Der Parteiarbeiter, 2. Jg., Nr. 4, April 1971

April 1971:
Die Nr. 4/1971 von „Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML“ erscheint in Bochum. Die Ausgabe hat zum Inhalt:

- Arbeitsplan für April und Mai
- Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führern, die geschlossene Front der Ruhrkumpel
- Die Entwicklung der KPD/ML zur Arbeiterpartei und unsere Org.-Arbeit
- Über die Einführung von Monatsplänen und Berichten der Landeskomitees an die Zentrale sowie 14-Tages-Plänen und Berichten der Ortsgruppen und Grundorganisationen
- Die führende Rolle der Partei auch im ZO - Vertrieb herstellen.

In dem Vorbereitungsschreiben zur Bergbautarifrunde (BETR) der IGBE heißt es u. a.: „Unser politisches Ziel in der Bergbautarifrunde ist, der Sozialdemokratie empfindliche Schläge zu versetzen und in möglicherweise ausbrechenden Kämpfen ideologisch einen entscheidenden Einfluss zu erringen. Unser organisatorisches Ziel ist es, die fortgeschrittensten Kollegen für die Partei bzw. den Jugendverband zu gewinnen, die bisherigen BGs zu stärken und gezielt neue BGs aufzubauen. Falls offene Kämpfe ausbrechen oder eine erhebliche Verschärfung (wie z.B. 1966) kommt, werden wir nach einem genauen Plan durch zentrale oder lokale Flugblätter durch gezielte Kontaktarbeit die Grundlagen für BG's an einzelnen weiteren Zechen legen. Der politische Kampf muss in Verfolgung der allgemeinen Parteilinie auf das SPD-Lohndiktat gerichtet werden. Darum: Kampf dem SPD-Lohndiktat - Im gemeinsamen Kampf sind wir stark. Unseren politischen Hauptstoß richten wir dabei gegen die Betrugspolitik der rechten Gewerkschaftsführer und das Komplott. Wir müssen diesen Kampf mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen verbinden.”

Losungen sind u. a.:
- Gegen das Komplott von Zechenherren, SPD-Regierung und IGBE-Führer - Die geschlossene Kampffront der Ruhrkumpel
- Gegen Zechensterben und Arbeitshetze - Die Solidarität der Ruhrkumpel
- Kein Lohnverzicht in der neuen Krise - Volle 15% Lohnerhöhung
- Gegen Tarifbetrug - Klare Forderungen
- Höhere Nachtschichtzulage
- 13. Monatslohn
- Gegen verschärfte Arbeitshetze - 7 Stunden-Normalschicht bei vollem Lohnausgleich
- Gegen Lohndrückerei - Garantierter Jahresmindestlohn.

Jugendforderungen sind:
- 100% des Effektivlohnes für die Arbeit in der Produktion
- 80% des Tariflohnes für die Zeit, in der wir unter Tage sind
- 60% des Tariflohnes für die Zeit, in der wir über Tage ausgebildet werden
- Streikrecht für Lehrlinge
- Urabstimmungsrecht für Lehrlinge.

Weitere Forderungen sind:
- Kein Kumpel darf wegen Feierns entlassen werden
- Kampf dem SPD-Preiswucher
- Keine Steuererhöhungen auf unsere Kosten
- Senkung der Lohnsteuer - Sofortige Rückzahlung der 10% Lohnraubsteuer
- Schluss mit der Aufrüstungspolitik der SPD-Regierung
- Schluss mit der Bezahlung der faschistischen Banden durch die SPD-Regierung
- Gegen den Sozialisierungsschwindel - Kampf für den Sozialismus
- Kampf für den Arbeiter- und Bauernstaat
- Organisiert euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML.

Im „Arbeitsplan für April und Mai 1971” wird u. a. ausgeführt: „Die Aufgaben der Partei in den nächsten zwei Monaten werden durch die Vorbereitung des 1. Mai und die Festigung der Partei bestimmt. Die Vorbereitung und Durchführung des 1. Mai ist dabei die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit. Nun sind diese Aufgaben geprägt durch die objektive politische Lage, und die Vorbereitung des 1. Mai bedeutet vor allem ein verstärktes Eingreifen in die Kämpfe der Arbeiterklasse … Aus der inneren Situation des westdeutschen Imperialismus ergibt sich für die nächsten Monate: Der Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung der Arbeit der Partei.”

Als weitere Kampfaufgaben werden angegeben:
- Die Tarifverhandlungen im Bergbau (BETR) und in der Chemie (CTR der CPK)
- Kampf gegen Preiswucher und Lohnraubpolitik der SPD-Regierung
- Kampf gegen den Antikommunismusbeschluss
- Propaganda für die Siege der indochinesischen Völker
- Propaganda für das sozialistische China
- Propaganda für den Kampf der polnischen Arbeiterklasse
- Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus
- Kampf gegen den US-Imperialismus in Europa.

Angegeben werden eine Reihe von Terminen zur Maivorbereitung. Weiter heißt es:
„All diese Aufgaben sind vor allem Bestandteil der 1. Mai Vorbereitung. Die Vorbereitung des 1. Mai muss darauf ausgerichtet sein, die Partei zu stärken. Das ist die wichtigste Aufgabe neben den Kampfaufgaben zum 1. Mai. So muss der Heranführung unserer Sympathisanten an die Partei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Verlaufe der Vorbereitung ist das auch sehr gut möglich. Die Sympathisanten können bei der Vorbereitung und Durchführung eingesetzt werden. Man muss Versammlungen mit ihnen über den 1. Mai durchführen usw. Aber auch unabhängig vom 1. Mai ergeben sich für die Partei und ihre Zentrale in den nächsten Monaten wichtige Aufgaben. Für die Zentrale ergeben sich folgende Aufgaben: Es muss ein Jahresplan erstellt werden. Zu diesem Zweck hat das ZB drei Planungskonferenzen vorbereitet, wovon die erste auf der die Prinzipien des Parteiaufbaus und die Entwicklung der KPD/ML und die bisherige Entwicklung der programmatischen Arbeit der Partei behandelt wurden, bereits durchgeführt ist. Die beiden anderen Konferenzen werden die bisherige Arbeit der Partei und eine Analyse der politischen Situation sowie die neue Planung zum Thema haben. Die letzte Konferenz findet am 13. Mai statt.”

Festgelegt werden in dem Arbeitsplan u. a. Erscheinungstermine der „Roten Fahne”, der „Parteiaufbaubroschüre”, des „Parteiarbeiter” und einer Broschüre zum 1. Mai.

Der Artikel „Die Entwicklung der KPD/ML zur Arbeiterpartei und unsere Org.-Arbeit” umschreibt die derzeitige Entwicklung der KPD/ML-ZB folgendermaßen: „Heute stehen wir organisatorisch am Beginn der Entwicklung unserer Partei zur bolschewistischen Arbeiterpartei; wir besitzen dafür sowohl die notwendige politische Einheitlichkeit, als auch die organisatorische Geschlossenheit, als auch, quantitativ gesehen, das Grundgerüst eines nationalen Kaderstamms, der im Zuge der Bundeskontrolle noch zielstrebiger und bewusster auf die wichtigsten Zentren des Proletariats ausgerichtet wurde. Was vor uns liegt, das ist jetzt die Gewinnung der fortschrittlichsten Arbeiter für unsere Partei, ihre Organisierung in unseren Grundorganisationen, ihre Heranziehung zur praktischen Arbeit, ihre allseitige politische, ideologische und organisatorische Schulung, ihre rasche Befähigung zur Leitungsarbeit in Betriebsgruppen, Ortsgruppen und Landesverbänden, sowie in der Zentrale der Partei - kurz die systematische Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei und ihre Verankerung im Industriebereich.

Auf diesem Gebiet stehen wir erst am Anfang; hier sind zahlreiche Schwierigkeiten zu überwinden, die aus dem Zustand der bisherigen Kräfte der Partei einerseits und aus den objektiven Bedingungen der westdeutschen Entwicklung der kommunistischen und Arbeiterbewegung andererseits resultieren. Das ist, kurz zusammengefasst, die organisatorische Lage unserer Partei, und es ist nur folgerichtig, dass sich die führenden Kader aller Ebenen mit der Frage der systematischen Gewinnung von Proletariern für unsere Organisation jetzt immer mehr beschäftigen. Aufgrund der Entwicklung unserer Partei ist es im übrigen auch nicht verwunderlich, dass diese Frage nicht im Handumdrehen gelöst werden kann, sondern dass es hier eine Reihe von Misserfolgen und Rückschlägen gibt, aus denen die Partei lernen muss.”

Zwei generelle Fehlerquellen nennt das ZB hierbei. Zum einen: „linke kleinbürgerliche Vorstellungen über die Gewinnung der fortschrittlichen Arbeiter” (Theorie und Schulung), zum anderen eine „rechte Gefahrenquelle” (Nachtrab und das Aufgehen in gewerkschaftlichen Kämpfen). Im Rahmen der Analyse der gegenwärtigen Bewegung, die das ZB als „Beginn einer Flut der revolutionären Bewegung” bezeichnet, gehe es jetzt um die „Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus“.

„Unsere Aufgabe dagegen ist es, an den Kämpfen des Proletariats teilzunehmen und jederzeit politische Klarheit in ihrer Bewegung hineinzutragen. Die Isolierung der sozialdemokratischen Unterdrücker von den Massen und die Gewinnung der fortschrittlichsten Vertreter des Proletariats sind zwei Seiten derselben Sache, sie verlangen die Ausweitung und Vertiefung der Massenagitation, nicht ihre Einschränkung. Wir müssen es lernen, unsere politische Agitation immer mehr an den täglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse festzumachen, die Notwendigkeit der Revolution durch die Aufstellung von revolutionären Teilforderungen jedem Proletarier immer klarer zu machen, den Spalt zwischen den sozialdemokratischen Führern und den Massen in jeder Tagesfrage zu vergrößern.

Das ist der Rahmen der Gewinnung von proletarischen Kadern im Verlauf der Bewegung des Klassenkampfes zur Erweiterung unserer Partei. Daraus geht auch klar der Maßstab für die Auswahl und die Stoßrichtung unserer Werbearbeit im Proletariat hervor. Die Entwicklung von Kampfprogrammen für jeden unserer Betriebe, von politischen Kampagnen für die Tagesinteressen der Massen, das sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kontaktarbeit, für den Inhalt und das Ziel von Hausbesuchen, Sympathisantenversammlungen usw.”

Die Ausgabe erhält auch eine Suchanzeige des Bundes-Archivs des ZB, sich nach „Spiegel-Exemplaren“ der vergangenen Jahre umzusehen und diese dem Archiv zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird dazu aufgerufen, ein gemeinsames 1. Mai-Plakat zu schaffen. Zudem wird eine Anzeige für den „KND“ geschaltet.
Q: Der Parteiarbeiter - Funktionärsorgan der KPD/ML, Nr. 4, Bochum, April 1971.

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