angeschuldigten Heer setzten sich die Teilnehmer der Demonstration plötzlich auf die Straße und hakten sich ein. Auf ein Zeichen Heers erhoben sie sich jedoch kurze Zeit später wieder und versuchten untergehakt die zwischenzeitlich gebildete Polizeikette zu durchbrechen. Dabei schlugen und traten die Demonstranten um sich und benutzten teilweise Transparent- und Fahnenstangen als Schlagwaffen. Von der Polizei wurde nunmehr vom Schlagstock Gebrauch gemacht und ein Wasserwerfer eingesetzt. Der Angeschuldigte Heer trat mit den Füßen nach dem Zeugen POW Mühlbacher, erfaßte den Beamten am Arm und versuchte, ihm den Schlagstock zu entreißen. Der Zeuge PHK Merten beobachtete, wie die Angeschuldigten Weiland und Bach mit Fußtritten gegen die Beamten vorgingen und mit Fahnenstangen auf sie einschlugen. POW Dirks sah, wie der Angeschuldigte Weber mehrere Polizeibeamte tätlich angriff. Bei den Auseinandersetzungen wurden auch die Zeugen POK Hallier, POM Dumke, POM Dobler, POW Knickenberg und POW Jasper verletzt. POK Hallier erhielt Tritte und Stockschläge gegen das rechte Schienbein, POM Dumke wurde gleichfalls durch einen Tritt gegen das rechte Schienbein verletzt, der Zeuge POM Dobler wurde mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen, POW Knickenberg wurde gegen das linke Knie getreten und POW Jasper erhielt einen Tritt gegen die Hüfte.

Die Polizeikette wurde bis an die Einmündung der Bonngasse zum Bonner Marktplatz zurückgenommen, damit die Demonstranten sich durch eine Kaufhauspassage entfernen konnten. Ein Teil von ihnen wurde jedoch erneut tätlich und holte Bauhölzer von einer Baustelle in der Bonngasse, mit denen sie wiederum auf die Beamten einstachen und schlugen. Bei dieser Gelegenheit wurde dem Zeugen PHW Heuser von mehreren Demonstranten ein etwa 2,50 m langes Bauholz in den Unterleib gestoßen. Die Demonstranten bildeten schließlich erneut einen Demonstrationszug, der sich durch die Sternstraße in Richtung Friedensplatz bewegte. An der Ecke Sternstraße/Kasernenstraße kam es zu erneuten Zusammenstößen mit der Polizei, die dort wiederum eine Kette gebildet hatte. Unter den Demonstranten befand sich auch der Angeschuldigte Weingartz, der über ein Megaphon die Parolen rief: 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten' und 'Auf die Bullen, macht 'ne Kette'. An den Zusammenstößen mit der Polizei war neben den Angeschuldigten Lindau und von der Beek wiederum der Angeschuldigte Heer beteiligt. Als die drei genannten Angeschuldigten vorläufig festgenommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Der Zeuge POK Maier beobachtete, wie die Angeschuldigten mit Holzstangen nach den Beamten stießen und damit schlugen. Der Angeschuldigte Heer trat bei dieser Gelegenheit den Zeugen POW Biebricher gegen das Schienbein.

Die Demonstrationsteilnehmer begaben sich schließlich zum Münsterplatz. Der Angeschuldigte Weingartz hielt dort im Rahmen einer Schlußkundgebung eine Ansprache.

Die Angeschuldigten haben sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen nicht eingelassen. Lediglich der Angeschuldigte Lindau hat durch seine Verteidiger erklären lassen, er habe die polizeiliche Aufforderung, den Demonstrationsort zu verlassen, infolge des erheblichen Lärms nicht gehört. Später sei er lediglich vor dem Wasserwerfer zurückgewichen. Dabei habe er sich im Gedränge an einer Stange festgehalten, mit dieser jedoch nicht geschlagen.

Diese Einlassung ist als bloße Schutzbehauptung zu werten. Der Angeklagte Lindau wird - ebenso wie die übrigen Angeschuldigten - durch die oben genannten Beweismittel überführt werden.

Es wird beantragt, das Hauptverfahren zu eröffnen.

Auf den Antrag Bl.251 d.A. darf hingewiesen werden.

(Dr. Schwellnus)
Oberstaatsanwalt"
Q: Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974), S. 5ff; Initiative für eine Kommunistische Gruppe Bonn, Institutsgruppe Germanistik Bonn, Kommunistische Studentengruppe Bonn, Sozialistisches Plenum Bonn, Rote Zelle Fremdsprachen Bonn: Hirohito-Prozeß: Sondergericht gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bonn o.J. (1975)

April 1974:
An das Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß gerichtet ist das folgende Dokument aus dem April:"
Mit tiefer Herzensqual und sogleich großer Freude haben wir Ihren Solidaritätsaufruf erhalten, und zwar vom 'Vorbereitungskomitee für die Verhandlungen gegen die Demonstrationen gegen den Tenno' und vom 'Komitee für den Kampf gegen den japanischen Militarismus und Imperialismus' (Kokajami,d. V.).

Es ist für uns kaum zu ertragen gewesen, daß der japanische Tenno Hirohito sowohl Ihr Land, wie auch verschiedene andere europäische Länder hat besuchen können. Die Tatsache, daß das Ihren Zorn erregte und ein großes Opfer von Ihnen forderte, zwingt uns, ehrliches Mitgefühl zu empfinden.

Wenn wir uns aber zugleich über Ihren Aufruf freuen, so ist es deshalb, daß Ihre Vernunft und Ihr mutiges Handeln ein Gemeingut, Waffe und Macht aller Völker, ist.

Vor allem bestätigen wir mit herzlichem Mitgefühl, daß Ihre Willensäußerung des Protests und der Ablehnung gegen den Besuch Hirohitos in Ihrem Land ein menschen- und ehrwürdiges Handeln ist, damit auch endlich eine Rechtfertigung der unmenschlichen Invasionen gefordert wird.

Die Schlagworte 'Hitler, Kriegsverbrecher in Bonn, sechs Millionen Juden! Hirohito, fünfzig Millionen Asiaten!' bei der Protestkundgebung gegen Hirohito in Bonn am 12.Oktober 1971, entsprechen ohne Zweifel den geschichtlichen Tatsachen, was niemand ableugnen kann.

Wer diese Tatsache verhehlen und vor unseren Augen verbergen will, das sind die japanischen Imperialisten und Militaristen von der Vergangenheit bis in die Gegenwart, die Hirohito zum Idol haben. Wer sich mit ihnen verbündet, widerspricht Ihren anerkennenswerten Handlungen.

Wir Japaner bedauern nicht nur, daß wir Tenno Hirohito seiner Kriegsschuld entzogen haben, sondern wir können auch heute nicht die japanischen Herrscher, Hirohito und seine Partner, an der Tat hindern, einen neuen Einbruch in das benachbarte Land Korea und in verschiedene andere asiatische Länder zu versuchen, was auf die imperialistische und militärische Auferstehung Japans zielt. Wir müssen auch mit Zorn erklären, daß der Besuch Hirohitos in verschiedenen europäischen Ländern eine Demonstration dieser imperialistischen und militaristischen Auferstehung war, indem er die Länder, wie etwa die USA, die BRD usw., die an der Spitze stehen, um ihre Anerkennung und Unterstützung bat.

Wir meinen daher, daß wir im Kampf gegen den allgemeinen Feind der Völker fortfahren müssen, wie wir durch Ihr Handeln belehrt und ermuntert wurden.

Wir äußern unseren starken Einspruch gegen die ungerechte Unterdrückung, die die Macht auf Sie ausübt, und wir glauben zugleich, daß Sie sie bezwingen, den Gerichtskampf gewinnen und uns damit ein gutes Beispiel für die geschlossene Front geben werden.

Ihren starken Worten 'Solidarität gewinnt unseren Sieg!' wollen wir auch unsere Solidarität hinzufügen.

Um zuletzt noch hinzuzufügen, möchten wir Ihnen erklären, daß unser Verein aus freien Schriftstellern, Kritikern, Journalisten und Redakteuren besteht.

Wir erklären uns solidarisch, weil es unsere Absicht ist, und wir es uns zur Arbeit und Pflicht machen, Rede- und Ausdrucksfreiheit zu schützen und zu verteidigen.

Es ist eine große Freude für uns, daß wir Ihren Aufruf und Kampfeswillen weit der Welt übermitteln konnten, nämlich mit unseren eigenen Methoden und Mitteln.

Japan, Tokyo, April 1974
Verein für den Schutz der Ausdrucksfreiheit
Als Vertreter: Shin Aochi"

Davon berichten auch u.a. die Angeklagten (vgl. 15.10.1974).
Q: Verein für den Schutz der Ausdrucksfreiheit:Mit tiefer Herzensqual…,Tokio Apr. 1974; Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG:Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!,Bonn o.J. (Okt. 1974),S.4

11.05.1974:
Aus Japan schickt Nakano Shigeharu das folgende Telegramm nach Frankfurt, vermutlich an das Komitee Kampf dem japanischen Militarismus (Kokajami), zur Unterstützung des Bonner Vorbereitungskomitees für den Japan-Prozeß:" Möget Ihr in Eurem Kampf siegen! Mit brüderlichen Grüßen!"
Q: Nakano Shigeharu:Telegramm an K.Sakai Japan-Info,Tokyo 11.5.1974

06.06.1974:
Das Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß berichtet in einem Einlegezettel zu der "Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß" (vgl. 14.12.1973, 1.7.1974):"
PROZESS-TERMIN BEKANNT!

Am 6.Juni wurde von der Bonner Staatsanwaltschaft der Prozeßtermin bekanntgegeben. Er ist auf den 18., 21., 23. und 25. Oktober festgesetzt. Die Dauer des Prozesses zeigt, welche Bedeutung der Staatsapparat ihm zumißt! 18 Polizeibeamte aller Rangordnungen sagen als Zeugen aus!

Es kommt jetzt darauf an, die Solidarität zu verstärken!

Neben Eurer Unterschrift bedarf es auch einer materiellen Unterstützung. Deshalb helft uns mit einer Spende, die Ihr auf das Konto 055/4956/60 der Deutschen Bank Bonn (Reinhold Weber) einzahlen könnt.

In den nächsten Tagen erhalten wir ein Gutachten eines bekannten Professors aus Japan über die Rolle des Tenno. Es ist zu bestellen bei: Hans Weingartz, 53 Bonn-Bgo, … ."
Q: Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974), Einlegezettel

Juli 1974:
Vermutlich im Juli wird innerhalb der Unterstützer der KPD im Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß das folgende Papier verfaßt, das uns als Durchschlag eines Typoskripts vorlag:"
1. BISHERIGE ARBEIT

a) BROSCHÜRE und RESOLUTION für die Solidaritätsunterschriften

In den gemeinsamen Sitzungen des Vorbereitungskomitees wurde die Linie für die vorliegende Broschüre und Resolution festgelegt. Die Genossen der KPD, des KSV und der Roten Hilfe (RH e.V. der KPD,d.Vf.) standen hinter dieser vorliegenden Resolution, WEIL in der Resolution enthalten ist die Definition Faschist und Kriegsverbrecher für den Tenno, WEIL der notwendige Zusammenhang hergestellt ist zwischen dem Prozeß und der verschärften Verfolgung fortschrittlicher Organisationen,

Meines Wissen hat für die Abfassung der Resolution und der Broschüre noch keine Diskussion in unseren Organisationen stattgefunden. Diese Broschüre ist in einer Auflage von ca. 200 gedruckt worden und soll jetzt noch einmal nachgedruckt werden, weil die Nachfrage und die Verschickungsmöglichkeiten größer sind als vermutet.

Zu kritisieren an dieser Broschüre ist, daß sie nicht klar zur SPD/FDP-Regierung Stellung nimmt und zum Beitrag der Sozialdemokratie beim Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates.

Die zunehmende staatliche Unterdrückung wird allgemein aufgenommen und in Zusammenhang mit der Verschlechterung der Lebenssituation der Werktätigen gestellt.

b) BISHERIGE UNTERSCHRIFTEN

Diese Broschüre sollte in einer ersten Etappe fortschrittliche Persönlichkeiten, fortschrittliche Organisationen, fortschrittliche Ostasienwissenschaftler, fortschrittliche Fachzeitschriften (wie Afrique-Asie) ansprechen, um die Aufmerksamkeit auf den Prozeß zu lenken und die ersten Unterschriften zu erhalten.

Die Erfolge lassen bisher vermuten, daß wir selbst erst die Massenarbeit schärfer entfalten müssen, bis ein größerer Teil unterschreibt.

Fast alle fortschrittlichen antiimperialistischen Organisationen der BRD haben auf einem Kongreß in Kopenhagen unter einen englischen Text ihre Unterschrift gesetzt.

c) KONTAKTE ZU JAPANISCHEN FORTSCHRITLTICHEN ORGANISATIONEN UND
FORTSCHRITTLICHEN MENSCHEN

Einige fortschrittliche japanische Organisationen haben schon über den anstehenden Prozeß in ihren Zeitungen berichtet. Es sind beim Vorbereitungskomitee einige längere Briefe eingetroffen, die unseren Kampf gegen den japanischen Imperialismus bestärken.

Wichtig ist weiterhin der Kontakt zu einem fortschrittlichen Dozenten - Inoue - der ein Gutachten über den Tenno anfertigt (Teil 1 ist bereits hier in der BRD) und der bereit ist über den Tenno im Prozeß ein Gutachten vorzulegen.

Die Kosten für die Überfahrt für diesen in fortschrittlichen Japanologenkreisen bekannten Mann müßten wahrscheinlich von uns getragen werden. (Es wird zur Zeit noch versucht ihn über Unis und deren Etat einzuladen).

Außerdem übersetzten fortschrittliche Japaner für uns ein Gutachten eines jetzigen Bundesrichters Japans über den Tenno, daß dieser kurz nach 1945 verfaßt hat und in dem die Rolle des Tenno aufgezeigt wird.

Diese Kontakte sind alle zustandegekommen durch die beiden Komitees 'Kokajami' (Komitee gegen den japanischen Militarismus) in Bonn und in Frankfurt, die während der Tennokampagne 1971 öffentlich gearbeitet haben, jetzt noch Zusammenschlüsse sind von einigen fortschrittlichen Intellektuellen. Beide Komitees werden von Leuten geleitet, die mit dem KBW sympathisieren, aber durchaus nicht feste Opportunisten sind.

Besonders gut über Japan kennt sich der Frankfurt-Genosse aus. In dem Frankfurt-Komitee arbeiten eine Reihe japanischer Studenten mit, die auch die Zeitschrift AMPO vertreiben.

d) VERANSTALTUNG ZUM PROZESS

Es ist eine größere Veranstaltung geplant - die am 16.10. stattfinden soll - auf der aufgezeigt werden soll:
- Rolle des Tenno
- Rolle des japanischen Imperialismus
- Verfolgung fortschrittlicher Organisationen in der BRD
- Einflußnahme des BRD-Imperialismus in Südostasien.

In der letzten Sitzung des Komitees kam es zu Differenzen über die Gesamteinschätzung des Prozesses und die Mobilisierung der Massen. Es war ursprünglich vorgesehen einen Vertreter der GRUNK Kambodscha, d. Vf.) zu bitten auf dieser Veranstaltung zu sprechen über die Lage in Südostasien und über die Rolle Japans.

Dem Kokajami-Genossen aus Franfurt kamen Bedenken, ob damit die Veranstaltung nicht einen falschen Akzent erhalten würde; ihnen war die Sache zu wenig zugespitzt auf den westdeutschen Staatsapparat.

Ich habe in dieser Diskussion auch die Ansicht vertreten, daß die Hauptseite für uns sein muß: Kampf gegen die zunehmende staatliche Unterdrückung und Kriminalisierung, daß erst in zweiter Linie eine Aufklärung über den japanischen Imperialismus und die Rolle des Tenno zu stehen habe.

Bis zum nächsten Vorbereitungstermin soll dies endgültig von jeder Organisation festgelegt werden in Form eines kurzen Papiers, daß allen zugestellt wird.

e) RECHTSANWÄLTE

Fester Kontakt besteht bisher nur zu RA Brentzel, der über die Anklage unterrichtet ist und bereit ist die Verteidigung von Bach zu übernehmen. Einige Leute der Roten Robe (der GUVs des KBW, d. Vf.) sind auch kontaktiert, ob was daraus geworden ist inzwischen, weiß ich nicht.

f) KONKRETE PROZESSVORBEREITUNG

Es ist geplant ein Seminar durchzuführen (Wochenende), in dem über den japanischen Imperialismus geschult wird, über den BRD-Imperialismus, über die staatliche Unterdrückung hier.

Außerdem sollen die Angeklagten eine genaue Einweisung in das Verfahren erhalten: StPO etc…

g) FINANZEN

Die bisherigen Unkosten sind so gedeckt worden, daß jeder Genosse des Vorbereitungskomitees 20 DM gegeben hat (die Frankfurt-Japaner haben 100 DM springen lassen). Die Broschüre wird zu einem Solidaritätspreis von 1 DM verkauft.

Weitere Finanzierungspläne bestehen nicht.

2. DIE POLITISCH-IDEOLOGISCHE SITUATION IM KOMITEE

a) Unsere Genossen haben bisher ohne zusammenfassende Diskussionen bei der Vorbereitung mitgemacht; vorherige fraktionelle Absprachen haben nicht in fester Form stattgefunden.

Dadurch, daß wir noch nicht entscheidend vorwärtstreibend eingegriffen haben, ist die bisherige Arbeit des Komitees noch nicht darauf ausgerichtet, DIE MASSEN ZU MOBILISIEREN!

Es hat bisher alles mehr den Charakter der internen Vorbereitung.

b) Der KBW übt seinen Einfluß in diesem Komitee vor allen Dingen über die beiden Kokajamis aus.

Meiner Ansicht nach kann man nicht sagen, daß die dort arbeitenden KBWler von der prinzipiellen Linie des KBW im Internationalismus angefressen sind.

c) W.-Clique (Weingartz - IfeKGB Bonn, d. Vf.): versucht eine zentristische Position einzunehmen zwischen uns und dem KBW, den er in internationalistischen Fragen kritisiert; sonst ein durch und durch opportunistisches Element, der seinen eigenen Vorteil sucht und während des Prozesses durchaus Schwierigkeiten machen kann.

d) Ein Trotzkist (Spartacus, d. Vf.) ist auch unter den Angeklagten; dieser ist bisher nur dadurch aufgefallen, daß er sich SPD-RA's genommen hat.

In der letzten Sitzung des vorbereitenden Komitees (vgl. S3.**.1974,d.Vf.) kam es zu einer Auseinandersetzung über den Text der Resolution auf der letzten Seite der Prozeßbroschüre.

W. vertrat die Meinung, daß so relativ wenig Unterschriften eingetroffen seien, weil die Resolution zu weitgehend sei. Besonders der Passus betreffend die Angriffe auf fortschrittliche und antiimperialistische Organisationen setze einen weiten Erkenntnisprozeß voraus.

Außerdem bedeute eine Unterschrift unter diese Resolution faktisch eine Selbstanzeige, weil bestätigt werden soll, daß der Tenno ein Faschist und Kriegsverbrecher sei.

Nach der Ansicht von W. müßte die Resolution geändert werden.

Die KBWler ließen erst von ihren technischen Argumenten - daß die Resolution nun schon vielfach verschickt worden sei und man keine andere mehr rumschicken könne - als ich die Ansicht vertrat, daß es gerade angesichts des Prozesses noch einmal darauf ankomme, daß die Wahrheit vielfach bestätigt hinausgeschrien wird, daß es gerade bei dem verschärften und offeneren Kurs der Schmidt/Genscher-Regierung darauf ankomme, den Zusammenhang mit der Unterdrückung in der BRD aufzuzeigen.
Q: N.N.: Zur bisherigen Arbeit des Vorbereitungskomitee für den 'Japan-Prozeß', o.O. (Bonn) o.J. (1974)

01.07.1974:
In Bonn gibt das Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß spätestens in dieser Woche seine "Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß" mit 16 Seiten DIN A 4 (plus bei uns einem Einlegeblatt - vgl. 6.6.1974) und Verantwortung von Hans Weingartz und Reinhold Weber, Bonn, heraus. Auf der Titelseite heißt es:"
'Alle Operationspläne der japanischen Armee wurden vom Generalstab ausgearbeitet und von Hirohito persönlich genehmigt.' (zit. aus: David Bergamini, 'Japans Imperial Conspiracy')

'Der Demonstrationszug setzte sich gegen 15 Uhr 10 von der Universität… in Bewegung. Hier kamen erstmals Sprechchöre 'Hirohito ist ein Faschist' auf. Der Leiter der Einsatzreserve der Polizei forderte daraufhin durch dreimalige Lautsprecheransage die Demonstranten auf, Sprechchöre beleidigenden Inhalts unverzüglich einzustellen.' (zit. aus: Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen die sieben Angeklagten)"

Im ersten Abschnitt heißt es:"
I. JAPAN-PROZESS - WAS STEHT DAHINTER?

Im Oktober des Jahres 1971 führte das japanische Kaiserpaar eine Europareise durch, wobei es zu zahlreichen Protesten in verschiedenen Ländern (Dänemark, Holland (Niederlande,d.Vf.), BRD, Japan) kam. Unter anderem wurde am 12.10.1971 in Bonn eine Protestkundgebung durchgeführt, in deren Verlauf es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Sieben Studenten, Schüler und Werktätige sollen jetzt deswegen vor Gericht gestellt werden.

Diese Dokumentation soll helfen, den Anlaß, die Vorgänge und das jetzt anstehende juristische Nachspiel politisch zu durchleuchten und soll damit allen fortschrittlichen Menschen Anstoß zur Solidarität mit den Angeklagten sein, um sich für die Niederschlagung des Verfahrens bzw. für deren Freispruch einzusetzen.

Der japanische Kaiser Hirohito ('der Tenno') war für alle Kriegsverbrechen der japanischen Armee, vor und während des 2.Weltkriegs an erster Stelle verantwortlich, die als Verbündete des Hitler-Faschismus vor allem in Asien begangen wurden (s. dazu den 'Spiegel'-Artikel). Zahlreiche Organisationen beschlossen, die Provokation, die der Besuch des Tenno für alle Antifaschisten und Antimilitaristen darstellte, mit einer Protestdemonstration zu beantworten. Doch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurden von der Bundesregierung und der Polizei mit Füßen getreten: die Losungen der Demonstration ('Hirohito ist ein Faschist', 'Hitler sechs Millionen Juden - Hirohito 50 Millionen Asiaten') wurden zum Anlaß genommen, die Demonstration mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern zu versuchen aufzulösen, obwohl sie vollkommen friedlich verlaufen war. Die Passanten und selbst die Presse reagierten empört, der Referendarverband am Bonner Landgericht erstattete Anzeige (vgl. 5.11.1971,d.Vf) gegen den Vertreter des Bonner Polizeipräsidenten, G. Steckhan, der den brutalen Polizeieinsatz geleitet hatte; die Anzeige wegen 'Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung im Amt und Nötigung' wurde kurze Zeit später ohne Begründung (!) verworfen (Siehe dazu den Pressespiegel und Abdruck der Anzeige im Dokumentationsteil).

Auch in Köln kam es zu ähnlichen Auseinandersetzungen, auch dort wurden willkürlich einige Demonstranten von der Polizei herausgegriffen. Zwei Jahre später (!) wurde der Student G. Langer in Köln vor Gericht gestellt. Die japanische Botschaft versuchte durch eine Intervention (s. Bericht des 'Kölner Stadtanzeigers' (vgl. 10.1.1973,d.Vf.) im Dokumententeil) vergeblich, den Prozeß abzuwenden, war es ihr doch offensichtlich peinlich, daß nun noch einmal die Wahrheit über die Kriegsverbrechen Hirohitos aufgerollt werden sollte.

Warum setzte sich aber der westdeutsche Staatsapparat trotz Intervention der japanischen Botschaft mit diesem Prozeß durch? Warum soll nunmehr drei Jahre nach dem eigentlichen Anlaß ein weiterer solcher Prozeß in Bonn stattfinden?

Unserer Meinung nach ist dies nur durch die Ereignisse zu verstehen, die seit den Protestaktionen anläßlich des Tenno-Besuchs geschehen sind. Während dieser drei Jahre ist ein immer stärker werdendes Anwachsen der Unzufriedenheit breiter Teile der Bevölkerung mit ihren Arbeits- und Lebensbedingungen zu verzeichnen, die sich in verschiedenen Protestaktionen Luft macht. So zum Beispiel:
- die Nordhorner Bevölkerung, die gegen den Bombenabwurfplatz vor ihrer Haustür protestierte,
- die eigenständig geführten Streiks der Metallarbeiter (IGM,d.Vf.) der Metallarbeiter in NRW im Sommer 1973,
- die Protestdemonstrationen in Frankfurt gegen die Zerstörung von Wohnraum, oder
- die Empörung über die Zusammenarbeit der BRD-Regierung mit faschistischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Persien (Iran,d.Vf.) bei gleichzeitiger Unterstützung der jeweiligen Regimes, die diese Völker unterdrücken.

Immer häufiger griff dabei die Polizei ein, wurde der Polizeiknüppel oder das Verbot von Demonstrationen zum herrschenden 'Gegenargument' seitens des Staatsapparats, gegen die sich die einzelnen Protestaktionen wendeten. Parallel dazu wächst die Flut von Strafanzeigen und gerichtlichen Verfahren: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch oder sogar Paragraphen aus der Zeit des Hitler-Faschismus (Landfriedensbruch, Hochverrats-Paragraph) - mit all diesen Anklagen und Maßnahmen soll ein Riegel vor eine Bewegung geschoben werden, welche sich gegen diese herrschenden Zustände richtet!

Auf diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen, daß nunmehr nach drei Jahren sieben Angeklagte vor Gericht gestellt werden sollen, die nichts anderes getan haben, als ihre Empörung über die erwiesenen Verbrechen des Tenno auf die Straße zu tragen (s. dazu z.B. das Buch von K. Yokota 'Das Tenno-System', Tokio 1949, 5. Kapitel, Abschn. 2, u.a.), die sich gegen die Unterdrückung der Völker durch den japanischen Imperialismus und gegen eine Unterstützung seitens des BRD-Imperialismus gewandt haben.

Für den Staatsapparat ist dies nun eine weitere Möglichkeit, ein abschreckendes Exempel zu statuieren, den Versuch zu machen, diese Bewegung durch Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzudämmen!

Wir rufen deshalb alle diejenigen auf:
- wem die Verbrechen des Faschismus und Militarismus nicht gleichgültig geworden sind,
- wer nicht glaubt, daß dies ein für alle Mal vorbei ist,
- wer für uneingeschränkte politische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist

Solidarisieren Sie sich mit den sieben Angeklagten im Tenno-Prozeß! In Japan hat die Ankündigung dieses Prozesses bereits eine beträchtliche Empörung hervorgerufen, verschiedene Solidaritätsaktionen sind angelaufen:
- Über 20 Professoren haben, obwohl sie sich dadurch nicht unbeträchtlich exponieren und einer Gefahr aussetzen, eine Solidaritätsresolution unterschrieben,
- Ein Professor will ein Gutachten über den Tenno für den Prozeß erstellen (vgl. 1.7.1974,d.Vf.),
- Eine Gruppe von Journalisten will in den Massenmedien über diesen Prozeß berichten,
- Ein Koordinationsbüro ist in Tokio für diesen Prozeß und die in Japan stattfindenden Solidaritätsaktionen eingerichtet worden.

Unterschreiben auch Sie die Solidaritätsresolution! (Am Ende dieser Dokumentation!) Fordern Sie mit uns:
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN DIE SIEBEN ANGEKLAGTEN!
KEINE BESUCHE VON KRIEGSVERBRECHERN IN DER BRD!
KEINE EINSCHRÄNKUNG DER DEMONSTRATIONSFREIHEIT!
FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG!"

In der o.g. Resolution, zu senden an Hans Weingartz, heißt es:"
Am 12.Oktober 1971 fand in Bonn eine Demonstration gegen den Besuch des japanischen Kaisers Hirohito in der BRD statt. Es kam dabei zu einem brutalen Polizeieinsatz, von dem auch Passanten betroffen wurden, weil die Demonstranten den Tenno als Kriegsverbrecher und Faschisten bezeichneten. Sieben Demonstranten soll jetzt der Prozeß in Bonn wegen Landfriedensbruch gemacht werden. Es war der Tenno, welcher die Verantwortung der militärischen Aktionen und Verbrechen im 2.Weltkrieg trug, und der Tenno ist bis heute Symbol für die Kontinuität des japanischen Imperialismus geblieben. Deshalb wird er zurecht als Faschist und Kriegsverbrecher bezeichnet.

In dem anstehenden Prozeß soll im Zuge der verschärften Unterdrückung antiimperialistischer Aktivitäten und Aktionen, die gegen Kriegsverbrecher gerichtet sind, ein weiteres Exempel vonseiten der Staatsgewalt statuiert werden. Deshalb Solidarität mit den gerechten Zielen der Angeklagten!

FÜR UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT!
FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG!
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN DIE SIEBEN ANGEKLAGTEN!
KEINE BESUCHE VON KRIEGSVERBRECHERN IN DER BRD!"

Enthalten sind folgende Dokumente:
- die Anklageschrift (vgl. 14.12.1973),
- die Anzeige des Referendarverbandes (vgl. 5.11.1971),
- Zeitungsartikel zum Prozeß in Köln (vgl. 10.1.1973) und zur Demonstration in Bonn (vgl. 12.10.1971),
- sowie der Artikel "Der Tenno - doch ein Kriegstreiber?" auf der Seite 162 des 'Spiegel' Nr.41 vom 4.10.1971 (nur S.162).

Vermutlich diese Broschüre wird auch an die Redaktion der 'Roten Fahne' (RF) der KPD weitergeleitet (vgl 21.8.1974).
Q: Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß-X.: An die 'Rote Fahne' - Zentralorgan der KPD - Redaktion, X o.J. (1974),S.1; Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß: Dokumentation zum anstehenden Japan-Prozeß, Bonn o.J. (1974)

01.07.1974:
Für den Bonner Japan-Prozeß trifft beim Vorbereitungskomitee vermutlich in dieser Woche ein Gutachten ein, über das u.a. die Angeklagten (vgl. 15.10.1974) so berichten:"
DER JAPANISCHE HISTORIKER KIOSHI INOUE, der bekannteste der modernen Geschichte in Japan, entgegnet in seinem Gutachten: 'TENNO HIROHITO IST DER HÖCHSTE VERANTWORTLICHE UND DER GRÖSSTE KRIEGSVERBRECHER JAPANS IM ZWEITEN WELTKRIEG:

Als Historiker mit dem Forschungsschwerpunkt auf moderner und Gegenwartsgeschichte Japans scheue ich mich nicht zu sagen, daß diese Studenten den Tenno keineswegs grundlos beleidigt haben, sondern daß sie vielmehr eine unbezweifelbare Wahrheit ausgesprochen haben.

Erstens: als einziger und höchster Herrscher des Großjapanischen Reiches, insbesondere als einziger, höchster und absoluter Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Großjapanischen Reiches aufgrund der Verfassung des Grossjapanischen Reiches und anderer Gesetze und Verordnungen aus einer Zeit, bevor die jetzt geltende 'Verfassung Japans' inkraftgesetzt wurde; zweitens: als höchste moralische und geistige Autorität des Großjapanischen Reiches, die von den 'Untertanen', dem japanischen Volk, bedingungslose Loyalität, Gehorsam und Verehrung forderte; und drittens: aufgrund seines Urteils, nachdem er selbst alle möglichen Bedingungen und Situationen ausreichend bedacht hatte, führte Tenno Hirohito eine Reihe von Aggressionskriegen durch und leitete sie an, und zwar vom Aggressionskrieg der japanischen Armee im Nordosten Chinas, der am 18.September 1931 eröffnet wurde (der sogenannte Mandschurei-Zwischenfall), bis zur Unterzeichnung der formellen Kapitulationsurkunde gegenüber den Alliierten am 2.September 1945. Dadurch hat Hirohito -zig Millionen Asiaten getötet. das heißt, er ist ein 'Kriegsverbrecher', ein 'Faschist' und der größte und höchste Hauptanstifter, der 50 Millionen Asiaten getötet hat.'"
Q: Peter Bach u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG: Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974), S. 2

09.07.1974:
Innerhalb der KPD wird vermutlich vom Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß der folgende Text mit zwei Seiten DIN A 4 verfaßt, dessen erste Zeilen vermutlich wegen einer fehlerhaften Schreibmaschine durcheinandergerieten und von uns nur halbwegs rekonstruiert werden konnten:"
BERICHT AN DIE ZENTRALE KPD UND … ÜBER DEN AM 18., 21., 23., UND 25. OKTOBER STATTFINDEN 'JAPANPROZESS' IN BONN

BITTE UM WEITERLEITUNG DIESES BERICHTS AN DIE IM LIGA (LgdI, d. Vf.) ZV UND ZV DER ROTEN HILFE (RH e.V., d. Vf.)

1. Im Herbst 1971 kam der japanische Kaiser nach Europa, um die Freundschaft mit der entstehenden EG zu dokumentieren und der japanischen Kapitalistenklasse ihren Einfluß in Europa zu sichern. Daß der japanische Tenno nach Europa kam zeigte zudem deutlich, welche Bedeutung der Kriegsverbrecher und Faschist Tenno wieder im öffentlichen Leben Japans zu spielen beginnt.

Dem aufstrebenden japanischen Imperialismus entspricht es, daß die militaristische Ideologie, der Shintoismus, die Bindung an den Kaiser seitens der Bourgeoisie verstärkt unter das japanische Volk getragen wird.

Der Tenno selbst ist neben Mussolini und Hitler die dritte entscheidende Figur der drei faschistischen Achsenmächte gewesen. Er ist verantwortlich für die Kriegsverbrechen, die der japanische Imperialismus in Asien begangen hat.

Dies waren damals drei wichtige Elemente der Kampagne, wie sie von der Liga, den KOKAJAMI (Komitees Kampf dem japanischen Militarismus) und vielen fortschrittlichen Organisationen geführt wurde.

Wichtig ist es damals noch gewesen, daß es in vielen anderen europäischen Ländern zu massiven Aktionen gegen den Tenno gekommen ist: Holland (Niederlande, d. Vf.), England (Großbritannien, d. Vf.), Dänemark u.a.

Für den nationalen Aufbau unserer Organisationen war die damalige Kampagne von großer Wichtigkeit: meines Wissens war es das erste öffentliche Auftreten der LIGA in der BRD.

Wie aus der Broschüre (vgl. 1.7.1974,d.Vf.) zu entnehmen ist, waren damals die Kämpfe noch so wenig polarisiert, daß selbst die bürgerliche Presse in ziemlicher Offenheit es sich teilweise leisten konnte gegen den brutalen Polizeieinsatz zu schreiben.

2. Daß nach drei Jahren nun der Prozeß durchgeführt wird hat sicherlich vor allen Dingen zwei Gründe:
- die Verfolgung aller oppositionellen Kräfte - besonders der Kommunisten und der entschiedenen Antiimperialisten - soll als abschreckendes Beispiel und mit dem Ziel der Auflösung der kommunistischen und fortschrittlichen Organisationen durchgeführt werden; es soll ein weiterer Beweis für den kriminellen Charakter unserer Organisationen erbracht werden,
- die außenpolitischen Belange der BRD sollen ungestört bleiben, die Zusammenarbeit mit den reaktionären Regimes darf nicht gefährdet werden.

Daß der Staatsapparat ein besonderes Interesse an diesem Prozeß hat, zeigt sich besonders daran deutlich, daß ausschließlich Polizeizeugen benannt sind, darunter einige, die als Profizeugen schon sattsam von sich Reden gemacht haben.

Sicherlich geht es dem Staatsapparat auch darum, einen Teil der besonders bekannten Angeklagten fertigzumachen, wir müssen diesen Prozeß auch begreifen als gegen diese Genossen besonders gerichtet.

3. Zur Vorbereitung dieses Prozesses hat sich in Bonn ein Vorbereitungskomitee gebildet, das aus den Angeklagten und interessierten Organisationen besteht. Dieses Vorbereitungskomitee hat bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet. Im folgenden gebe ich einen zusammenfassenden Überblick über die laufenden und eingeleiteten Aktivitäten:

a) RESOLUTION UND BROSCHÜRE: unter unserer Mitarbeit entstand die Broschüre und die Unterschriftenliste. An alle fortschrittlichen deutschen und ausländischen Organisationen ist diese Broschüre und die Unterschriftenliste verschickt worden. Inzwischen haben auf der Projektbereichskonferenz Internationalismus (des VDS, d. Vf.) fast alle anwesenden Organisationen diese Liste unterschrieben: besonders wichtig ist die ESG Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart.

Diese Broschüre ist bewußt so gehalten, daß sie in der Vorbereitungsphase des Prozesses eingesetzt werden kann. Fortschrittliche Persönlichkeiten sind auch schon angesprochen worden für Unterschriften.

Wir senden Euch eine Broschüre mit, die Ihr unbedingt studieren müßt!

b) ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Es ist ein Plan aufgestellt und schon zum Teil verwirklicht worden, alle fortschrittlichen Zeitungen, Periodika etc. anzuschreiben und sie zu bitten die Resolution zu veröffentlichen; wir schreiben ebenfalls ausländische Zeitungen an: z.B. Afrique/Asie, innerhalb der fortschrittlichen Asienwissenschaftler wird ebenfalls gearbeitet; auf einem Kongreß in London und in Kopenhagen werden die Resolution und die Broschüre vorgelegt werden.

c) VERBINDUNGEN ZU FORTSCHRITTLICHEN JAPANISCHEN KRÄFTEN UND ORGANISATIONEN:
Über das KOKAJAMI Frankfurt (KBW-Symps) sind Kontakte zu Japanern geknüpft worden, die sich bereit erklärt haben Gutachten zu schicken - ein japanischer anerkannter Historiker (Dokument ist in der BRD aber noch nicht vollständig übersetzt (vgl. 1.7.1974, d. Vf.); außerdem übersetzen Japaner für uns ein Gutachten eines japanischen Bundesrichters, der nach 1945 zur Rolle des Tenno entlarvendes Material zusammengetragen hat.

Verschiedene japanische Organisationen haben sich schon mit dem Prozeß beschäftigt und in ihren Organen etwas dazu veröffentlicht; der 'Revolutionäre Kommunistische Bund' (Zeitung 80 000 pro Woche) hat in seiner Zeitung Solidarität bekundet; es liegen Briefe von japanischen Genossen vor und von einzelnen Personen aus Japan, die mit der nächsten Sendung an Euch gehen werden.

Uns scheint diese Seite der Kampagnenführung besonders wichtig, um klar herauszustreichen, wieso wir damals den Demonstrationszug gemacht haben: um internationale Solidarität zu üben, um die Arbeiterklasse Japans in ihrem Kampf zu unterstützen.

d) VERANSTALTUNG IN BONN: Charakter der Veranstaltung: Darstellung des japanischen Imperialismus und der Rolle des Tenno; Wichtigkeit des Prozesses und Verfolgungsmaßnahmen in der BRD; Rolle der BRD in Asien; EG und Japan, es soll ein Vertreter der GRUNK (Kambodscha, d. Vf.) eingeladen werden, um über die Situation in Asien zu berichten und die Rolle der Japaner zu erläutern.

TERMIN: 16.10.1974, 19 Uhr in der Beethovenhalle, die einen brauchbaren Nebensaal hat -

e) JURISTISCHE VORBEREITUNG: RA's sind bereits Brentzel; es sind Versuche im Gange Bonner RA's zu gewinnen, was sehr wahrscheinlich ist und zwar solche, die noch als Referendare mit die Anzeige unterzeichnet haben. Mit den japanischen Dokumenten und Gutachten ist es gelungen die juristischen Aspekte mit dem Internationalismus zu verbinden.

f) VORBEREITUNGSSEMINAR: Vor Prozeßbeginn wird für die Angeklagten ein Seminar über den japanischen Imperialismus und über die staatliche Unterdrückung und die Prozeßstrategie durchgeführt werden. Termin steht noch nicht fest.

4. es muß diskutiert werden, inwieweit dieser Prozeß in den Kampfplan der KPD, des KSV, der LIGA und der RH eingeht. Dies muß recht zügig gehen, weil sonst erfahrungsgemäß gerade bei Prozessen die Aktivitäten sehr zäh werden.

Aus der Broschüre - Anklageschrift - sind weitere Einzelheiten zu entnehmen."
Q: N.N.: Bericht an die Zentrale der KPD …, o.O. 9.7.1974

28.07.1974:
Eventuell innerhalb der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD wird von einem Mitglied des Sekretariats das folgende Schreiben mit einer Seite und einem Anhang von weiteren zwei Seiten (vgl. 9.7.1974) verfaßt:"
AN DEN LV NRW

Liebe Genossen!

Anfang September werden die abschließenden Vorbereitungen für den Japan-Prozeß beginnen. Ich übersende Euch deshalb eine Einschätzung einiger Angeklagter. Daneben ist es unbedingt erforderlich, die Dokumentation, die erstellt worden ist (vgl. 1.7.1974, d. Vf.), zu studieren. Aus diesen beiden Sachen geht alles über den Prozeß hervor.

Es ist unser Ziel, die Verfahren zur Einstellung zu bringen. Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, in welchem Maße wir Druck vor allem gegenüber der japanischen Botschaft ausüben können. Das ist vor allem in Bonn selbst mit den dort arbeitenden Organisationen im September zu klären.

Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, daß nicht alle Verfahren eingestellt werden. Nach dem Einstellungsantrag wird also wahrscheinlich der Prozeß laufen. Wir hatten bereits mit X. mal abgesprochen, daß ein Referendar Eures Stabes bei der Prozeßvorbereitung dabei sein soll. Die Aufgabe der Roten Hilfe bei diesem Prozeß wird vor allem darin liegen, die Prozeßführung vorzubereiten bzw. dabei Hilfestellung zu geben. Was für Aufgaben sind das?

1. Die Rechtsanwälte: Darum kümmern wir uns zentral. Bisher ist das Büro Brentzel im Prozeß. Sicher ist auch, daß RA Y. aus Bonn genommen werden soll, damit er auch mal einen größeren Prozeß macht. Das ist den Bonner Genossen mitgeteilt worden, müßte aber von Euch nachkontrolliert werden. Schließlich müssen wir einen gewieften Anwalt hinzunehmen. Deshalb hat einer der Angeklagten an RA Waechtler in München geschrieben - Antwort steht noch aus. - Außerdem ist ein Brief mit der Bitte um Unterstützung an den VVN gegangen.

2. Die Gegenermittlungen: Wir haben die Anzeige des Referendarverbandes (vgl. 5.11.1971,d.Vf.). Damit ist aber konkret wenig zu machen. Die Hauptaufgabe von Euch bei diesem Prozeß wird daher darin bestehen, die Gegenermittlungen durchzuführen. D.h. es muß organisiert werden, daß neutrale Tatzeugen sich finden. Dazu muß man durch die Geschäfte in der Sternstraße und der Gasse, wo die Demo eingekeilt war, gehen. Propagandistisch wäre ein Plakat zum Zeugensuchen ganz gut, das gleichzeitig Veranstaltungen im Stadtteil oder in der Uni ankündigen könnte (Dransdorf, RFFK). Schließlich kommt es darauf an, festzustellen, welche Genossen damals unter den Eingekeilten waren und von ihnen genaue Berichte zu sammeln.

3. Dazu gehört auch, das Vorbereitungsseminar mitzutragen und vor allem mit dafür zu sorgen, daß in Bonn ein Zentrum für diese Vorbereitung zumindest personell eingerichtet wird!

4. Vorbereitung eines Beitrags für die Veranstaltung in Bonn."
Q: N.N.<RH e.V.>-Sekretariat: An den LV NRW, o.O. 28.7.1974

12.08.1974:
Vom Bonner Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß lagen uns vermutlich aus dieser Woche die folgenden handschriftlichen Protokollierungen eines Mitglieds von einer Sitzung vor:"
RF-ARTIKEL (vgl. 21.8.1974,d.Vf.)

1.) BEDEUTUNG DES PROZESSES / EINSCHÄTZUNG
2.) POL. LINIE, AKTIVITÄTEN
3.) POL. … (Wort unleserlich, vermutlich: KONSTELLATION,d.Vf.) / KOMITEE
Komitees - Fraktionen? Frankfurt gegen AMPO?

1.) In Broschüre hat sich nicht durchgesetzt: Linie gegen SPD/FDP-Regierung.
KOKAJAMI (Komitee Kampf dem japanischen Militarismus,d.Vf.) Frankfurt (KBW-nahe): weniger antiimp. / mehr Klassenjustiz

X. (IfeKG Bonn,d.Vf.): antiimp. Solidarität aufrollen
Y. (KPD bzw. KSV,d.Vf.): 1. Solidarität / 2. Südostasien
AUCH andere Bonner Prozesses!

Geschieht nicht in Absprache mit jap. Imperialismus (Erst Ende 1973 kam ANKLAGESCHRIFT (vgl. 14.12.1973,d.Vf.))
Mädchen (…) wurde verhaftet, Anklage fallengelassen! (wurde zusammengeschlagen)
Dafür spricht: Anklagen 'Beleidigung' wurden insgesamt eingestellt.
Messen Beleidigung nicht mehr soviel Gewicht bei.
Wichtiger Vorwurf: Bewaffnung
Wäre notwendig gewesen: auf Einstellung des Verfahrens orientieren. Auf jeden Fall vorher offensiv werden.
Exemplarisch in mehrerlei HINSICHT!
Welt-Artikel (vgl. **.**.197*,d.Vf.) / K14

Juristisch: Hoch gepokert, kriegen einige Punkte nicht durch; aber das Normale kriegen sie durch.
etwas unkluge Taktik der Justiz Tenno-Faschist ja breit

2.) AKTIVITÄTEN

1. Veranstaltung 16.10. Beethovenhalle:
- GRUNK (Kambodscha,d.Vf.) Grußadresse
- JAPAN-Frankfurt / Professor
- Pol. Rede KPD
- Tenno /BRD-Imp.

2. Unterschriften: erst wenige, unter Ausländern und Org. gut

3.) RF-Artikel: Versand
RF-Artikel und Unterschriften: Ausarbeitung: Y. und Z. (KPD-Funktionär,d.Vf.)

4.) Japan-Kontakte: über Frankfurt hauptsächlich, Gespräch - Fraktion

5.) einmal AP von X.

Einstellung des Tenno-Prozesses! Keine Verurteilung der sieben Angeklagten!
Schluß mit der Polizeiwillkür!

6.) Broschüre: eine für AP / LIGA (LgdI der KPD,d.Vf.) größere Broschüre Japanischer Imperialismus / IS-Artikel Vorschlag Y. und Z.

7.) Japan-Seminar

8.) Unterschriften:
- Klarsfeld
- Antifa
- Org.
- Freimaurer

Anweisungen: an alle rantreten
ADRESSE: Auslandsreferat Komitee

9.) JURISTISCH: Nächstes mal
Termin: Mitteilung an alle durch KPD"

Auf einem der Zettel findet sich noch folgende Aufstellung:"
Komitee:
- KPD, KSV, Liga, RH
- KOKAJAMI Frankfurt und Bonn
- KBW
- Initiative für eine KG Bonn
- Kommunistisches Kollektiv Bonn", wobei die beiden letzten Gruppen als Hannes Weingartz-Gruppen bezeichnet werden.

Vermutlich auf dieser oder einer weiteren Sitzung des Komitees oder eines KPD-eigenen Fraktionstreffens wurde vermutlich der folgende Text diskutiert, der uns als Original-Typoskript mit (von uns ausgelassenen) Ergänzungen vorlag:"
PLAN FÜR EINE AGITATIONSBROSCHÜRE ZUM BONNER TENNOPROZESS

1. EINLEITUNG

ERLÄUTERUNG DER GESCHEHNISSE 1971 BEI DER DEMONSTRATION gegen den Besuch des japanischen Kaisers und gegen den wiederaufstrebenden japanischen Imperialismus und Militarismus;
dies muß kurz und wirklich nur einführend sein; wichtig ist, daß AN EINEM BEDEUTENDEN FAKT herausgestellt wird, WER DER TENNO IST: bspw. daran, daß er Oberbefehlshaber der Truppen war von 1931-1945 und dies selbst nach der japanischen Verfassung; kurz muß erläutert werden, was diese Truppen machten: imperialistische Aggression, nämlich Rohstoffe und billiges Arbeitsmaterial - Menschen - zu gewinnen; DER ÜBERGRIFF DER BONNER POLIZEI AUF DIE DEMONSTRATION MUSS HERAUSGESTELLT WERDEN ALS BRUTALE POLIZEIWILLKÜR;
diese beiden wichtigen Punkte - wer ist der Tenno und Polizeiüberfall - werden dann IN DEN ZUSAMMENHANG DES ZUNEHMENDEN STAATLICHEN TERRORS GEGEN DIE KOMMUNISTEN UND ANTIIMPERIALISTEN GESTELLT, wie er zur Zeit organisiert wird, um die fortschrittlichen Menschen einzuschüchtern und uns 'auszutrocknen';
hier in der Einleitung muß im Grunde kurz vorgestellt werden, was in den weiteren Teilen ausführlicher folgt, der Leser muß zum weiteren Studium angeregt werden;
wichtig ist, daß schon in der Einleitung kurz herausgestellt wird: für die Verbrechen des japanischen Kaisers - eines Massenmörders und eines Faschisten ersten Ranges, für den Polizeiüberfall auf die friedliche Demonstration - erwartet die Angeklagten eine Strafe von der und der Höhe laut Gesetzbuch.

2. KRIEGSVERBRECHER UND MASSENMÖRDER HIROHITO IST ZU RECHT ALS FASCHIST BEZEICHNET WORDEN!

In der bürgerlichen Presse wird der Tenno als ein merkwürdiger Exot geschildert, der nur in seinem Stübchen hockt, biologische und historische Studien betreibt: ein wissenschaftlicher Biedermann und Familienvater, der darüber glücklich ist, daß er nach 1945 auch endlich mal 'bürgerlich' und 'einfach' sein darf;
dieser Darstellung können wir nicht zu widerlegendes Material gegenüberstellen, das in DER BROSCHÜRE DER LIGA UND DES KOKAJAMI SCHON gut zusammengefaßt ist (Ligabroschüre (vgl. S1.**.197*,d.Vf.) die Seiten 45-54; 55-58; 61; 126-136 / Kokajamibroschüre (vgl. S1.**.197*,d.Vf.): Seite 35-45);
ebenfalls in dem GUTACHTEN DES JAPANISCHEN HISTORIKERS ist vortreffliches Material gesammelt;
wir dürfen in diesem Teil DEN TENNO NICHT NUR ALS EINE FASCHISTISCHE BESTIE SCHILDERN; ES MUSS DEUTLICH WERDEN, DASS DURCH DIE POLITISCHEN Maßnahmen, die er leitete und für die er persönlich verantwortlich zeichnete, DIE JAPANISCHE KAPITALISTENKLASSE UND AUCH ER PERSÖNLICH SICH UNGLAUBLICH BEREICHERTEN - dies alles auf Kosten der asiatischen Völker; dies alles auf Kosten der japanischen Arbeiterklasse und Bauern;
in den angegebenen Seiten findet sich viel Material zu den Kriegsverbrechen, zu den Rohstoffplünderungen etc….;
wichtig ist eine kurze SCHILDERUNG DER IDEOLOGIE DES TENNOISMUS, die es der japanischen Kapitalistenklasse möglich machte, ihr faschistisches System aufzubauen: Aufgabe der eigenen Person für die Sache des Tenno und die Großjapans;
es muß herausgestellt werden, daß das faschistische Deutschland, das faschistische Italien Mussolini und das faschistische Japan einen imperialistischen Krieg führten und dabei die Völker der Welt ermordeten und ausplünderten, daß der Tenno als einer der Hauptschuldigen für diese Aggressionen nicht zur Rechenschaft gezogen worden ist, sondern im Interesse des US-Imperialismus beim 'Far East Military Tribunal' (vgl. S2.**.194*,d.Vf.) ausgespart worden ist, weil die US-Imperialisten sich mit Japan einen neuen Verbündeten aufbauen wollten; es muß in diesem Teil wirklich die Verbindung zu Hitler gezogen werden; auch diese Erinnerung an den zweiten Weltkrieg in den westdeutschen Volksmassen muß hervorgerufen werden und an das antifaschistische Bewußtsein angeknüpft werden; nur muß hier achtgegeben werden, daß vor lauter Faschismusdarstellung im Zusammenhang mit dem Tenno - was ja als Beweis für den Prozeß unsererseits unumgänglich ist - nicht der Blick beim Lesen der Broschüre für die Entwicklung des staatlichen Terrors jetzt unter der SPD/FDP-Bundesregierung verloren geht;
in dem Gutachten des japanischen Profs werden auch bürgerliche Historiker zitiert, die anprangern, daß der Tenno nicht angeklagt wird; selbst bürgerlichen Richtern des Militärtribunals nach dem 2.Weltkrieg in Japan ist deutlich geworden, daß die USA ein Interesse haben, den Tenno zu schonen (siehe Gutachten; Stellungnahme des französischen und australischen Richters).

3. POLIZEIWILLKÜR UND ÜBERFALL DURCH DIE BONNER POLIZEI

Hier muß konkret die Brutalität der Polizei angeprangert werden und die Verbindung zu den Morden in den letzten Monaten gezogen werden; ES GIBT GUTES MATERIAL AUS BÜRGERLICHEN ZEITUNGEN WO DER BRUTALE OLIZEIEINSATZ ANGEGRIFFEN WIRD UND WO DIE PRAKTIKEN DER STAAZSANWALTSCHAFT UND DER POLIZEI VOR DEM KÖLNER GERICHT GESCHILDERT WERDEN, WO JEDEM LESER DEUTLICH WIRD, DASS DIE URTEILE DER KLASSENJUSTIZ SCHON VOR DIESEM PROZESS FESTSTEHEN (SIEHE ARTIKEL IN DER KOKAJAMI-BROSCHÜRE)

Wenn es gutes NEUES MATERIAL ZUM FALL CASARI (vgl. S2.**.197*,d.Vf.) gibt von der OL der KPD, dann soll dieses Material unbedingt hinzugezogen werden, weil das unsere Position verstärkt;
auch BEI ANDEREN STAATSBESUCHEN hat die Bonner Polizei versucht ihrem Auftrag nachzukommen: Rogersbesuch (USA, d. Vf.), Thieubesuch… (Südvietnam - vgl. 10.4.1973, d. Vf.) vielleicht gibt es noch andere Beispiele;
hier müssen auch besonders der POLIZEIHUND MERTEN und der STECKHAHN angegriffen werden; man muß mal diskutieren inwieweit diese schon als konkrete Angriffsziele genannt werden können, wie das im Verhältnis zu Weyer (Innenminister NRW - FDP,d.Vf.) stehen soll;

Der Überfall auf das TI des KSV (vgl. 6.9.1973) zu den Streiks bei Ford zeigt doch deutlich, worum es der Polizei und dem Staatsapparat geht!

4. DOKUMENTE

Hier sollten Dokumente noch auszugsweise abgedruckt werden, die in den übrigen Teilen noch nicht abgedruckt sind, und die für sich sprechen; unbedingt einen Teil der Anklageschrift abdrucken.

5. RESOLUTION UND SOLIDARITÄTSADRESSE

Auf der Rückseite der Broschüre sollte die Resolution angedruckt sein.

VORSCHLAG FÜR DAS TITELBLATT

Seite 7 der Broschüre des Kokajami plus Zusätze;

Die Broschüre muß den Eindruck vermitteln, daß wir die Wahrheit über diesen Tenno und das kapitalistische System in der BRD trotz der Androhungen und Einschüchterungen noch lauter und deutlicher verkünden."
Q: Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß-N.N.: Sitzungsnotizen, o.O. (Bonn) o.J. (1974); N.N.-N.N.: Plan für eine Agitationsbroschüre zum Bonner Tennoprozess, o.O. (Bonn) o.J. (1974)

21.08.1974:
Laut einer handschriftlichen Notiz für die heute erscheinende 'Rote Fahne' (RF) der KPD richtet ein Mitglied des Bonner Vorbereitungskomitees für den Japan-Prozeß das folgende, uns als Originaltyposkript vorliegende Schreiben an die RF-Redaktion in Dortmund:"
Liebe Freunde und Genossen!

In der beiliegenden Broschüre (vgl. 1.7.1974,d.Vf.) wird über den 'Japanprozess' berichtet, der im Oktober in Bonn stattfinden wird. Dort sollen Antiimperialisten, Antifaschisten und Kommunisten abgeurteilt werden, die sich 1971 gegen den Besuch des Kriegsverbrechers und Erzfaschisten Hirohito zur Wehr gesetzt haben und diesen einen Faschisten und Mörder nannten.

Warum wird dieser Prozeß jetzt geführt? Das Vorbereitungskomitee für diesen Prozeß ist folgender Ansicht:

- EINERSEITS sollen in der BRD alle oppositionellen Kräfte eingeschüchtert werden, damit sie nicht weiter den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung führen, an Kommunisten und Antiimperialisten soll ein Exempel statuiert werden;

- ANDERERSEITS sollen die außenpolitischen Belange der BRD unter allen Umständen geschützt werden, damit die westdeutsche Kapitalistenklasse in anderen Gebieten der Erde weiter ihre Profite scheffeln kann, damit sie dort weiter andere Völker ausbeuten kann.

Die bürgerliche Klassenjustiz pokert in der Anklageschrift sehr hoch - es ist Wachsamkeit geboten - es ist mit hohen Gefängnisstrafen zu rechnen.

Genossen und Freunde, im Vorbereitungskomitee ist beschlossen worden, daß wir Euch anschreiben mit der Bitte über unseren Prozeß zu berichten und die Resolution in Euren Zeitungen abzudrucken.

Wenn Ihr die Möglichkeit habt weitere Unterschriften zu erhalten schickt sie bitte an die Anschrift des Vorbereitungskomitees.

Wir senden Euch jetzt schon diesen Brief, weil wir wissen, daß Ihr sicherlich diese Sache erst in Eure Planung aufnehmen müßt.

Unsere Absicht ist es, anläßlich des Prozesses eine breite Aufklärungskampagne über den japanischen Imperialismus und Militarismus zu führen und die Praktiken der Klassenjustiz und des bürgerlichen Staates zu entlarven, die Unterdrückung fortschrittlicher Menschen zu enthüllen.

Von uns wird eine Großveranstaltung in der Bonner Beethovenhalle (Seitenraum!) am 16.10. geplant, wozu auch ein Vertreter der GRUNK (Kambodscha,d.Vf.) eingeladen ist."

Beigefügt ist ein Originaltyposkript von zwei Seiten DIN A 4 mit handschriftlicher Überschrift sowie dem handschriftlichen Vermerk (RF 34?):"
Tenno Prozeß in Bonn

Vor nunmehr drei Jahren besuchte der japanische Kaiser, genannt der 'Tenno', mehrere europäische Städte. Der Tenno war und ist das Symbol des japanischen Imperialismus, dessen Expansionsdrang die Völker Asiens oft genug blutig zu spüren bekamen, der auch heute eine immer größere Gefahr darstellt. In vielen Gutachten namhafter Geschichtsforscher ist die verantwortliche Rolle des Tenno bei den unvorstellbar grauenhaften Kriegsverbrechen des japanischen Militarismus im 2.Weltkrieg nachgewiesen. Aus diesem Grund bedeutete der Besuch dieses Kriegsverbrechers eine Provokation für alle Antiimperialisten und Antimilitaristen: in allen Städten, die der Tenno besuchte, gab es zum Teil äußerst heftige Protestaktionen.

In Bonn und Köln waren die Zentren des Protests gegen den Tenno-Besuch in der BRD. In beiden Städten kam es zu einem überaus harten Polizeieinsatz. Obwohl in Bonn nur eine angemeldete friedliche Demonstration veranstaltet werden sollte, nahm der Bonner stellvertretende Polizeipräsident Steckhan das bloße Rufen von Parolen wie 'Tenno ist ein Faschist' und 'Hitler 5 Millionen Juden - Tenno 50 Millionen Asiaten' zum Anlaß, die Demonstration aufzulösen zu versuchen. In einer engen Bonner Gasse wurde der Demonstrationszug von Polizeiketten und Wasserwerfern eingekesselt. Dennoch gelang den Demonstranten der Durchbruch, die Demonstration wurde in geordneten Reihen und mit einer Schlußkundgebung diszipliniert zu Ende geführt, trotz nochmaligem Angriff der Polizei. Am nächsten Tag gab sich selbst die bürgerliche Presse empört über den 'unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz'. Der Bonner Referendarverband am Landgericht erstattete Anzeige gegen Steckhan (vgl. 5.11.1971, d. Vf.), das Verfahren wurde jedoch ohne Begründung bald eingestellt.

Am 18.Oktober dieses Jahres soll in Bonn ein Prozeß gegen sieben Genossen stattfinden. Ihnen wird vorgeworfen, zum Teil mit 'Waffengewalt' gegen Polizeibeamte vorgegangen zu sein, schweren Landfriedensbruch und noch andere Delikte begangen zu haben. 17 Polizeizeugen sollen die ungeheuerlichen Lügengebäude des Staatsanwalts bestätigen! Diese massiven Geschütze in Form der schweren Anklagepunkte und des riesigen Polizeizeugenaufgebots, sowie die Tatsache, daß der Staatsapparat noch nach drei Jahren diesen Prozeß durchführen will, zeigen, daß er an einem empfindlichen Punkt getroffen worden ist: die Zusammenarbeit des BRD-Imperialismus mit faschistischen Regimes und die freundschaftlichen Empfänge von Kriegsverbrechern und Völkermördern wie dem Schah von Persien (Iran, d. Vf.), Thieu (Südvietnam, d. Vf.) oder dem Tenno zeigen offenkundig, daß sich dem Wesen nach gleichwertige Vertreter der Bourgeoisie die Hände schütteln; auch ein Brandt oder Schmidt (SPD, d. Vf.) machen sich die Hände dadurch nicht schmutziger, als sie es schon sind!

Die offensichtliche Niederlage, die der BRD-Imperialismus und sein Staatsapparat bei der Demonstration in Bonn erlitten hat, soll nun von der Klassenjustiz ausgebügelt werden. Schon seit längerem hat der Staatsapparat die Taktik eingeschlagen, auf dem geräuschloserem Weg über die Klassenjustiz die fortschrittliche Bewegung in den Würgegriff zu bekommen. In dieser ungeheuerlich aufgeblähten Maschinerie der Gerichte soll die Unterdrückung der Wahrheit fortgesetzt werden. Nie mehr Faschismus, nie wieder Krieg, raus mit dem Kriegsverbrecher Tenno - das Niederknüppeln dieses Rufs läßt sich schwerlich vor den Massen auf der Straße rechtfertigen!

Richter und Staatsanwalt bekommen nun die scheinbar leichtere Aufgabe, einzelne Herausgegriffene in einem kleinen Gerichtssaal zu Kriminellen abzustempeln. Dies darf nicht geschehen! Nehmen wir uns ein Beispiel an der Solidarität des japanischen Volkes: in Tokio ist bereits in Informationsbüro für den Bonner Tenno-Prozeß eingerichtet worden, zahlreiche Persönlichkeiten haben eine Solidaritätsresolution unterschrieben, japanische Professoren haben ein Gutachten über die Rolle des Tenno bei den Verbrechen des japanischen Militarismus erstellt und den Angeklagten zur Verfügung gestellt!

Durchbrechen wir die Taktik der Bourgeoisie, ihre schmutzigen Geschäfte und ihre Verbrechen nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen zu lassen! Dieser Prozeß muß ein herausragendes Beispiel der Freundschaft des japanischen mit dem deutschen Volk, der Völker der ganzen Welt werden, er muß zugleich ein Tribunal gegen den internationalen Imperialismus werden!"

In einem Nachsatz heißt es:"
Genossen! Ich habe diesen Artikel nur unter schwierigen Bedingungen schreiben können, da ich sehr spät davon erfahren habe und ich Wochenenddienst … habe! Ich hoffe, ihr könnt was damit anfangen! Rotfront!"
Q: Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß-X.: Tenno Prozeß in Bonn, o.O. o.J. (1974), S. 1f; Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß-X.: An die 'Rote Fahne' - Zentralorgan der KPD - Redaktion, X o.J. (1974), S. 1

25.08.1974:
Von der heutigen Sitzung des Bonner Vorbereitungskomitees für den Japan-Prozeß lagen uns handschriftliche Notizen vor:"
1. BROSCHÜRE/STOSSRICHTUNG

Schwerpunkt Tenno, wie in RF? Mehr auf staatlichen Terror orientieren (Lehre aus Vietnamprozeß)

Samstag: 16 Uhr Redaktion KSV-Büro Bonn
Sonntag: KSV Bonn Umbruch
… (ein Wort unleserlich, könnte 'mit' oder 'nicht' heißen,d.Vf.) NEUAUFLAGE

2.) I.
1. Offensive der Polizei
2. Tenno
3. Steckhan

II.
4. neue Anklagen
führende Mitglieder des KSV
Das ganze Verfahren

III.
im einzelnen Gegenzeugen etc."
Q: Vorbereitungskomitee für den Japan-Prozeß-X.: 25.8.74, o.O. o.J. (1974)

September 1974:
Anläßlich des Bonner Japan-Prozesses wegen der Demonstration gegen den Besuch des japanischen Tenno Hirohito am 12.10.1971 verfassen, laut einem Flugblatt u.a. der Angeklagten (vgl. 15.10.1974), 25 japanische Professoren eine Petition an das Gericht in Bonn:"
(….) Die Nachricht, daß der japanische Kaiser, Tenno, bei seinem Besuch von einigen europäischen Ländern wie den Niederlanden, England (Großbritannien,d.Vf.), BRD wiederholt von Demonstrationen begleitet wurde, die gegen seinen Besuch protestierten, hat uns damals einen großen Schock gegeben, obwohl es andererseits von vornherein zu erwarten war. Was uns beeindruckte, war, daß die Demonstranten vom Kaiser, dem Oberhaupt, das für die vom japanischen Imperialismus während des Weltkriegs verübten Verbrechen hauptverantwortlich war, Rechenschaft forderten, und gegen die japanische Regierung Protest erhoben, die Tennos Besuch von europäischen Ländern geplant und in die Wege geleitet hatte. Die Forderung und Protest der Demonstranten richten sich an uns Japaner und ihre politische Verantwortung, so daß wir kaum vor diesem Vorfall gleichgültig bleiben und ihn einfach als eine Landfriedensfrage innerhalb der BRD ansehen können. (…..)

Nach der alten Verfassung war Tenno heilig und unantastbar; er brauchte keine gesetzliche und politische Verantwortung zu tragen. Und gerade diese theokratische Auffassung des Tennosystems hat dazu - vor allem auf der juristischen Ebene - entscheidend beigetragen, daß sich unser Land an die Invasion von Nachbarländern begab. Das japanische Volk hat aber nach dem Krieg überlegt, daß es sich irrte, die alte Verfassung abgeschafft und die neue demokratische Verfassung festgesetzt. Das bedeutet aber, daß wir anerkannt haben, daß Tenno eine entscheidende Stellung eingenommen hat, sowohl für die Kriegseröffnung als auch für den Vorgang der Kriegsdurchführung die größte Verantwortung hatte.

Und sicherheitshalber fügen wir hinzu, daß der Tenno in der bestehenden Verfassung weder der Souverän noch das Staatsoberhaupt ist.

Wir bitten Sie, beim Richterspruch auf die oben erwähnten Punkte Rücksicht zu nehmen.

September, 1974"

In dem Flugblatt heißt es dazu:"
Eine von vielen Solidaritätsadressen, die uns aus Japan selbst erreichten!"
Q: Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG:Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974), S. 3

16.09.1974:
Das Bonner Komitee "Schluß mit den Polizeiübergriffen" gibt vermutlich in dieser Woche seine Dokumentation "Schluß mit den Polizeiübergriffen!" heraus. Enthalten ist die folgende:"
VORBEMERKUNG

Diese erste Dokumentation soll eine Schrift der Anklage sein, nicht gegen einen beliebigen Polizeibeamten, den man dann kurzerhand zur Bereitschaftspolizei versetzt, wie im Fall P., sondern wir klagen gegen die POLIZEIFÜHRUNGSSPITZEN.

Es sind die Schlägereien auf der Wache, von denen die leitenden Stellen wissen, es sind die brutalen Einsätze gegen Demonstranten, wie 1971 (vgl. 12.10.1971, d. Vf) während des Tenno-Besuchs in Bonn, die wie hier vom Polizeivizepräsidenten Steckhan geleitet werden."

Berichtet wird aus Bonn auch vom Besuch des japanischen Kaisers Hirohito (vgl. 12.10.1971), u.a. durch einen Zeitungsartikel über die Ereignisse in Köln und Bonn, sowie mit einem weiteren Zeitungsartikel, von dem nur die Überschrift 'Zuviel Härte' entzifferbar war. Dokumentiert wird zum Tennobesuch auch die Anzeige des Referendarverbandes (vgl. 5.11.1971) und es erscheint ein:"
INTERVIEW MIT REINHOLD WEBER ANGEKLAGTER IM TENNO-PROZESS

Frage: Reinhold Weber, Du bist Angeklagter im Tenno-Prozeß. Wessen wirst Du beschuldigt?

Weber: Mir, wie den anderen Angeklagten, wird Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen und dabei soll ich 'Waffen gebraucht haben', womit ich Andere 'gefährlich mißhandelt habe'. Später fiel dem zuständigen Richter noch ein, daß wir damals auch noch den Tenno 'beleidigt' hätten.

Frage: Was hast Du wirklich getan?

Weber: Ich habe mich an der angemeldeten Demonstration in Bonn gegen den japanischen Tenno beteiligt, weil ich es empörend fand, daß dieser Mann, der für die Verbrechen der ganzen japanischen Armee im 2.Weltkrieg verantwortlich ist, der dritte Mann neben Hitler und Mussolini, daß dieser Kriegsverbrecher von der Bundesregierung mit allen Ehren empfangen werden sollte. Als die Demonstration unter der 'Begründung' der 'Beleidigung eines Staatsoberhauptes' (übrigens hätte man dann Teile der Presse beschlagnahmen müssen, die zu dieser Zeit über die Kriegsverbrechen berichtete) plötzlich von Polizeieinheiten eingekesselt wurde, setzte ich mich wie die anderen Demonstrationsteilnehmer zunächst auf den Boden. Da ich weit vorne saß, konnte ich sehen, daß kein einziger die Polizei angegriffen hat. Stattdessen gaben Steckhan und Einsatzleiter Merten nach kurzer Besprechung die Parole aus, die Demonstration aufzulösen, d.h. auseinanderzuknüppeln. Der Ruf 'Knüppel frei' war das Startzeichen, etwa 30 Polizisten stürzten sich auf uns und schlugen auf uns ein. Von hinten spritzte ein Wasserwerfer los. Demonstranten, die Fahnenstangen in der Hand hielten, wurden verhaftet, denn diese Holzstangen wurden ja als 'Waffen' ausgelegt…

Frage: Was hast Du getan, um gegen diesen brutalen Polizeieinsatz vorzugehen?

Weber: Damals erstattete der Referendarverband am Bonner Landgericht Anzeige gegen Steckhan. Steckhan wurde aber bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, denn, wie so oft, kommen die wirklich Schuldigen ungeschoren davon. Für mich hieß das, daß man nicht nur auf juristischer Ebene vorgehen kann. Caspari und die anderen Bonner, die zusammengeschlagen wurden, sie sind keine Kommunisten wie ich. Aber auch bei ihnen ist es so, daß SIE die Anzeige von der Polizei erhalten haben, während sich die Polizeiführung reinwaschen will. Es zeigt: Es sind kein Einzelfälle, sondern wir haben es mit einem ausgeklügelten System zu tun. In vielen Städten sind in den letzten Monaten Menschen von Polizisten verprügelt oder gar erschossen worden. Dabei sind gerade Kommunisten am heftigsten von diesem Polizeiterror betroffen. Diese Zusammenhänge aufzuzeigen, die Wahrheit z.B. über die brutale Niederschlagung des FORD-Streiks (IGM-Bereich in Köln - vgl. 30.8.1973, d. Vf.) zu verbreiten und Menschen gegen diesen Terror aufzubringen, dies sehe ich als eine weitere Aufgabe. Ich bin Mitglied der KPD und werde als Kommunist mit anderen fortschrittlich gesinnten Menschen, mit all denen, die die Augen vor den Tatsachen in diesem Staat nicht schließen, zusammenarbeiten. Ich werde für die KPD erneut Anklage gegen Steckhan erheben und möchte Sie für den 16.10. zu einer Veranstaltung zum Tenno-Prozeß hier in Bonn einladen. Es hängt von Ihrer Solidarität ab, ob es gelingt, die Strafanzeige gegen Steckhan nicht wieder klammheimlich im Papierkorb des Staatsanwalts verschwinden zu lassen.

In einem Kasten 'DAS BILD DES MONATS' heißt es zu einem Foto von zwei Personen, die linke mit geballter hochgereckter Faust und der Unterschrift: "Helmut Botschen (links): 'Polizei prügelte nicht.'"

Aufgerufen wird:"
- Der Druck
- Die kommenden Prozesse
- Die zu erwartenden neuen Prozesse
- All das und vieles mehr
- Kostet GELD
Wir fordern Sie auf
SPENDEN SIE
auf Sonderkonto Friese: Deutsche Bank …
für die Tenno-Prozesse Konto Weber: Deutsche Bank Bonn …"
Q: Komitee Schluß mit den Polizeiübergriffen: Dokumentation Schluß mit den Polizeiübergriffen!, Bonn o.J. (Sept. 1974)

02.10.1974:
In der Nr. 40 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 25.9.1974, 2.10.1974) berichtet die KPD aus Bonn vom Prozeß gegen 7 Angeklagte wegen des Besuches von Hirohito von Japan.
Q: Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 2.10.1974, S. 1f

KPD_Rote_Fahne_1974_40_02

KPD_Rote_Fahne_1974_40_04


09.10.1974:
In der Nr. 41 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 2.10.1974, 16.10.1974) berichtet die KPD aus Bonn vom Prozeß gegen 7 Angeklagte wegen des Besuches von Hirohito von Japan.
Q: Rote Fahne Nr. 41, Dortmund 9.10.1974, S. 2

KPD_Rote_Fahne_1974_41_03


12.10.1974:
Über heute lag uns aus dem Bonner Vorbereitungskomitee für den Japanprozeß das folgende von einem der Angeklagten im Namen aller unterzeichnete Papier im Umfang von zwei Seiten DIN A 4 vor:"
BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNG DES BONNER HIROHITOPROZESSES AM 12.10.1974

1. Bericht über die bisherigen Aktivitäten

Ein Genosse gab eine Zusammenfassung über die bisherigen Aktivitäten: - aus Japan sind eine Reihe von Solidaritätsbriefen gekommen; außerdem liegt ein 12 (das nächste Zeichen ist eine nur halb gedruckte Null, obwohl hier eigentlich ein Leerzeichen stehen müßte, es könnte also auch 120 Seiten heißen,d.Vf.) Seiten Gutachten eines japanischen Professors (vgl. 1.7.1974,d.Vf.) vor; mehrere japanische Professoren haben Solidarität bekundet (vgl. Sept. 1974,d.Vf.); Briefe von fortschrittlichen Organisationen und von einzelnen Kollegen aus Japan; die japanische Presse zeigte sich an diesem Prozeß interessiert; - in der BRD selbst sind wir über eine Information der Öffentlichkeit an verschiedenen Punkten noch nicht herausgekommen, siehe die verschiedenen Zeitungsartikel, siehe Casparikomitee in Bonn; eine Kampffront sei noch nicht eröffnet, das wird unsere Aufgabe in der kommenden Woche sein.

2. Diskussion über die Rolle des Hirohito

Hier wurde in der Diskussion noch einmal herausgearbeitet, wie wichtig es für die Prozeßlinie ist, die Rolle des Tenno darzulegen. Wir müssen wirklich breit erläutern, wieso die Parolen, die damals gerufen worden sind, richtig waren und wir sie heute wiederholen. Als Vorbereitung für die Angeklagten sind Broschüren und Artikel angegeben worden. Zugespitzt werden muß das Tatsachenmaterial auf drei Dinge: - Hirohito als Faschist im Inneren Japans; - Hirohito als Leiter der Aggressionsarmeen und der Kriegsverbrechen; - Hirohito als Massenmörder.

3. Prozeßabsprache

- Für die Angeklagten sind folgende Verteidiger gewonnen worden und festgelegt worden: Brentzel - Weingartz, Bach, Weber; Böhm - Heer, Weiland; Biron - v.d.Beek; Schick - Lindau; Waechtler: - Bach, Weiland.

- Die Angeklagten erhielten eine Einweisung in ihre Rechte nach der StPO, damit gewährleistet ist, daß sie als aktive Angeklagte den Prozeß führen können; besonders hingewiesen wurde auf ihr Recht zu jeder Zeit Erklärungen zu der neuen Prozeßsituation abgeben zu können.

- Was bedeutet die Losung 'Einstellung des Verfahrens!' für die ersten Tage des Prozesses? Wir müssen vor dem ersten Prozeßtag schon unter die Kollegen und fortschrittlichen Menschen tragen: Einstellung! Es wurden die Aufgaben für die Einzelnen aufgeteilt, dies zu gewährleisten. Folgende Elemente wurden für die Einstellung herausgearbeitet: a) Hirohito ist ein Faschist, Massenmörder und Kriegsverbrecher nachweisbar an der Innenpolitik und Außenpolitik Japans; deshalb war es unrechtmäßig die Demo zu überfallen; b) wie unterdrückt die Polizei und die Justiz den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf und wie behandelt sie die Faschisten selbst; c) die Angeklagten sollen kriminalisiert werden, Nachweis an der Anklageschrift und den Polizeiermittlungen bei der Demo und bis zum Verfahren; d) die Polizei braucht und das speziell in Bonn diesen Prozeß und diese Demo mit der entsprechenden Anklageschrift, um einen Schutz gegen ihre eigenen Brutalitäten aufzubauen; die Anwälte werden dann von der juristischen Seite her dann die entsprechenden Zusätze machen.

- Als einen besonders wichtigen Punkt haben wir herausgearbeitet und dazu sofort die notwendigen praktischen Maßnahmen ergriffen, daß im Prozeß konkret verknüpft werden muß: politisches Auftreten mit der Zertrümmerung der Aussagen der einzelnen Polizeizeugen und den Versuchen unsererseits, sie als unglaubwürdig darzustellen; wir legten ebenfalls fest, bei welchen Zeugen dies besonders zu geschehen hat. Es wird unsererseits darauf ankommen nach dem Einstellungsantrag besonders nachzuweisen, daß die Auflösung der Demo vollkommen rechtswidrig war; dazu werden die Verantwortlichen vor die Öffentlichkeit gezerrt werden und die geschädigten Menschen herangeholt werden, die teilweise selbst Anzeige gegen die Polizeiübergriffe gestellt haben."

Im letzten Punkt, "4. Nächste Aktivitäten in der Massenarbeit", werden Pläne für den 14., 15., 17. und 18.10.1974 bekanntgegeben.
Q: Angeklagte im Japan-Prozeß-X.: Bericht über die Vorbereitung des Bonner Hirohitoprozesses am 12.10.1974, o.O. (Bonn) o.J. (Okt. 1974)

14.10.1974:
Vermutlich spätestens über heute verbreiten u.a. die Angeklagten des Bonner Japan-Prozesses (vgl. 15.10.1074) den folgenden:"
BERICHT VON DER ANMELDUNG DER SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION FÜR DEN 18.10.1974: STECKHAN DROHT MIT NEUER POLITISCHER UNTERDRÜCKUNG

Bei der Anmeldung unserer Protestdemonstration gegen diesen Prozeß drohte Steckhan: Parolen gegen den Tenno dürfen nicht verbreitet werden. Gleichzeitig verschaffte er sich die Legitimation für ein Eingreifen, indem er die japanische Botschaft beschwor, ggf. sofort Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen.

Alle Antifaschisten und Antiimperialisten müssen dafür sorgen, daß der Kampf gegen einen Kriegsverbrecher wie Hirohito nicht als kriminelle Handlung unterrückt wird!"
Q: Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG: Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974),S.3

14.10.1974:
In Bonn erscheint mit einer Länge von einer Seite DIN A 4 die:"
PRESSEERKLÄRUNG
der sieben Angeklagten im Bonner Japan-Prozeß, der am 18.10.1974 beginnt

Im Oktober 1971 führte das japanische Kaiserpaar eine Europareise durch. Dabei kam es vor allem in Dänemark, Holland (Niederlande,d.Vf.), der Bundesrepublik und Japan zu zahlreichen Protesten. Der Besuch Hirohitos bedeutete für alle antiimperialistisch und antifaschistisch gesinnten Menschen eine Provokation.

Hirohito (der 'Tenno') war für alle Kriegsverbrechen der japanischen Armee als oberster Befehlshaber verantwortlich. Bei der Kapitulation 1945 (vgl. 2.9.1945,d.Vf.) übernahm er ausdrücklich 'die alleinige Verantwortung für alle politischen Entscheidungen und militärischen Aktionen' seines Volkes die Verantwortung für:
- die Besetzung der Mandschurei 1931 (vgl. 18.9.1931, d. Vf.)
- den Krieg gegen China 1937 (vgl. 7.7.1937, d. Vf.)
- das Massaker von 100 000 Chinesen in Nanking 1937 (vgl. 1937,d.Vf.)
- Kriegsverbrechen in Burma und Niederländisch-Indien (heute Indonesien, d. Vf.) 1942.

Die Opfer: 50 Millionen Asiaten.

500 Menschen führten deshalb am 12.10.1971 in Bonn eine Demonstration durch unter den Parolen 'Nieder mit dem japanischen Imperialismus und Militarismus', 'Der Tenno ist ein Faschist', 'Hirohito ist ein Kriegsverbrecher'.

Trotz Intervention der japanischen Botschaft in der Bundesrepublik werden sieben der Demonstranten jetzt - drei Jahre später - vor Gericht gestellt. Wir, die sieben Angeklagten, erklären dazu:

Dieser Prozeß muß eingestellt werden. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, daß die Bonner Polizei die Demonstration auflöste. Den Vorwand - die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts haben Staatsanwaltschaft und Justiz längst widerrufen. Absicht dieses Prozesses ist allein, antifaschistischen Widerstand in der BRD zu unterdrücken, zu kriminalisieren. Neben unserem Prozeß beweisen dies die Prozesse gegen Beate Klarsfeld, gegen Kölner Antifaschisten und andere Verfahren. Die Kehrseite dieser politischen Zielsetzung der Justiz sind 'milde Urteile' und Einstellungen in Verfahren gegen Nazi-Faschisten.

Absicht dieses Prozesses ist es, das brutale Vorgehen der Polizei, von Presse und Bevölkerung verurteilt, zu rechtfertigen.

Das Urteil soll Rückenstärkung für die massive Aufrüstung und den brutalen Einsatz der Polizei sein, die heute in Bonn und anderen Orten in der BRD alltäglich ihre Opfer findet.

Der Prozeß muß eingestellt werden, weil unser Volk den Terror des Faschismus nicht vergessen hat und die Bekämpfung jedes Versuchs, den Faschismus wieder hoffähig zu machen, eine Verpflichtung ist. Hirohito, der Komplize Hitlers und Mussolinis, ist heute wie damals Symbol des faschistischen Tenno-Systems. Am ersten Prozeßtag werden wir aus diesen Gründen die Einstellung des Verfahrens beantragen.

Wir erklären weiter: Wird diesem Einstellungsantrag nicht stattgegeben, wird der Prozeß eine einzige Anlage gegen die Verbrechen Hirohitos werden, ein einzige Aufdeckung der Vorgehensweise von Polizei und Justiz in der BRD.

Bonn, den 14.10.1974

Peter Bach, Frank von der Beek, Hannes Heer, Thomas Lindau, Reinhold Weber, Karl Weiland, Hans Weingartz"

Vermutlich diesem Text beigelegt ist auch im Umfang von einer Seite DIN A 4 eine:"
UNTERSCHRIFTENLISTE

SCHLUSS MIT DEM GERICHTSVERFAHREN GEGEN DIE SIEBEN ANTIFASCHISTEN UND ANTIIMPERIALISTEN PETER BACH, FRANK VON DER BEEK, HANNES HEER, THOMAS LINDAU, REINHOLD WEBER, KARL WEILAND UND HANS WEINGARTZ!

Am 12.Oktober 1971 fand in Bonn eine Demonstration gegen den Besuch des japanischen Kaisers Hirohito in der BRD statt. Gegen diese Demonstration kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz, weil die Demonstranten Hirohito als Kriegsverbrecher, Massenmörder und Faschisten bezeichneten.

Sieben Antifaschisten und Antiimperialisten stehen jetzt - drei Jahre später - wegen dieser Demonstration vor Gericht. Sie sollen nun wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt und kriminalisiert werden, weil sie Hirohito als das bezeichneten, was er ist.

Es war Hirohito, der als Staatsoberhaupt die Verantwortung der militärischen Aktionen und Verbrechen Japans im 2. Weltkrieg trug und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Vor dem Bonner Gericht soll als Recht anerkannt werden, den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf notfalls mit Polizeigewalt zu unterdrücken.

EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN DIE BONNER ANITFASCHISTEN UND ANTIIMPERIALISTEN!

NIEDER MIT DEM KRIEGSVERBRECHER HIROHITO!

FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG! REDE- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT FÜR KOMMUNISTEN UND ANTIIMPERIALISTEN!

Unterstützt die Angeklagten materiell und spendet auf ihr gemeinsames Konto Deutsche Bank Bonn 055/4956/60 Reinhold Weber!"

Auszüge aus der Presseerklärung werden auch in einem Flugblatt, u.a. der Angeklagten, verbreitet (vgl. 15.10.1974).
Q: Bach, Peter u.a.: Presseerklärung der sieben Angeklagten im Bonner Japan-Prozeß, der am 18.10.1974 beginnt, Bonn 14.10.1974; N.N.: Unterschriftenliste Schluß mit dem Gerichtsverfahren gegen die sieben Antifaschisten und Antiimperialisten Peter Bach … Hans Weingartz!, o.O. (Bonn) o.J. (1974);Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG: Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974), S. 3

14.10.1974:
In Bonn verfassen die KPD, der KSV, die LgdI und die RH e.V. den folgenden Text, der uns als Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 ohne Impressum vorlag, evtl. auf der heutigen Pressekonferenz der Angeklagten verteilt wurde:"
ERKLÄRUNG ZUM BONNER JAPAN-PROZESS

Am 12.10.1971 besuchte der japanische Kaiser Hirohito (genannt der 'Tenno') die BRD. Bewußt sollte durch Äußerungen der SPD/FDP-Regierung und durch die Presse der Eindruck erweckt werden, als handle es sich um den Besuch eines freundlichen Greises, der sich lieber Biologie-Studien widmen würde als politischen Geschäften. Die wahre Person des Hirohito als Führer des faschistischen Tenno-Systems sollte verschleiert werden! Denn Hirohito war neben seinen Mordkumpanen Hitler und Mussolini der Dritte im Bunde der faschistischen Achsenmächte. Während des Zweiten Weltkriegs war er oberster Befehlshaber der japanischen Armee. Millionenfacher Mord, die Raubzüge der japanischen Imperialisten gegen die Völker Südostasiens, die grauenvollen Kriegsverbrechen gehen auf den persönlichen Einsatzbefehl Hirohitos zurück! Die Ermordung von 50 Millionen Asiaten aus den überfallenen Ländern Indonesien, Burma, Thailand, Malaysia und ganz Indochina, die bestialischen medizinischen Versuche in den Konzentrationslagern (KZ, d. Vf.) im Stile der deutschen SS-Folterspezialisten, das faschistische Terrorregime in Japan selbst - das ist die Blutspur, die Hirohito in der Weltgeschichte zurückgelassen hat!

Aber nicht nur in Deutschland wurde mit den Kriegsverbrecher-Prozessen Augenwischerei betrieben: Wie in den verschiedenen westdeutschen Regierungen und Ministerien noch zahlreiche ehemalige Funktionäre der NSDAP sitzen, so ging auch einer der größten Kriegsverbrecher unseres Jahrhunderts straffrei aus! Hirohito wurde nach dem Krieg für den USA-Imperialismus ein geeignetes Werkzeug zur Ausweitung des militärischen und ökonomischen Einflusses in Südostasien.

Der freundliche Empfang dieses Kriegsverbrechers mit allem Pomp und Ehren durch die SPD/FDP-Regierung stellte eine einzige Provokation für alle Menschen dar, die die Schreckenszeit des Faschismus und des zweiten Weltkriegs erlebt haben oder aus der Geschichte kennen. Keine Silbe mehr von den sonstigen Heuchelreden wie sie von dieser Regierung auf Feierstunden zum Gedenken antifaschistischer Kämpfer zu vernehmen waren!

Stattdessen wurden die Protestdemonstrationen in Bonn und Köln mit dem Polizeiknüppel zu zerschlagen versucht. 'Hirohito ist ein Faschist', 'Hitler- Sechs Millionen Juden, Tenno - 50 Millionen Asiaten' - diese erwiesenen Tatsachen wurden von der Bonner Polizei als 'Beleidigung' verdreht. Wer ist denn 'beleidigt' worden, wenn nicht all die Völker und zahllosen Menschen, die die Bestialität der faschistischen Armeen unter dem Oberbefehl eines Hitler, Mussolini, Franco oder eines Hirohito am eigenen Leib zu verspüren bekamen und die jetzt einen der Verantwortlichen dafür mit allen Ehren empfangen sehen!

Die Bonner Polizei - vom Bonner Polizeivizepräsidenten Steckhan auf höheren Befehl geleitet - überfiel diese Demonstration mit großer Brutalität. In einer engen Bonner Seitengasse kesselte die Polizei die Demonstration zur größten Empörung der Bonner Bevölkerung mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln ein. Die Wahrheit über Hirohito wurde trotzdem verbreitet! Mit diesem Vorgehen hat die SPD-Regierung damals wie heute gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Ein Prozeß, der gegenwärtig in Köln gegen Antifaschisten und Antiimperialisten, die einen NPD-Stand auseinandergejagt haben, geführt wird (vgl. 14.10.1974, d. Vf.), das Urteil gegen Beate Klarsfeld, polizeiliches Einschreiten gegen antifaschistische Aktionen in vielen anderen Städten beweisen: Mit Polizeieinsätzen und schließlich mit Prozessen wird gegen diejenigen vorgegangen, die dafür sorgen, daß sich faschistische Elemente erst gar nicht ausbreiten dürfen!

Gegen den Polizeiführer Steckhan wurde wegen des Polizeiüberfalls auf die Demonstration von empörten Juristen Strafanzeige erstattet (vgl. 5.11.1971, d. Vf.). Es geschah jedoch nichts, das Verfahren wurde stillschweigend eingestellt. Jetzt, drei Jahre nach den Vorfällen beim Besuch des Kriegsverbrechers Hirohito, werden sieben Antifaschisten, Antiimperialisten und Kommunisten vor Gericht gestellt! Hunderte anderer Prozesse und Verfahren zeigen, wie auf breiter Front von der SPD/FDP-Regierung versucht wird antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand zu unterdrücken. Die Bourgeoisie weiß: Die mutigsten Kämpfer gegen die Verbrechen des Imperialismus, gegen das Wiederaufleben faschistischer Regungen, sind auch ihre schärfsten Feinde. Deshalb hat sie es im bevorstehenden Japan-Prozeß insbesondere auf die Genossen Weiland und Heer, die bei zahlreichen antiimperialistischen Aktionen in der ersten Reihe standen, abgesehen. Mit Karl Weiland, der Mitglied der Zentralen Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes ist, will sie die kommunistischen Organisationen direkt treffen.

Wie bei vielen Polizeiübergriffen wie sie in letzter Zeit vor allem auch in Bonn bekanntgeworden sind, wird versucht, den Spieß umzudrehen: Der Terror der Polizei soll den Betroffenen in die Schuhe geschoben werden, das Gerichtsurteil Rückenstärkung für Polizeieinsätze sein! Ganz 'logisch', daß in der Anklageschrift zum Prozeß kein Wort mehr zum eigentlichen Vorwand für die Auflösung der Demonstration verloren wird, von der 'Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts' ist keine Rede mehr. Jetzt soll es nur noch um Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung gehen. Und 18 'arme' Polizeizeugen sollen dem Gericht vorjammern wie sie von den Demonstranten angeblich mißhandelt wurden.

Arbeiter, Werktätige, Schüler und Studenten! Dieser Prozeß darf nicht stattfinden! Wir dürfen nicht zulassen, daß Antifaschisten und Antiimperialisten unter fadenscheinigen Vorwänden vor Gericht gestellt werden! Fordern wir deshalb:
Schluß mit dem Verfahren gegen die Bonner Antifaschisten und Antiimperialisten! Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!

Solidarität mit den Bonner Antifaschisten und Antiimperialisten! Solidarität mit dem antifaschistischen Kämpfer und Kommunisten Karl Weiland!

Die Faschisten dürfen nicht wieder hochkommen!
Rede- und Versammlungsfreiheit für Kommunisten und Antifaschisten!
Weg mit dem Landfriedensbruch-Paragraphen!
Nieder mit der bürgerlichen Klassenjsutiz!
Schluß mit dem Polizeiterror!"
Q: KPD, KSV, LgdI, RH e.V.: Erklärung zum Bonner Japan-Prozeß, Bonn 14.10.1974

14.10.1974:
Von den Angeklagten im Bonner Japan-Prozeß (vgl. 12.10.1974) wurde für heute geplant:"
Mo. 14.10., 11 Uhr Mensa Nassestr. C.D.-Zimmer PRESSEKONFERENZ. Danach Absprache endgültig über Demo- und Veranstaltungstermin; außerdem Festlegung des Flugblatts der Angeklagten und mitarbeitenden Organisationen."
Q: Angeklagte im Japan-Prozeß-X.: Bericht über die Vorbereitung des Bonner Hirohitoprozesses am 12.10.1974, o.O. (Bonn) o.J. (Okt. 1974), S. 2

14.10.1974:
Anläßlich des NPD-Prozesses von Köln-Nippes beschließt die RH e.V. der KPD vermutlich in dieser Woche, laut KPD, die Durchführung eines Tribunals.

Berichtet wird auch in Bonn von KPD, KSV, LgdI und RH e.V. in einer heutigen Erklärung zum Bonner Japan-Prozeß.
Q: Rote Fahne Nr. 43, Dortmund 23.10.1974; KPD, KSV, LgdI, RH e.V.: Erklärung zum Bonner Japan-Prozeß, Bonn 14.10.1974, S. 1

15.10.1974:
In Bonn erscheint vermutlich heute oder morgen zum Japanprozeß das folgende Flugblatt der Angeklagten Peter Bach, Frank von der Beek, Hannes Heer, Thomas Lindau, Reinhold Weber, Karl Weiland und Hanns Weingartz, vom Komitee Kampf dem japanischen Militarismus (KoKaJaMi) Bonn, von IKG Bonn, KSG Bonn des KBW und dem KSV der KPD, mit vier Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Karl Weiland, Bonn, Franzstr.20:"
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
NIEDER MIT DEM KRIEGSVERBRECHER HIROHITO!

IM OKTOBER 1971 führte das japanische Kaiserpaar eine Europareise durch. Dabei kam es vor allem in Dänemark, Holland (Niederlande,d.Vf.) und Japan zu zahlreichen Protesten.

Der Besuch Hirohitos bedeutete für alle antiimperialistisch und antifaschistisch gesinnten Menschen eine Provokation.

HIROHITO (DER TENNO) WAR FÜR ALLE KRIEGSVERBRECHEN der japanischen Armee als oberster Befehlshaber verantwortlich. Bei der Kapitulation 1945 (vgl. 2.9.1945,d.Vf.) übernahm er ausdrücklich 'die alleinige Verantwortung für alle politischen Entscheidungen und militärischen Aktionen' seines Volkes, die Verantwortung für

- die Besetzung der Mandschurei 1931 (vgl. 18.9.1931,d.Vf.)
- den Krieg gegen China 1937 (vgl. 7.7.1937,d.Vf.)
- das Massaker von 100 000 Chinesen in Nanking 1937 (vgl. 1937,d.Vf.)
- Kriegsverbrechen in Burma und Niederländisch-Indien (heute: Indonesien,d.Vf.) 1942

Die Opfer 50 Millionen Asiaten.

Daher führten 500 Menschen am 12.10.1971 in Bonn eine Demonstration durch, unter den Parolen

'HIROHITO IST EIN KRIEGSVERBRECHER! NIEDER MIT DEM JAPANISCHEN IMPERIALISMUS!
DER TENNO IST EIN FASCHIST!'

Die Bonner Polizei - vom Polizeivizepräsidenten Steckhahn auf höheren Befehl geleitet - überfiel diese Demonstration mit großer Brutalität, unter dem Vorwand, daß diese Losungen den Tenno beleidigen. In einer engen Bonner Seitengasse kesselte die Polizei die Demonstration zur größten Empörung der Bonner Bevölkerung mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln ein. Die Wahrheit über Hirohito wurde trotzdem verbreitet!

Gegen den Polizeiführer Steckhan wurde wegen des Polizeiüberfalls auf die Demonstration von empörten Juristen Strafanzeige erstattet (vgl. 5.11.1971,d.Vf.). Es geschah jedoch nichts, das Verfahren wurde stillschweigend eingestellt.

JETZT, DREI JAHRE NACH DEN VORFÄLLEN beim Besuch des Kriegsverbrechers Hirohito, werden sieben Antifaschisten, Antiimperialisten und Kommunisten vor Gericht gestellt!"

Es folgen einige Dokumente:
- ein Auszug aus dem Köln/Bonner 'Express' (vgl. 14.10.1971);
- ein Zeitungsbericht über das Psychologische Institut der Uni Bonn (vgl. 12.10.1971)
- ein für diesen Prozeß erstelltes Gutachten des japanischen Historikers Kioshi Inoue (vgl. 1.7.1974);
- eine Petition von 25 japanischen Professoren (vgl. Sept. 1974);
- der letzte Teil der Presseerklärung der Angeklagten vom 14.10.1974 (ab: 'Dieser Prozeß muß eingestellt werden.');

sowie ein Bericht von der Anmeldung der Demonstration am 18.10.1974 (vgl. 14.10.1974). Auf der letzten Seite heißt es:"
Bisher haben zahlreiche fortschrittliche Persönlichkeiten und Organisationen ihre Solidarität bekundet.

So 28 japanische Professoren, so der 'Verein für den Schutz der Ausdrucksfreiheit' (vgl. Apr. 1974,d.Vf.) aus Japan.

Des weiteren 18 ASten bzw. deren Auslandsreferate, der SVI, die CIS(NU) (Conföderation Iranischer Studenten), die ATÖF (Türkischer Studentenverband in der BRD), sowie Professoren, Assistenten und Künstler.

PROTESTRESOLUTION

Am 12.Oktober 1971 fand in Bonn eine Demonstration gegen den Besuch des japanischen Kaisers Hirohito in der BRD statt. Es kam dabei zu einem brutalen Polizeieinsatz, von dem auch Passanten betroffen wurden, weil die Demonstranten den Tenno als Kriegsverbrecher und Faschisten bezeichneten. Sieben Demonstranten soll jetzt der Prozeß in Bonn wegen Landfriedensbruch gemacht werden. Es war der Tenno, welcher die Verantwortung der militärischen Aktionen und Verbrechen im Zweiten Weltkrieg trug, und der Tenno ist bis heute Symbol für die Kontinuität des japanischen Imperialismus geblieben. Deshalb wird er zurecht als Kriegsverbrecher und Faschist bezeichnet.

In dem anstehenden Prozeß soll im Zuge der verschärften Unterdrückung antiimperialistischer Aktivitäten und Aktionen, die gegen Kriegsverbrecher gerichtet sind, ein weiteres Exempel von Seiten der Staatsgewalt statuiert werden. Deshalb Solidarität mit den gerechten Zielen der Angeklagten!

FÜR UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT!
FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG!
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN DIE SIEBEN ANGEKLAGTEN!
KEINE BESUCHE VON KRIEGSVERBRECHERN IN DER BRD!"

Es folgen ein Platz für mehrere Unterschriften sowie ein Aufruf zu Prozeß (vgl. 18.10.1974) und Protest (vgl. 17.10.1974, 18.10.1974) plus die Aufforderung:"
Spendet zur Unterstützung der Arbeit! Leistet Eure Unterschrift!"

Angegeben wird ein Konto von R. Weber bei der Deutschen Bank Bonn.
Q: Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG: Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974)

15.10.1974:
Im heutigen Lokalteil 'Bonn-Express' des Köln/Bonner 'Express' wird vom Prozeß wegen der Demonstration vom 12.10.1971 berichtet:"
MAMMUT-PROZESS NACH STRASSENSCHLACHT
KAISER-BESUCH: SIEBEN DEMONSTRANTEN JETZT ANGEKLAGT

Mammutprozeß gegen sieben Angeklagte.

Drei Jahre nach den heftigen Demonstrationen gegen das japanische Kaiserpaar sollen sich ein Arzt, ein Gerichtsreferendar, ein Schriftsteller, ein Arbeiter und zwei Studenten wegen 'Widerstand, Landfriedensbruch und Körperverletzung' verantworten. Nach Ansicht der Polizei hatten die Demonstranten mit Sprechchören wie 'Nieder mit dem japanischen Imperialismus und Militarismus' und 'Hirohito ist ein Kriegsverbrecher' den japanischen Kaiser beleidigt.

Die Polizei hatte mit Schlagstöcken die Demonstration aufgelöst.

Peter Bach, angeklagter Gerichtsreferendar: 'Dieser Prozeß ist der Versuch, nachträglich die Polizeiübergriffe zu rechtfertigen.'

28 japanische Professoren unterstützen in einer Petition die Angeklagten.

Angeklagter Hans Weingartz: 'Der Prozeß muß eingestellt werden.'"
Q: Express - Bonn Express, Köln 15.10.1974, S. 14

15.10.1974:
Von den Angeklagten im Bonner Japan-Prozeß (vgl. 12.10.1974) wurde für heute geplant:"
Di. 20 Uhr Diskussion der Beiträge für die Veranstaltung und für den ersten Prozeßtag."
Q: Angeklagte im Japan-Prozeß-X.: Bericht über die Vorbereitung des Bonner Hirohitoprozesses am 12.10.1974, o.O. (Bonn) o.J. (Okt. 1974), S. 2

16.10.1974:
Das Bonner Komitee "Schluß mit den Polizeiübergriffen" (vgl. 16.9.1974) dokumentierte einen Aufruf zur heutigen Veranstaltung gegen den Japan-Prozeß.
Q: Komitee Schluß mit den Polizeiübergriffen: Dokumentation Schluß mit den Polizeiübergriffen!, Bonn o.J. (Sept. 1974), S. 16

17.10.1974:
Von den Angeklagten im Bonner Japan-Prozeß (vgl. 12.10.1974) wurde für heute geplant:"
Do: ein Teil der Angeklagten will am Do. eine örtliche Veranstaltung machen; außerdem am Freitag die Demo; KSV und KPD wollen am Freitag beides machen wegen der regionalen Mobilisierung. (Absprache endgültig am Mo.)."

In einem Flugblatt (vgl. 15.10.1974), u.a. der Angeklagten, wurde eingeladen in den Hörsaal 17 um 19 Uhr.
Q: Angeklagte im Japan-Prozeß-X.: Bericht über die Vorbereitung des Bonner Hirohitoprozesses am 12.10.1974, o.O. (Bonn) o.J. (Okt. 1974), S. 2; Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG:Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974), S. 4

18.10.1974:
In Bonn beginnt der Hirohito-Prozeß wegen der Japandemonstration vom 12.10.1971 um 9 Uhr im Zimmer 236 des Landgerichtes in der Wilhelmstraße.

Von den Angeklagten im Bonner Japan-Prozeß (vgl. 12.10.1974) wurde für heute geplant:"
Fr.: 9 Uhr Alles im Gericht und 16 Uhr 30 Demo in der Stadt."

Berichtet vom bzw. aufgerufen zum Prozeß und zu Kundgebung und Demonstration wird u.a. durch die KPD (vgl. 16.10.1974, 23.10.1974), u.a. mit einem Flugblatt von KPD und KSV: "Dieser Prozeß ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Antifaschisten und Kommunisten".

Von u.a. den Angeklagten (vgl. 15.10.1974) sowie der KPD (vgl. 18.10.1974) wurde auch aufgerufen zur regionalen (d.h. wohl NRW-weiten) Veranstaltung um 19 Uhr in der Mensa in der Nassestraße.
Q: Angeklagte im Japan-Prozeß-X.: Bericht über die Vorbereitung des Bonner Hirohitoprozesses am 12.10.1974,o.O. (Bonn) o.J. (Okt. 1974), S. 2; Rote Fahne Nr. 42 und 43, Dortmund 16.10.1974 bzw. 23.10.1974, S. 1 bzw. S. 2;Bach, Peter u.a., KSV, KoKaJaMi, IKG, KSG: Einstellung des Verfahrens. Nieder mit dem Kriegsverbrecher Hirohito!, Bonn o.J. (Okt. 1974), S. 4;KPD, KSV, KOV, KJV, LgdI: Der Prozeß gegen die sieben Antifaschisten und Kommunisten darf nicht stattfinden!, Bonn o.J. (18.10.1974), S. 1f;KPD, KSV: Dieser Prozeß ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Antifaschisten und Kommunisten, Bonn o. J. (1974)

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18.10.1974:
In Bonn geben KPD, KJV, KOV, KSV und LgdI heute das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Matthias Dose, Dortmund, Haydnstr.38, heraus:"
DER PROZESS GGEEN DIE SIEBEN ANTIFASCHISTEN UND KOMMUNISTEN DARF NICHT STATTFINDEN!

Heute beginnt in Bonn der Hirohito Prozeß. Sieben Antifaschisten und Kommunisten, darunter Karl Weiland (Mitglied der Zentralen Leitung des Studentenverbandes der KPD) sollen bis zu zehn Jahre hinter Gitter gebracht werden für ihren entschiedenen Protest gegen den Besuch des Hitlerkumpanen und Massenmörders Hirohito, Kaiser des japanischen Imperialismus und Faschismus.

12.OKTOBER 1971

Der japanische Kaiser Hirohito besucht die BRD und andere westeuropäische Länder. In Dänemark, England (Großbritannien, d. Vf.), Schweden und den Niederlanden wurde der Massenmörder Hirohito von Tausenden angeprangert. In Bonn organisieren die Liga gegen den Imperialismus und andere fortschrittliche Organisationen eine Protestdemonstration gegen den Besuch des Faschisten Hirohito und den japanischen Imperialismus! HIROHITO IST EIN FASCHIST! HITLER - FÜNF MILLIONEN JUDEN - HIROHITO 50 MILLIONEN AISATEN! Diese Sprechchöre - geschichtlich erwiesene Tatsachen - wurden von der Polizei als 'Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes' und damit zu einem kriminellen Delikt verdreht. Die Demonstranten wurden in eine Falle gelockt und dann von Hundertschaften der Polizei überfallen. Mit äußerster Brutalität versuchte die SPD-Polizei die Demonstranten auseinanderzuprügeln. Die sozialdemokratischen und antifaschistischen Phrasen zerstoben an der Realität der nackten Profitinteressen der deutschen Monopole. Mit dem Knüppel sollte eingebläut werden: die SPD-Regierung will unter allen Umständen mit diesem Vertreter eines der blutigsten Regime der Weltgeschichte gemeinsame Sache bei der Ausbeutung der Völker machen.

Der Bonner Referendarverband am Landgericht erstattete damals Anzeige gegen den für den brutalen Polizeieinsatz verantwortlichen Polizeivize G. Steckhan (vgl. 5.11.1971, d. Vf.), wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Steckhan wurde gedeckt, die Anzeige vom Tisch gewischt. In dieser Anzeige weisen die neun Referendare nach, daß der Polizeiüberfall völlig widerrechtlich war:

'Der aus den Formulierungen der Demonstranten entnehmbare Kern an Tatsachenbehauptungen - Verantwortlichkeit Hirohitos für Aggressionen, Krieg, Kriegsverbrechen und vieltausendfache Tötung - ist erweislich wahr. Hirohito war bis zur Kapitulation Japans staats- und völkerrechtlich für die japanische Politik voll verantwortlich. Gegenüber General McArthur übernahm er 1945 ausdrücklich 'die alleinige Verantwortung… für alle politischen Entscheidungen und militärischen Aktionen meines Volkes.'

Von diesen politischen und militärischen Aktionen sei hier nur erwähnt:
- 1931 Besetzung der Mandschurei (vgl.18.9.1931, d. Vf.), die 1933 vom Völkerbund als Aggression verurteilt wurde.
- 1933ff Krieg gegen China, 1937 vom Völkerbund als Aggression verurteilt.
- 1937 Massaker von 100 000 Chinesen in Nanking.
- 1942 Kriegsverbrechen (Folterung von Kriegsgefangenen, Bau von KZs u.a.m.) in Burma und Niederländisch-Indien (heute Indonesien, d. Vf.).

NIEDER MIT DEM KRIEGSVERBRECHER HIROHITO!

Wie so oft soll hier 'bewiesen' werden: prügelt die Polizei, dann hat sie von vornherein recht, der Angegriffene auf jeden Fall unrecht. Die Polizei wird zur Justiz, die Justiz klatscht nur mit hohen Strafen Beifall. Drei Jahre nach dieser Demonstration bekommen sieben der Teilnehmer eine zehnseitige Anklageschrift: Karl Weiland, Reinhold Weber, P. Bach, F. von der Beek, H. Heer, H. Weingartz und T. Lindau. Von Beleidigung eines Staatsoberhauptes ist in dieser Anklageschrift keine Rede mehr.

So versucht die Klassenjustiz jetzt den eigentlichen Anlaß des Polizeiüberfalls zu vertuschen, den Angeklagten aber trotzdem jahrelange Gefängnisstrafen aufzubrummen, indem der bewaffnete Widerstand gegen die Staatsgewalt konstruiert wird.

Transparentstangen werden in den Augen der Polizeischergen zu Waffen - damit soll vom eigentlichen Überfall abgelenkt werden.

Doch die Völker Südostasiens haben diesen Kriegsverbrecher schon lange verurteilt. Sie vertrieben die Imperialisten aus ihren Ländern. Durch den siegreichen Aufbau des Sozialismus in der Volksrepublik China und Nordkorea haben sich diese Völker ein für alle Mal von jeder imperialistischen Unterdrückung befreit.

DIE KLASSENJUSTIZ HAT KEIN RECHT, ÜBER DIE DEMONSTRANTEN ZU URTEILEN. SIE HAT SICH EINDEUTIG AUF DIE SEITE DER VÖLKERMÖRDER GESTELLT. KRIMINELL SIND NICHT DIE, DIE DEN FASCHISMUS BEKÄMPFEN, KRIMINELL SIND DIE, DIE DIE PROPAGANDA DER FASCHISTEN UNTERSTÜTZEN, UND DIEJENIGEN VERFOLGEN, DIE SICH GEGEN DIE FASCHISTISCHE BRUT ZUR WEHR SETZEN!

Auch heute versucht die Polizei wieder, die Wahrheit über den Faschisten Hirohito unter Strafe zu stellen: 'Ich habe sie ausdrücklich drauf hingewiesen, daß die Texte der vorgesehenen Transparente keine Beleidigung beinhalten dürfen. In einem solchen Fall wäre mit einem Strafantrag der japanischen Botschaft zu rechnen.' (Aus dem Schreiben des Polizeipräsidiums). Damit versucht sich die Polizei die Legitimation zu verschaffen, die heutige Demonstration erneut brutal zu zerschlagen.

Nicht nur in Bonn, in der ganzen BRD verschärft die SPD-Regierung den Polizeiterror. Der Polizeimord an dem Kommunisten Routhier, der in einem Arbeitsgerichtsprozeß gegen die Verurteilung von streikenden Mannesmannarbeitern (MM, IGM-Bereich in Duisburg - vgl. 5.6.1974, d. Vf.) auftrat, die Vorfälle in der Meckenheimer Polizeiwache in Bonn, der sogenannten 'Prügelwache', der Überfall auf den Kaufmann Caspari (vgl. 12.8.1974,d.Vf.), der sich über das brutale Vorgehen der Polizei gegen einen Stadtstreicher empörte, und die Mißhandlung von Gefangenen in Gefängnissen, dies alles spricht eine deutliche Sprache. Seit einer Woche sitzen vier Kommunisten und Antifaschisten in Untersuchungshaft, weil sie in München gegen den Parteitag der Faschisten (NPD - vgl. 12.10.1974,d.Vf.) demonstriert haben. Schon in der Frage der Vorbereitung auf schärfere Klassenauseinandersetzungen kommt der Terrorapparat der SPD-Regierung zur Anwendung. Dieser Terror richtet sich in aller Schärfe - so auch in diesem Prozeß - gegen diejenigen, die am konsequentesten den Kampf gegen Entrechtung und Unterdrückung führen. Diejenigen, die klargemacht haben, daß Faschismus und Imperialismus erst dann endgültig besiegt sind, wenn die Arbeiterklasse den Staat der Kapitalisten zerschlagen hat und selbst die Macht in den Händen hält. So hat es die Bourgeoisie besonders auf Karl Weiland abgesehen, der seit Jahren an der Seite der KPD für die endgültige Befreiung des Volkes von Entrechtung und Unterdrückung - für den Sozialismus kämpft. Er ist nie zurückgewichen, wenn es galt, die Schandtaten der SPD-Regierung und die Verbrechen des deutschen und amerikanischen Imperialismus anzuprangern. Deswegen will sie ihn für Jahre hinter Gitter bringen.

SOLIDARITÄT MIT DEN BONNER ANTIFASCHISTEN UND ANTIIMPERIALISTEN!
SOLIDARITÄT MIT DEM ANTIFASCHISTEN UND KOMMUNISTEN KARL WEILAND!
REDE- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT FÜR KOMMUNISTEN UND ANTIIMPERIALISTEN!
WEG MIT DEM LANDFRIEDENSBRUCH-PARAGRAPHEN!
SCHLUSS MIT DEM POLIZEITERROR! NIEDER MIT DER BÜRGERLICHEN KLASSENJUSTIZ!

VERANSTALTUNG: HEUTE 19 UHR, MENSA NASSESTRASSE

Spendenkonto: Deutsche Bank Bonn, … Reinhold Weber (gemeinsames Konto aller Angeklagten für die Prozeßkosten)"
Q: KPD, KSV, KOV, KJV, LgdI: Der Prozeß gegen die sieben Antifaschisten und Kommunisten darf nicht stattfinden!, o.O. (Bonn) o.J. (18.10.1974)

21.10.1974:
In Bonn findet der zweite Verhandlungstag (vgl. 18.10.1974, 23.10.1974) im Hirohito-Prozeß statt.

Dabei verweigern, laut KJV (vgl. 23.10.1974), die 7 Angeklagten ihre weitere Prozessteilnahme.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 19, Dortmund 23.10.1974, S. 1; SpB-OG Bonn: Schluß mit der politischen Unterdrückung! Schluß mit dem Hirohito-Prozeß!, Bonn o. J. (22.10.1974), S. 1

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22.10.1974:
Die OG Bonn des Spartacusbund (SpB) gibt das folgende zweiseitige Flugblatt unter Verantwortung von Dieter Storck, Essen, heraus:"
SCHLUSS MIT DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG!
SCHLUSS MIT DEM HIROHITO-PROZESS!

Die 7 Angeklagten, die seit dem 18.10. in Bonn im Hirohito-Prozeß vor Gericht stehen, sehen sich einer Justiz gegenüber, die ganz offen den damaligen brutalen Polizeieinsatz deckt. Obwohl die Rechtfertigung für die Auflösung der Demonstration, die Beleidigung eines ausländischen Staatoberhauptes, nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, drohen den sieben Angeklagten weiterhin schwere Strafen. Der Verantwortliche für den ungerechtfertigten Knüppeleinsatz, Polizeivizepräsident Steckhan, wird nicht zur Verantwortung gezogen. Eine gegen ihn angestrengte Anzeige des Referendar-Verbandes (vgl. 5.11.1971,d.Vf.) wurde niedergeschlagen. Am gestrigen Verhandlungstag forderten die Angeklagten zu Recht:

STECKHAN VOR GERICHT! ER MUSS ENDLICH FARBE BEKENNEN!

Justiz und Polizei hatten natürlich kein Interesse daran, die Hauptverantwortlichen zu entlarven. Gemeinsam versuchen sie die Aufmerksamkeit von ihnen abzulenken. Zu Recht prangerten die Angeklagten dieses Vorgehen der Klassenjustiz an.

Dieser politische Aspekt allerdings geht durch ihre spektakuläre Reaktion im reinen Scharmützel zwischen Individuen und Polizei unter. Ein solcher unpolitischer Aktionismus, der von der 'KPD' und ihren Unterorganisationen unterstützt wird, verhindert, daß die Bevölkerung diesen Prozeß in dem allgemeinen politischen Zusammenhang der verstärkten Unterdrückung auf allen Ebenen der Gesellschaft begreift.

DIESER PROZESS IST TEIL DER VERSTÄRKTEN STAATLICHEN REPRESSION!

Die verschärfte ökonomische Krise zwang die Kapitalistenklasse im vergangenen Jahr, ihre sinkenden Profite durch einen breitangelegten Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter auszugleichen. Dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse begegnet sie mit verstärktem Polizeiterror und politischer Unterdrückung. So gingen tausende von Polizisten schwerbewaffnet gegen streikende Arbeiter bei den letzten Tarifauseinandersetzungen vor. Zahlreiche Streikführer wurden verhaftet und vor den Richter geführt. Der Terror gipfelte in dem Totschlag des Mannesmann-Arbeiters G. Routhier (MM, IGM-Bereich in Duisburg - vgl. 5.6.1974, d. Vf.), der gegen diese Klassenjustiz kämpfte. Auch in Bonn wurden im Zusammenhang mit dem Kaufmann Caspari (vgl. 12.8.1974, d. Vf.) brutale Übergriffe der Polizei bekannt.

DER HIROHITO-PROZESS IST ALSO KEIN EINZELFALL!

Wieder einmal sollen diejenigen kriminalisiert und bestraft werden, die den entschiedenen Kampf für die Interessen der Arbeiter und gegen die staatliche Repression aufnehmen.

Dieses Abschreckungsmanöver muß aufgedeckt werden!

- GEGEN DIE STAATLICHE REPRESSION!
- GEGEN POLIZEITERROR UND KLASSENJUSTIZ!
- FÜR FREIE GEWERKSCHAFTLICHE UND POLITISCHE BETÄTIGUNG!
- SOFORTIGE EINSTELLUNG DES HIROHITO-PROZESSES!

Informiert Euch an den Ständen in der Stadt!

Solidarisiert Euch durch Eure Unterschrift mit den Angeklagten!"

Wegen der Kritik an der KPD kommt es zu Auseinandersetzungen (vgl. 23.10.1974).
Q: SpB-OG Bonn: Schluß mit der politischen Unterdrückung! Schluß mit dem Hirohito-Prozeß!, Bonn o.J. (22.10.1974)

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23.10.1974:
In Bonn findet der dritte Verhandlungstag im Hirohito-Prozeß statt. Der Prozeß wird vertagt.

Dazu geben der Spartacusbund (SpB), die Kommunistische Studentengruppe (KSG) des KBW und die KBW-Sympathisantengruppe Bonn das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Dieter Storck, Essen, Gebhardstr.3, zum Hirohito-Prozeß (vgl. 3.6.1975) heraus:"
STECKHAN MUSS FARBE BEKENNEN!

Heute findet im Bonner Landgericht der dritte Verhandlungstag des Hirohito-Prozesses gegen sieben Angeklagte statt, die sich vor drei Jahren an einer Protestdemonstration gegen den japanischen Kaiser Hirohito beteiligt hatten (vgl. 12.10.1971, d. Vf.). Mit brutalen Polizeimaßnahmen wollte die SPD/FDP-Regierung den berechtigten Protest der Demonstranten gegen die Kriegsverbrechen des japanischen Imperialismus und seinen verantwortlichen Vertreter Hirohito unterdrücken. Heute jedoch stehen nicht die Verantwortlichen für den Polizeiterror sondern die damaligen Demonstranten vor Gericht, die diesem Terror ausgesetzt waren.

Deshalb forderten die Angeklagten am Montag, dem zweiten Verhandlungstag zu Recht, den Polizeivizepräsidenten Steckhan als Hauptzeugen und Hauptverantwortlichen vor Gericht zu zitieren. Das bürgerliche Gericht war natürlich nicht daran interessiert, daß die politischen Zusammenhänge und die Polizeiwillkür zutage traten und lehnte die Forderung der Angeklagten ab, die daraufhin unter Protest den Gerichtssaal verließen. Im weiteren Verlauf der Verhandlung entlarvte die bürgerliche Justiz ihre Bereitschaft, mit Tricks und Lügen den Polizeiterror zu decken und die Demonstranten zu kriminalisieren: Eine Benzinflasche, die die Polizei in Zusammenhang mit der Demonstration bringen wollte, hatte sie drei Monate (!) vor der Demonstration gefunden. Der Einsatzleiter der Polizei, Merten, wurde vom Richter vor Fragen der Verteidiger geschützt, die bewiesen hätten, daß die Auflösung der angemeldeten Demonstration rechtswidrig war.

Um die Front der Angeklagten zu schwächen, trennte der Richter den Angeklagten v.d.B. von der Verhandlung ab und versucht nun, ihn als Zeugen gegen die Angeklagten im Hauptprozeß vor Gericht zu zerren.

Am heutigen Verhandlungstag steht im Mittelpunkt des Prozesses die Vernehmung des Polizeivizepräsidenten Steckhan, der den Überfall auf die Hirohito-Demonstration 1971 zu verantworten hat. Die Angeklagten haben also erreicht, daß Steckhan rechtfertigen muß, warum er 1971 die Demonstration gegen den japanischen Kaiser Hirohito, einen der größten Kriegsverbrecher und Massenmörder, zerschlagen ließ. (Unter Hirohitos Führung wurden durch die japanischen Imperialisten 50 Millionen Asiaten umgebracht.) Steckhan und die Bonner Polizei haben unter Beweis gestellt, daß sie den antiimperialistischen Widerstand der Demonstranten zerschlagen wollten.

Die Tatsache, daß am vergangenen Freitag eine Demonstration in Bonn unter den gleichen Parolen wie vor drei Jahren unbehelligt von der Polizei vonstatten gehen konnte, beweist noch einmal die Haltlosigkeit der Argumente, mit denen die Demonstration 1971 verboten wurde und zeigt darüberhinaus, daß durch das geschlossene Auftreten der Angeklagten und Demonstranten die antiimperialistische Solidarität und der Kampf gegen den Polizeiterror erfolgreich geführt wurden.

WARUM ABER GEHT DIESER PROZESS DER KLASSENJUSTIZ UNS ALLE AN, WARUM MÜSSEN WIR UNS MIT DEN ANGEKLAGTEN SOLIDARISIEREN??

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und die Kriminalisierung der Angeklagten im Hirohito-Prozeß spielen sich ab vor dem Hintergrund verschärfter Klassenauseinandersetzungen in der Bundesrepublik. Die verschärfte ökonomische Krise zwang die Kapitalistenklasse im vergangenen Jahr dazu, ihre sinkenden Profite durch einen breit angelegten Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter und Werktätigen wieder reinzuholen. Sie ließen die Preise in die Höhe schießen und versuchten, über die Tarifrunde effektive Lohnsenkungen für die Arbeiter und Werktätigen durchzusetzen. Durch massenhafte spontane Streiks erhielten die Kapitalisten die gehörige Antwort. Sie waren gezwungen über den Staat und die SPD/FDP-Regierung einen Unterdrückungsapparat einzusetzen, der die Kämpfe der Arbeiter in den Betrieben im Keim ersticken sollte. Tausende von Polizisten wurden schwer bewaffnet gegen streikende Arbeiter bei Ford in Köln (wie alle IGM-Bereich - vgl. 31.8.1973, d. Vf.), Krupp in Essen (vgl. 15.6.1973, d. Vf.), Opel Bochum (vgl. 22.8.1973, d. Vf.), Pierburg Neuß (vgl. 13.8.1973, d. Vf.), Küppersbusch Gelsenkirchen (vgl. 16.8.1973, d. Vf.), Rheinstahl Brackwede (heute Bielefeld - vgl. 22.8.1973, d. Vf.), Philips Aachen (vgl. 31.8.1973, d. Vf.) und Hella Lippstadt (vgl. 18.7.1973, d. Vf.) eingesetzt. Zahlreiche Arbeiter und Streikführer, darunter auch gewerkschaftliche Vertrauensleute, wurden verhaftet und vor den Richter geführt. Im Zusammenhang mit einem solchen Prozeß wurde der Mannesmann (MM, IGM-Bereich in Duisburg - vgl. 5.6.1974, d. Vf.) Arbeiter G. Routhier, der gegen die Klassenjustiz protestieren wollte, von der Polizei im Gerichtssaal so geprügelt, daß er an den Folgen starb.

Auch in Bonn wurden, besonders im Zusammenhang mit dem Kaufmann Caspari (vgl. 12.8.1974, d. Vf.) brutale Übergriffe der Polizei bekannt.

Die Funktion des Hirohito-Prozesses wird in diesem Zusammenhang verständlich. Die bürgerliche Staatsgewalt will auch mit dem Mittel solcher Prozesse diejenigen kriminalisieren und ausschalten, die den entschiedenen Kampf für die Interessen der Arbeiter und Werktätigen gegen die staatliche Repression aufnehmen und organisieren wollen. So will sie die Arbeiter und Werktätigen von ihren Kämpfen abschrecken.

Weil der Prozeß in diesem Zusammenhang steht, weil er kein Einzelfall ist, geht er uns alle an. Solidarisieren wir uns mit den Angeklagten im Hirohito-Prozeß!

GEGEN DIE STAATLICHE REPRESSION!
GEGEN POLIZEITERROR UND KLASSENJUSTIZ!
FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG!
SOFORTIGE EINSTELLUNG DES HIROHITO-PROZESSES!

Weitere Informationen am Stand auf dem Römerplatz!"

In einem Nachsatz heißt es:"
Dieses Flugblatt wurde ursprünglich von einem Aktionsausschuß 'Hirohito-Prozeß' unterstützt, an dem neben dem Spartacusbund der KSV (der KPD,d.Vf.), die Liga gegen den Imperialismus (LgdI,d.Vf.) und der KBW beteiligt waren. Nachdem der Spartacusbund gestern in einem eigenen Flugblatt 'die aktionistische Politik des KSV' kritisierte, ließen KSV und LIGA die Aktionseinheit, die für heute einen Informationsstand auf dem Römerplatz vorbereitet hatte, platzen! Dieses Flugblatt und die Information in der Stadt wird daher nur noch vom Spartacusbund, der KSG und der KBW-Sympathisantengruppe getragen."
Q: Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 30.10.1974, S. 2; SpB, KSG, KBW-SyG Bonn: Steckhan muß Farbe bekennen!, Bonn o.J. (23.10.1974)

KPD_Rote_Fahne_1974_44_03


06.11.1974:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr.20 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. 23.10.1974, 20.11.1974) heraus und berichtet auch aus Bonn vom Hirohitoprozess.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 20, Dortmund 6.11.1974, S. 2

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02.06.1975:
In Bonn führt der KSV der KPD, laut KPD, vermutlich in dieser Woche eine Veranstaltung mit fast 200 Personen gegen den Hirohitoprozeß durch.
Q: Rote Fahne Nr. 23, Köln 11.6.1975

03.06.1975:
Das KPD-RK NRW und die RH e.V.-LV NRW (vgl. 6.10.1975) berichten über den Hirohito-Prozeß in Bonn (vgl. 23.10.1974, 25.6.1975), "wo seit dem 3.6. gegen sieben Demonstranten verhandelt wird, weil sie gegen den Besuch des faschistischen Kriegsverbrechers, des japanischen Kaisers in Bonn 1971 demonstrierten."
Q: KPD-RK NRW, RH e.V.-LV NRW: Freiheit für Horst Mahler!, Dortmund o.J. (1975), S. 2

25.06.1975:
Nach diesem Tage erscheint in Bonn eine Broschüre "Hirohito-Prozeß: Sondergericht gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", die herausgegeben wird von den Gruppen Initiative für eine Kommunistische Gruppe Bonn (IKG), Institutsgruppe (IG) Germanistik Bonn, Kommunistische Studentengruppe Bonn (KSG), Sozialistisches Plenum (SP) Bonn und Rote Zelle Fremdsprachen Bonn (vgl. 14.12.1973, 3.6.1975).
Q: Initiative für eine Kommunistische Gruppe Bonn, Institutsgruppe Germanistik Bonn, Kommunistische Studentengruppe Bonn, Sozialistisches Plenum Bonn, Rote Zelle Fremdsprachen Bonn: Hirohito-Prozeß: Sondergericht gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Bonn o.J. (1975)

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August 1975:
In Köln gibt das Informationsbüro Vietnamprozeß, welches postalisch über die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD erreichbar ist, vermutlich spätestens im August ein Flugblatt zur Berufungsverhandlung (vgl. 3.9.1975) über die Vietnamdemonstration vom 20.12.1972 heraus:"
ANTRAG AUF EINSTELLUNG DES KÖLNER VIETNAMPROZESSES

Eine erneute Verurteilung der Angeklagten im Vietnamprozeß bedeutet eine Unterstützung der Politik der Waffenbrüderschaft der Bundesregierung mit den amerikanischen Aggressoren. Noch heute verweigert die Bundesregierung den revolutionären indochinesischen Regierungen die diplomatische Anerkennung. In der heutigen Welt, wo die beiden Supermächte alle Völker und Nationen ihrer Freiheit berauben, sie einschränken und bedrohen, dient ein Prozeß wie der Vietnamprozeß vor allem der Schwächung der gemeinsamen Front gegen die Supermächte. Die Urteile, die im Bonner Hirohito-Prozeß, im Kölner Prozeß gegen die vier türkischen Patrioten und im Kölner Vietnamprozeß vorbereitet werden, sind ein Tribut der Bourgeoisie unseres Landes an Breschnew und Ford!

Ich unterstütze diesen Antrag an die 6.große Strafkammer des Kölner Landgerichts und fordere, daß der Vietnamprozeß eingestellt wird."
Q: Informationsbüro Vietnamprozeß: Antrag auf Einstellung des Kölner Vietnamprozesses, Köln o.J. (1975)

10.09.1975:
Das Solidaritätskomitee (manchmal: Köln-Kalk) Freispruch im Kölner Vietnamprozeß der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. 15.9.1975) berichtet:"
WAS WERDEN DIE NÄCHSTEN SCHRITTE DES KOMITEES IN KÖLN SEIN?

7. Gemeinsame Aktivitäten mit den Genossen des Hirohito-Prozesses (zu Japan in Bonn, d. Vf.) und mit dem PEF-Prozeß (Türkei, d. Vf.)

SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN! Freispruch für alle Angeklagten im Kölner Vietnamprozeß und Bonner Hirohito-Prozess! Sofortige Freilassung der vier Patrioten aus der Türkei!"
Q: Solidaritätskomitee Freispruch im Kölner Vietnamprozeß: Nachrichtendienst Vietnamprozeß Nr. 2, Köln o.J. (Sept. 1975), S. 4ff

Oktober 1975:
Die Kommunistische Gruppe Bochum (KGB) gibt die Nr. 15 ihrer 'Bochumer Arbeiterzeitung' (BAZ - vgl. Juni 1975, 8.11.1975) heraus. Berichtet wird auch aus Bonn vom Hirohito-Prozess.
Q: Bochumer Arbeiterzeitung Nr. 15, Bochum Okt. 1975, S. 11

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06.10.1975:
Das KPD-RK NRW und der LV NRW der RH e.V. geben spätestens Anfang dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
FREIHEIT FÜR HORST MAHLER!

Horst Mahler ist nicht der einzige, gegen den die Klassenjustiz mit Gesinnungsurteilen vorgeht. In Nordrhein-Westfalen ist in diesen Wochen eine Konzentration der Angriffe der bürgerlichen Klassenjustiz zu beobachten.

- Der Hirohito-Prozeß in Bonn, wo seit dem 3.6. gegen sieben Demonstranten verhandelt wird, weil sie gegen den Besuch des faschistischen Kriegsverbrechers, des japanischen Kaisers in Bonn 1971 (vgl. 12.10.1971,d.Vf.) demonstrierten.
- Der Vietnam-Prozeß in Köln, wo gegen neun Antiimperialisten, die gegen die Wiederaufnahme der mörderischen Bombenangriffe der USA auf Nord-Vietnam im Dezember 1972 (vgl. 20.12.1972,d.Vf.) demonstrierten, seit dem 3.9. die Berufungsverhandlung stattfindet. Im Januar 1974 (vgl. 21.1.1974,d.Vf.) waren sie zu Haftstrafen in Höhe von 7 Jahren, 9 Monaten - zum größten Teil ohne Bewährung - verurteilt worden.

- Am 16.9. begann ebenfalls in Köln ein Prozeß gegen vier Patrioten aus der Türkei. Sie werden angeklagt, Mitglieder einer antifaschistischen Organisation der in Westeuropa arbeitenden Türken zu sein und werden seit 1 1/2 Jahren in Untersuchungshaft gehalten (vgl. 15.9.1975,d.Vf.). Allen drei Prozessen ist gemeinsam, daß sie den antiimperialistischen Kampf kriminalisieren sollen. …"
Q: KPD-RK NRW, RH e.V.-LV NRW:Freiheit für Horst Mahler!,Dortmund o.J. (1975)

03.11.1975:
In Bonn finden, laut KPD, vermutlich in dieser Woche Verhandlungen im Hirohitoprozeß statt.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.1,Köln 11.11.1975

17.11.1975:
Die Ortsgruppe (OG) Dortmund der Roten Hilfe (RH) e.V. der KPD, Treff jeden Mittwoch, 19 Uhr, im RH-Büro, Burgholzstr.13, gibt vermutlich in dieser Woche ein Flugblatt heraus:"
FÜR EIN UNABHÄNGIGES, VEREINTES UND SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND!

Eine solche Justiz ist keine Justiz für Arbeiter und Werktätige, sie ist eine Justiz für die herrschende Klasse.

Denn überall wo Arbeiter und Werktätige sich im Kampf für den Sozialismus zusammenschließen, versucht die herrschende Klasse mit Hilfe ihrer Klassenjustiz die Arbeiter und Werktätigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Das kann man im Hirohito-Prozeß (in Bonn - vgl. S2.**.197*, S2.**.197*,d.Vf.) sehen, wo Antifaschisten gegen den Kriegsverbrecher Hirohito, den japanischen Kaiser, demonstriert haben und Urteile mit Gefängnis verhängt wurden, im Vietnam-Prozeß (in Dortmund - vgl. 19.2.1974,d.Vf.), wo ebenfalls Gefängnis verhängt wurde (in beiden Prozessen wurden über 22 Monate Gefängnis verhängt), im Prozeß gegen vier Patrioten aus der Türkei (PEF-Prozeß in Köln - vgl. 15.9.1975,d.Vf.) usw."
Q: RH e.V.-OG Dortmund:Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland!,Dortmund o.J. (Nov. 1975)

17.11.1975:
In Bonn finden, laut KPD, vermutlich in dieser Woche Verhandlungen im Hirohitoprozeß statt.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.3,Köln 25.11.1975

Letzte Änderungen: 3.10.2014

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