KBW - Regionalleitung Nord:
Das Energieprogramm der Bundesregierung - Hebel der Ausbeutergesellschaft und Hebel der weiteren Expansion. Die Gesetzentwicklung und die nächsten Absichten der Bundesregierung (26. März 1979)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 28.9.2016


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In der hier vorgestellten Flugschrift versucht der KBW im Vorfeld der großen Demonstration in Hannover am 31. März 1979 gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Gorleben die Atomenergiepolitik der Bundesregierung als den Interessen des deutschen Imperialismus entsprechend darzustellen, wobei dieser zwecks Expansion den Krieg vorbereite.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

26.03.1979:
Die Regionalleitung Nord des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) gibt eine Flugschrift ihrer 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) heraus unter dem Titel "Das Energieprogramm der Bundesregierung - Hebel der Ausbeutergesellschaft und Hebel der weiteren Expansion. Die Gesetzentwicklung und die nächsten Absichten der Bundesregierung". Enthalten sind die Abschnitte:
- "Der Kampf gegen das Energieprogramm ist auch Kampf gegen die Kriegsvorbereitung - Schon immer brauchte das Finanzkapital Menschenmaterial und Energiequellen für die Ausdehnung ihrer Ausbeuterherrschaft.";
- "Neue Techniken sollen dem Finanzkapital dienen und die Ausbeutung beschleunigen - Immer größere Kapitale werden konzentriert - Das Privateigentum entwickelt sich zu einer Last für die Bauern - Das gesetzliche Bauernlegen der Niedersächsischen Landesregierung";
- "Die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben ist ein gigantisches Projekt des staatsmonopolistischen Kapitalismus - Die Bauern sollen weichen - Ihre Ökonomie wird unterhöhlt, ihre Interessen werden unterdrückt - Der Ruin der Bauern soll die Folge sein";
- "Gorleben ist das 4. Projekt einer Wiederaufbereitungsanlage - Die Erfahrungen in Brokdorf und die derzeit irrige Idee nach einer Großdemonstration - Langer und hartnäckiger Kampf der Arbeiter und Bauern kann die Wiederaufbereitungsanlage zu Fall bringen.";
- "Brutale Unterdrückungsmethoden der Landesregierung können nicht geduldet werden - Die 'Schadensersatzforderungen' der Landesregierung werden nicht gezahlt - Die Einheit der Volksmassen ist wichtig, die Aktionseinheit der Arbeiter und Bauern die Grundlage."

Kästen behandeln die Themen "Energiebewirtschaftungsgesetz - Wirtschaftssicherstellungsgesetz - Gesetze für den Kriegsfall" sowie "Entsorgung - Die Bourgeoisie geht bloß zu größerer Giftproduktion über".

Dokumentiert werden die "Erklärung" der betroffenen Landwirte des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 7.2.1979 sowie die "Resolution der Betriebsräte von HAW an die Bauern im Landkreis Lüchow-Dannenberg", die bisher 6 Betriebsräte der Hamburger Aluminiumwerke unterschrieben.

Hingewiesen wird auf den Treck der Bauern, der gestern begann sowie aufgerufen zu dessen Abschluß nebst Demonstration in Hannover am 31.3.1979.
Quelle: KBW-Regionalleitung Nord: Kommunistische Volkszeitung Flugschrift Das Energieprogramm der Bundesregierung - Hebel der Ausbeutergesellschaft und Hebel der weiteren Expansion. Die Gesetzentwicklung und die nächsten Absichten der Bundesregierung, Hannover 26.3.1979

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Letzte Änderung: 21.11.2017