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13.09.1971:
Die Nr. 18/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „IGM-Führer auf dem Weg zum Lohndiktat der SPD-Regierung. DKP-Führer decken Verrat - Die Forderung bleibt 15 Prozent.”
Ausgeführt wird u. a.: „Die IGM-Führer haben die Weichen für das Lohndiktat der SPD-Regierung gestellt. Am 13. und 14. August legten sie auf der Geheimtagung des Vorstandes fest, dass die Forderungen der Großen Tarifkommissionen in den Bezirken um 10 Prozent liegen sollen. Die Forderungen entsprachen mit 9 bis 11 Prozent dieser Richtschnur - bis auf die 80-Pennig-Forderung für die Bremer Klöckner-Werke. Am 30. August nahm der IGM-Vorstand die verräterische 11 Prozent-Forderung einstimmig an, und drückte Klöckner auf 11 Prozent. Der Verrat ist offenkundig. Mit der Behauptung, die wirtschaftliche Situation, besonders die Dollarkrise lasse eine höhere Forderung nicht zu, schwenken die IGM-Führer offen auf die Politik der SPD-Regierung ein. Sie gehorchen Schillers Befehl: Der Metallabschluss muss unter dem der Chemie liegen, also unter 7 Prozent … Damit sind die Klassenfronten klar: Die IGM-Führer wollen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen. Sie wollen für ihre Parteifreunde in Bonn den Kampf der Arbeiterklasse abwürgen und unterdrücken.
Die IGM-Führer zeigen offen, dass sie auf der Seite der übelsten Feinde der Arbeiterklasse, auf der Seite der SPD-Führer stehen. Die Dollarkrise und die daraus folgende verstärkte Eroberungspolitik der SPD-Regierung nach Ost und West lässt ihnen keine andere Wahl. Für diese Politik müssen sie mit der Durchsetzung des Lohndiktats die ‘Ruhe an der Heimatfront’ schaffen. 15 Prozent oder Lohndiktat der SPD-Regierung - das ist nicht nur ein Lohnkampf, sondern ein politischer Kampf für oder gegen die Arbeiterklasse … Die Führer der DKP, die sich Kommunisten nennen, haben sich ganz auf die Seite der SPD- und IGM-Führer gestellt … Wenn die DKP-Führer sagen, die SPD-Regierung hätte das Lohndiktat gar nicht nötig, so täuschen sie bewusst die Arbeiterklasse. Denn gerade zu dieser Politik sind die SPD-Führer von den Konzernherren an die Regierung geholt worden.
Eroberungspolitik nach außen, Unterdrückung und Raub demokratischer Rechte nach innen - so lautet der klare Auftrag für die SPD-Führer … Die DKP-Führer wollen nur 9 Prozent. Das ist die Linie des Verrats zur direkten Unterstützung des Lohndiktats und der Eroberungspolitik der SPD-Führer … Die DKP-Führer stehen ganz auf Seiten der Feinde der Arbeiterklasse. Allein die KPD/ML hat klar Kurs für die Interessen der Arbeiterklasse und gegen die Verrätereien der SPD- und Gewerkschaftsführer gehalten … Gegen die Verratspolitik der SPD, DKP- und IGM-Führer bleibt die wirtschaftliche Forderung in der Metallindustrie '71: 15 Prozent! Gegen die Abwiegeleien und das Bestreben, den Kampf abzuwürgen, setzt die KPD/ML: ‘Vertrauen auf die eigene Kraft.’ Gegen alle Versuche, die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Werktätigen mit dem Lohndiktat abzuwürgen und die Arbeiterklasse gegen die Unterdrückungspolitik der SPD-Führer wehrlos zu machen, setzt die KPD/ML: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse.”
Im Artikel: „Am Kampf gegen die Sozialdemokratie fällt die Entscheidung. Ein Block von 17 Zirkeln und die KPD/AO auf dem Wege zum Revisionismus” heißt es zur MTR-AE: „Am 30. August nahm der IGM-Vorstand die verräterischen 9 bis 11 Prozent-Forderung einstimmig an … Das heißt: Die IGM-Führer wollen das Lohndiktat der SPD-Regierung durchsetzen … Somit bestätigt sich, was das Extrablatt der ROTEN FAHNE Mitte August vorhersagte: ‘SPD-Regierung und sozialdemokratische Gewerkschaftsführer wollen auch gegen die Metaller ihr Lohndiktat durchsetzen‘. Das Lohndiktat wurde von der SPD-Regierung erlassen, damit die wachsenden Kämpfe der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse erstickt und so die ‘Ruhe an der Heimatfront’ für die ungestörte Weltmachtpolitik der SPD-Führer hergestellt wird. Damit zeigen sie, dass sie wirklich gegenwärtig der Hauptfeind der Arbeiterklasse sind. Darum heißt die Parole der KPD/ML in der Metalltarifrunde: ‘Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse’ … Diese klare, den Interessen der Arbeiterklasse entsprechende Politik wird nicht nur von den SPD-Führern, sondern auch von einigen, sich kommunistisch nennenden Gruppen angegriffen. Zu ihnen gehört ein Block von 17 marxistisch-leninistischen Zirkeln, die sich in der Metalltarifrunde zu einem Aktionsbündnis (MTR-AE) zusammengeschlossen haben.
In einer gemeinsamen Plattform erklären sie: ‘Wir gehen von der Einschätzung aus, dass wir in den Tarifkämpfen die Arbeiterklasse gegen ihren Hauptfeind, die Bourgeoisie (Kapitalistenklasse) führen müssen und nicht die Hauptagitationslinie auf die Entlarvung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer richten dürfen.’ Folgerichtig heißt eine ihrer Hauptparolen: ‘Gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse.’ … Diese Ansicht des Blocks vereinfacht die wirklichen Verhältnisse gefährlich, besonders im Zeitalter des Imperialismus … Mit der Jahrhundertwende ist das Zeitalter des Imperialismus angebrochen. Die wirtschaftliche und politische Macht vereinigt sich in den Händen einiger tausend Kapitalisten. Immer breiter wird der Kampf der Arbeiterklasse und aller werktätigen Schichten. Deshalb braucht die dünne Schicht der Monopole und Konzernherren eine Stütze, einen zuverlässigen Verbündeten, der die Kämpfe spaltet und abwürgt und so die Herrschaft der Konzernherren sichert. Die mit vielen Posten in Staat, Verwaltung und Wirtschaft bestochenen Führer der Sozialdemokratie und des modernen Revisionismus … waren und sind die besten Verbündeten der Konzernherren. Ob an der Regierung oder nicht, sie verfügen über den größten Einfluss in der Arbeiterklasse.
Sie verteidigen die kapitalistische Herrschaft und lenken den Kampf mit der Behauptung in die Sackgasse, der Kapitalismus könne durch Reformen geändert werden … Lenin erklärte: ‘Der Opportunismus ist der Hauptfeind.’ Genauso ist es in Westdeutschland. Die Wiederaufrüstung, die Notstandsgesetze konnten und können nur durch die Betrugspolitik der SPD-Führer durchgesetzt werden … Die KPD/ML hat Lenins Lehre angewandt und rechtzeitig die Verrätereien enthüllt - der sich kommunistisch nennende Zirkelblock dagegen deckt die Verrätereien z.B. in Bremen, wo der KBB die 11% gegen die 10% unterstützte …
Das ist also der Kampf der Zirkel gegen das Lohndiktat - ein kleines Täuschungsmanöver der IGM-Führer und die Zirkel gehen ihnen auf den Leim. Sie unterstützen die IGM-Führer gegen die Arbeiterklasse. Das ist kein Zufall: Die Wendungen sind unumgänglich, solange der Zirkelblock nicht klar erkennt, dass die Sozialdemokratie gegenwärtig die soziale Hauptstütze der Kapitalistenherrschaft ist. Ein noch viel raffinierteres Spiel, die Sozialdemokratie zu stützen, treibt die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei‘, die sich seit einigen Wochen ohne Rücksicht auf die noch bestehende, wenn auch verbotene KPD, frech als ‘KPD’ ausgibt. Diese Gruppe tarnt sich als scharfer Gegner der IGM-Führer, ohne einen umfassenden politischen Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung zu führen. Stattdessen fordert sie den ‘aktiven gewerkschaftlichen Kampf'’ und verbreitet die Hauptparole ‘120 DM für alle’ … Weil die KPD/AO den Lohnkampf auf den rein gewerkschaftlichen Kampf beschränken will, steht das Lohndiktat der SPD-Regierung folgerichtig nicht im Mittelpunkt des Kampfes der KPD/AO … Folglich verschweigt die KPD/AO die Rolle der SPD-Regierung. Sie verschweigt, dass die IGM-Führer das Lohndiktat durchsetzen wollen, um ihren sozialdemokratischen Parteifreunden in Bonn zu helfen.
Deshalb ist der Kampf der KPD/AO gegen die IGM-Führer ein Scheinkampf. Sie richtet ihren gewerkschaftlichen Kampf auch nicht auf die breite Masse der Kollegen aus, sondern wendet sich bewusst nur an einen Teil der Arbeiterklasse: die gewerkschaftlichen Vertrauensleute … Folglich fordert die KPD/AO, den gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper zu stärken - und nicht die Kampfkraft der gesamten Arbeiterklasse. Folglich fordert sie, die Tarifkommission durch Vertrauensleute zu wählen - und nicht die Mehrheit der Kollegen zum Kampf gegen das Lohndiktat zu mobilisieren … Die Parole der KPD/AO: ‘Die Vertrauensleute sollen den Kampf führen‘, verhindert die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse und kettet den Kampf weiter an die Sozialdemokratie. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, wenn die KPD/AO den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten besondere wirtschaftliche Vorteile verschaffen will …
Der Scheinkampf der KPD/AO zeigt sich am schärfsten in ihrer Stellung zu den DKP-Führern im Betrieb. Die DKP-Führer sind die geschicktesten Handlanger der SPD-Regierung. Nach außen treten sie gegen das Lohndiktat und für 15 Prozent auf, hinter verschlossenen Türen jedoch unterstützen sie in jeder Weise die SPD-Führer … Diese Tatsachen zeigen: Der Weg der Zirkelgruppen, besonders der KPD/AO führt zum Revisionismus. Sie werden diesen Weg weiter gehen, solange sie
- einen gewerkschaftlichen und nicht einen vorwiegend politischen Kampf führen
- nicht den Hauptstoß gegen die Verrätereien der SPD-Führer richten
- nur einen Scheinkampf gegen die IGM-Führer betreiben, weil sie nicht als die sozialdemokratischen Handlanger für Schillers Lohndiktat enthüllen.
Die KPD/ML wird weiter ihre klaren Forderungen propagieren: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung als politische Hauptforderung; 15 Prozent auf den Ecklohn linear für alle als die wichtigste Lohnforderung; 'Vertrauen auf die eigene Kraft' als die wichtigste taktische Forderung.”
Weitere Artikel sind:
-Gespräch des Ministerpräsidenten der VR China, Tschou En-lai mit amerikanischen Studenten
- Scharfschützen, FBI-Methoden, Maschinengewehre, Handgranaten. SPD-Führer rüsten für den inneren Notstand gegen die Arbeiterklasse - Polizei soll einheitlichem, zentralem Kommando unterstehen - Arbeiterjugend wird mit Versprechungen in Polizeiuniform gelockt
- Panzermotoren für Bonn - Lastwagen für die Kremlherren. Daimler Benz: SPD- und DKP-Führer gemeinsame Handlanger der Imperialisten
- IGM-Gewerkschaftstag: Politischer Einfluss der SPD-Führer soll abgesichert werden. Anträge zum neuen Betriebsverfassungsgesetz
- Ruhrkohle-AG: Betriebsräte werden bestochen
- Die USA müssen ihre Truppen aus Vietnam und ganz Indochina abziehen. Gespräch des Ministerpräsidenten der VR China, Tschou En-lai, mit amerikanischen Studenten
- Alles für das Volk! VR China bleibt von der Währungskrise unberührt - Chinesische Renminbi, eine der stabilsten Währungen der Welt
- Rubelabwertung
- In der Tarifkommission sitzen nur Dickbälge, die mit 7 Prozent auskommen. MSW-Kollegen beharren auf der 15 Prozent Forderung
- Schillers imperialistischer Auftritt in Washington.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Baden-Württemberg von Daimler Benz (Mannheim) und der Betriebszeitung „Der Rote Benz Arbeiter“. Die DKP, so die BZ, sei „für die Entlassung der KPD/ML-Anhänger”. Weiter wird u. a. auf die Arbeit des KJVD bei Bosch Stuttgart (IGM-Bereich) eingegangen.
Aus NRW wird über die Betriebsgruppe Krupp MSW Essen der KPD/ML-ZB und das Erscheinen der Nr.1 von „Der Rote Ewald Kumpel“(IGBE-Bereich) der KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Zeche Ewald Herten berichtet.
Gemeldet wird, dass die „Grußadresse des Zentralbüros der KPD/ML an das ZK der KP Chinas anlässlich des 50. Jahrestages der KP Chinas vom chinesischen Rundfunk, der Pekinger Volkszeitung und anderen chinesischen Publikationen verbreitet” wurde.
In Kürze soll im NAV erscheinen: „Lenin. Ein kurzer Abriss seines Lebens.“ Die Schrift ist ein Nachdruck der Moskauer Ausgabe von 1947.
Q: Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 13.9.1971.
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