ZPKK der KPD/ML: "Bericht über die politische Tätigkeit der ZPKK in der Zeit vom II. Ordentlichen Parteitag 1972 bis November 1976" (Dez. 1976)

Dezember 1976:
Von der ZPKK der KPD/ML erscheint der "Bericht über die politische Tätigkeit der ZPKK in der Zeit vom II. Ordentlichen Parteitag 1972 bis November 1976". Der Bericht zeigt, dass die ZPKK der KPD/ML sich bei ihrer Arbeit mit permanenten Widersprüchen herumschlagen musste, einerseits mit den Unklarheiten über die Rolle einer Kontrollkommission, zum anderen, die Umsetzung der ideologisch-politischen Linie in der Partei zu kontrollieren. Hinzu kamen persönliche Unzulänglichkeiten.

Zunächst wird die Bedeutung der Kontrollkommission erklärt. Dazu wird u. a. ausgeführt: "Um die politische Tätigkeit der Zentralen Parteikontrollkommission richtig zu beurteilen und einzuschätzen, ist es erforderlich, kurz die Bedeutung und die Notwendigkeit der Kontrollkommissionen für die Partei darzustellen: Als Marxisten-Leninisten sind wir daran interessiert, dass unsere Arbeit strengstens kontrolliert wird, dass Missstände und Ungerechtigkeiten im Keim aufgedeckt und korrigiert werden, damit hieraus keine großen Fehler entstehen, die das Ansehen der Partei, das Ansehen des Marxismus-Leninismus schaden. Um diese vorbeugende Arbeit zu leisten, schaffen sich die Kommunistischen Parteien hierzu eigene Kontrollorgane. Diese Kontrollinstanzen sind nicht mit den Arbeiterkontrollen und Arbeiterinspektionen in den sozialistischen Ländern zu vergleichen, sondern werden eigens zur Kontrolle der Parteiinstitutionen und -Körperschaften eingerichtet.

Die Kontroll-Kommissionen haben als verantwortliche Organe der Partei die Pflicht, der Partei zu helfen, zu einer ideologisch gefestigten revolutionären marxistisch-leninistischen Partei zu werden. Die wesentliche Aufgabe der Kontrollorgane ist es, die Umsetzung der ideologisch-politischen Linie in der Partei zu kontrollieren, den Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenten in der Partei, gegen Korruptionserscheinungen, gegen den Missbrauch von Parteifunktionen und von Funktionen in den Massenorganisationen gegen Karrierismus sowie gegen die Verbreitung feindlicher Einflüsse in der Partei zu führen und Hilfe bei der Entfernung von parteifeindlichen Elementen aus Partei und Massenorganisationen zu leisten".

Berichtet wird seit dem II. Ordentlichen Parteitag der KPD/ML (Juli 1972) bis November 1976, von einem Mitglied der ZPKK, der u. a. in seinem "vorgeschlagenen Arbeitsplan" nicht nur Personal-Untersuchungen und Überprüfungen aller Parteigenossen forderte, sondern auch: "Festlegung der Strafmaßnahmen gegen Agenten durch die ZPKK mit den Abstufungen Prügel, materielle Schädigung, Tötung". Die Widersprüche seien nicht geklärt worden, "dass der Genosse der ZPKK, ohne diese zu benachrichtigen, verließ". Weiter wird berichtet über die Unzulänglichkeiten bei der Auswahl der Kontrollkader, die politische Kontrollarbeit, die "Diskussion um die rechte Linie" (Gewerkschaftsopposition ohne revolutionären Charakter), über die LL Wasserkante, die "in rechte Fehler abgleitet" und die OG als "rechtsopportunistisch" angesehen werden müsse. Untersuchungsverfahren seien eingeleitet worden, die in Zusammenarbeit mit der Zentrale "durchgeführt und abgeschlossen" wurden.

Ansonsten sei die Arbeit der ZPKK darauf beschränkt gewesen, an Delegiertenkonferenzen teilzunehmen, Ausschlussverfahren einzuleiten, Finanzprüfungen durchzuführen. Teilweise sei die Arbeit durch die Arbeitsunfähigkeit der ZPKK ins Stocken geraten. Insgesamt "müssen wir feststellen, dass eine Kontrolle der Umsetzung der Parteipolitik nicht erfolgte". Letztlich ginge es hierbei auch um die Qualitäten der ZPKK-Mitglieder:
a) Parteitreue, die außer jeden Zweifel stehen muss
b) Der ideologischen Reife und gute Kenntnisse der Arbeiterbewegung
c) Von der proletarischen Moral her unanfechtbar
d) Und möglichst dem Proletariat angehörend
Quelle: ZPKK der KPD/ML: Bericht über die politische Tätigkeit der ZPKK in der Zeit vom II. Ordentlichen Parteitag 1972 bis November 1976, o. O., Dezember 1976.

Letzte Änderung: 14.08.2022