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12.08.1971:
Ein „Extrablatt” der „Roten Fahne“ mit dem „Aufruf des Zentralbüros zur Metalltarifrunde 71: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!” erscheint heute.
Ausgeführt wird u. a.: „Die Tarifverhandlungen für 4 Millionen Metaller und Stahlwerker stehen bevor. Umfassend ist das Komplott, das die SPD-Regierung im Auftrag der Kapitalisten und in enger Zusammenarbeit mit den IGM-Führern schmiedet. Am 17. Mai versammelt Brandt in Bonn die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer. Sie beschließen, dass zur Stützung der SPD-Regierung die Lohnforderungen der Arbeiterklasse verraten werden müssen. Am 4. Juni legte Schiller zusammen mit Brenner in der ‘Konzertierten Aktion’ fest, dass die Lohnerhöhungen unter 7 Prozent bleiben sollen. Einen Monat später wird unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes dies Lohndiktat gegen die Chemiearbeiter durchgesetzt. Jetzt soll das Lohndiktat auch gegen die Metaller durchgesetzt werden. In den Betrieben verhindern SPD-Betriebsgruppen und zahlreiche SPD-Betriebsräte die Aufstellung der gemeinsamen 15-Prozent-Forderung und spalten damit die einheitliche Kampffront.
Gleichzeitig hat Brenner den Kapitalisten seine Forderungen schon genannt, haben in Baden-Württemberg Vorverhandlungen stattgefunden, geben SPD-Betriebsräte preis, dass im Urlaubsmonat August die Verhandlungen beginnen sollen. Darum soll am 13./14. August die Geheimtagung des IGM-Vorstands stattfinden, bei der die letzten Ausführungsbestimmungen für den Verrat festgelegt werden. Diese Tatsachen zeigen: SPD-Regierung und sozialdemokratische Gewerkschaftsführer wollen auch gegen die Metaller ihr Lohndiktat durchsetzen. Das ist die Antwort der SPD-Regierung darauf, dass die westdeutsche Arbeiterklasse, ihren englischen, italienischen, polnischen Klassenbrüdern folgt und mit immer größeren Streiks auf den Kampfplatz tritt. Mit dem Lohndiktat wollen die SPD-Führer diese Kämpfe der westdeutschen Arbeiterklasse ersticken und die Gewerkschaften an die Kette des imperialistischen Staates legen. Daher ist es jetzt dringend erforderlich, dass sich die westdeutschen Arbeiter unter einheitlichen Forderungen zusammenschließen. Dazu hat das Zentralbüro der KPD/ML, den folgenden Aufruf beschlossen. Dieser Aufruf ist das Ergebnis einer breiten Diskussion in den über 50 Betriebsgruppen der KPD/ML …
Mit dem Lohndiktat will die SPD-Regierung einen weiteren Schritt zur Verstaatlichung der Gewerkschaften unternehmen: Die Gewerkschaften, die wirtschaftlichen Kampforganisationen der Arbeiterklasse, sollen direkt unter die Anweisung der Regierung gestellt und die innergewerkschaftliche Demokratie beseitigt werden … Arbeiter, darum müssen wir unseren gemeinsamen Kampf unter die Hauptparole stellen: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! … Die Führer der Sozialdemokratie unterstützen die Flick und Thyssen nicht nur durch ihr Lohndiktat. Unter der Maske der ‘Vermögensbildung’ und der ‘Steuerreform’ rauben sie Euch den Lohn, beschließen sie ein Zwangssparen und neue Steuererhöhungen. Mit diesem Geld will SPD-Rüstungsminister Schmidt die Kriegskassen der westdeutschen Imperialisten füllen, will er neue Panzer und Raketen für die Bundeswehr kaufen. Besonders die Arbeiterjugend wird durch die verstärkte Ausbeutung geknebelt …
Diese Aufrüstungspolitik bedeutet, dass die Eroberungspläne gegen die DDR fester geschmiedet werden … Dagegen müssen wir uns unter den Parolen zusammenschließen: Keine Steuererhöhungen! Kein Zwangssparen! Keine Mark von unserem Lohn für die Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung! Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit den heldenhaften Völkern Indochinas und Palästinas! … Die Staatsmacht wird ausgebaut, um Euren politischen und wirtschaftlichen Kampf zu verhindern. Die Mittel sind das Lohndiktat, das neue Betriebsfriedensgesetz und die Notstandsgesetze, die jetzt durch neue Streikverbotspläne verschärft werden sollen.
Die SPD-Regierung sammelt dafür schon ihre Truppen: Der Bundesgrenzschutz wird auf die Zerschlagung von Streiks gedrillt, die Polizei übt Bürgerkriegsmethoden. Die Arbeiterklasse soll besonders dadurch entwaffnet werden, dass ihre stärkste Waffe, die revolutionäre KPD/ML, verboten werden soll. Dafür wollen die SPD-Führer das KPD-Verbot aufrechterhalten. Dagegen muss der Kampf aufgenommen werden: Gegen KPD-Verbot und Notstandsvorbereitungen! Auflösung des Bundesgrenzschutzes! … SPD und Gewerkschaftsführer wollen Euren Lohnkampf abwürgen und stellen deshalb spalterische Forderungen auf … Der Lohnkampf muss einheitlich gegen alle Spalter geführt werden: 15 Prozent Lohnerhöhung auf den Ecklohn für alle! Gegen die Spaltung durch Leichtlohngruppen, Altersabschläge und Punktesystem! … Diese Lohnerhöhungen müssen durchgesetzt werden, die Effektivlöhne gesichert werden … Die Kapitalisten wollen die Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse abwälzen. Auch dagegen müssen wir uns im Lohnkampf wehren: Kampf dem Lohnraub - Garantierter Mindestlohn: 1 000 DM netto - Gegen Arbeitshetze und Entlassungen - 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich … Das sind die politischen und wirtschaftlichen Forderungen, für die Ihr in diesem Jahr kämpfen müsst … Arbeiter, lasst Euch von den großen Worten der SPD-Minister nicht vom Kampf gegen das Lohndiktat abhalten. Lasst nicht zu, dass die einheitliche Kampffront gespalten wird …
KPD/ML und KJVD werden gemeinsam gegen alle Spaltungsversuche auftreten. Die SPD-Führer und IGM-Führer haben an vielen Orten verhindert, dass die einheitliche 15-Prozent-Forderung aufgestellt wird, sie haben die Arbeiter vertröstet und gleichzeitig die Vorverhandlungen begonnen … Ihr Ziel ist klar. Ihr sollt durch frühzeitige Verhandlungen überrumpelt werden … Daher dürft Ihr Euch nicht auf die IGM-Führer verlassen, sondern nur auf Eure eigene Kraft und auf die Partei, die fest auf Eurer Seite steht und alle Verrätereien enthüllt: die KPD/ML … Keine Tarifverhandlungen im Urlaubsmonat August! Vertrauen auf die eigene Kraft! Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Arbeiter! Euer Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Führer kann nur erfolgreich sein, wenn eine revolutionäre kommunistische Partei die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse führt … Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern den richtigen Weg weisen und den Kampf um Lohn und Brot mit dem Kampf gegen Aufrüstungspolitik und Notstandsvorbereitungen verbinden. Nur eine solche Partei kann allen Arbeitern und Werktätigen ihr Ziel zeigen: die Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Errichtung eines sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates. Gegen den Kapitalismus - Für den Arbeiter- und Bauernstaat! Stärkt die KPD/ML!”
Der Aufruf des Zentralbüros enthält auch eine Beilage mit dem Kampfprogramm des KJVD: „Gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung: Arbeiter, Jungarbeiter und Lehrlinge in einer Kampffront!”, das zu einem erheblichen Teil die Forderungen des Zentralbüros enthält.
Q: Rote Fahne, Extrablatt: Kampf dem Lohndiktat der SPD-Regierung!, Bochum, August 1971.
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