Informationen zur Abrüstung, Jg. 3, Nr. 18, München, 10. Januar 1965

10.01.1965:
Es erscheint die Nr. 18 der "Informationen zur Abrüstung".
Artikel der Ausgabe sind:
- "SPD und MLF: Sackgasse MLF"
- "Arno Klönne: Ein falscher Fang?"
- "Der total gerüstete Staat"
- "Notstand droht"
- "Chronik: Rüstung-Abrüstung"
- "Karl A. Otto: "Wirtschaftliche Aspekte der Abrüstung"
- "Zur Lage in Süd-Vietnam"
- "Aus der Kampagne"
- "In eigener Sache"
- "Jahreskonferenz der englischen Kampagne"
- "Kurzbericht"
- "Demonstration in Paris"

Berichtet wird u. a. über den Bundesparteitag der SPD Ende November 1964 in Karlsruhe, "der gegen eine geringe Minderheit der Delegierten" eine "Resolution (…) zur Atomwaffenpolitik billigte". Dazu heißt es im Beschluss: "Deshalb hält der Parteitag eine von möglichst vielen Mitgliedsstaaten des atlantischen Bündnisses getragene Gemeinschaftslösung der atomaren Verteidigungsprobleme für erforderlich, damit nicht das böse Beispiel nationaler Verfügungsgewalt Schule macht und die Allianz zerstört. Eine solche Gemeinschaftslösung, wie sie in der zur Zeit in Verhandlung begriffenen multilateralen Streitmacht angestrebt wird, ist infolgedessen ein wirksames Mittel, dem nationalen Atomwettrüsten entgegenzutreten und bessere Voraussetzungen für großräumige Vereinbarungen zur Verringerung der Gefahren eines atomaren Konflikts zu schaffen. Es muss sich dann aber um eine Gemeinschaftslösung handeln, eine nur bilaterale Vereinbarung dient diesem Ziel nicht und wird daher abgelehnt." Berichtet wird weiter über den Rüstungsstaat BRD, über das kommende "Notstandsverfassungsgesetz", "das wesentliche Teile der im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerten Grundrechte einschränken oder außer Kraft setzen würde".

Einzelgesetze:
- Zivildienstgesetz
- Schutzbaugesetz
- Selbstschutzgesetz
- Aufenthaltsgenehmigungsgesetz
- Wirtschaftssicherstellungsgesetz
- Verkehrssicherstellungsgesetz
- Ernährungsicherstellungsgesetz
- Gesetzt über das Zivilschutzkorps und den Zivilschutzdienst

Berichtet wird noch von der Bundeswehr, die "schlagkräftiger als die Wehrmacht" ist. Verteidigungsminister von Hassel "hat die schnellstmögliche Ausarbeitung eines strategischen Verteidigungskonzeptes für die NATO gefordert". Berichtet wird noch über die "Lage in Süd-Vietnam". Die "Kampagne" "bittet daher die Regierung der USA, die Versuche, die vietnamesische Frage militärisch zu lösen, zu beenden", weiter über die "Jahreskonferenz der englischen Kampagne", die vom 20.11.-22.11. tagte, von einer Demo in Paris "während der NATO-Ratstagung am 15.12.1964". Eine von der "Kampagne initiierte "Petition an den Deutschen Bundestag" zum "Verzicht der BRD auf die Beteiligung an der MLF" ist bis zum 10.12.1964 "von mehr als 100.000 Bürgern" unterzeichnet worden. Aufgerufen wird zur Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch 1965 in Gelsenkirchen am 31.1. mit Andreas Buro, Arno Klönne und Dieter Süverkrup.
Q: Kampagne für Abrüstung - Ostermarsch der Atomwaffengegner: Informationen zur Abrüstung, Jg. 3, Nr. 18, München, 10. Januar 1965.