Kommunistische Volkszeitung Jg. 4, Nr. 5, 5. Feb. 1976

05.02.1976:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 5 (vgl. 29.1.1976, 12.2.1976) heraus mit dem Artikel "'Erzieherische Maßnahmen' statt Disziplinarstrafen: Die herrschende Klasse will die Armee putzen" zum Weißbuch der Bundeswehr;
- "Kantinenreform: Ausplünderung nimmt weiter zu" zur Lützow-Kasrne in Schwanewede;
- "Kranker Soldat stirbt nach Außendienst" in der Panzerpionierkompanie 50 in der Kurhessen-Kaserne Hannoversch Münden, aus dem Demokratischen SRK Hannoversch Münden.

Berichtet wird:"
Freispruch im Wehrkraftzersetzungsprozeß

Lüneburg. Der ehemalige Bundeswehrsoldat Oellerer, der wegen Wehrkraftzersetzung angeklagt war, wurde vom Gericht freigesprochen. das Gericht begründete den Freispruch mit dem Parteienprivileg, denn Oellerer bezog sich politisch auf die Ziele der Gruppe Rote Fahne (KPD). Dieser Freispruch ist der zweite, nachdem Anfang Januar bereits in Braunschweig ein Mitglied des Soldaten- und Reservistenkomitees und Mitglied des KBW, das ebenfalls wegen Wehrkraftzersetzung angeklagt worden war, mit der gleichen Begründung freigesprochen wurde. Die Begründung bedeutet keineswegs, daß damit überhaupt die Anklage der Wehrkraftzersetzung nicht erhoben werden kann. Die Begründung ist vielmehr die Aufforderung der Gerichte an die Bundesregierung, die revolutionären Organisationen zu verbieten und ihnen damit das 'Parteienprivileg' zu entziehen."

Berichtet wird über Aktionen gegen den Paragraphen 218 in Köln (vgl. 21.2.1976), Frankfurt (vgl. 12.2.1976), Bremen (vgl. 31.1.1976) und Düsseldorf, wo auch GIM und Frauengruppe aktiv sind berichtet wird. Eingegangen wird auch auf die Haltung des KB zum Paragraph 218 und den PEF-Prozeß in Köln.

In Bremen erhielt an der Uni bei den Stupawahlen die Liste Aktionseinheit, die vom eigenen KSB unterstützt wurde, 8 Sitze, die Liste Dem Volke dienen des KSV der KPD einen, der MSB 7, der SHB6 und die Jusos 3 Sitze.

Aus Hessen wird u.a. von der eigenen KHG Darmstadt berichtet.

In Niedersachsen erhielten bei den Stupawahlen an der TU Hannover die Jusos 17, der MSB 3, der SHB 2, der RCDS 10 und die von der eigenen KHG unterstützte Rote Liste 3 Sitze.

Aus NRW befaßt man sich mit der eigenen Kommunistischen Schülergruppe (KSG) Krefeld, in die die KPD intervenierte, was zu einem Ausschluß führte.

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den Studentenparlamentswahlen an der Uni Kiel, wo die Jusos 11, die Studenten für das Grundgesetz 10 Sitze erhielten. Die vom eigenen KSB unterstützte Liste Aktionsprogramm habe im Schnitt für ihre Kandidaten 1 240 Stimmen erhalten, KB, KSV der KPD und KSB/ML der KPD/ML je unter 100.

Beilagen wurden uns bisher bekannt aus:
- Baden-Württemberg aus Heidelberg und Karlsruhe.
- Bayern aus Nürnberg.
- Bremen und Hamburg.
- Hessen aus Frankfurt und Gießen.
- Niedersachsen aus Lüneburg.
- NRW aus Bochum, Düsseldorf, Gummersbach / Bergneustadt, Herne, Köln, Leverkusen, Münster und Paderborn.
- Schleswig-Holstein aus Kiel.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 5, Mannheim 5.2.1976

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