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21.02.1972:
Die Nr. 4/1972 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Hetze der Regierung - ein Zeichen für die Stärke unserer Klasse.”
Ausgeführt wird u. a.: „Am 4. Februar trat Bundeskanzler Brandt höchstpersönlich vor die Fernsehkameras und hielt eine kurze und grundsätzliche Rede gegen die Gewalt: … ‘In zahlreichen Briefen, die der Innenminister, der Justizminister und ich selbst erhalten, wird die Frage gestellt: Tun wir genug, um der Gewalttätigkeit in unserem Lande Einhalt zu gebieten? Erstens sollten wir darin einig sein, dass wir Gewalttätigkeiten nicht akzeptieren und nicht dulden können. Die freiheitliche Demokratie, die wir aus den Trümmern der Diktatur aufgebaut haben, darf nicht als schlapper Staat missverstanden werden.
Zweitens: Gruppen oder Einzelne. Die auf Gewaltanwendung aus sind, müssen wissen, dass wir verpflichtet und entschlossen sind, ihnen mit allen rechtlichen Mitteln das Handwerk zu legen. Daraus folgt Drittens, dass Gewalttäter und Gewaltprediger keine Unterstützung gewährt werden darf …‘
Diese Rede Brandts ist eine einzige Drohung. Noch vor kurzem tat die SPD-Regierung so, als ob es nur um die kleine anarchistische Gruppe um Baader-Meinhof ginge. Jetzt lässt Brandt mit den Worten ‘Gewalttätern und Gewaltpredigern‘ die Maske fallen: es geht ihm um die Unterdrückung aller revolutionären Kräfte und Organisationen. Die KPD/ML hat immer gesagt: Unser oberstes Ziel ist die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Das ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse gewaltsam den kapitalistischen Bonner Staat zerschlägt und den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat errichtet. Brandts Rede ist deshalb eine Kampfansage an die Arbeiterklasse, an die KPD/ML und alle anderen revolutionären Organisationen und fortschrittlichen Menschen … Die Brandt, Schiller, Schmidt und Kühn steuern heute den gleichen Kurs wie Otto Wels (Vorsitzender der SPD 1929, d. Verf. ), der schließlich in die Hitlerdiktatur führte … Sie sind auch bereit, für ihre kapitalistischen Auftraggeber, eine ähnliche Diktatur zu errichten wie Hitler, um damit dem Willen von Otto Wels zu erfüllen … Der Weg der kapitalistischen Unterdrückungsgewalt, den die SPD-Führer mit Brandt an der Spitze gehen, ist der Weg zu Faschismus und Krieg, zum blutigen Terror gegen die Arbeiterklasse. Die heutigen Reden und Taten de SPD-Führer lassen darüber keinen Zweifel …“
Im Artikel der Politabteilung des ZB der KPD/ML: „Für die Einheit der Marxisten-Leninisten. Stellungnahme zum Offenen Brief der bolschewistischen Linie der ehemaligen KPD/ML(Roter Morgen)” heißt es: „Unsere Stellungnahme ist ein erster Beitrag dazu, sie dient der Diskussion. Wir beschäftigen uns in erster Linie mit der Frage: Welche Bedeutung kommt der Frage der Einheit der Marxisten-Leninisten heute zu? … Was tun die Marxisten-Leninisten, während die sozialdemokratische Regierung und ihre Handlanger ihre Flugblätter verbieten oder einziehen, Demonstrationen untersagen, Redakteure anklagen, fortschrittliche Arbeiter und Revolutionäre aus den Betrieben zu vertreiben suchen, Telefone abhören und Briefe öffnen, Spitzel und Provokateure einsetzen, kurz: Die Legalität der marxistisch-leninistischen Organisation einschränken? Wie sind die Marxisten-Leninisten gerüstet, wo die sozialdemokratische Regierung unverhüllt mit dem Verbot droht und die Vorbereitungen für ein Verbot und für Verfolgungen beschleunigt? Die Marxisten-Leninisten sind nur wenig für ihre Aufgaben gerüstet, sie sind politisch zersplitterter denn je, sie sind schlecht … gewappnet, um den drohenden Schlägen zu entgehen.
Die Zerfahrenheit der marxistisch-leninistischen Bewegung, die gegenwärtig herrscht, muss aber dem ernsten Bemühen Platz machen, mit größter Tatkraft und Energie an die Schaffung einer einigen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei zu gehen … Nur die Einheit macht stark. Die Einheit der Arbeiter ist nur unter der Führung einer einzigen einheitlichen disziplinierten Kommunistischen Partei möglich, die den Kampf der Millionenmassen zu einer Einheit des Willens und des Handelns zusammenschweißt und lenkt. Die Einheit der Marxisten-Leninisten ist eine unumgängliche und notwendige Voraussetzung für den Sturz des Bonner Staates, ohne sie ist an die Vernichtung der modernen kapitalistischen Sklaverei und an die Eroberung der politischen Macht durch die revolutionäre Arbeiterklasse nicht zu denken … Wir erkennen, dass wir einen Teil der Verantwortung tragen, dass auch wir für den heutigen Zustand der marxistisch-leninistischen Bewegung verantwortlich sind, dass auch wir nicht nur für unsere eigene Organisation, sondern für die Sache des Kommunismus in Westdeutschland und für alle anderen Marxisten-Leninisten Verantwortung tragen! Welches waren unsere wichtigsten Fehler?
1. Wir haben nicht genügend beachtet, dass der Aufbau der Kommunistischen Partei bedeutet, einen Kampf um die ideologischen, organisatorischen, politischen und theoretischen Grundlagen der Partei zu führen … Dieser Kampf war nicht immer unsere bewusste Aufgabe, und die befürwortete Einheit der Marxisten-Leninisten sahen wir zu wenig als das Ergebnis eines von uns zielstrebig und prinzipienfest geführten Kampfes gegen falsche Anschauungen.
2. Die Folge des mangelnden Kampfes um die Schaffung der Einheit der Revolutionäre waren Fehler im Aufbau der KPD/ML selbst. Sie kamen vor allem in der Vernachlässigung des ideologischen Parteiaufbaus zum Ausdruck, in der Vernachlässigung des Aufbaus der Partei um das Zentralorgan, die ROTE FAHNE … Böse Zungen der Bewegung behaupten, wir hätten unsere Genossen dumm gehalten, und sie sehen die offene Kritik im Zentralorgan als eine Schwäche an. Aber sie irren sich gewaltig. Wir haben dem Kampf um die proletarische Ideologie zweifellos Bedeutung beigemessen, aber nicht genügend. Die Aufdeckung unserer Fehler wird die Partei nur stärken.
3. Der mangelhaft geführte Kampf um die ideologischen und organisatorischen Grundlagen der Partei in der marxistisch-leninistischen Bewegung führte auch dazu, dass die KPD/ML die Verbindung des illegalen mit dem legalen Kampf vernachlässigte … Die Vorbereitung der Partei auf die Illegalität wurde nicht entschlossen genug angepackt. Wir sahen nicht klar genug, dass der Staat immer danach trachtet, die Kommunisten mit Gewalt niederzuhalten …
Sind das aber Fragen, die nur uns betreffen? Sind das unsere eigenen Probleme? Sind das nicht auch Fragen aller anderen marxistisch-leninistischen Organisationen, Parteien und Gruppen? Sind das nicht jene Fragen, die die Revolutionäre gemeinsam im Kampf gegen die falschen und für die Vorbereitung der richtigen Ideen lösen müssen? Sind das nicht genau jene Fragen, die im Kampf zwischen richtig und falsch in der Bewegung, im Kampf um die weltanschaulichen und organisatorischen Grundlagen der Partei entschieden werden müssen? … Das heißt, dass wir unseren Pflichten im Kampf für die Schaffung der Einheit der Marxisten-Leninisten nicht in vollem Maße nachgekommen sind. Wir haben uns oft engstirnig und unernst zu den Fragen der Revolution verhalten …
Gegenwärtig bereitet sich in der Bewegung eine gefährliche kleinbürgerliche Strömung aus, die der Einheit der Marxisten-Leninisten als immer größeres Hemmnis gegenübertritt: Das Liquidatorentum.
Die Liquidatoren, die selbst in tausenderlei Schattierungen höchst ‘grundsätzlicher’ und ‘prinzipieller’ Natur zerstritten sind, erklären einer wie der andere, die ‘Theorie’ zur ‘Hauptseite‘ der revolutionären Tätigkeit. Nicht der praktische revolutionäre Kampf, sondern die ‘Umgestaltung’ ihrer kleinbürgerlichen-studentischen Weltanschauung ist ihr erklärtes Ziel. Sie verteidigen aber nur ihre kleinbürgerlichen Vorrechte, die Bildungsprivilegien der studentischen Intelligenz … Diese Strömung ist außerordentlich gefährlich. Gegen sie muss ein harter, prinzipienfester und kompromissloser Kampf geführt werden. Ihre Vorstellungen von ‘Theorie Hauptseite’ entsprechen den Versuchen des Bürgertums und des kapitalistischen Staates, die marxistisch-leninistischen Organisationen zu zerschlagen …
Diese liquidatorische Strömung, die schon vor über einem Jahr mit der Veröffentlichung der ‘Plattform’ im ‘Roten Morgen’ ihren Anfang nahm, ist gegenwärtig das Haupthindernis für die Einheit der Marxisten-Leninisten … Ihr jüngster ‘Erfolg’ ist die Vernichtung der Gruppe ‘Roter Morgen‘, ihre Auflösung in kleine und kleinste Bestandteile … Wir müssen diesen Kampf nachholen, der nun schon seit über einem Jahr auf der Tagesordnung steht, und die ideologischen und organisatorischen Grundlagen der Kommunistischen Partei verteidigen …
So notwendig und unumgänglich der Kampf für die Einheit der Marxisten-Leninisten in einer Partei ist, dürfen wir deshalb unsere politischen Aufgaben vernachlässigen? Auf keinen Fall. Wir müssen im Kampf für den Sturz des Bonner Staates und gegen die reaktionäre, das Volk plündernde und niederdrückende Politik der SPD-Regierung Formen des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten finden. Wir müssen alles daran setzen, im praktisch-politischen Kampf zu einer Aktionseinheit der Kommunisten zu kommen … Die ideologische Ausrichtung und Stärkung unserer Partei ist dafür eine Voraussetzung. Daher gilt es, den unversöhnlichen Kampf gegen das Liquidatorentum aufzunehmen und zugleich ohne Missachtung der Gegensätze, die uns trennen, für die gemeinsame politische Aktion im Klassenkampf zu arbeiten … Der Kampf für die einige marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschland ist ein Gebot der Stunde.”
Im Artikel: „Aus Steuern machen sie Panzer” heißt es u. a.: „Bereits zum 1. Januar erhöhte die SPD-Regierung die Branntweinsteuer. Seitdem kostet eine Normalflasche Schnaps 80 Pfennig mehr. Ab 1. März wird der Liter Benzin um 4,5 Pfennig teurer, weil die Mineralölstuer heraufgesetzt wurde. Im Herbst, ab September, werden die Zigaretten folgen. Eine Zigarette kostet dann 11 statt wie bisher 9 Pfennig. Brandt, Schiller und Schmidt erhoffen sich eine Mehreinnahme von rund 2 Milliarden DM. Wofür braucht die SPD-Regierung das Geld?
Auf der Brüsseler NATO-Konferenz beschlossen die westeuropäischen NATO-Länder, darunter Westdeutschland, ihren Rüstungshaushalt insgesamt um eine Milliarde US-Dollar oder umgerechnet rund 3,3 Milliarden DM zu erhöhen. 1972 wird die SPD-Regierung allein für die Rüstung und die Bundeswehr 2,3 Milliarden mehr als 1971 ausgeben. Also genau die Summe, die durch die höheren Schnaps-, Benzin- und Zigarettenpreise den Werktätigen aus der Tasche gezogen wird …
Damit nicht genug: 2,3 Milliarden der 3,3 Milliarden der westeuropäischen Länder zahlt allein Westdeutschland, das sind mehr als 2/3, rund 70%. Mehr als England, Italien, Belgien, Holland, Norwegen und Dänemark zusammen! So baut Westdeutschland unter dem Kommando der SPD-Regierung des ‘Friedenskanzlers’ Brandt seine militärische Vorrangstellung in Westeuropa aus! Auf Kosten der Arbeiterklasse und der Werktätigen.”
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Flensburg, von der Flensburger Schiffsbau-Gesellschaft (FWN/FSG), ein „Reparaturbetrieb für Panzertruppen der Bundeswehr“, aus Darmstadt von Merck, wo der „Kampf der Arbeiterjugend“ verkauft wurde, aus Reutlingen von Burkhardt/Weber vom „Rote Fahne“ Verkauf.
Aus Baden-Württemberg beschäftigt sich die Betriebsgruppe Böhler und Weber Reutlingen (IGM-Bereich) mit der SPD-Betriebsgruppe.
Aus Berlin wird berichtet von einer Vietnamdemonstration und der eigenen Betriebsgruppe AEG Brunnenstraße („Der AEG Arbeiter”).
Aus Hamburg berichtet die Betriebsgruppe HDW Finkenwerder („Kiek Ut”) u. a. über die dortige DKP-Betriebsgruppe. In Hessen wurde jüngst bei Cassella Frankfurt eine Betriebsgruppe gegründet, mit der Zeitung „Der Rote Cassella Arbeiter“. Der KJVD ist bei Merck Darmstadt tätig. Berichtet wird auch von Hoechst Frankfurt. Aus Niedersachsen wird berichtet vom KJVD Hannover.
In NRW wurden kürzlich im CPK - Bereich die eigenen Betriebsgruppen Bayer Dormagen („Die Rote Fackel“) und Vorwerk Wuppertal („Der heiße Reifen“) gegründet. Berichtet wird auch von Bayer Leverkusen und vom KJVD Dortmund.
Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe FSG/FWN Flensburg („Roter Werft Arbeiter“).
Weitere Artikel sind:
- Geschlossen wie ein Mann - Gegen den britischen Staat (vgl. 10.2.1972),
- Aus Steuern machen sie Panzer
- Weg mit den Regierungsknechten. Vorbildliche Kampführung der KPD/ML-Betriebsgruppe HDW Finkenwerder
- Ostverträge - Kriegsverträge. Die CDU und die SPD-Regierung arbeiten Hand in Hand
- Geschlossen wie ein Mann! Kraftwerker, Dockarbeiter, Transportarbeiter, Eisenbahner, Maschinenbauer - alle kämpfen mit den Kumpels" zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien
- Chemiearbeiter, verstärkt den Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung
- Zum DKP-Parteitag (Teil 5): Demokratische Erneuerung oder revolutionärer Sturz des imperialistischen Staates
- Ich kann Dich im Dienst ja nicht totschlagen
- Erst umlegen, dann in die Luft. Wie Bundeswehrsoldaten auf Zivilisten schießen sollen.
Q: Rote Fahne, Nr. 4, Bochum, 21.2.1972.
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