Kommunistischer Bund Westdeutschland - Dritte Sitzung des Zentralkomitees, 15./16. Sept. 1973

15.09.1973:
Es beginnt die zweitägige 3. Sitzung des ZK des KBW (vgl. 7.7.1973, 13.10.1973), die vorbereitet wurde durch zwei Rundschreiben an die ZK- Mitglieder (vgl. 31.8.1973, 12.9.1973).

Vorgelegt wird auch ein Bericht des Sekretärs des Ständigen Ausschusses (StA):"
TOP 1: ÜBERPRÜFUNG DER BESCHLÜSSE

Beschluß zur antiimperialistischen Arbeit: Der bisherige Zeitraum ist noch zu kurz, um festzustellen, ob der Beschluß in den Ortsgruppen in die Praxis umgesetzt wird. Für die Kommission sind aus verschiedenen Ortsgruppen insgesamt vier Genossen vorgeschlagen worden. Die Ortsgruppe Bremen schlug den Genossen X., die Ortsgruppe Hildesheim den Genossen Y., die Ortsgruppe Mannheim den Genossen Z. und die Ortsgruppe Heidelberg den Genossen A. vor. Das ZK muß prüfen, ob vier Genossen für die Kommissionsarbeit ausreichen und ob die Kommission mit diesen Genossen richtig besetzt ist. Die Kommissionsmitglieder müssen auf der Sitzung vom 15./16. benannt werden und gegen Ende September zu einer ersten Sitzung einberufen werden. Die Vorbereitung und Durchführung dieser ersten Sitzung übernimmt der Sekretär auf Grundlage des ZK-Beschlusses vom 7.7.1973.

Beschluß zur Streikbroschüre:
Die beauftragten Zellen haben bis jetzt mit Ausnahme der Zelle bei Mecano in Heidelberg nichts von sich hören lassen. Dies ist ziemlich schlimm, weil zwischen dem Auftrag und dem heutigen Tag immerhin über zwei Monate verflossen sind und die Ortsleitungen mehrmals aufgefordert wurden, dafür zu sorgen, daß die Berichte am 1.9. vorliegen. Offensichtlich haben die Genossen die Bedeutung einer baldigen und möglichst vollständigen Auswertung der Streikerfahrungen der einzelnen Betriebe vor der ganzen Arbeiterklasse noch nicht ganz begriffen. Inzwischen kann die Broschüre natürlich nicht mehr in der ursprünglich geplanten Form veröffentlicht werden. Falls die beauftragten Zellen uns ihre Berichte noch zuschicken, werden wir die Broschüre durch Berichte über die späteren Streiks ergänzen. Die Herausgabe einer entsprechenden Broschüre ist dringlicher denn je. Außerdem müssen die Zellen unbedingt sich daran gewöhnen, ihre Pflichten gegenüber der Organisation und der ganzen Arbeiterklasse sorgfältig zu erfüllen.

Zur Resolution zum geplanten Besuch des US-Präsidenten Nixon: Die wenigen Stellungnahmen, die wir bisher erhalten haben, stimmen unserer Stellungnahme im wesentlichen zu. In einer Stellungnahme wird kritisiert, daß unsere Ablehnung einer zentralen Demonstration zwar richtig sei, aber falsch begründet werde. Gemeint ist unser Hinweis auf den notwendig einseitigen Charakter der sozialen Zusammensetzung einer zentralen Demonstration unter der Woche. Dieser Hinweis ist aber nicht unwichtig, wenn zwischen zentralen und dezentralen Aktionen unterschieden werden muß. Bisher haben noch nicht alle Ortsgruppen und auch nicht alle befreundeten Organisationen Stellung bezogen. In den Massenorganisationen ist die Frage noch nicht diskutiert. Soweit sie diskutiert wird, geschieht dies oft nicht auf der Grundlage unseres Beschlusses, den die Ortsleitungen offensichtlich nicht in den Massenorganisationen bekannt gemacht haben. Bisher gibt es keinen Grund unseren Beschluß zu ändern. Unsere Einschätzung ist nach wie vor richtig und die Lage hat sich nicht geändert, Nach neuesten Informationen soll Nixon jetzt Anfang/Mitte November kommen. Wenn die Reise durchgeführt wird, wird er alle Hauptstädte der EG-Länder besuchen und in Paris beginnen. Schwerpunkt der Reise soll Brüssel sein. Im Mittelpunkt der Verhandlungen wird das Verhältnis von EG und USA stehen. Der Besuch ist durch mehrere Beratungen der Außenminister und der AA-Beamten vorbereitet worden. Ob auf dieser Ebene ein brauchbarer Kompromiß erarbeitet werden kann, ist die Voraussetzung für die Durchführung der Reise. In der KVZ müssen die Reisevorbereitungen sorgfältig untersucht werden und muß der Besuch inhaltlich vorbereitet werden. Nach wie vor werden Veranstaltungen der entscheidende Hebel der Agitation und Propaganda in dieser Frage bleiben.

Zum Aufbau des Kommunistischen Studentenbundes (KSB, d. Vf.):
Die Kommission ist eingerichtet. B. wird berichten.

Zur Politik gegenüber den Ausschlußverfahren (UVB, d. Vf.) und Reversen: Unsere Politik ist hier noch nicht genügend vor den Arbeitern erklärt worden. Auch in KVZ Nr. 2 ist noch kein Artikel dazu erschienen. Er ist jetzt für die nächste Nummer geplant.

Zur Verbesserung der Zeitungsarbeit:
Nach und nach sind inzwischen von allen Ortsgruppen mehr oder weniger gründliche Statistiken uns zugegangen. Die wesentlichen Zahlen hat C. zusammengestellt. Sie liegen den ZK-Mitgliedern vor. Aus der Statistik geht hervor, daß vor allem in den großen Städten ein relativ geringer Teil der Auflage vor den Betrieben und in der Stadt verkauft wird. In den meisten Fällen hat dies sicher auch subjektive Gründe.

Kritiken sind nicht sehr viele zur KVZ eingegangen. C. hat sie zusammengestellt. Sie liegen den Mitgliedern vor. Leitungen haben sich bisher nicht zur Zeitung geäußert.

Einen Finanzbericht legt der Genosse D. vor.

Bei der Überprüfung der Beschlüsse stellt sich alsbald heraus, daß diese Beschlüsse noch reichlich in der Luft hängen und daß ihre Durchführung in der Organisation eher die Ausnahme als die Regel ist. Auf der Leitungsebene erhalten wir nur selten Reaktionen und soweit durch die Beschlüsse konkrete Anforderungen gestellt werden, werden diese im allgemeinen nicht erfüllt. Dies liegt sicher teilweise an der Urlaubszeit, sicher nicht allein und sofern die Urlaubszeit die Ursache für diese Mängel ist, ist das angesichts der Fristen, die in den Beschlüssen enthalten sind, auch nicht erklärlich. Die eigentliche Ursache liegt wohl darin, daß unsere Ortsgruppen noch sehr schlecht an einen formellen Arbeitsstil gewöhnt sind und daß noch viele Restbestände der idyllischen Zeit der lokalen Zirkel überwunden werden müssen. Dies zeigt sich daran, daß gerade die größeren Ortsgruppen sich besonders schwer tun, eine formelle und verbindliche Arbeitsweise zu entwickeln. Aber diese Fehler sind nicht auf die Ortsgruppen beschränkt, sondern sind auch innerhalb des ZKs und seines Ständigen Ausschusses nicht überwunden. Das zeigte sich z.B. in der Urlaubsplanung, die dazu führte, daß der Ständige Ausschuß während längerer Zeit so schwach besetzt war, daß er zu einer wirklichen Anleitung nicht in der Lage war. Auf diese Frage wird noch eigens eingegangen. Als erste Konsequenz kann aber der folgende Beschluß gefaßt werden:

'Zu keinem Zeitpunkt im Jahr darf mehr als ein Mitglied des Ständigen Ausschusses im Urlaub sein'.

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Kämpfe und die Arbeit unserer Organisation: Der ZK-Beschluß vom 7.7. hat die Lage richtig eingeschätzt und die Aufgaben der Organisation richtig bestimmt. Natürlich konnte er die reale Bewegung nicht im einzelnen voraussagen. Das ist auch nicht die Aufgabe eines solchen Beschlusses. Aber er versetzte die Organisation in die Lage sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten und sich mit Hilfe des Beschlusses in der realen Entwicklung zurechtzufinden. Allerdings haben wir zur Zeit der Beschlußfassung nicht mit einem so frühen Neuaufschwung der Streikbewegung gerechnet, wie er dann tatsächlich eintrat. Insofern hat uns dieser Neuaufschwung tatsächlich überrascht. Wir haben nicht genügend bedacht, daß das entscheidende Datum für das Wiederaufflammen der Streikbewegung nicht der 'Herbst' sein konnte, sondern die volle Wiederaufnahme der Arbeit in den einzelnen Regionen und Industriegebieten nach der Urlaubszeit. Da in Nordrhein-Westfalen die Urlaubszeit in diesem Jahr schon Mitte August im wesentlichen beendet war, hätten wir auch voraussehen können, daß schon Mitte August mit einem Neuaufflammen der Kämpfe zu rechnen war. Das mußte nicht so sein, aber das konnte so sein. Und darauf hätten wir uns einstellen müssen. Das hätte auch bei der Planung der Herausgabe der Zeitung berücksichtigen müssen, statt fast ausschließlich von innerorganisatorischen Bedingungen auszugehen. Das hätten wir auch bei der Urlaubsplanung berücksichtigen müssen. Aber trotz dieser Fehler und dem für uns überraschend frühzeitigen Neuaufschwung der Streikbewegung hätte der Ständige Ausschuß und die ganze Organisation mit der Resolution vom 7.7. einen Wegweiser, um sich in der Situation zurechtzufinden. Keine einzige Aussage der Resolution ist durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt worden, auch wenn noch nicht alle Bedingungen eingetreten sind, mit denen in der Resolution gerechnet wird. Als die Streikbewegung nun Mitte August zu einem für uns überraschend frühen Zeitpunkt verstärkt einsetzte, hätte der Ständige Ausschuß die Resolution auf die gegebene Lage anwenden müssen und hätte die Organisation durch die Anwendung der Resolution auf diese Lage in der richtigen Weise anleiten müssen. Das hat er nicht getan. Am 24.8. schrieben die in Mannheim anwesenden Mitglieder des Ständigen Ausschusses (C., E.) den ersten Rundbrief. Statt festzustellen, daß sich die Klassenkampfsituation schneller entwickelte, als wir vorausgesehen hatten, um dann durch Anwendung der Resolution auf die gegebene Lage konkrete Richtlinien für das Eingreifen des KBW und seiner Ortsgruppen in die Streikbewegung festzulegen, statt die vorhandenen Informationen zusammenzufassen und zu interpretieren, fängt der Rundbrief damit an, daß der Ständige Ausschuß nur über die Informationen verfügt, die in den bürgerlichen Zeitungen zu finden sind. Aber die Ortsgruppen haben viel weniger Gelegenheit als der Ständige Ausschuß selbst diese begrenzten Informationen zusammenzutragen und auszuwerten. Selbst wenn der Ständige Ausschuß wenige Informationen hat, hat er immer noch mehr als jede einzelne Ortsgruppe. Also ist es nutzlos einen Informationsmangel festzustellen und es dabei zu lassen. Nützlich dagegen ist es, die wenigen Informationen, die man hat, den Ortsgruppen zur Verfügung zu stellen und auf Grundlage dieser Informationen eine Einschätzung zu geben. Statt die ZK-Thesen zu dieser Einschätzung heranzuziehen, wird nur festgestellt, daß sie sich bestätigt haben. Das ist zu wenig. Sodann wird in völlig unbestimmter Weise empfohlen die Parole Teuerungszulage (TZL, d. Vf.) zu übernehmen. Inzwischen wird aber unter diesem Begriff eine einmalige Zahlung verstanden als Überbrückungshilfe bis zum nächsten Tarifabschluß. In diesem Sinne können wir die Parole keineswegs übernehmen und solche Forderungen sind auch nirgends von den Arbeitern selber aufgestellt worden. Darauf haben lediglich die Betriebsräte die Forderungen der Arbeiter heruntergebracht, wenn sie sich den Forderungen der Arbeiter nicht völlig entziehen konnten und der Unruhe in den Betrieben irgendwie Ausdruck verleihen wollten. Statt zu empfehlen, die Parole Teuerungszulage zu übernehmen, wäre es darauf angekommen, die Forderungen in Mark und Pfennig auf die Stunde, wie sie von den Arbeitern im allgemeinen erhoben wurden, der Parole der Teuerungszulage gegenüberzustellen und den Unterschied zwischen den Forderungen der Arbeiter und den Parolen der Betriebsratsfürsten herauszuarbeiten, um zu verhindern, daß mit diesen Parolen die Forderungen der Arbeiter umgemogelt werden. Im weiteren Rundbrief werden nun die Ortsgruppen nicht an Hand der ZK-Resolution und der Resolution über die wirtschaftlichen Kämpfe und den Kampf in den Gewerkschaften und einer politischen Einschätzung der Situation auf die weitere Entwicklung vorbereitet, sondern es wird so getan, wie wenn sich die Streikbewegung im luftleeren Raum einfach kontinuierlich weiterentwickeln könne. Den Staat und die Regierung gibt es in diesem Rundbrief ebensowenig wie die Gewerkschaftsführung und die Kapitalistenverbände. Dabei bleibt es auch im Rundbrief vom 31.8., obwohl zu diesem Zeitpunkt all diese Feinde der Arbeiterbewegung längst in Aktion getreten waren. Statt ihre Aktionen zu untersuchen und einzuschätzen, wird der Eindruck geweckt als wäre jetzt das allgemeine Ziel der Streikbewegung schon fast erreicht: Tarifverhandlungen! Als gelte es jetzt nur noch Forderungen aufzustellen. Die selbständigen Streiks, die zu diesem Zeitpunkt schon längst Staat und Regierung auf den Plan gerufen hatten, wurden im Gegensatz zur ZK-Resolution, einseitig auf die Vorbereitung der Tarifverhandlungen hin interpretiert und gewissermaßen zur besseren Magd der Tarifverhandlungen erklärt. Dadurch werden die selbständigen Streiks in ihrer Bedeutung gewaltig heruntergespielt und es wird überhaupt verkannt, daß die Tarifverhandlungen nicht nur als Erfolg der Streikbewegung, sondern auch als Beruhigungsversuch von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaftsführung verstanden werden mußten.

Der Rundbrief beginnt mit einer unnötigen, ja falschen Selbstkritik.

So heißt es zu Beginn: 'Genossen, die Einschätzung der Lage in den wirtschaftlichen Kämpfen, wie sie in den Thesen des ZK vom Juli gegeben wurde, hat sich im wesentlichen bestätigt. Allerdings hat sich bei der Ausweitung der Streikbewegung in Gebiete, wo unsere Organisation noch nicht arbeitet, sehr schnell gezeigt, daß wir unsere Möglichkeiten, 'den zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden' überschätzt hatten. Über die Streiks in Lippstadt, Neuss, Bochum und bei Ford in Köln z.B. wissen wir bis heute unzulänglich Bescheid. Der KBW hat in keinen dieser Kämpfe eingreifen können.' In der Resolution vom 7.7. heißt es dazu: 'Der Widerspruch zwischen den Interessen der streikenden Arbeiter und der SPD und der Gewerkschaftsführung ist heute viel ausgeprägter als 1969 und während die Marxisten-Leninisten 1969 noch keinerlei Einfluß hatten, haben sie sich heute schon in einigen Belegschaften Vertrauen erworben und stehen an der Spitze der Kämpfe. Dies bietet die Möglichkeit, die gegenwärtigen Kämpfe auf ein höheres Niveau zu heben, den zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden und in den Kämpfen den Klassengegensatz immer klarer herauszuarbeiten.' Hier wird also auf zweierlei aufmerksam gemacht: einerseits daß die spontanen Kämpfe die Arbeiter zunehmend in bewußten Gegensatz zu SPD und Gewerkschaftsführung bringen, andererseits daß die Marxisten-Leninisten schon in einigen Belegschaften das Vertrauen der Kollegen erworben haben und an der Spitze der Kämpfe stehen. Daraus werden die Aufgaben der Kommunisten in dieser für sie günstigen Situation abgeleitet: die gegenwärtigen Kämpfe auf ein höheres Niveau zu heben, den zersplitterten Charakter der Kämpfe zu überwinden und in den Kämpfen den Klassengegensatz immer klarer herauszuarbeiten. Zeigt sich darin eine Überschätzung unserer Möglichkeiten? Natürlich nicht. Daß die Marxisten-Leninisten nicht in solchen Betrieben an der Spitze der Kämpfe stehen können, wo sie keine Zelle und keine Genossen haben ist klar. Daß in solchen betrieben dennoch Kämpfe stattfinden, verringert nicht sondern erhöht die Möglichkeit, daß auch hier die Marxisten-Leninisten Fuß fassen. Wenn selbständige Kämpfe stattfinden, ohne daß sie von Marxisten-Leninisten vorbereitet und eingeleitet worden sind, erschwert das nicht die Aufgaben der Marxisten-Leninisten, sondern erleichtert sie. Außerdem haben natürlich auch in diesen betrieben zweifellos revolutionäre und kommunistische Kader eine wichtige Rolle gespielt, zu denen wir nur noch keine Verbindung haben. Angesichts dieser Lage hätte der Ständige Ausschuß festlegen müssen, in welcher Weise wir an die Lösung der in dem Beschluß vom 7.7. richtig gestellten Aufgaben hätten herangehen müssen, statt zu lamentieren, daß wir ungenügende Informationen hätten. Die Informationen waren auch gar nicht so schlecht. Über Lippstadt waren zwei ausführliche Berichte und umfangreiches Material vorhanden. An den anderen Betrieben wurde Material gesammelt und auch die Auswertung der bürgerlichen Presse und vor allem der Lokalpresse, die man sich beschaffen kann, ermöglicht einem eine Einschätzung der Situation. Diese hätte am 31. August, zu einem Zeitpunkt also als die Regierung schon offen in die Auseinandersetzungen eingegriffen hatte und sich eine neue Situation durch die Aufnahme der Spitzengespräche zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ergeben hatte, ohnehin weniger in einer minutiösen Auswertung der einzelnen Streiks, die zu diesem Zeitpunkt so oder so nicht möglich gewesen wäre, bestehen können, sondern hätte in einer umfassenden Einschätzung der Gesamtsituation bestehen müssen. Diese Einschätzung, ohne die zu diesem Zeitpunkt keine Zelle ein vernünftiges Flugblatt hätte erstellen können, fehlt in dem Rundbrief gänzlich. Dabei hätte die Resolution vom 7.7. ein hervorragendes Instrument zu dieser Einschätzung sein können. Über die Eingriffe des Staates steht dort schon mehr drin als in diesem Rundbrief, wo gar nichts dazu steht. Als 'wichtigste Erscheinung' in der aktuellen Situation wird die Tatsache bezeichnet, 'daß die Arbeiter durch die Streikbewegung Verhandlungen zwischen Gesamtmetall und IGM haben erzwingen können'. Ist das richtig? War das die wichtigste Erscheinung? Nein, die wichtigste Erscheinung war, daß die Streikbewegung innerhalb kurzer Zeit ein solches Ausmaß erreichte, daß die Regierung auf den Plan treten mußte und daß das ganze Gefüge des bisherigen Tarifwesens und der bisherigen Lohnpolitik schwer angeschlagen worden war. Die Verhandlungen zwischen Gesamtmetall und IGM unter der Schutzherrschaft der Regierung waren gerade der Versuch, dieses Ergebnis rückgängig zu machen und den Arbeitern die Initiative wieder aus der Hand zu nehmen. Dies ist nur teilweise gelungen, weil die IGM viel an Spielraum für ihre bisherige Politik verloren hat. Statt eine genaue Untersuchung vorzunehmen erweckt der Rundbrief den Eindruck, als wäre die Streikbewegung jetzt sozusagen am Ziel, als gelte es jetzt nur noch durch weitere Streiks den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen und die richtigen Forderungen für die Tarifrunde aufzustellen. Woran liegt das? Das liegt daran, daß immer noch keine Klarheit über die gesellschaftliche und politische Bedeutung der selbständigen Streikbewegung vorhanden gewesen ist und diese nicht in ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes, sondern nur in ihrer Bedeutung für einen untergeordneten Teil des Klassenkampfes, den Tarifkampf, verstanden worden ist. In diesen beiden Rundbriefen hat sich so wider Willen eine Position durchgesetzt, die durch die Beschlüsse der Gründungskonferenz ausdrücklich abgelehnt worden ist. Dies wurde sicher dadurch erleichtert, daß der Ständige Ausschuß im August nicht vollständig gewesen ist. Das ist aber nicht die Ursache dieses Fehlers. Die Ursache dieses Fehlers ist, daß noch nicht genügend Klarheit über die Aufgaben der Leitung in einer in der ganzen Bundesrepublik arbeitenden marxistisch-leninistischen Organisation vorhanden ist und daß die Leitung noch nicht unter dem Primat des Klassenkampfes arbeitet. Die Leitung selbst hat sich erst ungenügend auf die Konsequenzen der Gründung des KBW und der Verabschiedung von Programm und taktischer Hauptresolution ausgerichtet. Nur so ist es auch verständlich, daß in den beiden Rundbriefen nicht von einer umfassenden Einschätzung der Klassenkampfsituation ausgegangen wird, sondern daß sich der größere Teil liest wie Richtlinien für die gewerkschaftliche Vertrauensleutearbeit. Auf diese Weise zeigen sich auf der Ebene der Leitung entsprechende Fehler wie auf der Ebene der Ortsgruppen und Zellen. Der Muff und die Behaglichkeit des lokalen Zirkelwesens sind noch nicht überwunden.

Mittel der Korrektur: Da die Fehler letzten Endes ihre Ursache in fehlender ideologischer Klarheit haben, hat die Korrektur der Fehler auch hier anzusetzen. Wichtigstes Instrument der Korrektur ist die Entfaltung des Kampfes zweier Linien in der ganzen Organisation mit dem Ziel die Einheit der Organisation auf Grundlage der von der Gründungskonferenz verabschiedeten Hauptresolution zu erzielen. Außerdem die Durchführung einer einheitlichen Kaderschulung.

Die Leitung, das ZK und der Ständige Ausschuß, müssen sich wirklich als Leitung begreifen einer lebendigen Organisation und nicht als Kommentatoren einer gewerkschaftlichen Bewegung. Die Beschlüsse der Leitung müssen Waffen im Klassenkampf sein und müssen von der Leitung selbst auch als solche benützt werden. Sonst ist es kein Wunder, wenn die Beschlüsse der Leitung in der Organisation mehr als bürokratische Pflichtübungen, denn als Konzentrat unserer Linie und Politik begriffen werden.

Entfaltung von Kritik und Selbstkritik an Stelle von leben und leben lassen. In dieser Hinsicht haben vor allem einige der neuen Ortsgruppen und der befreundeten Organisationen einen besseren Arbeitsstil als die alten Kommuniqueorganisationen, die in jeder Hinsicht zur Selbstgenügsamkeit neigen. Dies gilt für alle mehr oder weniger."

Ebenfalls zu dieser ZK-Sitzung wird auch das folgende Papier vorgelegt:"
Um die Unterschiede in der organisatorischen Struktur unserer Ortsgruppen zu bereinigen, um die Prinzipien des Statutes auf den verschiedenen Ebenen der Organisation durchzusetzen, um Fehlentwicklungen zu beseitigen und um die Voraussetzungen zu schaffen, entlang derer sich die organisatorische Struktur der Ortsgruppen entwickeln soll, beschließt das ZK folgende Richtlinien zum Statut:
1. Nach unserem Statut sind die Zellen Grundeinheiten der Organisation. Deswegen müssen sie alle Fragen umfassend diskutieren. Vom Gegenstand her darf die Debatte der Zellen keinerlei Einschränkung unterliegen.
2. Die Zellen sind Teileinheiten der Organisation, das Feld ihrer Tätigkeit ist begrenzt.
3. Zellen einer Kaderorganisation sind Hebel, um die Massen zu führen. Ihr Tätigkeitsfeld sind daher immer Menschenmassen, die es im Kampf zu organisieren gilt. Die Eingrenzung der Zellentätigkeit geschieht also entlang objektiv vorhandener Strukturen.
4. Die Tätigkeit der Zelle wird sich also zum großen Teil direkt innerhalb der Massen, die sie organisieren will, abspielen. Um die Einheit des Handelns organisatorisch zu gewährleisten, um den Zusammenhang der Tätigkeit der Zellenmitglieder zu sichern, bedarf die Zelle einer Leitung.
5. Die Zelle wählt eine Leitung. Die Zellenleitung legt der Zelle Rechenschaft über ihre Tätigkeit. Nach unserem Statut ist die Zellenleitung auch gegenüber den höheren Leitungsebenen berichts- und rechenschaftspflichtig, muß nach ihrer Wahl von den höheren Leitungsebenen bestätigt werden. Über die Zellenleitung ist also die Zelle mit der Tätigkeit der ganzen Organisation fest verbunden.
6. Weil es der Hauptzweck der Organisation ist, das Proletariat für die Revolution zu gewinnen, muß organisatorisch die Hauptaufgabe im Aufbau von Betriebszellen liegen. Jedoch arbeitet unsere Organisation nach dem Zellenprinzip nicht nur in den Betrieben, sondern überall dort, wo es gilt, objektiv zusammengefaßte Menschenmassen für die proletarische Revolution zu gewinnen.
7. Oft kommt es vor, daß sich für eine Zelle Aufgaben in verschiedenen Organisationsbereichen stellen. Besonders deutlich wird das dort, wo es in einem Ort nur eine Zelle gibt, wo sich Zelle und Ortsgruppe decken. Gewinnen wir in einer solchen Lage neue Kräfte, so schälen wir rasch den Teil der Zelle, der nun gesondert organisiert werden kann, heraus. Versäumt man einen solchen Schritt, so hat man die Not zur Tugend frisiert und eine Möglichkeit, die Organisation näher an die Massen heranzubringen, versäumt.

1. Die Ortsgruppe ist aus allen Zellen innerhalb eines Ortes zusammengefaßt. Ihre Tätigkeit ist ebenso wie bei den Zellen auf objektiv organisierte Massen bezogen, das Feld ihrer Tätigkeit und Verantwortung begrenzt.
2. Organisatorisch wird die Einheit des Handelns innerhalb der Ortsgruppe hergestellt, indem die Delegierten der Zellen eine Leitung wählen. Die Einheit des Handelns der Gesamtorganisation wird auf dieser Ebene organisatorisch gesichert, indem die Ortsleitungen durch das ZK bestätigt werden müssen und an die Beschlüsse des ZK gebunden sind. Deswegen muß die Ortsleitung aus den Erfahrungen und Berichten der Zellen schöpfen und sie in verallgemeinerter Form in die Zellen zurücktragen einerseits und andererseits dem ZK über die Tätigkeit der gesamten Ortsgruppe berichten und Rechenschaft legen.
3. Zu diesem Zweck bedarf die Ortsleitung gewisser Instrumente und einer gewissen Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung innerhalb der Ortsleitung wird nach zwei Richtungen vorgenommen, zum einen nach den Organisationsbereichen, zum anderen nach Ressorts.
4. Um die Arbeit in den Organisationsbereichen durchzuführen muß sich die Ortsleitung auf die Zellenleiter stützen. es muß also festgelegt werden, welche Zelle von welchem Genossen betreut wird.
5. Um die Arbeit nach Ressorts wahrnehmen zu können wird sich die Ortsleitung in größeren Gruppen Beauftragte schaffen müssen. Die Beauftragten arbeiten auf der Grundlage von Beschlüssen der OL, die ihre Tätigkeit umreißen. Die Beauftragten werden von dem Mitglied der OL, in dessen Ressort ihre Tätigkeit fällt, betreut. Wenn in sehr großen Ortsgruppen Kommissionen eingesetzt werden, so wird ein Leiter bestimmt.
6. Die Ortsleitung wählt sich einen Sekretär. Der Sekretär ist soweit möglich aus der Arbeitsteilung der Ortsleitung herauszunehmen und für die Überprüfung aller Tätigkeiten und Aufgaben der Organisation zuständig.
7. In der Ortsleitung finden sich also alle Tätigkeiten und Aufgaben der Ortsgruppe, festgelegt nach persönlichen Verantwortlichkeiten, wieder.
8. Derart organisiert sind die Ortsleitungen der Hebel, der angesetzt wird um die zweckmäßige Verbindung der Tätigkeit der Zellen am Ort und die Verbindung ihrer Tätigkeit mit der Gesamtorganisation zu sichern.

1. Die Gesamtorganisation setzt sich aus allen Ortsgruppen zusammen. Organisatorisch verkörpert sich die Gesamtorganisation auf der zentralen Delegiertenkonferenz. Die Delegierten werden gewählt auf den örtlichen Delegiertenversammlungen. Wie unser Statut festlegt wählt die zentrale Delegiertenkonferenz das ZK, zwischen den zentralen Delegiertenkonferenzen hat das ZK die Autorität der Gesamtorganisation. Das ZK wählt einen Ständigen Ausschuß. Zwischen den Sitzungen des ZK hat der Ständige Ausschuß die Autorität des ZK.

2. Das ZK hat die Aufgabe, die Gesamtorganisation nach den Notwendigkeiten des Klassenkampfes auszurichten und ihr eine Stoßrichtung hin auf die proletarische Revolution zu verleihen.

3. Zu diesem Zweck schafft sich das ZK eine Arbeitsteilung nach Organisationsbereichen und Ressorts. Um die Aufgaben nach Organisationsbereichen wahrzunehmen stützt sich das ZK auf die Leitungen der Ortsgruppen, um die Aufgaben nach Ressorts wahrzunehmen schafft sich das ZK auf der Grundlage fest umrissener Beschlüsse Beauftragte und Kommissionen.

Genossen, deren Tätigkeit als Beauftragter oder in einer Kommission, sowie Genossen, deren Tätigkeit ausschließlich innerhalb der Organisation liegt und die in keiner gewählten Leitung sind, werden auf der jeweiligen Organisationsebene zusammengefaßt. Sie haben, derart organisiert, die gleichen Rechte wie eine Zelle.

Wahlen und gewählte Leitungen gibt es also gegenwärtig nur auf den folgenden Ebenen:
1. Die Zelle
2. Die Ortsgruppe
3. Die Gesamtorganisation
Andere Organisationsebenen werden gegenwärtig nicht eingerichtet.

Das Recht jedes Mitglieds und jeder Körperschaft der Organisation sich mit allen Fragen direkt an das ZK zu wenden bleibt von den getroffenen Regelungen unberührt. Das ZK muß bei einer Korrespondenz mit unteren Organisationseben die zuständigen Leitungen unterrichten."

Auf vier Spiritcarbonmatrizen im Din A4-Format lag uns auch unter dem Titel "ZK-Beschluß vom 15/16.9.1973" das Beschlußprotokoll der Sitzung vor, welches die Beschlüsse zur Schulung, zur Kritik der Massenorganisationen an ZK und Zentralorgan, zu den Beiträgen und zum Statut enthält, die wir in das folgende handschriftliche Protokoll an den jeweiligen Punkten eingefügt haben. Weitere Ergänzungen zu den Aufnahmeanträgen aus Hamm und dem Ruhrgebiet stammen aus dem Rundbrief an die Ortsgruppen vom 18.9.1973.

Im Protokoll heißt es:"
An Papieren liegt vor:
1. Rundbrief 12.9.
2. Überprüfung der Beschlüsse
3. Unterschiede in der organisatorischen Struktur

TOP siehe Rundbrief 12.9.

F.: Ergänzung zur Aufnahme: Oldenburg, Norden

TOP I. 'ÜBERPRÜFUNG DER BESCHLÜSSE' wird verlesen

F.: - zu Streikbroschüre: In Bremen wurden von Leitung Verantwortliche beauftragt. Genossen haben sich schwer getan. OL hätte früher eingreifen müssen. Nächste Woche kommt was.
- zu Beschlüssen: Wir müssen die Beschlüsse sofort in die Zellen geben, unabhängig davon, ob die Leitung schon eine Stellungnahme dazu hat.
- In einem Rundbrief muß dazu nochmals Stellung genommen werden - die OG müssen Stellungnahmen zu Beschlüssen abgeben.

D.: Bei Beschlüssen, die wir fassen, müssen wir das Verfahren mit diesen Beschlüssen festlegen.

G.: Im nächsten Rundbrief: - zu jedem Beschluß muß die OL Stellung nehmen, wenn da auch nur steht, daß sie ihn richtig finden, - zu jedem Beschluß Ebene der Behandlung angeben.

F.: Im Rundbrief sollte die Verkaufsstatistik der Zeitung veröffentlicht werden, regelmäßig.

Wird zugestimmt.

G.: In Zeitung ale drei, vier Nummern eine Veröffentlichung des Verkaufs.

C.: OL müssen auch nach Betrieben aufgeschlüsselte Berichte machen.

H.: zu Broschüre: Vorhandenes Material in Redaktion kann verwandt werden.

Vorschlag G.: frühestmöglicher Zeitpunkt.
D.: Jemand verantwortlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
F.: Einer verantwortlich, terminlich festlegen.
I.: Wir haben alten Beschluß.

Nach altem Beschluß sind D. und G. beauftragt jetzt so früh wie möglich die Broschüre zu erstellen, weil der alte Termin nicht mehr eingehalten werden kann.

URLAUB BESCHLUSS:
Zu keinem Zeitpunkt im Jahr darf mehr als ein Mitglied des St.A. und dürfen mehr als zwei Mitglieder des ZK unerreichbar in Urlaub sein.

Einstimmig angenommen.

Zu Rundschreiben: sollen schwarz abgezogen werden, damit man sie fotokopieren kann.

F.: Es gibt Situationen wo wir schnell reagieren müssen, Schneeballsystem.
D.: Gegen, Kurierdienst muß angegangen werden.
I.: Gefahr der Zwischenebenen - dagegen.
F.: Es muß jemand die Durchwahl organisieren, der bei der Beratung dabei war.
G.: In manchen Fällen kann man das machen, in der Regel muß der Ausschuß das machen. Mit Berichtswesen müssen wir unabhängig von der Post werden, verbunden mit Zeitungsausfuhr. D. beauftragt was auszuarbeiten mit Org. Abteilung.

ZK-Mitglieder sollten berichten wie die Tätigkeit des Ausschusses in Urlaubszeit gesehen wurde. Waiblingen, Bremen, Giessen, Wilhelmshaven hatten sich kritisch geäußert.

J.: Zu wirtschaftlichen Kämpfen enttäuscht, zu Kambodscha. Ständiger Ausschuß hing hinterher. Die OG (Osnabrück, d.Vf.) hatte die Sachen schon vorher erledigt. Zu Fahrpreiskampagne keine Äußerung gekommen.

F.: Bremen hat in Zentrale angerufen. Vom Ausschuß war keiner da. Das geht nicht. Wir haben vorausgesehen, daß der Ausschuß das nicht schafft und haben das selber gemacht. ZK-Beschluß diskutiert, fanden das richtig. 'Aufheben der Zersplitterung' ist eine Überschätzung der vorhandenen Kräfte. Wir können die Zersplitterung nicht aufheben. Fanden es aber leichtfertig im zweiten Rundbrief zu sagen: da hatten wir aber eine falsche Einschätzung. Man muß untersuchen, wieso wir zu dieser Einschätzung gekommen waren.

D.: Es ist Aufgabe der Organisation, die Zersplitterung aufzuheben. Wenn Zersplitterung aufgehoben ist, ist der Klassengegner geschlagen. Bei Bremer Kritik steckt die Vorstellung dahinter, man könne die Kämpfe im einzelnen direkt praktisch anleiten.

C.: Es wäre richtig gewesen, positiv darzustellen, wie die Einheit der Streikbewegung sich herstellt. Wir haben uns verhalten wie Kommentatoren. Es ist von uns nicht politisch anleitend eingegriffen worden.

H.: Falsche Vorstellung, man könne über die gewerkschaftlichen Kämpfe die Zersplitterung überwinden. Wir haben Möglichkeit durch POLITISCHE Anleitung Zersplitterung zu überwinden. Wie wurde in den streikenden Betrieben von uns eingegriffen? In Berichten an Redaktion beschränkt sich das darauf, was man so geschrieben hat. Wichtig wäre zu wissen: ob man als SPRECHER eingegriffen hat. Vermutung: Man hat nicht in der Weise eingegriffen.

K.: Bei Teves (IGM-Bereich in Gifhorn, d.Vf.) Situation gut. Wir konnten keinen Streikbericht bringen, was bei VW (Wolfsburg, d.Vf.) gut wesen wäre: Kritik. Teuerungszuschlag (TZL, d.Vf.) nicht behandelt, weil man vorher selber anders eingegriffen hatte.
zu H.: Direktes Eingreifen konnte nicht in Bericht rein. Ein Genosse als Sprecher aufgetreten. Zelle hatte Führung inne.

G.: Was bedeutet Zersplitterung? Daß zu verschiedenem Zeitpunkt, an verschiedenen Orten mit verschiedenen Zielen gestreikt wird. Die Bewegung im Augenblick weniger zersplittert wie vorher, in Bezug auf Gebiet, Zeitpunkt und Losung. Man kann von StreikBEWEGUNG sprechen deshalb. Gewisse Einheitlichkeit im Ruhrgebiet, bis sie von den Kapitalisten zerschlagen wurde.

In dem Maße, wie Streikbewegung sich vereinheitlichte, trat sie gegen die Klasse der Kapitalisten an. Kommunisten hätten das aufgreifen müssen. Objektive Möglichkeit der Vereinheitlichung in Auguststreiks größer. Rundbrief kommentiert nur, interpretiert falsch (ökonomistisch).

Es gibt in der Organisation falschen Begriff von Zersplitterung, ähnlich KB Nord. Die sagen, Kommunisten hätten die Zersplitterung erst hervorgebracht, in dem sie zu Streiks aufgerufen hätten.

Massenstreiks zeichnen sich dadurch aus, daß immer zunächst einzelne anfangen.

BESCHREIBUNG Massenstreikbewegung von Rosa Luxemburg ist richtig.

Wir hätten rausarbeiten müssen den Zusammenhang der Streiks und politische Bedeutung. Wir haben die Reife unterschätzt, wir sind der Arbeiterbewegung hinterhergelaufen.

Wir sind vom Herbst als Jahreszeit ausgegangen, nicht von Bedingungen der Arbeiterklasse, dann hätten wir die Zeitung anders geplant.

Ein Komplex (Zersplitterung) kann zu KB Nord-Position führen. Kehrseite davon die AO-Position (KPD, d.Vf.): Streik das Werk einer kleinen Anzahl Leute.

Verhältnis Spontaneität und Bewußtheit nicht richtig.
1. Spontane Kämpfe drängen Klasse gegen Klasse.
2. Kommunisten mehr Möglichkeiten als 1969 das aufzuzeigen.

Die augenblickliche Überschätzung führt zur Entschuldigung des Fehlers, den die Leitung gemacht hat. Korrektur unseres Fehlers muß dahin gehen mehr OG aufzubauen.

Der zweite schwere Fehler: wir sind nicht gegen selbständige Streiks, wir verbinden sie, das ist eine falsche Gewichtung. Politisch die Funktion der selbständigen Streiks unterschätzt. Arbeiterklasse heute anders, selbstbewußter, politischer als vor zwei Jahren. Heute werden Niederlagen von der Klasse auch nicht so tragisch genommen. Teuerungszulage war der Hebel der Spaltung für die Bourgeoisie. Unsere Fehler sind ökonomistische Fehler. Wenn der Staat eingreift um Streiks niederzuschlagen und in unserem Rundbrief nichts dazu auftaucht, ist das ökonomistisch.

F.: Was G. sagt ist richtig.
zu H.: Vulkan, Klöckner, Nordmende, AG-Weser (alle Bremen, d.Vf.) - in allen Streiks haben Zellen einen wesentlichen Anteil gehabt. Vulkan: VKL hat Streik organisiert, drei in Streikleitung, zwei in VK. Bis zu Forderungen hin starker Einfluß. IGM wagt es nicht Genossen auszuschließen. Klöckner: Vorher Tarifstreiks, wir beteiligt. Als alle streiken: VLK legalistisch, Streik nicht mehr organisiert. Unser Genosse vor Belegschaft. Zweiter Genosse gekündigt. Keine Kraft, die Kündigung zurückzunehmen. Drei BR jetzt gekündigt, DKP versucht juristisch, innerhalb der Belegschaft verbindet sich das. Nordmende: Branchenstreik. Gen. organisiert gegen Geschäftsleitung aufgetreten. AG Weser: Waren wir führend. Objektiv Gesamtstreik nicht möglich.

D.: Papier als Selbstkritik, Behandlung durch die Zellen.

H.: Wie wird Führung der Streiks verbunden mit Gewerkschaftslinie?

C.: Streiktaktik anhand des Vorwortes zu Streikbroschüre diskutieren. Dort muß das herausgearbeitet werden.
- Stellungnahme hier beschließen, nicht Selbstkritik des ZK in alle Einheiten der Organisation geben.

D.: Debatte um Streiktaktik muß in Zeitung geführt werden. Genossen, die Streikerfahrungen gemacht haben, müssen Korrespondenzen schreiben, wo die Linie deutlich wird. Meinungsartikel anhand eigener Erfahrung auf Grundlage der letzten Zeitung schreiben.

F.: Zu ersten Thesen und Martin-Artikel konnte man feststellen, daß die Verbindung Gewerkschaft und selbständige Streiks kurz angesprochen, doch wie müssen wir das mit Leben füllen? Z.B. Ortsverwaltung zwingen, den Streik anzuerkennen, VLK. Behandlung dieses Themans kommt bisher zu kurz.

D.: Im Artikel schon drauf eingegangen: breiteste Demokratie. JETZT unter politischen Gesichtspunkten berichten.

I.: Kampf - Kollegen brauchen Gewerkschaft - Gewerkschaft macht nichts - Kampf trotzdem organisieren, nicht von vornherein gegen Streikkomitee. SPDLER ISOLIEREN.

H.: Nicht falschen Dogmatismus. Bei Hella (in Lippstadt und Paderborn, d. Vf.) klassisch gelungen Verbindung herzustellen.

G.: Gesamtorganisation gegen linke Fehler. Auf Gründungskonferenz selbständiger Streik - Eroberung der Gewerkschaften. Im Kampf um Linksopportunismus sind zwei Positionen: 1. Selbständige Streiks für den Tarifkampf funktionalisieren.

2. Wir müssen Verhältnis von ÖKONOMISCHEM KAMPF UND KLASSENKAMPF HERAUSARBEITEN. Identisch mit der Frage, wie entwickeln sich Kämpfe zum Massenstreik. Die Einheit in der Ablehnung Linksradikaler beschränkt die Auseinandersetzung in eigener Organisation, die Streiks zu interpretieren als wirtschaftlichen Kampf. Positiv. Selbständige Streiks um revolutionäre Arbeiterklasse herauszubilden ist in Resolutionen nicht richtig herausgearbeitet. Wir müssen jetzt aufpassen, rechte Tendenzen in unserer eigenen Organisation zu erkennen und zu bekämpfen. Wie ist das Verhältnis der Streiks zur Revolution, zur Staatsmacht? Als spontane Reaktion aus den OG kommt das Verhältnis der Streiks zu den Gewerkschaften. In unserer Organisation seither ausschließlich rechte Fehler.

H.: Beschluß des Ausschusses nicht richtig, über die Korrespondenzen die Debatte zu führen. Wir müssen vom ZK aus zu Beginn der Debatte Position beziehen.

C.: Die Debatte ist angeleitet durch Leitartikel, durch die Stellungnahme. Von Streikerfahrungen stellt sich die Frage nicht unmittelbar.

G.: Zwei Sachen dienen der Ausrichtung:

1. Konkretisierung des taktischen Niveaus anhand der Streikerfahrung: Gewerkschaftsresolution und taktische Resolution. Selbständige Streiks ausnutzen um in den Gewerkschaften weiterzukommen. Frage vom Gegner her gestellt, von Gewerkschaftsführung wird der Kampf geführt. Wenn man den Kampf um die Gewerkschaften nicht führen will, kann man nicht den Kampf gegen die Ausschlüsse führen. Mit unserer Linie Kampf um die Masse.

2. Zusammenhang zwischen politischem und ökonomischem Kampf. Im Zusammenhang kann nur in Stellungnahme vom ZK kommen. Streiks in ihrem Zusammenhang mit Staat durch ZK. Politische Streiks, gegen Polizei. Reformistische Forderung gegen den Staat.

D.: Unsere Lage-Resolution ist allgemein, weil die politische Bewegung schwach ist. Gegenwärtig Prozeß der Gärung da. Es muß jetzt angesetzt werden an der Lage-Resolution. Wir müssen aktuelle politische Fragen untersuchen, z.B. Reformierung des öffentlichen Dienstes, Steuerreform. Untersuchungsarbeit auf der Ebene der ganzen Gesellschaft.

G.: Analyse der Gesellschaft und nicht der Ebene der einzelnen Streiks.

D.: Spontane Bewegung muß ausgerichtet werden. Wissenschaftliche Untersuchung ist das praktische in der nächsten Zeit, was wir anfangen müssen.

E.: An welchem Punkt läßt sich die Bewegung zusammenfassen.

G.: Wenn der zweitgrößten Branche das Streikrecht genommen wird, ist das ein wesentlicher Angriff. Steuerreform auf der einen, unser Programm auf der anderen Seite. Zwei Fehler momentan: entweder Revolutionsgeschrei oder ökonomische Kämpfe. Wenn man nicht rechtzeitig die Verbindung zwischen ökonomischen Kämpfen und Revolution herstellt, versackt man im Ökonomismus.

Mittagspause

G.: Antrag: Beschlußfassung über das Papier in die Zellen und Protokoll.

C.: Auch an befreundete Organisationen.

L.: Charakter des Beschlusses.

G.: Als Bericht des Sekretärs, bestätigt. Berichtscharakter.

L.: Übrige Genossen des ZK haben sich nicht sehr aktiv verhalten. Kritik muß sich auch auf die übrigen ZK-Mitglieder erstrecken.

I.: ZK-Mitglieder können nicht direkt intervenieren (Schreiben, a.o. Sitzung einberufen).

G.: Bericht des Sekretärs an die Ortsgruppen. Möglichkeit der übrigen Mitglieder zur a.o. ZK-Sitzung. Fehler lag nicht allein bei anwesenden Ausschuß-Mitgliedern. Falsch war z.B. auch die Urlaubsplanung überhaupt. Auch Ortsgruppen müssen ihre Urlaubsplanung wahrscheinlich regeln. Jedes ZK-Mitglied muß a.o. ZK-Sitzung einberufen können.

L.: ZK-Mitglieder müssen sich verantwortlich fühlen, nicht Beiratscharakter.

BESCHLUSS:
Jedes ZK-Mitglied hat das Recht, zum nächsten Wochenende eine a.o. ZK-Sitzung einzuberufen. Der Ausschuß ist verpflichtet, die Sitzung einzuberufen.

BESCHLUSS:
Das Papier geht als Bericht des Sekretärs an die OL.

F.: Aufstellen linearer Forderungen, müssen inhaltlich nochmal geklärt werden. Damit verbindet sich die Forderung einheitlicher Tarifvertrag. 30 Pfg. Vorweganhebung muß auch angeführt werden. Größter Teil der Kollegen weiß nicht Bescheid über die Spanne zwischen Real- und Tariflohn. Sechs Monate Laufzeit. Aufgrund welcher Einschätzung?
1. Wenn zum 31.12. Tarife gekündigt Kämpfe in Urlaub.
2. Bei Stagnation nicht für kürzere Laufzeiten. Im Dezember Stagnation.

G.: Jetzt ersten Teil des Rundbriefes abschließen, dann zweiten Komplex diskutieren.

L.: kritisiert den letzten Satz.

G.: Kann man weglassen. Reale Erfahrung ist es, daß (?, d.Vf.)

BESCHLUSS:
Bericht des Sekretärs ist einstimmig gebilligt.

ZU 30 PFENNIG:

G.: Spanne kann nicht mit einem Schlag beseitigt werden - 30 Pfg. Lohn für alle heben. Wenn man Vorweganhebung so hoch ansetzt wäre die Forderung für kleinere Betriebe zu hoch - unrealistisch. 30 Pfg. liegen unter den Forderungen und über dem, was erkämpft wurde. 1 DM ist in den Betrieben die populärste Forderung. '1 DM pro Stunde, d.h. für die Angestellten…'. Kurze Laufzeit ist immer richtig. Nicht der Tarif schützt vor Verschlechterung, Senkung läuft über Kurzarbeit usw.

D.: Nicht: Je kürzer, umso besser.

K.: Entwicklung muß man abschätzen.

I.: zu Laufzeiten: überschaubarer Zeitraum, Monat zu wenig.

C.: Einschätzungsfrage, wann wieder Kampffähigkeit besteht.

D.: Nicht einseitige Kündbarkeit nach jedem Monat.

L.: Friedenspflicht.

C.: Man muß sich wenden gegen Eingreifen des Staates.

L.: Arbeitsrecht - Mischrecht. Tarifverträge haben Gesetzeskraft.

H.: Undenkbar, einseitige Kündigung. Früher auflösen, das geht nur, wenn beide gezwungen sind einvernehmlich den Vertrag zu kündigen. Gewerkschaft muß gegen einseitige Kündigung sein, weil Tarifautonomie gefährdet ist. 'Doppelstrategie' (Spiegel) jetzt Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld MTV und hohe Forderung und Kämpfe im Januar.

I.: Nicht durch Klauseln möglich, den Tarifvertrag so abzusichern, daß der Lohn abgesichert ist. Vertrag wird aufgehoben, wenn Realität nicht mehr dem vertraglich abgesicherten entspricht. Vertrag muß bindend für beide abgeschlossen werden. Druck der Arbeiter löst ihn.

F.: Begründung für Länge des Tarifvertrags?

C.: Vorteil am Tarifvertrag: Alle, auch Klitschen, müssen ihn einhalten. Doppelstrategie hat für Gewerkschaften den Vorteil, daß sie im ersten Teil variabel sein wird. Unsere Forderung muß sein: Weiterführung der Streikbewegung.

D.: Fortschritt des Tarifvertrags, daß sie zusammen gehalten und zusammen kämpfen. Längere Laufzeiten sinnvoll, damit die Arbeiter sich auf einen Zeitpunkt konzentrieren können.

H.: Tarifwesen erkämpft als staatlich garantiertes, in Arbeitsgemeinschaft durchgesetzt. Preistreiberei hört nicht auf. Unternehmer ihrerseits können jederzeit kündigen bei einseitiger Kündigungsklausel. Tarif ist nicht eine Sache zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse.

G.: Wesentlich ist: ständig Kampf von Arbeiterklasse für Tarifvertrag geführt, Kapitalisten gegen. Sie wollen die Arbeiter einzeln schlagen. Einzelner Arbeiter neigt, aus der Reihe zu tanzen. Die Konkurrenz unter den Arbeitern zu beseitigen. Tariflich gesicherter Mindestlohn unter den keiner runter kann. Jetzt verliert es Bedeutung, weil unter Existenzlohn heruntergeht. Arbeiterklasse muß darauf bestehen, um Konkurrenz einzuschränken. Staatliche Garantie - wie jeder Vertrag. Deswegen kein Vertrag zwischen Klassen, weil er sich auf Branchen bezieht.

I.: In Tarifsituation führt die Klasse ihre geschlossene Stärke ins Feld. Der Kampf um die Existenz kann nicht täglich geführt werden. Stimmt die Realität nicht mehr überein mit Tarifvertrag, besser klafft zu weit auseinander, wird der Vertrag aufgehoben. Die Arbeiter drängen darauf, das wiederum geschlossen zu tun. Nebenwirkung: Gesetze übertreten, das ist gut.

C.: Tarifvertragswesen notwendig, solange die Klasse sich notwendig vereinheitlichen muß, um ihre Konkurrenz zu überwinden. Jetzt Gewicht der Agitation: sofortige Verbesserung der Lage. Verbindung mit dem Tarifkampf dann, wenn wieder Streiks in großem Umfang stattfinden. Wenn nicht, steht nicht an - Fordern wir Eröffnung der Tarifrunde, es steht an - daß die Fortsetzung des Kampfes organisiert wird.

D.: Tarifvertrag gegen Kapitalisten durchgesetzt, weil Kapitalisten gegen Koalitionen der Arbeiter sind. Der Tarifvertrag schützt die Arbeiter, nicht auszutreten aus der Koalition.

G.: Tarifverträge sind Zwangsregeln der Klasse gegen den einzelnen Arbeiter damit die Konkurrenz vermindert wird.

D.: Vorweganhebung nur aufstellen um ranzukommen. Haupthebel um an die Spanne heranzukommen ist der normale Tarifkampf. Kapitalisten bietet Verhandlungen an, Arbeiter will keine Verhandlungen. Man kann gar nichts anderes machen, als selbständige Kämpfe zu führen.

G.: Je näher man an die Tarifauseinandersetzung herankommt, desto größere Konzentration auf die Tarifrunde. Im Monat schon Forderung nach Vorziehung noch lächerlich. 30 Pfg., wir haben gesagt mindestens 30 Pfg. Wir müssen sehen, daß mehr herauskommt, was aufgegriffen wird. Laufdauer bis zum September. Löhne werden angegriffen über reale Lohneinbußen.

F.: 1 Mark ist aufgestellt worden als Anhebung jetzt.

J.: war 1, 10 DM vor zwei Monaten.

G.: Forderung nicht so mit zwei Drittel Spielraum. Untersuchen, was aus den Betrieben kommt.

II. ERWEITERUNG DER ORGANISATION

WAIBLINGEN: einstimmig als OG AUFGENOMMEN. Leitung einstimmig. Beilage einstimmig.
L.: Wir können als ZK-Mitglieder nicht über Beilage urteilen, wenn wir sie nicht kennen.

LUDWIGSHAFEN: Antrag KBW-Aufbaugruppe. Ortsaufbaugruppe einstimmig AKZEPTIERT.
C., D.: Gruppen müssen sich schriftlich geäußert haben. Es muß einer von uns mit ihnen diskutiert haben.

G.: Nicht die Gruppen hängen lassen. Aufnahme muß vom ZK beschlossen werden.
ANGENOMMEN

OLDENBURG: Bildung der Aufbaugruppe Oldenburg einstimmig ANGENOMMEN.

NORDEN: Wird ein Arbeitsplan abgewartet, enger Kontakt.

HAMBURG: Als Ortsgruppe EINSTIMMIG AUFGENOMMEN.

HAMELN: Brief schreiben, in zwei Wochen hinfahren. In vier Wochen entscheiden wir definitiv.

HAMM: Ortsaufbaugruppe einstimmig ANGENOMMEN." Dazu heißt es im Rundbrief am 18.9.1973:"
Aufnahmeantrag der PL Hamm

Das Zentrale Komitee des KBW beschließt auf Vorschlag des Genossen E., dem Antrag der Mitglieder der PL Hamm auf Aufnahme in den KBW zu entsprechen und die PL Hamm in eine Ortsaufbaugruppe des KBW umzuwandfeln. Die Leitung der PL Hamm wird als Leitung der Ortsaufbaugruppe Hamm bestätigt."

Im Protokoll wird fortgefahren:"
DORTMUND: E. sein Antrag zum Aufnahmeverfahren für Dortmund einstimmig
ANGENOMMEN."

In diesem Antrag heißt es:"
Zur Behandlung der Aufnahmeanträge der Mitglieder der Kommunistischen Fraktion Ruhrgebiet (KFR)

Das Zentrale Komitee des KBW beschließt, die Aufnahmeanträge der Mitglieder der KFR nicht geschlossen zu behandeln. Das Zentrale Komitee beauftragt den Genossen E. noch im Laufe dieses Monats mit den Antragstellern aus den verschiedenen Orten Beratungen durchzuführen mit dem Ziel, den planmäßigen Aufbau von Ortsgruppen des KBW anzugehen und die nächsten Schritte festzulegen. Das Zentrale Komitee geht bei seiner Entscheidung davon aus, daß die Beibehaltung überkommener, überlokaler Organisationsformen den Aufbau von Ortsgruppen auf der Grundlage des Aufbaus von Betriebszellen nicht fördert sondern hindert. Die weitere Aufbauarbeit im Ruhrgebiet muß entlang der Leitsätze 'KONZENTARTION DER KRÄFTE' und 'LIEBER WENIGER DAFÜR BESSER' angegangen werden mit dem Ziel, die politische Linie des KBW in einzelnen Betrieben und an einzelnen Orten möglichst schnell praktisch zu verankern, um überhaupt den Boden dafür zu schaffen über einzelne Betriebe und einzelne Städte hinaus auf die Arbeiterklasse im Ruhrgebiet Einfluß zu gewinnen und zum Bezugspunkt für die kommunistische Bewegung im Ruhrgebiet zu werden.

Das heißt für die weiteren Aufbauschritte im Ruhrgebiet:
als unmittelbar nächster Schritt steht der Aufbau einer Ortsgruppe des KBW in Dortmund an, da hier auf Grund der vorhandenen Kräfte, der schon ausgebildeten organisatorischen Strukturen eine kontinuierliche Arbeit möglich und die politische Kontrolle der einzelnen Mitglieder gewährleistet ist. Der Genosse E. wird beauftragt, mit den Dortmunder Genossen die Erstellung eines Aufbauplans für Dortmund zu beraten und auf dieser Grundlage für die nächste Sitzung des Zentralen Komitees einen Beschlußantrag über die Eingliederung der Dortmunder Genossen in den demokratischen Zentralismus des KBW vorzulegen.

Mit den Antragstellern der KFR aus den anderen Orten führt der Beauftragte des KBW Beratungen durch mit dem Ziel der möglichst schnellen und intensiven Einbeziehung der Antragsteller in die Arbeit des KBW. Das heißt:
I. Organisierung des kontinuierlichen Verkaufs der KVZ
II. Entwicklung eines Korrespondentenwesens für die KVZ
III. Entfaltung eines regelmäßigen Berichtswesens zwischen den Antragstellern und dem Beauftragten des Zentralen Komitees.
IV. Erstellung eines Aufbauplans für einzelnen Orte."

Im Protokoll heißt es weiter:"
III. BEITRAGSWESEN einstimmig angenommen".

Darin heißt es:"
Beitragsregelung

Die 1.DK hat das ZK beauftragt, eine Beitragsregelung zu schaffen. Enthalten sein muß in dieser Regelung sowohl die Beitragsregelung bei den Mitgliedern als auch der Beitrag, der von der Ortsgruppe an die Zentrale abzuführen ist. Weiter muß eine solche Regelung enthalten, wie zu verfahren ist, wenn Ortsgruppen nicht im Stand sind ihre Ausgaben durch eigene Mitgliedseinnahmen zu decken.

Das ZK beschließt folgende Regelung:
1. Für alle Mitglieder und Kandidaten des KBW beträgt der Mindestbeitrag 30 DM. Begründete Ausnahmen sind möglich.
BEGRÜNDUNG: mit einem einheitlichen Beitrag wird von einer starren Progression des Beitrages mit dem Einkommen abgesehen. Die Unterstützung der Organisation über den Mindestbeitrag kann nicht durch Beschlüsse des ZK erreicht werden. Es handelt sich um eine Aufgabe, die die Zellen am besten, genauesten und sichersten wahrnehmen können. Es kommt darauf an, Genossen, die ein höheres Einkommen haben, politisch zur Erhöhung ihres Mitgliedsbeitrages zu bewegen.

2. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Zellen in der 1.Sitzung des laufenden Monats eingezogen. Dabei überprüft die Zelle, ob evtl. Ermäßigungen noch nötig oder Erhöhungen möglich sind. Neben der Überprüfung der laufenden Beitragshöhe stellt die Zelle dabei fest, ob einmalige Zuschläge zum Mitgliedsbeitrag gezahlt werden können (z.B. Weihnachtsgeld etc.). Wo es Zellen nicht gibt, fallen diese Aufgaben der Mitgliederversammlung oder der Leitung zu.
BEGRÜNDUNG: wenn nicht durchgesetzt wird, daß die Beiträge gleichzeitig und zu Anfang des Monats gezahlt werden, wird sich ein Rechnungswesen nicht entwickeln.

3. Der Mitgliedsbeitrag wird von den Zellen vollständig an die Ortsleitung abgeführt. Einzelne Abweichungen vom Mindestbeitrag müssen der Ortsleitung mitgeteilt und von ihr genehmigt werden.
BEGRÜNDUNG: Gegenwärtig ist Bildung von Geldreserven auf den unteren Organisationsebenen falsch. Die Geldreserven der Organisation müssen gegenwärtig disponibel und zentral zugänglich sein. Beitragsabweichungen müssen der Ortsgruppe gemeldet werden, damit sowohl weichherzige und liberale Ermäßigungen als auch schematische Abweichungen bei der Beitragserhöhung korrigiert werden können. Außerdem kann dann die Leitung durch Darstellen positiver und negativer Beispiele in die Debatte der Zellen eingreifen.

4. Die Ortsleitung führt per Mitglied 20 DM an die Zentrale ab. Geldreserven, die das Beitragseinkommen eines Monats übersteigen legen die Ortsgruppen gegenwärtig nicht an. Sie führen deswegen auch über alle besonderen Einnahmen Rechnung und führen diese an die Zentrale ab.
BEGRÜNDUNG: 20 DM sind nach erstem Überschlag für die Arbeit der Zentrale nötig und können nach den bisherigen Erfahrungen meist aufgebracht werden. Unter besonderen Einnahmen sind Übertragungen von örtlichen Massenorganisationen, Einnahmen aus Literaturverkauf etc. zu verstehen.

5. Über alle Einnahmen der Zelle führt diese Rechnung und stellt sie mit den Beiträgen der Ortsleitung zu. Über alle Einnahmen und Ausgaben führt die Ortsleitung Rechnung und stellt die der Zentrale zu. Auf der Ebene der Zellen und der Ortsgruppe werden Kassenführer bestimmt. Projekte, deren Kosten höher als das Beitragsaufkommen eines Monats liegen, muß die Ortsgruppe mit dem Beauftragten des ZK absprechen.
BEGRÜNDUNG: Die monatliche Gesamtabrechnung der Ortsgruppe hat den Zweck Sparmöglichkeiten sichtbar zu machen. Aus dem gleichen Grund muß die Gesamtrechnung dem ZK bekannt sein. Die Konsultationspflicht bei größeren Anschaffungen hat den Zweck, Fehlplanungen zu vermeiden. Es ist richtig die Konsultationspflicht an das Monatsbeitragsaufkommen zu binden, weil größere Ortsgruppen größere Dispositionsmöglichkeiten haben müssen, wenn nicht Lähmung im Ablauf der Arbeit eintreten soll.

6. Das ZK kann die Arbeit der Ortsgruppen aus der zentralen Kasse unterstützen. Die Ortsgruppen müssen eine solche Unterstützung beantragen und begründen. Eine Unterstützung der laufenden Arbeit muß monatlich neu beantragt und beschlossen werden. Eine Kürzung des Beitrages an die Zentrale wird als Unterstützung der laufenden Arbeit durch das ZK betrachtet und muß ebenfalls monatlich neu begründet und beschlossen werden.
BEGRÜNDUNG: Die Unterstützung einer Ortsgruppe für die laufende Arbeit muß monatlich begründet werden, damit in dieser wichtigen Frage kein Zustand der Gewöhnung eintritt.

7. Zwischen den Sitzungen des ZK verfügt der Ständige Ausschuß über die Geldmittel der Organisation. Der Ständige Ausschuß ist dem ZK über alle Einnahmen und Ausgaben rechenschaftspflichtig und fertigt zu jeder ZK-Sitzung einen Rechenschaftsbericht an."

Im Protokoll wird fortgefahren:"
IV. SCHULUNGSPROGRAMM Antrag D.
Vorwort zur Broschüre - Betrachtet man sie als Sympathisantenschulung oder
als Kaderschulung? Schulungsbroschüre wird zur Grundlage der Schulung
gemacht. EINSTIMMIG

J.: Möglichkeit jemand auszunehmen aus der Schulung muß gegeben sein.

Es wird eine Formulierung in der Weise aufgenommen.
Für ja: 6, nein: 4. Damit wird der Antrag dahingehend."

In dem gefaßten Beschluß heißt es:"
Schulungsbewegung

In Erwägung daß
- Die Schulung unumgänglicher Bestandteil der Herausbildung von kommunistischen Kadern ist;
- der gegenwärtige Stand der Schulung in unserer Organisation niedrig, zudem noch äußerst uneinheitlich ist;
- es also darauf ankommt, eine Lage zu schaffen, in der das allgemeine Niveau der Genossen gehoben werden kann und bestimmte Kenntnisse bei allen Genossen angetroffen werden;
- dies nur erreichbar ist, wenn eine bestimmte Zusammenstellung von texten vorliegt, deren Studium für alle Genossen verbindlich organisiert werden kann;
- bis jetzt eine solche Zusammenstellung von Texten nur im 'Schulungsbuch' der ehemaligen KG NRF (vgl. S1.*.197*, d.Vf.) durchgeführt wurde;
- eine andere Zusammenstellung von Texten wohl möglich scheint, aber vollständig unerprobt wäre;
- die Organisation jedoch kein Interesse an einem unsystematischen herumexperimentieren mit der Schulung haben kann, sondern sich in Stand setzen will, Fehler und Mängel in der gegenwärtigen Grundschulung durch einen organisierten Prozeß von Kritik und Selbstkritik zu beseitigen;
- dies auch der einzige Weg ist, in näherer Zukunft zu einer sorgfältig verbesserten Neuauflage einer Grundschulung zu kommen;
- Zweck und Stoßrichtung der Schulung in der 'Vorbemerkung' richtig gefaßt sind;
beschließt das ZK:
1. In allen Ortsgruppen des KBW wird eine Schulungsbewegung eingeleitet.
2. Die Schulungen werden anhand der Schulungsbroschüre durchgeführt. In die Schulung werden alle Mitglieder und Kandidaten einbezogen. Eine Befreiung ist nur auf ausdrücklichen Beschluß der Ortsleitung möglich.
3. Über den Fortgang der Schulung und aufgetretene Kritik an dem Schulungsmaterial berichtet die Ortsleitung der Zentrale regelmäßig.
4. Die Schulungsbewegung wird so geplant, daß die Schulung im Verlauf eines halben Jahres einen vorläufigen Abschluß findet, d.h. das Schulungsbuch durchgearbeitet ist.
5. Für die Durchführung der Schulung sind die Ortsleitungen verantwortlich. Als politische Richtlinie dient die 'Vorbemerkung' im Schulungsbuch.
6. Zur Durchführung der Schulung werden Schulungsgruppen gebildet. Schulungsgruppen können sowohl entlang der Zellen als auch quer zu den Zellen eingerichtet werden."

Im Protokoll heißt es weiter:"
V. RICHTLINIEN ZUR ORGANISATIONSSTRUKTUR Antrag D.

E.: Mehr an den konkreten Problemen, die heute anstehen festmachen, so sind die Richtlinien zu abstrakt.

F.: Bezirksleitung Bremen-Nord schwierig abzubauen.

D.: Die Funktion der Zellenleiter.

F.: Verteilerzellen sind nicht abzuschaffen, stellen sich immer wieder her.

I.: Gegen Verteilerzellen, Verteiler von Betriebszelle anleiten. Verteiler sind zellenmäßig in ihren Arbeitsbereichen organisiert.

G.: Objektiv zusammengefaßte Menschenmassen, gegen Zelle im Jugendhaus. Zellen in Betrieben, in Wohnstätten, in Massenorganisationen. Sonderstellung: Zellen der Kommunisten in ihren Massenorganisationen. Objektiv zusammengefaßt: wir organisieren dort, wo die Verhältnisse die Menschen zusammenfassen. Verteilen ist unterstützend für Betriebszelle. Betriebszelle ist höchste Organisationsform, die anderen müssen dieser Arbeit untergeordnet sein. Wir können nicht Zellen jetzt einfach aufheben. Richtlinien sollen, werden vor allem in Bremen bestimmte Sachen abschaffen. Verteiler entweder Stadtteilarbeit oder ihr Arbeitsplatz, kann man nicht schlagartig machen. Bezirksleitung kann sofort aufgelöst werden. Bremen-Nord: Betriebszellenleiter statt Bezirksebene. Alle Leiter aller Zellen am Ort ist die höchste Form in der Regel. Richtlinien müßten erläutert werden da.

D.: Es ist möglich im Jugendhaus eine Zelle zu haben. Zellen dort:
Untersuchen nach dem Zweck der Sache. Zu 4.: Einfügung.

C.: zu objektiv zusammengefaßt (6.) Zellen dort zu schaffen, wo Menschen vereinsgemäß zusammengefaßt, sollten wir ausschließen, sollten die Ausnahme sein. Betriebe, Behörden, Ausbildungsstätten.

G.: '(Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnstätten)' AUFNEHMEN als Klammer hinter 'objektiv zusammengefaßte Menschenmassen'. Weiter, eine Ausnahme bilden Zellen innerhalb der eigenen Massenorganisationen.

I.: Politische Begründung für den Ort von Zellen bestimmt sich her vom Ort der Produktion und der Nähe zur Produktion, also Reproduktion - Wohnung. Von hier her werden wir die Revolution machen. An den Kernpunkten Zellen errichten.

G.: Betriebszellen müssen, das Proletariat muß die Führung übernehmen. Im Sportverein arbeiten die Kommunisten fraktionsmäßig.

J.: Frage der Bundeswehr müßte erwähnt werden. Sie schließen z.B. die Genossen aus.

D.: Vertagen zum nächsten Mal.

F.: Das Papier ist wesentlich, obwohl es viele Diskussionen in Ortsgruppen geben wird. Möchte eine Stellungnahme dazu schreiben, vom ZK beauftragt.

G.: Wir drei müssen in Bremen diese Thesen vertreten, F. kann das dort vortragen, erläutern - was heißt das für unsere Ortsgruppe.

ANTRAG ist einstimmig angenommen mit Zusatz."

In dem Beschluß heißt es:"
RICHTLINIEN ZUM STATUT

Um die Unterschiede in der organisatorischen Struktur unserer Ortsgruppen zu bereinigen, um die Prinzipien des Statuts auf den verschiedenen Ebenen unserer Organisation durchzusetzen, um Fehlentwicklungen zu beseitigen und um die Voraussetzungen zu schaffen, entlang derer sich die organisatorische Struktur der Ortsgruppen entwickeln soll, beschließt das ZK folgende Richtlinien zum Statut:

I. 1. Nach unserem Statut sind die Zellen Grundeinheiten der Organisation. Deswegen müssen sie alle Fragen umfassend diskutieren. Vom Gegenstand her darf die Debatte der Zellen keiner Einschränkung unterliegen.

2. Die Zellen sind Teileinheiten der Organisation, das Feld ihrer Tätigkeit ist begrenzt.

3. Zellen einer Kaderorganisation sind Hebel um die Massen zu führen. Ihr Tätigkeitsfeld sind aber immer Menschenmassen, die es im Kampf zu organisieren gilt. Die Eingrenzung der Zellentätigkeit geschieht also entlang der objektiv vorhandenen Strukturen.

4. Die Tätigkeit der Zelle wird sich also zum großen Teil direkt innerhalb der Massen, die sie organisieren will, abspielen. Um die Tätigkeit organisatorisch zu sichern, schafft sich die Zelle eine Arbeitsteilung nach Organisationsbereichen (Abteilungen, Hallen etc.) und Ressorts (Publikationen, Kassenwart, Schulung etc.). Um die Einheit des Handelns der ganzen Zelle organisatorisch zu gewährleisten, um den Zusammenhang der Tätigkeit der Zellenmitglieder zu sichern, braucht die Zelle eine Leitung.

5. Die Zelle wählt eine Leitung. Die Zellenleitung legt der Zelle Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Nach unserem Statut ist die Zellenleitung auch gegenüber höheren Leitungsebenen berichts- und rechenschaftspflichtig, sie muß nach ihrer Wahl durch die höhere Leitungsebene bestätigt werden. Über die Zellenleitung ist also die Zelle mit der Tätigkeit der ganzen Organisation fest verbunden.

6. Weil es der Hauptzweck der Organisation ist, das Proletariat für die Revolution zu gewinnen, muß organisatorisch die Hauptaufgabe im Aufbau von Betriebszellen liegen. Jedoch arbeitet unsere Organisation nach dem Zellenprinzip nicht nur in den Betrieben, sondern überall dort, wo es gilt objektiv zusammengefaßte Menschenmassen (Arbeits-, Ausbildungs-, Wohnstätten) für die proletarische Revolution zu gewinnen. Eine Ausnahme bilden die Zellen in unseren Massenorganisationen.

7. Oft kommt es vor, daß sich für eine Zelle Aufgaben in verschiedenen Organsationsbereichen stellen. Besonders deutlich wird das dort, wo es in einem Ort nur eine Zelle gibt, wo sich Zelle und Ortsgruppe decken. Gewinnen wir in einer solchen Lage neue Kräfte, so schälen wir rasch den Teil der Zelle, der nun gesondert organisiert werden kann heraus. Versäumt man einen solchen Schritt, so hat man die Not zur Tugend frisiert und eine Möglichkeit, die Organisation näher an die Massen heranzubringen, versäumt.

II. 1. Die Ortsgruppe ist aus allen Zellen innerhalb eines Ortes zusammengesetzt. Ihre Tätigkeit ist ebenso wie bei den Zellen auf objektiv organisierte Massen bezogen, die das Feld ihrer Tätigkeit und Verantwortung eingrenzt.

2. Organisatorisch wird die Einheit des Handelns innerhalb der Ortsgruppe hergestellt, indem die Delegierten der Zellen eine Leitung wählen. Die Einheit des Handelns der Gesamtorganisation wird auf dieser Ebene organisatorisch gesichert, indem die Ortsleitungen durch das ZK bestätigt werden müssen und an die Beschlüsse des ZK gebunden sind. Deswegen muß die Ortsleitung aus den Erfahrungen und Berichten der Zellen schöpfen und sie in die Zellen zurücktragen einerseits und andererseits dem ZK über die Tätigkeit der gesamten Ortsgruppe berichten und Rechenschaft geben.

3. Zu diesem Zweck bedarf die Ortsleitung gewisser Instrumente und einer gewissen Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung innerhalb der Ortsleitung wird nach zwei Richtungen vorgenommen, zum einen nach Organisationsbereichen, zum anderen nach Ressorts.

4. Um die Arbeit in den Organisationsbereichen durchzuführen, muß sich die Ortsleitung auf die Zellenleiter stützen. Es muß also festgelegt werden, welche Zellen von welchem Genossen der Ortsleitung betreut werden.

5. Um die Arbeit nach Ressorts wahrnehmen zu können wird sich die Ortsleitung größerer Gruppen Beauftragte schaffen müssen. Die Beauftragten arbeiten auf der Grundlage von Beschlüssen der Ortsleitung, die ihre Tätigkeit umreißen. Die Beauftragten werden von dem Mitglied der Ortsleitung, in dessen Ressort ihre Tätigkeit fällt, betreut. Wenn in sehr großen Ortsgruppen statt einzelner Beauftragter Kommissionen eingesetzt werden, so wird ein leiter bestimmt.

6. Die Ortsleitung wählt sich einen Sekretär. Der Sekretär ist soweit möglich aus der Ortsleitung herauszunehmen und für die Überprüfung aller Tätigkeiten und aufgaben der Ortsgruppe zuständig. In der Ortsleitung finden sich also alle Tätigkeiten und Aufgaben der Ortsgruppe, festgelegt nach persönlichen Verantwortlichen wieder.

7. Derart organisiert sind die Ortsleitungen der Hebel, der angesetzt wird um die zweckmäßige Verbindung der Tätigkeit der Zellen am Ort und die Verbindung ihrer Tätigkeit mit der Gesamtorganisation zu sichern.

III. 1. Die Gesamtorganisation setzt sich aus allen ortsgruppen zusammen. Organisatorisch verkörpert sich die Gesamtorganisation auf der zentralen Delegiertenkonferenz. Die Delegierten zur zentralen Delegiertenkonferenz werden auf den örtlichen Delegiertenkonferenzen gewählt. Wie unser Statut festlegt, wählt die zentrale Delegiertenkonferenz das ZK. Zwischen den zentralen Delegiertenkonferenzen hat das ZK die Autorität der Gesamtorganisation. Das ZK wählt einen ständigen Ausschuß. Zwischen den Sitzungen des ZK hat der ständige Ausschuß die Autorität des ZK.

2. Das ZK hat die Aufgabe, die Gesamtorganisation nach den Notwendigkeiten des Klassenkampfes auszurichten und ihr eine Stoßrichtung hin auf die proletarische Revolution zu verleihen.

3. Zu diesem Zweck schafft sich das ZK eine Arbeitsteilung nach Organisationsbereichen und Ressorts. Um die Aufgabe nach Organisationsbereichen wahrzunehmen, stützt sich das ZK auf die Leitungen der Ortsgruppen, um die Aufgaben nach Ressorts wahrzunehmen, schafft sich das ZK, auf der Grundlage festumrissener Beschlüsse, Beauftragte und Kommissionen.

IV. Genossen, deren Tätigkeit als Beauftragter oder in einer Kommission besteht, sowie Genossen, deren Tätigkeit ausschließlich innerhalb der Organisation liegt und die daher in einer Grundeinheit nicht organisiert sind und keiner gewählten Leitung angehören, werden auf der jeweiligen Organisationsebene zusammengefaßt. Derart organisiert haben sie innerorganisatorisch die gleichen Rechte wie eine Zelle.

V. Wahlen und gewählte Leitungen gibt es also gegenwärtig nur auf den folgenden Organisationsebenen: 1. Die Zelle, 2. Die Ortsgruppe, 3. Die Gesamtorganisation. Andere Organisationsebenen werden gegenwärtig nicht eingerichtet.

VI. Das Recht jedes Mitgliedes und jeder Körperschaft der Organisation sich in allen Fragen direkt an das ZK zu wenden, bleibt von den getroffenen Regelungen unberührt. Das ZK muß von einer Korrespondenz mit unteren Organisationsebenen die zuständigen Leitungen unterrichten."

Im Protokoll heißt es weiter:"
ANTRAG zu Massenorganisationen ohne Erweiterungen einstimmig angenommen."
In diesem Antrag heißt es:"
KRITIK VON MITGLIEDERN ODER KÖRPERSCHAFTEN DER MASSENORGANISATIONEN AM ZENTRALEN KOMITEE ODER AM ZENTRALORGAN DES KBW

Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Massenorganisationen wurde festgestellt, daß es schriftlich niedergelegte Kritik am zentralen Organ und Zentralen Komitee des KBW gibt, die jedoch nicht an das ZK weitergeleitet wurde. Um diesem Zustand abzuhelfen beschließt das ZK:

Die Zellen des KBW in den Massenorganisationen setzen sich für Beschlüsse mit folgendem Inhalt ein:
- Die Leitungen der Massenorganisationen ermuntern ihre Mitglieder Kritik an ZO und ZK schriftlich niederzulegen;
- Schriftlich niedergelegte Kritiken werden nicht nur innerhalb der Organisation diskutiert, sondern auch dem ZK des KBW zugestellt."

Im Protokoll heißt es weiter:"
16. SEPT.

VI. KOMMISSIONEN

Antiimperialismus

F.: Vorschlag Antiimperialismuskommission sollte EINE Zeitung machen.

G.: Zur Verbesserung der Gewerkschaftsarbeit richtet die Leitung
1. Regional
2. nach großen Gewerkschaften
3. Enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsbeauftragten
4. Resolution auf die praxis überprüft
5. Festere Verbindung zu den örtlichen Beauftragten

F.: Kommission jetzt schon benennen.

D.: In Rundbrief OL auffordern Leute zu benennen.

G.: Gewerkschaftskommission.

Eine Gewerkschaftskommission beim ZK eingerichtet. Der Genosse I. stellt
einen Arbeitsplan auf und führt Konsultationen mit den OL über die Besetzung
der Kommission durch. Die Tätigkeit der Kommission soll vor allem in
regelmäßiger Korrespondenz mit dem Gewerkschaftsbeauftragten bestehen und in
unregelmäßigen Treffen.

Einstimmig."

Im Rundbrief an die Ortsgruppen heißt es dazu:"
Gewerkschaftskommission:

Auf Antrag des Gewerkschaftsbeauftragten hat das ZK am 16.9. beschlossen, eine Gewerkschaftskommission beim ZK einzurichten.

Der Genosse I. stellt einen Arbeitsplan auf und führt Konsultationen mit den OL über die Besetzung der Kommission durch. Die Tätigkeit der Kommission soll vor allem in regelmäßiger Korrespondenz mit dem Gewerkschaftsbeauftragten bestehen und in unregelmäßigen Treffen die Erfahrungen zusammentragen und die nächsten Aufgaben festlegen.
In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Aufgabe sind die Ortsleitungen aufgefordert, recht bald personelle Vorschläge zu machen."

Im Protokoll geht es weiter:"
Hochschulkommission

hat Arbeitsteilung organisiert, Sekretariat geschaffen, M. ist Sekretär.
Jeder hat bestimmte Hochschulgruppen zu betreuen. 19. nächste Sitzung. Eine
wichtige Aufgabe wird sein für die Kommission jüngere Genossen zu gewinnen.

Jugendkommission

Papier von E.
Leiter der Kommission N.

G.: In Zeitung regelmäßig Artikel. Arbeitsverhältnis von OG ist
wahrscheinlich unproblematisch. Es wird nur dort gehen gute Jugendarbeit zu
machen, wo es eine starke OG gibt.

BESCHLUSS
E. sein ANTRAG geht an die OL mit dem Auftrag personelle Vorschläge zu machen

Einstimmig."

Im Rundbrief an die Ortsgruppen heißt es dazu:"
Zur Einrichtung einer Jugendkommission beim Zentralen Komitee des KBW

Das Zentrale Komitee des KBW beschließt die Einrichtung einer Jugendkommission und legt deren Aufgaben wie folgt fest:
I. Erstellung eines Untersuchungsberichts über den Stand der existierenden Jugendorganisationen bzw. über den Stand der Arbeit der einzelnen Ortsgruppen des KBW in der Arbeiterjugend.
II. Vereinheitlichung der politischen und ideologischen Grundlagen der Jugendorganisationen, Formulierung der Aufgaben einer kommunistischen Arbeiterjugendorganisation.
III. Ausarbeitung von Richtlinien zu den Organisationsprinzipien einer kommunistischen Arbeiterjugendorganisation.
IV. Ausarbeitung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Tagespolitik der Jugendorganisationen.

Die Aufgabenstellung für die Jugendkommission bestimmt sich nach dem Ziel ihrer Arbeit, die Voraussetzungen für den Aufbau einer einheitlichen Arbeiterjugendorganisation zu schaffen.

Das Zentrale Komitee des KBW geht bei seiner Entscheidung zur Einrichtung einer Jugendkommission davon aus, daß der Aufbau der Arbeiterjugendorganisation eine längerfristige Aufgabe darstellt. Bis zur Gründung einer einheitlichen Arbeiterjugendorganisation erfolgt die Anleitung der AJOs über die Ortsgruppen des KBW.

Die Jugendkommission richtet ein ständiges Sekretariat in Mannheim ein. Das Zentrale Komitee des KBW beauftragt ein Mitglied der Jugendkommission mit der Geschäftsführung.

Die erste Aufgabe der Jugendkommission ist die inhaltliche und praktische Vorbereitung einer Konferenz der Jugendorganisationen, in deren Zentrum die Festlegung der Politik zum Kampf gegen die geplante Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JuArschG, d. Vf.) stehen soll. Mit der Vorbereitung der Konferenz wird schon jetzt begonnen.

Die Ortsleitungen werden aufgefordert, dem Beauftragten für die Massenorganisationen, E., möglichst schnell Vorschläge für die Besetzung der Kommission zu unterbreiten."

Im Protokoll geht es weiter:"
VII. VERKAUF DER KVZ

C.: Will in nächsten Rundbrief aufnehmen, wie Statistik auszusehen hat.
Bezeichnend: kleinere neue Gruppen, z.B. Eschwege, sehr gut verkauft.
1. Verkaufsergebnisse werden wieder in die Organisation zurückgegeben.
2. In regelmäßigen Abständen in KVZ berichten.

F.: Nur Mannheimer Adresse allein reicht nicht. Kontaktadresse der OG.

Wird NICHT abgestimmt.

VIII. KRITIK DER KVZ

C.: OL muß Kritiken zusammenfassen und mit den Kritiken der Zellen an ZK leiten. Zu allen Briefen an Redaktion wird eine einzelne Antwort gegeben.

G.: Zwei Möglichkeiten auf Kritik zu reagieren:
1. Man faßt Kritiken in Zeitung zusammen - das organisatorische Prinzip.
2. Jeder Brief wird individuell beantwortet.

F.: Zeitung muß politisch richtig gewichtet sein. Streikberichte gehören auch alle rein, nur Reihenfolge, z.B. vier Seiten Streikberichte, nicht richtig.

G.: Streikbewegung war politisch das Zentrale. Die Binnensicht der Zeitung muß politisch gewichtet werden.

IX. KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF (KUK, d. Vf.) DIN A 4 Format.

X. LEITUNG IN WOLFSBURG
Leitung in Wolfsburg bestätigt.

XI. BESCHLUSS
Auf Antrag werden bei Kommissionssitzungen den Mitgliedern die Fahrtkosten ersetzt.

XII SPENDE PORTUGAL
einstimmig entlastet.

Verfahren mit den Beschlüssen: Politischer Bericht, Schulung, Org.-Richtlinien, Finanzen, KVZ in Zellen.

Ende 13 Uhr 30."
Q: KBW-N.N. (StA-Sekretär): Überprüfung der Beschlüsse, o.O. O. J. (Sept. 1973); KBW-ZK-N.N.: ohne Titel (Unterschiede in der Organisationsstruktur), o. O. o. J. (Sept. 1973);KBW-ZK-N.N.: ZK-Sitzung 15.Sept., o. O. O. J. (Sept. 1973);KBW-ZK-N.N.: ZK-Beschluß vom 15/16.9.1973, o. O. o. J. (Sept. 1973);KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim 18.9.1973