August 1979:
Die Nr. 8 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Kaum ist der Produktionsaufschwung in Gang gekommen, zeichnet sich die nächste Überproduktionskrise schon ab"
- "Die Bundesbank stellt die Weichen für neue Konzentrationswelle"
- "Gesamtverteidigung: Allgemeine Militarisierung"
- "§ 20 BAFöG: Ohne Streikkasse sollen die Studenten auch kein Streikrecht haben Gründe der Gerichte gegen Koalitionsrecht"
- "Produktion und Aneignung des Erdöls schon immer ein Kampf zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen"
- "Kolonialstaat Israel: Kibbuzim. Instrumente des Landraubs"
- "Tariflohn, entscheidender Angriffspunkt der sowjetischen Bourgeoisie"
- "Polen: Die Enteignung der Bauern bleibt das Ziel der neuen Bourgeoisie"
- "Das Programm der PCI: Lohnsenkung, Bauernlegen, politische Entrechtung"
- "Jugoslawische Außenpolitik. Bemerkungen zur Geschichte"
- "Der Kampf der Korsen gegen Fremdherrschaft und Feudalismus"
- "Haffners Legenden zur Novemberrevolution. Buchbesprechung"
- "Die Niederschlagung von Aufständen in der Weimarer Republik durch
die Polizei"
- "Willy Brandt: 'Frauen heute Jahrhundertthema Gleichberechtigung'. Buchbesprechung"
- "Staeck, Politische Plakate im Dienst der reformistischen und sozialdemokratischen Ideologie"
- "An allen Fronten entfaltet das kampucheanische Volk den Kampf gegen die Aggressoren. Dokumente des Demokratischen Kampuchea"
- "Geschichte der Lohnabzüge V. Rentenversicherung"
Eingangs wird u. a. zu Franz Alts "Report" Stellung bezogen, zu Vietnam und zu Kampuchea, wozu es u. a. heißt: "Eine große Koalition der Hilfe hat 'Dr. Franz Alt, Chef des Fernsehmagazins Report' entdeckt und in ihrem Namen einen offenen Brief an Schmidt geschickt: 'Die USA und Italien lassen von ihren Marineschiffen Flüchtlinge retten. Aber Bonn schweigt und schläft. Herr Bundeskanzler, wie lange noch?' Wenn schon keine Marineschiffe, dann wenigstens 'Ein Schiff für Vietnam'! 'Linke und Konservative, Dutschke und Stücklen, Grass und Späth, Böll und Walden unterstützen die Aktion ,'Ein Schiff für Vietnam'. Bild am Sonntag hat den Offenen Brief des Chefs des Fernseh-Magazins Report veröffentlicht. In der gleichen Nummer berichtet Chefreporter Michael Jeannee von einem Abstecher nach Malaysia. Er hat sich dort geschämt: 'Es ist ein Jammer, es ist deprimierend, es ist beschämend: In ungezählten deutschen Amtsstuben sitzen ungezählte deutsche Beamte und drehen Daumen. Aber in Malaysia herrscht 'Personalmangel'.
Dabei ist die Gelegenheit so günstig, nicht nur Beamte, sondern einiges mehr in den Fernen Osten zu schicken, wo man militärisch bisher nicht präsent ist … Was deprimiert den Chefreporter? Daß Flüchtlinge sterben? Kaum. Er hat sie auf Spesen besichtigt. Der Jammer ist, daß die hervorragend ausgerüstete Bundeswehr die Gelegenheit nicht ergreift. 'Wir haben eine Luftwaffe mit riesigen Transportflugzeugen und eine Marine mit modernen Schiffen. Aber im Südchinesischen Meer treiben Vietnam-Flüchtlinge auf erbärmlichen Seelenverkäufern ihrem Untergang entgegen.'
Für solche Leute ist alles nur eine Gelegenheit, eine Chefreportage abzusetzen und was dafür zu unternehmen, dass an deutschem Wesen vielleicht doch noch die Welt genest. Der ganze Artikel ist eh für den Schlußabschnitt geschrieben: 'Was muss das für ein widerliches, unmenschliches, abartiges Regime sein, das für diese Flucht, dieses Elend, dieses Leid verantwortlich ist. Was sind das für Männer dort in Hanoi!? Kommunisten …'
Was sind die Ursachen der Massenflucht aus Vietnam? Diese Leute sind nicht bei oder kurz nach der Befreiung Vietnams vom US-Imperialismus geflohen. Ein beträchtlicher Teil hat den Kampf für die Befreiung unterstützt und ein noch größerer Teil hat die Befreiung begrüßt. Die Hunderttausende Flüchtlinge aus Nordvietnam, die nach China vertrieben worden sind, haben jahrzehntelang am Aufbau der Demokratischen Republik Vietnam teilgenommen und entweder als Arbeiter oder als Soldaten der Befreiung des ganzen Landes gedient. Das chinesische Viertel Saigons war immer eine Hochburg des Widerstandskampfes, bevor die Vietnamesen chinesischen Ursprungs aus Vietnam vertrieben worden sind.
Weder kann der 'Chefreporter' durch die Verbrechen der neuen Herren die Verbrechen des US-Imperialismus vergessen machen, noch kann er vergessen machen, dass die Massen den Befreiungskampf führten, die jetzt erneut unterdrückt und in Massen vertrieben und verschoben werden. Die Ursache der Vertreibung und des Elends ist, dass das vietnamesische Regime nach dem von den Massen erkämpften Sieg über den US-Imperialismus den Weg der Ausbeutung und Unterdrückung, den Weg des Expansionismus eingeschlagen hat. Das spricht nicht gegen den Kampf der Massen gegen die US-Aggression, sondern für die Notwendigkeit, den Kampf gegen einen neuen Feind fortzusetzen. Die alten Aggressoren haben ihr Wesen kein bißchen geändert, wenn sie jetzt unter der Flagge der Humanität wieder mitmischen wollen. Auch als sie Krieg führten, haben sie keine andere Flagge geschwenkt. Hinter den Hanoier Machthabern aber steht die Sowjetunion, die jetzt Vietnam als Stützpunkt für ihre Weltherrschaftspläne nützt, wie bis vor kurzem die USA Südvietnam als solchen Stützpunkt nutzen wollten.
Wann hat die Vertreibung aus Vietnam eigentlich angefangen? Sie hat angefangen, als Vietnam dazu überging, in Zusammenarbeit mit der Sowjetunion das Demokratische Kampuchea zu überfallen und die VRCh in einen Grenzkrieg zu verwickeln versuchte.
Die Ausbeutung und Unterdrückung im Innern wurde angezogen und die Zwangsrekrutierungen für ihre Aggressionskriege wurden von den Hanoier Machthabern auf immer mehr und immer jüngere Jahrgänge ausgedehnt. Erst recht verstärkte sich die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, vor allem gegen die chinesische und die Khmerminderheit. Sie galten als unsichere Kantonisten und sie wollten sich tatsächlich am ungernsten für die Aggressionskriege der Hanoier Machthaber mißbrauchen lassen. Der Druck des Regimes verschärfte sich. Die Vertreibung begann, wobei sich die Hanoier Machthaber genausowenig wie Hitler das Geschäft entgehen lassen, das man auch mit der Vertreibung noch machen kann. Hitler hat die vertriebenen Juden zahlen lassen, bevor sie über die Grenze konnten, solange er sie überhaupt über die Grenze ließ. Auf der Genfer Flüchtlingskonferenz haben die vietnamesischen Machthaber zugesagt, die Vertreibung während der nächsten paar Monate einzudämmen.
Haben sie damit nicht zugegeben, dass sie bisher die Flüchtlingsströme auch schon gehandhabt haben? Sie werden die Preise erhöhen, bevor sie jene, die sie vertreiben, tatsächlich fliehen lassen. Das ist alles. So mächtig sich die Chefreporter über das Flüchtlingselend zu empören vorgeben, für die Hanoier Machthaber haben sie allemal mehr Verständnis und Sympathie als für jene ihrer Opfer, die sich mit der Waffe in der Hand gegen den vietnamesischen Expansionismus und die sowjetischen Hintermänner erheben. Oder hat man von diesen Leuten je ein gutes Wort gehört über den heroischen Widerstand des kampucheanischen Volkes, das sich unter Führung seiner Regierung gegen Unterwerfung und Vertreibung wehrt? Es sind die gleichen Leute, die angeblich Tränen vergießen über das Elend der vietnamesischen Flüchtlinge, denen keine Greuelgeschichte über das Demokratische Kampuchea zu dumm ist, um nicht verbreitet zu werden. Wer aber etwas gegen die Ursachen des Flüchtlingselends unternehmen will, der muß den Kampf gegen diese Ursachen, den Kampf gegen den vietnamesischen Expansionismus und Großmachtchauvinismus, unterstützen.
Die Divisionen Chefreporter sind ja nur zu dem Zweck unterwegs, damit man es nicht so leicht versteht. Franz Alt kann also heute auf eine 'große Koalition der Hilfe' hinweisen. Diese Große Koalition der Hilfe haben er und seine Kumpanen auch schon früher angeboten. Wie gern hätten sie einen vor der Befreiung dafür gewonnen, daß man mit ihnen gemeinsam über den Krieg Krokodilstränen vergießt, statt den Befreiungskampf des vietnamesischen, kampucheanischen und laotischen Volkes zu unterstützen …
Für eine Änderung der gefährlichen Lage in Südostasien ist entscheidend, dass der vietnamesische Expansionismus und der sowjetische Sozialimperialismus bei ihrem Versuch, sich Kampuchea einzuverleiben, eine vernichtende Niederlage einstecken. Nur so kann verhindert werden, dass die Hanoier Machthaber in Südostasien ihren Expansionismus weitertreiben und immer neues Flüchtlingselend hervorrufen. Ohne Sieg des Befreiungskampfes hört das Elend nicht auf …"
Geworben wird u. a. für den Büchervertrieb Hager, u. a. für die "KVZ", für "Zeitschriften nationaler Befreiungsbewegungen", "Zimbabwe News!, "Palästina Bulletin", "IKWEZI".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 8, Frankfurt/M., August 1979.