"Dokumente vom Sonderparteitag der KPD (November 1985)"

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 8.10.2017


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Auf dem "Sonderparteitag" der KPD (früher KPD/ML) im November 1985 bekannte sich eine Mehrheit der Delegierten für die Vereinigung mit der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Die Debatte über die Vereinigung ging allerdings nicht geräuschlos über die Bühne (siehe Resolution). Ein kleinerer Teil beider Organisationen spaltete sich ab und ging eigene Wege.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

November 1985:
Vom ZK der KPD herausgegeben, erscheinen vermutlich Ende 1985 "Dokumente vom Sonderparteitag der KPD (November 1985)".
Dokumente sind:
- "Programmentwurf der KPD"
- "Statut der KPD"
- "Resolution der KPD über das Selbstverständnis und die Rolle unserer Partei"
- "Resolution über die Vereinigung mit der GIM"

Neben den Differenzen in der Programmatik beider Organisationen heißt es in den Dokumenten u. a.: "Die im Verlauf der Gespräche zwischen dem Politbüro bzw. ZK der KPD und dem Politbüro bzw. ZK der GIM vorgelegten Dokumente sowie die Abänderungsanträge der GIM zum Programmentwurf der KPD machen ein relativ hohes Maß an programmatischer Übereinkunft möglich. Dieses Maß an Übereinkunft läßt die Vereinigung beider Organisationen als möglich erscheinen … Die vorliegenden Dokumente machen auch Differenzen in für die Programmatik einer revolutionär-sozialistischen Partei keineswegs unwichtigen Prägen deutlich. Das gilt vor allem für die Einschätzung der internationalen Rolle der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, für die Beurteilung der inneren Verhältnisse in den von uns als revisionistisch bezeichneten Ländern …

Dass die feststellbaren Differenzen in diesen Fragen im Fortgang der programmatischen Diskussion durch theoretische Klärung völlig verschwinden, ist eine unrealistische Erwartung. Die fraglichen Positionen waren - und sind zum Teil - für beide Organisationen jeweils sehr prägend. Es kommt deshalb darauf an zu entscheiden, ob eine gemeinsame Partei mit diesen Differenzen leben kann oder nicht. Dabei kommt es sehr stark darauf an, ob trotz der bestehenden Differenzen eine gemeinsame Politik dieser Partei gegen sowjetische Hochrüstung und sowjetisches Hegemoniestreben entwickelt und eine gemeinsame Parteinahme für den Klassenkampf in den Ländern des Warschauer Vertrages und für demokratische Oppositionsbewegungen dort, ähnlich der Friedensbewegung in der DDR, möglich ist. Das scheint uns der Fall zu sein.

Im Zusammenhang der gesamten Programmatik gesehen, meinen wir, dass die bestehenden Differenzen in programmatischen Prägen die Einheit in einer Partei nicht unmöglich machen, sondern, dass das erreichte Maß an programmatischer Übereinstimmung es geradezu erfordert, die Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen. Sonst wäre die Losung von der Einheit der revolutionären Sozialisten nichts als eine Phrase. Deshalb beauftragt der Sonderparteitag der KPD das Zentralkomitee, die Gespräche mit dem ZK bzw. dem Politbüro der GIM unter der Zielsetzung einer Vereinigung von KPD und GIM fortzuführen.

Der Sonderparteitag hält es allerdings für unabdingbar, dass eine solche vereinigte Organisation eine revolutionär-sozialistische Partei sein muss, die ihre Tätigkeit schwerpunktmäßig darauf ausrichtet, den Einfluss des revolutionären Sozialismus in der Arbeiterbewegung zu verstärken … Auf dem Hintergrund der bisher festgestellten weitgehenden Übereinstimmung in programmatischen Fragen und der grundsätzlichen Übereinstimmung darüber, dass hier und heute eine revolutionär-sozialistische Partei absolut notwendig ist, muß auch versucht werden, die noch am Anfang stehende Diskussion über Aufbau, Arbeitsweise und Statut der anzustrebenden vereinigten Organisation zu einem positiven Ergebnis zu führen.

Der Sonderparteitag sieht das Problem, dass die GIM als Sektion der IV. Internationale sehr fest in eine bestimmte Strömung der internationalen revolutionären Bewegung eingebunden ist. Schon aufgrund bestimmter politischer Positionen und ihrer Politik in verschiedenen Ländern stellt sich für uns die Frage der Vereinigung, wie sie sich mit der GIM stellt, nicht im Hinblick auf die IV. Internationale. Grundsätzlich stellen wir fest, dass die revolutionären Sozialisten offensichtlich in vielen Ländern ähnlich zersplittert sind, wie bei uns. Die IV. Internationale kann zur Aufhebung dieser Zersplitterung im internationalen Maßstab nichts Wesentliches beitragen, weil sie faktisch die trotzkistische Strömung in Abgrenzung zu anderen Strömungen des revolutionären Sozialismus organisiert. Wir bezweifeln auch, ob beim gegenwärtigen Stand der proletarischen Parteibildung in vielen Ländern, eine internationale Organisation vom Charakter einer "Weltpartei" überhaupt nützlich dafür ist, in den verschiedenen Ländern die notwendigen Schritte zur Schaffung einheitlicher revolutionär-sozialistischer Parteien der Arbeiterklasse zu fördern. Aufgrund unserer Erfahrungen befürchten wir das Gegenteil.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine Mitgliedschaft der anzustrebenden vereinigten Organisation in der IV. Internationale grundsätzlich ab.

Die GIM sieht das bekanntlich anders. Die Debatte darüber muß in beiden Organisationen geführt werden. Es ist absehbar, daß die Fortführung dieser Diskussion nicht zum Verschwinden dieser wesentlichen Differenz führen wird. Deshalb wird die Diskussion dieser Frage auch in der angestrebten vereinigten Organisation geführt werden müssen, um nach einem festzulegenden angemessenen Zeitraum grundsätzlich entschieden zu werden."

Dem ZK wird in der "Resolution" auferlegt,
"1. Das ZK wird beauftragt, auf der Grundlage des vom Sonderparteitag beschlossenen Programmentwurfs sowie der Diskussion, die der Sonderparteitag über die Vereinigungsverhandlungen mit der GIM geführt hat, mit dem ZK der GIM gemeinsame Abänderungsanträge zu erarbeiten und
a. den Programmentwurf mit den Abänderungsanträgen erneut der Partei und den revolutionären Sozialisten zur Diskussion vorzulegen;
b. diesen Programmentwurf einem Sonderparteitag, der im nächsten Jahr stattfinden muß, zur Entscheidung vorzulegen.

2. Das ZK wird beauftragt, mit dem ZK der GIM einen gemeinsamen Statutentwurf zu erarbeiten und
a. diesen Statutentwurf der Partei und den revolutionären Sozialisten zur Diskussion vorzulegen;
b. diesen Statutentwurf auf einem Sonderparteitag, der im nächsten Jahr stattfinden muss, zur Entscheidung vorzulegen.

3. Das ZK wird beauftragt, auf der Grundlage einer vom Sonderparteitag beschlossenen Resolution über Selbstverständnis, Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei mit dem ZK der GIM eine gemeinsame Resolution zu dieser Frage zu erarbeiten und ebenfalls der Partei zur Diskussion und einem Sonderparteitag im nächsten Jahr zur Beschlußfassung vorzulegen.

4. Über eine Vereinigung zwischen KPD und GIM auf der Grundlage dieser drei genannten Dokumente wird in der Partei eine Urabstimmung durchgeführt.

5. Sollte es dem ZK nicht möglich sein, diese Aufträge zu erfüllen, so muß es trotzdem für das nächste Jahr einen Sonderparteitag einberufen, auf dem
1. das ZK Rechenschaft darüber ablegen muß, warum es nicht möglich war, diese drei gemeinsamen Dokumente zu erstellen;
2. ein neues Programm der Partei - unter Einbeziehung der vorliegenden Abänderungsanträge zum Programmentwurf, den dieser Sonderparteitag verabschiedet hat - beschlossen wird;
3. Gegebenenfalls Abänderungen am Statut beschlossen werden können, das dieser Sonderparteitag verabschiedet hat.
4. Über den genaueren Termin, zu dem dieser Sonderparteitag im nächsten Jahr stattfinden soll, entscheidet der VI. Parteitag der KPD."
Quelle: ZK der KPD (Hrsg.): Dokumente vom Sonderparteitag der KPD (November 1985), Dortmund 1985.

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Letzte Änderung: 21.11.2017