ZK der KPD/ML (Hrsg.):
"Der Kommunist" (internes Organ der KPD)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 4.9.2022

"Der Kommunist" fungierte zunächst als "Funktionärsorgan" der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD, vormals KPD/ML), ab Mitte Dezember 1983 dann als internes Organ. Wahrscheinlich löste er das bisherige Funktionärsorgan "Parteiaufbau" (PA) ab.

Laut Beschluss des neuen ZK auf seiner ersten Tagung nach dem V. Parteitag Mitte Dezember 1983 sollte die Redaktion des "Kommunist" aus drei Genossen, die vom ZK gewählt werden, bestehen. Mindestens einer dieser Genossen sollte Mitglied des Politbüros sein. Das Organ sollte zwei- bis dreimonatlich, mindestens viermal im Jahr, erscheinen. Jedes Parteimitglied sollte das Recht haben, Beiträge zu veröffentlichen. Beiträge von Parteimitgliedern sollten unverzüglich veröffentlicht und unverändert abgedruckt werden. Herausgeber des "Kommunist" sollte das ZK sein. (Vgl. Beschluss des ZK, veröffentlicht in der Sondernummer "Materialien des V. Parteitages", vermutl. Ende Dez. 1983).

Insgesamt fiel uns die Datierung sehr schwer, da die Ausgaben kein Datum tragen. Wer genauere Informationen hat, möge sich bitte beim MAO-Projekt melden. Ferner bitten wir um die Zusendung weiterer Ausgaben.

Liste der als Scans vorhandenen Ausgaben

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

15.10.1983:
Vermutlich Mitte Oktober erscheinen fünf Sondernummern des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML), "Der Kommunist", mit 362 Anträgen an den V. Parteitag. Laut Sondernummer (2) wurde der Antragsschluss auf den 8.10.83 gelegt. Ein Inhaltsverzeichnis aller Sondernummern bzw. Anträge befindet sich am Ende der Nr. 5 auf den Seiten 175/176:

KPDML_Kommunist_19831015_Sondernummer_05_015
Quelle: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Sondernummern 1 bis 5: Anträge an den V. Parteitag, o. O., o. J., (Oktober 1983).

30.10.1983:
Vermutlich in der zweiten Oktoberhälfte erscheint eine Sondernummer des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML), "Der Kommunist", mit "Diskussionsbeiträgen" zum V. Parteitag der KPD.
Themen sind u. a.:
- Partei und Parteiaufbau
- Rechtsopportunismus
- Überlegungen zur Parteiarbeit
- Überlegungen zur Roten Hilfe
- Volksfront
- Schulung
- Einheit der Marxisten-Leninisten
- Diskussionsbeitrag des Parteivorsitzenden
- Bolschewisierung der KPD
- Volksfront
- In welche Richtung muss sich die Partei entwickeln?
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Sondernummer: Diskussionsbeiträge, o. J., o. O., (Oktober 1983).

Dezember 1983:
Vermutlich zum Jahresende erscheint eine Sondernummer des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML), "Der Kommunist", mit "Materialien des V. Parteitages", u. a. dem Tätigkeitsbericht des Zentralkomitees.

In der Vorbemerkung heißt es dazu: "Der Tätigkeitsbericht des ZK wurde dem V. Parteitag von Genossen Horst-Dieter Koch erstattet. Nach Aussprache über den Tätigkeitsbericht wurde das alte ZK entlastet. Über den Tätigkeitsbericht selbst wurde, wie auch bei anderen Delegiertenkonferenzen in der Partei üblich, kein Beschluss gefasst".

Inhalt:
"1.Tätigkeitsbericht des ZK
2. Beschluss über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages
dem Parteitag
4. Zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 'Änderungen am Statut' auf dem Parteitag
5. Beschluss des ZK über ein Beiblatt zum Statut
6. Zur Behandlung der vorliegenden Resolutionsentwurfs durch den Parteitag
7. Stellungnahme des V. Parteitags zur innerparteilichen Diskussion um Volksfront und RGO
8. Zur Behandlung der Anträge auf dem Parteitag
9. Probleme der innerparteilichen Auseinandersetzung/Schlussfolgerungen des ZK aus den Diskussionen auf dem Parteitag
10. Resolution über die Entwicklung der Partei
11. Redaktionelle Notiz über die künftige Herausgabe des 'Kommunist'

In einer "Redaktionellen Mitteilung" heißt es zum Organ "Kommunist":
"Gemäß dem entsprechenden Beschluss des V. Parteitages hat das ZK auf seiner ersten Tagung Mitte Dezember über den 'Kommunist' folgenden Beschluss gefaßt:
1. 'Der Kommunist' erscheint von jetzt an als internes Organ der KPD (nicht mehr als Funktionärsorgan).
2. Die Redaktion des 'Kommunist' besteht aus drei Genossen, die vom ZK gewählt werden. Mindestens einer dieser Genossen ist Mitglied des Politbüros. Herausgeber des 'Kommunist' ist das Zentralkomitee.
3. 'Der Kommunist' erscheint zwei- bis dreimonatlich, mindestens viermal im Jahr.
4. Jedes Parteimitglied hat das Recht, Beiträge im 'Kommunist' zu veröffentlichen. Beiträge von Parteimitgliedern für den 'Kommunist' müssen unverzüglich veröffentlicht werden, d.h. in der Regel in der Nummer, die nach Eingang des Beitrags erscheint. Begründete Ausnahmen von dieser Regel sind nur im Einverständnis mit dem Autor oder mit dem Politbüro möglich. Beiträge von Parteimitgliedern für den 'Kommunist' müssen unverändert abgedruckt werden. Sollte es sich als notwendig erweisen, kann das Politbüro aber eine generelle Längenbegrenzung für Beiträge von Parteimitgliedern für den 'Kommunist' beschließen.
5. Jede Grundeinheit der Partei bzw. jeder Zellenleiter erhält ein Exemplar des 'Kommunist' kostenlos. Jedes weitere Exemplar für eine Grundeinheit kostet - je nach Umfang - mindestens 1 DM, höchstens 3 DM (Selbstkostenpreis)".
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Sondernummer: Materialien des V. Parteitages, o. O., o. J., (Dezember 1983).

März 1984:
Vermutlich im März erscheint die Nr. 1 (1984) des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML): "Der Kommunist".

Inhalt:
- Über die Haltung der KPD zur Sozialdemokratischen Partei. Zur Fortsetzung der Parteidiskussion
- Stellungnahme zur BuG-Arbeit der Partei
- Über einige Einwände gegen die Gewerkschaftspolitik der Partei
- Nützt oder schadet der DGB der Arbeiterklasse?
- Horst-Dieter Koch: Brauchen wir ein klassenkämpferisches Bündnis aller Kräfte, die dafür kämpfen, dass die Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbewegung die stärkste Kraft in der politischen Auseinandersetzung in dieser Gewerkschaft wird?
- Ein Diskussionsbeitrag aus der Stadtteilzelle Wilhelmsburg: Kommunistische Einheitsfrontpolitik im Stadtteil

Die Ausgabe beschäftigt sich in zwei Schwerpunkten u. a. mit der Sozialdemokratie:
1. "Charakter und Rolle der SPD im imperialistischen System". Dazu heißt es: "Es gibt die Möglichkeit, dass die Partei zur Wahl der SPD aufruft", und das sei "keine irgendwie geartete rechtsopportunistische Abweichung", sondern "die aufgrund der politischen Entwicklung nötige Weiterentwicklung der Parteipolitik". Die bisherige Einschätzung der Sozialdemokratie wird als Fehler ("aufgrund früherer falscher Einschätzung der Partei") bezeichnet. (vgl. S. 5)

2. Die "Diskussion um die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wo von einem Mitglied eine Kritik an der fehlenden Einschätzung "der augenblicklichen politischen Lage, einschließlich des Bewusstseinsstandes der Arbeiterklasse und die Rolle der DGB-Gewerkschaften", geübt wird. (vgl. S. 5f.)

Auf mehreren Seiten erklärt sich die KPD dazu und folgert u. a.: "Aus diesem Papier geht eine starke Tendenz zur Anpassung an den Reformismus, an die sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik hervor".
In den Abschnitten
- "Über einige Einwände gegen die Gewerkschaftspolitik der Partei"
- "Nützt oder schadet der DGB der westdeutschen Arbeiterklasse"
- "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, oder Einheitsfront mit den Sozialpartnerschaftlern"
wird dagegen polemisiert. (vgl. S. 7ff.)
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Nr. 1/1984.

Mai 1984:
Vermutlich im Mai erscheint die Nr. 2 (1984) des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML): "Der Kommunist".
Inhalt:
- Beschluss des Zentralkomitees zur Landarbeit der Partei
- Bericht über ein Treffen von Genossinnen und Genossen aus verschiedenen Betrieben mit der zentralen B+G-Abteilung zu dem Thema: Erfahrungen beim Aufbau der RGO und wie weiter mit der praktischen Arbeit der RGO?
- Bericht von der Frauenkonferenz der KPD mit Anhang: Begrüßung zur Frauenkonferenz
- Probleme der Frauen in der KPD
- Zur Frauenresolution
- Zur Situation der Partei. Parteidiskussion
- Überlegungen zur Sozialismus- und Programmdiskussion
- Wir diskutieren nicht vom Nullpunkt aus
- Diktatur der Partei-Diktatur der Klasse?
- Hinweise von Marx und Engels
- Untersuchung der Produktionsweise in der DDR
- Welchen Charakter soll das Programm haben?
- Zur Formulierung des zentralen Anliegens der Partei
- Zur Verbindung von Strategie und Taktik
- Stellungnahme zum zweiten Diskussionsbeitrag der Siemens-Witten Zelle, aus: "Der Kommunist. Sondernummer zum 5. Parteitag"

Berichtet wird u. a. über die "Landarbeit der Partei", die aus "finanziellen Gründen nicht mehr unterstützt werden kann". Das habe zur Folge, dass die Zeitung "Freies Landvolk eingestellt werden muss." In der "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" wolle man darauf hinarbeiten, "dass sich diese der Arbeitsgemeinschaft 'Bauernblatt e. V.' anschließt". (S. 2)

Weitere Themen sind: RGO, 1. Frauenkonferenz der KPD vom 7./8. April 1984, Partei- und Programmdiskussion mit Stellungnahmen aus der Partei.

Das Treffen mit der zentralen B+G Abteilung zum Thema "Erfahrungen beim Aufbau der RGO und wie weiter in der praktischen Arbeit der RGO?" gibt u. a. einen Überblick über oppositionelle Betriebsgruppen und die Ziele der RGO, wozu es heißt: "Die wesentliche Einschätzung, die die Partei veranlasst haben, den Aufbau der RGO zu unterstützen, halten wir nach wie vor für richtig". (S. 5)

Das "Ziel der Frauenkonferenz" war "die Arbeit mit und unter den Frauen (…) auszuwerten. Es sollten Erfahrungen ausgetauscht, diskutiert und wenn möglich verallgemeinert werden; denn Frauenpolitik ist Neuland in der KPD". (S. 8) Langfristig "will man eine solide Frauenpolitik entwickeln. Wir wollen uns mit der bestehenden Frauenbewegung (gewerkschaftlichen und außergewerkschaftlichen) auseinandersetzen. Wir Frauen in der KPD sind Teil der Frauenbewegung im Kampf um die Gleichberechtigung der Frau in der BRD". (S. 8) Im "Roten Morgen" soll erreicht werden, dass eine "Frauenseite" erscheint. Auf Frauenseminaren und Konferenzen will man zu wichtigen Themen debattieren (u. a. § 218). (S. 9) Abschließend wird eine Resolution "Zur Lage der Frauen in der BRD" verabschiedet: "Sie hatte das Ziel, eine Debatte über die Notwendigkeit einer Frauenpolitik in der KPD zu erzwingen." (S. 13f.)

In weiteren Beiträgen geht es um die "Programmdiskussion" mit Beiträgen aus der Partei (vgl. S. 15ff.)
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Nr. 2/1984

September 1984:
Vermutlich im September erscheint eine Ausgabe des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML): "Der Kommunist". Es könnte sich dabei um die Nr. 3/84 handeln.

In der Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass "innerhalb von drei Monaten ein Beitrag zu 'Unsere Haltung zu den Parlamentswahlen' im 'Kommunist' veröffentlicht werden sollte". Der Beschluss, vom ZK auf dem V. Parteitag beschlossen, konnte nicht eingehalten werden. Es erscheint: "Diskussionsbeitrag des ZK zur Haltung der Partei zu den Parlamentswahlen".

Inhalt:
- Unsere Haltung zu den Parlamentswahlen
- Rundschreiben der Ortsleitung der KPD zur Kommunalwahl im Herbst 1984
- Für eine Beteiligung an den Landtagswahlen NRW. Stellungnahme des
Landesplenums Rheinland
- Stellungnahme zur Wahltaktik der Partei anlässlich der Landtagswahlen NRW von N. B.
- Der Rechtsopportunismus und der Revisionismus, nach wie vor die Hauptgefahr in der Partei
- Bericht über die Tätigkeit der Partei im Kampf für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Tarifbewegung der Metall,- Stahl- und Druckindustrie
- Überblick über die zentralen Veröffentlichungen der Partei
- Weitere zentrale Aktivitäten
- Örtliche und regionale Aktivitäten
- Betriebliche Aktivitäten
- Überblick über die Zeitschriften an die Zentrale
- Zur politischen Beurteilung des Eingreifens der Partei
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, (Nr. 3), o. O., o. J., (September 1984).

November 1984:
Vermutlich im November oder Dezember erscheint die Nr. 4 (1984) des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML): "Der Kommunist".
Er enthält u. a. Diskussionsbeiträge zur Partei, zur Frauenbewegung, zur Parteipolitik, den Parlamentswahlen und den Landtagswahlen in NRW, die 1985 stattfinden sollen.

Inhalt:
- Zur Stellungnahme der Lüneburger Genossen im Kommunist 2/1984
- Diskussionsbeiträge
- Über die Partei
- Kurzer Kommentar zur 'Frauenbewegung' in der KPD
- Zu einigen Fragen der Parteipolitik
- Haltung zu Parlamentswahlen
- Zu den Landtagswahlen in NRW

Hingewiesen wird darauf, dass der nächste "Kommunist" voraussichtlich im Februar 1985 erscheint.
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Nr. 4/1984.

Februar 1985:
Vermutlich im Februar erscheint die Nr. 1 (1985) des internen Organs der KPD (vormals KPD/ML): "Der Kommunist".
Er enthält im Wesentlichen den "Programm- und Statutenentwurf des ZK der KPD". Dazu erscheint der Artikel: "Warum unsere Partei ein neues Programm braucht. Zur Kritik des geltenden Programms der KPD".

In der Vorbemerkung zur Ausgabe wird ausgeführt:
"Liebe Genossinnen und Genossen!
In diesem Kommunist sind die Entwürfe eines neuen Programms und Statuts der Partei enthalten. Außerdem eine Kritik des geltenden Programms der Partei.

Zum Fortgang der Programmdiskussion meinen wir, dass der Programmentwurf im Zentrum stehen soll - und nicht etwa die Diskussion über die Kritik des geltenden Programms. Wir haben es lediglich für notwendig gehalten, mit der Veröffentlichung des Entwurfs für ein neues Programm in der Partei auch offenzulegen, was wir am geltenden Programm hauptsächlich für falsch bzw. für untauglich halten.

Zum Programmentwurf selbst: er stellt natürlich nur eine Diskussionsgrundlage dar. Mehr noch. Vom Statut her ist das ohnehin selbstverständlich. Wir weisen deshalb extra darauf hin, um deutlich zu machen, dass er auch aus der Sicht des Zentralkomitees noch nicht das 'letzte Wort' ist. Das ZK wird auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut über den Entwurf diskutieren.

Auf der ZK-Sitzung, auf der der Entwurf als Diskussionsgrundlage beschlossen wurde, wurde auch beschlossen, dass der Partei mitgeteilt wird, dass man zwei Probleme auf jeden Fall für unzureichend behandelt hält und im Hinblick auf das Parteiprogramm noch gesondert diskutieren will:
1. Die Frauenfrage
2. Die Frage der neuen Technologien, die jetzt nur im Zusammenhang mit der kapitalistischen Rationalisierung auftaucht. Das ZK meint aber, dass es notwendig ist, auch im Zusammenhang mit dem Sozialismus diese Frage zu behandeln". (S. 1)

In: "Warum unsere Partei ein neues Programm braucht. Zur Kritik des geltenden Programms der KPD", werden zwei Positionen thematisiert:
"In der laufenden Parteidebatte wird die Notwendigkeit der Programm-Diskussion und eines neuen Programms von zwei Positionen aus bestritten. Die eine Position, die die programmatischen Vorstellungen des Zentralkomitees als revisionistisch (bevorzugt trotzkistisch oder titoistisch) angreift, zeichnet sich in ihren Beiträgen bislang gerade dadurch aus, dass sie eine positive Vorstellung zur Entwicklung der Programmatik der Partei nicht äußert, dass sie dem Zentralkomitee gerade vorwirft, dass es mit seinen Vorstellungen den Boden des geltenden Parteiprogramms verlässt.

Man wird also unterstellen dürfen, dass diese Genossinnen und Genossen das geltende Parteiprogramm im Wesentlichen als brauchbare Grundlage der Tätigkeit der Partei betrachten und als brauchbare Darlegung der politisch-strategischen Auffassungen und der grundlegenden Ziele der Partei. Das schließt keineswegs aus, dass auch diese Genossinnen und Genossen Korrekturen in Einzelfragen für angebracht halten, eine kürzere und verständlichere Darstellung wünschen oder die Ergänzung des geltenden Programms durch eine aktuellere und populäre 'programmatische Erklärung' für sinnvoll halten.
Die andere Position, die die Notwendigkeit der Programmdiskussion und der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms bestreitet, argumentiert so, dass alle Voraussetzungen fehlen, um über ein neues Programm der Partei zu beraten: die historische Entwicklung in der Sowjetunion müsse zuerst umfassend analysiert und ausgewertet werden, die Rolle der KPD Ernst Thälmanns und der Komintern, die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in Albanien, vor allem natürlich die Geschichte und die Entwicklung unserer eigenen Partei. Die extremsten Vertreter dieser Position - nach unserer Auffassung aber auch die konsequentesten - kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Partei, die sie sich in den kommenden Jahren mit der Untersuchung und Diskussion dieser Fragen beschäftigen soll, sich auch gleich auflösen soll, um nur noch einen organisatorischen Rahmen zu erhalten, in dem diese Untersuchungstätigkeit und die Diskussion sich abspielen kann". (S. 19)

Des Weiteren erklärt sich das ZK zu den einzelnen Kapiteln des Entwurfs. Dabei werden die Punkte:
- Die Kritik am Kapitalismus bleibt abstrakt, die bürgerliche Politik gegen die Arbeiterklasse wird nicht konkret kritisiert
- Zur Behandlung der nationalen Frage im Parteiprogramm
- Von Agenten der Bourgeoisie umzingelt
- Zu einigen Kapiteln, auf die wir nicht ausführlich eingehen

Inhalt:
- Vorbemerkung zu diesem Kommunist
- Programmentwurf des ZK
- Vorwort zum Statutenentwurf des ZK
- Statutenentwurf des ZK
- Warum unsere Partei ein neues Programm braucht. Zur Kritik des geltenden Programms der KPD

Zum Erscheinen des "Kommunist" heißt es, dass die Nr. 2/1985 gleichzeitig mit der Nr. 1/1985 erscheine. Die Nr. 3 erscheine voraussichtlich im April.
Q: ZK der KPD/ML (Hrsg.): Der Kommunist, Nr. 1/1985, o. O., o. J. (Februar 1985).

Letzte Änderung: 04.09.2022