Juni 1979:
Die Nr. 6 von "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint.
Artikel der Ausgabe sind:
- "Schwierigkeiten der Sozialimperialisten bei der Errichtung des Rubelimperiums"
- "Programm Energieforschung Kohle"
- "Die westdeutschen Stahlmonopole und der Davignonplan"
- "Gleitende Arbeitszeit. Durchbrechung des Normalarbeitstages und Lohnsenkung"
- "Die Völker Südamerikas haben sich weder mit Kolonialismus noch mit Neokolonialismus jemals abgefunden"
- "Eine lange und reiche Tradition. Die Expansion des deutschen Imperialismus in Mittel- und Südamerika"
- "Umtriebe der 'Sozialistischen Internationale' in Lateinamerika"
- "Populorum Progressio. Kann Woytila die Politik Montinis fortsetzen?"
- "Imperialistische Konkurrenz um die verschärfte Ausbeutung und Ausplünderung der irischen Nation"
- "Der Unabhängigkeitskampf des baskischen Volkes"
- "Mit der Hälfte der Produzenten das doppelte Agrarprodukt EG-Agrarpolitik beschleunigt. Bauernlegen"
- "Zur Entwicklung der Schulpflicht"
- "Die Blechtrommel. Buch von Grass, Film von Schlöndorff"
- "Der Alkoholismus bei den Arbeitern und was 'Metall' daraus macht"
- "Der Glaube an die innere Harmonie der Welt. Die Begeisterung der Bourgeoisie für Einstein"
- "Geschichte der Lohnabzüge. Krankenversicherung"
Einleitend heißt es u. a. zur Parteienfinanzierung, Kanzlerkandidatur und Prüfsteine des DGB: "Beim Bundesverfassungsgericht ist gegenwärtig ein Verfahren des Landes Niedersachsen anhängig, in dem festgestellt werden soll, dass Spender an Parteien die gleichen Steuervorteile haben wie Spender an gemeinnützige Vereine. Schließlich sind die Parteien in der Verfassung ausdrücklich als Organe der politischen Willensbildung privilegiert. Gibt es was gemeinnützigeres, als anderen Leuten, die in der Masse nichts mit einem zu tun haben, die eigenen bürgerlichen Interessen als deren Willen aufzuschwätzen? Jedenfalls haben die bürgerlichen Parteien nicht nur Finanzsorgen, sondern Schulden wie die Sautreiber. SPD und CDU haben nach Aussagen ihrer jeweiligen Säckelwarte zwischen 30 und 40 Millionen, die FDP zwischen 10 und 20 Millionen Schulden.
Die Schulden werden nicht ab- sondern aufgebaut. Aber das Geschäft der politischen Willensbildung kann nicht einfach stillgelegt werden wie die erste beste Stahlfabrik. Als normale Kapitalisten hätten die bürgerlichen Parteien längst ihren Bankrott anmelden müssen. Dass sie ihr Geschäft bei der gegenwärtigen Geschäftslage fortführen, liefe in der normalen Geschäftswelt auf betrügerischen Bankrott hinaus.
Dabei nehmen diese politischen Aktiengesellschaften entsprechend ihrem politischen Kapital, wie es sich in Wählerstimmen ausdrückt, an den Steuergeldern teil und werden so mit Provisionen gestopft. Ihr Personal wird großenteils durch den Staatshaushalt finanziert über Diäten und Beamtenpfründe. Dennoch haben sie Schulden und diese Schulden haben sie bei den Banken. Haben die Banken den Staat über die Staatsschulden in der Hand, so haben sie die Parteien über die Parteischulden in der Hand.
Wenn es auch leicht zu erklären ist, dass die bürgerlichen Parteien heftig um die Beteiligung an den Staats- und Regierungspfründen konkurrieren, so ist es doch nicht so leicht zu verstehen, warum die Finanzbourgeoisie, die sich über die Auspressung und Verwendung von Milliardenbeträgen einvernehmlich verständigen kann, nicht auch ohne weiteres und einvernehmlich festlegen kann, wer der nächsten Regierung vorstehen soll und als erster Angestellter der Finanzbourgeoisie ihren geschäftsführenden Ausschuß besetzen und leisten soll. Ihren Willen durchzusetzen gegenüber den Parteien und in den Parteien haben die Finanzbourgeois Mittel genug. In immer größerem Umfang ist der Haushalt der Parteien von ihnen abhängig …
Um was geht es bei der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU? Die Politikaster der beiden Parteien lassen keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, dass es nicht um Personen gehe, sondern um das Wohl der Partei, ja das Volk. Um das geht es zwar nicht, aber um bloße Personalstreitigkeiten geht es auch nicht. Hat es eine überlegene Streitmacht mit einem vielfach unterlegenen Feind zu tun, dann wird sich in ihren Reihen kein Streit darüber entwickeln, ob man nach der Devise verfahren soll 'Getrennt marschieren, vereint schlagen' oder sich besser zusammenhalten soll. Es ist gehupft wie gesprungen …
Seit Jahr und Tag gibt der DGB Prüfsteine zu den parlamentarischen Wahlen heraus. Um die Aufstellung dieser Prüfsteine sollte man sich auseinandersetzen. Jeder dieser Prüfsteine sollte ein Stück Selbständigkeit der Arbeiterbewegung zum Ausdruck bringen. In ihren Forderungen zum 1. Mai hat die Arbeiterbewegung ihre Forderungen gegenüber der Bourgeoisie und allen bürgerlichen Parteien bereits erhoben und schon nicht mehr ganz vereinzelt. Die 'Prüfsteine' sind da, wenn auch noch verstreut. Man muß schauen, dass die Prüfung von vielen umfassend und allseitig vorbereitet und durchgeführt wird …"
Geworben wird für den Hager Buchvertrieb, u. a. für: "Der X. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas", für W. I. Lenin: "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", Josef W. Stalin: "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR".
Q: KBW: Kommunismus und Klassenkampf, Jg. 7, Nr. 6, Frankfurt/M., Juni 1979.