Rote Hilfe e. V.:
'Victor Henry de Somoskeoy: Richter am Kölner Landgericht' (1977)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 25.3.2017


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Vom Zentralvorstand der Roten Hilfe e. V. (Köln) herausgegeben, erscheint im Juni 1977 die Broschüre: "Victor Henry de Somoskeoy: Richter am Kölner Landgericht", die sich mit dem Richter Someskeoy beschäftigt, der von der RH als "Geschöpf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und als "Nazi-Richter" bezeichnet wird, der durch "seine Tätigkeit ein verräterisches Beispiel für die Justizverfolgung von Gegnern der herrschenden Klasse" abgebe.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Juni 1977:
Vom Zentralvorstand der Roten Hilfe e. V. herausgegeben, erscheint die Broschüre: "Victor Henry de Somoskeoy: Richter am Kölner Landgericht." Sie beschreibt der politischen Werdegang des Richters und wirft Schlaglichter auf das "Treiben des Kölner Richters Victor Henry de Somoskeoy". "Seine Prozesse und Urteile, seine politischen Absichten und die Tradition, in die er sich stellt, sollen in diesem Dossier beleuchtet werden."

Die Vorbemerkung führt weiter aus: "Someskeoy verstand seinen Auftrag. Die Berichterstatter der Presse waren bestürzt und rangen um Vergleiche. Seine Beschlüsse wurden als "in der westlichen Prozessgeschichte wohl einmalig' angesehen (so der 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu dem Beschluss im Klarsfeld- Prozess, die Öffentlichkeit sowie die gesamte Tagespresse auszuschließen).

Die Würdigung der politischen Gesinnung des Angeklagten ist der Ausgangspunkt der Somoskeoy-Prozesse. Von hier aus entscheidet Somoskeoy, welche Taten dem Angeklagten zuzutrauen sind. Bestraft wird dann nicht eine festgestellte Straftat, sondern das, wozu der Angeklagte aufgrund seiner Gesinnung nach Somoskeoys Meinung imstande ist. Eine fortschrittliche oder kommunistische Gesinnung zu haben, heißt, bereits verurteilt zu sein… Somoskeoys Methode besteht weniger im Gesetzesbruch als in der rigorosen Ausschöpfung der Möglichkeiten, die das politische Gesinnungsstrafrecht und die politische Sondergerichtsbarkeit bieten. Die seit Jahren unter dem Etikett der 'Terroristenbekämpfung' betriebene Ausrichtung der politischen Justiz in der BRD drängt Somoskeoy nicht als eine reaktionäre Einzelerscheinung an den Rand des Justizapparats, sondern erhebt ihn geradezu zu einem Vorkämpfer …

Mit der selbstverständlichen Gewissheit, den Justizapparat hinter sich zu haben, leitet Somoskeoy die Verfolgung von Menschen ein, die seine Prozesse und Urteile kritisieren … Der 'Nazi-Richter' Somoskeoy ist kein Relikt aus vergangener Zeit, kein 'Ewiggestriger', sondern gibt durch seine Tätigkeit ein verräterisches Beispiel für die Justizverfolgung von Gegnern der herrschenden Klasse. Gegen diese Verfolgung kämpft die ROTE HILFE. Wir fordern, dass die Urteile gegen die vier türkischen Patrioten aufgehoben werden. Wir fordern, dass die Kölner Antifaschisten unverzüglich aus der Haft entlassen werden bzw., dass sie ihre Haft nicht antreten müssen. Baha Targün muss aus dem Gefängnis freigelassen werden!"

Inhalt der Broschüre:
"Vorwort

I. Gesinnungsjustiz - 4 Beispiele
1. Der Prozess gegen Beate Klarsfeld
2. Der Prozess gegen die 5 Kölner Antifaschisten
3. Der Prozess gegen Baha Targün
4. Der Prozess gegen die 4 türkischen Patrioten

II. In vorderster Front bei der Entrechtung der Verteidigung
1. Gescheiterter Versuch eines Verteidigerausschlusses
2. Antrag auf Ablehnung Somoskeoys wegen Befangenheit

III. Ausländerfeindliches Rassendenken - 2 Beispiele
1. Freispruch für einen Deutschen
2. 6 Jahre Haft für einen Portugiesen

IV. Somoskeoy verfolgt die Kritiker seiner Prozesse - mit Strafprozessen
1. Bruch des Briefgeheimnisses und Anklage wegen 'Beleidigung' gegen Prof. Bauer
2. Beleidigung Somoskeoys durch Weiterleitung einer Zeitung an einen Gefangenen
3. Verurteilung wegen 'übler Nachrede' zum Nachteil Somoskeoys
4. Fortwährende Verfolgung der 'Roten Fahne' wegen 'Beleidigung Somoskeoys
5. Die jüngste Anklageschrift"

Artikel zu Somoskeoy finden sich etwa in der "Roten Fahne" der KPD 33/1976, 42/1976, 47/1976 und "Dem Volke dienen" Nr. 77/1977.
Quelle: Zentralvorstand der Roten Hilfe: Victor Henry de Somoskeoy: Richter am Kölner Landgericht, Köln, Juni 1975.

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Letzte Änderung: 21.11.2017