Kommunistischer Bund Westdeutschland - Erste Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen, 3./4. Okt. 1973

03.10.1973:
Von der heute beginnenden Konferenz im KBW lag uns der folgende Text vor:"
Einleitendes Referat des Sekretärs des ZK zur ersten Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen am 3./4.10.

Liebe Genossen,
diese Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen findet kaum mehr als vier Monate nach der Gründung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland statt. In den vier Monaten nach der Gründungskonferenz hat sich die Organisation von ursprünglich sechs auf vierzehn Ortsgruppen und acht Ortsaufbaugruppen vergrößert. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Ortsaufbaugruppen gegründet werden können und werden mehrere Ortsaufbaugruppen in Ortsgruppen verwandelt werden können. Der organisatorische Aufbau des KBW in ganz Westdeutschland hat also einige Fortschritte gemacht und wird in der nächsten Zeit weitere Fortschritte machen. Aber der organisatorische Aufbau des KBW wird nur dann eine feste Grundlage haben, wenn der ideologische Aufbau den Vorrang hat und wenn der Aufbau der Organisation auf der richtigen politischen Linie erfolgt. Nachdem der Kampf zweier Linien in der Zeit vor der Gründungskonferenz sowohl in den einzelnen Kommuniquegruppen als auch zwischen den einzelnen Kommuniquegruppen sowei in der Programmkommission zwar stattgefunden hat aber nicht mit klarem Bewußtsein geführt worden ist, brach der Kampf zweier Linien auf der Gründungskonferenz offen aus und hat in den vier Monaten seit der Gründung des KBW auch klare Formen angenommen. Der Kampf zweier Linien innerhalb einer kommunistischen Organisation ist ganz unvermeidlich und gesetzmäßig. Es ist gut und nicht schlecht, wenn er offen geführt wird. Auf seiner Grundlage entfalten sich erst Kritik und Selbstkritik. Kritik und Selbstkritik sind aber der Lebensnerv jeder kommunistischen Organisation. Deshalb ist es auch gut und nicht schlecht, daß die falsche Linie innerhalb des KBW frühzeitig in den Kühl-Maier-Thesen eine Plattform erhalten hat, in der die zugrundeliegenden falschen Ideen und falschen Anschauungen einen systematischen Ausdruck gefunden haben. Das hat uns im Kampf zweier Linien ein relativ hohes Niveau politischer Klarheit und Bewußtheit erreichen lassen, was unter anderem dazu geführt hat, daß die beiden Hauptvertreter der falschen Linie ihre Ideen und Anschauungen nicht sehr lange aufrechterhalten konnten und inzwischen eine Selbstkritik eingeleitet haben. Dennoch wäre es falsch, anzunehmen, der Kampf gegen die falsche Linie in unserer Organisation wäre damit siegreich beendet und könnte zumindest vorläufig einen Abschluß finden.

Worin hat die falsche Linie letztlich ihre Grundlage? In einem falschen, bürgerlichen Herangehen an die Fragen des Klassenkampfes, in einer falschen, bürgerlichen Weltanschauung, in der Tatsache, daß nicht der Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen der Leitfaden in Theorie und Praxis sind. Das bürgerliche Herangehen an die Fragen des Klassenkampfes und die Nichtbeachtung des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung-Ideen führt notwendig zu einer falschen Einschätzung der Klassenkampfsituation und aus dieser falschen Einschätzung der Klassenkampfsituation entwickelt sich mit Notwendigkeit eine falsche politische Linie in allen Fragen des Klassenkampfes.

Die chinesischen Kommunisten haben festgestellt: 'Die fünfzigjährige Geschichte unserer Partei hat bewiesen, daß der Kampf zwischen den zwei Linien immer mit der unterschiedlichen Einschätzung der revolutionären Lage beginnt.' (Peking Rundschau 8/72 (vgl. **.*.1972, d. Vf.)) Das ist auch nicht verwunderlich, denn die konkrete Analyse einer konkreten Situation ist, wie Lenin feststellte und wie Mao tse-tung wiederholt, 'das innerste Wesen, die lebendige Seele des Marxismus'. In der konkreten Analyse der konkreten Situation bewährt sich der Marxismus-Leninismus als Wissenschaft des Proletariats, als Wissenschaft der revolutionären Klasse. Wenn wir in der konkreten Analyse der konkreten Situation den Marxismus-Leninismus nicht zu meistern verstehen, dann können wir auch keine korrekte politische Linie erarbeiten.

Gegenwärtig verhält es sich innerhalb unserer Organisation so: wir haben die falsche politische Linie in einigen wichtigen Fragen des Klassenkampfes aufgespürt und widerlegt, wir haben der falschen Einschätzung der Klassenkampfsituation eine richtige Einschätzung gegenübergestellt und wir sind dabei, die Grundlagen der falschen politischen Linie und der falschen Einschätzung herauszuarbeiten, indem wir das bürgerliche Herangehen an die Fragen des Klassenkampfes, die bürgerliche Weltanschauung offenlegen um sie durch die bessere Aneignung des Marxismus-Leninismus und der Mao Tse-tung- Ideen in Theorie und Praxis zu überwinden. Den Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen meistern, die proletarische Wissenschaft wirklich als Waffe im Klassenkampf gebrauchen - in dem Maße, wie wir das lernen, werden wir die Grundlagen der falschen Linie bekämpfen und beseitigen können. Das ist ein langwieriger Kampf, der kein Ende findet bevor nicht die letzten Überreste der Klassengesellschaft ausgerottet sind und auch dann wird es noch den Kampf zwischen Altem und Neuem geben. Deshalb kann es im gegenwärtigen Kampf zweier Linien niemals unser Ziel sein, die falsche Linie ein für allemal zu schlagen. Vielmehr muß es unser Ziel sein, uns im gegenwärtigen Kampf zweier Linien zu stählen für weitere Kämpfe, die unvermeidlich auftreten werden.

Worum aber geht es im gegenwärtigen Kampf zweier Linien vor allem? Im gegenwärtigen Kampf zweier Linien geht es vor allem darum, den Ökonomismus und Spontaneismus in unserer Organisation zu zerschlagen und zu überwinden, die im wesentlichen zu rechten Fehlern geführt haben, aber teilweise auch 'linke' Erscheinungsformen angenommen haben.

Der Ökonomismus hat in den Thesen seinen klaren theoretischen Ausdruck gefunden. In der Praxis hat er sich sowohl in den Ortsgruppen als auch im ZK niedergeschlagen in einer unzureichenden Agitation und Propaganda zu den selbständigen Streiks, in der viel zu wenig das Moment der Empörung und der Rebellion in diesen Streiks herausgearbeitet und gestärkt wurde, und damit das eigentlich politische und revolutionäre Element in diesen Streiks nicht erkannt und zum Ansatz unserer Agitation und Propaganda gemacht wurde. Niedergeschlagen hat er sich in einer vorschnellen und einseitigen Ausrichtung auf die Tarifauseinandersetzung als es nach den großen Auguststreiks zu Verhandlungen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften kam, niedergeschlagen hat er sich in einer Vernachlässigung der Regierungspolitik und der falschen Anwendung der Parole für vorzeitige Kündigung der Tarifverträge, die zur Hauptparole erhoben wurde. Solche Fehler sind in der einen oder anderen Form wahrscheinlich in allen Ortsgruppen aufgetreten, aber nicht überall im Zusammenhang mit dem Kampf zweier Linien innerhalb der Organisation beleuchtet worden. Das hat eine Ursache darin, daß auf der Gründungskonferenz, wo der Kampf zweier Linien erstmals offen auftrat und geführt wurde, die falsche Linie ausschließlich durch die Bremer Delegation und vor allem durch deren damalige Sprecher Erik Kühl und Wilfried Maier vertreten wurde und der Kampf ausschließlich gegen deren Fehler geführt wurde. Das erleichterte es den anderen Ortsgruppen sich entweder gegen entsprechende Fehler gefeit zu glauben oder aber, falls die Fehler überhaupt gesehen wurden, diese nicht in Zusammenhang mit der rechtsopportunistischen Linie innerhalb der Organisation zu bringen. Daß niemand gegen derartige Fehler gefeit ist, zeigt sich deutlich in der Manteltarifauseinandersetzung (MTV der IGM, d. Vf.) in Baden-Württemberg, wo zumindest in der Ortsgruppe Mannheim Fehler gemacht wurden, die genau auf der Linie des Ökonomismus und Spontaneismus der Kühl-Maier-Thesen liegen, wenn sie auch in der Form einen 'linken' Anstrich hatten. Die richtige Taktik, im Rahmen des Manteltarifkampfes den selbständigen Kampf mit selbständigen Forderungen einzuleiten, wurde im Verlauf der Auseinandersetzung in ihr Gegenteil verkehrt. Weder wurde die Kritik an den Forderungen der Gewerkschaft durchgehalten, vielmehr wurde diese dargestellt als ein Anfang, für den es sich immerhin zu kämpfen lohnt. Damit wurde dem Kampf für selbständige Forderungen schon der Boden entzogen und wurde schon auf die Politik der Gewerkschaftsführung eingeschwenkt, zu der plötzlich nur noch ein taktischer Gegensatz bestand, nachdem die Gewerkschaftsführung nach erfolgter Urabstimmung den Schwerpunktstreik einleitete. Die 'Politik' der Ortsgruppe beschränkte sich ab dato vollständig darauf dieser Schwerpunkttaktik den Vollstreik gegenüberzustellen und immer aufs neue zu versuchen, durch Streikaufrufe ohne jede selbständige Forderung und jede Analyse der Bedingungen die Mannheimer Betriebe in den Streik einzubeziehen und die Schwerpunkttaktik zu durchbrechen. Das nahm die Erscheinung eines 'linken' Fehlers an, war aber in Wirklichkeit ein rechter Fehler. Er führte dazu, daß die Ortsgruppe zwar in ihren Flugblättern zum Sprachrohr der Empörung der Mannheimer Arbeiter über die Gewerkschaftsführung wurde, aber dieser Empörung weder eine klare Stoßrichtung geben konnte geschweige organisieren konnte. Daß die Kommunisten Organisatoren der Klassenkämpfe sein und immer mehr werden müssen, hatten die Genossen während der ganzen Auseinandersetzung vergessen. So schrieben die Ortsleitung und die Zellen zwar laufend Streikaufrufe, aber an die organisatorische Vorbereitung und Einleitung des Streiks wurde überhaupt nicht gegangen. Das führte zu der Situation, daß die Zellen vor den Betrieben zum Streik aufriefen und in den Betrieben darauf warteten, ob ihr Aufruf wohl irgendwo zünden würde. Es ist klar, daß solche Fehler dem Ansehen der Kommunisten schaden. Als Gegenbeispiel zu diesem auf dem Bauch liegen vor der Empörung der Arbeiter kann bis zu einem gewissen Grad der Streik bei John Deere im Frühsommer (vgl. 22.5.1973, d. Vf.) gelten, wo die Zelle durch sorgfältige Agitation vor und im Betrieb den Streik vorbereitete und der Streikaufruf erst erfolgte, als der Streik im Betrieb einigermaßen organisiert war.

Bei den genannten Fehlern handelt es sich um ziemlich üble Fehler, die zeigen, daß der Kampf zweier Linien und die Durchführung einer ernsthaften Kritik und Selbstkritik im Lichte des Kampfes zweier Linien nicht auf Bremen beschränkt bleiben kann, sondern daß die dort aufgetretenen Fehler überall in der Organisationen einen fruchtbaren Boden finden.

Die Kehrseite einer oftmals im Kern ökonomistischen und spontaneistischen 'Betriebspolitik' ist das routinemäßige und unernsthafte Herangehen an die antiimperialistische und politische Arbeit. Manchmal kann man den Eindruck nicht vermieden, als würde die antiimperialistische Arbeit als lästige Verpflichtung begriffen werden, die einen eigentlich vom Wesentlichen, der 'Betriebspolitik', nur ablenkt. Das führt leicht zu einem völligen Auseinanderreißen unserer umfassenden Politik, die oft auch ihren organisatorischen Niederschlag findet. Die antiimperialistische Arbeit ist bestenfalls eine Sache der Ortsleitung oft aber sogar einfach an die studentischen Massenorganisationen delegiert. So ist es kein Wunder, daß in den Ortsgruppen, die über einen solchen 'Hebel' der antiimperialistischen Arbeit nicht verfügen, das Bewußtsein über deren Notwendigkeit gerade in der Arbeiterklasse und als Bestandteil der alltäglichen Arbeit der Zellen noch am besten entwickelt ist. In Mannheim ging diese Trennung in Betriebspolitik der Zellen und allgemeiner Politik der Ortsgruppe so weit, daß Stimmen aus den Zellen auftauchten, die die Propaganda für eine Guinea-Bissao-Veranstaltung aus dem Flugblatt zur Manteltarifauseinandersetzung verbannen wollten. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Dokumente des ZK, seine Beschlüsse und die Berichte des Sekretärs nicht einfach Dokumente des Kampfes gegen die falsche Linie der Maier-Kühl-Thesen und gegen Fehler der Bremer Ortsgruppe sind, sondern dazu dienen müssen die ganze Arbeit der Organisation zu überprüfen, daß diese Dokumente nicht einfach nur gelesen werden dürfen, um sie mehr oder weniger gut zu finden, sondern daß die Ortsgruppen wie die ganze Organisation an Hand dieser Dokumente ihre Praxis ausrichten müssen. Dazu müssen die Bedingungen dieser Praxis genau untersucht werden, die Beschlüsse auf diese Bedingungen angewandt werden und entsprechend diesen Bedingungen durchgeführt werden.

Genossen,
in bestimmter Hinsicht macht der KBW gegenwärtig eine Krise durch. Diese Krise ist dann gut und nicht schlecht, wenn wir sie richtig verstehen und in der richtigen Weise an ihre Überwindung herangehen. Diese Krise ergibt sich aus der Tatsache, daß der Kampf zweier Linien im ideologischen und politischen Aufbau der Organisation sich notwendig teilweise erst nach der Gründung des KBW voll entfalten konnte. Bestimmte alteingesessene Fehler, bestimmte Widersprüche konnten überhaupt erst in der gemeinsamen und einheitlichen Organisation offen hervortreten. Gleichzeitig können sie auch nur in ihr richtig behandelt und gelöst werden. Niemand konnte erwarten, daß die Umwandlung eines halben Dutzend lokaler Zirkel in eine einheitliche Organisation alle Probleme löst. Das Gegenteil ist der Fall, viele Probleme werden durch die einheitliche Organisation erst auf die Tagesordnung gesetzt. Daß sie auf die Tagesordnung kommen ist gut und nicht schlecht, denn das zeigt einen bedeutenden Fortschritt gegenüber der vorhergehenden Situation, in der diese Probleme einfach weitergeschleppt werden konnten. Das ist jetzt anders; wenn diese Probleme aber nicht sorgfältig untersucht und behandelt werden, dann können sie eine ernsthafte Gefahr für den weiteren Aufbau der Organisation werden.

Mit der einheitlichen Organisation stellt sich erst die Aufgabe eines sorgfältigen Berichts- und Beschlußwesens. In dieser Hinsicht arbeitet die Organisation noch nicht gut. Auf der Ebene des ZKs ist zwar das Beschlußwesen relativ gut entwickelt. Aber richtige Beschlüsse sind bloß die Voraussetzung für eine richtige Politik, damit sie in eine richtige Politik umgesetzt werden können, müssen auf der Grundlage dieser Beschlüsse Menschen in Bewegung gesetzt werden. Diese Menschen müssen selbst wieder durch Menschen in Bewegung gesetzt werden. Eine Organisation besteht nicht aus verschiedenen Ebenen, die durch gewisse Schriftstücke miteinander in Verbindung stehen. Auf jeder Ebene der Organisation arbeiten Menschen, deren Verbindung untereinander die Schriftstücke dienen müssen und nicht umgekehrt. Diese Tatsache, durch deren Nichtberücksichtigung jede Organisation zu einer bürokratischen Organisation oder zu einem lockeren Haufen verkommt, wird noch nicht genügend beachtet. Für das ZK folgt daraus, daß es die Verbindung mit den Ortsleitungen auf Grundlage seiner Beschlüsse zunehmend durch direkte Kontakte mit den Ortsgruppen herstellen muß. Vorläufig sind dazu gute Instrumente regionale Sekretärskonferenzen oder auch Konferenzen mit den ganzen Ortsleitungen einer Region, sowie der Besuch örtlicher Zellenleitersitzungen und Delegiertenkonferenzen durch die Mitglieder des Ständigen Ausschusses und des ZK. Diese Art der Verbindungen, die notwendig begrenzt bleiben, müssen mit der Zeit durch den Aufbau eines Instrukteurswesens ergänzt werden.

Wichtig ist, daß die örtlichen Leitungen schnell zu den Beschlüssen Stellung nehmen und über die Umsetzung der Beschlüsse Rechenschaft ablegen. Das Beschlußwesen ist die Grundlage des Berichtswesens. Auf örtlicher Ebene ist das Beschlußwesen noch wenig entwickelt. Viele Entscheidungen werden nicht in einem kurzen schriftlichen Beschluß auf Grundlage eines kurzen schriftlichen Beschlußantrages entschieden, sondern durch mündliche Übereinkunft. Ein solches Verfahren verlängert erstens ungeheuer die Sitzungen, zweitens bleibt das Ergebnis der langen Sitzungen oft vage und unbestimmt.

Vergessen wird gerade auch auf Ortsebene, daß Beschlüsse Grundlage für einheitliches Handeln sind, allein aber noch nicht ausreichen. Also müssen die Ortsleitungen die Zellen auf Grundlage der Beschlüsse des ZK und der eigenen Beschlüsse direkt anleiten. Dazu werden Mitglieder der Ortsleitung für die Verbindung zu bestimmten Zellen verantwortlich sein müssen und diese Verantwortlichen werden sich auf den Kontakt mit den Zellenleitern nicht beschränken können, sondern öfters an den Zellenleitersitzungen teilnehmen müssen.

Das Berichtswesen steht bisher, soweit es überhaupt schon funktioniert, in fast keiner Verbindung zum Beschlußwesen, also zu den Beschlüssen des ZK, der Ortsleitungen und der Zellen. Die Berichte sind aber gerade das wichtigste Mittel um die Beschlüsse in zweierlei Weise zu überprüfen: erstens ob sie nach wie vor richtig sind, zweitens ob sie durchgeführt werden und welche Schwierigkeiten und Probleme bei ihrer Durchführung auftauchen.

Für alle diese Fragen gelten folgende Leitsätze:
Grundsätzlich auf Grundlage von Beschlußanträgen debattieren, jede Debatte auf die Beschlußfassung zuspitzen, Beschlüsse auf Grundlage umfassender Untersuchung fassen und diese Beschlüsse auch anwenden und durchführen, beharrlich an den einmal gefaßten Beschlüssen festhalten. Die Beschlüsse in der Praxis überprüfen, über ihre Anwendung und Durchführung Bericht erstatten, die Beschlüsse laufend auf ihre Richtigkeit und die Art ihrer Anwendung und Durchführung überprüfen und notfalls die Beschlüsse durch neue Beschlüsse korrigieren.

Immer bedenken, daß Beschlüsse von Menschen in die Tat umgesetzt werden müssen, und daß Menschen durch Menschen angeleitet werden müssen, die ihnen die Beschlüsse notfalls erläutern und bei der Anwendung und Durchführung der Beschlüsse helfen.

Wenn wir diese Leitsätze beachten, dann werden wir erstens eine klare Grundlage für unsere Arbeit haben und zweitens wird unsere Arbeit von allen klüngelhaften und bürokratischen Schlacken gesäubert werden können.

Diese Leitsätze gelten für alle Ebenen der Organisation und müssen auf jeder Ebene der Organisation sorgfältig beachtet werden, wenn unsere Organisation auf kommunistische Art und Weise arbeiten soll.

Genossen,
ein richtiger Arbeitsstil ist Ausdruck der ideologischen und politischen Klarheit. Er dient dieser aber auch. Denn ideologische und politische Klarheit gedeiht nur dort, wo ideologische und politische Positionen auch ihren nachprüfbaren Niederschlag finden. Deshalb habe ich diesen Fragen einen großen Raum eingeräumt, weil ich der Meinung bin, daß der Kampf zweier Linien nur in einer solchen Organisation sich korrekt entfalten kann, die einen korrekten Arbeitsstil entwickelt. Dieser ist Ausdruck und Bedingung einer richtigen Linie."
Q: KBW-ZK-StA-Sekretär: Einleitendes Referat des Sekretärs des ZK zur ersten Konferenz des ZK mit den Sekretären der Ortsgruppen und Ortsaufbaugruppen am 3./4.10., o.O. O. J. (1973)

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