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26.04.1971:
Die Nr. 8/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Bergbau-Tarifrunde '71: Nur 7,3% mehr. Schillers Lohndiktat in Geheimverhandlungen anerkannt. Mit der KPD/ML gegen das Komplott von Monopolherren, SPD-Regierung und Gewerkschaftsführern.”
Ausgeführt wird u. a.: „Nach wochenlangen Geheimgesprächen haben die IGBE-Führer und die Zechenherren einen neuen Tarifverrat beschlossen, sie einigten sich auf: Durchsetzung der neuen Lohnordnung: 7,3% Lohnerhöhung, 2 DM mehr Nachtschichtzulage, 100 DM mehr Weihnachtsgeld … Damit haben die IGBE-Führer Schillers Lohndiktat von 7% anerkannt. Während der Geheimverhandlungen in den letzten Wochen standen Ruhrkohle - AG-Bosse und IGBE-Führer in dauernder Verbindung mit der SPD-Regierung. Schiller wird den Zechenherren und ihren Handlangern weitere Millionen zuschanzen, wenn nur sein 7,3-Prozent-Lohndiktat durchgesetzt wird… Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer … missbrauchen das Vertrauen, dass viele Kumpels in sie haben. Die Bonzen wurden für ihren Verrat mit 34 Aufsichtsratsposten und 55 Direktorensesseln belohnt. Für die Kumpels bringt die von ihnen geschaffene ‘Einheitsgesellschaft’ nur neue Stilllegungen und Lohnraub durch die neue Lohnordnung …
Die Heimlichtuerei der IGBE-Führer mit dem neuen Tarifvertrag und der neuen Lohnordnung hat seinen Grund. Im Krisenjahr 1971 fürchten die SPD-Minister und die IGBE-Führer um ihre Pöstchen. Die Zechenherren und Stahlbarone drohten der SPD-Regierung, sie soll ihren Sessel räumen, wenn es ihr nicht gelingt, die Löhne zu drücken … Die IGBE-Führer und einige Handlanger in den Betriebsräten werden alles dransetzen, den Schandvertrag zu verteidigen und das Lohndiktat durchzudrücken … Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel! In wenigen Tagen ist der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse. Die KPD/ML ruft alle Arbeiter zum Kampf gegen die Verrätereien der SPD-Regierung und ihrer Handlanger auf. Jetzt müssen wir erst recht den Kampf gegen Lohndiktat und RAG-Komplott führen. Reihen wir uns alle ein in die 1. Mai-Demonstration der KPD/ML in Dortmund. Kampf dem Lohnraub! Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse.”
Im Artikel: „Die KPD/ML stärken. Vorbereitungen auf den 1. Mai 1971“ wird u. a. ausgeführt: „Welche Rolle die Kommunistische Partei am 1. Mai spielen kann, richtet sich nach ihrer eigenen Entwicklung, die sich, wie der Genosse Stalin festgestellt hat, in drei Etappen vollzieht, von denen wir hier nur die ersten beiden erläutern: In der ersten Etappe ist die Partei noch schwach, ihre strategischen und taktischen Möglichkeiten sind begrenzt, ihre organisatorische Hauptaufgabe besteht darin, die besten, aktivsten und der Sache des Proletariats ergebensten Kräfte der Arbeiterklasse für die Partei zu gewinnen. Es ist die Etappe der Massenagitation. In der zweiten Etappe verwandelt sich die Partei in die wichtigste treibende Kraft, in ein Werkzeug der Arbeiter- und Bauernmassen, in ein Werkzeug zur Führung des Kampfes für den Sturz der Macht des Kapitals. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Partei steht nicht mehr die Partei selbst, sondern die Millionenmassen der Bevölkerung … In der ersten (Periode) wird der ‘Grundkern der Partei’ geschaffen, in der zweiten entwickelt sich das nationale Gerippe für die zukünftige Arbeiterpartei: In der dritten wandelt sich die Partei zur Arbeiterpartei; die Mehrheit der Arbeiterführer stoßen zu ihr.”
Daraus zieht die KPD/ML-ZB die Konsequenz: „Diese Aufgabe kann die KPD/ML gegenwärtig nur teilweise erfüllen. Politisch ist die KPD/ML eindeutig in der Lage, die westdeutsche Arbeiterklasse zu führen. Mit ihrer Hauptparole zum 1.Mai 1971: ‘Kampf dem Lohnraub - Kampf dem Lohndiktat! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse!’ hat sie den Hauptfeind, die rechten SPD-Führer und ihre Helfershelfer in der Gewerkschaftsspitze beim Namen genannt. Durch ihr Zentralorgan, die ROTE FAHNE, die alle 14 Tage erscheint und größtenteils vor Betrieben verkauft wird, durch 45 Betriebszeitungen, macht die KPD/ML bereits große Teile der Arbeiterklasse mit ihrer Politik bekannt … Diese politische Stärke erreichte die KPD/ML nicht sofort. Erst 1969 zum 50. Jahrestag der KPD gegründet, fand die Partei nur nach inneren Schwierigkeiten, Kämpfen und Abspaltungen den Weg zur Arbeiterklasse. Deshalb ist die KPD/ML organisatorisch schwach. Nur kleine Gruppen von Arbeitern sind in ihr organisiert. Vor ihr steht die Aufgabe, die Mehrheit der fortgeschrittenen Arbeiter für sich zu gewinnen. Das bedeutet nichts anderes als: Die KPD/ML befindet sich noch am Anfang der von Genossen Stalin beschriebenen dritten Periode der ersten Etappe, die eine kommunistische Partei in ihrer Entwicklung durchlaufen muss. Damit hinkt die KPD/ML eindeutig ihrer organisatorischen Reife nach hinter dem Stand der Klassenkämpfe her. Sie kann noch nicht die Kämpfe selbständig anleiten und anführen.
Organisatorisch muss die KPD/ML am 1. Mai 1971 erreichen, dass die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse, die Führer der spontanen Kämpfe Vertrauen zur Politik der Partei gewinnen, zu ihr stoßen und ihre noch schwachen Reihen verstärken, damit die Entwicklung der Partei Anschluss an den Stand der Klassenkämpfe erhält. Deshalb heißt die organisatorische Hauptparole: Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML! Die Partei hat deshalb entschieden, nicht an den Maifeiern 1971 des DGB teilzunehmen. Das liegt nach dem Stand der Kräfte auf der Hand. Auf der Seite der Partei stehen die noch nicht sehr zahlreichen Mitglieder, der mitgliedermäßig stärkere Jugendverband der KPD/ML, der KJVD, Sympathisanten aus den Betrieben und Sympathisanten aus anderen Schichten des Volkes. Auf der Seite des DGB stehen die SPD-Führer mit ihrem ganzen Parteiapparat, die Mitglieder, die gut bezahlte Posten im gewerkschaftlichen Apparat, als Aufsichtsräte oder Arbeitsdirektoren in Betrieben oder als Abgeordnete in den Parlamenten haben.
Dazu kommen noch die Kollegen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, die die Entlassung nicht zu fürchten brauchen, die Meister, Vorarbeiter, Kolonnenführer. Und schließlich nicht zu vergessen, die Staatsmacht, die die Kundgebungen des DGB schützt … Die KPD/ML dagegen wird in den wichtigsten westdeutschen Industriezentren im Ruhrgebiet eine eigene Demonstration mit anschließender Kundgebung durchführen und dabei als eigenständige politische Kraft auftreten. Diese Demonstration ist keine Kampf- sondern Agitationsdemonstration, mit der die Partei den richtigen Weg zum Kampf gegen den Kapitalismus und zur Diktatur des Proletariats weist. Nur so kann sie ihrer Aufgabe und ihren begrenzten organisatorischen Möglichkeiten entsprechen. Darüber hinaus wird die Partei die Maikomitees unterstützen, die sich in Westberlin und in Hamburg im Kampf gegen die Absicht der DGB-Führer, den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse abzuschaffen, gebildet haben. Sie wird sich anderen Demonstrationen anschließen und dabei mit anderen Organisationen Bündnisse nach dem Prinzip ‘Einheit der Aktion - Freiheit der Losungen’ eingehen.”
Weitere Artikel der Ausgabe sind:
- Für den Roten 1.Mai - Gegen Betriebsfriedensgesetz und Mitbestimmungsillusion
- Chemie-Tarifrunde 71: Über die Schlichtung zum Lohndiktat,
- Brüder, in eins nun die Hände - 21./22. April 1946: KPD und SPD vereinigen sich zur SED
- Der Kampf des persischen Volkes gegen den weißen Terror.
In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Nordrhein-Westfalen von der „Antreiberlohnordnung für Ruhrkumpel und Metaller“. Dazu erschien ein „Extrablatt der RAG-Betriebsgruppen der KPD/ML“ mit den Forderungen: „Diese Lohnordnung muss vom Tisch! Gegen die Arbeitsgemeinschaft von Kapitalisten und Gewerkschaftsführern - Die geschlossene Front der Arbeiterklasse!“
Zusätzlich ergeht ein Aufruf, an der eigenen 1. Mai-Demonstration der KPD/ML-ZB in Dortmund teilzunehmen. Eine Kundgebung soll ab 11.30 Uhr stattfinden.
Q: Rote Fahne, Nr. 8, Bochum, 26.4.1971.
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