"Dokumente zur Vereinigung von GIM und KPD (April 1986)"

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 8.10.2017


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Im Oktober 1986 schlossen sich KPD (ehmals KPD/ML) und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zusammen. Dazu liegt eine Broschüre mit Dokumenten vor. Ein Vorwort, obwohl angekündigt, existiert nicht. Die "Dokumente" beinhalten u. a. den gemeinsamen "Programmentwurf" und den gemeinsamen "Statutentwurf."

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

April 1986:
Von der KPD und der GIM herausgegeben, erscheint: "Dokumente zur Vereinigung von GIM und KPD (April 1986)" mit dem Inhalt:
- "Programmentwurf"
- "Statutentwurf"
- "Resolution zum Selbstverständnis der vereinigten Organisationen von KPD und GIM"
- "Vereinbarungen von GIM und KPD zur Frage der Vierten Internationale. Vom gemeinsamen ZK von GIM und KPD am 19./20.4. mit vier Gegenstimmen angenommen"

Zum "Selbstverständnis" beider Organisationen, heißt es u. a.: "Die Schaffung einer sozialistischen, revolutionären Partei in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin ist eine vordringliche Aufgabe. Diese Partei muß als konsequentester und gegen das Kapital unversöhnlichster Teil der Arbeiterbewegung aufgebaut werden… Ziel und Zweck der revolutionären Partei ist es, die Arbeiterbewegung zu einer erfolgreichen Führung des Klassenkampfs zu befähigen, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft selbst ausüben kann. Dafür muß das Vertrauen in die eigene Kraft, das politische Bewußtsein, die Fähigkeit zur Kritik der bürgerlichen Ideologie und die organisatorische Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse gefördert werden …

Im Kampf gegen alle Auswirkungen der gesellschaftlichen Krise des Kapitalismus braucht die Arbeiterbewegung das Bündnis mit den sozialen Bewegungen, ebenso wie diese das Bündnis mit der Arbeiterbewegung benötigen. Die grundlegenden Ziele dieser Bewegungen (weltweiter Friede, Beendigung jeglicher Umweltzerstörung, jeglicher Frauenunterdrückung, jeglicher Diskriminierung von Minderheiten und jeglicher Ausländerfeindlichkeit) können letztlich nur durch dieses Bündnis erreicht werden. Bei ihrem Engagement in den sozialen Bewegungen muss die Arbeiterbewegung berücksichtigen, daß diese sich ihre eigenen Organisationsformen und Führungen schaffen …

Die vereinigte Organisation von GIM und KPD ist nocht nicht diese Partei. Sie ist eine kleine sozialistische, revolutionäre Partei, die ihren Beitrag zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei leisten will. Sie stellt erst einen kleinen Teil der fortschrittlichen Kräfte der Arbeiterbewegung und des sozialistisch orientierten Teils der sozialen Bewegungen dar. In einer Situation wie in Westdeutschland und Westberlin, in der nur zaghafte Ansätze einer antikapitalistischen Bewegung und nur eine relativ geringe Zahl revolutionärer Sozialistinnen und Sozialisten zu finden sind, wird von Teilen der politischen Linken bereits dieses Eintreten für eine Partei des wissenschaftlichen Sozialismus als Zeichen politischen Sektierertums gewertet. Wir halten aber die bewußte, organisierte Zusammenfassung der Kräfte für eine entscheidende Voraussetzung für das Entstehen einer revolutionären Massenpartei."
Quelle: KPD und GIM (Hrsg.): Dokumente zur Vereinigung von GIM und KPD (April 1986), Dortmund/Frankfurt/M., April 1986.

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Letzte Änderung: 21.11.2017