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Im Wesentlichen sollen hier die Daten der „Neuen Einheit“ 1975-1985 vorgestellt werden. In dieser Zeit gab die Gruppe nach dem bisherigen Kenntnisstand zwanzig Ausgaben ihrer Schrift „Neue Einheit - Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands-Marxisten-Leninisten“ heraus, die entweder als Einzelausgaben, als zusammenfassende Nummern oder als komplette Ausgabe für einen Jahrgang erschienen. Gleichzeitig wurden zu den verschiedenen Anlässen „Extraausgaben“, „Extrablätter“ der „Revolutionären Stimme“ und Flugblätter zu aktuellen Themen herausgegeben. Soweit sie nachverfolgt werden konnten, werden sie hier unter dem jeweiligen Datum ausgewiesen. Ein Exkurs über die Anfänge der „Neuen Einheit“, eine der vielen Abspaltungen der KPD/ML, ist dem 1. Teil (1970-1975) der Geschichte der Gruppe zu entnehmen.
Wie die meisten maoistischen Gruppen, so buhlte auch die „Neue Einheit“ bei der chinesischen Kommunistischen Partei um Anerkennung. Ziel dürfte es wohl gewesen sein, in der oft gelesenen „Peking Rundschau“ erwähnt zu werden. Ab 1969 war es zunächst die KPD/ML, die mit Grußbotschaften zu verschiedenen Anlässen dort einen Stammplatz einnehmen konnte und, so ihre Interpretation, von den Chinesen als „Bruderpartei“ wegen ihrer „proletarischen Führung“ oder des „proletarischen Charakters der Partei“ akzeptiert worden sein soll. Auch das ZB der KPD/ML, der KABD oder die KPD konnten sich in der „Peking Rundschau“ platzieren.
Später sollten sogar Vertreter verschiedener westdeutscher maoistischer Gruppen von chinesischen Delegationen empfangen werden (vgl. etwa den Besuch von KPD-Vertretern vom 9. November 1976 in der VR China), die ihnen zu Ehren sogar Staatsbankette gaben. Zudem war es zu Beginn der 1970er Jahre gang und gäbe mit Grußadressen und politischen Traktaten - schon unterwürfig - der chinesischen KP und besonders ihrem Führer Mao Tse-tung zu huldigen. Die „Neue Einheit“ war da keine Ausnahme. Am 10. Februar 1976 sollte dann auch von ihr in der „Peking Rundschau“ Nr. 6/1976 ein „Beileidstelegramm … von Klaus Sender, Vorsitzender der KPD/ML-NE, zum Tod von Tschou En-Lai“ veröffentlicht werden.
Aus dem Februar 1975 liegen mehrere „Grußbotschaften“ an die Chinesen vor (vgl. Oktober 1975). Aber auch andere Anlässe von „internationaler Bedeutung“ fanden in der „Neuen Einheit“ Berücksichtigung, etwa „Der Sieg des kambodschanischen Volkes“ (vgl. 19. April 1975) oder „Hoch lebe der Sieg des vietnamesischen Volkes (vgl. 1. Mai 1975). Ein „Kondolenzschreiben“ zum Tod von Dung Bi-wu enthielt die Ausgabe der „Neuen Einheit“ 2/1975 (vgl. Oktober 1975). In dieser Ausgabe war auch ein Artikel zum Besuch von Strauß in der VR China und eine „Grußbotschaft an das ZK der KP Chinas anlässlich des IV. Nationalen Volkskongresses“ nachzulesen (vgl. Oktober 1975).
Daneben griff die Gruppe auch immer wieder durch „Extrablätter“ oder „Extraausgaben“ ins politische Geschehen ein, etwa zur „Lorenz-Entführung“ (vgl. 1. März 1975) oder zu einem Manöver von Kriegsschiffen der sowjetischen Marine in der Lübecker Bucht (vgl. 24. April 1975). Über ein Auftreten eines Vertreters der „Neuen Einheit“ auf einer Versammlung der Bremer Vulkanwerft berichtete die „Kommunistische Volkszeitung“ des KBW (vgl. 5. Mai 1975). Innerparteilich bemühte die Gruppe sich durch eine Reihe von gewagten Thesen (etwa zur „Arbeiteraristokratie“) von KPD/ML-ZB und von KPD/ML-ZK abzugrenzen (vgl. Februar 1975). Zu einem internationalen Ereignis, Angola, gab die Gruppe ihre „Revolutionären Stimme“ (vgl. 6. Dezember 1975) heraus.
Die Streitigkeiten in der „Neuen Einheit“, die seit der Abspaltung von der Mutterpartei eine stetige Krisenentwicklung nach sich zogen, begleiteten auch das Jahr 1975 wie schon die vorherigen Jahre. Im Mittelpunkt stand nach der „Affäre“ Rolf Martens (1973), der im April 1990 von der „Neuen Einheit“ ausgeschlossen worden war, nun Thomas Mägdefessel, der in der Gruppe eine ähnliche Rolle spielte wie einst Hugo Lanz in der KPD/ML-ZK, Peter Weinfurth, Willi Dickhut oder Gerd Genger in der KPD/ML-ZB, Günther Jacob und Gerd Flatow im KABD usw. Martens und Mägdefessel seien „Verbrecher“ und „bürgerliche Machthaber“, die die „Zerstörung der Partei“ auf ihre Fahnen geschrieben hätten. Aber auch anderen Mitgliedern der Partei sollte in diesem Zusammenhang „der Prozess“ gemacht werden (vgl. 8. April 1975, 28. April 1975, Mai 1975, Juni 1975, 21. Juni 1975, 7. Juli 1975, November 1975).
Februar 1975: Die Nr. 1/1975 der „Neuen Einheit“ erscheint in (West-)Berlin mit dem Artikel: „Eine grundlegende Frage der Geschichte und der Partei (Thesen). Verfasser der Schrift ist Klaus Sender. Sie beschäftigt sich mit der „Arbeiteraristokratie“, die hier als „soziale Schicht“ bezeichnet wird und die bemüht sein soll, die „proletarischen Vertreter zu korrumpieren oder zu isolieren“. Die „Thesen“ konnten durchaus auch als Seitenhieb auf das ZK und das ZB der KPD/ML verstanden werden, die ihre „politischen Linie“ nicht unter die „proletarische Kontrolle“ stellen würden.
Quelle: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1975: Eine grundlegende Frage der Geschichte und der Partei (Thesen), (West-)Berlin, Februar 1975, S. 1ff.
1. März 1975: Ein „Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ (Nr. 21) der KPD/ML-Neue Einheit erscheint zur „Entführung von Lorenz“ in (West-)Berlin.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1975: Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit 1. Januar bis 1. Mai 1975 (zusammenfassende Nummern), (West-)Berlin, Oktober 1975, S. 11ff.
8. April 1975: Auf einer ZK-Sitzung der „Neuen Einheit“ in Südschweden wird über den kommenden Ausschluss von Thomas Mägdefessel beraten.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O, o. J. (1977/78), S. 6.
19. April 1975: Ein „Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ (Nr. 22) der KPD/ML-Neue Einheit erscheint in (West-)Berlin mit dem Titel: „Der Sieg des kambodschanischen Volkes“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1975: Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit 1. Januar bis 1. Mai 1975 (zusammenfassende Nummern), (West-)Berlin, Oktober 1975, S. 15ff.
24. April 1975: Ein „Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ (Nr. 23) der KPD/ML-Neue Einheit erscheint in (West-)Berlin mit dem Titel: „Eine Drohung der Sozialimperialisten in der Lübecker Bucht“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit, Nr. 2/1975: Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit 1. Januar bis 1. Mai 1975 (zusammenfassende Nummern), (West-)Berlin, Oktober 1975, S. 18ff.
28. April 1975: Eine ZK-Sitzung der „Neuen Einheit“ in Südschweden behandelt das Thema: Ausschluss von Thomas Mägdefessel aus der Partei und dem ZK.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J (1977/78), S. 6.
Mai 1975: Laut der „Neuen Einheit“ Nr. 1/1977/78, kommt es bereits in diesem Monat zu „Verleumdungen“ von Mägdefessel, „zu Provokationen und Sabotagehandlungen“ gegenüber der Gruppe.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J (1977/78), S. 10.
1. Mai 1975: Ein Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ (Nr. 24) der KPD/ML-Neue Einheit erscheint in (West-)Berlin mit dem Titel: „Hoch lebe der Sieg des vietnamesischen Volkes“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit 1. Januar bis 1. Mai 1975 (zusammenfassende Nummern), (West-)Berlin, Oktober 1975, S. 21ff.
5. Mai 1975: Von der Bremer Vulkan Werft in Bremen-Nord berichtet die „Kommunistische Volkszeitung“ Nr. 19 vom 15. Mai, dass auf einer Betriebsversammlung am 5. Mai ein „Vertreter der KPD/ML-Neue Einheit (KPD/ML-NE) die Direktion aufgefordert habe, den Staaten der Dritten Welt großzügigere Kredite zu geben, damit diese mehr Dampfer bei Vulkan bauen lassen könnten.“
Die „KVZ“ meinte zur „Neuen Einheit“: „Die KPD/ML-NE stehe schon offen auf Seiten der Bourgeoisie, betrachte die soziale Revolution nicht als Hauptaufgabe, Einheitsfront mit der Dritten Welt gegen die imperialistischen Supermächte wird ihr so zum Vorwand, um die Arbeiterklasse den Interessen der westdeutschen imperialistischen Bourgeoisie unterzuordnen.“
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 19, Mannheim, 15.5.1975.
Juni 1975: In der „Innerparteilichen Zeitschrift“ (IPZ) Nr. 24 der „Neuen Einheit“ wird der Beschluss zum Ausschluss von Thomas Mägdefessel aus der Partei und dem ZK bekannt gegeben.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 7.
Juni 1975: Die „Neue Einheit“ berichtet in ihrer Ausgabe 1/1977/78 davon, dass die „Parteifeinde und auch die Opportunisten“ versuchen, „die Partei zu erpressen“ und „internationale „Machenschaften“ auf „internationaler Ebene“ durchzuführen.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 10f.
21. Juni 1975: Thomas Mägdefessel eröffnet laut der „Neuen Einheit“ Nr. 1/1977/78 eine Kampagne gegen die NE und tritt mit einem „parteifeindlichen Papier“ und „bodenlosen Verleumdungen der Partei hervor“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 13.
7. Juli 1975: Wilhelm Döhl, Mitglied der „Neuen Einheit“, tritt aus der Partei aus. Er soll „Spendengelder der Partei“ nicht weitergeleitet haben. Die „Neue Einheit“ wertet das als „deutsche Widerspiegelung des Bankrotts und der Krise der Opportunisten in der Partei“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 13.
Oktober 1975: Die „Neue Einheit“ Nr. 2/1975 erscheint in (West-)Berlin. Sie enthält die Artikel:
Im Einzelnen waren das:
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit 1. Januar bis 1. Mai 1975 (zusammenfassende Nummern), (West-)Berlin, Oktober 1975.
November 1975: Vermutlich im November kommt es „zu einer tiefgehenden Aufdeckung und zum Rücktritt“ von Thomas Mägdefessel, laut „Neuer Einheit“. Auch weitere ZK-Mitglieder sollen, der Ausgabe Nr. 1/1977/78 folgend, von ihrer Funktionen zurückgetreten sein.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78),S. 11.
6. Dezember 1975: Ein Flugblatt der „Neuen Einheit“, vermutlich der „Revolutionären Stimme“, erscheint „Zu Angola“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1976, (West-)Berlin, S. 7ff.
Wie schon 1975, so versuchte die „Neue Einheit“ auch 1976 ihre ideologischen Positionen der Kommunistischen Partei Chinas näher zu bringen. Der Tod verschiedener chinesischer Parteiführer rief in der maoistischen Bewegung in gewisser Weise Bestürzung hervor, die (meistens) nur aus einer kruden Nachplapperei chinesischer Vokabeln bestand und mit kultischer Verehrung (etwa bei Mao) einher ging. Kritische Nachrufe über die Verstorbenen gab es in der Regel nicht.
Zum Tod von Tschou En-lai veröffentlichte die „Neue Einheit“ ein „Beileidstelegramm“ (vgl. 10. Februar 1976). „Nachrufe“ oder „Trauerblätter“ auf Kang Scheng (vgl. Januar 1976), Tschou En-lai (vgl. 15. Januar 1976; 10. Februar 1976; November 1976) und Tschu Teh (vgl. November 1976) folgten.
Aber auch verschiedene „Grußbotschaften“, etwa an Mao (vgl. Mai 1976) oder Hua Guofeng (vgl. Mai 1976), sollten die „Verbundenheit“ mit ihnen zum Ausdruck bringen. Zum Tode Maos (9. September 1976) veröffentlichte die „Peking Rundschau“ höchstwahrscheinlich auch einen „Nachruf“ der „Neuen Einheit“ (vgl. 9. November 1976). Maos Tod hinterließ auch bei der „Neuen Einheit“ deutliche Spuren, die sich in ihren Publikationen finden lassen (vgl. 16. September 1976; 9. November 1976; Dezember 1976).
Das Thema „Entspannung und Aufrüstung“ wurde in verschiedenen „Extrablättern“ der Gruppe behandelt (vgl. 22. Mai 1976). Die internationale Diplomatie der Chinesen, die sich schon im Strauß-Besuch (16. Januar 1975) niederschlug, sollte durch den Besuch von Kanzler Schmidt fortgesetzt werden. Die „Neue Einheit“ veröffentlichte dazu in ihrer Ausgabe 1/1976 eine Stellungnahme (vgl. Januar 1976). Maos Tod beflügelte die Gruppe auch dazu, verschiedene Reden von ihm neu zu veröffentlichen (vgl. Dezember 1976; 29. Dezember 1976).
Die „Reinigung der Partei“ von all denjenigen, die den „kapitalistischen Weg gehen“, sollte vor allem durch den Ausschluss von Mägdefessel 1976 einen ersten Höhepunkt erfahren (vgl. August 1976; 8. Dezember 1976; 15. Oktober 1976; 19. Oktober 1976; 17. Dezember 1976).
Januar 1976: Die Nr. 1/1976 der „Neuen Einheit“ erscheint in (West-)Berlin mit den Artikeln:
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit, Nr. 1/1976 (West-)Berlin, S. 3ff.
15. Januar 1976: Ein „Trauerblatt“ der „Neuen Einheit“ erscheint zum Ableben von Tschou En-lai: „Die Völker aller Welt trauern mit dem chinesischen Volk um Genossen Tschou En-lai.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 28.
10. Februar 1976: In der VR China erscheint die „Peking Rundschau“ Nr.6/1976. Auf Seite 17 wird ein Beileidstelegramm der KPD/ML (Neue Einheit) unter Klaus Sender, Vorsitzender der KPD/ML-NE, zum Tod von Tschou En-Lai veröffentlicht.
Q: Peking Rundschau Nr. 6, Peking 10. 2. 1976.
Mai 1976: Ein „Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ der KPD/ML-Neue Einheit erscheint in (West-)Berlin mit einer „Grußbotschaft des Vorsitzenden Klaus Sender an den Vorsitzenden Mao Zedong und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit, Nr. 2/1976, (West-)Berlin, S. 11ff.
Mai 1976: Ein „Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ der KPD/ML-Neue Einheit erscheint in (West-)Berlin. Es enthält eine „Glückwunschbotschaft des Vorsitzenden Klaus Sender an den ersten Stellvertretenden Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Hua Guofeng“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1976, (West-)Berlin, S. 13ff.
22. Mai 1976: Ein „Extrablatt“ der „Revolutionären Stimme“ der KPD/ML-Neue Einheit (Nr. 27) erscheint in (West-)Berlin mit dem Titel: „Den Zusammenhang von Entspannung und Aufrüstung weiter aufdecken“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1976, (West-)Berlin, S. 15ff.
August 1976: Die „Neue Einheit“ kündigt die Fortführung der „Untersuchung“ gegen Thomas Mägdefessel an und legt „schwerwiegende Anklagepunkte“ vor.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 14.
16. September 1976: Eine „Trauerbotschaft“ zum „Hinscheiden des großen Führers, des Vorsitzenden Mao Zedongs: Ewiger Ruhm und Gedenken dem großen Lehrer des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen und großen Führer des chinesischen Volkes, Genossen Mao Zedong“ wird von der „Neuen Einheit“ herausgegeben.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 29.
15. Oktober 1976: Das ZK der „Neuen Einheit“ kündigt die Fortsetzung der „Untersuchung“ gegen Mägdefessel an.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 14.
19. Oktober 1976: Nach einem Bericht der „Neuen Einheit“ in der Ausgabe 1/1977/78 der Zeitschrift der Gruppe trat Mägdefessel „fluchtartig und plötzlich aus der Partei aus“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 14.
November 1976: Vermutlich im Oktober erscheint die Ausgabe 2/1976 der „Neuen Einheit“. Die Ausgabe enthielt:
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1976, (West-)Berlin, S. 5ff.
November 1976: Vermutlich in dieser Zeit wird von der „Neuen Einheit“ im „Verlag Neue Einheit“ Friedrich Engels Schrift „Über die auswärtige Politik des russischen Zarentums“ herausgegeben.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 29.
6. November 1976: Eine Ausgabe der „Revolutionären Stimme“, „Extrablatt“ Nr. 28, unter dem Titel „Ein großer historischer Sieg“ wird von der „Neuen Einheit“ zur Ernennung von Hua Guofeng zum 1. Vorsitzenden des ZK der KP Chinas herausgegeben. Gleichzeitig drückt die Gruppe ihre Freude über die Zerschlagung der „konterrevolutionären schwarzen Viererbande“ aus. Das Flugblatt soll in „Massenauflage in unserem Land (gemeint war die BRD, d. Vf.) verbreitet worden sein.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 15ff.
9. November 1976: In der VR China erscheint die „Peking Rundschau“ Nr. 45/1976. Zum Tode Mao Zedongs werden ab Seite 37 Beileidstelegramme aus Österreich vom KBÖ, aus der BRD von KBW und KABD abgedruckt. Hinweise auf Telegramme gibt es auch vom Exekutivkomitee des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und vom ZK der KPD/ML (Neue Einheit).
Q: Peking Rundschau Nr. 45, Peking 9. 11. 1976.
Dezember 1976: Die „Neue Einheit“ Nr. 3/1976 erscheint in (West-)Berlin. Sie enthält die Artikel:
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 7ff.
Dezember 1976: Die „Neue Einheit“ kündigt für die nächste Zeit anlässlich des Ablebens Maos eine Nummer an, „die dem Leben und Werk des großen Lehrers und großen Führers des chinesischen Volkes, des Vorsitzenden Mao Zedong, gewidmet ist.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 13.
8. Dezember 1976: Die „Neue Einheit“ erklärt in einer „Öffentlichen Bekanntmachung“, dass „der geschlagene, parteifeindliche Revisionist Thomas Mägdefessel, auch genannt Otto M. oder Fritz Nagel, aufgrund eines förmlichen, ausführlichen ZK-Beschlusses im April 1975 unter spektakulären Umständen seiner ZK-Rechte mit sofortiger Wirkung vorläufig vollständig enthoben wurde“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 6.
17. Dezember 1976: „Einige Klarstellungen zu den Verleumdungen und Lügen des parteifeindlichen Revisionisten Otto M.“ (Mägdefessel) erscheint von der „Neuen Einheit“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 29.
29. Dezember 1976: Von der „Neuen Einheit“ wird die Schrift Mao Zedongs „Über die zehn großen Beziehungen (25. April 1956)“ herausgegeben.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/1976, (West-)Berlin, S. 29.
Das schwedische Exil schien die Gruppe nicht ganz gelähmt zu haben. 1977 machte sie durch eine Reihe von Flugblättern auf sich aufmerksam, die später in der „Neuen Einheit Nr. 1/1977/78 - Zusammenfassende Nummern für 1977/78 - Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit (1)“ und Neue Einheit Nr. 1/1977/78 - Zusammenfassende Nummern für 1977/78 - Dokumente und Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit (2)“ veröffentlicht wurden. Die Ausgaben 1 und 2 enthielten neben Artikeln zum „innerparteilichen Kampf“ auch eine Reihe von Stellungnahmen zur „Anti-AKW-Kampagne“, zur „Auseinandersetzung in China“ und zum Thema „Arbeitslosigkeit“.
Die „Anti-AKW-Kampagne“, meinte die Gruppe, sei in Wirklichkeit „eine Frage des Klassenkampfes sowohl innerhalb unseres Landes als auch auf internationaler Ebene“. Sie würde mit „den Bemühungen der Revisionisten und der beiden Supermächte zusammenhängen …, die die Entwicklung der Produktion innerhalb der Entwicklung der kapitalistischen Länder und … insbesondere die selbständige Entwicklung der atomaren Technik hier verhindern“ würden. Diese Argumentation war in allen Belangen neu und zeigte die totale Isolierung der Gruppe vom Rest der Bewegung und hinsichtlich der Argumentation gegen die Atomkraft auf (vgl. 21. März 1977; März/April 1977; 7. April 1977; 23. September 1977).
Die Republik Kongo (30. Juni 1960), bis 1960 Belgisch-Kongo, 1971 in Zaire umbenannt (bis 1997), 1997 Demokratische Republik Kongo, war unter den Linken immer ein Streitapfel. Wie bei vielen anderen afrikanischen Konflikten wurde nie deutlich, wen man eigentlich in welchem Kampf (?) unterstützen sollte. Einst war Kasavubu Staatspräsident (1960), der von Lumumba als Ministerpräsident flankiert worden war. 18 Monate nach der Unabhängigkeit putschte Mobutu, ein ehemaliger Assistent Lumumbas, der von den USA unterstützt worden war und das Land über Jahrzehnte hinweg in eine Diktatur verwandelt hatte.
Lumumba wurde von seinen Gegnern ermordet, die wohl in der unmittelbaren Umgebung von Moise Tschombe, dem Führer in Katanga, zu suchen waren. Selbiger herrschte mit seiner Söldnerarmee über weite Teile der Republik Kongo bis 1997. Die Umbenennung des Landes in Zaire geschah mit internationaler Militärhilfe. Ein Putsch wurde 1977/78 niedergeschlagen, in der „Die Front Liberation Nationale du Congo“ (FLNC) verwickelt gewesen sein soll, aber auch sog. „Invasionstruppen“ des Rebellenführers Mbumba aus Angola. 1978 wurden in Zaire Massaker an der Bevölkerung ausgeübt, die in Verbindung mit Mobutu gebracht wurden. Mobutu herrschte mit eiserner Hand bis 1997.
Zaire müsse „unbedingt unterstützt werden“, meinte die „Neue Einheit“ in einem ihrer Flugblätter (vgl. April 1977). Dort seien es die „Sozialimperialisten“, die eine „Aggression angestiftet“ hätten (ebd.) und die Afrika „einkreisen“ würden (vgl. Mai 1977). Einmal mehr kam auch hier die „Drei-Welten Theorie“ zum Tragen; denn die Staaten und Völker der Welt würden nun „ihre Rolle in der Weltgeschichte“ spielen (vgl. Juni 1977).
Die „Lage der Partei“ war auch 1977 für die Gruppe ein zentrales Thema. In dem Artikel „Zur Partei - Fünf Jahre nach dem Mai 1972“ in der Ausgabe Nr. 1/1977/78 (1) zog sie Bilanz, die die alten Vorwürfe gegenüber den „Spaltern“ noch einmal wiederholte, die Gründe für den Gang ins Exil benannte, jedoch hier mit einer eigentümlichen Wendung aufwartete, die es mit dem 1. Mai 1972 gegeben haben sollte. Danach wurden „wesentliche Parteifragen“ in die direkte Verbindung mit dem „Sozialimperialismus“ gebracht und die KPD/ML-Neue Einheit von der Bourgeoisie als mögliche „zweite Baader-Meinhof-Gruppe“ gehandelt, wobei sogar Nollau (BKA) und seine indirekte Einflussnahme bei der Unterdrückung der „Neuen Einheit“ ins Spiel gebracht wurde (vgl. Mai 1977; 7. Oktober 1977).
Von allen Argumenten, die bisher zur Auflösung der KPD/ML-Zentralbüro genannt worden waren, waren die der „Neuen Einheit“ sehr außergewöhnlich, fragwürdig und eigentlich auch relativ lächerlich. Sie sei, so die Gruppe, die direkte Folge einer Kampagne der Reaktion gewesen, die es „liquidiert hätte, da das Zentralbüro nicht mehr in die „Parteienlandschaft passte“ (vgl. Oktober 1977).
Die Stellung zur VR China und zu Deng Xiaoping sollte in der maoistischen Bewegung zwar nicht der Anfang vom Ende sein, aber sie hinterließ doch deutliche Spuren: Deng, die „Vierbande“, Huao Guofeng, die „Drei-Welten“-Theorie und insgesamt Chinas Diplomatie sollten das Vertrauen in das „Bollwerk des Sozialismus doch deutlich eintrüben“. Die Rehabilitierung Dengs und die „Viererbande“ waren das Thema einer Flugblattserie der Gruppe (vgl. 27. Juli 1977).
21. März 1977: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Einige Punkte zum sogenannten Kampf gegen Kernkraftwerke“. Darin wird u. a. behauptet, dass aufgrund der „atomaren Erpressung“ die „Staaten der Zweiten Welt“ sich bisher selbst nicht „die „Atomtechnik“ aneignen konnten. Kernkraftwerke würden keineswegs „im Interesse der Supermächte sein“, sondern sie würden die „Unabhängigkeiten dieser Staaten“ (gemeint war u. a. die BRD, d. Vf.) stützen.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 18ff.
März/April 1977: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Über die Herangehensweise unserer Partei in Fragen der Kernkraftwerke - Eine Zusammenfassung der Stellung unserer Partei zu Fragen der Kernkraftwerke“. Darin behauptet sie: „In Fragen der Kernkraftwerke haben wir den Standpunkt, dass wir nicht gegen die Kernkraftwerke sind und grundsätzlich natürlich den Ausbau der Kernkraftwerke, soweit sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der Produktion hier mit sich bringen, begrüßen.“
Zu beginnenden Kämpfen in Wyhl und Brockdorf meint sie: „Wir müssen fordern, dass die Interessen der Massen bei einem Bau von solchen Werken soweit als möglich berücksichtigt werden … Keineswegs aber kann man etwa aus einer gewissen Schädigung der Umwelt schließen, dass Kernkraftwerke vollkommen eingestellt werden müssen. Das wäre ein vollkommen reaktionärer und antiindustrieller Standpunkt, ein antimarxistischer Standpunkt … Von diesem Standpunkt aus konnte unsere Partei keineswegs bedingungslos den Kampf in Wyhl unterstützen. Sie musst erst diese Frage näher prüfen, inwieweit die Begehren der Bauern berechtigt sind.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 26ff.
April 1977: Ein Flugblatt der „Neuen Einheit“ erscheint zu Zaire. „Gegen die vom Sozialimperialismus angestiftete Aggression“ müsse „Zaire unbedingt unterstützt werden“, meint die Gruppe.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 35.
7. April 1977: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Der Kampf gegen Kernkraftwerke ist nicht gerechtfertigt.“ Darin wird u. a. ausgeführt: „Die breite Mehrheit (des Volkes oder der Arbeiterklasse? d. Vf.) ist in Wirklichkeit keineswegs gegen Kernkraftwerke … Wir haben den sogenannten Kampf gegen Kernkraftwerke auch nie unterstützt und lehnen ihn immer ab … Unsere Partei ist der Ansicht: Die Parteien und Organisationen, die diese Kampagne betrieben haben, verfolgen wirklich üble Absichten … Die gesamte Anti-AKW-Kampagne hat in Wirklichkeit einen reaktionären üblen politischen Charakter und die technischen Argumente sind vorgeschoben.“
Zudem behauptete sie, dass „die Sicherheitsfrage der Kernenergie überhaupt keine Frage in der Gesellschaft“ sei. Sie sei „eine naturwissenschaftlich-technische Frage“. Aber es sei „überhaupt nicht vorrangig, daraus eine große politische Kampagne zu führen“. Und: „In unseren Augen kann sich überhaupt niemand, der sich ernsthaft als Marxist-Leninist bezeichnet, irgendwie grundsätzlich gegen Kernenergie aussprechen.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 30ff.
Mai 1977: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht in der Ausgabe Nr. 1/1977/78 (1) ihrer Zeitung den Artikel „Zur Partei - Fünf Jahre nach dem 1. Mai“. Die Ursachen für die „Spaltung der Partei 1970“ und für „viele wesentliche Parteifragen“ sieht sie „unter veränderten Bedingungen“ und „variierter Form“ in „der verschärften und akuten Bedrohung und Infiltration von Seiten der Sozialimperialisten“. Von Mai bis Juni 1972 soll die „Hetze der parteifeindlichen Agenten und Opportunisten unter Ausnutzung der öffentlichen RAF-Kampagne den Vorsitzenden Klaus Sender durch eine Intrige und durch die Verbreitung einer direkten Fehlmeldung aus Berlin vertreiben, seine Abfahrt zu erzwingen“ (gemeint war wohl die Abreise ins schwedische Exil, d. Vf.). Diesen „Überfall“, meint die „Neue Einheit“, haben wir „niemals richtig verkraftet“.
Zudem bestand der Versuch, „unsere Partei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als eine Art ‚Zweite Baader-Meinhof-Gruppe‘ seinerzeit durch einen hinterhältigen Trick in der Öffentlichkeit zu erledigen. Praktisch sei die „Organisation in ein lebendes Gefängnis gesetzt“, wobei auch auf die Rolle von Nollau, dem Chef des Verfassungsschutzes in dieser Zeit, eingegangen wurde. Er sei am „1. Mai 1972 nominell ernannt worden“, was kein Zufall gewesen sei. Auch das hätte „Flucht und Emigration“ nach sich gezogen.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 42ff.
Mai 1977: In einem Flugblatt der „Neuen Einheit“ zu Zaire behauptet die Gruppe, dass Gesamtzentralafrika durch „den Sozialimperialismus eingekreist“ würde. Man müsse „den Sieg in Zaire“ nun unterstützen.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 35.
Juni 1977: Ein weiteres Flugblatt der „Neuen Einheit“ erscheint zu Zaire. Darin ruft die Gruppe auf: „Unterstützt das Volk, die Regierung und den Präsidenten (welchen? d. Vf.) von Zaire in ihrem gerechten Widerstand gegen die Aggression.“ Außerdem würden die „Sozialimperialisten“ einen „Bürgerkrieg zwischen den Befreiungsorganisationen (welchen? d. Vf.) anzetteln“. „Kubanische Söldnertruppen“ würden versuchen, “Afrika zu spalten“. Die „drei Welten Theorie“ trat hier einmal in den Vordergrund; denn „die Völker und Nationen der dritten Welt“ würden nun ihre „Rolle in der Weltgeschichte spielen“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O. o. J. (1977/78), S. 35ff.
27. Juli 1977: Die „Neue Einheit“ beginnt damit, „Stellungnahmen zu der Entscheidung der III. Plenartagung des X. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bezüglich Deng Xiaoping vom Juli 1977“ zu veröffentlichen. Bis zum 20. August sollen noch weitere „öffentliche Bekanntmachungen“ zu diesem Thema erfolgt sein. Die Rehabilitierung Dengs am 22. Juli 1977 wird abgelehnt und gleichzeitig vehement gegen die „Viererbande“ geschossen und dazu aufgerufen, sie „zu zerschmettern“. Deng stehe für eine „Rechtsabweichung“, die „Viererbande“ für Linksabweichungen. Die Gruppe meint weiter: „Wir halten und hielten die Linie für richtig, die Viererbande zu zerschmettern und gleichzeitig die Kritiken Deng Xiaoping fortzusetzen.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 57ff.
23. September 1977: Anlässlich der Demonstration gegen den „Schnellen Brüter“ in Kalkar (am Niederrhein, d. Vf.) verbreitet die „Neue Einheit“ ein Flugblatt, vermutlich mit dem Titel: „Anlässlich der erneuten Entfachung der reaktionären Anti-AKW-Kampagne“. Formuliert wurde dort u. a.: „Die Kampagne gegen die Kernkraftwerke ist eine reaktionäre Kampagne, die in einer ganz bestimmten historischen Situation von bestimmten Organisationen hier vorgebracht wurde, in der ein ganzer Schnitt von Interessen der Supermächte mit den Ländern, aber auch der reaktionären Bourgeoisie mit dem Proletariat, auftaucht und zur Geltung kommt.“
Die „Supermächte würden hier eine selbständige Atomindustrie, ja sogar auf friedlichem Gebiet, weitgehend verhindern und damit auch diesen Ländern technologische Fesseln anlegen und sie zur Zweitklassigkeit degradieren. Deswegen unterstützen beide Supermächte diese ultrarechte Kampagne“. Dieser Kampagne liege auch eine „ultrarechte Politik“ zugrunde. Sie sei „antiindustriell“ und „erzreaktionär“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 67ff.
Oktober 1977: Die Neue Einheit“ veröffentlicht in der Ausgabe Nr. 1/1977/78 (1) ihrer Zeitung den Artikel „Zur Partei - Fünf Jahre nach dem 1. Mai“. Danach haben die „parteifeindlichen Elemente und Opportunisten“ einen weiteren Versuch gestartet, die „Partei zu zerschlagen“. Sie hätten in dieser Zeit zu „ungeheuren Verbrechen gegriffen“, wobei - in einem Atemzug genannt - die KPD ebenso wie die KPD/ML-ZK und das ZB damals (gemeint war der 1. Mai 1972, d. Vf.) „abenteuerliche Manöver veranstalteten“, um die „Partei zu liquidieren“. Die KPD/ML-ZB sei von der „Reaktion liquidiert worden“, da sie nicht mehr in die „Parteienlandschaft passte“. Der Artikel erschien auch als Flugblatt am 31. 8. 1977.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 42ff.; KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 54.
7. Oktober 1977: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein „Statement“ unter dem Titel: „Wie bekämpft unsere Partei die Verbotsdrohungen und von was geht sie dabei aus.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/1977/78 (1), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 86.
Die 1971 begonnene Kampagne der „Neuen Einheit“ gegen die IG Metall bzw. den DGB, die einen Höhepunkt in der Schrift der Gruppe vom Dezember 1971 „Über das Wesen des DGB“ und verschiedener Ausgaben der „Revolutionären Stimme“ (etwa August 1971) hatte, setzte sich zu dieser Zeit unvermindert fort. In den „Zusammenfassenden Nummern für 1977/78 (2)“ veröffentlichte die Gruppe eine Reihe von Beiträgen, in denen sie sich mit der Rolle der IG Metall auseinandersetzte, sich zur der Arbeitslosigkeit und zum „Kampf der Arbeiterklasse“ äußerte. Erstmals nahm die Gruppe auch zur „35-Stundenwoche“ Stellung, zur „Aussperrung“ und zum Thema „Vollstreik“ (vgl. Mai 1978; 30. November 1978; 11. Dezember 1978).
Mit der immer bedeutender werdenden Kernenergiefrage, die seit der Mitte der 1970er Jahre auch für große Teile der Linken und viele maoistische Gruppen Relevanz bekommen hatte, befasste sich die „Neue Einheit“ 1978. Es fällt auf, dass die Gruppe glauben machen wollte, dass die Führung der VR China „westdeutsche Kernenergiegegner“ unterstützen würde und dass dies schlecht sei „für die weitere revolutionäre Entwicklung“. Unterschwellig wurde gegen die KPD geschossen, die sich auf diesem Gebiet mit ihr arrangiert hätte, aber auch gegen viele sog. „bürgerliche Zeitungen“ (vgl. Oktober 1978; 10. Oktober 1978; 9. November 1978).
Die Kampagne der „Neuen Einheit“ gegen die „Viererbande“ und den „bürgerlichen Nationalismus“ der chinesischen Führung sollte im Endeffekt die „Ablösung vom revolutionären Kampf“ verhindern, was auch die Völker der „Dritten Welt“, wie „Zaire“, schwächen würde (vgl. Mai 1978; August 1978).
Mai 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Über das Vorgehen der IG Metall bei der Metalltarifrunde.“ Das Flugblatt, so die Gruppe, stelle eine Art „politisches Grundsatzflugblatt“ dar. Es soll u. a. im Mai, Juni und Juli im „Ruhrgebiet, in Baden-Württemberg, sowie an anderen Orten der Bundesrepublik und in (Berlin) West an einer Vielzahl von Betrieben und öffentlichen Plätzen“ verbreitet worden sein. Die „Neue Einheit“ echauffiert sich darin darüber, dass eine 8%-Forderung von der IG Metall auf 5% gedrückt wurde und bezeichnet dieses Vorgehen als „Skandal“ und „empörend“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 5f. und S. 54.
Mai 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht vermutlich ein Flugblatt mit dem Titel: „Welche Bedeutung hat die Forderung der Absicherung, die die IG Metall an die Spitze stellt.“ Darin wirde u. a. ausgeführt, dass die „Ursachen der langanhaltenden, strukturellen Arbeitslosigkeit“ in „der Einführung neuer Techniken“ bestehen würden. Die IG Metall würde durch „Abgruppierungen“ mit dazu beitragen, dass „soziale Konflikte“ entschärft würden. Deswegen habe „diese ganze Machenschaft des DGB und der IG Metall-Führung … einen trügerischen Charakter. Sie würden die „unteren Lohngruppen einfach wegstreichen“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 7f. und S. 54.
Mai 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht vermutlich ein Flugblatt mit dem Titel: „Über die Hintergründe der strukturellen Arbeitslosigkeit.“ Die Gruppe meint dazu: „In alledem kommt ein Desaster des Kapitalismus zum Ausdruck, das man nur erkennen kann, wenn man sieht, wie diese ganze Methode, der aus den Extraprofiten (durch Ausbeutung anderer Völker) herausspringenden leichten Privilegierung (gemeint ist die „Arbeiteraristokratie“, d. Vf.) letztlich zu einem Übel wird, das gegen die Massen schlägt.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 12ff. und S. 54.
Mai 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein weiteres Flugblatt zu „Zaire“. Danach müsse „Zaire im Kampf gegen die erneute Aggression unterstützt werden“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 55.
Mai 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht vermutlich ein Flugblatt mit dem Titel: „Wofür kann nun letztlich die Arbeiterklasse nur sein?“. Darin wird erklärt: „Aus dieser Situation … gibt es nur einen revolutionären Ausweg, da der Widerspruch, der diese Entwicklung hervorgebracht hat, ständig erhalten bleibt und es auch kein Zurück von dieser Entwicklung gibt.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 15 und S. 54.
August 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht einen „Kommentar“ zur politischen Entwicklung in China unter dem Titel: „Ein weiteres Beispiel krasser Prinzipienlosigkeit.“ Da heißt es u. a.: „Im Laufe der Auseinandersetzungen mit der neuen chinesischen Linie kam es Mitte dieses Jahres endgültig zu einem Abheben der chinesischen Politik von ihren bisherigen Grundlagen auch in der Frage der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus … Die chinesische Führung propagiert bürgerlichen Nationalismus … Was sie, die chinesischen Führer, betreiben, ist die Ablösung vom revolutionären Kampf und der revolutionären Linie Mao Zedongs zum Nutzen … der Bourgeoisie …“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 22ff.
Oktober 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Weitere Aspekte zum Thema: China - Kernenergie.“ Ausgeführt wird dort u. a.: Die chinesische Führung würde „mehrfach und entschieden und zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten, Kernenergiegegner in unserem Lande unterstützen … Der Kampf gegen die Kernenergie, den diese Leute in Wahrheit betreiben … soll wie ein großer Dämpfer auf die weitere revolutionäre Entwicklung der Industrie und auch der Landwirtschaft wirken, wie eine allgemeine Bremse in der Geschichte, damit es nicht zu revolutionären Ausbrüchen kommt …“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 38ff.
10. Oktober 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Was man bei der jetzigen chinesischen Führung beachten sollte - Zum Kauf der Kernenergie und der gleichzeitigen Unterstützung der berüchtigten Anti-Kernenergie-Kampagne hierzulande.“ Darin wird u. a. der „chinesische Revisionismus“ in dieser Frage angegriffen. Vertreten wird die Auffassung, dass „China Kernenergiegegner“ ist. Sie „haben die KPD unterstützt, um die korrekten Marxisten-Leninisten in diesem Land zu bekämpfen. Sie haben die KPD dagegen ausgespielt. Und deswegen war es ihnen auch egal, dass sie hier Kernenergiegegner unterstützen … Die Politik der VR China ist heute nationaler Egoismus, ist eine Politik, die sich um die Belange anderer Völker überhaupt nicht kümmert … Wir, die wir in der Frage der Kernenergie immer die Anwendung und den Ausbau der Kernenergie unterstützt haben, lehnen diese Politik entschieden ab.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 30ff.
9. November 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Was der WAZ, den Ruhr-Nachrichten und der NRZ peinlich ist.“ Ausgeführt wird: „Die Antikernkraft-Energie-Kampagne hierzulande (ist) mehr oder minder bankrott. Es wird deutlich, dass „es ganz bestimmte bürgerliche Politiker sind, die selbst in dieser Richtung vorstoßen …“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 48ff.
30. November 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zum „Stahlstreik“ mit dem Titel: „Kein Verrat an den Forderungen der Stahlarbeiter. Die Aussperrung mit umfassendem Streik bekämpfen.“ Danach soll die „5%-Forderung … wenigstens durchgesetzt werden“. Auch die Forderung nach der „35-Stundenwoche“ unterstützt die Gruppe. Ein „Vollstreik“ gegen die „drohende Aussperrung der Stahlarbeiter“ sei das „Gebot der Stunde“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 2/1977/78 (2), (West-)Berlin, o. O., o. J. (1977/78), S. 56; Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 5f. und S. 79.
11. Dezember 1978: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zum „Stahlstreik“ mit dem Titel: „Es müssen endlich alle streiken!“ Darin wird einmal mehr die IG Metall-Führung angegriffen, die den „Streik zersplittern“ würde und nicht energisch gegen die Aussperrung auftreten würde. So meint die Gruppe: „Die IG Metall-Führung ignoriert einfach den überwiegenden Willen der Mehrheit der Kollegen nach einem umfassendem, vollen Streik - auch jetzt noch, wo die Aussperrung schon über eine Woche dauert.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 8f. und S. 79.
1979 veröffentliche die „Neue Einheit“ viele Einzelpublikationen, meistens in der Form von Flugblättern, die möglicherweise Ausgaben der „Revolutionären Stimme“ waren, die aber auch nur unter „Stellungnahmen der KPD/ML-Neue Einheit“ firmierten. Die „Zusammenfassenden Nummern der „Neuen Einheit“ für das Jahr 1979 - Dokumente und Stellungnahmen“ enthielten „Flugblätter zum Stahlstreik 78/79“, zum „Wechsel in China“, zu „Deng Xiaoping“ und „Hua Guofeng“, zu „Harrisburg“, zu „Albrecht und der Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben“ sowie zahlreiche andere Stellungnahmen der Gruppe zu aktuellen Themen.
Die Stahltarifrunde 1978/79 dürfte, wie auch die vorhergegangenen Tarifrunden, im Endeffekt nichts anderes als eine Art Konfliktbewältigung zwischen beiden Tarifparteien gewesen sein. Der IG Metall ging es nur darum, in der angespannten ökonomischen Lage nicht ihr Gesicht zu verlieren und einigermaßen mit heiler Haut aus den schwierigen Tarifverhandlungen herauszukommen. Die Arbeitgeberseite war sowieso durch die Forderung nach der „35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ in eine gewisse Defensivposition geraten, die durch die damalige Urabstimmung und viele Streikaktionen für die Durchsetzung der Forderungen der IG Metall auf jene Kompromisse hinauslief, die als „Normalisierung der Konfliktformen“ (vgl. Peter Birke: „Wilde Streiks im Wirtschaftswunder“) in den Tarifrunden bezeichnet werden können.
Die „Neue Einheit“ blieb in der Agitation gegen die IG Metall ihrer politischen Linie treu und bezeichnete sie wiederholt als „festen Bestandteil der Bourgeoisie“ (vgl. 10. Januar 1979). Es fiel auf, dass die Frage der „35 Stundenwoche“ 1979 offenbar nicht die Bedeutung hatte, die andere linke Gruppen und Organisationen in ihr sahen. Die Forderung nach einem „Vollstreik“ (vgl. Jürgen Schröder: Klöckner-Bremen) vertrat sie, soweit die vorliegenden Berichte ausgewertet wurden, wohl nicht. Stattdessen beharrte sie darauf, dass die „Einzelergebnisse der Urabstimmung“ bekannt gegeben werden müssten (vgl. 11. Januar 1979).
In der Kernenergiefrage strickte die Gruppe ihre seltsamen Thesen weiter. So wurde der Störfall von „Harrisburg“ nicht weiter hinterfragt. Hinter ihm könne sogar eine politische Kumpanei vermutet werden; denn sie erscheint der NE als „ein Element grundsätzlicher Erpressung der Arbeiter, sie ist eine Kampagne im Grunde zur Ausrottung des Marxismus und hat das wahnsinnige Ziel, das Rad der Geschichte anzuhalten“ (vgl. 30. März 1979; 26. April 1979).
Man kann sogar davon sprechen, dass die Probleme der Kernenergie und der AKW doch deutlich verharmlost wurden. Gegenüber der Mehrheit der Linken dürfte sich die „Neue Einheit“ damit isoliert haben. Zudem meinte sie, dass diese Kampagne den „Kräften der äußersten Reaktion entspricht … die von der angespannten politischen Lage in einer ungeheuerlichen Weise ablenken wollen“ (vgl. Juli 1979).
Die VR China, einst das „rote Banner der Weltrevolution“ und „Leuchtfeuer des Sozialismus“ war 1979 für die „Neue Einheit“ auf dem Weg zu einem „bürgerlichen Nationalismus“ (vgl. 26. Februar 1979). Damit zusammenhängend ergebe sich für deren Politik ein „Wechsel in der internationalen Lage“, der auf die Unterminierung des „weltweiten Befreiungskampfes“ hinauslaufen würde. Die Konfliktherde, die nun entstehen würden, würden sich auch in der BRD niederschlagen, wo nun - bei angespannter Lage (kriegsähnliche Situation) - sogar ein punktuelles Bündnis mit der Bourgeoisie nicht ausgeschlossen wird (vgl. 4. Mai 1979).
Die Politik Hua Guofengs, der „Viererbande“ und Deng Xiaopings würde die „grundlegenden Prinzipien der Mao Zedongideen unterminieren“ (vgl. August 1979). Die Politik Huas sei letztlich nichts anderes als eine „Karikatur des Marxismus“ (vgl. 25. Oktober 1979; November 1979). Alles schien irgendwie seltsam zusammen zu hängen. Die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran würde zu einer allgemeinen „internationalen Disziplinierung“ führen (vgl. 13. Dezember 1979), wobei die „Neue Einheit“ es entschieden ablehnte, sich weiter mit den Chinesen zu arrangieren (vgl. November 1979).
10. Januar 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zur Stahltarifrunde mit dem Titel: „Was nicht übersehen werden kann. Die Umstände des Streikabbruchs und der Urabstimmung.“ Die Gruppe bezichtigt die IG Metall der „Manipulation“ bei der bevorstehenden Urabstimmung. Die Kollegen würden „durch das Verschulden der IG Metall-Führung unter Druck gesetzt.“ Sie täte nichts, „um dem Streik und Kampf gegen die Aussperrung zum Erfolg zu verhelfen“. Das Eiltempo der Urabstimmung, zu der die Führung der IG Metall sich genötigt sehe, sei ein „Beweis für eine Verletzung elementarer Prinzipien der Demokratie“. Weiter meint die „Neue Einheit“: „Die brutale Erpressung, die die IG Metall hier leistet, wird der IG Metall-Führung und ihrem Anhang und ihrem sie unterstützenden Apparat so oder so im Halse stecken bleiben … Was sich hier zeigt, ist die wahre Fratze der IG Metall-Führung, die in Wahrheit längst ein fester Bestandteil der Bourgeoisie ist.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 10ff. und S. 79.
11. Januar 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zur Stahltarifrunde mit dem Titel: „Die Einzelergebnisse müssen bekannt gemacht werden.“ Danach hat die „IG Metall-Führung die Belegschaft gespalten, in einen Teil der nicht gestreikt hat und der jetzt einige kleine Verbesserungen bekommt, ohne wesentliche Einbußen, und in einen anderen Teil, der erhebliche Einbußen durch den Streik hat, für die er vielleicht ein ganzes Jahr und mehr braucht, um sie wieder hereinzuholen und der jetzt, durch den gewaltsamen Streikabbruch ohne auch nur annähernde Erreichung der gesetzten Ziele, massiv betrogen worden ist.“ Das Vorhaben, mit der Urabstimmung „rabiat den Streik zu beseitigen“, sei eine „zweifelhafte Methode“. Es sei unglaublich, dass sich „die IG Metall-Führung weigert“, die „Einzelergebnisse bekannt zu geben“. Dies solle nun „unverzüglich“ geschehen. Das Ergebnis sei nicht „überprüfbar“ solange keine Einzelergebnisse bekannt gemacht werden“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 15f. und S. 79.
26. Februar 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht vermutlich in diesen Tagen ein Flugblatt (oder zwei?) zur aktuellen Entwicklung in China und Vietnam mit dem Titel: „Deng Xiaoping ist innen- und außenpolitisch am Ende und steigt nun zu Manövern, die ihm irgendwie einen Ausweg aus der Lage verschaffen sollen“ und: „Der Krieg gegen Vietnam dient zur inneren und äußeren Disziplinierung.“ Danach dürfe man die Aggression in Vietnam nicht losgelöst betrachten, sondern müsse sie in den Zusammenhang mit der „inneren Umgestaltung Chinas“ betrachten, die sich durch die „Ereignisse im November 1978“ ergeben hätten. Die Rehabilitierung Dengs und das wortbrüchige Verhalten Huas hätten China auf internationaler Ebene diskreditiert, und sie würden nun Mao „offen“ angreifen. Die Ankernennung durch die USA bedeute, sie „zu stärken und damit auch zu beschützen“.
Der Konflikt zwischen China und Vietnam würde sich an „Grenzverletzungen“ festmachen lassen. Danach würden beide Seiten sich diese „gegenseitig vorwerfen“ und mit einem „Einmarsch“ drohen. In beiden Ländern würde „bürgerlicher Nationalismus“ herrschen. Doch würde China der Aggressor sein, weil es mit „kriegshetzerischen Absichten“ an die Lösung dieser Frage herangehe. Die chinesische Führung sei „konterrevolutionär“ und „revisionistisch“, die Politik von Deng sei „Barbarismus“. Die chinesische Aggression gegen Vietnam sei „imperialistisch“ und das „Ebenbild zur USA“. Forderungen in diesem Flugblatt waren: „Sofortiger und schneller Abzug der chinesischen Truppen aus Vietnam“, „Bedingungsloser Abzug aller Truppen von fremden Territorien in Indochina.“ Das Flugblatt, so die Gruppe, sei auch im Sommer des Jahres verbreitet worden.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 17ff. und S. 79.
30. März 1979: Nach einem Bericht der „Neuen Einheit“ hält deren Vorsitzender Klaus Sender eine Rede: „Über die Lage im März 1979, Über die Hintergründe des Harrisburg-Zwischenfalls und zur Iranfrage.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 35.
26. April 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zu „Harrisburg“ mit dem Thema: „Einige Klarstellungen zu Harrisburg. Der Harrisburg-Zwischenfall wird auf die Dauer die sogenannte Anti-Kernenergie-Bewegung nicht retten.“ Bei der Betrachtung dieses „Unfalls“, so die Gruppe, muss die „politische Landschaft berücksichtigt“ werden, in die „diese ganze Kampagne und dieser Unfall hineinfallen“. Die USA würden mit „merkwürdigen politischen Anspielungen“ auf den Störfall reagieren, etwa durch den Film „The China-Syndrom“.
Die Ereignisse selbst kommentiert die „Neue Einheit“ mit den Worten: „Durch massiven menschlichen Eingriff, durch die Ausschaltung mehrerer Sicherheitssysteme wurde soviel lahmgelegt, dass schließlich nichts anderes herauskommen konnte als ein schwerer Unfall.“ Das würde die Kernenergie-Bewegung erneut auf den Plan rufen: „Sie ist ein Element grundsätzlicher Erpressung der Arbeiter, sie ist eine Kampagne im Grunde zur Ausrottung des Marxismus und hat das wahnsinnige Ziel, das Rad der Geschichte anzuhalten …“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 26ff. und S. 79.
4. Mai 1979: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint die Schrift: „Der Wechsel in China bedeutet unweigerlich einen Wechsel in der internationalen Lage.“ Danach habe das „Auftreten der chinesischen Revisionisten in der Verbindung mit den USA“ eine „reaktionäre Koalition“ hervorgerufen, in die nun auch der „Sozialimperialismus“ versuche einzubrechen. Er versuche „Hegemonie zu erreichen“ und den „weltweiten Befreiungskampf“ zu unterminieren. Das schaffe weitere „Konfliktherde“, wobei insbesondere die BRD ins Visier gerät. Die Lage sei „angespannt“.
Die Gruppe fordert für die BRD: „Entschiedene Stärkung der Verteidigung und der Zivilverteidigung.“ Das Ziel sei es, „die Völker auf den Kampf, auch auf einen eventuellen imperialistischen Krieg, vorzubereiten und sie zu wappnen, dass sie imstande sind, ihn in einen revolutionären Bürgerkrieg umwandeln zu können.“ „Punktuell“, so die „Neue Einheit“, gäbe es auch „ein Bündnis mit der Bourgeoisie“. Allerdings müsse auch die „Verschmelzung mit der Bourgeoisie bekämpft werden“.
In diesem Zusammenhang nennt sie die Bestrebungen der MLD, die „totale Verschmelzung“ mit ihr anzustreben, einen „totalen Kniefall vor der Bourgeoisie, einschließlich der faschistischen Bourgeoisie und des US-Imperialismus“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 37ff. und S. 80.
Juli 1979: Vermutlich im Juli oder im August 1979 veröffentlicht die „Neue Einheit“ eine Stellungnahme zu „Albrechts Blockade der Wiederaufbereitungsanlage“ (gemeint war Gorleben, d. Vf.). Insgesamt wiederholt die die Gruppe hier ihre Position zur Kernenergie und Anti-AKW-Bewegung: „Die sogenannte Anti-Kernenergie-Bewegung ist eine Bewegung, die mit dem Marxismus, überhaupt mit einer fortschrittlichen Ideologie in gar keiner Weise vereinbar ist und in Wahrheit den Kräften der äußersten Reaktion entspricht, den Kräften, die von der angespannten politischen Lage in einer ungeheuerlichen Weise ablenken wollen… Wir meinen, dass es weder für das Proletariat noch für irgendeinen Teil der werktätigen Bevölkerung günstig ist, wenn die Antikernenergie-Bewegung Erfolg hat.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 52ff. und S. 80.
August 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht die Stellungnahme: „Eine grundlegende Feststellung unserer Partei vom Oktober 1978“ erneut. Es handelt sich hierbei womöglich um die Zusammenfassung der Flugblätter vom Oktober 1978 und 10. Oktober 1978. Danach halte die Partei an „den grundlegenden Prinzipien Mao Zedongs fest“. Dagegen habe „Deng Xiaoping und die Viererbande versucht, diese Politik zu unterminieren und die richtigen Kräfte voneinander zu spalten“. Die Gruppe lehnt die Haltung der KPD und der KPD/ML ab. Sie würden sich als „opportunistische Wühltäter und Abwiegler betätigen“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 50f . und S. 80.
25. Oktober 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht eine „große Flugschrift“ mit dem Titel: „Raus mit dem Agenten Hua Guofeng.“ Das Flugblatt geht auf den Besuch Huas in der BRD ein und bezeichnet ihn als „beispiellose Prinzipienlosigkeit. Das sei eine „Gemeinheit, Niedertracht und Wortbruch gegenüber den Massen“. Die jetzige Politik Chinas unter seiner Führung wird als „brutale Karikatur des Marxismus, als Chruschtschows Gulasch-Kommunismus“ bezeichnet.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 61ff. und S. 80.
November 1979: Vermutlich im November erscheint die Broschüre der „Neuen Einheit“: „Warum unsere Partei die Einmischung der Abteilung für internationale Verbindungen und anderer chinesischer Organe ablehnen musste - Aspekte.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 76.
13. Dezember 1979: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zur „Besetzung der US-Botschaft in Teheran.“ Danach würden von der Besetzung profitieren: „Khomeney, um seinen politischen Bankrott aufzuschieben, die USA vor allen Dingen, indem sie unter diesem Vorwand jede Schweinerei, erstens militärisch sowohl vor ihrem eigenen Volk als auch gegenüber dem Ausland zu rechtfertigen gedenken, zweitens gegenüber ihrem eigenen Volk ökonomische Erpressungen meinen rechtfertigen zu können und drittens eben allgemein jene internationale Disziplinierung, bei der ihr Öl- und Energieerpressungshebel eine große Rolle spielt, weiter zur Durchführung zu bringen versuchen.“ Ihre Forderungen lauten: „Keine Intervention de US-Imperialisten im Irak! Raus mit den Kriegsschiffen der USA aus dem persischen Golf.“
Das Datum der Herausgabe erscheint widersprüchlich. In der Doppelnummer der „Neuen Einheit“ 1/2 von 1980 ist davon die Rede, dass dieses Flugblatt erst am 15. Dezember herausgegeben wurde.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit: Zusammenfassenden Nummern der Neuen Einheit für das Jahr 1979: Dokumente und Stellungnahmen für 1979, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1979), S. 71ff. und S. 80;
Neue Einheit: Beiträge aus der Zeit Ende 1979 bis Anfang Mai 1980, (West-)Berlin, o. O., o. J. (1980), S. 3.
Vermutlich im Juli/August 1980 erschien die Doppelnummer 1/2 1980 der „Neuen Einheit“. Sie enthielt Beiträge aus dem Jahre 1979 (s. o.), darüber hinaus aber auch aktuelle, wie etwa das „Resümee der Parteidiskussion zur Lage Anfang Mai 1980 und zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.“ Zusätzlich behandelte diese Ausgabe: Die Afghanistan-Frage, die Kernenergie in Schweden und die dortigen politischen „grünen“ Verhältnisse, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und im Saarland, die Kernenergie-Frage in der BRD, die Parteidiskussion der Gruppe, Kommentare zur Entwicklung in China, zur Türkei-Frage. Dazu enthielt die Ausgabe wieder eine Reihe von aktuellen Flugblättern, etwa zu AEG-Brunnenstraße (West-)Berlin.
Anzunehmen ist auch, dass im Dezember 1980 die Doppelnummer 3/4 der „Neuen Einheit“ erschien. Sie enthielt eine Reihe von „Stellungnahmen“ zu aktuellen nationalen und internationalen Ereignissen. Dabei standen im Vordergrund: Die Berichterstattung zur Streikbewegung in Polen, zum Militärstaatsstreich in der Türkei, zu China, dem Mittleren Osten (Iran-Irak), zur Krise bei Hoesch (Dortmund) sowie Beiträge, etwa zur AEG, zur Union Afghanischer Studenten, zur Vereidigung von Rekruten in Kamen und im Bremer Weserstadion, zur Anti-Strauß Kundgebung. Und war somit eine Ergänzung der Nummer 1/2. Beide Ausgaben gaben vor, die politischen Ereignisse in 1980 abzudecken.
Das Afghanistan-Thema, das heute wieder von besonderer Aktualität ist, war 1979/80 nach dem Einmarsch der Sowjetunion und dem sowjetisch-afghanischen Krieg ein zentraler Punkt der Linken, um den „Sozialimperialismus“ zu verurteilen. Die „Neue Einheit“ tat das auf ihre schon bekannte Art und Weise, nämlich den sog. „Doppelaspekt“ (Sowjetunion und USA) in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu stellen (vgl. 12. Januar 1980). Was die „neoislamische Bewegung“ ist (ebd.), erklärte die Gruppe nicht und flüchtete sich in die allgemeine Floskel: „Unterstützt das afghanische Volk“ (ebd.) Offenbar kam es in dieser Frage zu Auseinandersetzungen mit der Berliner Union Afghanischer Studenten. Die „Neue Einheit“ warf ihr vor, dass sie nicht „beide Flügel des Imperialismus“ bekämpfen würde und insistierte auf eine „Spaltertätigkeit“ der Union (vgl. 28. Juni 1980).
Auf die Agitation gegen die Afghanistan-Besetzung folgte die, die gegen den türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 gerichtet war, der unter dem Aufreißer: „Der türkische Militärputsch und die soziale Frage in der BRD“ (vgl. 20. September 1980) behandelt wurde. Wie auch bei den anderen Linken war er ein kongenialer Aufhänger, die Politik der BRD in Fragen des sog. „Asylrechts“ zu kritisieren (ebd.). Das es sich, „wie die Verbotsdrohungen gegen revolutionäre türkische Organisationen in unserem Land, gegen das revolutionäre Aufbegehren des türkischen Volkes“ richtet, war eine von vielen Ungereimtheiten, mit denen sich die maoistischen Gruppen jedoch schnell anfreunden konnten. (ebd. und 24. September 1980).
Selten wie nie zuvor hatte wohl ein Ereignis in der VR China nach Maos Tod die marxistisch-leninistischen Gemüter so erhitzt, wie die Wiedereinsetzung von Deng Xiaoping, das Verschwinden Lin Biaos und der Wirbel um die „Viererbande“. Letzterer wurde unter Hua Guofeng der Prozess gemacht. Ihnen wurde vorgeworfen, die „Macht an China an sich reißen zu wollen“ und für die „Auswüchse der Kulturrevolution“ verantwortlich gewesen zu sein. Die sog. „Vier“ (Maos Witwe, Jiang Qing, Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und Wang Hongwen) waren indes nur vorgeschoben, um möglicherweise das Machtvakuum, das nach Maos Tod entstanden war, zugunsten der sog. „Gemäßigten“ im ZK, worunter wohl Hua Guofeng zu zählen war, aufzulösen und eine neue Führung aufzubauen, die das große Interesse daran hatte, sich dem Westen zu öffnen. Alles in allem: Mao selbst, der bis zu seinem Tod für alle politischen Schritte in der VR China verantwortlich war, sollte entlastet werden, damit die Gründerfigur der VR China (wie einst Lenin oder Stalin) und der Personenkult erhalten bleiben konnten.
An dieser veränderten Situation in der VR-China schieden sich in der maoistischen Bewegung die Geister: Der KABD meinte etwa, das die Führung Chinas „im Wind von Rechts segelt“, die KPD begrüßte die Rehabilitierung Dengs, die Ernennung Huas zum Parteivorsitzenden und die „Zerschlagung der Viererbande“. Auch der KBW entschloss sich, nach langem Schweigen, die neue Parteilinie unter Hua zu unterstützen und brachte die Freude zum Ausdruck, dass es gelungen sei, die „parteifeindliche Viererbande“ zu zerschmettern. Die KPD/ML-ZK distanzierte sich im „Roten Morgen“ von der neuen Führung und wandte sich mehr und mehr Albanien zu. Gleichzeitig wurde 1978 Mao nicht mehr als „Klassiker“ anerkannt und man ließ sein Konterfei vom Kopf des „Roten Morgen“ entfernen. Der KB kritisierte im „Arbeiterkampf“ den Rechtsputsch in China, hatte sich aber bereits schon seit dem Strauß-Besuch in China öffentlich von der chinesischen Parteiführung distanziert.
Unter den oben genannten Gruppen fehlt noch die KPD/ML-Neue Einheit. Auf wessen Seite sie sich schlug, wurde eigentlich nie klar. Sicherlich auf Maos Seite, aber das taten viele Organisationen. Sie verurteilte die Kampagne gegen die „Viererbande“, bezeichnete den Prozess gegen sie als „Farce“. In Wirklichkeit würde es um Mao selbst und seine „von ihm vertretene politische Linie“ gehen (vgl. 9. Dezember 1980). Der Umschwung, nun die „Vierbande“ in einem anderen Licht zu sehen, kommt dann relativ schnell. Aber auch hier wurden die Positionierungen ihr gegenüber nicht erhärtet (ebd.).
Schließlich wird der „Umsturz“ in der VR China Hua angelastet (vgl. 20. September 1980), seine Clique als „revisionistisch“ bezeichnet (vgl. 24. September 1980), sie seien sogar „faschistische Umstürzler“ (vgl. 9. Dezember 1980). Der Westen würde durch seine „Neokolonialpropaganda“ den „Umsturz in China unterstützen“ (vgl. 7. August 1980). Die „Neue Einheit“, die sich schon immer durch ihre quälende Wortwahl auszeichnete, ging auch hier weiter ihrem alten Trend nach: Den Gang der Welt aus dem Eulennest heraus zu erklären.
Ihre Positionen zur Grünen Partei und zur Anti-AKW-Bewegung könnten als Schilderung einer großen Schiffskatastrophe bezeichnet werden, als eine hochmütige Geringschätzung der Anti-AKW Bewegung, der Grünen, Bunten und Alternativen überhaupt, die sich anschickten, zumindest für eine Zeit lang in neue gesellschaftliche Dimensionen vorzustoßen, bis auch sie schließlich ihre einstigen Ideale aufgaben, zu Bütteln des Staates und des Parlamentarismus mit dem unbedingten Willen wurden, ihre Machtpositionen in den Parlamenten, koste es, was es wolle, unter allen Umständen nicht aufzugeben und zu halten.
Die Kritik am bürgerlichen Parlamentarismus hat eine lange Tradition. Womöglich geht sie bis auf die Französische Revolution (1789) zurück und der Herausbildung der Opposition in der Nationalversammlung (Sitzordnung des Bürgertums „links“ vom Parlamentspräsidenten). Wenn der Bogen zur 1968-Bewegung geschlagen wird, dann war sie es in der neuen deutschen Geschichte, die nicht auf eine parlamentarische linke Politik insistierte, was man der ersten Generation der Grünen und der heutigen Linkspartei unterstellen könnte, sondern auf einen außerparlamentarischen Kurs, der Massenkompatibel ist und das Parlament aus der politischen Arbeit ausgrenzt. Zum bürgerlichen Parlamentarismus sind seit dieser Zeit nicht zu zählende Schriften und Büchern publiziert worden.
Einige der maoistischen Gruppen hatten sich nach anfänglicher Kritik am „parlamentarischen System“, dann doch dazu zu entschlossen, an verschiedenen Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen - unter dem Slogan: „Das Parlament als revolutionäre Bühne nutzen“ - teilzunehmen: Etwa der KBW, die KPD oder später auch die MLPD. Das Thema war im Zuge der Auflösung der K-Gruppen eigentlich nicht mehr relevant; denn seit den Tages des Zentralbüros der KPD/ML mit dem Versuch, die Debatte um das „bürgerliche Wahlsystem“ wiederzubeleben, hatte sich diese Frage von allein erledigt. Wundersam war dennoch, dass die „Neue Einheit“ den Versuch einer neuen Debatte startete und es als „bourgeoise Erscheinung“ charakterisierte (vgl. 10. März 1980).
Dass die Gruppe eine Beteiligung an Wahlen ablehnte und zum „Wahlboykott“ (vgl. Mai 1980) aufrief, soll nicht mehr besonders betont werden. Der „Diktatur der Bourgeoisie“, die sich in den Wahlen niederschlagen würde, würden sich auch alle anderen Parteien, die sich an ihnen beteiligen, unterwerfen. Genannt werden die Grünen; denn die Bourgeoisie brauche „den grünen Trend“ (vgl. 26. April 1980), aber auch der KBW, der sogar (deshalb) ein „Verbrecher am Marxismus-Leninismus“ geworden sei (vgl. 14. März 1980).
Er stehe in vorderster Front der „antiindustriellen und Anti-KKW-Kampagne“, nähme eine „ultrareaktionäre Stellung“, wie „die KPD“, ein, und sei eine „grüne Kloake“ (ebd.). Die „extrem konterrevolutionäre Politik“ der Grünen (vgl. Mai 80; 8. Mai 1980) sei sogar „ultrarechts“ (ebd.). Das würde sich dann auch in den Landtagswahlen von NRW niederschlagen. Hier sei „aufgepäppelt“ und schließlich „fallen gelassen worden“ (vgl. Juli 1980).
Das Komödiantentum der „Neuen Einheit“ mit Weltverschwörungstheorien, die an Plattheiten kaum noch zu überbieten waren, sollte im Sommer 1980 auf einen Höhepunkt zusteuern. Die Bremer Grünen, die sich im Februar 1979 konstituiert hatten und sich nach mehreren Spaltungen ihres LV 1980 an den Wahlen in Bremen beteiligten, am 5. Oktober 3,5 % der Stimmen erhielten, würden mit „pro-Neonazistischen Bestrebungen“ kollaborieren und sich u. a. mit einer „neonazistischen Grauzone“ verschmelzen, sie seien sogar aufgrund ihrer Forderungen und ihre Stellung zur „Ökonomie und Technik“ die „Nazis von heute“ (vgl. Sommer 1980).
Während sich andere K-Gruppen wenigstens der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Grünen stellten (vgl. etwa die KGB/E mit ihrer Artikelserie in der „BAZ“: „Grün, grün, grün sind alle meine Farben, Grün, grün, grün, das bin auch ich“ oder die Neue Hauptseite Theorie, die in den „Aufsätzen zur Diskussion“ auch deren „kleinbürgerlichen Sozialismus“ aufs Korn nahm), stand die „Neue Einheit“ mit ihren Gegenentwürfen doch deutlich im Abseits.
Das spiegelte sich auch in der „Kernenergiefrage“ und der Haltung der Gruppe zur Anti-AKW-Bewegung, die für sie generell „antiindustriell“ war, wider. Am Beispiel der „Kernenergie in Schweden“ wurde versucht, die dortige „betriebene Hetzkampagne“, die auf die Unterminierung der „Produktivkräfte“ hinausliefe und die „eine „Erdrosselung der sozialen Forderung der Massen“ wäre (vgl. 19. März 1980), auf die Verhältnisse der BRD zu übertragen; denn es gehe darum, die „Kernenergie als die modernste Energieform zu brechen“ (vgl. Mai 1980).
Der Mythos Hoesch (Dortmund) („Streiken wie die Hoesch-Arbeiter, Hoesch-Arbeiter bringen uns weiter“), der als These von MAO begründet wurde, hielt sich scheinbar über die Jahre hinweg in allen K-Gruppen und anhängenden Bewegungsformen weiter. Wenn sie auch in dieser Form explizit von der „Neuen Einheit“ nicht mehr benutzt wurde, um eine Streikbewegung zu charakterisieren, so war sie dennoch allgegenwärtig. Zum „Widerstand der Hoesch- oder AEG-Kollegen“ gegen „die Verlagerung von Produktionszweigen“ und „für höhere Löhne“ oder „Kampf gegen Massenentlassungen“ war deren Positionierung in Richtung dieses Mythos doch relativ deutlich (vgl. 25. Januar 1980; 28. April 1980; 24. August 1980; November 1980).
Die Streikbewegung in Polen zog 1980 die noch verbliebenen Gruppen der maoistischen Bewegung wie ein Magnet an. Die „Neue Einheit“ sah in ihr einen Aufstand „der polnischen Arbeiter gegen die revisionistische Clique“, die das „polnische Regime“ ebenso wie die „sowjetischen Sozialimperialisten“, aber auch die „westlichen Imperialisten“ traf. (vgl. August 1980). Es darf übrigens berechtigterweise angezweifelt werden, ob dem so war. Wer die „Dissidentengruppen“ (ebd.) waren, die sich als „Handlanger dem Westen“ anbieten, wird aus den Publikationen der Gruppe nicht deutlich.
Dass Lech Walesa, einer der Streikführer 1980, der maßgeblich die „Solidarność “ anführte, in den uns vorliegenden Flugblättern nur selten erwähnt wird, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die „Neue Einheit“ in ihm und anderen keine Träger der Streikbewegung sahen (vgl. 22. August 1980). Auch hier ergoss sich die Gruppe in jenen Parolismus, der in stumpfsinniger Selbstergriffenheit gleich alles und jeden an den Pranger stellte, den „sowjetischen Sozialimperialismus“, den „Revisionismus“, den „US-Imperialismus“ und auch die „chinesische revisionistische Clique“, die gleichsam überall ihre Fäden zu ziehen gedenken (vgl. August 1980; 22. August 1980; 24. September 1980).
Die Kritik der „Neuen Einheit“ an den öffentlichen Rekrutenvereidigungen in der BRD deckte sich weitgehend mit der anderer K-Gruppen. Dieses Spektakel, dieses „Militärgerassel“ und die abgehaltenen „militaristische Kundgebungen“ wurde als Rückfall in die Kalte-Krieg-Strategie interpretiert, aber auch als „neuer Militarismus“. In diesem Zusammenhang wurde auch die „Kriegshetze der Medien“ gebrandmarkt (vgl. 14. April 1980; 6. Mai 1980; 18. Mai 1980; 11. September 1980; 25. September 1980; 26. September 1980).
Die Kritik am KBW, der sich an der Demonstration vom 18. Mai im Bremer Weserstadion beteiligt hatte, sollte auch hier die Übersteigerung des Dauerkrampfes erfahren, in allen seinen Entwicklungen ein „Doppelspiel“ und „Schwindel“ zu sehen (vgl. 18. Mai 1980).
Insgesamt kann für die Periode 1975-1980 gesagt werden, dass die Polemiken der „Neuen Einheit“, etwa gegen die „Hassfiguren“ der maoistischen Bewegung, der Grünen und Alternativen und/oder der Anti-AKW-Bewegung, aus lauter Widersprüchen und Ungereimtheiten bestanden. Eine effektive, gar inhaltliche Auseinandersetzung war nicht zu erkennen. Ihre Kampagnen gegen sie rauschten so unvermittelt aus den Kulissen heran, wie etwa in der Oper die Tenöre. Dass die Anti-AKW-Bewegung „antiindustriell“ sei, sprach für ihre abenteuerlichen Auffassungen.
Diese vehementen Rückwendungen bargen im Halbdunkel irrationale Phantasiewelten, die verblüffendes zu Tage förderten, hier etwa auch die Positionen zu den Grünen, die sich als „konterrevolutionär“ und „ultrarechts“ gebärden würden. Mit leierndem Blick begutachtete die „Neue Einheit“ deren Entwicklung wie innerkirchliche Missstände und prophezeite mit Endzeiterwartungen ihr baldiges Ende; denn die Bourgeoisie würde sie bald nicht mehr benötigen - ein fataler Trugschluss, wie sich später herausstellen sollte. Der Niedergang der „Neuen Einheit“ in dieser Periode bestätigt Jürgen Schröders (MAO-Projekt) These, dass die „Gruppe zunehmend unbedeutender“ wurde.
12. Januar 1980: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht eine „Erklärung“, die als Flugblatt herausgegeben wurde: „Raus mit dem Sozialimperialismus aus Afghanistan.“ Darin wird die „militärische Okkupation“ der Sowjetunion in Afghanistan verurteilt. Ausgeführt wird weiter: „Der sowjetische Revisionismus und Sozialimperialismus ist sich darüber klar, dass er die afghanischen Völker zu ungeheuren Qualen verurteilt, dass sie dem Terror des sowjetrevisionistischen Krieges ausgesetzt sind.“ Zur „neoislamischen Bewegung“ meint die „Neue Einheit“: „Vorübergehend kann er sogar die höchst zweifelhafte neoislamische Bewegung stärken, die seit mindestens zwei Jahren massiv vom CIA vorangetrieben wird und ebenfalls das Volk von Afghanistan nicht repräsentiert.“ Gefordert wird u. a.: „Raus mit den beiden Supermächten aus dem Mittleren Osten! Sofortiger Abzug der Truppen des Sozialimperialismus aus Afghanistan! Schluss mit der CIA-Subversion, Schluss mit dem Doppelspiel im Iran und anderen Ländern des Mittleren Osten! Unterstützt das afghanische Volk.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 8ff.
25. Januar 1980: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zur (West-)Berliner AEG-Brunnenstraße: „Die Demonstration aller AEG-Kollegen muss durchgesetzt werden. Danach unterstützt die Gruppe „den Kampf von Kollegen der AEG-Brunnenstraße in (Berlin-)West gegen drohende Massenentlassungen“. Weiter wird gefordert: „Die Demonstration aller Kollegen muss stattfinden! Schluss mit der Hinhaltetaktik von Betriebsrat und IGM-Führung! Der Rücksichtslosen Entlassungspolitik muss endlich Einhalt geboten werden.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 11ff.
10. März 1980: Die Neue Einheit“ veröffentlicht eine Erklärung zu den Landtagswahlen in Baden Württemberg im März 1980 mit dem Titel: „Das bürgerliche Wahlsystem und die Grünen. Parteifeststellung zu einer immer weiter zu beobachtende Erscheinung.“ Stellung bezogen wird zum „bürgerlichen Wahlsystem“. Es sei eine „reine Illusion zu glauben, die Bourgeoisie gebe diesen für sie lebenswichtigen Mechanismus (gemeint waren: Verbote, massive Erpressung und Wahlfälschung, d. Vf.) aus der Hand. Sie stützt sich zum einen auf das Monopol ihrer Propaganda, zum anderen, wenn es nicht hilft, auf Wahlfälschung.“ Die „grüne Bewegung“ setze auf die „bürgerliche Jugend und auf den bürgerlichen Überbau“. Daher: „Die bürgerlichen Wahlen sind sowieso zum Schutz des bürgerlichen Systems dar.“ Es sei undenkbar, dass sich „die Bourgeoisie etwa durch Wahlen von ihrer Macht verdrängen lassen würde“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 43 f.
14. März 1980: Es erscheint eine Stellungnahme der u .a. in Lahr tätigen Kontaktstelle Südwest der „Neuen Einheit“ zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die fordert: „Boykottiert diese Landtagswahlen.“ Erklärt wird u. a.: „Abgesehen davon, dass unsere Partei sowieso noch nie zur Wahl einer bürgerlichen Partei aufgerufen hat und immer schon die Stimmenthaltung als ein Mittel gesehen hat, sich von sämtlichen Parteien, die bisher kandidiert haben, abzusetzen, gibt es diesmal umso mehr Gründe, nicht zu wählen.“ Neben der schon bekannten Schelte gegen SPD, CDU und FDP, die den „Grünen“ in ihrer Politik „mehr oder weniger, offen oder versteckt zur Hilfe gekommen ist“, wird auch zum KBW Stellung bezogen, der zu einem „Verbrecher am Marxismus-Leninismus“ geworden sei. Er bejubele heute „im Einklang mit der internationalen Bourgeoisie den revisionistischen Umsturz in China“. Er stehe in vorderster Front der „antiindustriellen und Anti-KKW-Kampagne“. Er nehme eine ähnliche „ultrareaktionäre Stellung“ ein wie die KPD, die jetzt nach ihrer Selbstauflösung vollständig mit der grünen Bewegung verschmelze. Diese Bewegung wird von der „Neuen Einheit“ als eine „grüne Kloake“ bezeichnet.
Die Wahlen seien ein „Mittel der Diktatur der Bourgeoisie … ein äußerst brutales Druckmittel der Bourgeoisie um ihre erzreaktionäre und äußerst üble antiindustrielle Politik gegen die breite Ablehnung und gegen die Interessen der breiten Massen durchzusetzen. Parolen sind: „Keine Stimme für diese Landtagswahl! Boykottiert diese Wahl! Gegen diesen Riesenschwindel durch das bürgerliche Wahlsystem! Nehmt den Kampf auf für eure ureigensten Interessen!“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 45ff.
19. März 1980: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht eine „Flugschrift zur „Kernenergie in Schweden“, die den Titel trägt: „Die nächsten grünen Schwindel stehen bevor.“ Dabei wird der „beispiellose Abstimmungsschwindel“ kritisiert, der sich in der Form einer „sogenannten Volksabstimmung über die Kernenergie in Schweden“ zurzeit dort herauskristallisieren würde. „Diese sogenannte Abstimmung …, die dort stattfindet, ist auch für unser Land, überhaupt für alle Länder wichtig, da sie als Angelpunkt zu einer neuen Hetzkampagne gegen die Kernenergie und Erpressung unter dem Vorwand des Energiesparens gedacht ist.“ In diesem Zusammenhang geht die Gruppe noch einmal auf „Harrisburg“ ein und meint, dass die Theorie des „menschlichen Versagens“ ein „glänzendes Mittel zur Überprüfung der wahren Hintergründe“ sei. Die „Kernenergiefrage“ sei eine „Erdrosselung der sozialen Forderung der Massen unter eben diesem Deckmantel und den Weg der rücksichtslosen Erpressung und der Zurückschraubung der Produktivkräfte- quasi ein Kniefall vor den USA“. Nach Angaben der NE wurde diese „Flugschrift“ noch einmal als gesondertes Flugblatt mit dem Thema: „Die Alternativen zu Schwedens Kernenergie“ herausgegeben.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 20ff.
14. April 1980: Die „Neue Einheit“ gibt ein Flugblatt mit dem Titel: „Schluss mit der Kriegshetze! Jetzt und für allemal.“ Das Flugblatt richtet sich gegen die Rechtfertigung der „skrupellosen und entlarvenden Kriegshetze“ der bürgerlichen Medien. Immer wieder würden „Presse, Rundfunk und Fernsehen und ebenso die bürgerlichen Politiker und Parteien … insbesondere die USA den Aufbau einer Eingreiftruppe vor der ganzen Welt proklamieren und von der westlichen Propaganda als das Normalste von der Welt hingestellt, was bereits den Wechsel zu einer Art Kriegspolitik markiert hat.“ Der Hintergrund dafür sei „der Umsturz in China, von dem die gesamte offizielle bürgerliche Propaganda in einer wirklich schon skandalösen Weise abzulenken getrachtet.“ Losungen sind u. a.: „Schluss mit der Kriegshetze! Schluss mit der Propaganda, als sei die Einmischung der USA in der ganzen Welt die natürlichste Angelegenheit in der Welt! Keine Beschlüsse der EG zur Beteiligung an der Kriegspolitik der USA!“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 55ff.
26. April 1980: Es erscheint ein Flugblatt der „Neuen Einheit“ zur bevorstehenden Landtagswahl im Saarland: „Zu weiteren Versuchen, die sogenannten Grünen hochzutreiben.“ Danach sollen die Grünen „mit allen Mitteln aufgestockt werden“. „Die Bourgeoisie, die herrschenden Kreise, unterstützten mit allen Mitteln das Hervortreten der sogenannten Grünen … Die Bourgeoisie braucht einen grünen Trend, und wenn er nicht vorhanden ist, dann wird nachgeholfen werden.“ Es wird dazu aufgerufen, „derartige Wahlen zu boykottieren“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 49f.
28. April 1980: Es erscheint ein Flugblatt der „Neuen Einheit“ zum 1. Mai. Es richtet sich „in erster Linie an die Kollegen von AEG-Telefunken“ (in Berlin, d. Vf.). Die Gruppe bezieht darin Stellung zur „Alternativen Liste“ in (West-)Berlin. Sie würde ständig „die Ursachen der strukturellen Arbeitslosigkeit verschweigen“. Sie hätte sich auch in der „Brunnenstraße“ als „Rattenschwanz der IG Metall betätigt“. Sie würden weiter „ökonomische Programme vertreten, die sich direkt gegen die Arbeiter und weite Teile der Bevölkerung richten“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 51ff.
Mai 1980: Es erscheint, von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, ein „Resümee der Parteidiskussion zur Lage Anfang Mai 1980 und zur Landtagswahl in NRW.“ Danach würden die Landtagswahlen in NRW „in eine Zeit wichtiger politischer Anspannungen und Entlarvung vorheriger öffentlicher Politik, insbesondere der Entspannungspolitik“ hineinfallen. Gemeint waren: „Die offene Drohung der USA in Richtung Mittler Osten … Besetzung der Ölfelder … Aufbau einer Flotte … einer Eingreiftruppe … die sog. Geiselnahme in Iran.“ Diese Wahl sei wichtig, da die bürgerlichen Parteien versuchen, sich damit eine scheinbare Legitimation zu holen … Alle die Parteien und Parteigruppierungen sind sowohl in internationaler Hinsicht als auch on ökonomischer Hinsicht vollkommen unakzeptierbar.
Zur „Anti-Kernenergiekampagne“ wird ausgeführt: „Wer die Anti-Energie-Kampagne seit eben diesem Zeitpunkt (gemeint war 1979, d. Vf.) beobachtet … konnte sehen, dass diese Kampagne in ihrem politischen Gehalt darauf hinauslief, unter anderem Westeuropa enger an die USA zu ketten, die Kernenergie als die modernste Energieform zu brechen und eine neue Politik eines neuen Vorstoßes, und zwar auch militärischen Vorstoßes, gegen die sich aufbäumende Entwicklung in der Dritten Welt vorzubereiten.“
Zur „grünen Propaganda“ meint die Gruppe: „Indem man die Bevölkerung immer weiter von ernsten Problemen wegbringt und systematischen Reformismus betreibt, um sie eines Tages bösartig zu überfallen, hat man den Grundstock gelegt für eine Propaganda , die Freizeit und Umweltschutz zum ersten Thema bei uns macht, derweil in Wahrheit die Probleme der Ausbeutung national wie international, sich immer weiter zuspitzen … Sie vertreten ein reaktionäres ökonomisches Programm und gleichzeitig treten sie in Worten gegen Arbeitsplatzabbau auf … Sie sind gegen die Diktatur des Proletariats, gegen Klassenkampf … Sie decken eben die Interessen der ausbeutenden Klassen, und zwar tut das die gesamte grüne und alternative Propaganda …
Sie wollen die Ausbeutung der unterdrückten Völker und Nationen systematisch konservieren … Man kann sagen, dass die gesamten ökologischen und Umweltschutz-Theorien nur einen einzigen Zweck verfolgen: Möglichst das Bewusstsein des Klassenkampfes und des gesellschaftlichen Kampfes aus dem Bewusstsein zu löschen, dass Bewusstsein, dass sozusagen alle ökonomisch produktiven Klassen hervorbringen, bei einem Teil der Jugend aus dem Bewusstsein zu löschen und eine Bande von SS-Horden zu erzeugen …
Aus all diesen Gründen muss diese Politik als eine extrem konterrevolutionäre Politik, als eine ultrarechte Politik uralter Fassung bekämpft werden und ihre Urheber - wobei sicherlich die Ölmonopole an der gesamten Sache nicht unbeteiligt sind - müssen an den Pranger.“
Gleichbleibend ist auch für NRW, wie schon zu den Wahlen in Baden Württemberg und im Saarland, der Aufruf: „Unsere Partei ruft … prinzipiell zum Boykott dieser bürgerlichen sogenannten Wahlen auf … Heute gibt es mehr Gründe als je zuvor, keine der bürgerlichen Parteien zu wählen.“ Die „Grundstoßrichtung“ zur Wahl lautet: „Nicht wählen gehen! Strauß und Grüne auf keinen Fall wählen!“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 65ff.
6. Mai 1980: Anlässlich der „öffentlichen Rekrutenvereidigung“ im Bremer Weserstadion bringt die „Neue Einheit“ ein Flugblatt zur Verteilung, das sich gegen „diese militaristische Kundgebung“ richtet. „Das Wesentliche an diesem Militärgerassel der Bundeswehr war zweifellos der politische Zusammenhang, in dem er stand, dass gerade jetzt, nachdem die Bevölkerung zuvor mit der Kriegshetze, und zwar auch von Kräften, die vorher jahrelang Entspannungspolitik gepriesen haben, überfallen wurde , ein solches militaristische Zeremoniell, was es 35 Jahre lang in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben hat, wieder eingeführt werden soll“. Das Flugblatt wurde in einer ähnlichen Form, so die Verfasser, am 11. September bei der Vereidigung in Kamen noch einmal herausgegeben.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 35ff. und 86.
8. Mai 1980: Es erscheint die „Stellungnahme der Kontaktstelle Ruhrgebiet der KPD/ML-Neue Einheit zu den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen.“ Es wird dazu aufgerufen, „diese Wahl zu boykottieren und keiner dieser Parteien die Stimme zu geben (gemeint waren: SPD, CDU, FDP und die Grünen). Zu den Grünen führte die Stellungnahme aus: „Die Bestrebungen der Bourgeoisie , die grüne Bewegung künstlich aufzuwerten, um sich eine Rechtfertigung zu schaffen, um selbst noch grüner zu werden, wie es neuerdings wieder bei der Wahl in Baden-Württemberg deutlich geworden ist, müssen auf entschiedene Ablehnung stoßen.“ Die SPD/FDP-Landesregierung würde eine „kaum verhüllte Politik des ökonomischen Rückschritts betreiben“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 78ff.
18. Mai 1980: Die „Neue Einheit“ verbreitet eine „Erklärung zur öffentlichen Rekrutenvereidigung“ im Bremer Weserstadion, die noch einmal auf den Ablauf der Ereignisse eingeht. Zum KBW heißt es: „Warnen muss man noch vor dem Doppelspiel solcher Kräfte wie dem KBW, die einerseits den revisionistischen und kriegsträchtigen Umsturz in China, den Krieg dieser Kräfte in Vietnam, die Kollaboration dieser Kräfte dort mit den USA-Imperialisten, das Spielen z. B. der chinesischen revisionistischen Kräfte mit dem Weltkrieg offen verteidigen, sich aber gleichzeitig dieser Demonstration vorsetzen wollen. Sie betreiben ganz hanebüchenen Schwindel.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 35ff. und 85.
28. Juni 1980: Das Flugblatt „Raus mit dem Sozialimperialismus aus Afghanistan“, das von der „Neuen Einheit“ am 12.1.1980 verbreitet und nochmals im Februar und März zur Verteilung gebracht wurde, stieß offenbar bei der Union Afghanischer Studenten (GUAfS) in Berlin auf Missfallen. Anlässlich einer Demonstration ihrer Sektion in (West-)Berlin gab die Gruppe eine „Erklärung“ heraus, die sich „gegen die Spaltungsmanöver derartiger Organisationen richtet, gegen die Versuche, unsere Partei unter Vorwänden von solchen Aktionen auszuschließen und überhaupt diejenigen Kräfte, die hier gegen beide Flügel des Imperialismus kämpfen, ins falsche Licht zu ziehen“. Der „Kampf gegen die Besetzung Afghanistans durch die Sozialimperialisten“ werde „zugunsten von Spaltertätigkeit missbraucht“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 28ff. und 84.
Juli 1980: Vermutlich im Juli veröffentlicht die „Neue Einheit“ die Stellungnahme: „Das Ergebnis und einige Anmerkungen“ (zu den Landtagwahlen in NRW, d. Vf.). Zum Ergebnis der Grünen (3%, d. Vf.) heißt es u. a.: „Sie wurden aufgepäppelt … dass man eigentlich keinen Zweifel daran haben konnte, dass bei Wahlen dies durch ‚reale Prozente‘ unterstrichen wird. Nun aber wurden bei dieser Wahl die Grünen, die ja Gegenstand öffentlicher Entlarvung waren, mehr oder minder fallen gelassen und ihr Programm anderen bürgerlichen Kräften unterschoben. Was braucht man da noch die Grünen?“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 84.
August 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint ein „Erster Kommentar zu den Streiks der polnischen Arbeiter gegen die revisionistische Clique und gegen die sie betriebene internationale Ausbeutung.“ Danach traf die Streikbewegung „erstens das revisionistische polnische Regime, zum zweiten die sowjetischen Sozialimperialisten und zum dritten aber auch die westlichen Imperialisten, die nicht unerhebliche Profite aus Polen ziehen“. In Polen sei ein „Aufstand gegen das revisionistische Regime und gegen den sowjetischen Sozialimperialismus“ ausgebrochen. Der Grund dafür sei, dass „Polen objektiv eine Kolonie (sei), die von verschiedenen Mächten ausgeplündert wird“. Nach einem Exkurs über die „Bedeutung des Danziger Aufstandes von 1970“ wird die Auffassung vertreten: „Die sogenannten Dissidentengruppen (welche? d. Vf.) mit ihren internationalen Verbindungen nutzen in Wirklichkeit ebenfalls die Abschnürung der polnischen Arbeiter von der internationalen Öffentlichkeit aus, um sich als politischer Gehilfe und Handlanger dem Westen anzubieten, mit dem Ziel, die Bewegung an die USA-Imperialisten und die westlichen Kapitalisten, die selbst in nicht geringem Maße zu den Mitausbeutern Polens gehören, zu verraten.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 15ff.
7. August 1980: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt mit dem Titel: „Warum frohlockt die öffentliche Propaganda. Die Komplizenschaft eines Ministers mit den chinesischen Revisionisten.“ Aus diesem Flugblatt geht hervor, dass Graf Lambsdorff „Hetze in der Form von Neokolonialpropaganda“ betreiben würde und er „China in dieser Rolle sehen möchte“. Das dortige „revisionistische und faschistische Regime“ soll dadurch von Nutzen sein, dass man dort zu „günstigen Kostenverhältnissen“ produzieren lassen kann. Gleichzeitig würde das Vorgehen des „westlichen öffentlichen Propagandaapparates“ darauf hinauslaufen, den „Umsturz in China“ zu unterstützen, „um dieses neue Regime aufrecht erhalten zu können“. Das Flugblatt soll nach Angaben der Gruppe in einer neuen Auflage am 12. August verbreitet worden sein.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 3ff. und 84.
22. August 1980: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zur Streikbewegung in Polen: „Nieder mit der sozialimperialistischen und imperialistischen Drohung und Subversion!“ Danach unterstützt die Gruppe „den gerechten Streik der polnischen Arbeiter“. „Diese Streikbewegung stellt ein ganz neues Moment darin der Auseinandersetzung mit dem Sozialimperialismus und dem Imperialismus überhaupt.“ Parolen sind: „Unterstützt den Streik der polnischen Arbeiter! Für Lohnerhöhungen und gegen den Ausverkauf des Landes! Für Streikrecht und freies Koalitionsrecht! Nieder mit dem sowjetischen Sozialimperialismus! Nieder mit dem Revisionismus! Schluss mit der Subversion des US-Imperialismus und der westlichen Imperialisten überhaupt!“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 13f.
24. August 1980: Die „Neue Einheit“ veröffentlicht ein Flugblatt zu den Entlassungen bei AEG: „Den Entlassungen bei AEG wie anderswo weiter entgegen treten.“ Darin wird zu „weiteren Kampfmaßnahmen aller AEG-Kollegen - hier und im Ausland“ aufgerufen.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 9ff.
Sommer 1980: Vermutlich veröffentlich die „Neue Einheit“ „Zwei Entscheidungen des Vorsitzenden Mao“, „Eine Abfuhr für Vietnam“ und eine Stellungnahme zur „Türkeifrage“ neu. Die Artikel waren bereits im Sommer 1979 erschienen.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, S. 89ff.
Sommer 1980: Eine Neuauflage der Schrift „Die pro-neonazistischen Bestrebungen der Bremer Grünen Liste (BGL) werden nicht ungestraft bleiben!! Einige Bemerkungen über die Wahl in Bremen, über die 'BGL', die über Bremen hinaus von bundesweitem Interesse sind“ wird vermutlich im Sommer/Herbst des Jahres von der „Neuen Einheit“ (erstes Erscheinungsdatum: 8. November 1979) herausgegeben. Danach seien die Bremer Grünen „eine politische Verschmelzung von Ex-Juso-SPD-Kreisen und der neonazistischen Grauzone“. Genannt werden Heribert Grau (Ex-NPDler, d. Vf.) und E. A. Meyer (Ex-Mitglied der sog. „Stillen Hilfe“, die sich an der Flucht von Kriegsverbrechern aus italienischer Haft beteiligt haben soll, d. Vf.).
Die Grundsätze der Bremer Grünen würden überdies den Wahlflugblättern der NPD entsprechen, etwa: „Schutz des Lebens und der Umwelt!“ „Schutz der Natur zur Erhaltung des menschlichen Lebensraums!“ „Keine Errichtung von Atomkraftwerken!“ „Entwicklung und Nutzung gefahrloser Energiequellen!“ In der Frage der „Stellung zur Industrie, zur Ökonomie und Technik“ seien die Bremer Grünen sogar „die Nazis von heute“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 1/2 1980, (West-)Berlin, 1980, (Anhang, S. 1ff.).
11. September 1980: Anlässlich einer „öffentlichen Rekrutenvereidigung“ in Kamen bringt die „Neue Einheit“ ein Flugblatt mit dem Titel „Den neuen, gegen andere Völker gerichteten Militarismus bekämpfen“ zur Verteilung. Eingegangen wird u. a. auf das Bündnis „USA und den westdeutschen Imperialisten“, die „für eine enge Verbindung in der NATO“ sorgen. Unter solchen Vorzeichen sei sie „zu einem offenen aggressiven Bündnis geworden“. „Jedes Bündnis mit den USA hat unter solchen Bedingungen einen solchen gegen die Mehrheit der Völker gerichteten Charakter.“
Unter „wirklich empörenden Umständen der offenen Hervorkehrung von Polizei- und Unterdrückungsmaßnahmen soll am 11.9. in Kamen entgegen aller Proteste die sog. öffentliche Rekrutenvereidigung durchgeführt werden“.
De „Polizeiapparat“ habe „ein riesiges Aufgebot von Tausenden von Mann“ angekündigt, um die Vereidigung zu schützen. Sämtliche „Gegendemonstrationen sind auf den Schlag hin verboten worden“. Diese „militaristischen Spektakel müsse ein für alle Mal ein Ende haben“. Gefordert wird:
„Weg mit dem Demonstrationsverbot für die Antimilitaristen! „Weg mit der Polizeiwillkür!“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 31ff. und 85.
20. September 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint das Flugblatt: „Nieder mit dem türkischen faschistischen Militärdespotismus. Die Türkei und die soziale Frage in der Bundesrepublik.“ Eingegangen wird auf den „Militärstaatsstreich“ und die „Beseitigung auch der letzten förmlichen Demokratie in der Türkei“. Von den Parteien in der BRD „und insbesondere der öffentlichen Propaganda“ gebe es die „unverhohlene Belobigung für eben diese Militärdespotie“. Der „Staatsstreich“ und auch die „Asylrechtshetze“ würden sich „wie die Verbotsdrohungen gegen revolutionäre türkische Organisationen in unserem Land, gegen das revolutionäre Aufbegehren des türkischen Volkes, und der Gewaltknüttel (soll wohl heißen: „Gewaltknüppel“, d. Vf.) der sog. westlichen Demokratie wird unverhohlen deutlich.“
Die Verhältnisse in der Türkei werden mit dem „Umsturz in China“ in Verbindung gebracht. Danach „erleben wir insgesamt eine brutale Welle der Reaktion und einen Versuch, den gesamten Fortschritt der letzten Jahre total umzustürzen“. „Die Ausbeutung der Türkei“ sei „die Entlarvung der Bundesrepublik“. Und: „Die Unruhe in der Türkei heute ist, wenn man so will, ein Teil derjenigen Umwälzung, nämlich der massenhaften Verschiebung von Arbeitskräften aus einem Teil der Welt in einen anderen (in diesem Fall von der Türkei nach Zentral- und Westeuropa) …“
Die Parolen heißen: „Kämpfen wir gemeinsam gegen die brutale Unterdrückung der Völker durch den westdeutschen Imperialismus, durch den USA-Imperialismus und durch den Imperialismus und Sozialimperialismus überhaupt!“ „Kämpfen wir gemeinsam auch gegen den Betrug, der gegen die Völker hier betrieben wird, indem man gestützt auf die Ausbeutung anderer Völker versucht, einen neuen Rassismus und eine neue Überheblichkeit gegen andere Völker zu etablieren!“ „Unterstützt das heldenhafte türkische Volk gegen die Militärdiktatur und gegen den Imperialismus, der seine brutale und gewaltmäßige Unterdrückung nunmehr in den Mittleren Osten und nach Europa selbst trägt.“ Das Flugblatt erschien auch in türkischer Sprache.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 39ff. und 85.
24. September 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint das Flugblatt: „Die Heuchelei der Asylrechtshetze bekämpfen!“ Danach hat der „Militärstaatsstreich in der Türkei“ auch auf die sog. „Scheinasylanten“ ausgewirkt. In Wahrheit würde sich diese Heuchelei der BRD „ganz überwiegend gegen Türken richten, d. h. gegen den Teil der Bevölkerung, den man gerade zu schweren Arbeiten in den letzten Jahren hier herangezogen hat“. Parolen sind: „Schluss mit den Schikanen, wie sie vor allem gegen Türken angewendet werden!“ „Keine Unterstützung des Staatsstreichs in der Türkei!“ „Deshalb weg mit den verschärften Bestimmungen gegen Asylanten!“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 47ff. und 85.
24. September 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint das Flugblatt: „Polen und China!“ Danach wird eine Parallele der politischen Entwicklung in China und Polen gezogen. In China sei die „chinesische revisionistische Clique zurückgetreten … damit sie überhaupt noch ihre Herrschaft aufrechterhalten“ könne. In Polen „ist ein revisionistisches Regime mit gewaltsamer Usurpation, mit schmutzigstem Wortbruch und vor allen Dingen mit Unterstützung des Westens massiv mit Gewalt gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt worden“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 53 ff. und 85.
25. September 1980: Von „Mitgliedern und Sympathisanten“ der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint das Flugblatt zu den Strauß-Vorfällen in Bremen am 24. 9.: „Bremen-Mitte ein Heerlager. Polizei schießt Tränengas in die Bevölkerung, derweil berichtet das Fernsehen über persönliche Affären dieses oder jenes Millionärs!“ Ein Zusammenhang mit der „Rekrutenvereidigung“, des „türkischen Militärputsches“ und der „Anti-Strauß Kundgebung“ wird hergestellt. Die Auffassung wird vertreten: „Die Zuspitzung der Situation“ zeige, dass „wir uns auf einen entsprechenden Widerstandskampf einrichten“ müssten.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 69 ff. und 85.
26. September 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint das Flugblatt: „Zur Anti-Strauß-Kundgebung am 24.9. In Bremen. Polizei schießt Tränengas in die Bevölkerung. Rundfunk, Presse, Fernsehen schweigen darüber total!“. Die „sogenannte Provokation“, die die „bürgerlichen Organisationen“ stricken, war „in Wahrheit die manifesten Demonstrationen gegen das Militärgerassel“. Die Demonstrationen gegen Strauß sollten von vornherein „zerschlagen werden“, um die „Bevölkerung zu terrorisieren“. Die „Neue Einheit“ sprach sogar von einem „Bürgerkriegsmanöver von Seiten der Polizei gegenüber der Bevölkerung“.
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 62ff. und 85.
1. Oktober 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint die „Große Stellungnahme unserer Partei: Den Kriegstreibern das Handwerk legen!“. Darin wird auf den Krieg zwischen Iran und Irak eingegangen. Danach wird eine Verbindung zwischen den USA und der iranischen Führung gestrickt; denn es gehe um den Versuch der USA, „über den Öl- und Energiehebel in der ganzen Welt Unruhe zu stiften“. Die „mannigfache soziale Verknüpfung zwischen den USA und dem Iran“ bedeute auch, dass eine „Weltkriegssituation heraufbeschworen wird“, die nun „auf die internationale Lage durchschlägt“. Die Forderungen lauten: „Den Kriegstreibern das Handwerk legen! Die USA haben sich unverzüglich aus dem Persischen Volk und dem indischen Ozean zurückzuziehen! Raus mit beiden Supermächten aus dem Mittleren Osten! Schluss mit jedem Bündnis mit den USA!“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 57 ff. und 85.
November 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint das Flugblatt: „Warum muss der Widerstand der Hoesch-Kollegen in Dortmund unterstützt werden?“ Eingangs schreibt die Gruppe: „Das Problem, das sich in der Stahlindustrie in Dortmund zeigt, ist nicht nur ein Problem von Dortmund, es ist auch nicht nur ein Problem der Stahlindustrie. Es hängt zusammen mit einer Entwicklung des ökonomischen Abbaus, die insgesamt im Lande stattgefunden hat, die immer deutlicher wird. Angesichts dieser Entwicklung wird es immer mehr zu einer Forderung der Kollegen der verschiedenen Zweige, dass die IG Metall und eine Reihe anderer Gewerkschaften die Fragen, die sich um den ökonomischen Abbau, um die Produktionsverlagerungen drehen, endlich auf das Tapet bringen und ihre Ursachen klar beim Namen nennen.“
Zum „Widerstand“ heißt es: „Der Widerstand der Kollegen von Hoesch Dortmund und vielen anderen Kollegen ist berechtigt; denn er richtet sich gegen den Betrug, der hier stattfindet, gegen das ständige Verschleppen der Probleme und die ständige Schönrednerei, die trotz entgegengesetzter bekannter Tatsachen, immer wieder über die Dinge hinweggeht … Jeder Streik für höhere Löhne, jeder Widerstand gegen den ständigen weiteren Abbau der Produktion ist unbedingt berechtigt; denn er zwingt unsere Herren Ausbeuter auch, vom dem Grünen Weg abzugehen und eine andere Politik zu verfolgen, zumindest die verstärkte Betreibung der Verlagerungen einzuschränken.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 72 ff. und 86.
9. Dezember 1980: Von der „Neuen Einheit“ herausgegeben, erscheint ein Flugblatt zur chinesischen „Viererbande“: „Eine Farce, die jeder Beschreibung spottet!“. Danach sei der „jetzige Prozess gegen die Viererbande“ „eine Farce“; denn es gab noch nie „eine so kriminelle Verdrehung der Wahrheit, wie in diesem Zusammenhang mit diesem sogenannten Prozess“. Die „Clique der chinesischen revisionistischen und faschistischen Umstürzler, die seinerzeit die Viererbande verhaftet und unter dem Vorwurf, dass diese gegen die Kulturrevolution seien, gegen die Linie Mao Zedongs seien … kann man aber auch nicht das geringste Recht zuerkennen, einen Prozess gegen die Viererbande zu führen.“
Zu Lin Biao meint die Gruppe: „Vollkommen unzulässig ist auch die Verknüpfung der Viererbande mit dem Fall Lin Biao in der sogenannten Anklageschrift … Gerade Lin Biao wurde durch die Kulturrevolution selbst geschlagen. Gerade Lin Biao wurde in der von Mao Zedong initiierten Kritikbewegung an Lin Biao und Konfuzius geschlagen ... Unsere Partei hatte seinerzeit allen Grund, die Viererbande zu verurteilen …“ Doch jetzt sei der „Prozess gegen die Viererbande in Wahrheit ein Versuch zur Vorbereitung der Verleumdung Mao Zedongs. Der Prozess richte sich „gegen Mao Zedong und die von ihm vertretene politische Linie.“
Q: KPD/ML-Neue Einheit (Hrsg.): Neue Einheit Nr. 3/4 1980, (West-)Berlin, Dezember 1980, S. 78 ff. und 86.
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