Kommunistischer Bund Westdeutschland - Vierte Sitzung des Zentralkomitees, 13./14. Okt. 1973

13.10.1973:
Es beginnt die zweitägige 4. Sitzung des ZK des KBW (vgl. 15.9.1973, 10.11.1973), zu der an Papieren u.a. vorgelegt werden:
- eine Einladung vom 9.10.1973;
- ein Bericht über die Bremer Delegiertenkonferenz (vgl. 6.10.1973);
- die in Bremen verabschiedete Resolution;
- Ein Antrag für eine Ortsaufbaugruppe Hameln (vgl. 10.10.1973).

Weiter werden, laut 'KVZ' vom 24.10., als Ortsgruppen aufgenommen der KB Hannover und die Dortmunder Genossen der KFR und es werden auch die Mitglieder und Kandidaten des KBW in Speyer als OAG zusammengefaßt.

Zur Metalltarifrunde der IGM gibt es:"
Thesen zur MTR

1. Ausgehen müssen wir davon, daß die kommenden Tarifrunden in einer grundsätzlich anderen politischen Situation stattfinden, als die Tarifrunde der letzten Jahre.

2. Der sich sprunghaft verschärfende internationale Klassenkampf, der sich andeutende, in allen imperialistischen Staaten parallel verlaufende Abschwung der Konjunktur und vor allem die selbständigen ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklasse in den letzten Monaten werden entscheidenden Einfluß auf den Verlauf der Tarifrunden nehmen und haben schon jetzt die Taktiken der Vertreter der Bourgeoisie, die auf dem Zustand der relativen Ruhe des Klassenkampfes, auf einer weitgehenden Beherrschung der Arbeiterklasse durch den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsapparat beruhten, ins Wanken gebracht.

3. Deshalb wird es gerade in den kommenden Tarifauseinandersetzungen darauf ankommen, nicht in schematischer Weise die bisherigen Formen unseres Eingreifens in die Tarifrunden zu wiederholen, sondern den Aufschwung der Kämpfe der Arbeiterklasse, deren wachsende Selbständigkeit zu nutzen, um das politische Bewußtsein der Arbeiterklasse voranzutreiben und unsere organisatorischen Verbindungen mit der Arbeiterklasse auszudehnen und zu festigen.

4. Als Voraussetzung dafür muß sich die Einsicht verbreiten, daß der Tarifkampf EINE Form des Klassenkampfes ist und wir allen Versuchen der Bourgeoisie, den Klassenkampf auf den legalen Rahmen des Tarifkampfes zurückzudrängen, energisch entgegentreten müssen.

Die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse vor Beginn der Tarifrunde.

5. Die Tendenz zur absoluten Verelendung der Arbeiterklasse hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter verstärkt. Die Ergebnisse der Lohnleitlinienabschlüsse der letzten Tarifverhandlungen sind durch die Inflation längst aufgefressen. Die derzeit vom Wirtschaftsministerium und bürgerlichen Wirtschaftsinstituten verkündete Senkung der Steigerungsrate der Inflation um etwa 0, 5% wird sich als saisonbedingte Blüte erweisen. Entscheidend verstärkt hat sich im Verlauf des letzten Jahres die Arbeitshetze und demzufolge der vorzeitige Verschleiß der Ware Arbeitskraft. Laut Bundesanstalt für Statistik betrug im ersten Halbjahr 1973 die durchschnittliche Produktivitätssteigerung der westdeutschen Industrie 6%. Produktivitätssteigerung heißt unter den gegenwärtigen Produktionsbedingungen: Rationalisierung und verschärfte Arbeitshetze.

Das läßt den Kampf für höhere Löhne vor allem für die ungelernten Arbeiter und Arbeiterinnen, also vor allem für Ausländer und Frauen, zu einem Kampf um das Existenzminimum werden.

6. Von entscheidender Bedeutung für die Ausgangslage bei den kommenden Tarifauseinandersetzungen ist, daß der Abbau des Reallohns schon zu einem Zeitpunkt durchgesetzt wurde, in dem sich die westdeutsche Industrie trotz sich schon abzeichnender krisenhafter Erscheinungen in einzelnen Branchen noch in einem Boom befand.

So feierte die westdeutsche Industrie im ersten Halbjahr 1973 einen Exportboom wie noch nie in der Geschichte der BRD und im Vergleich zu Juli 1972 stieg der Industrieumsatz im Juli 1973 um 12%.

7. Auf diese ökonomische Ausgangslage wird sich die Arbeiterklasse in den kommenden Tarifauseinandersetzungen beziehen und sich nicht durch die Drohung mit der kommenden Krise einschüchtern lassen.

8. Die kommende Tarifauseinandersetzung wird durch zwei Tendenzen bestimmt sein: Die Tendenz der Arbeiterklasse, das in den selbständigen Streiks gewonnene Selbstbewußtsein in den erfolgreichen Kampf um die Erhöhung des Reallohns umzusetzen und die Tendenz der Bourgeoisie, die gewonnene Selbständigkeit mit allen Mitteln zurückzudrängen, ihr wieder die Initiative aus der Hand zu nehmen und die alten Verhältnisse wieder herzustellen.

9. Im Zentrum ihrer Bemühungen wird dabei stehen, den ökonomischen Kampf wieder auf den durch die Verpflichtung zum Klassenfrieden eingeschnürten Rahmen des legalen Tarifkampfes zurückzudrängen und gleichzeitig alle Tendenzen zur Vereinheitlichung der Klasse wie sie sich z.B. in der Aufstellung gleicher Forderungen für alle herausgebildet haben, zu hintertreiben.

Dabei werden sich die beteiligten Vertreter der Bourgeoisie unterschiedlicher Methoden bedienen.

10. Die Regierung wird unter Beschwörung der Tarifautonomie ihren Eingriff in die Auseinandersetzung darauf konzentrieren, sorgfältig den geordneten Gang der Tarifauseinandersetzung zu kontrollieren und gleichzeitig alle bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die die Einheitlichkeit und Geschlossenheit des Kampfes hintertreiben (wie z.B. den Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG, d. Vf.)) voll zur Anwendung bringen.

Das setzt gleichzeitig voraus, daß der Staatsapparat sich systematisch auf die Tarifauseinandersetzungen vorbereitet, um alle Brüche der Legalität entsprechend scharf zu sanktionieren. Das Beschwören der Tarifautonomie heißt also gleichzeitig die Vorbereitung darauf, alle existierenden rechtlichen Regelungen zur Spaltung und Knebelung des Lohnkampfes voll zur Geltung zu bringen. Zur Geltung bringen heißt Vorbereitung und Einplanung des gewaltsamen Eingriffs in den Lohnkampf unter dem Vorwand der Bekämpfung von Ausschreitungen von Extremisten.

Der zweite Schießerlaß (vgl. 6.10.1973, d. Vf.), der die baden-württembergische Polizei auf die systematische Bespitzelung und Verfolgung von Streikführern vorbereiten soll, ist derzeit nur die sichtbare Spitze dieser Vorbereitungen.

11. Von der Gewerkschaftsführung verlangt das die Aufgabe, den Lohnkampf wieder in den legalen Rahmen des Tarifkampfes zurückzudrängen, vor allem sich gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern wieder als Interessenvertretung glaubhaft zu machen und gleichzeitig alle organisatorischen Möglichkeiten, im Rahmen der Gewerkschaften eine selbständige Streikführung zu organisieren, unmöglich zu machen.

Hohe Prozentforderungen, mit denen Entschlossenheit demonstriert werden soll, mit denen gleichzeitig die Einheitlichkeit und Geschlossenheit des Lohnkampfes sabotiert werden kann, sind die eine Seite ihrer Maßnahmen, auf der anderen Seite leitet die IGM mit den Vertrauensleuterichtlinien eine verschärfte Kontrolle der Vertrauensleutekörper ein, um sie als Instrumente einer selbständigen Kampfführung untauglich zu machen.

12. Die beteiligten Vertreter der Bourgeoisie werden also die alten Methoden unter veränderten Bedingungen zur Anwendung zu bringen versuchen. Die offene Verpflichtung der Gewerkschaften auf das kapitalistische Gesamtinteresse, wie es in der Konzertierten Aktion praktiziert wurde, wird verdeckteren Formen weichen müssen, da ein einschneidendes Ergebnis der selbständigen Streiks darin besteht, daß die Verpflichtung auf die Loyalität gegenüber der von der SPD geführten Regierung als Argument um den Lohnkampf zu fesseln nicht mehr taugt."

Zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖTR), u.a. der ÖTV heißt es in einem weiteren Papier:"
DIE LOHNBEWEGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST NUTZEN

In Erwägung, daß
- Der reale Lohn, wie ihn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes erhalten, den Verhältnissen auf dem Markt sich unterworfen zeigt
- Die Löhne im öffentlichen Dienst in ihrer Masse keine besondere Bewegung durchmachen, sondern, zusammen mit den realen Löhnen im ganzen, gegenwärtig sinken
- Dieser Sachverhalt sich nicht niederschlägt, indem die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst sich wenden an den Staat und Schutz vor den Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt fordern
- Sondern die lohnabhängigen Massen im öffentlichen Dienst sich spontan abwenden vom entrechteten Status des Beamten und hinwollen zum Kampf um den Lohn, zum Kampf um den Wert der Arbeitskraft, die ihr einziger Besitz ist
- Es das Interesse der Kapitalistenklasse ist, den Staatsapparat und damit die Menschen, die ihn letzten Endes ausmachen, loszutrennen von den werktätigen Massen und sie diesen als Gewaltapparat gegenüberzustellen
- Das Interesse des Proletariates dagegen verlangt, die spontane Bewegung der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst zu nutzen, zu fördern und zu festigen, um die Masse der Lohnabhängigen an seiner Seite im Kampf zu organisieren und sie dem Staat gegenüberzustellen ergeben sich für die Kommunisten im öffentlichen Dienst in der Lohnbewegung folgende Aufgaben:

1. Die richtige Einsicht der lohnabhängigen Massen im öffentlichen Dienst, daß auch sie den Wert ihrer Arbeitskraft als Lohn nur erhalten, ihr Leben nur fristen, wenn sie sich gegen den Käufer ihrer Arbeitskraft zusammenschließen, muß verbreitert, befestigt und vertieft werden.

2. Die Front der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst, die auf der Ebene des selbständigen Kampfes um den Lohn und gegen den Käufer der Arbeitskraft sich entfaltet, zu verbreitern, das bedeutet alle die Kräfte sammeln, die heute schon spontan gegen die Wirkungen des Lohnsystems, die wir im öffentlichen Dienst allesamt vorfinden, rebellieren wollen. Nur wenn wir es verstehen, durch sorgfältige Untersuchung ALLE Reibungspunkte zwischen den Lohnabhängigen und dem Käufer ihrer Arbeitskraft herauszufinden, wird es uns gelingen, neue Kräfte einzubeziehen, wird es uns gelingen, Kollegen, die sich bis jetzt nicht an der Auseinandersetzung beteiligen wollen, zu gewinnen. Dabei muß man die spontane Bewegung in ihrem ganzen Umfang sehen und darf nicht von Ruhe reden, weil die höchste Form der Auseinandersetzung, der selbständige Streik, vielfach nicht erreicht ist.

3. Die Front der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst im Kampf um den Lohn befestigen, das stellt die Aufgabe, die gewonnenen Kräfte in Bewegung zu setzen. Eine solche Bewegung zu organisieren, das stellt uns vor folgende Aufgaben. Erstens müssen die Bedingungen des Kampfes umfassend erläutert werden. Jedoch erläutern wir diese Bedingungen nicht als Zustände, die wir erleiden, sondern als Probleme, die wir überwinden müssen. Praktisch geschieht das, indem wir nicht einfach Forderungen in die Welt setzen, sondern die Mittel und Wege zu ihrer Durchsetzung angeben. Zweitens dürfen wir diese Mittel und Wege nicht einfach hinstellen und offen lassen, wer sie ergreifen soll, sondern müssen darauf hinwirken, daß sich die Belegschaften selber in Bewegung setzen und bestimmte Maßnahmen selber ergreifen. Drittens muß, damit das möglich ist, bedacht werden, daß beim Aufstellen von Forderungen wirklich alle Reibungspunkte berücksichtigt, das heißt in Forderungen umgesetzt werden. Nur so ist es möglich, daß sich die Belegschaften die Übersicht verschaffen, die sie brauchen, um alle Ereignisse im Kampf um den Lohn verstehen zu können, sie messen zu können an den eigenen Vorstellungen. Nur so wird es erreicht, daß die Belegschaften während des Tarifkampfes ein taktisches Verhältnis zu den Maßnahmen der Arbeitgeber, der Sozialdemokraten in der ÖTV und den jeweiligen örtlichen Staathaltern gewinnen, sie berücksichtigen, den Gang der Bewegung aktiv selber bestimmen. Nur dann kann vermieden werden, daß die Manöver der Sozialdemokraten Resignation und Untätigkeit hervortreiben und die lohnabhängigen Massen in eine leidende Rolle zwingen.

4. Die Front der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst gegen den Käufer ihrer Arbeitskraft vertiefen, das heißt den Graben zwischen den Interessen der lohnabhängigen Massen dort und ihren Interessen einerseits und den Interessen der Kapitalistenklasse am öffentlichen Dienst andererseits immer weiter und tiefer aufreißen. Wenn wir daher die spontane Bewegung im öffentlichen Dienst organisieren und vorwärtstreiben, dann werden wir uns den Grenzen der spontanen Bewegung nicht unterwerfen, sondern werden diese Grenzen herausarbeiten und gegen sie anrennen, um sie einzureißen. Indem wir den Kampf organisieren, zeigen wir auf und weisen nach, daß die Kapitalistenklasse ein Interesse hat und daran arbeitet, den Interessen der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst jeden Raum zur Entfaltung zu rauben. Die Ausweitung des Beamtenstatus auf neue Teile der Beschäftigten, die politische Entrechtung und Knebelung der Meinung, wie sie in dem Radikalenerlaß (BV, d. Vf.) vorliegt, sind solche Versuche und wir zeigen auf, wie man sie bekämpfen muß.

All diese Fragen nehmen wir in die Agitation auf, weil sie durch die selbständige Bewegung der Massen mit neuer Schärfe verstanden wird. Wenn wir die betrieblichen Probleme aufgreifen, dann erklären wir innerhalb dieser Bewegung die Bedeutung des Personalvertretungsrechtes, des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG, d. Vf.). Versäumen wir diese Tätigkeit, dann werden wir unseren Aufgaben nicht gerecht. Wir belassen dann die spontane Bewegung, die vorwärts will, ohne Übersicht und ohne Kenntnis der Bedingungen, sie wird sich im Sande verlaufen müssen, weil sie an Fragen stößt, die auf der Tagesordnung stehen und die sie gleichwohl nicht behandeln kann.

5. Zusammenfassend kann man sagen: Schluß gemacht muß damit werden, sich den Manövern der Sozialdemokratie und allgemein den politischen Manövern der bürgerlichen Klasse zu unterwerfen. Begonnen muß es werden, die spontane Rebellion der Massen gegen die Lebensbedingungen, die ihnen das Lohnsystem aufzwingt, hinzuführen auf den Kampf gegen das Lohnsystem selber. Verstanden muß werden, daß die Tarifauseinandersetzung wichtig ist, weil sie viele Menschen zusammenfaßt, welche sich nicht zum Spielball der Verhältnisse machen lassen wollen, sondern den Kampf wünschen. Es ist bürgerlich und nicht kommunistisch, diese Massen dann zum Spielball der Tarifauseinandersetzung zu machen. Es gilt die Initiative der Massen zu entwickeln und den bürgerlichen Kräften die Initiative zu entreißen."

Vorgelegt wird auch, anläßlich der Ausweisung von Baha Targün von Ford Köln (IGM-Bereich), der folgende Text:"
Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Ausländer

Das ZK des Kommunistischen Bundes Westdeutschland verurteilt aufs entschiedenste den Versuch der westdeutschen Behörden, den türkischen Arbeiter und Revolutionär Baha Targün aus der Bundesrepublik auszuweisen. Baha Targün war Mitglied der Streikleitung bei Ford und einer ihrer Sprecher gewesen. Der Ausweisungsbeschluß, ebenso wie die Entlassung Baha Targüns und anderer Kollegen durch die Ford-Kapitalisten bedeuten den Versuch der Kapitalistenklasse und ihres Staates, aus einer vorübergehenden Niederlage der Fordarbeiter den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und die Fordarbeiter und die ausländischen Arbeiter generell einzuschüchtern, um sie weiter in Rechtlosigkeit und brutaler Unterdrückung zu halten. Der Ausweisungsbescheid ist eine weitere Maßnahmen im Rahmen der umfassenden Versuche, die Arbeiterklasse in jene Abhängigkeit zurückzudrängen, aus der sie durch die selbständigen Streiks ausbrach. Auch in anderen Betrieben haben die Kapitalisten klassenbewußte deutsche und ausländische Arbeiter entlassen und auch anderswo hat der kapitalistische Staat ausländische Arbeiter ausgewiesen. Gegen solche Verfolgungsmaßnahmen der Kapitalisten und ihres Staates gilt es eine breite Einheitsfront zu schaffen, die deutsche und ausländische Arbeiter und alle fortschrittlichen Kräfte umfaßt. Die Schaffung einer solchen Einheitsfront ist unser Ziel und auf dem Weg zur Herstellung dieser Einheitsfront sind wir bereit mit allen Organisationen Aktionseinheiten zu schließen, die mit uns gemeinsam den Kampf gegen die besondere Unterdrückung der ausländischen Arbeiter führen wollen. Umso schädlicher empfinden wir es aber, wie im Falle Baha Targüns aufs neue die Gruppe Rote Fahne, unter dem Deckmantel des Rufes nach Einheit, in Wirklichkeit die Spaltung der Einheit betreibt, weil sie fälschlicherweise meint, dies diene den Interessen ihrer Organisation. Mit der Behauptung, Baha Targün im Kampf gegen die Ausweisung zu unterstützen, versucht die GRF (KPD) wieder einmal den ernsten Kampf in sein Gegenteil zu verzerren und damit zu sabotieren.

Statt im Kampf gegen die Verfolgung Baha Targüns alle Kräfte zusammenzufassen, nimmt sie diese Verfolgung zum Anlaß sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Damit wendet sie sich gegen jene Kräfte, die ehrlich den Kampf gegen die Verfolgungsmaßnahmen führen, aber nicht zum Anhängsel der Gruppe Rote Fahne (KPD) werden wollen.

In Köln selbst hat die GRF den Kampf zur Unterstützung der entlassenen Fordarbeiter gespalten. In Bochum hat sie dasselbe getan und den Kampf zur Unterstützung der entlassenen Opelarbeiter gespalten. Wenn sie sich jetzt mit einem Aufruf des Fordsolidaritätskomitees und der Roten Hilfe (RH, d. Vf.) e.V. an alle wendet, dann hat sie wiederum nichts anderes vor, als die Solidaritätsgefühle für ihre finsteren und organisationsopportunistischen Ziele und in bekannter Manier die Verfolgung Baha Targüns zu einem Werberummel für die Gruppe Rote Fahne (KPD) auszunutzen.

Aber die Form der Baha Targün-Kampagne der Gruppe Rote Fahne ändert nichts daran, daß gegen die Entlassung und Ausweisung Baha Targüns, wie gegen ähnliche Verfolgungsmaßnahmen gegen andere Arbeiter entschieden gekämpft werden muß, mit dem Ziel die besondere Rechtlosigkeit der ausländischen Arbeiter zu beseitigen und die Einheitsfront der deutschen und ausländischen Arbeiter im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und für den Sieg des Sozialismus herzustellen.

Wir fordern all unsere Ortsgruppen und Zellen auf, in ihrer Agitation gegen die Ausweisung Baha Targüns zu protestieren und alles daran zu setzen, um die Einheit der deutschen und ausländischen Arbeiter zu stärken."

Beantragt bzw. bekanntgegeben wird auch eine:"
NEUE ARBEITSTEILUNG IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS

Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, für den Aufbau von Ortsgruppen in NRW mehr Arbeitskraft freizusetzen, den Aufbau von Massenorganisationen gezielter anpacken zu können, hat der Ausschuß beschlossen: die Redaktion der KVZ wird vom Chefredakteur geleitet, ein besonderer Verbindungsmann zum Ausschuß ist überflüssig. Stattdessen nimmt der Chefredakteur an den wichtigen Ausschußsitzungen teil. Die Aufbauarbeit in Hinblick auf KAJB liegt weiter bei X., die für den Studentenbund (KSB, d. Vf.) übernimmt Y., vorläufig ist für die werktätige Intelligenz zuständig Z."

Als letzter lag uns folgender Antrag vor:"
In Erwägung, daß
- aus der Zeit der selbständigen Zirkel noch eine Vielzahl direkter Verbindungen zwischen den einzelnen Ortsgruppen bestehen,
- daß wir noch nicht in der Lage sind, den regionalen Zusammenhängen entsprechend diese Verbindungen durch Landesleitungen abzulösen,
- gleichzeitig aber die Zentralisierung der bisher geleisteten Arbeit wichtigster Grundsatz ist, um den neuen Aufgaben gewachsen zu sein,

beschließt das ZK:

1. Von allen direkten Kontakten zwischen den Ortsgruppen (Briefwechsel, Zusammenarbeit in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen bzw. zwischen den KBW-Zellen in den Massenorganisationen) wird die Zentrale jeweils direkt unterrichtet.
2. Ein Austausch von Publikationen zwischen benachbarten, in derselben Region arbeitenden Ortsgruppen ist möglich, wird aber nicht von der Zentrale arrangiert. Die Zentrale ist über einen solchen Austausch ebenfalls zu unterrichten."

Vom Verlauf der Sitzung lag uns das folgende handschriftliche Protokoll vor:"
Tagesordnung: Wie in Rundschreiben angegeben
Finanzbericht

Ergänzend:
8. Grußtelegramm der PAIGC (Guinea-Bissau, d. Vf.)
9. Targün
10. Schulungskurs
11. Anfrage Hildesheim
12. Anfrage Hannover
13. Bericht über Änderung der Arbeitsteilung
14. Ausländerresolution

1. Überprüfung der Beschlüsse

Zu Schulungsbewegung bisher noch kein Überblick, zumindest nicht vollständig, in Südwestbereich angegangen. Norden noch keine bzw. unvollständige Nachrichten, Bremen beschlossen, Göttingen angefangen, Wolfsburg fehlen Bücher.

2. Unterrichtung des ZK über Kritik aus Massenorganisationen (vgl. 12.9.1973, d. Vf.).

3. Beitragsregelung

A.: Fast alle Gruppen können Beitrag bezahlen, zumindest Südwest…, Beitragsmoral insgesamt noch schlecht.

4. Richtlinien, hat keine Reibungen zwischen ZK und Ortsgruppen gegeben. Keine ernste Kritik ist eingegangen. Ausnahme Bremen mit Hinweis: beruht nicht auf Untersuchung.

B.: übt Selbstkritik, bezieht sich auf Debatte in Bremen. Will es im Zusammenhang mit Bericht über die DK in Bremen behandeln.

A.: Kritisiert B.'s Distanzierung von ZK-Beschlüssen. Fordert Umsetzung der ZK-Beschlüsse durch ZK-Mitglieder.

C.: Stellt Unehrlichkeit B.'s fest.

B.: Stellt fest, daß er hinter Beschlüssen steht, sich nur gegen die Methoden wendet.

Danach: Verschiedene Stellungnahmen, die die prinzipielle Frage der Behandlung von Beschlüssen zu konkretisieren versuchen. Stoßrichtung der Argumentation: prinzipielle Regelung noch nicht selbstverständlich.

B. macht Vorschlag, auf Beschlüsse des ZK muß vom ZK geantwortet werden.

Internationalismuskommission:
Mitglieder: I1, I2, I3, I4
Kommission hat auf ihrer Sitzung einen Fragebogen beschlossen und I4 hat ihn erarbeitet. Aufgabenstellung der Kommission: Beratungsgremium des ZK.

Z.: Nächste Sitzung ist sinnvoll nach Beantwortung des Fragebogens.

Jugendkommission: Bericht von X.
bisherige Nennung: J1 (Köln), J2 (Osnabrück), J3 (Freiburg) J4 (ZK-Mitglied aus Wolfsburg, d. Vf.)
Material soll vorliegen für erste Kommissionssitzung.
Bremen bespricht noch die Nennung eines Mitglieds.

Bericht über Arbeitsteilung und zwar Änderung:
Ein vierter Redakteur muß aber Konsequenz des Berichts sein.

Gewerkschaftskommission:
keine Nennungen bisher. C. verliest Stellungnahme zur Besetzung der Kommission. Als Problem taucht grundsätzlich die Frage der Bedeutung der Kommission und die Anleitung und Organisation der Gewerkschaftsarbeit auf. A. schlägt Fraktionsleitersystem vor. Die Sache wird nicht ausdiskutiert, wird das nächste Mal auf der ZK-Sitzung diskutiert.

Streikbroschüre:
Nach wie vor Misere. Vulkan, Klöckner (beide IGM-Bereich in Bremen, d. Vf.) fehlt. Laut B. sind Berichte losgeschickt und lang auf Tonband, Harvester (IGM-Bereich in Heidelberg, d. Vf.) gibt es noch nicht. Streikbroschüre noch auf dem gleichen Stand.

Z.: Verschlampen der Broschüre ist Ausdruck von nach wie vor existierenden Mängeln in der Organisation; Zellen noch nicht selbständig handelnde Organe der Organisation.

Berichtewesen:

Y.: Noch unentwickelt - keine Regelmäßigkeit. Wenn Bericht, dann Bericht ohne Untersuchungstätigkeit.

A.: Keine Umsetzung von Beschlüssen zum Inhalt der Berichte, ordnen ihre Tätigkeit noch nicht genug in Gesamtrahmen der Organisation. Genossen müssen sich daran gewöhnen, quantitatives Material rauszulassen.

D.: Umfassender Stand der Arbeit in Form einer Bestandsaufnahme muß her.

Z.: Um vernünftiges Berichtswesen zustandezubringen müssen wir Schematismus überwinden und Arbeitsteiligkeit von oben verstärken.

Y.: Erstellung einer Statistik, die Vorname, Alter und Beruf nach Zellen geordnet enthält.

Z.: Zirkelpolitik bisher, nun Festlegen der allgemeinen Politik weg, d.h. man kann sich der ökonomistischen Handwerkelei mit Emphase widmen. Beschlüsse sind noch nicht zu Waffen in der Organisation geworden.

Berichtswesen

1. Teil der nationalen Organisation (Korrespondentenwesen Teil des Berichtewesens).
2. Zwischen Beauftragten und Sekretären korrespondieren.
3. Regelmäßige Zusammenfassung der Fortschritte oder Rückschritte der Organisation. Umfassende Berichte in halbjährigem Rhythmus erstellen.

A.: Enge Anleitung ist Voraussetzung der Selbständigkeit.

D.: Verantwortliche für einzelne Orten müssen sich auch mit den Orten beschäftigen.

Y.: Kritisiert Vorschlag von X., die Diskussion über Berichtswesen zu veröffentlichen in Rundbrief, da Korrektur des Beschlusses über vierwöchigen Bericht daraus entnommen werde.

Z.: Berichtswesen ist Teil der Tätigkeit der Organisation. Vorrang hat die politische Vereinheitlichung der Organisation.

TO II. Bericht des Sekretärs

Y. erklärt seine Position zu den Thesen, daran Kritik und kündigt eine schriftliche Stellungnahme an.
B. äußert sich in ähnlicher Weise, bemängelt unzureichende Behandlung der Rolle der sozialistischen Länder in ihrer Unterstützung der unterdrückten Völker.

Y.: Wendet sich gegen die Kritik einzelner Punkte , schlägt vor, entlang der Frage zu diskutieren, ob der Bericht als Dokument im Kampf gegen den Rechtsopportunismus tauglich ist. Bejaht dies.

A.: Stellt Notwendigkeit der Veröffentlichung in der Zeitung in Frage.

C. votiert dafür.

E. weist darauf hin, daß man Argumentation nicht auf Chile beschränken kann, sondern Bedeutung für ganz Lateinamerika hat und auch für den Kampf gegen den Revisionismus, stimmt nicht der Argumentation zu den selbständigen Streiks zu. Plädiert für Veröffentlichung in der Zeitung.

Sekretär: Nimmt Stellung zu einzelnen Kritiken, arbeitet heraus, daß es gilt, die Bedeutung der Etappen festzuhalten (zu Guinea-Bissao). Plädiert auch für Hereinnahme in die Zeitung.

Z.: Erläuterung der Begriffe Nahrungsmitteldepots und Flankensicherung.

E.: Weist Kritik an unausgegorener Form der Zustimmung zur Kritik von einzelnen ZK-Mitgliedern zurück, Argument: schlechte Vorbereitung.

Z.: Gliederungsprinzip des Berichts genauso wie das Gliederungsprinzip der Hauptresolution, da Versuch der Anwendung der Hauptresolution. Bericht des Sekretärs zu verschicken wird nicht möglich sein.

TO 3. Bericht über Bremer Delegiertenkonferenz

Mündliche Erläuterung des Berichts von Y. durch Z., schildert den Gang der Auseinandersetzung in Bremen.

B. erläutert seine Position. Zentral in seiner Argumentation: Erkenntnis der Fehler auch Fehler der politischen Linie und der Verwendung des Statuts zur Abwendung der Kritik in der Organisation. Schildert die Konstellation in Bremen als Mischung von Literatentum und Bürokratismus.

A.: Wendet sich noch einmal gegen die leichtfertige Behandlung der Selbstkritik.

D.: Sache MUSS veröffentlicht werden.

Festgehalten wurde, daß Bericht reinkommt als Bericht der Bremer Ortsleitung.

B.: Berichtet über neue Ortsleitung. Auf erster Sitzung wurden Fragen des SEKRETÄRS und Fragen der FREISTELLUNG diskutiert. Abstimmung über Freistellung: kein Genosse wird freigestellt. B. benennt Gefahr: Aushöhlung der Sekretärstätigkeit, da sie von Leuten mit größerem Spielraum ausgeführt wird. Kandidaten drei, Zuspitzung auf B1 und B2.

Z.: Frage der Freistellung können wir noch nicht entscheiden.

Ortsleitung wurde bestätigt.

Diskussion der Frage des Eingreifens. Entscheidung, nicht einzugreifen.

ÖTV-Resolution

C. weist auf veränderte Situation und Bewußtsein der beteiligten Personengruppen hin.

B. geht auf unterschiedliche Lage der im ÖTV-Bereich Organisierten ein.

A. erläutert, daß man alle Bestrebungen zum Lohnsystem nutzen muß.

Diskussion geht, um Rolle des Staates als Arbeitgeber, wobei besondere Bedeutung des Staates im Lohnkampf bestritten wird, und um die Frage der Besonderheiten. F. lehnt ab, sagt: taugt nichts.

B.: Behandelt Frage des Staates als Schlichter in Lohnauseinandersetzungen.

Z.: In Tarifrunden sind die Zirkel bisher als ökonomistische Propagandazirkel hineingegangen, sind die Tarifrunden als Höhepunkte des Klassenkampfes angegangen.

Beschluß:
Das ZK billigt die Linie der Resolution und beauftragt den Genossen A. mit der Überarbeitung der Resolution.

TOP 4. Manteltarifbewegung: Bericht von C.

Manteltarifforderungen, Frage nach einer besseren Gesellschaft.

B. fragt, unter welchen zentralen Parolen findet die Auseinandersetzung statt.

C.: Forderung nach Altersabsicherung, selbst in Betrieben, wo nicht im Akkord gearbeitet wird. Lohnforderungen werden zwar diskutiert, werden bis jetzt aber noch nicht offen erhoben.

Y.: Unser Eingriff in die Geschichte muß sein, daß unter den Forderungen der Gewerkschaften keine Erfolge zu erwirken seien, der Tariffrieden muß gebrochen werden.

A.: Situation für Fabrikenthüllungen."

Hier bricht unsere Abschrift zunächst ab.

In der 'KVZ' (vgl. 24.10.1973) wird berichtet, es sei ein "Politischer Bericht des Sekretärs an das Zentrale Komitee vom 13. Oktober" verabschiedet worden. J. Schmierer geht in seinem Bericht von einem "Rechtsopportunismus in den eigenen Reihen" aus, der bereits schon auf der Gründungskonferenz des KBW (8.6. - 12.6.1973) vorhanden war. Die dort vorgelegten "Leitsätze" von W. Maier und E. Kühl, die bereits in der letzten Ausgabe des Kommunistischer Bund Bremen ('Wahrheit') veröffentlicht wurden, führten u. a. aus, "daß die gegenwärtige Klassenlage durch Angriffe auf den Reallohn gekennzeichnet sei". Die Kommunisten müßten sich an den bewußt gewordenen Interessen der Arbeitermassen orientieren. Dem gegenüber stellt Schmierer fest: "Es ist falsch in dieser Streikbewegung nur die spontane Abwehrreaktion der Arbeiter gegen den Druck auf den Reallohn und die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu sehen."
Schmierer hält den "Kühl/Maier-Thesen" eine "vorwärtsweisende Streikbewegung" entgegen.
Erst die "Einleitung selbständiger Streiks" bringt einen "hohen Grad an Bewußtsein und Organisation". "Die Kommunisten richten die Agitation und Propaganda darauf aus, diese Streiks über ihre Zersplitterung in einzelnen Betrieben hinauszutragen zur Übernahme der Betriebe der ganzen Branche." Selbständige Streiks sollten als "Schritt zur Herausbildung einer revolutionären Massenstreikbewegung betrachtet" werden. Der Kampf gegen den Rechtsopportunismus der "Kühl/Maier-Thesen", der auch schon die ganze Vorgeschichte der Gründung des KBW bestimmte, müsse in der nächsten Zeit in der Organisation fortgesetzt werden. "Eine zentrale Losung unserer taktischen Hauptlosung lautet: Die ideologische Offensive führen!" Die Überreste des Zirkelwesens müssen in der Organisation zerschlagen werden. Es gelte, von der "Struktur und Arbeitsweise eines Propagandazirkels überzugehen zur Struktur und Arbeitsweise einer demokratisch-zentralistischen Organisation." "Der Grundfehler der rechtsopportunistischen Kühl/Maier-Thesen besteht gerade darin, vor diesem Schritt zurückzuweichen, um die Notwendigkeit dieses Schritts hinwegzudisputieren." Als Mittel, zur Vorhutorganisation zu werden, "die Kämpfe der Massen zu leiten", sieht der KBW die 'KVZ' an. Sie müsse "zu einem Instrument der Massenarbeit in den Betrieben und im Volk werden".
Q: KBW-ZK-N.N.: Protokoll vom 13.10.1973, o.O. O. J. (1973); KBW-ZK: Antrag zur Sitzung am 13.10.1973 ohne Titel zu direkten Kontakten der Ortsgruppen untereinander, o.O. O. J. (1973);KBW-ZK: Neue Arbeitsteilung im Ständigen Ausschuß, o.O. O. J. (1973);KBW-ZK: Schluß mit der Verfolgung fortschrittlicher Ausländer, o.O. O. J. (1973);KBW-ZK: Die Lohnbewegung im Öffentlichen Dienst nutzen, o.O. O. J. (1973);KBW-ZK: Thesen zur MTR, o.O. O. J. (1973);Kommunistische Volkszeitung Nr. 5, Mannheim 24.10.1973, S. 12f

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