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02.08.1971:
Die Nr. 15/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Nixon-Einladung zeigt: VR China - Bollwerk des Friedens.” Danach sei die Reise „ein Erfolg der sozialistischen Friedenspolitik“ der VR China gewesen, „die sie seit ihre Gründung im Jahre 1949 klar und folgerichtig verfolgt. 1954 wurde „diese Friedenspolitik in der Verfassung der VR China festgelegt und dazu fünf Grundsätze entwickelt, die die Beziehung mit Staaten unterschiedler Gesellschaftsordnung regeln. Diese fünf Grundsätze lauten: Gegenseitige Achtung der Unversehrtheit des Staatsgebietes und der Unantastbarkeit der Grenzen, Gegenseitiger Nichtangriff, Gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gleichberechtigung und Gegenseitiger Vorteil, Friedliche Koexistenz“.
Die Reise Nixons bestätige, dass die „chinesische Volksregierung in der Verantwortung für den Frieden in der Welt handelt. Die VR China ist heute die stärkste Friedensmacht. Sie weist die kriegstreiberische Politik der Imperialisten entschieden zurück und stärkt alle Kräfte des Friedens“.
Im Artikel: „Die KPD/ML stärken. Der politische Kampf muss im Vordergrund stehen” heißt es zu den Metalltarifrunden 1970 und 1971: „In der Metalltarifrunde 1970 beteiligte sich die KPD/ML zum ersten Mal in ihrer kurzen Geschichte am Massenkampf der westdeutschen und Westberliner Arbeiterklasse. Die Partei verteilte an vielen Betrieben Flugblätter und Betriebszeitungen, die den Lohnkampf der Metaller unterstützten und ihm mit der Hauptparole ‘Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse’ das politische Ziel zeigte. Auch 1971 wird die KPD/ML während der Metalltarifrunde klar und eindeutig das politische Ziel zeigen: Sie wird den Hauptschlag gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung führen. Sie wird zeigen, dass das Lohndiktat der wichtigste politische Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Denn die westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse tritt immer breiter und massenhafter für Lohnforderungen in den Kampf …
Damit dieser Kampf sich nicht ausweitet, damit die Arbeiterklasse nicht zu politischen Forderungen übergeht, soll der Massenkampf durch das Lohndiktat von vornherein abgewürgt werden und zerstört werden. Deshalb geht die SPD-Regierung dazu über, die Gewerkschaften immer mehr zu verstaatlichen, um mit Hilfe der Gewerkschaftsführer den Kampf der Arbeiterklasse zu zerstören. Deshalb will sie der Arbeiterklasse das Recht rauben, im freien Kampf Lohnforderungen durchzusetzen. In der Metalltarifrunde geht es um mehr als um reine Lohnfragen. Es geht um die gesamte imperialistische Politik der SPD-Führer, gegen die die KPD/ML den Kampf führen wird …
Gegen diese Verratspolitik der SPD-Führer … muss der politische Kampf geführt werden. Das Zentralbüro der KPD/ML hatte mit der Hauptlosung ‘Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse’, die richtige Richtung angegeben. Auf dem Höhepunkt der Kämpfe, als im Herbst hunderttausende Metaller und Stahlarbeiter spontan für 15 Prozent Lohnerhöhung in den Kampf traten, ging die Klarheit des politischen Kampfes dagegen in vielen Betriebszeitungen der KPD/ML verloren. Sie beschränkten sich nur noch auf den wirtschaftlichen Kampf und auf Aufrufe zum Streik. Hier zeigte sich die Jugend und Unerfahrenheit der Partei. An vielen Orten war die KPD/ML nicht Führerin, sondern ökonomistischer Nachtrab der Arbeiterklasse.”
Nach der Auffassung der KPD/ML-ZB wurden fünf hauptsächliche Fehler gemacht:
- Es wurde versäumt, die Lohnkämpfe in den Zusammenhang mit der gesamten Politik der SPD-Führer zu stellen
- Die Rolle der Gewerkschaftsführer wurde nicht entlarvt
- Die DKP-Führung wurde nicht ausführlich genug angegriffen
- Das Wesen der kapitalistischen Krise wurde nicht erklärt, und der Ausweg: die sozialistische Revolution nicht deutlich aufgezeigt
- Die KPD/ML wurde nicht genügend als politische Partei der Arbeiterklasse dargestellt.
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Kampf den Notstandsvorbereitungen der SPD-Führer. Das KPD-Verbot soll erneut angewandt werden
- Rote Fahne kommentiert: EWG Beitritts Englands
- Kampf den Spitzengesprächen. DGB-Führer und Kapitalisten berieten über Durchsetzung des verschärften Lohndiktats
- Chemieschlichtung: Kanzlervertreter war immer dabei
- Selbstentlarvung des US-Imperialismus. Die Geheimstudie zur Vietnampolitik der US-Regierung
- US- und SU-Imperialisten zu Nixons Chinareise
- Massaker gegen die palästinensische Revolution
- Das ist ja wie im Krieg: Bei der Jagd auf die Baader-Meinhof-Gruppe wird der Notstand geprobt.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“, wird berichtet aus Stuttgart, von Daimler-Benz und der Betriebszeitung „Der Rote Mercedes“, von Bosch von der „Roten Bosch Leuchte”; aus Mannheim von Daimler-Benz und der Betriebszeitung „Der Rote Benz Arbeiter”, die sich außerdem mit Flugblättern an der Auseinandersetzung mit DKP und SPD beteiligt habe. Aus Hessen bzw. Rheinland-Pfalz wird berichtet über die Betriebsgruppe MAN Gustavsburg und das Unikollektiv Mainz.
Geworben wird in der Ausgabe für die Broschüre „Geschichtsfälscher” als Neuerscheinung im ZAV, obwohl der Verlag nun NAV heißt. Außerdem sind erhältlich von Stalin: „Gesammelte Werke”, Bd. 3 und 4.
In dem Artikel „Einheit-Kritik-Einheit” werden u. a. die Betriebszeitungen „Roter MAN Arbeiter” aus Augsburg in Bayern und „Schwartzkopff-Hammer” aus Berlin erwähnt.
Q: Rote Fahne, Nr. 15, Bochum, 2.8.1971.
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